Vollzugsdienst. Der BSBD. Fachteil: Krankenversicherungsrecht der Rentner

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1 Vollzugsdienst Der Fachzeitschrift für die Bediensteten des Justizvollzugs E / Jahrgang BSBD Gewerkschaft Strafvollzug Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands dbb Schäbigkeitswettbewerb der Beamtengehälter im Strafvollzug muss ein Ende haben Kommentar von Anton Bachl, BSBD-Bundesvorsitzender Seite 1 BSBD Berlin: Das Justizvollzugspersonal fühlt sich alleingelassen Gewalt hört hinter Gefängnismauern nicht auf Seite 17 Einkommensrunde 2015: Nach zähen Verhandlungen Einigung erzielt Übertragung auf Besoldung und Versorgung unverzichtbar Seite 47 Mehrere Tausend Demonstranten, unter ihnen Hunderte Bedienstete aus dem NRW-Strafvollzug, bewegten sich durch die Düsseldorfer Altstadt Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Foto: BSBD NRW Fachteil: Krankenversicherungsrecht der Rentner Sachsen-Anhalt

2 INHALT BUNDESVORSTAND 1 Der Schäbigkeitswettbewerb muss ein Ende haben 1 Tarifabschluss auf Landes- und Kommunalbeamte übertragen 2 Überflüssig und verfassungswidrig 4 Europarat verkennt Beamtenrecht 4 Datenschutz wird immer wichtiger Mitglied im BSBD Gewerkschaft Strafvollzug Bundesvorsitzender Anton Bachl Stellv. Bundesvorsitzende Petra Gerken-Wolf Stellv. Bundesvorsitzender Wolfgang Jänicke Stellv. Bundesvorsitzender Friedhelm Sanker dbb beamtenbund und tarifunion Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) Stellv. Bundesvorsitzender Franz-Josef Schäfer LANDESVERBÄNDE 5 Baden-Württemberg 17 Berlin 22 Brandenburg 24 Bremen 27 Hamburg 30 Hessen 37 Mecklenburg-Vorpommern 43 Niedersachsen 47 Nordrhein-Westfalen 61 Rheinland-Pfalz 66 Saarland 68 Sachsen 73 Sachsen-Anhalt 74 Schleswig-Holstein 77 Thüringen FACHTEIL 83 Krankenversicherungsrecht der Rentner: Als Pflichtmitglieder unerwünscht Schriftleitung Burghard Neumann Landesverbände Vorsitzende Baden-Württemberg Alexander Schmid Bayern Ralf Simon Berlin Thomas Goiny Brandenburg Rainer Krone Bremen Werner Fincke Hamburg Thomas Wittenburg Hessen Birgit Kannegießer Mecklenburg-Vorpommern Helmut Halwahs Niedersachsen Uwe Oelkers Nordrhein-Westfalen Peter Brock Rheinland-Pfalz Winfried Conrad Saarland Markus Wollscheid Sachsen René Selle Sachsen-Anhalt Uwe Bülau Redaktionsschluss für die Ausgabe 3/2015: 15. Mai 2015 Schleswig-Holstein Michael Hinrichsen Thüringen Jörg Bursian

3 DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 BUNDESVORSTAND 1 Der Schäbigkeitswettbewerb muss ein Ende haben Kommentar von Anton Bachl, BSBD Bundesvorsitzender Für unsere Beschäftigten haben wir einen durchaus akzeptablen Tarifabschluss erreichen können. Leider mussten wir eine Laufzeit von zwei Jahren akzeptieren, weil die Arbeitgeber ihre Zustimmung hiervon abhängig gemacht haben. Dies bedeutet nicht nur, dass die Tarifbereiche weiterhin gespalten bleiben, es versieht die Tariferhöhung im Jahr 2016 auch mit einem Fragezeichen. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die 2,3-prozentige Anhebung der Gehälter im kommenden Jahr auswirken wird. Ob tatsächlich eine Steigerung des Reallohneinkommens erzielt werden kann, ist von etlichen Unwägbarkeiten abhängig. Nachdem die Europäische Zentralbank gerade monatlich 60 Mrd. Euro in den Finanzmarkt pumpt, muss eine steigende Inflationsrate befürchtet werden. So werden wechselkursbedingt die Einfuhrpreise aus den Nichteuroländern, was immerhin etwa zwei Drittel aller Importe ausmacht, zunehmend ansteigen. Steigende Preise aber sind Gift für den nunmehr erzielten Tarifabschluss, weil sie die erstrittenen Prozente praktisch auffressen können. Tarifabschluss auf Landes- und Kommunalbeamte übertragen Beamtinnen und Beamten haben Anrecht auf Teilhabe an finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland- Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemein- Nicht hoch genug kann allerdings bewertet werden, dass die seitens der Arbeitgeber angestrebte Kürzung der Zusatzversorgung nicht zuletzt durch die