RENTNER UND RENTNERINNEN AUS NICHT-EU-STAATEN PENDLER ZWISCHEN ZWEI WELTEN. Informationen für Ruheständler aus Drittstaaten

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1 RENTNER UND RENTNERINNEN AUS NICHT-EU-STAATEN PENDLER ZWISCHEN ZWEI WELTEN Informationen für Ruheständler aus Drittstaaten Migrationspolitische Handreichungen

2 Herausgeber DGB-Bundesvorstand Referat Migration Hans-Böckler-Straße Düsseldorf Telefon: 02 11/ Telefax: 02 11/ Internet: Verfasser: KOWA Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt an der Europa-Universität Viadrina 2. überarbeitete Auflage Düsseldorf, im November 2000

3 Inhalt Vorwort von Dieter Schulte Zielgruppe der Broschüre Einreise und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Entstehung eines Rentenanspruchs Zahlung der Rente Rente und Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland Freie Einreise Visumszwang für die Einreise Aufenthaltsrecht nach der Einreise Als Aufenthaltserlaubnis, gem.: 15, 16 Abs. 5 AuslG (Recht auf Wiederkehr) Als Aufenthaltsberechtigung gem. 27 AuslG Als Aufenthaltsbewilligung, gem.: 28 Abs. 4 AuslG (Dauervisum für Rentner) Erlöschen des Aufenthaltsrechts Auskunftsstellen Berufsunfähigkeitsrente ( 43 Abs. 1 i.v.m. 50 Abs. 1 SGB VI) Erwerbsunfähigkeitsrente ( 44 Abs. 1 i.v.m. 50 Abs. 1 SGB VI) Altersrente für Schwerbehinderte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Altersrente ( 35 SGB VI) Wichtig für Grenzgänger und Saison - arbeiter Hinterbliebenenrente Im Inland Ins Ausland Altersrente Renten wegen Berufs- oder Erwerbs - unfähigkeit Hinterbliebenenrente Betriebsrente Beitragserstattung Sonderregelungen für Staaten mit Sozial - versicherungsabkommen Sonderregelung für Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Hinzuverdienst bei einer Altersrente Hinzuverdienst bei einer Berufs un fähig - keitsrente Hinzuverdienst bei einer Erwerbsun fähig - keitsrente Hinzuverdienst bei einer Hinter blie be nen - rente

4 Steuerzahlung Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Pflegeversicherung Anerkennung eines fremden Pkw-Führerscheins Steuerbegünstigung Steuer bei Rentenexport Versicherungspflicht Befreiung von der Versicherungspflicht Leistungsanspruch Versicherungspflicht Befreiung von der Versicherungspflicht Ende der Versicherungspflicht Weiterversicherung Leistungsanspruch Mitnahme eines Pkw Was ist bei der Ausreise besonders zu beachten? Rentner und Gewerkschaften Ansprechpartner und Adressen In die Bundesrepublik Deutschland Ins Ausland Abmeldung Wohnungsaufgabe Kündigung Wohnungsübergabe und Kaution Strom, Gas- und Telefonabmeldung Lebensversicherungen Sonstige Versicherungen Sparverträge und Bankkonten Wohnungseigentum Doppelwohnsitz Träger der Arbeiterrentenversicherung Träger der Rentenversicherung für Angestellte

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6 Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Längst sind ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Ehegatten im Rentenalter eine Realität in Deutschland. Dies ist eine Folge der Migrations bewe gun gen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem mit der Anwerbung von ausländischen Arbeits - kräften und dem nachfolgenden Familien nach - zug eingesetzt haben. Durch die institutionalisierte Frei zügig - keit innerhalb der Europäischen Union haben die Menschen immer mehr Mög lichkeiten, sich frei zu bewegen und nie - der zulassen. Staatsangehörige aus Nicht-EU- Staaten müssen aber sehr sorgfältig überlegen, ob sie ihren Lebensabend in ihrem Ge burts - land oder in Deutschland verbringen möchten. Die Entscheidung muss jeder für sich persön - lich und mit seiner Familie treffen. Doch wenn man sich als Ruheständler/-in in einem an - deren Land niederlassen möchte, muss man auf bestimmte Sachen achten. Mit dieser Broschüre wollen wir Ruhe ständ - lerinnen und Ruheständlern z.b. aus der Tür - kei, Marokko, Tunesien oder der Bundes re - publik Jugoslawien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, Kroatien, Slowenien, die sich in einem anderen Land niederlassen möchten, Informationen darüber vermitteln, welche Fol - gen ihre Entscheidung zum Beispiel für das Aufenthaltsrecht in Deutschland, ihre Renten - höhe im Heimatland, ihren Versicherungs schutz bei Krankheit oder im Pflegefall haben kann. Dieter Schulte, DGB-Vorsitzender Düsseldorf, November 2000 Die Broschüre richtet sich an Ruhe - ständler aus Nicht-EU-Staaten, d.h. an Personen, die schon einen Renten - anspruch erworben haben. Darunter fallen Personen, die im Ausland eine Rente beziehen und die in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen,! Achtung! In Bezug auf diese Gruppe muss schon am An - fang Folgendes beachtet werden: Den Rent nern, die ihre Rente oder ihren Renten an spruch nicht in der Bundesrepublik Deutsch land (und EU- Staaten) erworben haben, wird es unter Um - ständen sehr schwer fallen, einen Aufent halts - titel (siehe unten) nachzuweisen, so dass ihnen in den meisten Fällen eine Aufent halts ge neh - migung in der Bundesrepublik Deutsch land verweigert wird. Da sie nicht in das Sozialsystem der Bun des - republik Deutschland eingegliedert wurden, können ihnen weder Pflichten noch Rechte entstehen. Aus diesen Gründen wird der über - wiegende Teil dieser Broschüre (außer Auf ent - haltsrecht) auf sie nicht zutreffen. Personen, die im Inland eine Rente be - ziehen oder einen Rentenanspruch er - worben haben, die sich aber von ihrem Herkunftsland nicht losgelöst haben, Personen, die im Inland eine Rente be - ziehen oder einen Rentenanspruch er - worben haben, die aber in die Bun des - republik Deutschland kommen, um hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu be - gründen. Weiterhin geht es in dieser Broschüre um Rentner, die entweder Bürger der sog. Dritt - staaten sind oder die als Flüchtlinge, Staaten - lose oder Deutsche im Sinne des Art. 116 GG aus diesen Ländern kommen. Zielgruppe der Broschüre Vorwort

