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1 Versicherungsamt der Landeshauptstadt München Newsarchiv 2011 Erhöhung der Krankenversicherung für pflichtversicherte Studenten Weniger Netto-Rente für gesetzlich krankenversicherte Rentner zum Was das gesetzliche Rentensystem leisten kann - die "Maximalrente" Meldung zur Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung Ab 2011: Leichterer Wechsel in die private Krankenversicherung Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld Volle Beitragsübernahme für ALG-II-Bezieher mit privater Krankenversicherung Kontenklärung für Versicherte aus der ehemaligen DDR wg. Fristablauf am Renten trotz Erstattung Minijobber: Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung Kürzere Bindungsfristen für Wahltarife ab 2011 Freiwillig rentenversichert? Frist nicht versäumen Aufwandsentschädigung für Volkszählung: Hinzuverdienstgrenzen beachten Rentenbesteuerung bei Wohnsitz im Ausland Zensus 2011: Erhebungsbeauftragte sind gesetzlich unfallversichert Renten steigen zum 1. Juli 2011 um 0,99 Prozent Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen kann Anspruch auf Rente begründen Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Riester-Rente In Vorbereitung: Deutsch - ukrainisches Sozialversicherungsabkommen Bares Geld für Ihre Rente - Jahresmeldung 2010 prüfen Waisenrente und Übergangszeit Selbständige Lehrer und Tagesmütter sind rentenversicherungspflichtig Sozialgericht: Berufung kann nicht per eingelegt werden Bundesrat beschließt Rentenerhöhung um 0,99 % zum : Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft aus Die Anlagen zum Rentenbescheid Mögliche Beitragsrückerstattung bei Rentenbezug und Arbeitseinkommen

2 Ab 1. Juli 2011: Freiwilliger Wehrdienst und die Rente Bundessozialgericht: Fiktivabzug bei Renten nach dem Fremdenrecht unzulässig Neu ab Juli 2011: Krankenkassenbeiträge auch auf ausländische Renten Blick in die Zukunft: Beabsichtigte Änderungen im Sozialgesetzbuch (SGB VI) Achtung Schulabgänger: Bei Arbeitsagentur melden, wer noch keine Lehrstelle hat Versicherungspflicht eines Online-Journalisten nach dem KSVG (Urteil des BSG) Wie und wo erhalte ich einen Sozialversicherungsausweis? Reha-Leistungen während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit Rentenanrechnung beim Zusammentreffen einer gesetzlichen Rente mit der Unfallrente Krankenkassen-Zusatzbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld II Kinderzuschläge bei Hinterebliebenenrenten Arbeitslos: Auswirkungen von ALG I und II auf gesetzliche Rente Pflege und Rente Erwarteter Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2012 Deutsch-Indisches Sozialversicherungsabkommen Hinterbliebenenrente und eigenes Einkommen Aktuelle Rechtsprechung zur fehlerhaften "Hochrechnung" Rentenbeitrag im Jahre 2012 sinkt auf 19,6 Prozent Ab 1. Januar 2012: Höhere Leistungen der Pflegeversicherung Pflegezeit für Angehörige darf nicht aufgeteilt werden Die Arbeitslosenversicherung für Selbständige wird ab 2012 teurer 1. Quartal Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für pflichtversicherte Studenten ab 2011 Studenten, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen krankenversicherungspflichtig. Bis zum Ende der Versicherungspflicht - in der Regel bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres - zahlen sie bei allen gesetzlichen Krankenkassen einen

3 einheitlichen Beitrag. Dieser betrug im Jahr ,40 Euro (plus Pflegeversicherung). Der einheitliche Beitrag erhöht sich nun zum Grund hierfür ist die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 von bisher 14,9 auf 15,5 Prozent. Ab dem Sommersemester 2011 ( ) müssen die Studenten mit einer weiteren Erhöhung rechnen. Neben der bereits beschriebenen Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes führt auch die beschlossene Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze zu einem Anstieg des KV-Beitrages. Im Einzelnen ergeben sich für die pflichtversicherten Studentinnen und Studenten im Jahr 2011 folgende Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Beitrag/Monat Krankenversicherung (01-03/2011) 55,55 Krankenversicherung (ab 04/2011) 64,77 PV für kinderlose Studierende über 23 J. (bis 03/2011)...für alle anderen Studierenden (bis 03/2011) PV für kinderlose Studierende über 23 J, (ab 04/2011)...für alle anderen Studierenden (ab 04/2011) 11,26 9,98 13,13 11,64 gesetzliche Kranken- versicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 261, Telefon und oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Weniger Netto-Rente für gesetzlich krankenversicherte Rentner zum

