Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht

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1 Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht

2 2 IMPRESSUM Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Herausgeber: Arbeitskammer des Saarlandes, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, Saarbrücken, Telefon (06 81) , Telefax (06 81) Internet: Bearbeitung: Thomas Jacobi, Agentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Redaktion: Harald Schiffer Titel: Kurt Heinemann, Völklingen Herstellung: Merziger Druckerei und Verlag GmbH und Co. KG, Gewerbegebiet Siebend, Merzig 22. Auflage: Gedruckt auf Recyclingpapier Arbeitskammer des Saarlandes Mitglied im Umweltpakt Saar Kostenlos für Mitglieder der Arbeitskammer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland. Preis für andere Besteller: 7 zuzüglich Portokosten ISBN

3 VORWORT 3 Arbeit ist für behinderte Menschen ein wichtiger Schritt zu gesellschaftlicher Integration. Und doch sind gerade sie unverhältnismäßig hoch von Arbeitslosigkeit betroffen, in den letzten Jahren sank die Beschäftigungsquote stetig. Wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich auch behinderte Menschen erhöhten Anforderungen im Arbeitsleben ausgesetzt. Umso wichtiger ist ein Rechtsrahmen zum Schutz behinderter und schwerbehinderter Menschen. Oft ist es schlichte Unkenntnis einschlägiger Gesetzesvorschriften und unterstützender Hilfen, die den behinderten Menschen das Arbeitsleben erschwert. Aufgabe der Broschüre Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht ist es, behinderten Menschen und ihren Angehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu erläutern und aufzuzeigen, wohin sie sich mit ihren Problemen wenden können. Anleitung sein für ihre Arbeit als Interessenvertreter will die Broschüre darüber hinaus Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, Betriebs- und Personalräten sowie den Mitarbeitervertretungen. Die Broschüre Schwerbehinderte Menschen und ihr Recht, eine der am stärksten nachgefragten Publikationen der Arbeitskammer des Saarlandes, wurde auf die neuesten Rechtsänderungen hin überarbeitet. Das Schwerbehindertenrecht ist seit dem 1. Juli 2001 als Teil 2 des Neunten Buches in das Sozialgesetzbuch (SGB IX) eingeordnet. Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwer behinderter Menschen vom 23. April 2004 und in engem Zusammenhang mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 16. Januar 2004 zuletzt geändert durch Artikel 460 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ist dieses Recht in einer Vielzahl von Punkten erneut geändert worden. Das novellierte Sozialgesetzbuch IX soll Arbeitgeber motivieren, mehr behinderte und schwerbehinderte Menschen auszubilden und zu beschäftigen. Hierdurch soll es gelingen, die betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten für behinderte und schwerbehinderte Jugendliche zu verbessern und die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Aus den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit drucken wir einen Auszug ab. Für Fragen stehen die Arbeitskammer des Saarlandes, die Integrationsämter sowie das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Verfügung. Saarbrücken, im Oktober 2007 Hans Peter Kurtz Horst Backes Vorsitzender des Vorstandes Hauptgeschäftsführer

4 4 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT Schwerbehindertenrecht 1 Sozialgesetzbuch IX/ Änderungen im Überblick Benachteiligungsverbot Neue Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung Was ändert sich an der Rente 2007? Mehr Geld für Rentner Was bringt die Rentenerhöhung dem Einzelnen? Diskriminierung schwerbehinderter Menschen abgeschafft Neues zum Steuerrecht Änderungen und Neuregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum 1. Januar Neue Sachbezugswerte für 2007 und Belange behinderter Menschen und Sozialhilfe Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Berechtigter Personenkreis Wer ist schwerbehindert im Sinne des Gesetzes? Wer ist Gleichgestellter? Wo ist die Gleichstellung zu beantragen? Was gilt für Gleichgestellte? Was bedeutet Grad der Behinderung? Wer stellt den Grad der Behinderung fest? Sind weitere Feststellungen erforderlich? Bescheide oder Entscheidungen, die der Feststellung dienen Feststellung des Gesamt-Grades der Behinderung Wo ist die Feststellung zu beantragen? Was müssen Ausländer und Grenzarbeitnehmer beachten? Hinweise, Anträge, Bescheide und Bescheinigungen des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Nachweise für Beförderung im Nahverkehr und Kfz-Steuerermäßigung