7 Einreise und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland Freie Einreise Eine freie Einreise steht nur Deutschen im Sinne von Art. 116 GG zu ( 3 AuslG i.v.m. 1 Abs. 2 AuslG). Visumszwang für die Einreise In der Regel benötigt man für die Einreise in das Bundesgebiet ein Visum. Dies gilt sowohl für Personen aus Drittstaaten als auch für Flüchtlinge und Staatenlose. Von der Visa - pflicht sind jedoch Bürger folgender Staaten befreit: Andorra, Argentinien, Australien (sowie Kokosinseln, Norfolkinsel, Weihnachtsinsel), Boli vien, Brasilien, Brunei, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Estland, Guatemala, Honduras, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kroatien, Lettland, Litauen, Malaysia, Malta, Mexiko, Monaco, Neuseeland (einschließlich Cookinseln, Niue, Tokelau), Nicaragua, Nor - wegen, Panama, Paraguay, Polen, San Marino, Schweiz und Liechtenstein, Singapur, Slowa ki - sche Republik, Slowenien, Tschechische Re publik, Ungarn, Uruguay, Venezuela, Vereinig te Staaten von Amerika (einschließlich Ameri kanische Jungferninseln, Amerikanisch-Samoa, Guam, Puerto Rico), Zypern. Von der Visapflicht sind Flüchtlinge und Staatenlose auch befreit, wenn sie Inhaber eines Reisepasses sind, der von den Behörden eines der oben genannten Staaten ausgestellt worden ist und dieser eine Rückkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist ( 1 DVAuslG). Aufenthaltsrecht nach der Einreise Das Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet steht den Ausländern nur in begrenztem Maß zu und erfordert eine Genehmigung der zu stän di - gen Ausländerbehörde. Keiner Ge neh mi gung bedürfen nur Personen, die von der Visa pflicht befreit wurden. Diese dürfen sich jedoch nicht länger als drei Monate in der Bundes republik Deutschland aufhalten ( 1 Abs. 1 DV AuslG). Für einen längeren Aufenthalt ist auch in die - sem Fall eine Genehmigung einzuholen. Die Aufenthaltsgenehmigung kann in ver schie - denen Formen erteilt werden: Aufenthaltserlaubnis gem. 15, 16 Abs. 5 AuslG (Recht auf Wieder kehr) Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst be - fristet und später unbefristet erteilt. Diese Form von Aufenthaltsgenehmigung ist deshalb so wichtig, weil sie eine Grundlage für den spä - teren Daueraufenthalt (Auf ent halts berech ti - gung vgl. unten) bildet. Die Voraus setzung dafür ist ein Rentenanspruch, der den Lebens - unterhalt ermöglicht. Weiterhin muss die Ren te durch eigene Beiträge oder durch Leistun gen in der Person des Antragstellers begründet werden. Ein abgeleiteter Anspruch auf Wit wen-, Witwer- bzw. Waisenrente nach dem Tode des Versicherten reicht nicht aus (HessVGH v , EZAR 026 Nr. 1). Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Aufenthalt im Bun - desgebiet bereits mindestens acht Jahre ge - dauert hat. Es ist dabei nicht von Bedeu tung, auf welchem Aufenthaltstitel der Auf enthalt beruhte, einzig seine Rechtmäßigkeit ist von Bedeutung. Er braucht auch nicht ununterbrochen angedauert zu haben und fortwährend rechtmäßig gewesen zu sein (Kanein/ Renner, AuslR, 16, Rn. 8, 11). Aufenthaltsberechtigung gem. 27 AuslG Hierbei handelt es sich um eine besondere Form der Aufenthaltserlaubnis. Sie soll die Rechtsstellung derjenigen Ausländer verfesti - gen, die sich schon längere Zeit in der Bun des - republik Deutschland aufhalten. Sie ge währt ein unbefristetes und an keine Be din gun gen bzw. Auflagen geknüpftes Auf ent halts recht (Hailbronner, AuslR, A1 27 Rn. 1). Diese aufenthaltsrechtliche Stellung ist zusätzlich durch die Gewährung eines Rechts an spruchs gesichert. 7

8 Der Anspruch auf Aufenthaltsberech ti - gung tritt, gem. 27 Abs. 2 Nr. 1 5 i.v.m. 24 Abs. 1 Nr. 4 6 AuslG, nach folgenden Voraussetzungen ein: Eine mindestens achtjährige Aufent halts - erlaubnis oder eine dreijährige un be fris te te Aufenthaltserlaubnis, wenn zu vor eine Aufenthaltsbefugnis bestand. Die Rente muss so hoch sein, dass da - durch der Lebensunterhalt des Rentners dauerhaft bestritten werden kann. Zur Rentenversicherung müssen 60 Mo - nate Beiträge eingezahlt worden sein. Straffreiheit in den letzten drei Jahren. Deutschkenntnisse, durch die jedoch nur bloße Verständigung ermöglicht werden soll. Vorhandensein eines ausreichenden Wohn - raumes. Nichtvorliegen eines Ausweisungs grundes. Erlöschen des Aufenthaltsrechts Das Aufenthaltsrecht kann aber auch erlöschen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die er - teilte Aufenthaltsgenehmigung befristet ist (vgl. 44 Abs. 1 AuslG). Die Aufenthalts ge - neh mi gung erlischt auch, wenn der Aus län der ausgereist und nicht innerhalb von sechs Mo - na ten oder einer von der Aus länder be hör de be stim mten längeren Frist wieder eingereist ist ( 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG). Auskunftsstellen Weitere Auskünfte über das Auf ent - haltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sind entweder bei der örtlichen Ausländerbehörde oder (wenn die Einreise noch nicht erfolgt ist) bei den deutschen Vertretungen im Ausland (Bot schaf ten, Konsulaten) einzuholen. Diese beiden Aufenthaltsformen eignen sich besonders für Personen, die in der Bundes re - publik Deutschland ihren gewöhnlichen Auf - ent halt begründen wollen. Aufenthaltsbewilligung gem. 28 Abs. 4 AuslG (Dauervisum für Rentner) Die Aufenthaltsbewilligung ist als Alternative zum Rückkehrrecht gedacht. Die Voraus set - zung ist auch hier ein Anspruch auf Rente von einem Träger im Bundesgebiet. Der Vorteil die - ser Aufenthaltsform liegt darin, dass sie auch dann erteilt wird, wenn der Lebens un ter halt durch die Rente allein nicht gedeckt werden kann. Das Dauervisum berechtigt zu einem dreimonatigen Aufenthalt pro Jahr im Bundes - gebiet. Es gilt jeweils nur für das Kalender jahr, nicht jedoch für ein volles Jahr seit Aus stel lung des Visums (vgl. Kanein/Renner, AuslG-Komm., 28 Rn. 15). Es ist wohl die günstigste Form der Aufenthaltsgenehmigung für Personen, die ständig zwischen der Bundesrepublik und ihrem Heimatland pendeln wollen. 8

