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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen Vorbemerkung der Fragesteller DasEmbryonenschutzgesetz (ESchG)enthältfüreinenTeilbereichderFortpflanzungsmedizin diekünstlichebefruchtung RegelungenwiezumBeispieldasVerbotderLeihmutterschaftundderEizellspende.AndereBereiche derfortpflanzungsmedizinwiezumbeispieldieinsemination,alsodieinjektionvonspermienindeneileiterderfrau,oderauchdielagerungvon SpermainSamenbankenundderenWeitergabeanPaaresindderzeitgesetzlich nichtgeregelt. EsgibtwederimESchGnochinanderenGesetzenVorschriften,dieden ZugangzufortpflanzungsmedizinischenMaßnahmenaufverheiratete,heterosexuellePaarebeschränken.DochobwohlderGesetzgebergrundsätzlich keineeinschränkungdeszugangszurkünstlichenbefruchtungfürlesbische Paarevorsieht,findeteineUngleichbehandlungstatt zumbeispielhinsichtlichdeszugangszuspendersamenoderdadurch,dassdiehälftederkosten füreinekünstlichebefruchtunglaut 27aAbsatz1Nummer3desFünften BuchesSozialgesetzbuch (SGBV)nurbeiverheiratetenPaarenerstattetwerden. LesbischeFrauensindinderRegelzwarnichtaufeinekünstlicheBefruchtung angewiesen,sondernlediglichaufdenzugangzuspendersamensowie falls lesbischepaaredieswünschen aufeinemedizinischebetreuungwährendder ÜbertragungderSpermien (Insemination).JedochuntersagenRichtliniender Bundesärztekammer (BÄK)dieDurchführungvonfortpflanzungsmedizinischenBehandlungenbeialleinstehendenundlesbischenFrauen.DieRichtlinienbeziehensichzwarexplizitnuraufdiekünstlicheBefruchtungundnicht aufdieinsemination.trotzdemlegeneinigeärztinnenundärztedierichtliniensoaus,dasssiedieinseminationnichtbeilesbischenfrauendurchführen undsamenbankensichweigern,lesbischenpaarenspermienzurverfügungzu stellen. BegründetwirddieseUngleichbehandlunglesbischerFrauengegenüberverheiratetenheterosexuellenFrauendamit,dassfürdasKindeinestabileBeziehung derelternnotwendigsei.deswegenseieineheterologeinseminationbeifrauen ausgeschlossen, dieinkeinerpartnerschaftoderineinergleichgeschlecht- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom16.Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichenpartnerschaftleben (DeutschesÄrzteblatt /Jg.103/Heft20/A1400).DamitstehtderWortlautderRichtlinieimWiderspruchzurRechtsauffassungdes Bundesverfassungsgerichts,wonachdieeingetrageneLebenspartnerschaftdie gleiche,aufdauerübernommene,auchrechtlichverbindlicheverantwortung fürdenpartnerdarstelltwiedieehe (vgl.1bvr1164/07rn.105).inderherleitungdieserauffassunghatdasbundesverfassungsgerichtexplizitaufdie RegelungenzurKinderwunschbehandlungverwiesen (1BvR1164/07Rn.102). Dortheißtes: SohatdasBundesverfassungsgerichteineBevorzugungderEhe beidersozialrechtlichenfinanzierungeinerkünstlichenbefruchtunginsbesonderemitrücksichtaufdierechtlichgesicherteverantwortungsbeziehungund StabilitätsgewährderEhealsgerechtfertigtangesehen. [ ]DieRechtfertigung derprivilegierungderehe,undzwarauchderkinderlosenehe,liegt,insbesonderewennmansiegetrenntvomschutzderfamiliebetrachtet,inderaufdauer übernommenen,auchrechtlichverbindlichenverantwortungfürdenpartner.in diesempunktunterscheidensicheingetragenelebenspartnerschaftundehe aber nicht. Vorbemerkung der Bundesregierung AlsLeistungdergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)übernehmenKrankenkassenKosteneinerkünstlichenBefruchtunggemäß 27adesFünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) unter folgenden Voraussetzungen: Die Erforderlichkeit der Maßnahme muss ärztlich festgestellt werden. NachderärztlichenFeststellungmusseinehinreichendeAussichtbestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. GrundsätzlichdürfenMaßnahmenderkünstlichenBefruchtungnurbiszu dreimal durchgeführt werden. LeistungenwerdennurfürEhepaareübernommen (nichtfürnichteheliche Lebensgemeinschaften). DiekünstlicheBefruchtungdarfnurinderhomologenFormstattfinden, d. h. es