5 INHALT Gültigkeitsdauer des Ausweises Ende des Schutzes für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen Entziehung der besonderen Hilfe für schwerbehinderte Menschen Rechtsstreitigkeiten Allgemeine amtliche Hinweise des saarländischen Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz.40 3 Der behinderte Mensch am Arbeitsplatz Der Arbeitsplatz muss stimmen Eignungsprofil Anforderungsprofil Auswahl des geeigneten Arbeitsplatzes Arbeitsgestaltung Beispiele der an einen Arbeitsplatz für behinderte Menschen zu stellenden Anforderungen Aufgaben des Arbeitgebers Benachteiligungsverbot Behindertengerechte Gestaltung der Arbeit Zuschüsse bei Integrationsamt, Agentur für Arbeit oder Rehabilitationsträgern beantragen Bevorzugte Förderung der beruflichen Bildung Freistellung von Mehrarbeit Anspruch auf Zusatzurlaub Zusatzurlaub nach 125 SGB IX Saarländische Sonderregelung über Zusatzurlaub Zusatzurlaub bei Herabsetzung des Grades der Behinderung Einstellung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld Pflichten bei Einstellung Urlaubsentgelt Urlaubsgeld Die Schwerbehindertenvertretung In welchen Betrieben und Dienststellen ist sie zu wählen? Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

6 6 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT Rechte zur Durchführung ihrer Aufgaben Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen Information und Zusammenarbeit Kündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer Zustimmung des Integrationsamtes Kündigungsfrist Geschützter Personenkreis, Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz Beginn des besonderen Kündigungsschutzes Änderungskündigung Außerordentliche Kündigung Verfahren und Entscheidung des Integrationsamtes Rechtsmittel nach Kündigung, Arbeitsangebot Beendigungsschutz bei teilweiser Erwerbsminderung, Erwerbsminderung auf Zeit und Berufsunfähigkeit Hilfen im Arbeitsleben Das Integrationsamt Zuständigkeit Durchführung der Aufgaben Berufsbegleitende Dienste des Integrationsamtes zur Betreuung schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben Die Bundesagentur für Arbeit Aufgaben Umsetzen der Aufgaben Finanzielle Anreize für Arbeitgeber zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Förderung der Einstellung zur Probebeschäftigung behinderter Menschen zur Sicherung der Beschäftigung Saarländisches Schwerbehinderten-Sonderprogramm

7 INHALT 7 6 Praktische Tipps für Behinderte Nachteilsausgleiche bei Einkommen- bzw. Lohnsteuer Pauschbetrag Rückwirkende Anerkennung oder Änderung Pauschbeträge für behinderte Kinder Berücksichtigung behinderter Kinder Betreuungsfreibetrag für behinderte Kinder Eintrag auf der Lohnsteuerkarte Abgelten außergewöhnlicher Belastungen Nachweis der Voraussetzungen Inanspruchnahme eines Pauschbetrages nach dem Tode eines behinderten Menschen Nachteilsausgleiche bei Fahrzeugen Befreiung bzw. Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Privatfahrten Hilfen bei Anschaffung und Umrüstung von Kraftfahrzeugen, Fahrerlaubnis Gebührennachlass bei TÜV, Straßenverkehrsbehörde Parkerleichterungen Befreiung von der Gurtanschnallpflicht und der Schutzhelmpflicht Beitragsermäßigung bei Automobilclubs und Versicherungen Nachteilsausgleiche im Personenverkehr Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr Unentgeltliche Beförderung: Begleitperson, Gepäck, orthopädische Hilfsmittel, Führhund Preisermäßigung bei Flugverkehrsgesellschaften Nachteilsausgleiche rund ums Haus Gekürzter Einheitswert für die Grundsteuer Wohnungsbaufinanzierung und Wohngeld Weitere Nachteilsausgleiche Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Vergünstigungen im Telefondienst Förderung der Verständigung Ermäßigter Eintritt Studium und Behinderung Vergünstigungen beim BAföG

