Volle Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel belastet vor allem Geringverdiener

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1 Volle Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel belastet vor allem Geringverdiener von Stefan Bach In der Regierungskoalition wird eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutiert. Umstritten ist, ob die Steuerermäßigungen für Grundnahrungsmittel und Kulturgüter erhalten bleiben sollen. Simulationsanalysen des DIW Berlin zeigen, dass die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker trifft als Mittel- und Hochverdiener. Bei einer generellen Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes werden Geringverdiener spürbar belastet, selbst wenn man im Gegenzug den Regelsatz auf 6 Prozent senkt. Würde man die Mehrwertsteuerermäßigung für Nahrungsmittel beibehalten, die übrigen Ermäßigungen aber abschaffen und den Regelsteuersatz auf 8 Prozent senken, wäre die Gesamtwirkung der Reform leicht progressiv und die Einkommenseffekte wären für die meisten minimal. Grundsätzlich werden in Deutschland alle steuerpflichtigen Umsätze mit dem Regelsatz von 9 Prozent besteuert, für ausgewählte Güter und Dienstleistungen gilt jedoch ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent. Nach Berechnungen der Bundesregierung führt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu jährlichen Mindereinnahmen von 23 Milliarden Euro gegenüber einer Regelsatzbesteuerung. Das entspricht 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Tabelle ). Das größte Gewicht bei den ermäßigt besteuerten Umsätzen haben Nahrungsmittel, Leitungswasser und Trinkmilch mit 7 Milliarden Euro. Alle sonstigen Getränke sowie Luxus -Lebensmittel wie Kaviar, Langusten, Hummer, Austern und Schnecken unterliegen dem Regelsatz. Die Begünstigung von kulturellen und unterhaltenden Leistungen schlägt mit,8 Milliarden Euro zu Buche. Sie bezieht sich vor allem auf Bücher, Zeitungen, Zeitschriften sowie auf kulturelle Veranstaltungen und Kinos. Die 200 eingeführte Hotelsteuer-Ermäßigung für Beherbergungsleistungen beträgt knapp eine Milliarde Euro, die Begünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs (für Entfernungen von unter 50 km) 0,8 Milliarden Euro. Auf alle übrigen Ermäßigungen zusammen entfallen jährliche Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Die Regierungskoalition plant, den Katalog der ermäßigt besteuerten Umsätze zu überprüfen. 2 Die Diskussionen und Vorschläge der letzten Jahre laufen auf eine Abschaffung der meisten Begünstigungen hinaus. Um- Vgl. dateiablage/ download/daten/200/gutachten/tabelle30.xls 2 Dazu hatte die Bundesregierung ein Forschungsprojekt zur rechtlichen und ökonomischen Analyse des Anwendungsbereichs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Auftrag gegeben. Die Autoren empfehlen, die Steuerermäßigung für Lebensmittel aufgrund ihrer Verteilungswirkungen beizubehalten, aber alle übrigen ermäßigt besteuerten Umsätze dem Regelsatz zu unterwerfen. Ismer, R. et al.: Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten. Saarbrücken, September Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/200/09/ PM33.html 3