dürfen nur Ei- und Samenzellen der Eheleute benutzt werden. DieEhegattenmüssensichvorderBehandlungeingehendüberdiemedizinischenundpsychosozialenKonsequenzenundRisikenderBehandlung durcheinenarztunterrichtenlassen,derdiebehandlungnichtselbstdurchführt. KünstlicheBefruchtungdarfnurdurchÄrztinnen,ÄrzteoderEinrichtungen vorgenommenwerden,dieentsprechendqualifiziertsindunddenendienach Landesrecht zuständige Stelle eine entsprechende Genehmigung erteilt hat. AufgrunddieserVoraussetzungenhabenlesbischePaareineinereingetragenen LebenspartnerschaftderzeitkeinenAnspruchaufLeistungenausderGKVzur Finanzierung künstlicher Befruchtungen. 1.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundderRechtsprechung desbundesverfassungsgerichts (insbesondere1bvr1164/07rn.102)die Tatsache,dassdieRegelungdes 27aAbsatz1Nummer3SGBVausschließlichverheiratetenPaarenLeistungenderKrankenkassenzuspricht, nicht aber lesbischen Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? 27aSGBVistdurchdasGesetzüberdieAnpassungderLeistungennach dembundesversorgungsgesetzsowiezuränderungweitererrechtlichervorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990 KOV-AnpG1990)vom26.Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) in das SGB V eingefügt worden. ImRahmenderumfangreichenVorarbeitenzudiesemGesetzistauchdieFrage derei-bzw.samenzellspendediskutiertworden.dasergebniswar,dass

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4297 andereformenalsdiederhomologenbefruchtungvonderleistungspflichtder gesetzlichenkrankenversicherungeindeutigausgeschlossenwerden.dieshat dasbundesverfassungsgerichtbestätigt.dergesetzgeberhattedanachhinreichendesachlichegründe,diegewährungvonleistungendergesetzlichen KrankenversicherungzurHerbeiführungeinerSchwangerschaftaufEhepaare zubeschränken (BVerfGE117,S.316ff.).DasssichderGesetzgeberdafürentschiedenhat,nurdiehomologeundnichtauchdieheterologeInseminationals förderungswürdiganzusehen,lagimrahmenseinergrundsätzlichenfreiheit, dievoraussetzungenfürdiegewährungvonleistungendergkvnäherzubestimmen. 2.PlantdieBundesregierungdieGleichstellungdereingetragenenLebenspartnerschaftmitderEheindenRegelungenzurkünstlichenBefruchtung, insbesondere im 27a Absatz 1 SGB V? Wenn ja, wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen? Wennnein,welcherhinreichendgewichtigeSachgrundrechtfertigtausder Sicht der Bundesregierung die Benachteiligung? DerGesetzgeberkannauchnichtehelichenLebensgemeinschafteneinenAnspruchaufMaßnahmenzurHerbeiführungeinerSchwangerschafteinräumen, eristjedochverfassungsrechtlichnichtdazuverpflichtet (BVerfGE117,S.316, 326bis329).EineNeuregelungderFinanzierungvonMaßnahmenderkünstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen. 3.WievielenPaarenundinwelcherHöhewurdennachKenntnisderBundesregierungdieKostenfürkünstlicheBefruchtungenvondenKrankenkassen nach 27a SGB V jeweils in den Jahren 2006 bis 2009 erstattet? ÜberdieZahlderBehandlungsfälleinderGKVunddasVolumenderKostenerstattungdurchdieKrankenkassenliegenderBundesregierungkeinegesichertenErkenntnissevor.IndenamtlichenStatistikenderGKVwerdendiesePositionen nicht gesondert erfasst. 4.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassAufwendungenfüreine heterologekünstlichebefruchtungalsaußergewöhnlichebelastungenim Sinnedes 33desEinkommensteuergesetzessteuerlichberücksichtigt werdenkönnen? Ist dabei zwischen a)ehepaaren, b) eingetragenen Lebenspartnerschaften lesbischer Paare, c) nichtehelichen heterosexuellen festen Partnerschaften, d)lesbischen festen Partnerschaften zu unterscheiden? Wennja,welcherhinreichendgewichtigeSachgrundrechtfertigtausder Sicht der Bundesregierung die Ungleichbehandlung? AufwendungenfürmedizinischeKinderwunschbehandlungenkönnenimRahmendergesetzlichenVorgabendes 33desEinkommensteuergesetzes (EStG) alsaußergewöhnlichebelastungenberücksichtigtwerden.eineunterscheidung nachderartderpartnerschafterfolgthierbeigrundsätzlichnicht.vielmehr kommtesdaraufan,obdieaufwendungenalskrankheitskostenanzusehen sind.derbegriffderheilbehandlungumfasstdabeialle Eingriffeundandere Behandlungen,dienachdenErkenntnissenundErfahrungenderHeilkunde nachdengrundsätzeneinesgewissenhaftenarzteszudemzweckangezeigt

