LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Verzeichnis der Fragenden

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode FRAGEN für die Fragestunde in der 29. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 25. Oktober 2012 Verzeichnis der Fragenden (r) Nummer der Frage Bernhardt, Jacqueline (DIE LINKE) 1, 2 Borchardt, Barbara (DIE LINKE) 12, 13 Prof. Dr. Tack, Fritz (DIE LINKE) 18 Berger, Ulrike 3, 4 Gajek, Silke 7 Jaeger, Johann-Georg 16, 17 Dr. Karlowski, Ursula 19, 20 Saalfeld, Johannes 5, 8 Müller, Tino 9, 15 Petereit, David 6, 11 Pastörs, Udo 10, 14

2 Drucksache 6/1266 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Fragen nach Geschäftsbereichen der Landesregierung Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frage-Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frage-Nr. 7 Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Frage-Nr. 8, 9, 10, 11 Geschäftsbereich der Justizministerin Frage-Nr. 12, 13, 14 Geschäftsbereich der Finanzministerin Frage-Nr. 15 Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Frage-Nr. 16, 17 Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Frage-Nr. 18, 19, 20 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1266 Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) Mit welcher Begründung folgt die Landesregierung bei der Umsetzung der Lernförderung im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes offensichtlich der Auffassung der Bundesregierung, wonach die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe ein wesentliches Lernziel nach schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Mecklenburg- Vorpommern sei? In wie vielen Fällen wurde bisher im Jahr 2012 durch die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Lernförderung im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets von der vermeintlichen Versetzungsregel abgewichen? Ulrike Berger Wie aus einem Briefwechsel des Ministers für Bildung Wissenschaft und Kultur, Mathias Brodkorb, mit der ehemaligen Schulleiterin des Abendgymnasiums in Greifswald hervor geht, hat der Minister Pläne, das Abendgymnasium mit einem anderen Gymnasium in Greifswald zu fusionieren. Von diesen Plänen wurde der Schulträger jedoch noch nicht offiziell unterrichtet. Wenn das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur das Abendgymnasium Greifswald mit einem anderen Gymnasium zusammenlegen möchte, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das und welche konkreten Vorteile sieht das Ministerium für die besondere Klientel dieser Schulform bei welchen konkreten Maßnahmen? Welche Begründung gibt es dafür, dass das Ministerium mit der geplanten Zusammenlegung in die kommunale Selbstverwaltung eingreift ( 107 Absatz 1 SchulG M-V), nach dem die Schulträger als Planungsträger für Schulentwicklungspläne zuständig sind), zumal ein vom Ministerium genehmigter Schulentwicklungsplan besteht, der bis zum Gültigkeit hat? 3

4 Drucksache 6/1266 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Johannes Saalfeld 5. Während der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurden abweichend vom vorgelegten Entwurf der Landesregierung für das Jahr 2013 zusätzlich 2 Mio. Euro für die Theater und Orchester eingestellt. Für den neu eingerichteten Haushaltstitel Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept sind vom Landesgesetzgeber im Haushalt keine weiteren Einschränkungen zur Bewirtschaftung vorgesehen, die über die allgemeine Zweckbestimmung des Haushaltstitels hinausgehen. Insbesondere wurden keine Einschränkungen hinsichtlich des Theaterstandortes vorgenommen, für den das Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Vielmehr deutet die Zweckbestimmung des Haushaltstitels darauf hin, dass mehrere Standorte in den Genuss einer Unterstützung gelangen können. Nach welchen Kriterien will die Landesregierung den Haushaltstitel Zuweisung für Maßnahmen zur Unterstützung von Theatern im Rahmen des Dialogs zum Theater- und Orchesterkonzept bewirtschaften? David Petereit 6. Waren an dem bekannten Vorfall, der sich an der Bertolt- Brecht-Schule in Schwerin ereignete, bei dem mehrere Schüler jüngere Mitschüler drangsalierten, diese Misshandlungen filmten und sie später ins Internet stellten, Personen mit einem sogenannten Migrationshintergrund beteiligt? Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Silke Gajek 7. Weshalb wurde die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen durch das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im September diesen Jahres vorfristig aufgehoben? 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1266 Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport Johannes Saalfeld 8. Der Landesgesetzgeber hatte im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (FAG M-V) eine Stadt-Umland- Abgabe vorgesehen. Damit sollten Gemeinden in unmittelbarer Nähe von Kernstädten einen finanziellen Beitrag für die besonderen Vorteile leisten, die sich für diese Gemeinden aus ihrer Lage ergeben. Nachdem das Landesverfassungsgericht im Februar die Ausgestaltung dieser Regelung in 24 FAG M-V für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat, ist diese Finanzierungsquelle für die Städte entfallen. Die Landesregierung hatte nach dem Urteil eine Neuregelung angekündigt. Wie wird die Landesregierung die auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Stadt-Umland-Umlage direkt zurückzuführende Finanzierungslücke in den Städten des Landes schließen und damit die vom Gesetzgeber vorgesehene Finanzausstattung verfassungskonform gestalten? Tino Müller 9. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber vor, in welchen Kommunen sich die mit der doppischen Buchführung gewonnenen Einsichten positiv auf die Finanzergebnisse niedergeschlagen haben? Udo Pastörs 10. War der Polizei im Fall der brutalen Vergewaltigung einer 17-jährigen Rostockerin trotz umfangreicher Suchaktionen in unmittelbarer Nähe der Täterwohnung die Meldeanschrift des Täters bekannt? David Petereit 11. Zu welchen linksextremistischen Straftaten kam es, wann und wo, im Zusammenhang mit der nationalen Demonstration der JN die am 20. Oktober in Wismar stattfand? 5

