UNABHÄNGIGES DATENZUTZZENTRUM SAARLAND

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1 UNABHÄNGIGES DATENZUTZZENTRUM SAARLAND Warum Datenschutz Chefsache ist Verwendung von Adress- und Kundendaten nach der Reform IHK Saarbrücken August 2012 FRITZ-DOBISCH-STR SAARBRÜCKEN Tel.: +49 (0)681 / URL:

2 ZUSTÄNDIGKEIT IM DATENSCHUTZ Seit 2. Juni 2011 gebündelte Zuständigkeit für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland Zuständigkeit auch als Aufsichtsbehörde für Bußgeldverfahren und Anordnungen nach dem BDSG

3 Anlass für die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes 2009 Daten sind keine Bonbons Datenschutz-Skandal: FRANKFURT. Bankkunden in Deutschland droht ein riesiger Betrug mit geklauten Kontonummern. Wie die Verbraucherzentrale in Schleswig Holstein mitteilte, sei ihr anonym eine CD mit persönlichen Daten von rund Verbrauchern zugespielt worden, darunter die genauen Konto- und Adressdaten. Datendiebe rauben Jobbörse aus , 08:15 Uhr Der Datendiebstahl beim Online- Jobmarktplatz Monster weitet sich aus. Eine Auswertung habe ergeben, dass Unbekannte seit über einer Woche Informationen von rund 1,3 Millionen Arbeitssuchenden in den USA von Unternehmensservern gestohlen hätten, teilte Monster International mit. Deutsche Telekom , 11:07 Uhr Ein neuer gewaltiger Datenschutz-Skandal erschüttert die Telekom. Der Mobilfunksparte T- Mobile wurden mehr als 17 Millionen Kundenstammdaten entwendet, teilte der Konzern in Bonn am Sonnabend mit. Foto: dpa Bundesregierung dpa: Die Bundesregierung muss sich ständig gegen Datendiebe wehren.

4 Novelle des BDSG 2009 im Bereich Werbung: Ziel der BDSG Novelle 2009 zur werblichen Nutzung von Daten: die gesetzliche Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung sollte beschränkt und die Einwilligung gestärkt werden; Ergebnis: Erweiterung der Transparenzvorschriften aber auch teilweise Erweiterung der Möglichkeiten der Werbung; (neben Übermittlung und Nutzung ist jetzt auch die Verarbeitung das Hinzuspeichern - nach 28 Abs.3 BDSG erlaubt)

5 Umgang mit Adress-und Kundendaten I. Datenspeicherung für eigene Geschäftszwecke ( 28 Abs. 1 und 2 BDSG) der Unternehmer darf weiter zur Erfüllung eigener vertraglicher Verpflichtungen die Daten speichern und nutzen soweit erforderlich; er darf die Daten auch nutzen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen im Rahmen der Interessenabwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen; er darf auch bei Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten die personenbezogenen Daten übermitteln und nutzen ebenso zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und bei Verfolgung von Straftaten aber in beiden Fällen ist eine Güterabwägung erforderlich; II. Datenspeicherung zum Zwecke der geschäftlichen Übermittlung = Adresshandel geregelt in 29 BDSG

6 Werbung mit Adressdaten nach 28 Abs. 3 BDSG I. Zulässigkeit der Werbung mit personenbezogenen Daten wenn eine Einwilligung schriftlich vorliegt; Ausnahmen zur schriftlichen Einwilligung : a) wenn die Einwilligung nicht schriftlich vorliegt (z.b. Visitenkarte auf Messe überreicht ) ist der Inhalt der Einwilligung gem. 28 Abs. 3 a BDSG schriftlich zu bestätigen; b) wenn Einwilligung elektronisch erfolgt ist muss Einwilligung protokolliert werden und jederzeit abrufbar sein; und für die Zukunft jederzeitige Widerrufsmöglichkeit bestehen

