Allgemeine Feuer- Betriebsunterbrechungs- Versicherungsbedingungen (FBUB) Fassung Januar Unterbrechungsschaden, Versicherungsort, Haftzeit

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1 Allgemeine FBUB Allgemeine Feuer- Betriebsunterbrechungs- Versicherungsbedingungen (FBUB) Fassung Januar Gegenstand der Versicherung 2 Sachschaden 3 Unterbrechungsschaden, Versicherungsort, Haftzeit 4 Betriebsgewinn und Kosten 5 Versicherungswert im Schadenfalle, Bewertungszeitraum, Unterversicherung; Überversicherung 5a Gefahrumstände bei Vertragsabschluß und Gefahrerhöhung 6 Umfang der Entschädigung; Doppelversicherung 7 Buchführungspflicht 8 Prämie; Beginn und Ende der Haftung 9 Pämienrückgewähr 10 Pflichten des Versicherungsnehmers im Schadenfall 11 Ersatz der Aufwendungen zur Schadenminderung 12 Sachverständigenverfahren 13 Umfang der Feststellung der Sachverständigen 14 Besondere Verwirkungsgründe 15 Zahlung der Entschädigung 16 Rechtsverhältnis nach Eintritt des Unterbrechungsschadens 17 Form der Erklärung des Versicherungsnehmers

2 18 Gerichtsstand 19 Schlußbestimmung 1 Gegenstand der Versicherung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens ( 2) unterbrochen, so ersetzt der Versicherer nach den folgenden Bestimmungen den dadurch entstehenden Unterbrechungsschaden ( 3). 2 Sachschaden 1. Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache infolge von a. Brand, Explosion oder Blitzschlag, b. Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Landung, c. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen bei einem dieser Ereignisse. 2. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsmäßigen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Schäden, die an den dem Betriebe dienenden Sachen dadurch entstehen, daß diese einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden, sind keine Sachschäden im Sinne der Nr Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich auflaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters ( Kessels, Rohrleitung u.a.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, daß ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters statt findet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein dadurch am Behälter entstehender Schaden auch dann ein Sachschaden im Sinne der Nr. 1, wenn seine Wandung nicht zerrissen ist. Schäden, die durch Unterdruck oder an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen oder an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen, sind

3 keine Sachschäden im Sinne der Nr Als Sachschäden im Sinne der Nr. 1 gelten nicht: a. Schäden, soweit sie durch Krieg, innere Unruhen, Erdbeben oder Kernenergie*) verursacht sind. Ist nicht festzustellen, ob eine dieser Ursachen vorliegt, so entscheidet die überwiegende Wahrscheinlichkeit ( 287 ZPO); b. Schäden, soweit sie darin bestehen, daß Bargeld, Wertpapiere, Urkunden, Pläne, Zeichnungen, Lochkarten, Magnetbänder und sonstig Datenträger, Geschäftsbücher oder Schriften aller Art zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen; c. Schäden an elektrischen Einrichtungen, die durch die Wirkung des elektrischen Stromes mit oder ohne Feuererscheinung entstehen (z.b. durch Überstrom, Überspannung, Isolationsfehler wie Kurz-, Windungs-, Körper- oder Erdschluß, unzureichende Kontaktgabe, Versagen von Meß-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen), außer wenn sie Folgeschäden eines bedingungsmäßigen Brand- oder Explosionsschadens sind. Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen gelten nur insoweit als Sachschäden im Sinne der Nr. 1, als der Schaden durch den unmittelbaren Übergang des Blitzes auf die hierbei beschädigten elektrischen Einrichtungen entstanden ist. Aus solchen Vorgängen entstehende Brand- oder Explosionsschäden sind jedoch Sachschäden im Sinne der Nr Unterbrechungsschaden, Versicherungsort, Haftzeit 1. Unterbrechungsschaden ist der entgehende Betriebsgewinn und Aufwand an fortlaufenden Kosten in dem versicherten Betriebe, sofern sich der Sachschaden auf einem Grundstück ereignet hat, das in der Versicherungsurkunde als Betriebsstelle bezeichnet ist. 2. Der Versicherer haftet nicht, soweit der Unterbrechungsschaden erheblich vergrößert wird. a. durch außergewöhnliche, während der Unterbrechung eintretende Ereignisse, b. durch behördlich angeordnete Wiederaufbau- oder