8 8 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT Befreiung vom Wehr- und Zivildienst Ferienführer, Stadtführer, Urlaub Befreiung von der Hundesteuer Anspruch auf Selbstbestimmung und Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Leistungen zur Teilhabe Medizinische Rehabilitation Teilhabe am Arbeitsleben Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen Träger der Leistungen zur Teilhabe Gesetzliche Krankenkassen Bundesagentur für Arbeit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Träger der Rentenversicherung Träger der Kriegsopferversorgung, Kriegsopferfürsorge Träger der Sozialhilfe, öffentlichen Jugendhilfe Zuständigkeit, Auskunft und Beratung Phasen der Rehabilitation Personenkreis Erste Phase: Medizinische Rehabilitation Zweite Phase: Überleitung in die berufliche Rehabilitation Dritte Phase: Berufliche Rehabilitation Vierte Phase: Eingliederung, Wiedereingliederung in Betrieb oder Verwaltung (Soziale Rehabilitation) Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung behinderter Menschen Krankenversicherung Neue Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung Rentenversicherung Geringfügige Beschäftigung

9 INHALT 9 12 Krankenversicherung Befreiung von Zuzahlungspflichten Zuzahlungen Belastungsgrenze Generelle Befreiung und Befreiung von Zuzahlungen oberhalb der Belastungsgrenze Pflegeversicherung Einführung Mitgliedschaft Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung Mitgliedschaft in der privaten Pflegeversicherung Beitrag Beitragsatz, Beitragsbemessungsgrenze Wer zahlt den Beitrag? Beitragsfreiheit Begriff der Pflegebedürftigkeit Wer stellt die Pflegebedürftigkeit fest? Pflegestufen Leistungen der häuslichen Pflege Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson Pflegehilfsmittel und technische Hilfen Teilstationäre Pflege, Tages- und Nachtpflege Kurzzeitpflege Vollstationäre Pflege Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Sonstige Leistungen zur Sicherung der Pflegepersonen Beratung und rechtliche Maßnahmen Betreuungsgesetz Rentenversicherung Erwerbsminderungsrente, Altersrente für schwerbehinderte Menschen Änderungen im Rentenrecht

10 10 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT 15.3 Berücksichtigungszeiten und Beitragszahlung bei Pflege von Pflegebedürftigen Auskünfte, Rentenantragstellung Sonstige Ansprüche auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt Blindheitshilfe Gewährung einer Blindheitshilfe Verhältnis Blindenhilfe zur Blindheitshilfe oder zum Landesblindengeld Blindengeld und verwandte Leistungen Infos und Adressen Adressen Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Schwerbehindertenausweisverordnung Ausgleichsabgabeverordnung Kraftfahrzeughilfeverordnung Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

11 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 11 Abs. AGG AngKSchG AHB ArbZRG ASiG AVG Az BA BAföG BAG BeamtVG BetrVG BG BGB BGBl. BGG BKGG BPersVG BSeuchG BUrIG BVG DRV DRV ErbStG EStDV EStG f ff GdB GebOSt gem. ggfs. GMBI-Saar HAG HHG KOV KschG Absatz Allgemeines Gleichstellungsgesetz Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten Anschlussheilbehandlung Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Angestelltenversicherungsgesetz Aktenzeichen Bundesagentur für Arbeit Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgericht Beamtenversorgungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Berufsgenossenschaft Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Bundeskindergeldgesetz Bundespersonalvertretungsgesetz Bundesseuchengesetz Bundesurlaubsgesetz Bundesversorgungsgesetz Deutsche Rentenversicherung (Name des jew. Bundeslandes) Bund Deutsche Rentenversicherung Bund Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Einkommensteuerdurchführungsverordnung Einkommensteuergesetz folgende fortfolgende Grad der Behinderung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gemäß gegebenenfalls Gemeinsames Ministerialblatt Saar Heimarbeitsgesetz Häftlingshilfegesetz Kriegsopferversorgung Kündigungsschutzgesetz

