Familienverfahrensrecht
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- Judith Schmitt
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1 NomosKommentar Kemper Schreiber [Hrsg.] Familienverfahrensrecht Handkommentar 2. Auflage Nomos
2 NomosKommentar Dr. Rainer Kemper Prof. Dr. Klaus Schreiber [Hrsg.] Familien- verfahrens recht Handkommentar 2. Auflage Monika Clausius, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Saarbrücken Prof. Dr. Ingo Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel Frank Götsche, Richter am Oberlandesgericht, Brandenburg Bodo von Harbou, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Naumburg Petra Harms, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oberhausen Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Uwe Klußmann, Vor sitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Weißenfels Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid Prof. Dr. Klaus Schreiber, Ruhr- Universität, Bochum Dr. Anna Simon, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg Roland Stockmann, Direktor des Amtsgerichts, Würzburg Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtsf. Richter am Amtsgericht, Oberhausen Mallory Völker, Richter am Oberlandesgericht, Saarbrücken Andrea Volpp, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Fami lienrecht, Frankfurt/M. Nomos
3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
4 Vorwort zur zweiten Auflage Seit dem Inkrafttreten des FamFG sind fast zwei Jahre vergangen. Die Praxis hat gezeigt, dass sich einige der vor seinem Inkrafttreten prognostizierten Schwierigkeiten nicht verwirklicht haben. Andererseits hat das Gesetz Anwendungsprobleme mit sich gebracht, an die vor seinem Inkrafttreten niemand gedacht hatte. Die literarische Aufarbeitung des FamFG war enorm. Zahlreiche Entscheidungen von Obergerichten zeigen darüber hinaus, dass die Praxis sich mit dem FamFG ebenfalls intensiv auseinandersetzt. Besonders im internationalen Bereich hat es zudem Neuerungen gegeben oder es stehen Veränderungen der Rechtslage unmittelbar bevor. Es war deswegen an der Zeit, den Kommentar, der in seiner ersten Auflage beste Resonanz in der Praxis wie in der Wissenschaft gefunden hat, zu überarbeiten und zu aktualisieren. Das Ziel des vorliegenden Handkommentars ist unverändert: Er soll demjenigen, der mit dem neuen Recht zu tun hat sei es als Berater, als Richter oder als Verfahrensbevollmächtigter, einen schnellen Zugriff auf das neue Recht ermöglichen, ihm die Systematik vermitteln und Hilfen bei der Klärung von Zweifelsfragen geben. Auch weiterhin ist die Kommentierung auf eine Erläuterung der ersten beiden Bücher des FamFG und dort im Wesentlichen auf die familienverfahrensspezifischen Fragestellungen beschränkt, um ein Spezialwerk für die wichtigsten familienrechtlichen Bereiche zu schaffen, die einheitlichen Regelungen unterliegen. Das Betreuungs- und Unterbringungsrecht bleiben ausgespart, weil für diese Verfahren nach wie vor viele Spezialregelungen gelten. Zur zweiten Auflage hat es einen Wechsel im Kreis der Herausgeber gegeben. VRiOLG a.d. Dr. Peter Friederici ist aus dem Kreis der Herausgeber ausgeschieden. Wir danken ihm herzlich für seine bisherige Mitarbeit und sein Engagement, ohne welche es den Kommentar in der vorliegenden Form nicht geben würde. An die Stelle von Herrn Dr. Friederici ist Herr Prof. Dr. Klaus Schreiber, Inhaber des Lehrstuhls für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Ruhr-Universität Bochum, getreten. Er hat auch die Erläuterung der wichtigen und grundlegenden 1 37 übernommen. Der Mitherausgeber, die Autoren und der Verlag freuen sich auf eine lange und fruchtbare Zusammenarbeit. Die neue Kommentierung berücksichtigt die mittlerweile erschienenen weiteren Kommentare, Handbücher und Aufsätze zum FamFG und vor allem mehrere hundert neue Entscheidungen. Gleichzeitig wurde die bewährte Struktur beibehalten. Die Erläuterungen konnten dadurch an Tiefe hinzugewinnen, ohne an Klarheit und Praxistauglichkeit zu verlieren. Die Herausgeber sind weiterhin für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge dankbar. Münster und Bochum im August 2011 Dr. Rainer Kemper Prof. Dr. Klaus Schreiber 5
5 Vorwort zur zweiten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Einleitung Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich Örtliche Zuständigkeit Verweisung bei Unzuständigkeit Abgabe an ein anderes Gericht Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Beteiligte Beteiligtenfähigkeit Verfahrensfähigkeit Bevollmächtigte Verfahrensvollmacht Beistand Akteneinsicht Elektronische Akte; elektronisches Dokument Bekanntgabe; formlose Mitteilung Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Antrag auf Wiedereinsetzung Entscheidung über die Wiedereinsetzung Verfahrensverbindung und -trennung Aussetzung des Verfahrens Antragsrücknahme; Beendigungserklärung a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
