Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung

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1 Rechtliche Grundlagen zu Freiheit vs. Datenschutz und Überwachung

2 Kleine rechtliche Farbenlehre Foto: CC/BY,

3 Rechtsgebiete Öffentliches Recht: Zivilrecht: Bindung und Verpflichtung des Staates Vorschriften für Private untereinander Verhältnis Staat/Bürger Berücksichtigung des Gewaltverhältnisses: Staat hat Gewaltmonopol Berücksichtigung der prinzipiell gleichen rechtlichen Möglichkeiten

4 Rechtsgebiete Strafrecht, Strafprozessrecht Strafverfolgung, Prävention/Gefahrenabwehr Verdacht, Ermittlung Berücksichtigung der strafrechtlichen Grundsätze Unschuldsvermutung Kein Zwang, sich selbst zu belasten Keine Strafe ohne Gesetz

5 Herrscher und Untertan: Der Staat und ich Foto: CC/BY, Marshall Flickman:

6 Öffentliches Recht Verfassungsrecht Grundrechte Staatsprinzipien Landesverfassungen Einfache Gesetze Rechtsverordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht, Verwaltungsvorschriften

7 Europa Europäische Vorgaben Vorrang vor nationalem Recht Teilw. direkte Wirkung Neue (Menschen-)Rechte, neue Klagewege Umsetzungspflichten Grundgesetz vs. Europarecht Solange-Urteile: 1974: Vorrang der Grundgesetz-Grundrechte 1986: Revidiert: Grundrechte ausreichend von EU geschützt

8 Meine Rechte ggü. dem Staat Grundsätzlich muss der Staat auf Grundlage eines Gesetzes handeln Erlaubnis für den Staat, in meinen Rechtskreis einzudringen Gesetze und Verwaltungshandeln müssen die Grundrechte beachten Art GG Staatsprinzipien: Art. 20 GG Staat muss Verhältnismäßigkeit beachten

9 Menschenwürde! Art. 1 I GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Mensch darf nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden: "Die Menschenwürde ist getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird." (Objektformel) Kant: was über jeden Zweck erhaben ist

10 Freiheit! Art. 2 I GG: Allgemeine Handlungsfreiheit Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Jede Verpflichtung durch den Staat beeinträchtigt dieses Recht und muss daher die Voraussetzungen erfüllen

11 Weitere Grundrechte Art. 3 GG: Gleichheitsgrundsatz Art. 5 GG: Freie Meinungsäußerung, Presse- und Rundfunkfreiheit, Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre Art. 10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 19 GG: Einzelfallverbot, Geltung für juristische Personen, Rechtsweggarantie

12 Datenschutzrecht: Grundrechte Datenschutz ist in den Grundrechten nicht wörtlich enthalten Relevanz erst ab 1960er Jahren erkannt Verfassungsgerichtliche Entwicklung aus Handlungsfreiheit und Menschenwürde Der Mensch kann, wenn er überwacht wird, wenn er nicht weiß, wer was über ihn weiß, nicht wirklich frei handeln Urteile: Mikrozensus, Volkszählungsurteil, Lauschangriff - (noch kein Urteil: Vorratsdatenspeicherung)

13 Datenschutzrecht: Grundrechte Recht auf informationelle Selbstbestimmung Entwickeltes Grundrecht: Volkszählungsurteil Basiert auf Art. 2 I GG i.v.m. Art. 1 I GG Nicht nur»schöne Idee«: tatsächliche Bindung des Staates Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Entwickelt aus Art. 2 I GG i.v.m. Art. 1 I GG in Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

14 Schranken der Grundrechte Grundrechte sehen von vornherein vor, auf bestimmte Art und Weise eingeschränkt zu werden: Schranken! Nicht abbedingbar: Menschenwürde Relativ»einfach«einzuschränken: Allgemeine Handlungsfreiheit Einschränkung durch Gesetze und gesetzlich vergebene Kompetenzen Schranke der Schranke: u.a. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

15 Verhältnismäßigkeitsprinzip Verfolgung eines erlaubten Zwecks Grundsätzlich erlaubtes Mittel Geeignetheit: Maßnahme kann Zweck erreichen Erforderlichkeit: Kein milderes Mittel gleicher Geeignetheit verfügbar Angemessenheit: Abwägung der Vor- und Nachteile

16 Hallo Frau Verwaltung! Wenn der Staat in mein Leben tritt Foto: CC/BY,

17 Gewalt! Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative Bund und Länder Gesetz und Verwaltungsakt Ich»muss«, ich»darf«überprüfbarkeit Ermessen Unbestimmte Rechtsbegriffe!

