Antrag auf Betriebsrente

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1 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Antrag auf Betriebsrente Angaben der/des Versicherten Hiermit beantrage ich Rente wegen Erwerbsminderung wegen Alters (zutreffendes bitte ankreuzen) 1. Angaben zur/zum Versicherten Versicherungsnummer bei der ZVK Geburtsname Geburtsort Straße Hausnummer Postleitzahl Wohnort/Ortsteil Telefonnummer Steueridentifikationsnummer * 1 Sozialversicherungsnummer 2. Antragstellung durch andere Person Der Antrag wird in Vertretung der/des Versicherten gestellt vom Bevollmächtigten Betreuer Bitte reichen Sie einen entsprechenden Nachweis der Vertretungsbefugnis (Vollmacht, Bestallungsurkunde) ein. 3. Bankverbindung IBAN (max. 34 Stellen) BIC (max. 11 Stellen) des Geldinstituts Kontoinhaber/in 4. Angaben zur Krankenversicherung Ich bin als Rentner/in Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. AOK). der gesetzlichen Krankenkasse Ich bin als Rentner/in Mitglied bei einem privaten oder ausländischen Krankenversicherungsunternehmen. Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: Internet:

2 Versicherungsnummer:a aa 5. Angaben zur gesetzlichen Rentenversicherung Beziehen Sie eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund) oder haben Sie eine solche beantragt? Ja Nein Bitte fügen Sie eine Kopie des kompletten Rentenbescheides inkl. der Anlagen 1 und 6 bei. Bitte fügen Sie eine Kopie des Befreiungsscheines zugunsten anderer Versorgungswerke (z. B. Ärzteversorgung) bei. 6. Angaben zur Vorversicherung 6.1 Sind oder waren Sie bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung ZVE (z. B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL /kommunale oder kirchliche Zusatzversorgungskasse) versichert? der ZVE Versicherungsnummer bei der ZVE Ja Nein Zeitraum vom bis Sind die Beiträge erstattet worden? Ja Nein Haben Sie bei uns bereits einen Antrag auf Überleitung gestellt? Ja Nein 7. Allgemeine Angaben 7.1 Haben Sie bei der ZVK eine freiwillige Versicherung abgeschlossen? Ja Nein 7.2 Ist der Eintritt Ihrer Rente auf einen Unfall zurückzuführen? Ja Nein Handelt es sich um einen Arbeits- oder Wegeunfall? Ja Nein 7.3 Sind während der Pflichtversicherung in der ZVK Mutterschutzzeiten zu berücksichtigen?* 2 Ja Nein Zeitraum vom bis Wurden die Mutterschutzzeiten bereits beantragt? Bitte ggf. entsprechende Nachweise Ja Nein (z. B. Rentenverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung oder Bescheinigung der Krankenkasse) beilegen. Verzichten Sie auf die Beantragung der Mutterschutzzeiten? Ja Nein 8. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen: Kopie des kompletten Bescheides der gesetzlichen Rentenversicherung inkl. der Anlagen 1 und 6 Anlage Krankengeld (nur bei Erwerbsminderungsrenten) Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung Nachweis Mutterschutzzeiten liegt bei wird nachgereicht 2