9 Entstehung eines Rentenanspruchs Als Renten werden Berufs- und Er werbs - un fähig keitsrenten, Altersruhegelder (Alters rente), sowie Hinterbliebe nenrenten geleistet ( 33 Abs. 1 3 SGB VI). Berufsunfähigkeitsrente ( 43 Abs. 1 i.v.m. 50 Abs. 1 SGB VI) Der Anspruch auf diese Rente steht dem Versicherten bis zur Vollendung des 65. Lebens - jahres zu, wenn er berufsunfähig ist, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflicht bei trags - zeit (die Zeit, in der Pflichtbeiträge ge zahlt wurden) geleistet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. Als berufsunfähig wird derjenige anerkannt, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen gesunken ist, die ein körperlich, geistig und seelisch gesunder Versicherter besitzt. Be rufsunfähig ist damit derjenige, der zwar in der Lage ist, einen Erwerb zu erzielen, der aber keiner Tätigkeit mehr nachgehen kann, die seinen früheren Fähigkeiten, Kenntnissen und sozialem Status entsprechen. (vgl. 43 Abs. 2 SGB VI). Als Wartezeit ist die Zeit gemeint, in der vom Versicherten Rentenbeiträge gezahlt worden sind. Erwerbsunfähigkeitsrente ( 44 Abs. 1 i.v.m. 50 I SGB VI) Der Anspruch auf diese Rente steht dem Ver - sicherten bis zur Vollendung des 65. Lebens - jahrs zu, wenn er Erwerbsunfähig ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer - stande ist, einen nennenswerten Erwerb zu erzielen. Als erwerbsunfähig gilt auch, wer höchstens geringfügige Einkünfte von 630 DM (Stand: 2000) erzielen kann. Altersrente für Schwerbehinderte Altersrente für Schwerbehinderte erhält auf Antrag der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, bei Beginn der Altersrente als Schwerbe - hinderter ( 1 Schwerbehindertengesetz) anerkannt ist (Versicherte, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und einen Grad der Behinderung von wenigstens 50% aufweisen, werden bei der Prüfung des Anspruchs auf Altersrente den Schwer - behinderten gleichgestellt) und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hat. Altersrente wegen Arbeitslosig keit Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erhält auf Antrag der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, nach deutschem Recht arbeitslos ist und innerhalb der letzten eineinhalb Jahre vor Beginn der Rente in Deutschland insgesamt 52 Wochen arbeitslos war, in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflicht beitrags zeiten hat (dabei werden auch die zurückgelegten Zeiten im Heimatland mit Pflicht bei trä gen berücksichtigt, wenn die Rente in einem Sizialversicherungsabkommen geregelt ist)) und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hat. erwerbsunfähig ist, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflicht bei trags - zeit (die Zeit, in der Pflichtbeiträge ge zahlt wurden) geleistet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat. 9