18 Gesetzliche Befugnisse Strafverfolgung: Betreten der Wohnung, Durchsuchungen, Überwachung akustisch und optisch, Telefonüberwachung (Gesprächspartner, Gesprächsinhalt, Aufenthaltsorte), Briefverkehr, Freiheitsentzug,... Onlinedurchsuchung? Vorratsdatenspeicherung? Polizeiliche Befugnisse: Ausweispflicht, Meldepflichten, Platzverweise, unmittelbarer Zwang,... Geheimdienste

19 Gesetzliche Regulierung Behördliche Datensammlung? Mikrozensus, Meldedaten, Daten für Steuererhebung, Arbeitnehmerdaten, Volkszählung, Sozialdaten,... Gesetzlich reguliert Landesbehörden: Landesdatenschutzgesetze Bundesbehörden: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Sozialdatenschutz... natürlich in verfassungskonformer Weise

20 Internet, Telefon Zu Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecken: Zugriff auf Bestandsdaten Zugriff auf Verkehrsdaten Überwachung Erweiterung durch»vorratsdatenspeicherungsgesetz«: Mehr Verpflichtete Speicherpflichten

21 Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze existierten teilweise bereits vorher Handlungsbedarf spätestens nach Volkszählungsurteil Reguliert staatliches Handeln privates Handeln

22 Bundesdatenschutzgesetz Schützt personenbezogene Daten: Nicht die Daten von Unternehmen/juristischen Personen! Daten, die auf eine»natürliche«person bezogen sind oder auf sie schließen lassen (bestimmte oder bestimmbare Person): Kombination mit bzw. von Name, Anschrift, Telefon, - oder IP-Adresse, Geburtsort/- datum,...

23 Bundesdatenschutzgesetz Regelung von Datenerhebung Datenverarbeitung Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen Datennutzung Grundsatz: Verboten, soweit nicht erlaubt Aufgrund Rechtsgrundlage Aufgrund ausdrücklicher Zustimmung

24 Bundesdatenschutzgesetz Transparenz, Informationspflichten: Wer macht was mit meinen Daten? Zweckbindung Daten dürfen nur für den von der Erlaubnis erfassten Zweck verwendet werden, zu dem sie auch erhoben wurden Datenvermeidung, Datensparsamkeit: So wenig Daten wie möglich erheben, verarbeiten, nutzen Verhältnismäßigkeit!

25 Meine Rechte im BDSG Auskunft: Sind Daten gespeichert? Welche? Wo kommen die Daten her? Wozu wurden sie erfasst/gespeichert? Berichtigung, Gegendarstellung Untersagung von Übermittlung Löschung, Sperrung Beschwerde bei Aufsichtsbehörde für Datenschutz

26 Die anderen und ich: wir Privatrechtssubjekte Foto: CC/BY, davidchief

27 Lidl, Telekom,...:»Betriebe«Ebenfalls BDSG Prinzipiell gleiche Rechte auch gegenüber»nicht-öffentlichen«stellen Nur Notwendiges speichern Keine Nachteile durch Rechtewahrnehmung, u.u. aber Vergütungspflichtigkeit Interessenabwägung: Mein schutzwürdiges Interesse gegen berechtigtes Interesse Innerbetriebliche Mitbestimmung!

28 Am Rande: das Ausland EU-Unternehmen: Recht des Staats in dem das Unternehmen sitzt außer bei deutscher Niederlassung Weitergabe von Daten: Gleiches rechtliches Schutzniveau»Safe Harbour«-Prinzip

29 Durchführung, Aufsicht In Unternehmen: Ab gewisser Größe: Datenschutzbeauftragte Anzeige-, Nachweis- und Kontrollpflichten Kontrolle durch: Bundesbeauftragter für Datenschutz Verhängung von Bußgeldern Straftatbestände Schadensersatzpflicht

30 Spezielleres Besondere datenschutzrechtliche Regelungen in vielen weiteren Gesetzen Telekommunikationsrecht, Rundfunk Telemediengesetz Telekommunikationsgesetz Datenspeicherung zu Abrechnungszwecken Wettbewerbsrecht Stichwort: Verbraucherzentralen Recht am eigenen Bild: Kunsturhebergesetz

31 Achtung, Kamera! Recht am eigenen Bild Informationelle Selbstbestimmung Folgerungen: Keine grundlose Überwachung Anlaßunabhängige Überwachung des öffentlichen Raums nur durch den Staat Hinweispflichten Verhältnismäßigkeit!

32 Ich rufe Sie an im Auftrag der... Adresshandel Prinzipiell erlaubt! Untersagung der werblichen Nutzung immer möglich (rechtlich, nicht praktisch) Telefonmarketing Nur nach Zustimmung Spam Nach Zustimmung, erkennbar...natürlich wirkungslose Regulierung

33 ? Alles Mist? Folgerungen und Thesen (auf weitere Fragezeichen wurde zugunsten der Lesbarkeit verzichtet)

34 Probleme:»Staat«Europäische Vorgaben Zu weiche Grenzen»Technisch Schritthalten«der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste Reduzierung von Verwaltungsaufwand durch Datenspeicherung

35 Probleme:»Betriebe«Wenig überzeugende materielle und rechtliche Ausstattung der Aufsichtsbehörden Strafandrohung gegenüber Unternehmen teilweise nicht wirkungsvoll, da nur Teil wirtschaftlicher Erwägungen Immer noch: Weit verbreitete Unkenntnis Schleichender Effekt der Rechtsverletzung

36 Probleme: Ich Ignoranz gegenüber den eigenen Rechten: Wert der Privatsphäre Unkenntnis Bequemlichkeit Keine Wahrnehmung negativer Effekte Angst haben Sozialer Druck

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