3 Versicherungsnummer:a aa 9. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers a) Ich erkläre ausdrücklich, dass ich sämtliche Fragen vollständig und richtig beantwortet habe. b) Mit der Befriedigung des evtl. Ersatzanspruches meines Arbeitgebers bin ich einverstanden (Angaben des Arbeitgebers, siehe Punkt 2). Sofern die Höhe dieses Ersatzanspruches im Rentenantrag nicht angegeben ist, bin ich damit einverstanden, dass mein Arbeitgeber diesen nachträglich beziffert. Die ZVK unterstellt den vom Arbeitgeber bezifferten Ersatzanspruch als richtig. c) Mir ist bekannt, dass überzahlte Rentenbeträge an die ZVK zurückzuzahlen sind. Ich beauftrage das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen Erben gegenüber, Beträge, die von der ZVK überwiesen werden, mir aber infolge meines Ablebens nicht mehr zustehen, an die ZVK zurückzuüberweisen, sofern ein Guthaben auf meinem Konto vorhanden ist. Bei Rentenzahlung entbinde ich mein kontoführendes Geldinstitut - auch mit Wirkung gegenüber meinen Erben gegenüber der ZVK insoweit vom Bankgeheimnis, als dies für die Korrespondenz des Geldinstituts zur Klärung und Realisierung des Rückzahlungsanspruchs erforderlich ist. d) Mir ist bekannt, dass ich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung verpflichtet bin, der ZVK eine Verlegung meines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die sich auf meinen Anspruch auf Betriebsrente dem Grunde oder der Höhe nach auswirken können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Insbesondere habe ich mitzuteilen: - die Versagung der Rente oder die Änderung der Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung, - die Beendigung oder die Änderung der Höhe der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, - den Bezug von Entgeltersatzleistungen. Weitere Informationen zu Ihren Anzeigepflichten erhalten Sie mit dem Rentenbescheid. e) Ich bin damit einverstanden, dass bestehende Vollmachten bzw. Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit der Beantragung der sog. Riester-Förderung zum Ende des Jahres, in dem die Rente beginnt, erlöschen. Ort, Datum Unterschrift Allgemeine Hinweise und Informationen Bitte beantworten Sie alle Fragen auf den Seiten 1 bis 3 vollständig und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Unterschrift nicht vergessen! * 1 Steueridentifikationsnummer (Punkt 1 dieses Antrages) Die Steueridentifikationsnummer besteht aus 11 Ziffern. Die Nummer wurde vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben und im Jahr 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person mitgeteilt. * 2 Mutterschutzzeiten (Punkt 7.3 dieses Antrages) Der Europäische Gerichtshofs entschied am 13. Januar 2005, dass ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der europäischen Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vorliegt, wenn Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt werden. Um die Zeiten des Mutterschutzes als sog. Umlagemonate berücksichtigen zu können, muss im betreffenden Zeitraum eine Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung vorgelegen haben in Sachsen-Anhalt also frühestens mit der Einführung der Zusatzversorgung ab 1. Januar Kranken- und Pflegeversicherung Nach den Vorschriften zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind von den Rentenleistungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Wir sind daher verpflichtet, die für den Rentenberechtigten zuständige Krankenkasse zu ermitteln. 3

4 Versicherungsnummer:a aa Angaben des Arbeitgebers Dieser Teil ist nur auszufüllen, wenn die Pflichtversicherung in der ZVK bis zum Rentenbeginn bestanden hat. 1. Angaben zur/zum Versicherten 2. Angaben zum Arbeitgeber Mitgliedsnummer bei der ZVK Ansprechpartner/in Telefonnummer 3. Ersatzanspruch Wird Ersatzanspruch auf die Betriebsrente wegen vorschussweise gezahlter Krankenbezüge/Krankengeldzuschüsse (z. B. 22 Abs. 4 TVöD) geltend gemacht? Ja Nein Höhe des Ersatzanspruches Euro Erstattungszeitraum vom bis Bankverbindung für die Überweisung des Ersatzanspruchs: IBAN (max. 34 Stellen) BIC (max. 11 Stellen) des Geldinstituts Kontoinhaber/in 4. Abmeldung Die Abmeldung ist beigefügt ist bereits übersandt wird nachgereicht bis Eine Abmeldung von der Pflichtversicherung ist zum Rentenbeginn erforderlich, auch wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht geendet hat. 5. Bestätigung Es wird bestätigt, dass die Angaben vollständig und richtig sind. Datum, Unterschrift Dienstsiegel/Stempel des Arbeitgebers Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Daten werden auf Grund der Satzung der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt erhoben und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. 4