12 12 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT MdE MuSchG Minderung der Erwerbsfähigkeit Mutterschutzgesetz o. ä. oder ähnlich OEG Opferentschädigungsgesetz RdErl RVO Runderlass Reichsversicherungsordnung s. siehe SaarSoSchwb Richtlinien für die Durchführung des Saarländischen Sonderprogramms zur Eingliederung Schwerbehinderter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung S. Seite SGB l Sozialgesetzbuch, 1. Buch Allgemeiner Teil SGB II Sozialgesetzbuch, 2. Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB lll Sozialgesetzbuch, 3. Buch Arbeitsförderungsrecht SGB IV Sozialgesetzbuch, 4. Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB V Sozialgesetzbuch, 5. Buch Gesetzliche Krankenversicherung SGB VI Sozialgesetzbuch, 6. Buch Gesetzliche Rentenversicherung SGB IX Sozialgesetzbuch, 9. Buch Schwerbehindertenrecht SGB X Sozialgesetzbuch, 10. Buch Verwaltungsverfahren SGB XI Sozialgesetzbuch, 11. Buch Pflegeversicherungsgesetz SGB XII Sozialgesetzbuch, 12. Buch Sozialhilferecht SPersVG Saarländisches Personalvertretungsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung SVG Soldatenversorgungsgesetz u. ä. und ähnliche vgl. vergleiche v. H. vom Hundert VStG Vermögensteuergesetz z. B. zum Beispiel ZDG Zivildienstgesetz

13 ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK 13 1 Sozialgesetzbuch IX Änderungen im Überblick 1.1 Benachteiligungsverbot Das Benachteiligungsverbot nach 81 Abs. 2 SGB IX wurde im August 2006 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesetzlich neu geregelt (vgl Benachteiligungsverbot, Seite 60 f.) Ein langer Weg vom Antidiskriminierungsgesetz (ADG) bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geht zurück auf den ursprünglichen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vom 16. Dezember 2004 (BT- Drucksache 15/4538) und war Ausfluss der Forderung der EU zur Umsetzung verschiedener europäischer Vorgaben, die in mehreren unterschiedlichen Richtlinien Gleichbehandlungsgrundsätze für die Mitgliedstaaten verbindlich vorschrieben. Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) wurde am 17. Juni 2005 bis auf Weiteres vertagt, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat am 18. August 2006 in Kraft. Nach Verabschiedung des ADG durch den Bundestag vertagte der durch den Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das ADG, so konnte dieses Gesetzgebungsprojekt zunächst nicht in Kraft treten. Anfang Mai 2006 legte das Bundesministerium der Justiz einen Entwurf vor für ein Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Es ist in 4 Artikel gegliedert. Artikel 1 enthält das eigentliche Gesetz zum Schutz vor Benachteiligungen (in Kurzform: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG). Artikel 2 enthält das Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (oder in Kurzform: Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz, abgekürzt: SoldGG ). Artikel 3 enthält diverse Änderungen in anderen Gesetzen und Artikel 4 die Vorschriften über das Inkrafttreten. Der Gesetzestext des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006, zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 BGBl. I Seite 2742) ist in der Broschüre Arbeitsrecht für jeden der Arbeitskammer des Saarlandes enthalten.