10 Altersrente ( 35 SGB VI) Die Rente wegen Alters ist an folgende Fak - toren gebunden: Vollendung einer bestimmten Alters gren ze, Erfüllung einer bestimmten Wartezeit, Nichtüberschreiten der Hinzu ver dienst - grenze (dazu siehe Kapitel Rente und Arbeitsaufnahme in der BRD ). Für die Regelaltersrente reicht das Lebens - alter von 65 Jahren und eine Wartezeit von mindestens fünf Jahren aus ( 35 SGB VI). Die Erfüllung einer niedrigeren Altersgrenze erfordert jedoch längere Wartezeiten. So ist z.b. beim Alter von 63 Jahren eine Wartezeit von 35 Jahren erforderlich ( 36 SGB VI). Wird die Altersgrenze von 65 Jahren nicht erreicht, so besteht der Anspruch nur, wenn die Hin - zu verdienstgrenze nicht überschritten wird ( 34 Abs. 2 SGB VI). Für Frauen ist die Altersgrenze niedriger, sie beträgt nur 60 Jahre. Dabei müssen aber nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als zehn Jahre Pflichtbeitragszeiten und eine Warte - zeit von 15 Jahren erfüllt sein ( 39 SGB VI). Wichtig für Grenzgänger und Saisonarbeiter Für diese beiden Gruppen ist besonders zu be - achten, dass ihre Arbeit in Deutschland nicht immer zur Entstehung eines Renten an spruchs führen kann: Dies ist nämlich dann der Fall, wenn sie der gesetzlichen Renten ver siche rung wegen geringfügiger Beschäfti gung nicht un ter - liegen, und folglich keine Bei träge von ihnen entrichtet werden müssen ( 5 Abs. 2 SGB VI i.v.m. 8 Abs. 1 und 2 SGB IV). Beschäftigte, die durch eine schriftliche Er klä rung gegenüber dem Arbeit ge ber auf diese Versicherungsfreiheit ver zich - ten, können den Pauschalbeitrag des Ar beit - gebers um 7,5% aufstocken und damit alle Leistungs an sprü che in der Renten ver siche rung erwerben. Eine geringfügige Beschäftigung tritt in zwei Formen auf: Entgelt-Geringfügigkeit Sie liegt dann vor, wenn die Beschäftigung weniger als 15 Stunden in der Woche aus ge - übt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 630 DM nicht übersteigt. Wird eine geringfügige Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Haupt be schäf ti - gung oder anderen geringfügigen Be schäf ti - gungen ausgeübt, so erfolgt grundsätzlich eine Zusammenrechnung. Übersteigt der Gesamt - verdienst die oben genannte Grenze, so tritt eine Versicherungspflicht ein. Damit ist die Beschäftigung als geringfügig zu betrachten. Zeit-Geringfügigkeit Sie liegt dann vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeits tage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist ( 8 I Nr. 2 SGB IV). Die Jahresfrist wird vom Ende der Beschäftigung rückwärts berechnet. Endet z.b. die Beschäftigung am , so ist für die Berechnung die Periode vom bis maßgebend. Hinterbliebenenrente Diese Rente wird Hinterbliebenen ge - währt, wenn der verstorbene Ver si - cherte die allgemeine Wartezeit er füllt oder bis zu seinem Tode eine Rente be zogen hat ( 46 ff. i.v.m. 50 I SGB VI). Es ist zu be - tonen, dass der Anspruch auf eine Witwenbzw. Witwerrente auch im Falle einer hinkenden Ehe besteht. Hierbei handelt es sich um eine Ehe, die nach dem deutschen Recht zwar ungültig, nach ausländischem Recht aber gültig ist. Diese Auffassung wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG SozR, 2200) bestätigt. 10

11 Zahlung der Rente Im Inland Für die Zahlung der Rente an berechtigte Aus - länder im Inland ergeben sich keine Beson derheiten. Eine Ausnahme gibt es nur für deutsche Aussiedler, die nach dem zugezogen sind. Die gezahlte Rente wird aus Zeiten nach dem Fremdrentenrecht auf die Höhe der Einglie de - rungs hilfe, bei Ehepaaren auf das 1,6fache der Eingliederungshilfe begrenzt. Ins Ausland Altersrente Die Zahlung der Rente ins Ausland aus den im Inland zurückgelegten Zeiten kann sich für einen Ausländer nachteilig auswirken. Gem. 113 III SGB VI kann den berechtigten Per - sonen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, die Rente bis auf 70% dessen gesenkt werden, was ihnen beim Inlands auf - enthalt zustehen würde. Diese Regelung gilt jedoch nur für Ausländer aus dem sog. vertragslosen Ausland (also für Bürger aus den Staaten, mit denen die Bun desrepublik Deutschland keine Sozial ver si che rungsabkommen geschlossen hat). Die Kürzung der Rente erfolgt nicht, wenn der Berechtigte die Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzt oder sich dort als Staatenloser bzw. Flüchtling aufhält. Die Zahlung der Rente erfolgt nach den Regeln, die auch bei der Auslandsrente für Deutsche gelten. Bis heute hat die Bundesrepublik Deutsch land Sozialversicherungsabkommen mit folgenden Staaten geschlossen: Chile, Israel, der Bundes re publik Jugo sla wien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, Kroatien, Slowenien, Kanada, Liechtenstein, Marokko, Norwegen, Polen, der Schweiz, der Türkei, Tu - nesien, den USA. Zu beachten ist jedoch, dass manche Ab kom - men nur dann keine Kürzung der Rente vorsehen, wenn der Berechtigte sich auf dem Ge biet eines der beiden Vertragsstaaten (und nicht in einem Drittstaat) aufhält. Das gilt für die Bundes re publik Jugoslawien, Bosnien-Herze - gowina und Mazedonien, Kroatien, Slo we nien, Polen, Liechtenstein, die Schweiz, Tunesien. Die Abkommen mit Israel, Kanada, Chile, der Türkei, den USA, Marokko, Norwegen lassen auch den Auf ent - halt in einem Drittstaat zu, ohne Kürzungen zur Folge zu haben. Die Sozialversicherungsabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, Bosnien-Herze - gowina und Mazedonien beziehen sich noch auf eine vereinbarte Weiterführung des Ab - kommens mit der Sozialistischen Födera ti ven Republik Jugoslawien von Mit Kroatien und Slowenien wurden 1998 bzw unter Aufhebung des bisherigen Abkommens be - reits neue Sozialversicherungsabkommen ge - schlossen. Informationen zum Inhalt und zur weiteren Entwicklung können bei der Bundes - versicherungsanstalt für Angestellte abgerufen werden: Internet: Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit Die Zahlung der Renten unterliegt neben den oben genannten noch weiteren Einschrän kun - gen. Während die Rente im Inland auch dann zu gewähren ist, wenn dem Betroffenen kein Arbeitsplatz aufgrund der Arbeitsmarktlage zur Verfügung steht, ist im Ausland diese Lage nicht zu berücksichtigen ( 112 SGB VI). Dies bedeutet, dass eine Rente dem Berechtigten im Ausland nur dann gezahlt wird, wenn die Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit allein auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Bei der Rente wegen Berufsunfähigkeit ist es zusätzlich noch erforderlich, dass der An spruch auf sie noch während des gewöhnlichen Auf - enthaltes im Inland (in der Bun des republik Deutschland) entsteht. 11