4 Betriebsbeschränkungen, c. dadurch, daß dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder abhandengekommener Sachen nicht rechtzeitig genügend Kapital zur Verfügung steht. *) Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab. 3. Der Versicherer haftet für den Unterbrechungsschaden, der innerhalb von zwölf Monaten seit Eintritt des Schadens entsteht (Haftzeit). Für Gehälter und Löhne kann bei Zugrundelegung der Jahressummen eine kürzere Haftzeit vereinbart werden. 4. Für nicht erhebliche Unterbrechungen, deren Folgen sich im Betrieb ohne wesentliche Aufwendungen wieder einholen lassen, haftet der Versicherer nicht. 4 Betriebsgewinn und Kosten 1. Versichert sind der Gewinn aus dem Umsatz der hergestellten Erzeugnisse und der gehandelten Waren sowie der Gewinn aus Dienstleistungen und die Kosten des versicherten Betriebes. 2. Nicht versichert sind: a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für bezogene Waren, soweit es sich nicht um Aufwendungen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt; b. Umsatzsteuer, Verbrauchssteuer und Ausfuhrzölle; c. Ausgangsfrachten, soweit keine fortlaufenden vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entgegenstehen, und Paketporti; d. umsatzabhängige Versicherungsprämien; e. umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfindervergütungen; f. Gewinne und Kosten, die mit dem Fabrikations-, Handels- oder Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen, beispielsweise aus Kapital-, Spekulations- oder Grundstücksgeschäften.

5 3. Betriebsgewinn und Kosten sind in einer Gruppe (Position) versichert, soweit für sie die gleich Haftzeit gilt. 5 Versicherungswert im Schadenfalle, Bewertungszeitraum, Unterversicherung; Überversicherung 1. Maßgebend für den Versicherungswert im Schadenfalle sind der Betriebsgewinn und die Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Unterbrechung des Betriebes in dem Bewertungszeitraum erwirtschaftet hätte. Der Bewertungszeitraum umfaßt 12 Monate. Er endet zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungsschaden nicht mehr entsteht, spätestens jedoch mit dem Ablauf der Haftzeit. 2. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn Gehälter und Löhne nach 3 Nr. 3 mit einer Haftzeit von weniger als zwölf Monaten versichert werden. 3. Ist bei Eintritt des Sachschadens die Versicherungssumme einer Gruppe niedriger als ihr Versicherungswert, so wird nur der Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert VVG (Überversicherung) sowie 9 (Prämienrückgewähr) bleiben unberühert. 5a Gefahrumstände bei Vertragsabschluß und Gefahrerhöhung 1. Bei Abschluß des Vertrages hat der Versicherungsnehmer alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Obliegenheit kann der Versicherer nach Maßgabe der 16 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten und leistungsfrei sein oder den Versicherungsvertrag nach 22 VVG anfechten. 2. Nach Antragstellung darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder gestatten. Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen willen eintritt. Im übrigen gelten die 23 bis 30 VVG. Danach kann der Versicherer zur

6 Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein. 3. Für vorschriftsmäßige Anlagen des Zivilschutzes und für Zivilschutzgebühren gelten Nr. 2 und die 23 bis 30 VVG nicht. 4. Die Aufnahme oder Veränderung eines Betriebes, gleich welcher Art und welchen Umfangs, ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Ist mit der Aufnahme oder Veränderung des Betriebes eine Gefahrerhöhung verbunden, so gelten die 23 bis 30 VVG. Der Versicherer hat von dem Tag der Aufnahme oder Veränderung des Betriebes an Anspruch auf die aus einem etwa erforderlichen höheren Prämiensatz errechnete Prämie. Dies gilt nicht, soweit der Versicherer in einem Versicherungsfall wegen Gefahrerhöhung leistungsfrei geworden ist. 5. Gefahrerhöhende Umstände werden durch Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder durch sonstige gefahrmindernde Umstände ausgeglichen, insbesondere soweit diese mit dem Versicherer vereinbart wurden. 6 Umfang der Entschädigung; Doppelversicherung 1. Zu ersetzen sind der Betriebsgewinn und die Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge der Betriebsunterbrechung im Bewertungszeitraum nich erwirtschaften konnte. 2. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären. 3. Abschreibungen auf Gebäude, Maschinen und Einrichtungen sind nur insoweit zu entschädigen, als sie auf vom Sachschaden nicht betroffene Teile des versicherten Betriebes entfallen. 4. Bei der Feststellung des Unterbrechungsschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Gang und das Ergebnis des Betriebes während des Bewertungszeitraumes günstig oder ungünstig beeinflußt haben würden, wenn die Unterbrechung nicht eingetreten wäre. 5. Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirtschaftliche Vorteile, die sich nach Ablauf des Bewertungszeitraumes als Folge der

