Aushilfen Geringfügig Beschäftigte Minilohn- Jobs

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1 Aushilfen Geringfügig Beschäftigte Minilohn- Jobs Bayerischer Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.v. 1. Ein Überblick über Beiträge und Verfahren im Niedriglohnbereich Stark im Vertrieb Handelsvertreter Handelsmakler Vertragshändler Industrievertreter Vertriebsingenieure Merchandiser Um Lohnnebenkosten zu sparen, beschäftigen viele Betriebe geringfügig Beschäftigte, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Zu unterscheiden sind hier die sogenannten 450,00 Euro-Kräfte (Mini-Jobber) und die kurzzeitig Beschäftigten. Bei den 450,00 Euro-Beschäftigten zahlt der Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und er muss seit dem 1. Januar 2013 auch Beiträge an die Rentenversicherung entrichten. Für kurzzeitig Beschäftigte müssen keine Beiträge entrichtet werden. 2. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen im gewerblichen Bereich Seit dem 1. Januar 2013 liegt die geringfügige Beschäftigung vor, wenn das monatliche Arbeitsentgelt regelmäßig 450,00 Euro nicht übersteigt. Die Höhe des Stundenlohns und damit die wöchentliche Arbeitszeit sind insoweit unmaßgeblich. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen. Dabei wird der Betrag von 450,00 Euro durch 30 geteilt und mit der Anzahl der jeweiligen Kalendertage multipliziert. Bei der Prüfung, ob das Entgelt die 450,00 Euro-Grenze überschreitet, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen, auf welches der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Haben alle Mitarbeiter im Unternehmen Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, so gilt dieser Anspruch auch gegenüber den Aushilfen. Es kommt nicht darauf an, ob das Weihnachts- oder Urlaubsgeld tatsächlich gezahlt wird, auch der sogenannte Phantomlohn gehört zum Lohn. Die monatliche Vergütung ist so zu bemessen, dass sie einschließlich aller Sonderzahlungen 450,00 Euro nicht überschreitet. Kommt es zu einer unvorhergesehenen Überschreitung der 450,00 Euro-Grenze, führt dies nicht immer sofort zur Versicherungspflicht. Wird der Grenzwert von 450,00 Euro nicht mehr als zweimal pro Jahr überschritten, bleibt es bei der Versicherungsfreiheit (Ausnahme: Rentenversicherung). Der Arbeitnehmer ist beitragsfrei in den Versicherungszweigen der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und zahlt einen Beitrag von 3,9 % in die Rentenversicherung. Eine Befreiung zur Zahlung in die Rentenversicherung kann durch Antrag des Arbeitnehmers erzielt werden. Diese Regelung gilt für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 01. Januar 2013 begonnen haben, für bestehende Arbeitsverhältnisse vor diesem Stichtag gibt es eine Übergangsregelung, die bis zum 31. Dezember 2014 Gültigkeit hat. Der Arbeitgeber hat eine pauschale Abgabe von maximal 30 % des Arbeitsentgeltes zu zahlen. Ismaninger Straße München Telefon Fax