Warnstreiks und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen verhindert worden ist. Hätten wir uns in diesem Punkt nicht durchsetzen können, wäre der anschließende Zugriff auf die Versorgung der Beamten die logische Folge gewesen. Nachdem die Zusatzversorgung durch eine moderate Anhebung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zukunftsfester ausgestaltet worden ist, bleibt zu hoffen, dass uns dieses Thema bei der nächsten Tarifrunde erspart bleiben wird. Der BSBD fordert die Bundesländer nunmehr auf, den erzielten Tarifabschluss zeitund wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Mit den Sonderopfern, wie wir sie in der Vergangenheit ertragen mussten, schnellen Übernahme des muss endlich Schluss gemacht Tarifergebnisses auf Beamte werden. Hier muss endlich der und Versorgungsempfänger Grundsatz wieder Platz greifen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Alle Landesregierungen haben nicht im Angesicht der Finanzkraft dieser Länder? Bayern kann die Übertragungszusage der Tarifgemeinschaft deutscher problemlos erteilen, weil Länder (TdL) in Kenntnis des Umstandes, dass auch Beamte und Versorgungsempfänger sich das Tarifergebnis für die Bundesländer mit Sicherheit nicht an den finanziellen Mög- Anspruch auf Teilhabe an lichkeiten des finanzstärk- der allgemeinen Einkommensentwicklung haben, grünes BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl. sten Landes ausgerichtet hat. Durch die seit Jahren seitens Licht für diesen Tarifabschluss gegeben. Die daraus resultierenden Kosten für das gesamte Personal, Beschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger, waren also bekannt. Jetzt darf nicht herumgeeiert werden; jetzt ist politisches Handeln und eine Übertragung des Tarifabschlusses ohne Abstriche gefragt. Seit der Föderalismusreform haben sich zwischen den Bundesländern erhebliche Besoldungsunterschiede ergeben. Dies führt dazu, dass der personelle Austausch der meisten Bundesländer praktizierte Ungleichbehandlung von Beschäftigten auf der einen und Beamten und Versorgungsempfängern auf der anderen Seite sind mittlerweile beträchtliche finanzielle Verwerfungen aufgetreten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Bereitschaft der Menschen Solidarität zu üben und sich in die demokratischen Prozesse einzubringen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an eine gerechte Behandlung zwischen den Gebietskörperschaften ihrer Interessen glauben, wenn schwieriger wird. Dieser erkennbare Prozess muss jetzt endlich gestoppt werden. Daher ist es erfreulich, dass die Länder Bay ern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen die Übertragung des Tarifabschlusses bereits zugesagt haben. Auf der anderen Seite muss dringend davor gewarnt werden, die bereits bestehenden erheblichen Gehaltsunterschiede noch weiter ansteigen zu lassen. Gerade im Bereich des Strafvollzuges werden bundesweit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen. Da muss dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder nachdrücklich Geltung verschafft werden. Damit sind die föderalen Widersprüche aber leider noch nicht erschöpfend aufgezählt: Wie wirken sich beispielsweise schnelle Übernahmezusagen von Nehmerländern auf die Steuerzahler und Betroffenen in den Geberländer aus? Und relativiert sich die Tatsache der Zusage einer es für sie stets heißt Die Kassen sind leer!, wenn gleichzeitig zig Milliarden für die Rettung Griechenlands und der Banken aufgewendet werden können? Durch die Zuständigkeit der Bundesländer für Besoldung und Versorgung haben sich sachlich nicht begründbare Verwerfungen bei den Einkommen ergeben. Nachdem sich Tarifabschlüsse zudem eher an den finanzschwachen Ländern orientieren als an den finanzstärkeren, kommt die Arbeitskraft der öffentlich Beschäftigten bei der Verteilung des wirtschaftlichen Erfolges unserer Gesellschaft einfach zu schlecht weg. Die Konsequenz dieser Entwicklung wird bei den Wahlen erkennbar. Die Zukurzgekommenen verweigern sich und wenden sich