4 Für die meisten Rentner ändert sich ab Januar 2011 die Höhe ihres auszuzahlenden Betrages. Grund hierfür ist eine Änderung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich auch auf die von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Renten auswirkt. Durch die Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht sich der von den krankenversicherungspflichtigen Rentnern zu zahlende eigene Anteil von 7,9 Prozent auf 8,2 Prozent. Dies bedeutet, dass sich der Auszahlungsbetrag der Rente bei krankenversicherungspflichtigen Rentenberechtigten vermindert. Der Beitragszuschuss bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. privat krankenversicherten Rentenbeziehern entspricht dem Betrag, den der Rentenversicherungsträger als Beitrag bei versicherungspflichtigen Rentenbeziehern zu tragen hat. Der Beitragszuschuss erhöht sich daher von bisher 7,0 auf 7,3 Prozent der Rente. Die krankenversicherungspflichtigen Rentenberechtigten werden über den neuen allgemeinen Beitragssatz und die geänderte Höhe ihres Anteils am Beitrag zur Krankenversicherung zum über das Kontoauszugverfahren informiert. Im Kontoauszug der Geldinstitute werden bei Gutschrift der Rente für den Monat Januar 2011 neben dem neuen Zahlbetrag noch zusätzlich die folgenden Informationen angedruckt:... KV-BEITRAGSSATZ NEU 15,5 Prozent IHR KV-ANTEIL XXX,XX... Rentenberechtigte, die nicht vom Kontoauszugverfahren erfasst werden, erhalten einen Bescheid. Darunter fallen auch die Bezieher eines Beitragszuschusses.

5 Was das gesetzliche Rentensystem leisten kann die Maximalrente Die Leistungsfähigkeit eines Systems wird oftmals anhand spezifischer Vergleichszahlen ausgedrückt. Für das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei hier beispielhaft der sogenannte Eckrentner erwähnt, also die modellhafte Annahme eines Rentners, der nach 45 Jahren Durchschnittsverdienstes (Jahr 2011: Bruttojahresarbeitsentgelt) ohne Abzüge in eine Regelaltersrente gehen kann. Dieser Eckrentner kommt auf einen Rentenanspruch von derzeit Brutto-Rente, von welcher bei einer Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) noch die Beiträge für die gesetzliche Kranken- (8,2 %) und Pflegeversicherung (1,95 % bzw. bei Kinderlosen 2,2 %) abgezogen werden müssen. Was aber kann das gesetzliche Rentensystem maximal für einen Versicherten leisten, der in den letzten 45 Jahren Höchstbeiträge (d.h. jeweils ein Verdienst in Höhe der sog. Beitragsbemessungsgrenze; z.b. im Jahr 2011: ) eingezahlt hat? Die kaum bekannte Antwort lautet: Es ist derzeit eine maximale Rente in Höhe von exakt 2.231,79 möglich (= plus 0,77 % im Vergleich zum Vorjahr). Allerdings sind auch hier noch die o.g. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten. Anzumerken ist aber, dass dieser theoretisch mögliche maximale Rentenzahlbetrag in der Praxis kaum erreicht werden dürfte, da hierzu bereits in den ersten Berufsjahren ein entsprechend hoher Verdienst an der Beitragsbemessungsgrenze vorliegen müsste, der vollständig auch in allen weiteren, insgesamt 45 Berufsjahren erreicht werden muss.

6 Meldung zur Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung Die Minijob-Zentrale weist aktuell auf die Änderung der Beitragsverfahrensordnung hin, wonach der Arbeitgeber für die Meldung zur Sozialversicherung feststellen muss, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschäftigung zu Beginn sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer Auskunft über eventuelle Vorbeschäftigungen oder parallel ausgeübte Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern gibt. Der Arbeitgeber hat die für die Versicherungsfreiheit maßgebenden Angaben über den Beschäftigten zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Hierzu gehört ab dem 1. Januar 2011 zwingend u.a. eine Erklärung des geringfügig entlohnten Beschäftigten über weitere Beschäftigungen. Im Hinblick auf mögliche Betriebsprüfungen stellt dies einen wichtigen Nachweis dar. Ab 2011: Leichterer Wechsel in die private Krankenversicherung Mit Änderung der gesetzlichen Bestimmungen entfällt die bisherige 3-Jahres-Frist für die Beurteilung der Versicherungsfreiheit von höher verdienenden Arbeitnehmern. Somit endet die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmer künftig wieder mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ihr Jahresarbeitsentgelt im Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, sofern ihr Lohn auch die im folgenden Kalenderjahr maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigen wird. Diese Versicherungspflichtgrenze beträgt im Jahr ,00 Euro (bei