7 Zulässigkeit der Datennutzung ohne Einwilligung Kundendaten dürfen darüber hinaus genutzt werden, wenn es sich um listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt; Listenprivileg nach 28 Abs. 3 BDSG

8 Umfang des Listenprivilegs Nach dem Listenprivileg ist die Speicherung von folgenden Merkmalen erlaubt: Personengruppenzugehörigkeit Berufsbranchen- oder Geschäftsbezeichnung Name, Titel, akademischer Grad Anschrift, Geburtsjahr Weitere Daten wie Adressen und/oder Telefonnummern und/oder Geburtsdatum sind nicht privilegiert

9 Anwendungsfälle des Listenprivilegs 1) Werbung für eigene Angebote - wenn die verantwortliche Stelle die Daten direkt beim Betroffenen oder aus allgemein zugänglichen Adress- Rufnummern- oder Branchenverzeichnissen oder vergleichbaren Verzeichnissen erhebt ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BDSG) 2) Werbung für die berufliche Tätigkeit des Betroffenen (B2B ) ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BDSG) 3) Werbung für Spenden; ( 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BDSG)

10 Hinweis zur praktischen Anwendung Achtung: der Gesetzestext spricht beim Listenprivileg nicht von allgemein zugänglichen Daten sondern verlangt - wie bisher - das die Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummer-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen stammen.

11 Hinzuspeichern von Daten nach 28 Abs. 3 Satz 3 BDSG 4) Wenn ein Fall des Listenprivilegs nach 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 vorliegt kann die verantwortliche Stelle weitere Daten hinzuspeichern ( 28 Abs. 3 Satz 3) Frage: welche Datenquelle? h. M. alle vorhandenen Daten nicht beschränkt auf ein Listenmerkmal und allgemein zugängliche Daten; Anzahl? Einzelfall schutzwürdige Frage: Frage: Interessen Hinzuspeichern von Adressen für Werbe s an eigene Kunden? wenn die Vorgaben des 7 Abs. 3 UWG eingehalten werden zulässig; Hinzuspeichern von Telefonnummern? nach 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG unzulässig da es keine Ausnahmevorschrift zum Einwilligungsvorbehalt gibt;

12 Einschub: 7 Abs. 3 UWG 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht; 2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung, 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder 4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

13 Transparenzregelung des 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG 5) Sollen Listendaten nach 28 Abs. 3 Satz 2 (für Zwecke der Werbung übermittelt werden, muss eindeutig erkennbar sein, wer die Daten erstmalig erhoben hat. Außerdem müssen die Daten zwei Jahre lang für Auskunftszwecke - 34 Abs. 1a BDSGgespeichert werden. ( 28 Abs. 3 Satz 4 BDSG) h. M. : erste nicht-öffentliche Stelle ist zu benennen, die die Daten erstmals im Geltungsbereich des BDSG erhoben hat - (nicht Gemeinde Meldebehörde; Sinn und Zweck der Vorschrift) mit ladungsfähiger Anschrift;

14 Neuregelung zur Fremdwerbung 6) Die Nutzung der Daten für Fremdwerbung ist - unabhängig vom Listenprinzip dann erlaubt, wenn für den Betroffenen bei der Werbeansprache die verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist (h. M.) ( 28 Abs. 3 Satz 5 BDSG) Damit fallen unter die Fremdwerbung neben der sogenannten Beipackwerbung auch die Fälle der Empfehlungswerbung

15 Güterabwägung des 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG Achtung: bei Werbung in den Fällen der Sätze 2 bis 5 des 28 Abs. 3 ist jeweils eine Güterabwägung vorzunehmen; das heißt das berechtigte Interesse des Werbenden ist abzuwägen gegen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen; (Im 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG heißt es Sätze das ist zu lesen nach der Meinung aller Landesbeauftragten als Sätze 2-5;)