12 Diese Einschränkungen wirken sich jedoch nicht aus, wenn der Berechtigte sich in einem Staat aufhält, mit dem die Bundes re publik Deutschland Sozialversicherungsabkommen ab - geschlossen hat. (Diese Staaten wurden schon oben erwähnt.)! Achtung! Bei den Abkommen mit Chile, Kanada, Liech - tenstein, Polen, den USA, der Schweiz und der Türkei ist jedoch die Zahlung der Rente nur dann möglich, wenn die Berufs- bzw. Er werbs - unfähigkeit ausschließlich auf dem Gesund - heitszustand beruht. Hinterbliebenenrente Die Zahlung der Rente erfolgt unter den glei - chen Voraussetzungen wie bei einer Alters - rente. Betriebsrente/Zusatzversorgung Die Betriebsrente ist vom gesetzlichen Ren ten - versicherungssystem völlig unabhängig und unterliegt den internen Regelungen jedes Un - ternehmens. Somit ist hier eine allgemeine Darstellung nicht möglich. Es empfiehlt sich, jeweils bei dem zuständigen Versicherungs - träger bzw. beim Betriebs- oder Personalrat nachzufragen. Aber der Arbeitnehmer, der seine Anwart schaft auf eine ihm zugesagte betriebliche Alters ver - sorgung behalten hat (Versorgungszusage durch den Arbeitgeber unmittelbar, Abschluss eines Versicherungsvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers oder Leistungen aus einer Pen - sions- oder Unterstützungskasse), erhält bei Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzli chen Rentenversicherung eine Betriebsrente. Diese wird ungekürzt gezahlt werden, ganz gleich, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschafts rau - mes der Rentner sich aufhält. Vor der Abreise ist jedoch dem früheren Arbeitgeber die Bank - verbindung des neuen Aufenthaltsortes mitzuteilen. Beitragserstattung Personen, die die allgemeine Wartezeit nicht erfüllen und deswegen keinen Renten an spruch erworben haben oder auch selbst dann, wenn die allgemeine Wartezeit erfüllt ist, steht das Recht zu, die gezahlten Beiträge zurückzuver - langen. Die Auszahlung der geleisteten Bei - träge kann jedoch erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Ver - sicherungspflicht beantragt werden ( 210 Abs. 1 und 2 SGB VI). Die Erstattung der ge - zahlten Bei träge bewirkt aber das Erlöschen eines Ren tenanspruchs. Diese Regelung gilt jedoch nur für Ausländer des sog. vertragslosen Auslands (siehe unter: Altersrente). Übrigens ist von der Beitrags erstat tung abzuraten, denn die späteren Vorteile der Rente (in Form einer ständigen Leistung) werden durch einmalige Aus zah lung nicht ausgeglichen, selbst dann nicht, wenn die Rente gering ist, weil nur die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Sonderregelungen für Staaten mit Sozialversicherungsabkommen Besondere Regelungen gelten für die Bürger der Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungs ab kom men abgeschlossen hat. (Die Vertragsstaaten wur - den oben aufgezählt.) Chilenische Staatsangehörige Beitragserstattung, wie für Ausländer im ver - tragslosen Ausland. Israelische Staatsangehörige Keine Beitragserstattung beim gewöhnlichen Aufenthalt in Israel. Beim Aufenthalt in einem Drittstaat ist die Beitragserstattung zulässig.

13 Staatsangehörige aus der Bundes - republik Jugoslawien, Bosnien-Her - zegowina und Mazedonien, Kroatien Keine Beitragserstattung beim Aufenthalt im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens. Beim Aufenthalt in einem Drittstaat ist die Beitrags - erstattung zulässig. Slowenische Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt in Slowenien ist die Beitragserstattung zulässig, wenn zur deutschen Versicherung weniger als 60 Ka - len dermonate Beiträge gezahlt worden sind. Innerhalb der letzten 24 Kalendermonate darf keine Beitragspflicht in der Bundes re publik Deutschland, Slowenien, Bundesrepublik Ju gos - lawien, Bosnien-Herzegowina und Maze do - nien, Kroatien, Großbritannien und der Tür kei bestanden haben. Kanadische Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt in Kanada oder der Provinz Quebec ist die Beitrags er stat tung zulässig, wenn zur deutschen Ver sicherung weniger als 60 Kalendermonate Beiträge ge - zahlt worden sind. Sie ist jedoch ausge schlos - sen, wenn vor dem ein freiwilliger Beitrag gezahlt wurde. Bei gewöhnlichem Aufenthalt in einem Dritt - staat ist die Beitragserstattung zulässig, wenn für weniger als 60 Kalendermonate Beiträge gezahlt worden sind. Liechtensteinische Staats an ge hö ri ge Bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist die Beitragserstattung zulässig, wenn zur deut - schen Versicherung weniger als 60 Kalender - monate Beiträge gezahlt worden sind. Sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein freiwilliger Beitrag in der Zeit vom bis zum gezahlt wurde. Marokkanische Staatsangehörige Beim Aufenthalt im Ausland ist die Beitrags - erstattung zulässig, wie für Ausländer im ver - tragslosen Ausland. Norwegische Staatsangehörige Beim Aufenthalt im Gebiet des EWR-Mit glied - staaten (Staaten der EU, Island, Norwegen) 13

14 erfolgt keine Beitragserstattung. Beim Auf - ent halt in einem Drittstaat ist die Beitrags er - stattung mangels Versicherungs berechti gung in der deutschen Rentenversicherung zu lässig, wenn weniger als 60 Monate Bei träge gezahlt wurden. Polnische Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Republik Polen ist die Beitragserstattung aus - geschlossen. Erfolgt der Aufenthalt jedoch in einem Drittstaat, ist sie zulässig, wie für Aus - länder im vertragslosen Ausland. Sonderregelung für Deutsche im Sinne des Art. 116 GG Deutsche im Sinne des Art. 116 GG sind auch beim gewöhnlichen Auf - enthalt im Ausland zur freiwilligen Versicherung berechtigt, deswegen kommt für sie die Beitragserstattung nicht in Be tracht ( 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Schweizer Bürger Für die Bürger der Schweiz ist die Beitrags - erstattung mangels Berechtigung zur freiwilligen Versicherung beim gewöhnlichen Aus - landsaufenthalt zulässig, wenn zur deutschen Rentenversicherung weniger als für 60 Ka len - dermonate Beiträge gezahlt worden sind. Sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn vor dem freiwillige Beiträge gezahlt wurden. Tunesische Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland ist die Beitragserstattung ebenso zulässig, wie für Ausländer im vertragslosen Ausland. Türkische Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland ist die Beitragserstattung ebenso zulässig wie für Ausländer im vertragslosen Ausland. Gemäß Art. 3 des Gesetzes zu dem am in Kraft getretenen Zusatz ab kom - men vom zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen ist die Bei trags - erstattung auch dann möglich, wenn ein tür - kischer Staatsangehöriger einer Ver siche rungs - pflicht in der türkischen Rentenversicherung unterliegt. Die Ausreise aus der Bundes re - publik Deutschland musste jedoch vor dem erfolgen. US-Staatsangehörige Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland ist die Beitragserstattung mangels Berechti gung zur freiwilligen Versicherung zulässig, wenn zur deutschen Rentenversicherung weniger als 60 Monate Beiträge gezahlt worden sind. 14