2 Tabelle Steuermindereinnahmen durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz 200 Begünstigungstatbestand Millionen Euro Finanzielle Wirkung In Prozent des BIP Nahrungsmittel einschließlich Milch und Leitungswasser ,68 Beherbergungsleistungen 945 0,04 Leistungen der Zahntechniker 45 0,02 Kulturelle und unterhaltende Leistungen 85 0,07 Personenbeförderung im Nahverkehr 830 0,03 Krankenrollstühle, Körperersatzstücke, orthopädische Einrichtungen etc ,02 Leistungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Einrichtungen 250 0,0 Gartenbauliche Erzeugnisse 730 0,03 Heimtierfutter 300 0,0 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke 5 0, ,0 Insgesamt ,92 Quellen: Bundesfinanzministerium. Nahrungsmittel dominieren ermäßigt besteuerte Umsätze. stritten ist, ob der ermäßigte Satz für Nahrungsmittel oder Kulturgüter erhalten bleiben soll und ob die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung, zur Senkung anderer Steuern, zur gezielten Kompensation von n mit geringen Einkommen oder auch für eine Senkung des Regelsatzes verwendet werden sollen. 3 Das gesamte Mehrwertsteuer-Aufkommen belief sich im Jahr 200 auf 80 Milliarden Euro. Davon entfielen 67 Milliarden Euro auf die Regelsatzbesteuerung. Unter Vernachlässigung von wirtschaftlichen Rückwirkungen könnte man also mit einem Zusatzauf kommen aus der Abschaffung aller Mehrwertsteuerermäßigungen von 23 Milliarden Euro den Regelsatz um 2,6 Prozentpunkte senken. Soll der ermäßigte Satz für Nahrungsmittel beibehalten werden, schmilzt das Mehraufkommen auf sechs Milliarden Euro zusammen, so dass nur noch eine Regelsatz-Senkung von unter einem Prozentpunkt möglich ist. Im Folgenden untersuchen wir die Belastungs- und Verteilungswirkungen der Mehrwertsteuer und von Szenarien einer Abschaffung von Mehrwertsteuerermäßigungen. 3 Ismer, R. et al., a.a.o., sowie Peffekoven, R.: Zur Reform der Mehrwertsteuer. Zurück zu einer generellen Konsumbesteuerung. insm/textdokumente/pdf/mehrwertsteuer/gutachten_peffekoven.pdf, Sachverständigenrat, Jahresgutachten 200/, 225 ff., oder die Beiträge für das Zeitgespräch Brauchen wir eine Reform des Mehrwertsteuersystems? Wirtschaftsdienst, 9, 200. Ärmere durch Mehrwertsteuer relativ stärker belastet als reiche Die Verteilungswirkungen der Mehrwertsteuer werden hier anhand von Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Ver brauchs stichprobe (EVS) 2008 untersucht. 4 Ermittelt werden die Wirkungen nach dem Mehrwertsteuerrecht 200, einschließlich der Hotelsteuer-Ermä ßi gung. Dabei unterstellen wir die vollständige Überwälzung der Mehrwertsteuer auf die Verbraucher. Mögliche Anpassungen bei Güternachfrage und angebot sowie Wachstums- und Beschäftigungswirkungen werden vernachlässigt. Die Belastungswirkungen der Mehrwertsteuer werden nach Dezilen des Netto-Äquivalenzeinkommens der gegliedert und auf die ausgabefähigen Einkommen und Einnahmen der bezogen, die dem verfügbaren Einkommen entsprechen. Hierzu geben wir das Verhältnis der durchschnittlichen Mehrwertsteuerbelastung beziehungsweise der Belastungsveränderung zum Durchschnittseinkommen der jeweiligen Einkommensklasse an. Die Be- oder Entlastungseffekte durch die Reform der Mehrwertsteuerermäßigungen können als relative Realein kommenseffekte interpretiert werden. Für die bestehende Mehrwertsteuerbelastung ergibt sich die bekannte Regressivität der Mehrwertsteuer bezogen auf das Einkommen (Tabelle 2). 