ab. Dies sollte der Politik zu denken geben, weil sich dieser Prozess zu einer schweren Hypothek für unsere Demokratie auswächst. Es muss endlich wieder gerechter zugehen in diesem, unserem Lande. schaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung, machte Dauderstädt deutlich. Am 28. März 2015 hatten sich dbb und ver.di mit der TdL auf einen Tarifkompromiss für die rund Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder geeinigt. Demnach erhalten die Beschäftigten ab 1. März ,1 Prozent und ab 1. März 2016 weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro mehr Gehalt. Die monatlichen Ausbildungsentgelte werden ab 1. März 2015 um einen Festbetrag in Höhe

4 2 BUNDESVORSTAND DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 von 30 Euro und ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 30 Euro erhöht. Unmittelbar nach dem Abschluss der Verhandlungen erklärten Bayern, Hamburg, und Rheinland-Pfalz, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf ihre Landes- und Kommunalbeamten übertragen zu wollen. Auch Mecklenburg-Vorpommern tendiert zu einer wirkungsgleichen Übernahme, hier hatten die Beamtinnen und Beamten bereits zum 1. Januar 2015 eine Besoldungserhöhung in Höhe von zwei Prozent erhalten. Aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es derzeit noch keine Sig nale zu einer Übernahme des TdL-Ergebnisses noch werde beraten, heißt es. In Nordrhein- Westfalen und dbb-bundesvorsitzender Dauderstädt. Foto: dbb Schleswig-Holstein haben sich dbb und Landesregierung bereits zu konkreten Gesprächen über die künftige Beamtenbesoldung und -versorgung auf der Grundlage des vorliegenden Tarifabschlusses für die Arbeitnehmer verabredet. Auch im Saarland werden Ge s p räche zwischen dem dbb und der Landesregierung angestrebt. Hier geht das Landeshaushaltgesetz aktuell von einer maximalen Besoldungserhöhung in Höhe von jeweils nur 1,5 Prozent für 2015 und 2016 aus. In Baden-Württemberg sorgten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für Verärgerung, die bereits vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen mit der TdL angekündigt hatten, man werde auch das Tarifergebnis 2015/2016 wieder nur zeitversetzt auf den Beamten- und Versorgungsbereich des Landes übertragen. In Niedersachsen soll es entsprechend Verlautbarungen der Landesregierung bei der im Haushaltsgesetz eingestellten Anhebung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2015 bleiben. Für den Fall, dass es zu linearen Abstrichen für die Beamtinnen und Beamten kommen sollte, haben bereits mehrere dbb Landesbünde, beispielsweise BBW und dbb saar, Verfassungsklagen angekündigt. Das Land Hessen bleibt als Nicht-Mitglied der TdL außen vor und verhandelt eigenständig mit den Gewerkschaften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes. Nächster Verhandlungstermin dort ist 14./15. April Gesetz zur Zwangstarifeinheit: Überflüssig und verfassungswidrig Es gibt keinen Grund für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit Mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetz werde zu einem völlig überflüssigen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit geblasen. Das lehnen wir ab, machte dbb Chef Klaus Dauderstädt in zahlreichen Gesprächen mit Bundesund Landespolitikern deutlich. Die Gewerkschaftliche Vielfalt ist in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert. Das bedeutet zugleich: Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Es gebe hierzulande eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft. Gesetzliche Einschnitte in das bewährte deutsche Arbeitskampfrecht schaden nur und sie sind grundgesetzwidrig, warnte der dbb Chef. Deshalb werde sich seine Organisation auch mit allen gebotenen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Bundestags-Gutachten bestätigt dbb Position Die dbb Auffassung wird nun auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gestützt, der erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachten Tarifeinheitsgesetzes hegt. Das Gutachten, in