14 14 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT Was bringt das AGG? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein Gesetz auf dem Gebiet des Zivilrechts (bürgerliches Recht). Im Zivilrecht werden Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen geregelt. Es gilt für jede natürliche Person. Das bedeutet, dass wegen des AGG grundsätzlich jeder verpflichtet werden kann. Anders als in den verschiedenen Leistungsgesetzen geht es beim AGG allein um den Schutz vor unzulässigen Ungleichbehandlungen und nicht um das Gewähren von Leistungen, um das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen durch Nachteilsausgleich zu erreichen. Selbst im Vertragsrecht wird die Vertragsautonomie dort eingeschränkt, wo die Interessen des Vertragspartners unangemessen verletzt werden (Prinzip von Treu und Glauben in 242 BGB). Allerdings greifen diese und ähnliche Schutzprinzipien im Regelfall erst, wenn es bereits zum Vertragsschluss gekommen ist. Das AGG setzt bereits bei vorvertraglichen Schuldverhältnissen ein. Bevor es überhaupt zum Vertragsschluss gekommen ist, nimmt das AGG potentielle Vertragspartner in die Pflicht. Das kann sogar soweit gehen, dass ein Anbieter nach dem AGG verpflichtet werden kann, einen bestimmten Vertrag mit Betroffenen abzuschließen. Zum Vertragsschluss verpflichtet werden kann zum Beispiel, wer ein Hotelzimmer nicht an einen schwer körperlich oder geistig behinderten Menschen vermieten möchte, keine Ausländer in seiner Gaststätte dulden will, als Taxiunternehmer nur deutsche Kunden befördert. Die Vertragsfreiheit hat bezogen auf diese Verträge dem Anspruch auf Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung zu weichen. Das AGG findet aber nur auf ganz bestimmte Vertragstypen (Diskriminierungsverbot im Zivilrechtsverkehr) bzw. ganz bestimmte Regelungsbereiche Anwendung. Zunächst betrifft es solche Verträge, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zu Stande kommen (Massengeschäfte) oder Verträge, bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zu Stande kommen. Es betrifft den Kaufvertrag im Supermarkt oder beim Bäcker, die Buchung einer Ferienreise, den Besuch einer Gaststätte oder eines Hotels, die Fahrt mit einem Taxi oder einer Straßenbahn sowie den Besuch in einem Schwimmbad oder anderer öffentlicher Veranstaltungen oder den Auftrag an einen Handwerker.

15 BENACHTEILIGUNGSVERBOT 15 Darüber hinaus bezieht sich diese Norm auf private Versicherungsverträge (z.b. private Krankenversicherungsverträge, Unfallversicherungsverträge, Hausrats- und Privathaftpflichtversicherungsverträge, u.ä.). Alle Verträge, bei denen es dem Vertragspartner aber typischerweise auf die Person des Gegenübers ankommt, sind hier nicht erfasst. Dazu zählen z.b. diverse Dienstverträge (z.b. der Arztvertrag oder Kaufverträge), wenn davon auszugehen ist, dass es dem Verkäufer besonders auf die Person des Käufers ankommt, wie z.b. beim Verkauf eines Pferdes, bei Schenkungen, Darlehensverträgen etc. Eine Besonderheit gilt bei Wohnraummietverträgen. Das AGG findet keine Anwendung, wenn der Vermieter nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet oder wenn eine unterschiedliche Behandlung der Mietbewerber zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler und ausgewogener Bewohnerstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse erfolgt (Vermeidung von Ghettobildung). Das bedeutet, dass Wohnraummietverträge praktisch nicht mit erfasst werden. Arbeitswelt: Ein wichtiger Regelungsbereich ist der Bereich der Arbeitswelt. Weder im Auswahl- oder Bewerbungsverfahren noch im Rahmen der Beschäftigung (Ausund Weiterbildung, Personalentwicklung, Beurteilungswesen, etc.) sollen Ungleichbehandlungen eintreten dürfen. Ein Bewerber soll nicht wegen einer Behinderung diskriminiert werden ( 6 ff. AGG). Auch und insbesondere vor sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz will das AGG schützen (vgl. dazu 3 Absatz 4 AGG). Sozialer Bereich: Des Weiteren bezieht sich das AGG auf den sozialen Bereich. Niemand soll wegen seiner Behinderung in diesem Bereich schlechter gestellt werden als ein Nichtbehinderter. Das gilt auch für den Bereich der Bildung und den Zugang sowie die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Möchte man einen Anspruch aus dem AGG begründen, muss man also zunächst vier Fragen abklären. Wem steht ein Anspruch aus dem AGG zu (geschützter Personenkreis)? Auf welche Gebiete erstreckt sich das AGG (Anwendungsbereich)? Was ist eine Benachteiligung nach dem AGG? In welchen Fällen ist eine Benachteiligung zulässig? (Vgl. hierzu Punkt ab Seite 54)