5 Ärmere werden relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet als reiche. Diese Regressionswirkung lässt sich durchgängig über alle Einkommensdezile und auch in den Randbereichen der Einkommensverteilung beobachten. Hauptgrund für diesen Effekt sind die Ersparnisse, die in den untersten Dezilen negativ sind und mit steigendem Haushaltseinkommen zunehmen. 6 Da die mit sehr hohen Einkommen (mehr als Euro monatliches Haushaltsnetto- 4 Der verfügbare Scientific-Use-Einzeldatensatz der EVS 2008 wurde von den Forschungsdatenzentren der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine 98 Prozent-Zufallsstichprobe aus dem Gesamtmaterial, die 200 Einzelpositionen zu den privaten Konsumausgaben enthält. Auf dieser Datengrundlage können die Mehrwertsteuersatzdifferenzierungen recht präzise abgebildet werden. Zum Aufbau des Mikrosimulationsmodells vgl. Bach, S.: Mehrwertsteuerbelastung der privaten : Dokumentation des Mehrwertsteuer-Moduls des Konsumsteuer-Mikrosimulationsmodells des DIW Berlin auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. DIW Berlin Data Documentation 0, Sachverständigenrat, a.a.o., 222, sowie Bach, S., a.a.o., 3 ff., und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung und Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln: Der Zusammenhang zwischen Steuerlast und Einkommensverteilung. RWI: Projektberichte, Essen 2007, 45 ff. 6 Bei dieser Interpretation sollte man berücksichtigen, dass über längere Zeiträume Ersparnisse später wieder aufgelöst werden oder umgekehrt langlebige Konsumgüter oder Immobilien auf Kredit angeschafft und später über die Tilgung erspart werden. Insoweit fällt die tatsächliche Regressivität über das Lebenseinkommen niedriger aus. 4

3 Tabelle 2 Mehrwertsteuerbelastung der privaten nach Dezilen des Haushaltsnettoeinkommens Haushaltsnettoeinkommens Insgesamt Belastung nach geltendem Recht Ermäßigt besteuert Nahrungsmittel Mehrbelastung bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes Öffentlicher Nahverkehr Kulturelle, unterhaltende Leistungen Regelsatzbesteuert Beherbergungsleistungen Untere 5 % 3,39,76,63 2,22 0,3 0,22 0,03 0,6 2,76. Dezil,83 0,38,45,98 0,2 0,9 0,03 0,3 2,45 2. Dezil 0,30 9,,9,58 0,0 0,8 0,04 0,3 2,02 3. Dezil 0,0 8,92,08,39 0,08 0,8 0,04 0,5,83 4. Dezil 9,64 8,64,00,26 0,07 0,7 0,05 0,5,69 5. Dezil 9,28 8,35 0,93,5 0,06 0,7 0,05 0,5,57 6. Dezil 8,90 8,04 0,86,04 0,05 0,6 0,05 0,5,45 7. Dezil 8,6 7,79 0,8 0,97 0,05 0,6 0,06 0,4,37 8. Dezil 8,4 7,40 0,74 0,86 0,05 0,5 0,06 0,3,25 9. Dezil 7,70 7,03 0,67 0,74 0,05 0,5 0,07 0,3,3 0. Dezil 6,3 5,80 0,5 0,50 0,04 0,3 0,07 0, 0,85 Insgesamt 8,35 7,55 0,80 0,96 0,06 0,5 0,06 0,3,36 Insgesamt Quellen: Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (98-Prozent -Scientific-Use-File des FDZ der statistischen Ämter des Bundes und der Länder). Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel trifft ärmere relativ zu ihrem Einkommen deutlich stärker als reiche. Betrachtet man die Mehrbelastung durch die Abschaffung aller Mehrwertsteuer er mä ßi gun gen nach Hauseinkommen) in der EVS 2008 fehlen und auch mit den nachgewiesenen n im obersten Dezil die tatsächliche Einkommenskonzentration untererfasst sein dürfte, wird die Regressivität im oberen Einkommensbereich vermutlich unterschätzt. Bei den ermäßigt besteuerten Umsätzen ist die Regressionswirkung stärker ausgeprägt. Während bei den regelsatzbesteuerten Umsätzen die relative Belastung im obersten Dezil 56 Prozent der Belastung des untersten Dezils ausmacht, beträgt dieses Verhältnis bei den ermäßigt besteuerten Gütern nur 35 Prozent. Vor allem Nahrungsmittel, auf die gut 70 Prozent der ermäßigt besteuerten Umsätze entfallen, sind weitgehend inferiore -Güter, deren Verbrauchsanteil mit steigendem Einkommen zurückgeht. Das heißt, die bestehende Steuersatzbegünstigung der Nahrungsmittel wirkt der Regressivität der Mehrwertsteuerbelastung deutlich entgegen. Entsprechend würde eine Regelsatzbesteuerung der Nahrungsmittel die Regressivität der Mehrwertsteuer spürbar erhöhen. 7 Den n im untersten Dezil 7 Vgl. zum Folgenden auch die Berechnungen in Sachverständigenrat, a.a.o., 220 ff. sowie ähnliche Analysen für Großbritannien, vgl. Crawford, I., Keen, M., Smith, S.: Value Added Tax and Excises. In: Dimensions of Tax Design. The Mirrlees Review. Oxford 200, 30 ff. droht ein Realeinkommensverlust von fast zwei Prozent, während der Verlust bei den mittleren n nur ein Prozent und im oberen Dezil nur 0,5 Prozent betragen würde. Auch die Abschaffung der Begünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs belastet die Armen deutlich stärker als die Reichen, allerdings ist das Niveau angesichts des geringen Gewichts dieser Ausgabenposition deutlich niedriger. Eine Regelsatzbesteuerung der übrigen ermäßigt besteuerten Umsätze würde dagegen weniger stark regressiv wirken. Bei den Beherbergungsleistungen würde sogar eine progressive Zusatzbelastung eintreten, das heißt, die 200 eingeführte Begünstigung entlastet die reichen deutlich stärker als die armen. Angesichts des geringen Gewichts dieser Konsumpositionen würde die regressive Belastungswirkung einer Regelsatzbesteuerung der Nahrungsmittel dadurch aber nur zu einem kleinen Teil kompensiert werden. Insgesamt würde die Abschaffung aller Mehrwertsteuerermäßigungen für das unterste Dezil Realeinkommensverluste von 2,5 Prozent bedeuten, die mittleren würden mit etwa,5 Prozent und das oberste Dezil nur mit 0,9 Prozent belastet werden. Wegfall der Steuerermäßigung trifft Familien nicht stärker als Kinderlose 5

4 halts- und Familientypen (Tabelle 3), so zeigen sich bei gleichem Äquivalenzeinkommen keine ausgeprägten Unterschiede zwischen Alleinstehenden- und Paarhaushalten oder n mit Kindern und ohne Kinder. Lediglich im untersten Dezil werden Familien mit mehreren Kindern deutlich höher belastet im Vergleich zum Durchschnitt aller in diesem Dezil. Dies gilt aber auch für Paare ohne Kinder, die in allen Einkommensgruppen überdurchschnittlich belastet werden, während Alleinstehende ohne Kinder unterdurchschnittliche Belastungen aufweisen. Die spürbaren Belastungen stellen in den unteren Einkommensdezilen ein sozialpolitisches Problem dar, vor allem bei den n mit Anspruch auf staatliche Grundsicherung. Dies betrifft im untersten Dezil die Hälfte der, im zweiten Dezil sind es gut ein Fünftel. Die Grundsicherungsleistungen sollen künftig an die jährliche Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. 