7 Versicherungsfreiheit am gemäß 6 Abs. 7 SGB V: ,00 Euro). Da das Gesetz zum in Kraft getreten ist, können Arbeitnehmer, die die Versicherungspflichtgrenze von Euro im Jahr 2010 überschreiten, bereits zum in eine private Krankenversicherung wechseln. Wenn nun die Versicherungspflicht wegen Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze erlischt und der Betroffene in eine private Krankenversicherung wechseln möchte, muss er dies seiner gesetzlichen Krankenkasse schnellstmöglich melden. Andernfalls setzt sich die Mitgliedschaft in seiner gesetzlichen Krankenkasse als freiwillige Mitgliedschaft fort! gesetzliche Kranken- versicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 261, Telefon und oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld Mit dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld vom 01. Dezember 2010 ist die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmern,deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld in der Zeit vom bis zum entstanden ist, auf zwölf Monate verlängert worden. gesetzliche Arbeitslosenversicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 261, Telefon und oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Volle Beitragsübernahme für ALG-II-Bezieher mit privater Krankenversicherung

8 Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom (Az.: B 4 AS 108/10 R) eine wichtige Entscheidung zugunsten von privat krankenversicherten Beziehern von Arbeitslosengeld II (ALG II) getroffen. Seit können privat Krankenversicherte, die ALG II erhalten, nicht mehr automatisch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, sondern müssen ihren privaten Versicherungsschutz weiter aufrecht erhalten. Der Leistungsträger für das ALG II in München ist das das Job-Center München zahlte ihnen bisher nur einen Beitragsanteil in Höhe des Pflichtbeitrages für einen gesetzlich versicherten Leistungsempfänger (2011: 131,34 EUR). Dadurch entsteht für die Versicherten in der Regel eine Beitragsbelastung in Höhe von ca. 200 EUR pro Monat, die sie durch das Arbeitslosengeld nicht ausgleichen können. Eine ausdrückliche Regelung dazu, wie der offene Beitragsanteil durch den Leistungsträger zu übernehmen ist, sieht das Sozialgesetzbuch II nicht vor. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil nun festgestellt, dass die fehlende Regelung für dieses Problem eine planwidrige Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften darstellt, die durch das Gericht nach Auslegung des gesetzgeberischen Willens zu ergänzen ist. Die vorliegenden Gesetzesmaterialien und die schriftlich niedergelegten Motive des Gesetzgebers lassen keine andere Auslegung zu, als auch den privat versicherten Leistungsbeziehern eine volle Übernahme ihrer Beiträge zur Krankenversicherung zu gewähren, da ansonsten ihr verfassungsrechtlich garantiertes Existenzminimum betroffen wäre. Eine entsprechende Regelung zur Übernahme der vollen Beiträge besteht bereits für freiwillig krankenversicherte Personen. Für privat Versicherte ist diese Regelung nun analog anzuwenden. gesetzliche Kranken- versicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 261, Telefon und oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Kontenklärung für Versicherte aus der ehemaligen DDR wg. Fristablauf am

9 Das städtische Versicherungsamt empfiehlt allen Versicherten aus der ehemaligen DDR ihre Rentenversicherungskonten klären zu lassen. Dies ist deshalb so wichtig, weil Ende 2011 die Aufbewahrungsfristen für Lohnunterlagen von ehemaligen volkseigenen und Treuhand-Betrieben auslaufen. Nach dieser Frist, die ursprünglich bereits am enden sollte, aber dann doch bis verlängert wurde, wird die Rekonstruktion der Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR, wenn sie der Betroffene nicht nachweisen kann, wesentlich schwieriger. Der späteren Rentenberechnung werden sämtliche Beschäftigungszeiten, Arbeitsentgelte etc. zugrunde gelegt. In den neuen Bundesländern erfolgte eine maschinelle Datenübermittlung erst für die Zeiten ab Januar Zeiten bis Dezember 1991 liegen den Rentenversicherungsträgern oft nicht oder nur teilweise vor. Um etwaige Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen, sollten daher die betroffenen Versicherten im Rahmen einer sog. Kontenklärung überprüfen lassen, ob alle entsprechenden Daten beim Rententräger gespeichert sind. Trotz der scheinbar noch langen Frist von 11 Monaten ist Eile geboten, denn eine Kontenklärung kann unter Umständen geraume Zeit in Anspruch nehmen u.a. abhängig davon, wie alt der Versicherte ist, wie oft er seinen Arbeitgeber gewechselt hat usw.. Der Kontenklärungsantrag kann beim städtischen Versicherungsamt gestellt werden. Rente trotz Erstattung! In früheren Zeiten haben sich viele Frauen nach einer damals geltenden Regelung bei ihrer Heirat die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstatten lassen und damit ihren möglichen Rentenanspruch verwirkt.

