Steuerliche Behandlung von Förderprojekten vor dem Hintergrund der EU - Regelungen

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1 Steuerliche Behandlung von Förderprojekten vor dem Hintergrund der EU - Regelungen Erfurt, Annette Sachse, Steuerberaterin Dr. Wolfram Schellhardt

2 Vortragsinhalte Veränderte Ausgangsbedingungen vor dem Hintergrund der EU-Regelungen Ertrags- und umsatzsteuerliche Zuordnung von Beihilfen nach nationalem Recht Gegenüberstellung ausgewählter Tätigkeiten T nach nationalem und EU - Recht Dauerbrenner Zuschussproblem bei der Umsatzsteuer Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung

3 Ausgangssituation Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation wirtschaftliche Tätigkeiten nichtwirtschaftliche Tätigkeiten???????????????????????? Kosten- und Finanzierungszuordnung erforderlich Problem: keine Identität mit den 4 Kategorien des nationalen Steuerrechts

4 Ausgangssituation Es erfolgt keine spezielle steuerrechtliche Bewertung der Beihilfen. Folge Das durch die EU abgesteckte Feld muss in nationale Regelungen eingeordnet werden.

5 Ertragsteuerliche Überlegungen

6 Einkommenssphären Tätigkeitsbereiche Ideeller Bereich -Spenden -Mitgliedsbeiträge Vermögensverwaltung -Zinsen -Vermietung Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Zweckbetrieb AO steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 64 AO

7 Zweckbetrieb Forschung Zweckbetriebe sind auch: Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. [1] [1] 68 Nr.9 AO

8 BMF v Der Beurteilung, ob der Träger einer Forschungseinrichtung sich überwiegend aus Zuwendungen und der Vermögensverwaltung finanziert, ist grundsätzlich ein Dreijahreszeitraum zugrunde zu legen. Dieser umfasst den zu beurteilenden und die beiden vorangegangenen Veranlagungszeiträume.

9 Entscheidung zur überwiegenden Finanzierung Zuwendungen an den Träger von dritter Seite (unentgeltliche Leistungen) zuzüglich der Einnahmen aus der Vermögensverwal gensverwal- tung übrige Einnahmen des Trägers

10 Entscheidung zur überwiegenden Finanzierung Jahr Zuwendungen und Andere Finanzierung Gesamtfinanzierung Vermögensverwaltung Zusammen Jahr 03. Entscheidungsjahr Bedingung erfüllt

11 Aber: FG Köln K Entgegen der Auffassung des BMF- Schreibens vom , ist für f r die Frage der überwiegenden Finanzierung aus Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht auf einen Dreijahreszeitraum - Streitjahr und die beiden vorangegangenen Jahre - abzustellen, sondern ausschließlich lich auf das Streitjahr

12 Aber: FG Köln K Körperschaftsteuer ist eine Kalenderjahressteuer Besteuerungsgrundlagen und Entscheidungen über eine Steuerbefreiung sind unter Bezug auf den Besteuerungszeitraum zu treffen, wenn keine gesetzliche Regelung (!) entgegensteht. Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

13 Fazit BMF v Aufhebung von BMF Schreiben zur Eindämmung der Normenflut: BMF v gemäß Pos. 41 der Positivliste weiter anzuwenden

14 Fazit Die Entwicklung der Rechtssprechung lässt l es aber geboten erscheinen, dass die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bei der Erfüllung der Bedingung des 68 Nr.9 AO intern die jährliche j Erfüllung der Voraussetzung anstreben.

15 Umsatzsteuerliche Zuordnungen

16 Ausgangspunkt: Umsatzsteuerliche Bereiche unternehmerischer Bereich steuerbar nichtunternehmerischer Bereich nicht steuerbar Kein Leistungsaustausch (Zuschüsse, Spenden) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.d.r. steuerpflichtige Umsätze mit einem Steuersatz von 19% Vorsteuerabzugsberechtigung grundsätzlich gegeben Zweckbetrieb Vermögensverwaltung steuerpflichtige Umsätze, Steuerbefreiungen sind möglich wenn steuerpflichtig, dann 7% Steuersatz 12(2) Nr.8 UStG Vorsteuerabzugsberechtigung grundsätzlich gegeben

17 Umsatzsteuer bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Zuschüsse sse echt oder unecht?

18 Umsatzsteuer Zuschussproblem Echter Zuschuss Unechter Zuschuss kein Leistungsaustausch Leistungsaustausch Zuwendung nicht an konkrete Gegenleistung gebunden Zuwendung hat Entgeltcharakter für eine konkrete Gegenleistung nicht steuerbar steuerbar

19 BMF v , IV A 5 IV A 5-S S /06 Zuschussproblematik für f r Forschung und Entwicklung Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich lich auf der Grundlage des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen Allgemeinen Nebenbestimmungen vergeben werden, sind grundsätzlich echte Zuschüsse. sse. Die in den Nebenbestimmungen normierten Auflagen reichen für f r die Annahme eines Leistungsaustauschverhältnisses nicht aus

20 Aber: (!!!) Diese Beurteilung schließt t im Einzelfall eine Prüfung nicht aus, ob aufgrund zusätzlicher Auflagen oder Bedingungen des Zuwendungsgebers oder sonstiger Umstände ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Zuwendungsgeber und dem Zuwendungsempfänger nger begründet worden ist.