8 Insoweit müsste man zumindest die mit Anspruch auf Grundsicherung für die einigung hartz iv.html Mehrbelastungen der Reform kompensieren. Nach unseren Berechnungen geht es bei diesem Szenario um eine Mehrbelastung von,2 Milliarden Euro, die auf die Grundsicherungshaushalte entfällt. Senkung des Regelsatzes kann Belastung von Geringverdienern nicht ausgleichen Verwendet man das Mehraufkommen aus der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für eine Verringerung des Regelsatzes auf 6 Prozent, so wäre die Reform nach unseren Berechnungen für die privaten insgesamt nahezu belastungsneutral (Tabelle 4). 9 Über die Einkommensdezile ergibt sich allerdings weiterhin ein regressiver Belastungsverlauf der Reform. Zwar profitieren mit niedrigem Einkommen aufgrund der regressiven Wirkung der Regelsatzbesteuerung relativ stärker von der Senkung des Re- 9 Hierzu unterstellen wir bei der Mikrosimulationsanalyse, dass die Regelsatzsenkung voll an die Verbraucher weitergegeben wird. Für die unecht steuerbefreiten Leistungen (steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, zum Beispiel Wohnungsmieten, medizinische Dienstleistungen) wird angenommen, dass sich diese Leistungen nur über ihre vorsteuerbelasteten Vorleistungen verbilligen. Tabelle 3 Veränderung der Mehrwertsteuerbelastung der privaten bei Abschaffung des ermäßigten steuersatzes nach Dezilen des Haushaltsnettoeinkommens und Haushaltstypen Haushalts Allein stehende netto einkommens Personen Alleinerziehende mit Kind mit 2 und Ehepaare/zusammenlebende Paare ohne Kind mit Kind mit 2 Kindern mit 3 und Untere 5 % 2,47 2,48 2,53 3,6 3,2 2,9 3,68 2,88 2,76 insgesamt. Dezil 2,28 2,30 2,49 2,89 2,52 2,55 2,87 2,48 2,45 2. Dezil,96,92 2,07 2,9,98 2,03,99,85 2,02 3. Dezil,77,75,84,98,78,79,8,67,83 4. Dezil,62,5,60,89,67,62,63,45,69 5. Dezil,48,49,50,72,57,54,53,47,57 6. Dezil,36,4,46,59,4,42,4,39,45 7. Dezil,27,4,40,48,38,32,37,28,37 8. Dezil,6,25,9,33,23,22,30,23,25 9. Dezil,03,07,06,20,09,0,6,5,3 0. Dezil 0,70 0,79 0,7 0,9 0,88 0,88 0,92 0,87 0,85 Insgesamt,35,55,68,37,29,3,45,29,36 Nachrichtlich: Zahl der in 000 Insgesamt Quelle: Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (98-Prozent -Scientific-Use-File des FDZ der statistischen Ämter des Bundes und der Länder). Keine ausgeprägten Belastungsunterschiede zwischen Alleinstehenden und Paaren oder n mit Kindern und ohne Kinder. 6

5 Tabelle 4 Veränderung der Mehrwertsteuerbelastung der privaten bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes und Senkung des Regelsatzes auf 6 Prozent nach Dezilen des Haushaltsnettoeinkommens und Haushaltstypen Haushalts Allein stehende netto einkommens Personen Alleinerziehende mit Kind mit 2 und Ehepaare/zusammenlebende Paare ohne Kind mit Kind mit 2 Kindern mit 3 und Untere 5 % 0,40 0,55 0,45 0,79 0,52 0,47 0,94 0,7 0,5 insgesamt. Dezil 0,37 0,42 0,56 0,63 0,4 0,55 0,7 0,59 0,46 2. Dezil 0,25 0,9 0,35 0,38 0,23 0,3 0,32 0, 0,28 3. Dezil 0,2 0,4 0,20 0,2 0,3 0,6 0,29 0,06 0,6 4. Dezil 0,05 0, 0,04 0,2 0,08 0,09 0,09 0,06 0,0 5. Dezil 0,04 0,02 0,4 0,07 0,07 0, 0,6 0,02 0,05 6. Dezil 0,0 0,0 0,03 0,06 0,02 0,05 0,09 0,03 0,0 7. Dezil 0,3 0,09 0,04 0,02 0,00 0,00 0,0 0,03 0,02 8. Dezil 0,4 0,06 0,3 0,05 0,07 0,00 0,2 0,03 0,05 9. Dezil 0,8 