2 - 2 - Zusammensetzung der Abgabe des Arbeitgebers: 13 % Krankenversicherung (nur dann zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist; der Pauschalbeitrag entfällt bei privat Krankenversicherten) 15 % Rentenversicherung 2 % einheitliche pauschalierte Lohnsteuer (inkl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) Geringfügig entlohnte Beschäftigte können somit nicht wie bisher auf den Grundsatz der Rentenversicherungsfreiheit setzen und die Beiträge bis zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz freiwillig aufstocken. Es entsteht der umgekehrte Fall, dass Arbeitnehmer nun pflichtversichert sind und nur per Antrag eine Befreiung erzielen können. Das Entgelt aus der geringfügigen Beschäftigung ist seit dem 1. April 2003 generell steuerpflichtig. Die bisherige Möglichkeit der Steuerfreistellung ist entfallen. Mit der Pauschalierung der Lohnsteuer von 2 % hat aber eine endgültige Besteuerung des Arbeitslohnes stattgefunden. Ein Ansatz in der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers entfällt deshalb. Alternativ kann der Arbeitgeber weiterhin das Entgelt nach der vom Arbeitnehmer vorzulegenden Lohnsteuerkarte abrechnen; eine Pauschalsteuer von 2 % ist dann nicht zu entrichten. Dies empfiehlt sich aber nur bei der Lohnsteuerklasse I IV, nicht bei V und VI. Die Pauschalabgabe ist vom Arbeitgeber in einem zentralen Verfahren an die Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale) in Essen zu melden und zu entrichten. 3. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen im privaten Bereich Minijobs in Privathaushalten sind eine spezielle Form der geringfügigen Beschäftigung und werden seit dem 1. April 2003 besonders gefördert. Grundsätzlich gelten für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten dieselben Regelungen, die auch für den gewerblichen Bereich gelten. Vielen Familien, Singles oder Alleinerziehenden fehlt die Zeit, alle anfallenden Haushaltsarbeiten zu erledigen, wenn sie nach einem langen Arbeitstag im Büro, im Betrieb oder in der Schule nach Hause kommen. Auch ältere Menschen brauchen manchmal Unterstützung. Einkaufen, Aufräumen, Abwaschen, Kochen, Putzen, Staubsaugen und Wäsche bügeln sind mehr als "ein bisschen Haushalt". Auch für die Erziehung der Kinder soll noch genug Zeit bleiben. Der Minijobber übernimmt diese haushaltsnahen Dienstleistungen, die normalerweise Familienmitglieder ausführen. Der Arbeitgeber zahlt geringere Pauschalbeiträge als bei gewerblichen Minijobs. Die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung belaufen sich auf jeweils 5 %. Hinzu kommen Umlagen zum Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz in Höhe von 0,1 %, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 1,6 %, gegebenenfalls noch eine einheitliche Pauschalsteuer in Höhe von 2 %. Der Minijobber selber zahlt seit dem 01. Januar 2013 die Beiträge zur Rentenversicherung. Diese belaufen sich auf 13,9 % (Aufstockung zum aktuellen Rentenversicherungssatz von 18,9 %; AG: 5 % + 13,9 % des Minijobbers). Die Abgaben werden im Haushaltsscheckverfahren per Einzugsermächtigung vom Konto des Arbeitgebers von der Minijob-Zentrale eingezogen. Seit dem 01. Januar 2006 übernimmt die Minijob-Zentrale bei Minijobs in Privathaushalten die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und den Einzug der Unfallversicherungsbeiträge.

3 - 3 - Die Beiträge zur Unfallversicherung wurden zusammen mit den anderen Abgaben von der Minijob-Zentrale erstmalig am 15. Juli 2006 für das erste Halbjahr 2006 eingezogen. Der Beitrag für die Unfallversicherung beträgt bundeseinheitlich 1,6 % des Arbeitsentgelts. Die Kosten des privaten Arbeitgebers für geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden steuerlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung gefördert. Mehr darüber unter 4. Kurzfristige Beschäftigungen Die kurzfristigen Beschäftigungen bleiben weiterhin sozialversicherungsfrei, wenn es sich um eine nicht berufsmäßige Beschäftigung handelt. Die zeitliche Begrenzung auf 2 Monate oder 50 Tage bleibt bestehen. Die Begrenzung muss üblich (z. B. Saisonarbeit) oder im Voraus vertraglich festgelegt sein. Seit dem 1. April 2003 gilt, dass sich bei mehreren kurzfristigen Beschäftigungen die Begrenzung auf das Kalenderjahr und nicht mehr auf einen 12-Monatszeitraum vor Beschäftigungsbeginn bezieht. Es sind somit alle im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern zu berücksichtigen. Die Besteuerung der kurzfristig Beschäftigten hat sich nicht geändert. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt danach vor, wenn der Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres - für eine im Vorhinein festgelegte Dauer von maximal 2 Monaten beschäftigt wird, oder - die Anzahl von 50 Arbeitstagen nicht überschritten wird Sie unterliegen weiterhin grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf Vorlage einer Lohnsteuerkarte das Entgelt mit 25 % pauschal versteuern. Die kurzfristige Beschäftigung ist bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers anzumelden. 5. Niedriglohn-Jobs Ab einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis zu einem Entgelt von 850,00 Euro (sogenannte Gleitzone) liegt ein Niedriglohn-Job vor. Hieraus folgt: - Der Arbeitgeber muss seinen vollen Anteil am Sozialversicherungsbeitrag tragen. - Der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung berechnet sich auf Grundlage der so genannten fiktiven beitragspflichtigen Einnahme. - Der Lohnsteuerabzug erfolgt nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte. Das beitragspflichtige Entgelt wird seit dem 1. Januar 2013 mit einer neuen Formel berechnet: F x ([850/( )] - [450/( )] x F) x (AE - 450) Hier steht der Buchstabe 'F' für den so genannten Faktor 'F', der jedes Jahr vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung festgelegt wird. Der Faktor F für das Kalenderjahr 2013 beträgt 0,7605 (30 % /39,45 %). Das Kürzel 'AE' bezeichnet das reale Arbeitsentgelt.