15 Rente und Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik Deutschland Die Rentner, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, dürfen neben dem Bezug einer Rente unbeschränkt hinzuverdienen. Die Rentner, die diese Alters gren ze noch nicht überschritten haben, können ihre Rente nur dann beziehen, wenn die Hinzu ver - dienstgrenze nicht überschritten wird. Hinzuverdienst bei einer Alters rente Bei einer Altersrente als Vollrente be trägt die Verdienstgrenze 630 DM im Monat Bei einer Altersrente als Teilrente wird die Verdienstgrenze individuell berechnet. Sie hängt von folgenden Faktoren ab ( 34 Abs. 3 SGB VI): 1. Höhe der Teilrente 1/3, 1/2, oder 2/3 der Vollrente, 2. Aktueller Rentenwert (beträgt seit dem ,29 DM im Westen und 42,00 DM im Osten). Die Hinzuver - dienst gren ze ist bei 1/3 der Vollrente das 70fache, bei der Hälfte der Vollrente das 52,5fache und bei 2/3 der Vollrente das 35fache des aktuellen Rentenwerts, ver - vielfältigt mit mindestens 0,5 Entgelt - punkten. Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für die ein - zelnen Teilrenten betragen dementsprechend (Stand: ab dem ) für 1/3 der Vollrente 1.690,15 DM (West) und 1.470,35 DM (Ost), für 1/2 der Vollrente 1.267,61 DM (West) und 1.102,76 DM (Ost), für 2/3 der Vollrente 845,08 DM (West) und 735,18 DM (Ost). Der aktuelle Rentenwert wird jedes Jahr in einer Verordnung der Bundesregierung mit steigender Tendenz neu bestimmt. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) allmählich an den aktuellen Rentenwert (West) angegli chen. Die angegebenen Summen dürfen zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten des Be tra ges überschritten werden ( 34 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Hinzuverdienst bei einer Berufs - unfähigkeitsrente Die Hinzuverdienstgrenze hängt bei der Be rufs - unfähigkeitsrente davon ab, ob diese als Volloder Teilrente (1/3 oder 2/3 der Voll ren te) gewährt wird. Der Hinzuverdienst darf bei einer Vollrente das 52,5fache, bei einer Rente in Höhe von 1/3 der Vollrente das 87,5fache und bei einer Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente das 70fache des aktuellen Rentenwerts vervielfältigt mit mindestens 0,5 Entgeltpunkten nicht über - schreiten ( 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI). Die Mindesthinzuverdienstgrenzen betragen entsprechend: für 1/3 der Vollrente 2.112,69 DM (West) und 1.837,94 DM (Ost), für 2/3 der Vollrente 1.690,15 DM (West) und 1.470,35 DM (Ost), für die Vollrente 1.267,61 DM (West) und 1.102,76 DM (Ost). Die Hinzuverdienstgrenzen dürfen zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten des Be - tra ges überschritten werden ( 96 a Abs. 1 S. 2 SGB VI).! Achtung! Die oben angegebenen Größen gelten für die Rentenzugänge ab Für die Bestandsrenten bis gilt Folgendes: Die Höhe der Hinzu ver dienst gren ze wird individuell berechnet und hängt von dem vor Eintritt der Berufs unfähigkeit erzielten Lohn ab. Es kann hinzuverdient werden, sofern der Verdienst unter der Lohnhälfte bleibt. Die neue Regelung gilt für die Bestandsrentner übrigens erst ab dem ( 302 b Abs. 1 SGB VI). Hinzuverdienst bei einer Erwerbs - unfähigkeitsrente Bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit darf der Hinzuverdienst 630 DM im Monat nicht überschreiten. 15

16 Wird diese Größe überschritten, so erfolgt eine Zahlung der Rente in Höhe der Berufs - unfähigkeitsrente (unter Beachtung der für diese Rente geltenden Hinzuverdienst gren ze). Auch diese Größen dürfen zweimal im Kalenderjahr bis zum Doppelten des Betrages überschritten werden.! Achtung! Diese Regelung gilt für Rentenzugänge ab 1996 (G. v , BGBl. I S. 1824). Die Bestandsrentner bis zum dür fen dafür monatlich bis 500 DM (im Osten) und 590 DM (im Westen) hinzuverdienen ( 236 IV SGB VI). Die neue Regelung gilt für sie erst ab dem ( 302 b I SGB VI). Hinzuverdienst bei einer Hinter - bliebenenrente Bei einer Witwen-, Witwer- oder Waisen ren te an ein über 18 Jahre altes Kind wird das Ein - kommen grundsätzlich auf die Rente angerechnet, wenn es über dem Freibetrag liegt ( 97 II SGB VI). Dieser Freibetrag ist Hinzu - verdienstgrenze für die Rentenart. Bei einer Witwen- oder Witwerrente ist der Freibetrag das 26,4fache und bei einer Wai - sen rente das 17,6fache des aktuellen Ren ten - werts. Das sind entsprechend bei Witwen-, Witwerrente 1.274,86 DM (West) und 1.109,06 DM (Ost). bei Waisenrente 849,90 DM (West) und 739,38 DM (Ost).! Achtung! Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die hier angegebenen Rechengrößen wie ak - tueller Rentenwert und Bezugsgrößen jedes Jahr (oder sogar zweimal jährlich) ge trennt für die neuen und die alten Bundes län der in einer VO der Bundesregierung be stimmt werden. 16