0,6 0,5 0,09 0,09 0,04 0,03 0,08 0,09 0. Dezil 0,8 0, 0,09 0,0 0,3 0,06 0,0 0,06 0, Insgesamt 0,03 0,05 0,6 0,0 0,03 0,03 0,3 0,0 0,0 Quelle: Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (98-Prozent -Scientific-Use-File des FDZ der statistischen Ämter des Bundes und der Länder). Regressive Wirkungen einer Reform würden durch Senkung des Regelsatzes nur teilweise ausgeglichen. gelsatzes als Besserverdiener. Dieser Effekt kann jedoch nicht die noch deutlich regressivere Wirkung einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes kompensieren. Die verbleibenden Einkommenseffekte sind auch bei den n mit geringen Einkommen reduziert, aber weiterhin spürbar. Nach Haushaltstypen betrachtet fallen überdurchschnittliche Belastungen der mit mehreren Kindern auf. Für eine Kompensation der Grundsicherungshaushalte würde bei diesem Szenario ein Volumen von 0,2 Milliarden Euro reichen. Würde man dagegen den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel beibehalten und im Gegenzug den Regelsatz nur auf 8 Prozent senken, wären die Verteilungswirkungen der gesamten Reform leicht progressiv (Tabelle 5). Auch in diesem Fall wird Belastungsneutralität für die privaten insgesamt erreicht. Das heißt, die Regressivität der gesamten Regelsatzbesteuerung ist ausgeprägter im Vergleich zu den übrigen ermäßigt besteuerten Umsätzen jenseits der Nahrungsmittel. Die in den untersten beiden Dezilen werden minimal entlastet, die in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung minimal belastet. Insgesamt ergeben sich für fast alle hier betrachteten Einkommensgruppen kaum spürbare Einkommenseffekte. Fazit Simulationsanalysen zu den Verteilungswirkungen der Mehrwertsteuer zeigen, dass die Steuer ausgeprägt regressiv wirkt, das heißt, sie belastet Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen stärker als mit höherem Einkommen. Das gilt vor allem bei Nahrungsmitteln, auf die gut 70 Prozent der ermäßigt besteuerten Umsätzen entfallen. Bei einer vollständigen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes werden Geringverdiener spürbar belastet, selbst wenn man im Gegenzug den Regelsatz aufkommensneutral senkt. Würde man die Mehrwertsteuerermäßigung für Nahrungsmittel beibehalten, die übrigen Ermäßigungen jedoch abschaffen und den Regelsteuersatz auf 8 Prozent senken, wäre die Gesamtwirkung der Reform leicht progressiv und die Einkommenseffekte wären für die meisten minimal. Es gibt allerdings gute Gründe für die generelle Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes: mangelnde Transparenz und Zielgenauigkeit der Entlastungswirkung, Mitnahmeeffekte, hoher bürokratischer Aufwand und Wettbewerbsverzerrungen. Unerwünschte Verteilungswirkungen müsste man dann allerdings anderweitig kompensieren. Bei den n in der Grundsicherung wäre dies über eine Anpassung der 7