Auftrag gegeben von der Abgeordneten Beate Müller- Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes darstellt, wie Müller-Gemmeke gegenüber der Tageszeitung Die Welt Bei einem Treffen mit Vertretern der Bundestagsfraktion Die Linke am 28. Januar 2015 in Berlin bekräftigte der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik, Willi Russ, dass der dbb es nicht hinnehmen werde, dass die Tarifautonomie den Profitinteressen der Wirtschaft geopfert werde. Auch Die Linke lehnt eine gesetzliche Tarifeinheit als offensichtliche Verfassungswidrigkeit ab. Im Bild von links der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, und Willi Russ. (Ausgabe vom 10. Februar 2015) berichtete. Dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge, Arbeitskämpfe als unverhältnismäßig zu interpretieren seien, wenn sie den Abschluss eines Minderheitentarifvertrages bezwecken, hatte der dbb von Beginn an als verfassungswidrigen Eingriff in Streikrecht und Koalitionsfreiheit kritisiert, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sehe das ebenfalls kritisch, bestätigte Müller- Gemmeke. Eingriffe in Grundrechte könnten den Autoren zufolge zwar möglich sein, aber nur, wenn sie gerechtfertigt seien. Das offizielle Ziel des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, reiche dafür nicht aus. Außerdem habe es weder eine bedeutende Zunahme von Arbeitskämpfen gegeben, seit das Bundesarbeitsgericht 2010 das Prinzip der Tarifeinheit in Betrieben modifiziert hat, noch sei der Betriebsfrieden zunehmend gefährdet, heiße es in dem Gutachten weiter. Die vom Gesetzgeber angeführte Ordnungsfunktion der gesetzlichen Tarifeinheit sei nicht genügend belegt und stelle keinen Grund für einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar, urteilen laut Müller-Gemmeke die Gutachter. Auch die Betroffenheit Dritter bei Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge könne dem Gutachten zufolge die gesetzliche Tarifeinheit nicht rechtfertigen. dbb Chef Klaus Dauderstädt plädierte für eine Veröffentlichung des Gutachtens: Wir sehen unsere Positionen erneut kompetent und parteipolitisch neutral bestätigt und würden es sehr begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag für eine Veröffentlichung dieser wichtigen Analyse entscheidet. Immerhin geht es um ein elementares Grundrecht unserer Verfassung, das in Gefahr ist. Insofern

5 DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 BUNDESVORSTAND 3 Das Thema Tarifeinheit war Schwerpunkt eines Gespräches, zu dem Klaus Dauderstädt am 5. Februar 2015 in Berlin mit Vertretern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusammenkam. Im Bild von links: Katja Keul, Kerstin Andreae, Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Anton Hofreiter, dbb Chef Klaus Dauderstädt und Beate Müller-Gemmeke. besteht ein sehr gut begründetes Interesse der Öffentlichkeit an umfassenden und fundierten Informationen. Dauderstädt verwies darauf, dass auch die Freiheitsrechte des Einzelnen mit dem Gesetz beschnitten würden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht darüber zu entscheiden, ob und wie sie oder er sich organisiert. Aber wenn mit gesetzlichen Regelungen ein Streik für kleinere Gewerkschaften per se Anzeige Es gibt weder juristisch noch politisch einen Bedarf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Darüber waren sich dbb Chef Klaus Dauderstädt (rechts), sein Stellvertreter und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra (links), und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Gespräch am 6. Februar 2015 in Berlin einig. ausgeschlossen wird, sind diese in ihrer Existenz bedroht. Denn warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft werden, die man der Möglichkeiten zu wirksamer Interessenvertretung beraubt hat? Zwangstarifeinheit und Koalitionsfreiheit gehen eben nicht zusammen. Der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes stand am 6. Februar 2015 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieser ließ das Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist, bei Enthaltung mehrerer Länder, darunter Thüringen, passieren. Lieber hätte ich mit Nein gestimmt, sagte Bodo Ramelow im Gespräch mit der dbb Spitze. Das ist nur wegen der Koalition in Thüringen auch mit der SPD unterblieben. Die Gesprächspartner hielten es für plausibel, bei solchen verfassungsrecht- Sie geben alles. Wir geben alles für Sie: mit unserer Dienstunfähigkeitsversicherung. Spezialist für den Öffentlichen Dienst. Unsere Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung bietet Schutz von Anfang an komme, was wolle. Bedarfsgerechter Dienstunfähigkeitsschutz speziell für Beamte Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung an Bedarf anpassbar Auch die Teil-Dienstunfähigkeit ist absicherbar Ihr persönlicher Vorsorge-Check online Als Spezialversicherer exklusiv für den Öffentlichen Dienst geben wir alles für Sie. Lassen Sie sich jetzt von Ihrem persönlichen Betreuer in Ihrer Nähe beraten. Mehr Informationen: oder Telefon Jetzt Vorsorge-Check machen Ein Unternehmen der AXA Gruppe

6 4 BUNDESVORSTAND DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 lichen Bedenken im Bundestag über eine Normenkontrollklage aus dem Parlament nachzudenken. CSU-Vorschlag unterläuft Betriebsfrieden Als weiteren Angriff auf die Tarifautonomie hatte dbb Chef Klaus Dauderstädt auch den Vorstoß der CSU zur Einschränkung des Streikrechts kritisiert, den die Partei nach ihrer Vorstandssitzung am 26. Januar 2015 in München vorgestellt hat. Demnach soll es vor Streiks bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen künftig zwingend ein Schlichtungsverfahren geben. Zudem will die CSU gesetzlich festschreiben, dass Streiks in solchen Bereichen mindestens vier Werktage vorher bekannt gegeben werden müssen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte an, das Konzept nun, in die Berliner Gesetzgebung einspeisen zu wollen. Wir lehnen jegliche Einmischung des Gesetzgebers in das Grundrecht der Tarifautonomie kategorisch ab. Das gilt für die im Gesetzentwurf vorliegenden Tarifeinheitspläne der Bundesregierung Gerda Hasselfeldt MdB, dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt. ebenso wie für die jüngsten Vorschläge aus Bayern, machte dbb Chef Dauderstädt am 27. Januar 2015 in Berlin deutlich. Ein Zwei-Klassen-Streikrecht, wie es die CSU jetzt offenbar postulieren will, wäre in dieser ganzen unsäglichen Diskussion noch einmal eine ganz neue,qualität der Grundrechtsbeschneidung und erst recht verfassungswidrig, warnte Dauderstädt. Insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie sich der hohen Verantwortung bei Arbeitskampfmaßnahmen in jeder Hinsicht bewusst sind und sie sehr ernst nehmen. Das wird auch in Zukunft und ohne gesetzgeberische Eingriffe in die Tarifautonomie der Fall sein, betonte der dbb Bundesvorsitzende. (Quelle: dbb Magazin/März 2015) Entwicklung der Arbeitnehmerrechte: Europarat verkennt Beamtenrecht Eine Beschneidung von Gewerkschaftsrechten wird kategorisch abgelehnt Wir sagen Ja zum Streikrecht für alle Arbeitnehmer. Wir sagen Nein zum Beamtenstreik, kommentierte der dbb Vize Hans-Ulrich Benra eine Entschließung des Europarats zur Entwicklung der Arbeitnehmerrechte. Der Europarat zeigt sich darin besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik. Persönlichkeitsrechte: Der digitale Wandel hat längst die Gesellschaft erfasst, löst alte Prozessmodelle ab und bricht bestehende Strukturen auf. Mit den täglich wachsenden Möglichkeiten der elektronischen Medien und der digitalen Umstellung wird das hochsensible Thema Datenschutz damit immer wichtiger auch für die öffentliche Verwaltung. Mit neuen Strategien, Konzepten und Programmen von Bund, Ländern und Kommunen wie Digitale Verwaltung 2020, Transparenz als staatliche Aufgabe, Elektronisches dbb Vize Hans-Ulrich Benra. Hans-Ulrich Benra teilt die Kritik am Vorgehen vieler Regierungen, die im Zuge der Schuldenkrise Gewerkschaftsrechte abgebaut haben. Ebenso begrüßt er die ablehnenden Aussagen im Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum geplanten Tarifeinheitsgesetz. Äußerst kritisch sieht Benra jedoch die Positionen des Europarats zum Streikrecht für Beamte, das nichts mit der Krise oder mit entzogenen Rechten zu tun habe. Die Entschließung des Europarats verkennt die verfassungsrechtliche Lage in Deutschland. Die Menschenrechte der Beamtinnen und Beamten werden nicht durch das Streikverbot verletzt, erklärte Benra. Die Beamtenschaft ist gewerkschaftlich organisiert und wird in Einklang mit unserem Grundgesetz in allen sie betreffenden Fragen beteiligt. Beamte haben in besonderer Weise dafür einzustehen, dass das Funktionieren des Staates und öffentlicher Leistungen gewährleistet ist. Dies begründet das Streikverbot. Das ist auch nicht neu, sondern so alt wie unser Grundgesetz. Im Bericht des Europarats heißt es, das Streikverbot für Beamte verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Grundgesetz sehe kein generelles Streikverbot für Beamte vor. Diese Aussagen zeugen von großer Unkenntnis, so Benra. Benra teilt demgegenüber die Aussagen des Europarats zum geplanten Tarifeinheitsgesetz. Dass die parlamentarische Versammlung des Europarats in diesem Gesetz eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerrechte sieht, ist sehr gut nachvollziehbar. Wir teilen diese Auffassung und lehnen eine solche Beschneidung der Gewerkschaftsrechte kategorisch ab. Wie der Europarat kritisch sieht Benra die Verschlechterung des sozialen Dialogs in vielen EU-Staaten. Vor allem in den Programmstaaten ist es effektiv zu einem Abbau von Gewerkschaftsrechten gekommen. Dagegen wehren wir uns als dbb auch im Rahmen unserer Mitarbeit in der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI). (Quelle: dbb Magazin/März 2015) Datenschutz wird immer wichtiger Foto: dbb Dokumentenmanagement oder Aktionsplan Open Data stellt sich die öffentliche Verwaltung auf die vernetzte Zukunft ein. E-Akte, Open Data, D , nationale Geodateninfrastruktur dies sind nur einige Themen, die mit den neuen Programmen vorangetrieben werden. Dabei stellt sich bei all diesen neuen Entwicklungen nicht nur die Frage nach den Datenschutzrechtlichen Aspekten. Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wird entscheidend davon abhängen, wie kompetent der Datenschutz auch in Zukunft vor Ort umgesetzt wird. (Quelle: dbb Magazin März 2015)

7 FACHTEIL DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 Krankenversicherungsrecht der Rentner 83 Herausgeber: Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Strafvollzug Schriftleitung: Burghard Neumann Brandenburg an der Havel, Grüne Aue 19 a Als Pflichtmitglieder unerwünscht Systemkollision im Krankenversicherungsrecht der Rentner Sie sind Frauen, die ihr Berufsleben jung begonnen haben, Kinder aufzogen und später in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zurückkehrten. Als sie ihren Rentenantrag stellten, fielen sie aus allen Wolken: Ein Schreiben ihrer gesetzlichen Krankenversicherung informierte sie, dass sie wegen Nichterfüllung der erforderlichen Versichertenzeiten nicht als Pflichtmitglieder in die kostengünstige Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aufgenommen werden können. Ihr Vergehen: Sie alle sind oder waren mit Beamten verheiratet und über ihre Männer zeitweise privat versichert. Die Folge: Sie müssen bis zu zwei Drittel ihrer ohnehin kleinen Rente für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung aufwenden. Dagegen wehren sie sich. Eva Koslowski ist eine Kämpferin. Seit ihrem Renteneintritt im Juni 2013 arbeitet die Bielefelderin engagiert am Aufbau eines Netzwerks von etwa gleichaltrigen Frauen, die wie sie selbst zu Opfern der Schutzmechanismen geworden sind, die der Gesetzgeber zwischen privatem und gesetzlichem Krankenversicherungsrecht eingebaut hat. Sie investiert viel Zeit und Energie, das gemeinsame Anliegen jener Frauen publik zu machen, die nach einer langen Familienphase spät wieder in die Berufstätigkeit zurückgekehrt sind. Ihnen allen fehlen für die