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1 Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg Fachbereich Sicherstellung Postfach Potsdam Potsdam Körperschaft des öffentlichen Rechts Unternehmensbereich Qualitätssicherung / Sicherstellung Antrag auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Weiterbildung zur Allgemeinmedizin entsprechend der Richtlinien der KVBB gemäß 75 Abs. 8 SGB V und Artikel 8 GKV-SolG Antragsteller Name, Vorname: Straße, Hausnummer: PLZ, Praxisort: IBAN: BIC: Hiermit beantrage ich die Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der Weiterbildung zur Allgemeinmedizin für: Ärztin /Arzt in Weiterbildung Name, Vorname: Straße, Hausnummer: PLZ, Wohnort: Ich beantrage die Förderung für die Zeit: Weiterbildungszeitraum in meiner Praxis: von: bis: Beantragter Förderzeitraum: von: bis: monatl. Entgelt lt. beiliegender Kopie des Arbeitsvertrages: Zur Abführung der Lohnsteuer und der Beiträge zur Sozialversicherung bitten wir, das beigefügte Merkblatt mit Allgemeinen Hinweisen zu beachten.

2 Die Richtlinie der KV Brandenburg zur Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung sowie die Vereinbarung zur Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbildung zwischen der KBV und den Verbänden der Krankenkassen finden Sie auf unserer Internetseite unter Erklärung des Antragstellers Die Genehmigung zur Anstellung von Herrn/Frau als Ärztin/Arzt in Weiterbildung im Fachgebiet Allgemeinmedizin gem. 32 Abs. 2 Ärzte-ZV wurde von mir am bei der KVBB beantragt. Die finanzielle Förderung wird in voller Höhe an die/den Ärztin/Arzt in Weiterbildung weitergeleitet. Die dafür fällige Lohnsteuer und die Beiträge zur Sozialversicherung werden über meine Praxis abgeführt, wobei ich als Arbeitgeber meinen Anteil selbst zu tragen habe. Ich bestätige, dass die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin von Frau/Herrn unter meiner Aufsicht ununterbrochen entsprechend der Weiterbildungsordnung durchgeführt wird. Den vorzeitigen Abbruch bzw. eine Unterbrechung der Weiterbildungsmaßnahme innerhalb des geförderten Zeitraumes werde ich unverzüglich der KV Brandenburg mitteilen. Ich erkläre, dass ich die Förderbeiträge an die KV Brandenburg zurückzahlen werde, sollte die/der geförderte Ärztin/Arzt in Weiterbildung nicht im Rahmen einer Weiterbildung in der Allgemeinmedizin beschäftigt sein. Ich erkläre hiermit, der KV Brandenburg nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Frau/Herrn einen Nachweis über die an die/den Ärztin/Arzt in Weiterbildung weitergegebenen Förderbeträge zuzusenden (ggf. mittels Bescheinigung des Steuerberaters). Ich stimme der Datenspeicherung und der Übermittlung der in der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der ambulanten und stationären Versorgung zwischen der KBV, der DKG und dem GKV-Spitzenverband genannten Zwecke, insbesondere der gemäß 8 o.g. Vereinbarung benötigen Daten zu. Datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt. Gleichzeitig bestätige ich mit der Einwilligungserklärung, dass ich die Möglichkeit der Einsichtnahme in o.g. Vereinbarung und deren Anlagen zur Kenntnis genommen habe Unterschrift und Stempel des Praxisinhabers

3 Anlage 1 Erklärung der/des Ärztin/Arztes in Weiterbildung gemäß Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin Name: Vorname: Geburtsdatum: PLZ: Wohnort: Straße, Nr.: Tel.-Nr.: 1. Ich erkläre hiermit, dass der in der Praxis von Frau / Herrn abgeleistete Weiterbildungsabschnitt als Teil meiner Weiterbildung in der Allgemeinmedizin dient, ich die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit als Facharzt für Allgemeinmedizin im Land Brandenburg anstrebe. Für den Fall eines durch mich (schuldhaft) verursachten bzw. veranlassten vorzeitigen Beendens der Weiterbildung verpflichte ich mich, den Teil der öffentlichen Fördermittel unverzüglich an die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg zurückzuzahlen. 2. Ich erkläre hiermit, die vorgeschriebene Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin zu absolvieren und an der entsprechenden Facharztprüfung teilzunehmen. 3. Ich erkläre hiermit, der KV Brandenburg nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Frau/Herrn einen Nachweis der an mich weitergeleiteten Förderbeträge zuzusenden. 4. Ich verpflichte mich, zu Beginn dieses Weiterbildungszeitraumes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg eine schriftliche Mitteilung über die Inhalte der Weiterbildungsabschnitte zu übersenden. 5. Ich verpflichte mich, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg über den Abschluss der Prüfung zum Facharzt für Allgemeinmedizin und die Aufnahme einer Vertragsarzttätigkeit zu informieren, wenn diese an den im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg abgeleisteten Weiterbildungsabschnitt anschließt Unterschrift der/des Ärztin/Arztes in Weiterbildung