6 Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug 23 Verfahrenseinleitender Antrag Anregung des Verfahrens Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle Ermittlung von Amts wegen Mitwirkung der Beteiligten Verfahrensleitung Beweiserhebung Förmliche Beweisaufnahme Glaubhaftmachung Termin Persönliches Erscheinen der Beteiligten Persönliche Anhörung Zwangsmittel Vergleich Grundlage der Entscheidung Abschnitt 3 Beschluss 38 Entscheidung durch Beschluss Rechtsbehelfsbelehrung Wirksamwerden Bekanntgabe des Beschlusses Berichtigung des Beschlusses Ergänzung des Beschlusses Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Formelle Rechtskraft Rechtskraftzeugnis Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte Abänderung und Wiederaufnahme Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung 49 Einstweilige Anordnung Zuständigkeit Verfahren Einleitung des Hauptsacheverfahrens Vollstreckung Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Aussetzung der Vollstreckung Außerkrafttreten
7 57 Rechtsmittel Abschnitt 5 Rechtsmittel Unterabschnitt 1 Beschwerde 58 Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwerdeberechtigte Beschwerderecht Minderjähriger Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde Beschwerdebegründung Anschlussbeschwerde Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde Gang des Beschwerdeverfahrens Beschwerdeentscheidung Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Frist und Form der Rechtsbeschwerde Gründe der Rechtsbeschwerde Anschlussrechtsbeschwerde Entscheidung über die Rechtsbeschwerde a Zurückweisungsbeschluss Sprungrechtsbeschwerde Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe 76 Voraussetzungen Bewilligung Beiordnung eines Rechtsanwalts (entfallen) Abschnitt 7 Kosten 80 Umfang der Kostenpflicht Grundsatz der Kostenpflicht Zeitpunkt der Kostenentscheidung Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
8 84 Rechtsmittelkosten Kostenfestsetzung Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 86 Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs 88 Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwanges Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung 95 Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft 97 Vorrang und Unberührtheit Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Kindschaftssachen Abstammungssachen Adoptionssachen Versorgungsausgleichssachen Lebenspartnerschaftssachen
9 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene Andere Verfahren Keine ausschließliche Zuständigkeit Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen Anerkennungshindernisse Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen Buch 2 Verfahren in Familiensachen Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 111 Familiensachen Familienstreitsachen Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen Wiederaufnahme Einstweilige Anordnung und Arrest Vollstreckung Abschnitt 2 Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen Unterabschnitt 1 Verfahren in Ehesachen 121 Ehesachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen Antrag Verfahrensfähigkeit Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren Eingeschränkte Amtsermittlung Persönliches Erscheinen der Ehegatten Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen Säumnis der Beteiligten Tod eines Ehegatten
10 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe Unterabschnitt 2 Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen 133 Inhalt der Antragsschrift Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen Aussetzung des Verfahrens Verbund von Scheidungs- und Folgesachen Beiordnung eines Rechtsanwalts Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen Abtrennung Rücknahme des Scheidungsantrags Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags Einspruch Verzicht auf Anschlussrechtsmittel Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Zurückverweisung Erweiterte Aufhebung Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen 151 Kindschaftssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes Vorrang- und Beschleunigungsgebot Hinwirken auf Einvernehmen Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung Verfahrensbeistand Persönliche Anhörung des Kindes Anhörung der Eltern Mitwirkung der Pflegeperson Mitwirkung des Jugendamts Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes
11 164 Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind Vermittlungsverfahren Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger Beschluss über Zahlungen des Mündels a Mitteilungspflichten des Standesamts Abschnitt 4 Verfahren in Abstammungssachen 169 Abstammungssachen Örtliche Zuständigkeit Antrag Beteiligte Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensbeistand Erörterungstermin; persönliche Anhörung Anhörung des Jugendamts Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung Mehrheit von Verfahren Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts Tod eines Beteiligten Inhalt des Beschlusses Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde Wiederaufnahme des Verfahrens Abschnitt 5 Verfahren in Adoptionssachen 186 Adoptionssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft Verfahrensbeistand Anhörung der Beteiligten Anhörung weiterer Personen Anhörung des Jugendamts Anhörung des Landesjugendamts Unzulässigkeit der Verbindung
12 197 Beschluss über die Annahme als Kind Beschluss in weiteren Verfahren Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Antrag Beteiligte Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen Besondere Vorschriften in Haushaltssachen Erörterungstermin Tod eines Ehegatten Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit Abschnitt 7 Verfahren in Gewaltschutzsachen 210 Gewaltschutzsachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Anhörung des Jugendamts Einstweilige Anordnung Durchführung der Endentscheidung Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung a Mitteilung von Entscheidungen Abschnitt 8 Verfahren in Versorgungsausgleichssachen 217 Versorgungsausgleichssachen Örtliche Zuständigkeit Beteiligte Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Erörterung, Aussetzung Durchführung der externen Teilung Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung Entscheidungen über den Versorgungsausgleich Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
13 227 Sonstige Abänderungen Zulässigkeit der Beschwerde Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (weggefallen) Abschnitt 9 Verfahren in Unterhaltssachen Unterabschnitt 1 Besondere Verfahrensvorschriften 231 Unterhaltssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Vertretung eines Kindes durch einen Beistand Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft Abänderung gerichtlicher Entscheidungen Abänderung von Vergleichen und Urkunden Abänderung von Entscheidungen nach den 237 und Verschärfte Haftung Einstweilige Einstellung der Vollstreckung Kostenentscheidung Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland Unterabschnitt 2 Einstweilige Anordnung 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft Unterabschnitt 3 Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens Antrag Maßnahmen des Gerichts Einwendungen des Antragsgegners Festsetzungsbeschluss Mitteilungen über Einwendungen Streitiges Verfahren Beschwerde
14 257 Besondere Verfahrensvorschriften Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung Formulare Bestimmung des Amtsgerichts Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen 261 Güterrechtssachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Verfahren nach den 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Einheitliche Entscheidung Abschnitt 11 Verfahren in sonstigen Familiensachen 266 Sonstige Familiensachen Örtliche Zuständigkeit Abgabe an das Gericht der Ehesache Abschnitt 12 Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen 269 Lebenspartnerschaftssachen Anwendbare Vorschriften Stichwortverzeichnis
15 Bearbeiterverzeichnis Monika Clausius, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Saarbrücken ( 88 94, a, FamFG) Prof. Dr. Ingo Fritsche, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, Bad Münstereifel ( FamFG) Frank Götsche, Richter am Oberlandesgericht, Brandenburg ( FamFG) Bodo von Harbou, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Naumburg ( 86 87, a FamFG) Petra Harms, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oberhausen ( FamFG) Dr. Rainer Kemper, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster (Einleitung, , FamFG) Uwe Klußmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Weißenfels ( FamFG) Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen-Seelscheid ( FamFG) Prof. Dr. Klaus Schreiber, Lehrstuhl für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Ruhr-Universität Bochum ( 1 37 FamFG) Dr. Anna Simon, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Oldenburg ( FamFG) Roland Stockmann, Direktor des Amtsgerichts, Würzburg ( FamFG) Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, Oberhausen ( FamFG) Mallory Völker, Richter am Oberlandesgericht, Saarbrücken ( 88 94, a, FamFG) Andrea Volpp, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Frankfurt/M. ( a, , FamFG) 17
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Vorwort zur zweiten Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 17 Abkürzungsverzeichnis 19 Allgemeines Literaturverzeichnis 35 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
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