16 16 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT 1.2 Neue Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung Gesundheitsreform 2007 Die Gesundheitsreform 2007, die im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, bereitet den Weg zur neuen Gesundheitsversicherung. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Sie gelten, wo nichts anderes angegeben ist, ab 1. April Allgemeine Versicherungspflicht Die Gesundheitsreform führt eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung ab 1. Januar 2009 ein. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, soll im Zuge der Neuregelung einen erneuten Zugang zu seiner letzten Versicherung erhalten. Dies gilt für die gesetzliche und für die private Krankenversicherung (GKV und PKV). Bis 2009 gelten Übergangsvorschriften: Für Personen, die der GKV zuzuordnen sind (z.b. Angestellte), gilt die Versicherungspflicht bereits ab 1. April Personen, die der PKV zuzuordnen sind (z.b. Selbstständige), haben ab 1. Juli 2007 ein Beitrittsrecht in den Standardtarif, ohne Leistungsausschlüsse, Risikoprüfung und -zuschläge. Neue und veränderte Leistungen Palliativversorgung: Gesetzlich Versicherte haben künftig Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Dafür werden Palliative Care Teams aus ärztlichem und pflegerischem Personal zugelassen. Kinderhospize: Die Rahmenbedingungen für stationäre Kinderhospize werden verbessert. Sie müssen nur noch 5 % (bisher 10 %) ihrer Kosten selbst tragen insbesondere durch Spenden. Häusliche Krankenpflege: Sie wird künftig in Wohngemeinschaften, anderen neuen Wohnformen (z.b. Einrichtungen der Lebenshilfe) und in besonderen Ausnahmen auch in Heimen erbracht. Darauf besteht ein Rechtsanspruch. Medizinische Behandlungspflege: Die medizinische Behandlungspflege für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen wird dauerhaft Leistung der Pflegekassen. Impfungen: Von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlene Impfungen werden Pflichtleistungen der Kassen.

17 NEUER ZUGANG ZUR KRANKENVERSICHERUNG 17 Ambulante Versorgung in Krankenhäusern: Schwere oder seltene Krankheiten können in geeigneten Krankenhäusern ambulant behandelt werden. Welche Klinik dafür zugelassen wird, entscheidet das jeweilige Bundesland. Ambulante und stationäre Rehamaßnahmen werden Pflichtleistungen der Kassen. Geriatrische Rehabilitation: Die Reha-Versorgung älterer Menschen kann wohnortnah oder durch mobile Reha-Teams erfolgen, was die Unterbringung in einem Pflegeheim vermeiden hilft. Mutter/Vater-Kind-Kuren: Sie werden Pflichtleistungen der Krankenkassen und müssen bezahlt werden. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen: Kassenpatienten können künftig zugelassene und zertifizierte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen selbst auswählen und müssen sich nicht mehr nach den Vorgaben ihrer Kasse richten. Sind die Kosten höher als bei den Vertragseinrichtungen der Kassen, zahlt der Patient die Mehrkosten. Hilfsmittel: Die Versorgung mit Hilfsmitteln (z.b. Hörhilfen, Gehhilfen, Rollstühle) erfolgt künftig durch Vertragspartner der Kassen. Integrierte Versorgung: Die Finanzierung für Integrierte-Versorgungs-Projekte wird bis Ende 2008 verlängert. Selbstverschuldete Behandlungsbedürftigkeit: Die Kassen können Patienten im Regressweg an den Kosten beteiligen, wenn eine Erkrankung Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Piercings, Tätowierungen etc. nach sich zieht. Wahltarife in der Krankenkasse Die Krankenkassen können ihren Versicherten Wahltarife anbieten: Hausarzttarif Krankenkassen müssen ihren Versicherten einen Wahltarif Hausarztmodell anbieten. Die Teilnahme an Hausarztmodellen bleibt für Ärzte und Versicherte freiwillig. Tarife für spezielle Versorgungsformen Diese können im Rahmen der Integrierten Versorgung oder von Disease- Management-Programmen eingeführt werden. Kostenerstattungstarife Der Kassenpatient und die Familienversicherten zahlen ihre Behandlung selbst und reichen die Rechnung danach bei der Krankenkasse ein. Die Krankenkasse erhebt für die Bearbeitung der Rechnung eine Gebühr.

