Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie

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1 Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr. Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz 1 D Friedrichshafen ip lawyers.com

2 Bahnhofplatz Friedrichshafen Dr. Ing. Franz Stadler Patentanwalt Dr. rer. nat. Elke Ursula Nowlan Patentanwältin in Kooperation mit: Mimmo Navatta Rechtsanwalt Konstantinos Katsadouros Rechtsanwalt

3 Inhalt 1. Einleitung 2. Schutzbereichsbestimmung 3. Sachverhaltsermittlung 4. Vorprozessuales 5. Klageverfahren 6. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten 7. Rechtsmittelverfahren 8. Sonstige Verfahren 9. Schadensersatz

4 Überblick Verletzungshandlungen Herstellen Anbieten in den Verkehr bringen, Verkaufen Einführen, Importieren Besitzen Patent: Anwendung des Verfahrens

5 Rechtsfolgen bei Verletzung Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Rechnungslegungsanspruch Auskunftsanspruch Beschlagnahmeanspruch Vernichtungsanspruch

6 Erschöpfung: Die Rechte aus dem Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Marke, eingetragenes Design, eingetragenes EU Geschmacksmuster) können nicht geltend gemacht werden, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Schutzrechtes oder mit dessen Zustimmung innerhalb der EU in den Verkehr gebracht wurde.

7 1. Einleitung Zahl der Patentanmeldungen beim DPMA im Jahr 2010: Prüfverfahren abgeschlossen bei denen Patente erteilt wurden (Erteilungsquote 41,8%) Zahl der Patentanmeldungen beim EPA im Jahr 2010: Patente Ende 2011 in Deutschland in Kraft Kein europäisches Patent, nur eine europäische Patentanmeldung Patentverletzungsverfahren = ultimaratio Ca. 1 % der erteilten Patente erlangen wirtschaftliche Bedeutung LG Düsseldorf: ca. 600 Verfahren/Jahr Patentverletzung exemplarisch für Marken und Geschmacksmusterverletzung

8 2. Schutzbereichsbestimmung 14 PatG, Art. 69 EPÜ Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. Sämtliche Merkmale eines Patentanspruches müssen erfüllt sein; Merkmalsgliederung

9 Arten der Patentbenutzung Wortsinngemäße Benutzung: technischer Sinngehalt; nicht: rein philologischer Sinn Äquivalente Benutzung Voraussetzungen: Gleichwirkung, Naheliegen zum Prioritätszeitpunkt; Gleichwertigkeit Formstein Einwand Die angegriffene Ausführungsform darf sich als Ganzes nicht aus dem Stand der Technik zum Prioritätszeitpunkt des Klagepatents ergeben.

10 Benutzungshandlungen 9 PatG Sachpatente auf Erzeugnisse: Herstellen Anbieten In Verkehr bringen Gebrauchen Einführen und Besitzen

11 Verfahrenspatent Anwenden Anbieten Unmittelbares Verfahrenserzeugnis 10 PatG mittelbare Patentverletzung Mittel die wesentliche Elemente der Erfindung enthalten

12 3. Sachverhaltsermittlung Merkmalsgliederung Besichtigungsanspruch, Vorlageverpflichtung zur Sachaufklärung, Beweissicherung 809, 810 BGB BGH GRUR 2008, 146 Faxkarte: nur gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit ausreichend 140c PatG seit Vorlage von Urkunden und Besichtigung von Sachen bei konkreten Anhaltspunkten und gewisser Wahrscheinlichkeit

13 Enforcement Richtlinie 204/48/EG vom Nicht nur Inaugenscheinnahme auch: Untersuchung, Auseinandernehmen, Analyse 140d PatG Umfang des Schadensersatzanspruches Vorlage von Bank, Finanz und Handelsunterlagen

14 Grenzbeschlagnahme Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bewilligungsbehörde für Anträge in Deutschland ist die Bundesfinanzdirektion Südost in München Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Waren Antrag auf Grenzbeschlagnahme Anhaltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung; Zollbehörde keine eigene Prüfungs und Feststellungslast; Identifikationskriterien, die der Schutzrechtsinhaber benennt

15 Voraussetzungen für die Beschlagnahme von Waren Beschlagnahmekriterien: Ein oder Ausfuhr in die EU; nicht: innerhalb der EU Tätigwerden: Beschlagnahme der Waren bei positiver Entscheidung über Antrag Innerhalb von 10 Tagen ab Beschlagnahme ist Einleitung eines Verfahrens, z. B. einstweilige Verfügung oder Hauptsacheverfahren, durch Antragsteller erforderlich; falls nein: Überlassung der Waren Positive Entscheidung des Gerichts: Vernichtung Negative Entscheidung des Gerichts: Überlassung