16 Weitere Voraussetzung der Werbung mit Adressdaten: 28 Abs. 3 a BDSG Umgang mit mündlich und fernmündlich erteilter Einwilligung - unverzüglich schriftliche Bestätigung notwendig Textform ( 126 b BGB) ausreichend; elektronisch erteilte Einwilligung - protokolliert, abrufbar und widerrufbar - Double Opt-In- Verfahren bei elektronischer Erklärung (Speicherung IP Adresse reicht nicht) 28 Abs. 3 b BDSG - Kopplungsverbot

17 Widerspruch nach 28 Abs. 4 BDSG Satz 1: Unzulässigkeit der Datennutzung bei Widerspruch des Betroffenen; Umsetzung des Widerspruches muss unverzüglich erfolgen- Übergangsfrist dennoch bis vier Wochen denkbar; Sperrung oder Löschung? Was will Betroffener? Werbesperrdaten oft sinnvoller; Satz 2: Betroffener ist über Widerspruchsrecht bei Vertragsschluss bereits zu unterrichten (wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, dass die Daten zu Werbezwecken verwendet werden)sonst im Werbeschreiben!!!; (Verstecken der Widerspruchsmöglichkeit in AGB reicht nicht aus)

18 Übermittlung nach 28 Abs. 3 S. 4 BDSG W = Verlag Werbendes Unternehmen speichert übermittelte Adressen Übermittlung von Adressen E1 Listeigner/Adresshändler hat Daten erstmalig erhoben Werbebrief Werbebrief von W: Aus der Werbung muss die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, eindeutig hervorgehen Lettershop (Auftrags-DV 11 BDSG) Beworbener Erforderlich: Übermittelnde Stelle speichert die Herkunft sowie den Empfänger Empfänger speichert die übermittelnde Stelle (Herkunft) Speicherdauer: 2 Jahre nach Übermittlung ( 34 Abs. 1a BDSG)

19 Nutzung nach 28 Abs. 3 S. 5 BDSG W = Werbendes Unternehmen Keine Übermittlung von E nach W Adressbroker/-agentur Werbebrief E1 Listeigner/ Adresshändler E2 Listeigner/ Adresshändler E3 Listeigner/ Adresshändler Lettershop (Auftrags-DV 11 BDSG) Werbebrief: Nennung der für die Nutzung verantwortlichen Stelle, z.b. E1 Beworbener

20 Weitere Neuregelungen beim Adresshandel Folgeänderungen wegen des modifizierten 28 Abs. 3 BDSG gestrichenen Listenprivilegs im 29 BDSG Es wurden Querverweise neu eingefügt auf die ebenfalls neuen Regelungen der Auskunfteien und des Scorings Der Adresshändler in erster Linie ist an die Auskunftei gedacht - muss im Falle des automatisierten Abrufverfahrens Stichproben vornehmen um das berechtigte Interesse des Dritten festzustellen und zu überprüfen Gesonderte Regelung für Markt-und Meinungsforschung im 30 a BDSG mit der verpflichtenden Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie der Meldung automatisierter Verfahren nach 4 d an die Aufsichtsbehörde; (gilt ebenso für Adresshändler und Auskunfteien nach 29 BDSG)

21 Neue Bußgeldregelungen!! Seit der Reform 2009 ist die Nutzung rechtswidrig erhobener personenbezogener Daten mit einem Bußgeld belegt ( 43 Abs. 2 Nr. 5 BDSG) Sobald der Unternehmer Kenntnis von der rechtwidrigen Erhebung hat kann gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden Bisher konnte der Adresshändler die Verantwortung stets auf die Drittfirma verlagern, die die Adressen erhoben hat, da nur das Erheben und die Verarbeitung Bußgeldbewehrt waren Dreijährige Übergangsfrist zur Nutzung von Adressdaten, die vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ( 28 Abs. 3 BDSG) gespeichert wurden; diese Frist läuft am 31. August 2012 aus; Mit der gleichen Reform wurde auch die Höhe der Bußgelder angehoben von auf Euro bzw. von auf Euro;

22 Interessante Links (= virtuelles Datenschutzbüro des Bundes und der Landesbeauftragten) x.php/hauptseite

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