18 18 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT Werden allerdings Leistungen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, in Rechnung gestellt, muss der Patient diese selbst bezahlen. Auch den Honoraraufschlag für die privatärztliche Leistung übernimmt die Kasse nicht. Selbstbehalttarife Der Kassenpatient zahlt bis zu einer bestimmten Höhe seine Behandlungskosten selbst. Dafür erhält er von der Kasse z.b. eine Prämie. An den Tarif ist der Versicherte drei Jahre gebunden. Nicht möglich ist dieses Modell für Mitglieder, die ihre Beiträge nicht selbst zahlen, z.b. Empfänger von Arbeitslosengeld. Beitragsrückerstattung Wenn das Krankenkassenmitglied und die Familienversicherten ein Jahr lang keine Leistungen in Anspruch genommen haben (außer Vorsorge und Früherkennung), belohnt das die Kasse mit einer Prämie oder Zuzahlungsermäßigung. An den Tarif ist der Versicherte drei Jahre gebunden. Zuzahlungen und Vorsorge Die reduzierte Belastungsgrenze bei Zuzahlungen für chronisch Kranke (1 % statt 2 %) gilt ab 1. Januar 2008 nur noch dann, wenn sich der Patient an regelmäßiger Gesundheitsvorsorge beteiligt oder sich therapiegerecht verhält. Hierbei gelten bestimmte Altersgrenzen: Wer nach dem 1. April 1972 geboren ist und regelmäßig am allgemeinen Gesundheitscheck teilgenommen hat, kann die Ein-Prozent-Belastungsgrenze in Anspruch nehmen, wenn er chronisch erkrankt. Frauen, die nach dem 1. April 1987, und Männer, die nach dem 1. April 1962 geboren sind und an einer Krebsart erkranken, für die Vorsorgeuntersuchungen angeboten werden, können die Ein-Prozent-Belastungsgrenze in Anspruch nehmen, wenn sie die Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen haben. Für Menschen, die älter sind und chronisch erkranken, gilt die Ein-Prozent-Belastungsgrenze. Sie erhalten eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer chronischen Erkrankung, wenn sie sich am Behandlungserfolg beteiligen, z.b. durch Teilnahme an einem Disease-Management-Programm. Ausgenommen sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung über 60, psychisch Erkrankte und Pflegebedürftige der Pflegestufen II oder III. Änderungen für Ärzte Die vertragsärztliche Vergütung wird ab 1. Januar 2009 von Punktwerten auf Euro- Festbeträge je Leistung umgestellt. Ab 1. Januar 2009 trägt das Risiko zunehmender Behandlungsbedürftigkeit der Patienten (Morbiditätsrisiko) die GKV. Den Ärzten wird dadurch mehr Honorar zur Verfügung gestellt. Die Kassen können künftig mit Ärzten oder Ärztegruppen Einzelverträge schließen, die von der kollektivvertraglichen Versorgung abweichen oder darüber hinausgehen, z.b. über