7 Unterbrechung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind in billiger Weise zu berücksichtigen. 6. Im Falle einer Doppelversicherung gelten 59 und 60 VVG. 7 Buchführungspflicht 1.Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Bücher zu führen. Inventuren und Bilanzen für die drei Vorjahre sind sicher oder zum Schutz gegen gleichzeitige Vernichtung voreinander getrennt aufzubewahren. 2. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer nicht nachweißt, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 8 Prämie; Beginn und Ende der Haftung 1. Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) gegen Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Fall des Vertraggsschlusses gemäß 5 oder 5a VVG nach Ablauf der Wiederspruchsfrist zu zahlen, Folgeprämien am ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus 38 VVG; im übrigen gilt 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens nach 286 BGB sowie Verzugszinsen nach 288 BGB oder 352 HGB zu fordern. Rückständige Folgeprämien dürfen nur innerhalb eines Jahres seit Ablauf der nach 39 VVG für sie gesetzten Zahlungsfrist eingezogen werden. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die vereinbarten Nebenkosten. 2. Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung der Versicherungsurkunde, jedoch nicht vor dem darin bezeichneten Zeitpunkt. 3. Endigt das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwirkend aufgehoben oder es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z.b. 40 und 68 des Versicherungs- Vertrags- Gesetzes). Kündigt nach Eintritt des Schadens ( Nr. 2) der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode; kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie nach Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit

8 zurückzuzahlen. War die Prämie für mehrere Jahre vorausgezahlt, so wird der Betrag einbehalten, den der Versicherer bei Abschluß der Versicherung für die abgelaufene Zeit berechnet haben würde. 4. Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. Ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als fünf Jahren eingegangen ist, kann zum Ende des fünften oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 9 Prämienrückgewähr 1. Entspricht das Versicherungsjahr dem Geschäftsjahr und meldet der Versicherungsnehmer spätestens 4 Monate nach Ablauf eines Versicherungsjahres, daß nach seinen Geschäftsbüchern Betriebsgewinn und erwirtschaftete Kosten im abgelaufenen Versicherungsjahr niedriger waren als die Versicherungssumme, so wird die auf den überschießenden Betrag gezahlte Prämie bis zu einem Drittel der eingerichteten Jahresprämie rückvergütet. Die Rückvergütung ist für jede Gruppe besonders festzustellen. 2. Erweist sich im Schadenfalle, daß die für das Abgelaufene Versicherungsjahr nach Absatz 1 für eine Gruppe als endgültig gemeldete Summe niedriger war als der Versicherungswert dieser Gruppe in dem abgelaufenen Versicherungsjahr, so ermäßigt sich die bedingungsgemäß (vgl. auch 5 Nr. 3) ermittelte Entschädigung im Verhältnis der unter Berücksichtigung der Prämienrückgewähr gezahlten Prämie zu der Prämie, die der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungswert zu zahlen gehabt hätte. War die Versicherungssumme einer Gruppe im abgelaufenen Versicherungsjahr niedriger als der Versicherungswert dieser Gruppe in dem abgelaufenen Versicherungsjahr, so ermäßigt sich die bedingungsgemäß (vgl. auch 5 Nr. 3) zu ermittelnde Entschädigung nur im Verhältnis der unter Berücksichtigung der Prämierückgewähr gezahlten Prämie zu der für die Versicherungssumme gezahlten Prämie. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Versicherungsnehmer glaubhaft macht, daß die unrichtige Meldung ohne sein Verschulden erfolgt ist. 3. Ist die Versicherungssumme wären des abgelaufenen Versicherungsjahres geändert worden, so gilt als Versicherungssumme im Sinne der Nrn.1 und 2

9 die Jahresdurchschnittssumme, die sich aus den jeweiligen Versicherungssummen unter Berücksichtigung der Zeiträume errechnet, in denen sie gegolten haben. 10 Pflichten des Versicherungsnehmers im Schadenfall 1. Der Versicherungsnehmer hat im Falle eines Sachschadens, der eine Betriebsunterbrechung zur folge haben könnte, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten. 2. Bei Eintritt eines Unterbrechungsschadens hat er, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden kann, a. für die Abwendung oder Minderung des Unterbrechungsschadens zu sorgen und dabei Weisungen des Versicherers zu befolgen; b. dem Versicherer, dessen Beauftragten Sachverständigen jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten und jede hierzu dienliche Auskunft, auf Verlangen schriftlich, zu erteilen. Er hat zu dem Zweck insbesondere die Geschäftsbücher, Inventuren und Bilanzen sowie Hilfsbücher, Rechnungen und Belege über den Geschäftsgang während des laufenden Geschäftsjahres und der drei Vorjahre zur Verfügung zu stellen. 3. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorstehenden Obliegenheiten, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfährlässiger Verletzung der unter Nrn.1 und 2 bestimmten Obliegenheiten bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung keinen Einfluß auf die Feststellung oder den Umfang der Entschädigungsleistung gehabt hat. Bei grobfahrlässiger Verletzung einer der unter Nr. 2 a bestimmten Obliegenheiten bleibt der Versicherer insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit nicht geringer gewesen wäre. 11 Ersatz der Aufwendungen zur Schadenminderung 1. Aufwendungen die der Versicherungsnehmer zur Abwendung oder Minderung des Unterbrechungsschadens macht, fallen dem Versicherer zur Last,