10 Jetzt können sie trotzdem, auch wenn sie nach ihrer Heirat nicht mehr berufstätig waren, einen Rentenanspruch erwerben und zwar dann, wenn sie Kinder erzogen haben. Hierfür werden in der gesetzlichen Rentenversicherung sog. Kindererziehungszeiten (für jedes bis 1991 geborene Kind ein Jahr, für ab 1992 geborene Kinder jeweils drei Jahre!) anerkannt. Reichen die Kindererziehungszeiten für einen Rentenanspruch nicht aus, so können die Betroffenen für die fehlenden Monate auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren freiwillige Beiträge zahlen. Sind sie schon über 65 Jahre alt (derzeitige Regelaltersgrenze), ist auch eine Nachzahlung in einer Summe und ein Rentenbeginn ab dem Folgemonat möglich. Minijobber: Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung Geringfügig Beschäftigte erwerben in ihrem Minijob nur geminderte Rentenansprüche. Grund hierfür: Bei einem Minijob wird die Beschäftigungszeit nur anteilig auf die Wartezeiten für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. Sog. Minijobber haben jedoch die Möglichkeit, durch die Zahlung relativ geringer Aufstockungsbeiträge (z.b. bei einem monatlichen Entgelt von monatlich 400 Euro beträgt der Aufstockungsbetrag derzeit 19,60 Euro) vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben. Vorteile einer Beitragsaufstockung: Die Beschäftigungszeit wird in vollem Umfang auf die erforderliche Mindestversicherungszeit (= Wartezeit) für alle Leistungen der Rentenversicherung angerechnet.

11 Durch die Berücksichtigung als vollwertige Pflichtbeitragszeit kann der Anspruch auf Leistungen der Rentenversicherung (Reha-Maßnahmen, Rente wg. Erwerbsminderung) erfüllt oder aufrecht erhalten werden. Durch die Aufstockung kann sich im Einzelfall ein früherer Rentenbeginn ergeben. Was muss der Minijobber tun? - Er muss lediglich schriftlich bei seinem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten. Er erklärt sich damit bereit, den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung in Höhe von derzeit 15 Prozent auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag von zur Zeit 19,9 Prozent aufzustocken. Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit kann vom Minijobber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden. Die Rentenversicherungspflicht beginnt dann mit dem Tag, der auf den Tag des Eingangs der schriftlichen Verzichtserklärung beim Arbeitgeber folgt und endet erst mit dem Ende der jeweiligen geringfügigen Beschäftigung. Kürzere Bindungsfristen für Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2011 Krankenkassen können ihren Mitgliedern durch Satzung sogenannte Wahltarife anbieten, um Geld beim Kassenbeitrag zu sparen. Das geschieht z.b. durch Vereinbarung eines Selbstbehalts bei den Krankheitskosten oder durch Beitragserstattung, wenn das Mitglied für ein Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen hat. Wer sich für einen Wahltarif entscheidet, hat sich in der Regel für drei Jahre an seine Krankenkasse gebunden. Normalerweise ist ein Wechsel nach