17 Steuerzahlung Steuerbegünstigung Die Sozialversicherungsrenten sind als sons - tige Einkünfte steuerpflichtig ( 22 Nr.1 i.v.m. 2 Nr. 7 EStG). Sie sind aber sehr begünstigt, so dass in den meisten Fällen entweder keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen sind, denn es wird nur der sog. Ertragsanteil be - steuert. Das ist der Zinsanteil, der sich aus der Verzinsung des Kapitals ergibt, der in Form von Beiträgen angesammelt wird. Die Höhe der Besteuerung der Rente sinkt mit zunehmendem Alter des Rentners. Das zeigt die fol - gende Tabelle: Steuer bei Rentenexport Es ist zu beachten, dass die Rente, die ins Ausland gezahlt wird, auch den steuerrechtlichen Vorschriften des Wohnlandes unterliegt. Da aber die Bundesrepublik Deutsch land mit den meisten Staaten Doppelbesteuerungs ab - kommen abgeschlossen hat, muss die Steuer nicht zweimal entrichtet werden. Die näheren Auskünfte erteilt das jeweils zuständige Finanz - amt des Wohnlandes. Vollendetes Lebensjahr bei Rentenbeginn Steuerpflichtiger Ertragsanteil in % der Rente Folgendes Beispiel soll die Besteuerung von Renten veranschaulichen: Beim Beginn der Rente im Alter von 64 Jahren beträgt der steuerpflichtige Ertragsteil 28%. Bei einer Rente in Höhe von DM monatlich ( DM pro Jahr) beträgt also die zu versteuernde Quo - te 28% der Gesamtsumme, also DM. Da aber diese Quote unter der in der ESt-Grundtabelle festgesetzten Mindestgrenze liegt (im Jahr 1999 waren es DM), sind in diesem Fall keine Steuern zu zahlen.

18 Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Versicherungspflicht Jeder Rentner, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundes - republik Deutschland hat, unterliegt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht ( 3 Nr. 2 SGB IV). Diese Pflicht besteht schon dann, wenn ein Rentenanspruch gegeben ist und die Rente beantragt wurde. Sie muss somit nicht tatsächlich gezahlt werden ( 5 I Nr. 11 SGB V). Es handelt sich dabei um alle Rentenarten, z.b. auch um Hinterbliebenenrente ( 5 I Nr. 11 SGB V i.v.m. 33 SGB VI). Die Versicherungspflicht setzt weiterhin die Erfüllung einer bestimmten Vorversiche rungs - zeit voraus. Diese Zeit ist dann erfüllt, wenn der Versicherte in der zweiten Hälfte des Zeit - raumes von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Renten - antrages mindestens zu 9/10 Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war ( 5 I Nr. 11 SGB V). Keine Vorversicherungszeit brauchen nur die Bezieher der Renten aufgrund des Fremd ren - ten gesetzes, wenn sie in den letzten 10 Jahren den Wohnsitz im Inland genommen haben ( 5 I Nr. 12 SGB V). Bei Anträgen auf Hinterbliebenenrente genügt es, wenn die oben genannten Voraus set zun gen entweder vom Antragsteller oder vom ver stor - benen Versicherten erfüllt werden ( 5 II SGB V). Es gilt der Grundsatz der freien Kassenwahl. Es kann eine Krankenkasse, bei der zuletzt die Ver - sicherung bestand, die Ortskrankenkasse des Wohn- bzw. Beschäftigungsortes, die Ersatzkasse, Betriebskrankenkasse oder die Krankenkasse des Ehegatten gewählt werden ( 173 II SGB V). Die Pflicht endet bei Verzug ins Ausland ( 3 Nr. 2 SGB IV). Eine Modifizierung enthalten jedoch die Sozialversicherungsabkommen. Sie lassen die Versicherungspflicht unter be - stimmten Voraussetzungen weiter bestehen, auch wenn ein dauerhafter gewöhnlicher Auf - enthalt im Ausland begründet werden soll. Diese Regelung enthalten Abkommen mit fol - genden Staaten: der Türkei und der Schweiz. Befreiung von der Versicherungs - pflicht Es besteht die Möglichkeit, sich von der Ver - sicherungspflicht befreien zu lassen. Das kann aber nur dann geschehen, wenn der Antrag - steller anderweitig gegen das Krankheits ri si ko abgesichert ist, z.b. durch private Kranken ver - sicherung oder Beihilfeansprüche, und deshalb der gesetzlichen Krankenversicherung nicht bedarf (Bloch, VersR 16 Rn. 118). Über die Befreiung entscheidet auf Antrag die zuständige Krankenkasse, bei der die Mit glied - schaft entstanden ist. Der Be frei ungs an trag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beginn der Versicherungs pflicht bei der Krankenkasse gestellt werden ( 8 II SGB V). Leistungsanspruch Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Leistung bei einem Auslandsaufenthalt ruht ( 16 SGB V). Das bedeutet aber nicht, dass damit auch die Versicherungspflicht beendet ist. Die Beiträge müssen weiterhin entrichtet werden. Eine Abweichung davon können jedoch Sozialversicherungsabkommen und EG- Vorschriften (in Bezug auf EU-Länder) vorsehen, so dass die Krankenkassen auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn eine medizinische Behandlung im Aus - land vorgenommen wurde. Die Regelungen in einzelnen Sozialver siche - rungs abkommen sind nicht einheitlich. In Be - zug auf drei Leistungstypen wie ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung und Medikamente ergeben sich folgende Va ri - anten: 18