21 Kritische Zusatzvereinbarungen: - Vorbehalt von Verwertungsrechten für f r den Zuwendungsgeber, - Zustimmungsvorbehalt des Zuwendungsgebers für r die Veröffentlichung der Ergebnisse, - fachliche Detailsteuerung durch den Zuwendungsgeber, - Vollfinanzierung bei Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

22 Aber: (!!!) Die Vorbehalte sprechen nicht für f r einen Leistungsaustausch, wenn sie lediglich dazu dienen, die Tätigkeit T zu optimieren und die Ergebnisse für f r die Allgemeinheit zu sichern.

23 Fazit: auch weiterhin jede Zuschussvereinbarung sensibel und genau daraufhin beurteilen, ob ein echter (und damit nicht umsatzsteuer- barer) Zuschuss vorliegt

24 Einordnung von ausgewählten Tätigkeiten nach europäischem und nationalem Recht Durch die EU Anforderungen entsteht eine neue Dimension. Eine Neubewertung der einzelnen Bereiche wird erforderlich. Beispiel 1: Vermietung von Forschungsinfrastruktur Beispiel 2: Ausbildung

25 Beispiel 1: Vermietung von Forschungsinfrastruktur Gemeinschaftsrahmen Wirtschaftliche TätigkeitT Nationales Steuerrecht Ertragssteuerbefreite Vermögensverwaltung unschädlich bei der Ermittlung der Förderquote Umsatzsteuerlich steuerbar und meist steuerpflichtig (aber mit ermäß äßigtem Steuersatz)

26 Beispiel 2: Ausbildung Gemeinschaftsrahmen nichtwirtschaftliche TätigkeitT Nationales Steuerrecht Ertragssteuerlich Zweckbetrieb (steuerfrei) oder WGB (steuerpflichtig) neutral bei der Ermittlung der Förderquote Umsatzsteuerlich steuerbar, Steuerbefreiung möglich, m wenn steuerpflichtig mit 7% oder 19%

27 Konkretes Beispiel: Forschungsprämie Zwei

28 Forschungsprämie Zwei Standpunkt des Verfassers: Bei der Forschungsprämie Zwei handelt es sich um einen echten Zuschuss. Es wird kein steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des UStG begründet.

29 Forschungsprämie Zwei Die Zuwendung des BMBF erfolgt nicht im Interesse der Förderung des Leistungsempfängers ngers sondern zur Förderung des Leistenden (gemeinnützige Forschungseinrichtung) im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Ziels.. Bei Erfüllung dieser Kriterien ist es unbeachtlich, dass der Zuschuss damit über die gesteigerte Leistungsfähigkeit des Zuschussempfängers indirekt auch dem Leistungsempfänger nger nützlich n ist.

30 Forschungsprämie Zwei Eine rein gewährungstechnische Anknüpfung an einen bestehenden Leistungsaustausch zwischen dem Zuschussempfänger und einem Dritten führt nicht zu einem Entgelt von dritter Seite durch den Zuschussgeber.

31 Forschungsprämie Zwei Unter Beachtung der Person des Bedachten und des erklärten rten Förderungsziels handelt es sich um einen echten Zuschuss. Eine Steuerbarkeit eines Leistungsaustausches im Sinne des UStG wird nicht begründet.

32 Forschungsprämie Zwei Problem: Durch Position 5 der Förderrichtlinie F wird die Forschungsprämie unmittelbar betragsmäß äßig an das Entgelt eines konkreten Forschungsprojektes gebunden. Bei der Vereinbarung dieses Entgeltes zwischen der gemeinnützigen Forschungseinrichtung und ihrem Auftraggeber kann somit betragsmäß äßig konkret die Förderung F durch das BMBF in kalkulatorische Überlegungen einbezogen werden. Eine preisauffüllende Wirkung, obwohl diese nach Förderrichtlinie F nicht beabsichtigt ist, tritt damit aber tatsächlich ein.

33 Umsatzsteuer bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Forschung im umsatzsteuerlichen Idealbereich?

34 Forschung im Idealbereich? Wenn ja, wäre w die Folge eine Sperre (zumindest teilweise) des Vorsteuerabzuges

35 Nichtunternehmerischer Bereich / Idealbereich Unternehmerischer Bereich / Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung / wirtsch. Geschäftsbetrieb 68 Nr.9 AO: Zweckbetrieb Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen Träger finanzieren sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung Zweckbetrieb als Teilmenge des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes immer selbständige, nachhaltige Einnahmeerzeilung und somit Unternehmensbereich Vorsteuerabzug möglich

36 Gemeinnützigkeitsrechtliche Dimension der Zuschussproblematik BFH-Urteil vom I R 76/05, Vorinstanz FG Köln vom K 3420/04 zu 68 Nr.9 AO

37 BFH - Leitsatz Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen der Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50% der gesamten Einnahmen betragen.

38 Zuwendungen der öffentlichen Hand nur unentgeltliche Leistungen ohne konkrete Gegenleistung, durch die aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinen politischen Gründen erwünschten Tätigkeiten T des Zahlungsempfängers ngers gefördert werden sollen nicht Ressortforschung

39 Folgen bei Verletzung der Bedingung Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (neben dem weiterbestehenden Zweckbetrieb, Anm. d. Autors) zu erfassen ist, oder die Steuerbefreiung insgesamt verloren geht, ist danach zu beurteilen, ob die Auftragsforschung der eigenen Forschung dient oder als eigenständiger Zweck verfolgt wird.

40 Vielen Dank für f Ihr Interesse Erfurt, Goethestraße e 21 Tel. 0361/340660, collegen.de collegen.de

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