12 18 Monaten Mitgliedschaft möglich. Die Mindestbindungsfristen für die Wahltarife Prämienzahlung, Kostenerstattung und Arzneimittel in besonderen Therapieeinrichtungen wurden nun von drei auf ein Jahr gesenkt. Außerdem können Versicherte, die einen Wahltarif abgeschlossen haben, nun auch vor Ende der Bindungsfrist von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn ihre Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt, ihn anhebt oder die bisherige Prämienzahlung verringert. Bisher war ein vorzeitiger Wechsel der Krankenkasse aus diesen Gründen während der Bindungsfrist nicht möglich. Lediglich beim Wahltarif Krankengeld ist ein Sonderkündigungsrecht während der Bindungsfrist, die weiterhin für drei Jahre besteht, ausgeschlossen. Dieser Tarif wird hauptsächlich Selbständigen angeboten, die freiwillig krankenversichert sind und sich gegenüber ihrer Krankenkasse für eine Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld ausgesprochen haben. Übrigens: Trotz der kürzeren Bindungsfristen kann eine Krankenkasse frühestens nach 18 Monaten Mitgliedschaft gewechselt werden, sofern kein Grund für eine Sonderkündigung vorliegt. gesetzliche Kranken- versicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 261, Telefon und oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Freiwillig versichert? Frist nicht versäumen! Das Versicherungsamt München weist auf eine wichtige Frist in der gesetzlichen Rentenversicherung hin. Bis zum müssen freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2010 entrichtet sein! Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland sind automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Ist jemand nicht oder nicht mehr versicherungspflichtig, so kann er dennoch unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig Rentenbeiträge zahlen und dadurch für sich und seine Angehörigen vorsorgen.

13 Mit freiwillig gezahlten Rentenbeiträgen können Rentenansprüche erworben, die spätere Rente erhöht oder Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen aufgebaut werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine schon bestehende Anwartschaft (aus einer früheren Tätigkeit) auf eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werden. Die freiwillig Versicherten bestimmen die Anzahl und die Höhe der Beiträge selbst. Sie können pro Kalenderjahr von einem bis zu zwölf Monatsbeiträge zahlen und dabei jeden Betrag zwischen dem monatlichen Mindestbeitrag und dem monatlichen Höchstbeitrag frei wählen. Wenn bis zum für das Kalenderjahr 2010 freiwillige Beiträge nachgezahlt werden, gilt als Mindestbeitrag monatlich 79,60 und als Höchstbeitrag monatlich 1.094,50. Aufwandsentschädigung für Volkszählung: Hinzuverdienstgrenzen beachten Im Mai 2011 beginnt bundesweit die Gebäude- und Wohnungszählung, der sog. Zensus Allein in Bayern werden rund eine Million Menschen von rund Interviewern befragt, die für diese ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der den maßgeblichen Steuerfreibetrag übersteigenden Betrag dieser Aufwandsentschädigung ein steuerpflichtiges Einkommen darstellt, das unter Umständen auf die Rente anzurechnen ist. Die sog. Hinzuverdienstgrenze ist der Eurobetrag, den ein Rentner höchstens zusätzlich zur Rente verdienen darf, ohne dass die Rente gekürzt wird bzw. wegfällt. Hinzuverdienstgrenzen sind bei vorgezogenen Altersrenten und bei Renten wegen

14 Erwerbsminderung zu beachten. Auch bei Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten werden Einkünfte angerechnet. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze dürfen Rentner dagegen unbegrenzt hinzuverdienen. Interviewer, die zugleich Rentenbezieher sind, sollten sich daher über die Höhe ihres individuellen Hinzuverdienstes informieren. Rentenbesteuerung bei Wohnsitz im Ausland Bei Wohnsitz in Deutschland unterliegen neben einer deutschen Rente auch Renten anderer Staaten der deutschen Steuerpflicht. Lebt dagegen eine Person im Ausland ist in Deutschland erwirtschaftetes Einkommen immer in Deutschland einkommensteuerpflichtig, selbst wenn es ins Ausland gezahlt wird. Bei Wohnsitz im Ausland kann deshalb deutsche Einkommensteuer aus der deutschen Rente fällig werden. Dies kann möglicherweise dazu führen, dass die deutsche Rente in Deutschland steuerpflichtig wäre, aber auch im Wohnsitzstaat. Damit Einkommen nicht in zwei Staaten versteuert werden muss, hat Deutschland mit vielen Staaten ein sog. Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Darin ist auch jeweils geregelt, wie mit einer Rentenzahlung zu verfahren ist. Für Bezieher einer deutschen Rente bedeutet dies, dass die deutsche Rente entweder im Zahlstaat (also Deutschland) oder im Wohnstaat zu versteuern ist. Bei Fragen von Versicherten oder Rentnern mit Wohnsitz im Ausland zur Einkommensteuer auf ihre deutsche Rente ist zentral das Finanzamt Neubrandenburg, Postfach , Neubrandenburg, Telefon:

15 Telefax: zuständig. Weitere Informationen erhalten Sie auch im Internet unter 2. Quartal Zensus 2011: Erhebungsbeauftragte sind gesetzlich unfallversichert Im nächsten Monat geht es los. Allein in der Landeshauptstadt München werden zwischen dem 9. Mai und 31. Juli 2011 rund ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte (Interviewerinnen und Interviewer) im Rahmen des Zensus 2011 eine Haushaltsbefragung durchführen. Da alle Interviewerinnen und Interviewer ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, stehen sie automatisch und kostenlos unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz umfasst alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 stehen. So sind beispielsweise der Weg von und zur Erhebungsstelle zur Abholung der Unterlagen ebenso versichert wie auch die Schulungsveranstaltung und die dazugehörigen Wege von und zum Schulungsort oder die Tätigkeiten im Rahmen der eigentlichen Zählung.

16 Die gesetzliche Unfallversicherung trägt nach einem Unfall die Kosten für die ambulante und stationäre Heilbehandlung, für Arznei- und Heilmittel und für die ggf. notwendigen Rehabilitationsmaßnahmen. Im Falle eines Falles was ist zu tun? Der betroffene Erhebungsbeauftragte hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass der Unfall unverzüglich der Unfallkasse gemeldet wird und der behandelnde Arzt erfährt, dass sich der Unfall bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ereignet hat. In diesem Fall entfällt die sog. Praxisgebühr und der Arzt rechnet seine Behandlung direkt mit der Unfallkasse ab. Für den Bereich der Landeshauptstadt München ist die Unfallkasse München, Ungererstr. 71, München, Tel. (089) (Zentrale), Fax (089) , zuständig. gesetzliche Unfall- versicherung erteilt gerne das städtische Versicherungsamt, Ruppertstr. 11, München, Zimmer 283, Telefon oder das Versicherungsamt im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Str. 486, Zimmer 75 und 79, Telefon und Renten steigen zum 1. Juli 2011 um 0,99 Prozent Zum steigen in Deutschland die Renten, und zwar um 0,99 Prozent. Dies teilt am das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. Grundlage der Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung im Jahr 2010 beträgt laut Mitteilung 3,10 Prozent in den alten Ländern und 2,55 Prozent in den neuen Ländern. Durch weitere Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel kann diese jedoch nicht in vollem Umfang für die Anpassung der Renten verwendet werden. Zum steigt der aktuelle Rentenwert laut Ministerium in den alten Ländern

17 von gegenwärtig 27,20 Euro um 0,99 Prozent auf 27,47 Euro. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt entsprechend von gegenwärtig 24,13 Euro auf 24,37 Euro. Für den sog. Eckrentner oder auch Standardrentner, also einem Versicherten mit 45 Jahren eingezahlten Durchschnittsbeiträgen, steigt dadurch die monatliche Brutto-Rente von Euro auf dann 1.236,15 Euro. Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen kann Anspruch auf Rente begründen Durch eine weitgehend unbekannte Gesetzesänderung aus dem Jahre 2010, können Mütter und Väter, die bisher keinen Rentenanspruch hatten, im Rentenalter mit Kindererziehungszeiten in Deutschland nachträglich freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und dadurch erstmals einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente erwerben. Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Eine Hausfrau, die vier Kinder vor 1992 erzogen hat, erhält hierfür vier Jahre Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung gutgeschrieben. Nach der Rechtsänderung kann sie nun durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in diesem Fall durch eine Einmalzahlung von derzeit 955,20 Euro (= Mindestbeitrag in Höhe von monatlich 79,60 Euro mal 12 Monate) einen Anspruch auf eine monatliche Rente (Regelaltersrente) in Höhe von rund 113 Euro erwerben. Die freiwillige Nachzahlung hätte sich in diesem Beispiel also nach weniger als einem Jahr des Rentenbezugs bereits amortisiert. Von dieser gesetzlichen Neuregelung können auch kindererziehende Frauen in sog. freien Berufen wie Ärztinnen, Rechtsanwältinnen, Architektinnen etc. profitieren. Diesen Frauen war es bisher soweit sie sich von der gesetzlichen