4 - 4 - Die für das Kalenderjahr 2013 anzuwendende Formel kann wie folgt vereinfacht werden, wobei die ungerundeten Werte (ohne Kürzung der Nachkommastellen) anzusetzen sind Beitragspflichtige Einnahme = 1, X AE 229, Für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, gilt die Gleitzonenregelung nicht. 6. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass nunmehr neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung sozialversicherungsfrei ausgeübt werden kann (Ausnahme: Rentenversicherung). Bestehen mehrere Nebenbeschäftigungen, bleibt nur die Beschäftigung beitragsfrei, die zeitlich zuerst begonnen wurde. Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen werden versicherungsrechtlich zusammengerechnet, unabhängig davon, ob es sich um Beschäftigungen im gewerblichen oder privaten Bereich handelt. Wird durch die Zusammenrechnung die monatliche Grenze von 450,00 Euro überschritten, wird das gesamte Arbeitsentgelt in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig. Liegt das zusammengerechnete Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone, so ist bei der Berechnung des Arbeitnehmeranteils die Gleitzonenregelung zu beachten. Wird bei Zusammenrechnung der Entgelte aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen festgestellt, dass die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nicht mehr vorliegen, tritt Versicherungspflicht erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungsträger ein. Damit ist die bisher rückwirkend eintretende Versicherungspflicht durch Mehrfachbeschäftigung weggefallen. Mehrere kurzfristige Beschäftigungen werden hinsichtlich der Prüfung auf 50 Arbeitstage bzw. zwei Monate im Kalenderjahr zusammengerechnet. Wird die Grenze überschritten, liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor. Neben einer Hauptbeschäftigung kann auch eine kurzfristige Beschäftigung beitragsfrei ausgeübt werden. Das gilt auch dann, wenn eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen vorhanden sind. 7. Anwendung des Arbeitsrechts Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen gelten auch für Aushilfskräfte und Teilzeitbeschäftigte. Der Arbeitgeber darf nämlich einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen dies. Allerdings gibt es auch einige arbeitsrechtliche Gesetze, die eine gewisse Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses vorschreiben, bevor die in ihnen vorgesehenen Rechte entstehen.

5 - 5 - a) Urlaub Gemäß des Bundesurlaubsgesetzes haben Arbeitnehmer und Auszubildende in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, wobei dieser mindestens 24 Werktage jährlich betragen muss. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind, (also auch Samstage). Eine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten wird nicht gemacht. Aushilfen und Teilzeitkräfte haben somit Anspruch auf die gleiche Zahl von Urlaubstagen wie Vollzeitkräfte (allerdings nur anteilig). Hierbei genügt bereits ein voller Beschäftigungsmonat, um Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs entstehen zu lassen. Der volle Urlaubsanspruch ist abhängig von der Beschäftigungsdauer und wird erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Liegt der betriebsübliche Urlaub über den Tagen des Bundesurlaubsgesetzes, so hat auch die Teilzeitkraft Anspruch auf den betriebsüblichen Urlaub. Besteht das Arbeitsverhältnis ununterbrochen weniger als einen vollen Monat, ist der Anspruch auf Urlaub ausgeschlossen. b) Entgeltfortzahlung Das Entgeltfortzahlungsgesetz, das die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit sowie an gesetzlichen Wochenfeiertagen regelt, gilt auch für geringfügig oder nur kurzfristig Beschäftigte. Wird der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, so besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Regelfall für einen Zeitraum von 6 Wochen. c) Feiertagsbezahlung Aushilfs- und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die nur an bestimmten Tagen in der Woche arbeiten, haben Anspruch auf das Feiertagsentgelt, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf ihren Arbeitstag fällt und die Arbeit aufgrund dieses gesetzlichen Feiertages ausfällt. Ist die Aushilfskraft dagegen im Rahmen echter Eintagesarbeitsverhältnisse vor oder nach dem Feiertag beschäftigt worden, besteht kein Anspruch auf Feiertagsvergütung. d) Kündigungsschutz Das Aushilfsarbeitsverhältnis fällt nur dann unter den Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, wenn es länger als 6 Monate besteht, so dass sich auch eine Aushilfskraft auf den Kündigungsschutz berufen kann. Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahlen ergibt sich allerdings für Aushilfs- und Teilzeitbeschäftigte eine unterschiedliche Rechtslage: Bisher kam das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung, wenn der Betrieb mehr als 5 regelmäßig Beschäftigte hatte. Im Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt ist mit Wirkung vom der Schwellenwert von 5 auf 10 Arbeitnehmer bei Neueinstellungen angehoben worden. Ein bereits bestehender Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die bis zum beim Arbeitgeber beschäftigt waren, bleibt von der Neuregelung unberührt.

6 - 6 - Die Teilzeitkräfte werden bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl wie folgt angerechnet: - bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden Faktor 0,50 - bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden Faktor 0,75 - bei einer Wochenarbeitszeit von mehr als 30 Stunden Faktor 1,00 8. Berufsgenossenschaft Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung muss jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin, also auch eine Aushilfe, bei der zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet werden.

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