4 Anlage 2 Erklärung der/des Ärztin/Arztes in Weiterbildung gemäß Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin die Weiterbildung wird nach der 5-jährigen Weiterbildungsordnung Facharzt für Allgemeinmedizin gültig seit dem durchgeführt die Weiterbildung wird nach der 5-jährigen Weiterbildungsordnung Facharzt für Allgemeinmedizin gültig seit dem durchgeführt der Weiterbildungsabschnitt wird in einem Weiterbildungsnetzwerk absolviert (Name des Weiterbildungsnetzwerkes) Angaben zum bisherigen Weiterbildungsverlauf Beginn Ende Fachgebiet Weiterbildungsstätte/Praxis Weiterbildungsnetzwerk Vollzeit/ Teilzeit Förderung ja/nein Ich versichere, dass ich vor meiner jetzigen Weiterbildungszeit in der Praxis noch keine Weiterbildungszeiten bei einem anderen weiterbildungsberechtigten niedergelassenen Arzt absolviert habe Bei wahrheitswidrigen Angaben erlischt die Förderzusage. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der ambulanten und stationären Versorgung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung und im Benehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) erkläre ich, folgende(n) Weiterbildungsabschnitt(e) zum Zwecke meiner Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu nutzen: Angaben zum geplanten Weiterbildungsverlauf (12 Monate sind verpflichtend anzugeben) Beginn Ende Fachgebiet Weiterbildungsstätte/Praxis/Weiterbildungsnetzwerk Voraussichtlicher Termin der Facharztprüfung ist am Unterschrift der/des Ärztin/Arzt in Weiterbildung

5 Anlage 3 Einwilligung der/des Ärztin/Arztes in Weiterbildung in die Datenübermittlung gemäß Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin Name: Vorname: Geburtsdatum: Arzt-Nr.: Im Rahmen der Umsetzung der Vereinbarung zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der ambulanten und stationären Versorgung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung und im Benehmen mit der Bundesärztekammer (BÄK) erkläre ich mich damit einverstanden, dass nachfolgend aufgezählte Daten für die benannten Zwecke über meine Person unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert, geändert bzw. gelöscht und an die KBV, die Kostenträger sowie an die Koordinierungsstelle nach 5 o.g. Vereinbarung übermittelt werden können: 1. zum Zwecke der Vergabe der Arztnummer durch die KBV zur Administration der Förderung der Weiterbildung an die KBV (einmalig) Familienname, Vorname, Anschrift, Titel Geburtsdatum 2. zum Zwecke der Abrechnung an die Kostenträger und die KBV (1/2 jährlich) Familienname, Vorname, Titel, Geschlecht Geburtsdatum Arzt-Nummer 3. zum Zwecke der Evaluation der Weiterbildung an die Koordinierungsstelle (jährlich) Familienname, Vorname, Titel, Geschlecht Geburtsdatum Arzt-Nummer Erklärung zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin (Anlage 2) Gleichzeitig bestätige ich mit der Einwilligungserklärung, dass ich die Möglichkeit der Einsichtnahme in o.g. Vereinbarung und deren Anlagen zur Kenntnis genommen habe Unterschrift der/des Ärztin/Arzt in Weiterbildung

6 Allgemeine Hinweise Nach Antrag des Vertragsarztes, der eine Stelle zur Weiterbildung in der Allgemeinmedizin vorhält, wird die KV Brandenburg bei Vorliegen aller Voraussetzungen jeweils zu Beginn des Folgemonats einen Zuschuss von 3.500,- Euro an den Praxisinhaber überweisen. Dabei hat der Praxisinhaber arbeitsvertraglich eine Bruttovergütung mindestens in Höhe der Förderung zu vereinbaren. Da der Zuschuss nicht steuerbefreit ist, unterliegt er beim Praxisinhaber der üblichen steuerlichen Behandlung. Demzufolge wird der Zuschuss einerseits beim Praxisinhaber als Betriebseinnahme vereinnahmt. Wegen der übernommenen Verpflichtung zur Weitergabe an den Assistenten ist ein Betrag gleicher Höhe andererseits auch Betriebsausgabe, so dass der Zuschuss für den Praxisinhaber wirtschaftlich einen durchlaufenden Posten darstellt. Wegen der von der arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Rechtsprechung für nicht-selbständige Tätigkeit entwickelten Merkmale, wie - organisatorische Eingliederung in die Praxis - feste Bezüge - kein Unternehmerrisiko u.a. wird ein/e Ärztin/Arzt in Weiterbildung auch dann als Angestellter anzusehen sein, wenn Lohnfortzahlung, Urlaubsanspruch u.a. nicht ausdrücklich vereinbart sind. Für die Dauer der Weiterbildungszeit sollte unbedingt ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der in aller Regel befristet ist. Klarstellend sei erwähnt, dass die tatsächlich vorliegenden Verhältnisse einer Arbeitnehmereigenschaft nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Um eine mögliche Haftung für die Lohnsteuer und insbesondere für die Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitsgeber- und Arbeitsnehmeranteil) zu vermeiden, ist dem Praxisinhaber daher zu raten, einen/eine Arzt/Ärztin in Weiterbildung arbeitsrechtlich, sozialversicherungsrechtlich und lohnsteuerlich so zu behandeln wie andere Angestellte seiner Praxis. Daher erstellt der Praxisinhaber die Gehaltsabrechnung des/der Arzt/Ärztin in Weiterbildung unter Einbehalt und Abführung der gesetzlichen Abzüge.

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