19 Die Leistung ist kostenfrei Es ist eine Selbstbeteiligung notwendig Es ist nur eine Privatbehandlung möglich (von den Krankenkassen werden keine Kosten getragen)! Achtung! Es ist zu beachten, dass eine medizinische Behandlung in einem EU-Land unter Um stän den eine Selbstbeteiligung erforderlich machen kann. Im Falle einer Ausreise empfiehlt es sich des - wegen, bei der zuständigen Krankenkasse genauer nachzufragen, welche Leistungen in dem Reiseland gewährt werden. In den Staaten des sog. vertragslosen Aus lands stehen den Versicherten keine Leistungs an - sprüche zu, so dass alle eventuellen Kosten vom Versicherten selbst getragen werden müssen. In diesen Fällen ist es aber möglich, eine Auslandskrankenversicherung abzuschließen, die den Versicherten gegen Behandlungskosten während des Aufenthaltes im Ausland ab - sichert. Die Pflegeversicherung ist eine neue Ver si che - rungsform, deren Ziel es ist, die Be trof fe nen gegen die Kosten der Pflegebedürftigkeit ab - zusichern. Zur Zeit gilt die Pflegeversiche rung nur in der Bundesrepublik Deutschland, den Niederlanden und in Österreich. Versicherungspflicht Versicherungspflichtig sind Mitglieder der ge - setzlichen Krankenversicherung, denn es gilt der Grundsatz: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung ( 20 SGB XI). Die Versicherungspflicht für Rentner entsteht, wenn die Voraussetzungen für den Renten an spruch erfüllt sind und ein Antrag auf die Rente ge - stellt wurde. Das gilt aber nur, wenn der An - tragsteller der gesetzlichen Krankenversiche - rungs pflicht unterliegt ( 20 I Nr. 11 SGB XI). Befreiung von der Versicherungs - pflicht Es besteht auch hier die Möglichkeit, sich von dieser Pflicht befreien zu lassen. Die Voraussetzung dafür ist der Nachweis darüber, dass der Versicherte bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen die Pflegebedürftigkeit versichert ist und Leistungen beanspruchen kann, die nach Art und Umfang den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind (Vogel/ Schaaf, SozPflVersich., S. 78). Pflegeversicherung Der Befreiungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungs pflicht bei einer Pflegekasse zu stellen ( 22 II SGB XI), deren Aufgaben die Krankenkassen wahr ge - nommen haben ( 1 III SGB XI). Ende der Versicherungspflicht Die Versicherungspflicht endet jedoch beim Auszug aus der Bundesrepublik Deutschland ( 3 SGB IV). Damit erlischt die Krankenver - sicherungspflicht und gleichzeitig muss auch die Pflegeversicherungspflicht erlöschen. Das geschieht auch dann, wenn die Bundes re pub lik Deutschland mit Drittstaaten ein So zial ver - siche rungs abkommen geschlossen hat, wo sich 19

20 die KVdR auf das Abkommensland erstreckt. Das ergibt sich daraus, dass die Sozial ver si che - rungsabkommen die Pflegeversicherung nicht erfassen (vgl. Jung, Die neue PflVers., Rn. 637). Weiterversicherung Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Auf ent - haltes ins Ausland aus der Ver si che - rungs pflicht ausscheiden, können sich auf An - trag weiter versichern. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherungspflicht zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auf die versicherten Familienangehörigen, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige, die im In - land verbleiben, endet die Familien ver si che - rung mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt ( 26, 2 SGB XI). Leistungsanspruch Bei der deutschen Pflegeversicherung gilt der Grundsatz: Leistungen können nicht in ein anderes Land exportiert werden. Das Pflege - risiko ist nur in Deutschland abgesichert. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Ge richtshofs (EuGH) vom , wo - nach das Pflegegeld der Pflegeversicherung als Geld leistung bei Krankheit im Sinne der Ver ordnung (EWG) 1408/71 einzuordnen ist, kann abweichend von diesem Grundsatz Pfle ge - geld auch bei Wohnsitznahme oder längerem Aufenthalt in Ländern der EU, bzw. des EWR, also auch in Norwegen, Island oder Liechten - stein, bezogen werden. bedürftigkeit, ebenso wie bei Versicherten in Deutschland gegeben sein. Exportiert wird aber nur das Pflegegeld, mit dem der Pflegebedürftige die Pflege selbst sicherstellt, nicht die so genannten Pflege sach - leistungen, die nur im Inland von den dort zugelassenen Pflegeeinrichtungen erbracht werden können. Es ist wichtig, bei Eintritt von Pflege be dürf tig - keit den Antrag auf Pflegegeld bei der Pflegebzw. Krankenkasse in Deutschland zeitig zu stellen, denn Leistungen gibt es erst ab An - tragstellung. Auch die amtlichen Ver tre tun gen der Bundesrepublik Deutschland nehmen von Personen, die sich im Ausland aufhalten, ent - sprechende Anträge entgegen. Rentner, die Versicherte der deutschen Pflege - versicherung sind und sich im EU-Ausland aufhalten, haben zudem im Rahmen der so genannten Sachleistungsaushilfe Anspruch auf diejenigen Pflegesachleistungen, die nach dem Recht des Aufenthaltsstaates vorgesehen sind. Das heißt also, dass dieses zur Zeit nur für einen Umzug in die Niederlande oder nach Österreich gilt. Ein doppelter Leistungsbezug, also sowohl Pflegesachleistungen im Auf ent - haltsland als auch Pflegegeld aus Deutsch - land, ist jedoch ausgeschlossen. Bei Aufenthalt in anderen Ländern, die nicht zur EU und zum EWR gehören, gilt der oben genannte Grundsatz weiterhin. Ein pflege be - dürftiger Rentner kann in diesen Ländern das Pflegegeld nur bei einem befristeten Auf ent - halt von bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen. Bleibt er aber länger, werden die Zahlungen eingestellt. Bezugsberechtigt bei Pflegebedürftigkeit sind Rentner und deren mitversicherten Familien - angehörigen, die nur eine deutsche Rente be ziehen. Im Übrigen müssen die allgemeinen Leis tungs - voraussetzungen, z.b. Feststellung der Pflege - 20

5 Versicherungspflicht

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