16 4. Vorprozessuales Maßnahmen vor Einleitung gerichtlicher Schritte, Verletzung außergerichtlich beizulegen Abmahnung Hauptaufgabe: Kostenrisiko aus 93 ZPO zu entgehen Angaben zur Aktivlegitimation Bezeichnung des in Anspruch Genommenen

17 Abmahnung Beschreibung des Verletzungstatbestandes Unterlassungsverlangen Androhung gerichtlicher Schritt Angemessene Vertragsstrafe Fristsetzung innerhalb dessen Unterwerfungserklärung bei dem Verletzten einzugehen hat Unberechtigte Abmahnung kann Schadensersatzansprüche des Abgemahnten wegen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nach sich ziehen

18 Berechtigungsanfrage Meinungsaustausch über Tatsachen und Rechtslage Aufforderung, sich zu der Angelegenheit zu äußern Kein Formerfordernis Kein Unterlassungsbegehren Keine Rechtsfolgen Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

19 Italienisches Torpedo VO 44/2001, EuGVO Art. 27 Abs. 1: ist der gleiche Streitgegenstand zwischen identischen Parteien in einem Vertragsstaat der EU anhängig, so hat das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen auszusetzen Negative Feststellungsklage in Italien

20 5. Klageverfahren Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Örtliche Zuständigkeit Sitz des Beklagten Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Landgerichte Internationale Zuständigkeit Aktivlegitimation Patentinhaber Ausschließliche Lizenznehmer

21 Passivlegitimation Deliktsrechtliche Haftung als Anspruchsgegener jeder, der an patentverletzenden Handlungen mitgewirkt hat, z. B. Alleintäter, Mittäter, Nebentäter, Gehilfe oder Anstifter Störerhaftung nur für den Unterlassungsanspruch durch den Störer, der ohne Teilnahme an der eigentlichen Benutzungshandlung lediglich eine weitere Ursache für die Rechtsverletzung gesetzt hat, z. B. seinen Telefon oder Faxanschluss einem Dritten überlässt, der von diesem Anschluss aus das Patent verletzende Handlungen begeht

22 Gesetzliche Vertreter Für die von einer Handelsgesellschaft begangene Patentverletzung hat deren gesetzliche Vertreter, z. B. der Geschäftsführer einer GmbH, persönlich einzustehen; dies gilt auch für den leitenden Angestellten. Diese haften für Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz, nicht dagegen für Entschädigung und regelmäßig auch nicht auf Bereicherungsausgleich Geschäftsführer ist Täter der Verletzung

23 Klageansprüche Anspruch auf Unterlassung Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die offengelegte Patentanmeldung Anspruch auf Schadenersatz Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft über Herkunft und Vertrieb Anspruch auf Vernichtung der Waren Anspruch auf Urteilsbekanntmachung

24 6. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten Anerkenntnis, um Kosten des Verfahrens gemäß 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen Italienisches Torpedo gemäß Art. 27. Abs. 2 VO 44/2001 Bestreiten des Verletzungsvorwurfes Lizenzvertrag Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand Vorbenutzungsrecht Erschöpfung Verjährung Aussetzung aufgrund Nichtigkeitsklage Schutzunfähigkeit eines Gebrauchsmusters

25 7. Rechtsmittelverfahren Erste Instanz: Landgericht Zweite Instanz bzw. Berufungsinstanz: Oberlandesgericht Dritte Instanz bzw. Revisionsstanz: Bundesgerichtshof Verfahrensdauer je Instanz ca. 1 bis 2 Jahre, d. h. Gesamtdauer bei drei Instanzen ca. 5 Jahre

26 Kosten Streitwert , 1. Instanz Landgericht: , drei Instanzen: , Streitwert , 1. Instanz Landgericht: , drei Instanzen: ,

27 8. Sonstige Verfahren Negative Feststellungsklage Verteidigungsmöglichkeit des Beklagten Feststellung, dass der Kläger das Schutzrecht des Beklagten nicht verletzt Klärung der Rechtslage bei Abmahnung Einstweilige Verfügung Nur Anspruch auf Unterlassung und Auskunft können mit EV geltend gemacht werden, nicht jedoch der Anspruch auf Schadenersatz Dringlichkeit

28 9. Schadenersatz Anspruch auf Schadenersatz bei Schutzrechtsinhaber oder ausschließlichen Lizenznehmer Wahlrecht Lizenzanalogie Herausgabe des Verletzergewinns Entgangene Gewinn Grundlage der Schadenberechnung ist die geleistete Rechnungslegung

29 Danke für die Aufmerksamkeit

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