10 a. soweit sie den Umfang der Entschädigungspflicht der Versicherers verringern oder b. soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte, aber wegen ihrer Dringlichkeit das Einverständnis des Versicherers vorher nicht einholen konnte. In diesem Falle ist der Versicherer über die eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu verständigen. c. 2. Die Aufwendungen werden nicht ersetzt, soweit a. durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungsnehmer Nutzen entsteht, b. durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht Versichert sind, c. sie mit der Entschädigung zusammen die Versicherungssumme übersteigen, es sei denn, daß sie auf der Weisung der Versicherers beruhen. 3. Bei der Unterversicherung - 5 Nr.3 - sind die Aufwendungen nur in demselben Verhältnis zu ersetzen wie der Unterbrechungsschaden. 12 Sachverständigenverfahren 1. Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß die Höhe des Unterbrechungsschadens durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen. 2. Für das Sachverständigenverfahren gilt: a. Jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen und kann dann die andere unter Angabe des von ihr benannten Sachverständigen schriftlich auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. b. Beide Sachverständige benennen schriftlich vor Beginn des

11 Feststellungsverfahrens einen dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. c. Der Versicherer darf als Sachverständige keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen. Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. 3. Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen. Weichen die Feststellungen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellung der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. 4. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte. 5. Die Feststellung der Sachverständigen oder des Obmannes sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, daß sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. 13 Umfang der Feststellung der Sachverständigen 1.Die Feststellung der Sachverständigen muß, wenn beide Parteien sich hierüber nach Eintritt eines Unterbrechungsschadens nicht anders einigen, insbesondere folgendes ergeben: a. Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr, b. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der sich ergibt, wie sich das Geschäft während des Bewertungszeitraums ohne Unterbrechung des Betriebes gestaltet hätte, c. eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der sich ergibt, wie sich das Geschäft während des Bewertungszeitraumes infolge der Unterbrechung gestaltet hat, d. ob und in welcher Weise Umstände, welche Entschädigungspflicht des

12 Versicherers beeinflussen, bei Feststellung des Unterbrechungsschadens berücksichtigt worden sind. 2. Die Gewinn- und Verlustrechnungen sind im Sinne des 4 aufzustellen. Dabei sind alle Kosten gesondert auszuweisen unter Kennzeichnung der im Bewertungszeitraum fortlaufenden Kosten. 14 Besondere Verwirkungsgründe Wenn der Versicherungsnehmer den Sachschaden oder den Unterbrechungsschaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeiführt oder sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung für die Unterbrechung einer arglistigen Täuschung schuldig macht, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht aus dem Schadenfall frei. 15 Zahlung der Entschädigung 1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. 2. Wenn es nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Unterbrechung und nach Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Betrag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu verfügung hat, kann der Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird. 3. Der Versicherer ist berechtigt, die Zahlung aufzuschieben: a. wenn Zweifel über die Berechtigung des Versicherungsnehmers zum Zahlungsempfang bestehen, bis zur Vorlage der erforderlichen Nachweise; b. wenn eine polizeiliche oder strafgerichtliche Untersuchung aus Anlaß des Sachschadens oder des Unterbrechungsschadens gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet ist, bis zum Abschluß dieser Untersuchung. 4. Die Entschädigung ist ab Ende des Bewertungszeitraums ( 5 Nr.1) mit 1 v.h. unter dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen,

13 mindestens jedoch mit 4 v.h. und höchstens mit 6 v.h. pro Jahr. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist. Zinsen werden nicht geschuldet, solange infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Lehnt der Versicherer den Entschädigungsansprung ab, so ist er von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Entschädigungsanspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer den Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablaufe der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat. 6. Die Bestimmung des 12 Abs. 1 und 2 VVG bleibt unberührt. 16 Rechtsverhältnis nach Eintritt der Unterbrechungsschadens 1. Die Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, daß eine Entschädigung geleistet wird. 2. Nach dem Eintritt eines Unterbrechungsschadens können Versicherer und Versicherungsnehmer jeden zwischen ihnen bestehenden Feuer- Betriebsunterbrechungs- Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie muß spätestens einen Monat nach dem Abschluß der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. Die Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam. Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, daß seine Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluß des laufenden Versicherungsjahres. 17 Form der Erklärung des Versicherungsnehmers Versicherungsanträge sowie sämtliche Anzeigen und Erklärungen der Versicherungsnehmers mit Ausnahmen der Schadenanzeige bedürfen der Schriftform. 18 Gerichtsstand

14 Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände gemäß 13, 17, 21, 29 ZPO und 48 VVG. 19 Schlußbestimmung Soweit nicht in den Versicherungsbedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere für die im Anhang aufgeführten Gesetzesbestimmungen, die nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen Inhalt des Versicherungsvertrages sind.

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