6 Tabelle 5 Veränderung der Mehrwertsteuerbelastung der privaten bei Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes außer für Nahrungsmittel und Senkung des Regelsatzes auf 8 Prozent nach Dezilen des Haushaltsnettoeinkommens und Haushaltstypen Haushalts Allein stehende netto einkommens Personen Alleinerziehende mit Kind mit 2 und Ehepaare/zusammenlebende Paare ohne Kind mit Kind mit 2 Kindern mit 3 und insgesamt Untere 5 % 0,0 0,6 0,22 0,07 0,22 0,22 0,06 0,05 0,02. Dezil 0,02 0,3 0,4 0,00 0,8 0,8 0,07 0,05 0,03 2. Dezil 0,09 0,09 0,06 0,03 0,3 0,0 0,4 0,2 0,0 3. Dezil 0,0 0,02 0,06 0,02 0,09 0, 0,07 0,08 0,00 4. Dezil 0,08 0,06 0,07 0,08 0,09 0,09 0,09 0,09 0,0 5. Dezil 0,08 0,00 0,02 0,05 0,05 0,05 0,03 0,07 0,0 6. Dezil 0,08 0,00 0,02 0,07 0,06 0,04 0,04 0,03 0,02 7. Dezil 0,07 0,0 0,02 0,07 0,02 0,03 0,00 0,06 0,02 8. Dezil 0,07 0,05 0,05 0,05 0,03 0,00 0,04 0,03 0,03 9. Dezil 0,07 0,02 0,05 0,07 0,00 0,0 0,05 0,06 0,05 0. Dezil 0,07 0,04 0,03 0,09 0,02 0,03 0,06 0,04 0,07 Insgesamt 0,07 0,03 0,05 0,07 0,03 0,02 0,0 0,0 0,03 Quelle: Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (98-Prozent -Scientific-Use-File des FDZ der statistischen Ämter des Bundes und der Länder). Keine spürbaren Umverteilungswirkungen bei Erhalt der Mehrwertsteuerermäßigung für Nahrungsmittel. Regelleistungen leicht zu realisieren. Bei den übrigen n in den unteren Einkommensdezilen bis zum Medianeinkommen wäre eine Kompensation aber mit größerem Bürokratieaufwand verbunden. Die meisten dieser Einkommensgruppen zahlen keine Einkommensteuer, so dass sie von einer Anpassung des Grundfreibetrags nicht profitieren würden. Andere breit angelegte Transfers wie das Kindergeld, das Wohngeld, gesetzliche Renten oder das Arbeitslosengeld erfassen die relevante Bevölkerung nur teilweise oder kom- pensieren die ärmere Bevölkerung nicht zielgerichtet. Gezielter könnte man die Belastung der Geringverdiener mit einer Art Bürgergeld ausgleichen. Dabei könnte jedem Haushalt ein bestimmter Betrag erstattet werden, der zum Beispiel der durchschnittlichen Mehrbelastung von n in den untersten beiden Dezilen entspricht. Solange keine wirksame Kompensation der mit niedrigem Einkommen gefunden wird, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel beibehalten werden. Dr. Stefan Bach ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Staat am DIW Berlin. JEL Classification: H24, H22, D2 Keywords: Value added tax, reduced tax rates, income distribution 8

7 Impressum DIW Berlin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. Mohrenstraße 58, 07 Berlin T F Herausgeber Prof. Dr. Pio Baake (kommissarisch) Prof. Dr. Tilman Brück Prof. Dr. Christian Dreger PD Dr. Joachim R. Frick Prof. Dr. Martin Gornig (kommissarisch) Prof. Dr. Peter Haan (kommissarisch) Prof. Dr. Claudia Kemfert Prof. Dr. Jürgen Schupp Prof. Dr. Gert G. Wagner Prof. Georg Weizsäcker, Ph. D. Chefredaktion Dr. Kurt Geppert Carel Mohn Redaktion Renate Bogdanovic Sabine Fiedler PD Dr. Elke Holst Susanne Marcus Manfred Schmidt Lektorat Elisabeth Liebau Vanessa von Schlippenbach Pressestelle Renate Bogdanovic Tel diw.de Vertrieb DIW Berlin Leserservice Postfach Offenburg diw.de Tel , 4 Cent /min. Reklamationen können nur innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Wochenberichts angenommen werden; danach wird der Heftpreis berechnet. Gestaltung Edenspiekermann Satz escriptum GmbH & Co KG, Berlin Druck USE ggmbh, Berlin Nachdruck und sonstige Verbreitung auch auszugsweise nur mit Quellenangabe und unter Zusendung eines Belegexemplars an die Stabs abteilung Kommunikation des DIW Berlin zulässig. Gedruckt auf 00 % Recyclingpapier.

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