zweite Hälfte ihrer Berufstätigkeit bis zum Rentenbeginn die notwendigen 90 Prozent Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die ihnen das Recht geben, Pflichtmitglied in der von den Rentenversicherungsträgern anteilig getragenen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu sein. Komplizierte 9/10-Regelung Gegen diese sogenannte 9/10-Regelung hat sie beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sogar zwei Petitionen eingereicht. Und sie sucht ständig weiter nach betroffenen Frauen, um die Basis ihres Widerstands zu verbreitern. Die 9/10-Regelung ist kompliziert: Wer etwa mit 15 Jahren ins Berufsleben eintritt und 50 Jahre arbeitet, muss in den letzten 25 Jahren vor Stellung des Rentenantrags 90 Prozent, also 22,5 Jahre gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Mit dieser hohen Hürde möchte der Gesetzgeber verhindern, dass Versicherte im Alter aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in den kostengünstigeren Rentnerzweig der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wechseln sich also aus beiden Systemen die Rosinen herauspicken. Schlechte Karten für Beamtenfrauen? Wie absurd es allerdings ist, Eva Koslowski und ihren Mitbetroffenen Rosinenpickerei vorzuwerfen, belegen die petitionsbegleitenden Briefe, in denen die Frauen in ihren eigenen, zum Teil einfachen Worten ihre persönliche Lebensund Einkommenssituation preisgeben. Die Lebensmuster der heute zwischen 60 und 70 Jahre alten Briefschreiberinnen spiegeln die Situation einer Generation wider, die sich noch ohne Quotendiskussion und Kinderbetreuungsgarantie behaupten musste. Die meisten gingen schon als 14 bis 15-jährige Mädchen arbeiten. Eva Koslowski, Jahrgang 1948, begann ihre Lehre als Friseurin mit 13 1/2 Jahren und arbeitete nach der Gesellenprüfung acht Jahre in ihrem Beruf, bis ihre Tochter zur Welt kam. Dann blieb sie zu Hause: Es war damals so gut wie unmöglich, als Friseurin halbtags zu arbeiten, erinnert sich die zweifache Mutter. Und Betreuungsmöglichkeiten für ganz kleine Kinder gab es in den 1970er- und 1980er-Jahren so gut wie keine. Diese Erfahrung teilt auch Marianne Nolting, Mitunterzeichnerin der von Eva Koslowski eingereichten Petition. Die dreifache Mutter, Jahrgang 1951, trat 1965 in die Schneiderinnenlehre ein, arbeitete bis zur Geburt ihrer ältesten Tochter 1974 in ihrem Ausbildungsberuf und beendete dann ebenfalls ihre Berufstä- Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Die 9/10-Regelung und ihre (teuren) Folgen Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wird von den gesetzlichen Krankenkassen wie AOK, BKK oder den Ersatzkassen betrieben. Pflichtmitglied wird, wer berufstätig war und in der zweiten Hälfte der Erwerbszeit bis zum Einreichen des Rentenantrags mindestens zu 90 Prozent (= 9/10-Regelung) gesetzlich versichert gewesen ist oder als Ehepartner der Familienversicherung angehörte. Der Beitrag richtet sich nach einem gesetzlich festgelegten Beitragssatz von zuletzt (2015) 14,6 Prozent, von denen der Rentenversicherungsträger 7,3 Prozent übernimmt. 7,3 Prozent nebst weiterem Zusatzbeitrag hat der Versicherte selbst zu tragen. Die konkrete Höhe des Beitrags ist abhängig von der Höhe der gesetzlichen Rente und möglicher Betriebsrente(n). Gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt Wer die 9/10-Regelung vor dem Einreichen des eigenen Rentenantrags nicht erfüllt, kann nicht KVdR-Pflichtmitglied werden. Ihm steht es offen, als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzutreten. Das kann für die Betroffenen sehr teuer werden, weil die Krankenkasse für die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Aus diesem Grund werden neben der gesetzlichen Rente auch Versorgungsbezüge, auch die des Ehepartners, und sonstige Einkünfte, zum Beispiel aus Vermietung, bei der Berechnung der Beitragshöhe mit berücksichtigt. Auf Antrag zahlt der Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zur Krankenversicherung, allerdings nur auf Grundlage der eigenen gesetzlichen Rente.