6 Drucksache 6/1266 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Geschäftsbereich der Justizministerin Barbara Borchardt (DIE LINKE) Wie bekannt wurde, mussten zwei mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, da es dem Landgericht Schwerin nicht möglich war, zeitgemäß zu terminieren. Die Hauptverhandlung hätte hier innerhalb von 6 Monaten nach Anordnung der Untersuchungshaft erfolgen müssen. Laut Medienberichten ist der Regierung durch das Landgericht Schwerin eine Überlastung angezeigt worden Wann erlangte die Regierung von der Überlastung Kenntnis? Wurde im Nachgang der Überlastungsanzeige der weitere Fortgang am Landgericht überprüft? Udo Pastörs 14. Warum tauchte der Name des Rostocker Vergewaltigers nicht in der landesweiten Fokus-Datei für gefährliche Sexualstraftäter auf, obwohl der Mann erst im August 2011 aus dem Gefängnis entlassen wurde und seitdem unter Führungsaufsicht gestellt war? Geschäftsbereich der Finanzministerin Tino Müller 15. Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Landtagsdrucksache 6/1153. Wie stellen sich die unterschiedliche Aufgabenstruktur sowie die unterschiedlichen Steuerungsnotwendigkeiten zwischen Landeshaushalt und kommunaler Haushalte im Einzelnen dar, die aus Sicht der Landesregierung zur Einführung der Doppik auf kommunaler Ebene führten? 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1266 Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus Johann-Georg Jaeger Mit welchen Summen und für welchen Zeitraum unterstützt bzw. fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern die länderübergreifende Offshore-Windkraftindustrie-Vertretung OWIA in Berlin und über welches Ministerium wird die Förderung des Wind Energy Network e. V. koordiniert bzw. in welchem Ministerium wird über die Fördermittelvergabe entschieden? Wie viele beantragte Windkraftanlagen-Standorte, die sich aktuell im Genehmigungsverfahren im Land Mecklenburg- Vorpommern befinden, werden durch Einsprüche der militärischen Flugsicherung blockiert bzw. wie vielen wird eine Zustimmung durch die militärische oder zivile Flugsicherung verweigert? Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Prof. Dr. Fritz Tack (DIE LINKE) 18. Welche Entwicklung, mit welchen regionalen Schwerpunkten hat der Leerstand in den Kleingartenanlagen des Landes genommen und welche Maßnahmen will die Landesregierung dagegen ergreifen? Dr. Ursula Karlowski Die bisher aktuellsten zusammenhängenden Auskünfte zur Nährstoffbelastung des Grundwassers in Mecklenburg- Vorpommern liefert der Gewässergütebericht des Landes aus dem Jahr 2008, mit dem die Messungen der Jahre 2003 bis 2006 ausgewertet wurden Für wann plant die Landesregierung die Veröffentlichung eines weiteren Gewässergüteberichtes? Plant die Landesregierung eine Neuauflage des Sonderberichtes über Pflanzenschutz- und Arzneimittelbefunde in Oberflächengewässern und im Grundwasser Mecklenburg- Vorpommerns und wenn nicht, warum nicht? 7