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sindundvorgenommenwerden,krankheiten,leiden,körperschäden,körperlichebeschwerdenoderseelischebeschwerdenzuverhüten,zuerkennen,zuheilen oder zu lindern. NachderbisherigenRechtsprechungdesBundesfinanzhofs (BFH),dersichdie Bundesregierunganschließt,erfüllendieAufwendungenfüreinekünstliche Befruchtung,dieeinemEhepaarzueinemgemeinsamenKindverhelfensoll, daswegenempfängnisunfähigkeitderehefrausonstvonihremehemannnicht gezeugtwerdenkönnte (sog.homologebefruchtung),diemerkmaleeiner HeilbehandlungundstellensomitKrankheitskostendar.Aufwendungenfür einesolchemaßnahmesinddaher,wenndiesonstigenvoraussetzungendes 33EStGvorliegen,alsaußergewöhnlicheBelastungenabziehbar (BFH-Urteil vom 18. Juni 1997, BStBl II S. 805). AndersbeurteiltwerdenbisherAufwendungenimRahmeneinersogenanntenheterologenInsemination,beidereineBefruchtungvonEizellenmit Fremdsamenerfolgt.BeidiesenAufwendungenhandeltessichnichtumdie KostentherapeutischerMaßnahmenimSinnederRechtsprechungdesBFH. Esfehlt andersalsinfällenderhomologenkünstlichenbefruchtung an einergezielten,medizinischindiziertenbehandlungzumzweckederheilung oderlinderungeinerkrankheit.mitderheterologenkünstlichenbefruchtung wirdnichtdiekrankheitdesehemannesgeheilt,sondernnurdiefolgeder Sterilität,dieKinderlosigkeit.DerBFHhatmitUrteilvom18.Mai1999 (BStBlIIS.761)dieBerücksichtigungvonAufwendungenzurheterologen künstlichenbefruchtungalsaußergewöhnlichebelastungabgelehntundinseinerentscheidungausgeführt,dieverwirklichungdeswunschesnacheinemeigenenkindimwegeeinerkünstlichenbefruchtungseizwarzweifelsohne AusdruckderfreienEntfaltungderPersönlichkeit,dieinArtikel2Absatz1 desgrundgesetzesgeschütztist.ungeachtetdessenseienaberdiemitder DurchsetzunggrundgesetzlichgeschützterRechteverbundenenfinanziellen BelastungennurdannundinsoweitalsaußergewöhnlicheBelastungsteuerminderndzuberücksichtigen,alssiedemSteuerpflichtigenauseinerZwangslageherauserwachsensind,nichtjedoch,wennsieaufseinerfreienEntschließungberuhen.DieMinderungdersteuerlichenLeistungsfähigkeitdurchKostenderLebensführungi.S.d. 12Nummer1EStGdürfennachSinnund Zweckdes 33EStGnurdannundinsoweitausnahmsweisezuLastender Allgemeinheitsteuerminderndberücksichtigtwerden,wenndieAufwendungenfürdenSteuerpflichtigeneineunabweislichefinanzielleBelastungdarstellen, wie z. B. Krankheitskosten. Eswirddaraufhingewiesen,dasszuderFrage,inwieweitAufwendungeneines EhepaaresfüreineheterologekünstlicheBefruchtungalsaußergewöhnliche Belastungenabzugsfähigsind,derzeiteinRevisionsverfahrenbeimBundesfinanzhof (Az. VI R 43/10) anhängig ist. 5.WelcherechtlichenKonsequenzenergebensichjeweilsfüralleinstehende oderineinereingetragenenlebenspartnerschaftlebendefrauenundihre behandelndenärztinnenundärzteausder (Muster-)RichtliniezurDurchführung der assistierten Reproduktion in Bezug auf a)diedurchführungeinerassistierteninseminationohneweiterehormonelle Behandlung, b)diedurchführungeinerassistierteninseminationmiteinerweiteren hormonellen Behandlung, c)diedurchführungsonstigermethodendererfüllungdeskinderwunschesdurchmedizinischehilfenundtechnikenmitärztlichembeistand?