19 NEUER ZUGANG ZUR KRANKENVERSICHERUNG 19 die hausarztzentrierte Versorgung, die gesamte ambulante ärztliche Versorgung oder auch einzelne Bereiche der ambulanten Versorgung. Änderungen für Apotheken Medikamente eines Arzneimittelherstellers, mit dem die Krankenkasse einen Rabattvertrag geschlossen hat, können ganz oder zur Hälfte zuzahlungsbefreit an den Versicherten abgegeben werden. Der Rabatt, den die Apotheken für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen haben, wird von 2 auf 2,30 erhöht. Die Abgabe von einzelnen Tabletten ( Auseinzelung ) wird erleichtert. Arzneimittel Vor der Verordnung spezieller neuer oder kostenintensiver Arzneimittel, z.b. sehr stark wirksamer Krebsmedikamente oder biotechnologisch hergestellter Medikamente, muss künftig vom behandelnden Arzt eine Zweitmeinung eines fachlich besonders ausgewiesenen Arztes eingeholt werden. Welche Mittel unter diese Regelung fallen, bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss. Neue Arzneimittel können in Zukunft daraufhin untersucht werden, wie sehr sie den Patienten nutzen und welche Kosten dabei entstehen. Dazu werden die neuen Arzneimittel im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Bewertung vorhandenen Arzneimitteln gegenübergestellt. Die Kosten-Nutzen-Bewertung nimmt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen vor. Gemeinschaftseinrichtungen, z.b. Hospize und Pflegeheime, die Arzneimittel vorrätig haben können, dürfen bestimmte nicht genutzte Betäubungsmittel künftig an andere Patienten abgeben. Krankenversicherungskarte Die Krankenkassen müssen geeignete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Krankenversicherungskarten ergreifen, z.b. tagesaktuell den Verlust von Karten, Änderungen beim Zuzahlungsstatus oder Ende des Versicherungsschutzes an einen Versichertenstammdatendienst übermitteln, zu dem die Ärzte über ihre Praxissoftware Zugang erhalten. Private Krankenversicherung (PKV) Freiwillig Versicherte dürfen erst aus der GKV in die PKV wechseln, wenn sie drei Jahre hintereinander die Jahresarbeitsentgeltgrenze (2007: ) überschritten haben. Private Krankenversicherungen sind ab 1. Januar 2009 verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, der den jetzigen Standardtarif ersetzt. Leistungsbedingungen und -umfang des Basistarifs sind vergleichbar der GKV. Der Basistarif muss allen offenstehen, bereits Versicherten ebenso wie Neukunden. Die privaten Versicherer dürfen die Aufnahme in den Basistarif nicht ablehnen

20 20 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN UND IHR RECHT (Kontrahierungszwang); die Prämien dürfen sich nur aufgrund von Alter und Geschlecht unterscheiden. Gesundheitsfonds und einheitlicher Beitragssatz Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 eingeführt werden. Zuständige Stelle wird das Bundesversicherungsamt. Das Amt fungiert als Inkassostelle für die Krankenkassen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ihre Beiträge dann in den Fonds ein. Der Beitragssatz (Prozentsatz) ist ab 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen gleich hoch; der Beitrag ist weiterhin vom Einkommen abhängig. Zur schrittweisen Finanzierung u.a. der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern zahlt der Bund einen Steuerzuschuss in den Fonds ein. Dieser wird 4 Milliarden in 2009 betragen und um jährlich 1,5 Milliarden ansteigen, bis 2016 das geplante Gesamtvolumen von 14 Milliarden erreicht ist. Spitzenverband Bund der Krankenkassen Zum 1. Juli 2008 wird ein einheitlicher Dachverband für die GKV gebildet: Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen löst die bestehenden sieben Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen ab. Der neue Spitzenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. Er wird zum 1. Juli 2008 einen Medizinischen Dienst der Krankenkassen auf Bundesebene gründen. 1.3 Was ändert sich an der Rente 2007? Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demographische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) BGBl. I, Nr. 16, S. 554 vom 20. April 2007 enthält folgende Änderungen, die keinesfalls abschließend sein können: Beitragssatz Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll infolge der Reform trotz der demographischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent des Bruttolohns steigen. Derzeit liegt der Satz bei 19,9 Prozent Altersgrenze Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ab dem Jahr 2012 schrittweise angehoben. Betroffen sind die Jahrgänge ab Wer beispielsweise 1947 geboren ist, muss dann bis 65 Jahre und einen Monat

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