18 Rentenversicherungspflicht befreien ließen nicht möglich, die zum Rentenanspruch noch fehlenden Beitragsmonate freiwillig nach zuzahlen. Diese neue Regelung, die bis zum Jahr 2015 gilt, können alle nutzen, die mindestens ein Kind erzogen haben und denen diese Zeit im Rentenkonto gutgeschrieben werden kann. Das Versicherungsamt München rät deshalb allen über 65jährigen Müttern und Vätern ohne Rentenanspruch, sich zur relativ neuen Rechtslage zu informieren. Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Riester-Rente Zum 1. Januar 2011 ist die Rentenversicherungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II weggefallen. Dies hätte sich für diesen Personenkreis auch auf die Förderberechtigung hinsichtlich der Riester-Renten ausgewirkt. Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde jedoch das Einkommensteuergesetzes ( 10 a Abs. 1 S. 3 EStG) zum 1. Januar 2011 dahingehend geändert, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II auch ohne Rentenversicherungspflicht weiterhin unmittelbar förderberechtigt sind.

19 In Vorbereitung: Deutsch ukrainisches Sozialversicherungsabkommen Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits mit einer Reihe von Ländern (u.a. Australien, Chile, Japan, Kroatien, Marokko, Serbien, Türkei, USA) zweiseitige Sozialversicherungsabkommen geschlossen, die im Wesentlichen den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in den jeweiligen Staat regeln. Neu hinzukommen soll nun ein deutsch ukrainisches Sozialversicherungsabkommen. Die Verhandlungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Ukraine sind bereits abgeschlossen, das Abkommen muss aber noch unterzeichnet werden. Vor einem Inkrafttreten des Vertrages müssen noch die nationalen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Dies wird erfahrungsgemäß noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Sozialversicherungsabkommen umfasst die Renten- und die Unfallversicherung und regelt u.a. die Zusammenrechnung deutscher und ukrainischer Versicherungszeiten zum Erwerb eines Leistungsanspruchs sowie den Leistungsexport in den jeweils anderen Vertragsstaat. Bares Geld für Ihre Rente Jahresmeldung 2010 prüfen! Bis spätestens Ende April 2011 sollten alle versicherungspflichtigen Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber die so genannte Jahresmeldung für das Jahr 2010 erhalten haben. Mit der Jahresmeldung meldet der Arbeitgeber unter anderem wie lange der Arbeitnehmer im Vorjahr beschäftigt war sowie die Höhe seines Verdienstes. Die Jahresmeldung ist deshalb ein wichtiges Dokument für die Rentenversicherung, da aus diesen Daten die spätere Rente berechnet wird. Unstimmigkeiten können im Leistungsfall eine zügige Bearbeitung erschweren, vor allem können sich aber fehlerhafte Angaben unmittelbar auf die Rentenhöhe auswirken.

20 Das städtische Versicherungsamt rät daher, die Angaben in der Jahresmeldung genau zu prüfen. Unstimmigkeiten sollten umgehend dem Arbeitgeber oder der zuständigen Krankenkasse (als zuständige Einzugsstelle) mitgeteilt werden, damit eine Berichtigung erfolgen kann. Außerdem sollte jeder Betroffene die Jahresmeldung bei seinen Rentenunterlagen aufbewahren. Waisenrente und Übergangszeit Nach Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen, wenn sich die Waise noch in Ausbildung befindet. Eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ist dabei rentenunschädlich, wenn sie höchstens vier Kalendermonate dauert. Das BSG hatte über den Fall einer Halbwaise zu entscheiden, die aufgrund des vorgezogenen Abiturtermins in Rheinland-Pfalz (sog "Mainzer Studienstufe") bereits im März 2005 das Abitur abgeschlossen hatte, jedoch erst mit Beginn des Wintersemesters 2005/06 (ab Oktober 2005) das gewünschte Studium in Hessen beginnen konnte. Ihr stand damit zwischen April und September 2005 keine Halbwaisenrente zu, auch nicht für die ersten vier Kalendermonate der Übergangszeit (April bis Juli 2005). Diese Entscheidung ist auch für Waisen in Bayern bedeutsam, da auch in Bayern wegen der Einführung des achtjährigen Gymnasiums die Abschlussprüfung des letzten neunjährigen Abiturjahrgangs im Jahre 2011 zeitlich vorgezogen wurde (Doppeljahrgang 2011). Quelle: Bundessozialgericht - Pressestelle (BSG Urteil vom 1. Juli B 13 R 86/09 R) Informationen zur Versicherungspflicht, zur Höhe von ggf. fälligen Beiträgen zur

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