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4297 DieRegelungenderärztlichenBerufsausübungunterliegennachArtikel70des GrundgesetzesderausschließlichenZuständigkeitderLänder,dieauchdieEinhaltungdesärztlichenBerufsrechtsüberwachen.DiesehabenesinihrenHeilberufs-undKammergesetzenweitgehendden (Landes-)Ärztekammernüberlassen,entsprechendeBerufsordnungenaufzustellen,diewiederumvonden oberstenlandesgesundheitsbehördenderländergenehmigtwerdenmüssen. DasBundesministeriumfürGesundheithatkeinAufsichtsrechtgegenüberden (Landes-)Ärztekammern,auchnichtgegenüberderBundesärztekammer,die eineprivatrechtlichearbeitsgemeinschaftderlandesärztekammerndarstellt. EsistdeshalbnichtSachederBundesregierung,denInhaltdergenannten (Muster-)Richtlinie der Bundesärztekammer rechtlich zu beurteilen. 6.WelcheKenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,obbzw.wie häufigseit2006gegenärztinnenundärztestandesrechtlicheverfahren durchgeführtwurden,weilsieeinekünstlichebefruchtungodereine InseminationbeialleinstehendenoderineinereingetragenenLebenspartnerschaft lebenden Frauen durchgeführt haben? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7.WelcheKenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderKostenfür fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen sowie für Spermaspenden vor? GibtesunterschiedlichePreise,jenachdem,obdieKostenüberdasSGBV oder privat bezahlt werden? GibtesHinweisedarauf,dassfürdieBehandlungvonlesbischenPaaren oderfürdiespermaspendehöherepreiseverlangtwerdenalsvonheterosexuellen verheirateten Paaren? DieKostenfürfortpflanzungsmedizinischeMaßnahmenbetragenfürdieeinzelne BehandlungjenachBehandlungsmethodezwischen200Eurobis3400Euro (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion ICSI) pro Versuch. 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieWeigerungeinerSamenbank,einerFrau,dieineinereingetragenenLebenspartnerschaftlebt, Spendersamenzuverkaufen,gegendieBestimmungendesAllgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? DasAllgemeineGleichbehandlungsgesetz (AGG)verbietetBenachteiligungen ausgründenderrasseoderwegenderethnischenherkunft,desgeschlechts, derreligionoderweltanschauung,einerbehinderung,desaltersoderder sexuellenidentitätnurimarbeitsrechtsowieinbestimmtenbereichendes ZivilrechtsundinTeilendesöffentlichenRechts.ImZivilrechtunterliegen nebendenprivatrechtlichenversicherungennursolchezivilrechtlichenschuldverhältnissedemdiskriminierungsverbot,dietypischerweisezuvergleichbaren BedingungenineinerVielzahlvonFällenentwederohneAnsehenderPerson zustandekommen (Massengeschäfte)oderbeidenendasAnsehenderPerson nachderartdesschuldverhältnisseseinenachrangigebedeutunghat (gleichgestelltegeschäfte);generellausgenommensindzivilrechtlicheschuldverhältnisse,beideneneinbesonderesnähe-odervertrauensverhältnisderparteien oder ihrer Angehörigen begründet wird.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WelcheLandesärztekammernhaben,nachKenntnisderBundesregierung,die (Muster-)RichtliniezurDurchführungderassistiertenReproduktioninihreBerufsordnungenbzw.Satzungenintegriert,undwelche LandesbehördenhabendiesdurchwelcheBeschlüssejeweilsgenehmigt? DerBundesregierungliegtkeineaktuelleAufstellungdarübervor,welcheLandesärztekammerndie (Muster-)RichtliniezurDurchführungderassistierten Reproduktion inihreberufsordnungenbzw.satzungenintegriertundwelche LandesbehördendiesdurchBeschlüssejeweilsgenehmigthaben.EineentsprechendeAbfragewarimHinblickaufdiefürdieBeantwortungderKleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10.VordemHintergrund,dassdieLandesärztekammernalsKörperschaftenöffentlichenRechtseinerdirektenGrundrechtsbindungunterliegen: WelchenRechtswegkönnenBetroffenegegendieIntegrationder (Muster-)RichtliniezurDurchführungderassistiertenReproduktiondurchdie LandesärztekammernindieBerufsordnungenbzw.Satzungenbzw.die Genehmigung durch die jeweils zuständige Landesbehörde beschreiten? DieLandesärztekammernunterliegenalsKörperschaftenöffentlichenRechts deraufsichtdurchdiezuständigelandesbehörde.obundwelcherrechtsweg für Betroffene gegeben ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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