Stellungnahme der Finanzkommission zum Budget 2016

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1 Finanzkommission der Gemeinde Kaiseraugst Stellungnahme der Finanzkommission zum Budget 2016 Basisunterlagen und Erläuterungen Die Erläuterungen zum Budget und teilweise die Nachweise zu den einzelnen Budgetpositionen (zum Beispiel Kostenstelle ) lagen nicht oder verspätet vor. Laufende Rechnung EWG Wir verweisen auf die ausführliche Beschreibung in der Einladung zur Gemeindeversammlung. Wir stellen fest, dass unter anderem wegen einer vorsichtigen Budgetierung der Gesamtaufwand im Vergleich zur Rechnung 2014 (exklusive Ausfinanzierung APK) um rund 11% zunimmt. Die nachfolgende Grafik zeigt für die Periode 2014 und 2015 den Nettoaufwand pro Einwohner in der Gemeinde Kaiseraugst (gelb) und als Referenz der Durchschnitt des Nettoaufwands pro Einwohner im Bezirk Rheinfelden. Entsprechend die Nettoinvestitionen, die Steuerkraft, die Anzahl Einwohner und Schüler. Ein Vergleich mit den früheren Perioden ist wegen dem Wechsel auf HRM2 nicht möglich.

2 Diese Grafik zeigt die Nettoausgaben pro Einwohner (Durchschnitt der Jahre 2014 und 2015) für ausgewählte Abteilungen / Funktionen. Seite 2

3 Steuerertrag Im Budget 2016 werden wie im Vorjahr Quellensteuern-Einnahmen von CHF veranschlagt. Die Aktiensteuern werden wie im Vorjahresbudget mit CHF veranschlagt. Aufgrund der in diesem Jahr bereits eingegangenen Zahlungen sowie Aussichten auf die folgenden Jahre, erscheint uns dieser Betrag als vorsichtig budgetiert. Investitionsrechnung 12'000'000 10'000'000 8'000'000 6'000'000 4'000'000 2'000' '000'000-4'000'000-6'000'000 Budget VA 2015 VA 2014 VA 2013 VA 2012 VA Investitions Ausgaben 6'648'400 3'768'400 11'203'500 6'859'700 6'875'100 11'050'500 Investitions Einnahmen 1'670' '450 3'200'000 3'584'800 3'200'000 4'211'000 Netto-Investition Ausgaben(+) / Einnahmen(-) 4'978'200 3'416'950 8'003'500 3'274'900 3'675'100 6'839'500 Veränderung gg VJ CHF 1'561'250-4'586'550 4'728' '200-3'164'400 Veränderung gg. VJ % 46% -57% 144% -11% -46% Insgesamt sind für 2016 Nettoinvestitionen von CHF 5.0 Mio. geplant. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Voranschlag 2015 von CHF 1.6 Mio. oder 46%. Seite 3

4 Selbstfinanzierungsgrad Gemäss Auskunft des Gemeindeinspektorats muss die Selbstfinanzierung mittelfristig 100% betragen. Dies scheint im Finanzplan so nicht berücksichtigt zu sein. Zukünftiger Umgang mit der Aufwertungsreserve Wir bitten den Gemeinderat schnell eine für die Gemeinde und deren Steuerzahler vernünftige Lösung zu finden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das aufgewertete Anlagevermögen aus den Jahren dem Steuerzahler nochmals über erneute Abschreibungen belastet wird. Der Wegfall der jährlichen Auflösung der Aufwertungsreserve darf gemäss Gesetz nicht mit einem mittelfristigen operativen Verlust kompensiert werden. Kreditabrechnungen Es wurden folgende Kreditabrechnungen zur Prüfung vorgelegt. Projektierung Schulhauserweiterung Schulhaus Liebrüti Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF Überschreitung CHF (+ 0.2%) Keine Bemerkungen Friedhof: Erweiterung Urnenwand Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF Überschreitung CHF (+ 15.8%) Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Überschreitung von CHF oder 15.8%. Die Erläuterungen zur Kreditüberschreitung zeigen einmal mehr, dass die Überschreitung auf Grund einer anscheinend ungenügenden Projektgenauigkeit/- tiefe resultiert. Dies wurde seitens der Finanzkommission in den letzten Jahren bereits mehrmals festgestellt und festgehalten. Dieser Prozess sollte dringend angegangen werden um weitere Unschärfen in der Projektgenauigkeit/-tiefe in Zukunft zu vermeiden. Seite 4

5 Umgestaltung Giebenacherstrasse Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF Überschreitung CHF (+ 2,6%) Keine Bemerkungen Kauf Parzelle 1449 Allmendgasse Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF 0.00 Unterschreitung CHF (-100%) Kredit wurde nicht beansprucht Rückerstattung an Baurechtnehmer Rinau Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF CHF 0.00 ( 0%) Keine Bemerkungen Beteiligung Produktionsanlage für Holz-Pellets Kredit CHF (GV vom ) Bruttoanlagekosten CHF 0.00 Unterschreitung CHF (- 100%) Projekt wird nicht realisiert Internes Kontrollsystem (Bemerkung vom Vorjahr) Seit 2008 ist für Gemeinden ein Internes Kontrollsystem vorgeschrieben. Dieses beinhaltet u. a. ein Risikomanagement sowie die Dokumentation von Prozessen und den entsprechenden Kontrollen. Obwohl durchaus Prozesse und Kontrollen vorhanden sind, fehlt die umfassende Dokumentation sowie eine allgemeine Analyse der Prozesse und Kontrollen. Der Gemeinderat ist sich dessen bewusst, hat aber beschlossen, die vorhandenen personellen Ressourcen auf die Einführung des neuen Seite 5

6 Rechnungslegungsmodells HRM 2 zu konzentrieren. Wir empfehlen, wie im Bericht 2014 aufgeführt mit der Implementierung eines umfassenden internen Kontrollsystems sofort zu beginnen. Kurzfristig sollten sofort in den Teilbereichen Kreditüberwachung, Einkaufsprozess (Auslösung von Projekten und Bestellungen) Verbesserungen in Angriff genommen werden. Kaiseraugst, 3. November 2015 Finanzkommission Kaiseraugst Der Präsident: Der Aktuar: Patrick Schmid Kurt Lengweiler Seite 6

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