8 84 Krankenversicherungsrecht der Rentner FACHTEIL DER VOLLZUGSDIENST 2/2015 Der Dank für eine Lebensleistung als Berufstätige und Mütter sieht anders aus. Eva Koslowski (links), zwei Kinder und rund 30 Jahre sozialversicherungspflichtig berufstätig, zahlt von 406,89 Euro Rente 236,68 Euro Krankenversicherungsbeitrag, bleiben 170,21 Euro. Marianne Nolting, drei Kinder und 28 Jahre sozialversicherungpflichtig berufstätig, zahlt von 571 Euro Rente 314,05 Euro Krankenversicherungsbeitrag, bleiben 256,95 Euro. tigkeit zugunsten der Familienarbeit. Als die Kinder aus dem Gröbsten raus und andere familiäre Verpflichtungen erledigt waren, nahmen beide Frauen wieder sozialversicherungspflichtige Arbeit an. Eva Koslowski, die zusätzlich ihren schwer kranken Schwiegervater zwölf Jahre gepflegt hatte, war 33 Jahre am Empfang einer Praxis für Physiotherapie tätig, die letzten 19 Jahre pflichtversichert. Marianne Nolting arbeitete nach einer Umschulung 1993 als Altenpflegerin, bis eine schwere Erkrankung sie im August 2008 in die Berufsunfähigkeit zwang. Beide beziehen wie alle Unterzeichnerinnen der Koslowski -Petition nur eine kleine Altersrente und bekunden, dass sie sich nicht über die Rentenhöhe beschweren möchten, weil sie bis heute hinter der Entscheidung für die Familienzeit stehen. Nicht akzeptieren wollen sie jedoch, dass man sie in die freiwillige Versicherung bei der GKV zwingt, die nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Kleinrenten verschlingt, sondern bei der Beitragsfestsetzung auch die Pensionen ihrer Ehemänner mit einbezieht. Da alle Mai mit Beamten verheiratet sind, waren sie in der Familienzeit beihilfeberechtigt und privat versichert: Hätten sie einen Nicht-Beamten geheiratet, wären sie kostenlos in der GKV-Familienversicherung gewesen und die 9/10-Regelung wäre erfüllt. Die Beiträge, die sie während ihrer Berufstätigkeit über viele Jahre in die GKV eingezahlt haben, zählen nicht, weil sie zum Teil vor der Familienpause entrichtet wurden. Man kann uns doch nicht dafür bestrafen, dass wir mit Männern verheiratet sind, die zum Teil erst nach der Hochzeit zu Beamten wurden. Mein Mann war Justizvollzugsbediensteter im mittleren Dienst, wir haben mit vier Personen von 800 Mark gelebt, und als die Kinder klein waren, habe ich an den Wochenenden in einem Restaurant ausgeholfen. Der Ehemann von Marianne Nolting ist im mittleren Dienst des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs beschäftigt. Er wird dieses Jahr als Vollzugshauptsekretär mit 62 in Pension gehen. Ich komme wegen dieses Themas einfach nicht zur Ruhe. Mit drei Kindern und unserem Haushaltseinkommen haben wir genauso wenig große Sprünge machen können wie vergleichbare Nicht-Beamtenfamilien. Deshalb denke ich, die gesetzliche Krankenversicherung sollte uns so behandeln wie die Frauen, die keinen Beamten geheiratet haben, sagt Marianne Nolting. Es ist einfach ungerecht, dass von unserer Rente so gut wie nichts übrig bleibt! Sogar die Mütterrente wird zur Beitragsermittlung dazugezählt. Aufgeben wollen sie nicht Doch aufgeben wollen die inzwischen 40 Damen nicht, obwohl sie ahnen, dass ihre Zahl (noch) zu gering ist, um wirksam Druck ausüben zu können. Das haben sie die Erfahrungen, die sie mit Politikern aus Bund und Ländern, Ministerien, Sozialverbänden und Selbsthilfeeinrichtungen gemacht haben, gelehrt. Am meisten verärgert ist Eva Koslowski, dass weder sie noch eine der anderen Frauen von ihren Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern vor Stellung ihres Rentenantrages über die Auswirkungen der 9/10-Regelung informiert wurden: Manchen fehlen nur ein paar Wochen, bis sie die Zulassung zur KVdR erreicht hätten. Andere, wie Marianne Nolting, haben bis heute keine Antwort erhalten, wie viel Zeit ihnen denn eigentlich fehlt. Koslowski hat ihre Kasse wegen Verletzung der Beratungspflicht verklagt. Das Verfahren liegt beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Sollte der Petitionsausschuss ihre Eingaben ablehnen, werden alle zusammen in die nächste Instanz gehen. Dann wollen sie eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. (Quelle: dbb Magazin März 2015/cri) 15. für die Ausgabe 3/ Redaktionsschluss Familiären Rückhalt geben die Ehemänner, beide Beamte im mittleren Justizvollzugsdienst Nordrhein- Westfalens: Karl-Heinz Koslowski (links) ging 2002 in Pension, Hans-Peter Nolting wird im Sommer dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Fotos (2) dbb Magazin März 2015

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