5 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Urschriftlich zurück an Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt Zusatzversorgungskasse Carl-Miller-Str Magdeburg Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder- Berücksichtigungsgesetz KiBG) sieht seit 1. Januar 2005 vor, dass bei der Höhe des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung die Kindererziehung berücksichtigt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. April 2001 vorgegeben. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht sich für Rentner, die ab 1940 geboren und älter als 23 Jahre sind, von ursprünglich 1,95 v. H. um einen Zuschlag von 0,4 Prozentpunkten. Somit sind aus der Betriebsrente in der Regel Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 2,35 v. H. einzubehalten und an die Pflegekasse abzuführen. Bei Eltern beträgt der Beitragssatz 2,35 v. H. Eltern im Sinne des KiBG sind leibliche Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und Pflegeeltern. Die Elterneigenschaft wird auch dann anerkannt, wenn das Kind erwachsen ist oder verstorben sein sollte. Die Elterneigenschaft muss der Zusatzversorgungskasse nachgewiesen werden. Füllen Sie deshalb bitte die Rückseite dieses Schreibens aus und fügen es Ihrem Antrag auf Betriebsrente bei. Dieser Nachweis ist gegenüber der Zusatzversorgungskasse auch dann zu erbringen, wenn Sie diesen bereits gegenüber anderen Stellen (z. B. Deutsche Rentenversicherung) abgegeben haben. Wir prüfen anhand Ihres Nachweises, ob von Ihnen ein Beitragszuschlag zu entrichten ist. Es gelten somit - bei bestehender Beitragsabführungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung - folgende Beitragssätze zur Pflegeversicherung: - es liegt Elterneigenschaft vor: 2,35 v. H. - es liegt keine Elterneigenschaft vor: 2,60 v. H. Mit freundlichen Grüßen Ihre Zusatzversorgungskasse Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: Internet:

6 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung 1. Angaben zur Antragstellerin/zum Antragsteller Versicherungsnummer bei der ZVK Geburtsname Geburtsort 2. Elterneigenschaft (auch Stief- und Pflegeelternschaft) Ich bin nicht bzw. war nie Mutter/Vater eines Kindes. (Bitte nur unterschreiben und zurücksenden.) Ich bin bzw. war leibliche/r Mutter/Vater eines Kindes. Ich bin bzw. war Stief- oder Pflegemutter bzw. -vater eines Kindes. 3. Angaben zum Kind (Bei mehreren Kindern reichen die Angaben für ein Kind.) Geburtsort 4. Kindschaftsverhältnis (Bitte fügen Sie einen der genannten Nachweise in Kopie bei.) Leibliches Kind/Adoptivkind Stiefkind Pflegekind Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde/Auszug aus dem Familienbuch oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) oder Lohnsteuerkarte (mit Eintrag eines Kinderfreibetrages) Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Kind ist oder war im Haushalt gemeldet) sowie Heiratsurkunde oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Kind ist oder war im Haushalt gemeldet) sowie Nachweis des Jugendamtes über das Pflegeverhältnis oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) Ort, Datum Unterschrift Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: Internet:

7 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Anlage Krankengeld Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, sollten Sie Krankengeld beziehen oder bezogen haben, ruht die Betriebsrente in Höhe des Betrages, um den das ab Beginn der Betriebsrente gezahlte Krankengeld die Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt oder bei Bezug einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe des Betrages, um den das für die Zeit ab Beginn der Betriebsrente gezahlte Krankengeld nach 50 Abs. 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) nicht gekürzt werden kann. Bitte lassen Sie diese Anlage von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse ausfüllen und fügen sie dem Antrag auf Betriebsrente bei. Sollten Sie weiterhin laufend Krankengeld erhalten, so teilen Sie uns bitte künftig jede Änderung des Zahlbetrages mit. Mit freundlichen Grüßen Ihre Zusatzversorgungskasse Angaben der Krankenkasse 1. Angaben zur/zum Versicherten Versicherungsnummer bei der ZVK Geburtsname Geburtsort 2. Angaben zum Krankengeldbezug Für die Zeit ab Rentenbeginn in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ab einem späteren Zeitpunkt wurde Krankengeld gezahlt: Nein Ja, wir legen bei: Bei Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente oder Altersrente eine Kopie der Abrechnung über den auf 50 Abs. 1 SGB V i. V. m. 103 SGB X beruhenden Krankengelderstattungsanspruch gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Angabe des kalendertäglichen Bruttokrankengeldes. Bei Bezug einer teilweisen Erwerbsminderungsrente eine Kopie der Mitteilung an das Mitglied über die Höhe des nach 50 Abs. 2 SGB V gekürzten Bruttokrankengeldes, ergänzt um den voraussichtlichen Zeitpunkt der Erhöhung und des Wegfalls des Krankengeldes. Ansprechpartner/-in bei der zuständigen Krankenkasse Frau/Herr Telefonnummer Ansprechpartner/in Ort, Datum Unterschrift/Stempel der Krankenkasse Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: Internet:

8 Urschriftlich zurück an Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt Zusatzversorgungskasse Carl-Miller-Str Magdeburg

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