BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS

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1 BRENNPUNKT ARZTZEUGNIS PROBLEMERHEBUNG UND LÖSUNGSANSÄTZE FÜR PATIENT, ARZT, ARBEITGEBENDE, VERSICHERUNG Juni 2013 (1070.) Zentrum Paul Klee, Monument im Fruchtland 3, Bern

2 PATIENT/ANWALT-ARZT-ARBEITGEBENDE- VERSICHERUNG WAS IST BEI DER KOMMUNIKATION ZU BEACHTEN? lic. iur. / exec. MBA HSG Ursula Uttinger 2

3 AGENDA 1. Berufsgeheimnis Datenschutz 2. Beziehung zwischen den involvierten Personen 3. Datenschutz-Grundsätze 4. Lösungsvorschlag 3

4 BERUFSGEHEIMNIS - DATENSCHUTZ Art. 320 StGB Amtsgeheimnis gilt für: - SUVA-Kreisarzt - Mitarbeitende von Kanton/Gemeinde z.b. Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung Art. 321 StGB Berufsgeheimnis gilt für: - Arzt - Anwalt - Medizinische Hilfspersonen 4

5 ART. 320 VERLETZUNG DES AMTSGEHEIMNISSES 1. Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat. 5

6 ART. 321 VERLETZUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat. 3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer 6 Behörde.

7 BERUFSGEHEIMNIS - DATENSCHUTZ Art. 33 ATSG Schweigepflicht gilt für: - Alle an der Sozialversicherung beteiligte Personen Art. 35 DSG berufliche Schweigepflicht gilt für: - Alle - Arbeitgeber - Privatassekuranz Art. 328b OR gilt für: - Arbeitgeber 7

8 ART. 33 SCHWEIGEPFLICHT Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. 8

9 ART. 28 MITWIRKUNG BEIM VOLLZUG 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. 2 Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. 3 Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung von Leistungsansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet 9

10 ART. 35 DSG VERLETZUNG DER BERUFLICHEN SCHWEIGEPFLICHT 1 Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Ausübung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten erfordert, erfahren hat, wird auf Antrag mit Busse bestraft. 2 Gleich wird bestraft, wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile unbefugt bekannt gibt, von denen er bei der Tätigkeit für den Geheimhaltungspflichtigen oder während der Ausbildung bei diesem erfahren hat. 3 Das unbefugte Bekanntgeben geheimer, besonders schützenswerter Personendaten oder Persönlichkeitsprofile ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Ausbildung strafbar. 10

11 ART. 328 B OR Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.. 11

12 INVOLVIERTE / AKTEURE Anwalt Arbeitgeber Arzt Patient Versicherer 12

13 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 1 Anwalt Arbeitgeber Patient Arzt Versicherer 13

14 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 1 Anwalt Art. 321 StGB Arbeitgeber: grundsätzlich 328b OR; und: Art. 35 DSG Patient muss evtl. Ermächtigungen erteilen Arzt Art. 321 StGB Ausser: zum UVG-Versicherer: Naturalleistungsprinzip: Datenbekanntgabe erlaubt Versicherer je nach Versicherung: ATSG 33 bzw. gem. ATSG 28 Weitergabe mögl. oder: Art. 35 DSG 14

15 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 1 Anwalt Arbeitgeber Patient Arzt Versicherer 15

16 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 1 Patient Arzt StGB 321 Versicherer Frage: was für ein Versicherer? - Wenn UVG: Naturalleistungsprinzip: Datenweitergabe ok - Wenn KVG: Art. 42 Abs.3, 4 und 5 beachten! VAD - Wenn Sozialversicherer: ATSG 28 - Wenn Privatversicherer: Entbindung Schweigepflicht 16

17 ART. 42 ABS. 3, ABS. 4 UND ABS. 5 KVG 3 Der Leistungserbringer muss dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen. Er muss ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können. Im System des Tiers payant erhält die versicherte Person eine Kopie der Rechnung, die an den Versicherer gegangen ist. Bei stationärer Behandlung weist das Spital die auf Kanton und Versicherer entfallenden Anteile je gesondert aus. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Der Versicherer kann zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen. 5 Der Leistungserbringer ist in begründeten Fällen berechtigt und auf Verlangen der versicherten Person in jedem Fall verpflichtet, medizinische Angaben nur dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 bekannt zu geben. 17

18 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 2 Anwalt Art 321 StGB Braucht Entbindung von Schweigepflicht Patient Arbeitgeber Arzt s. Anwalt; Ausnahme: UVG/ATSG 28 Versicherer 18

19 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 2 Patient Arbeitgeber Versicherer BVG: UVG: KTG: Keine Info ohne Einverständnis Patient Achtung: bei CM! 19

20 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 3 Anwalt Art. 321StGB Arzt Patient Arbeitgeber Versicherer 20

21 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 3 Arzt Art.321 StGB Entbindung Schweigepflicht Patient Arbeitgeber Art. 328b OR: AG darf nur erfahren, was im Rahmen des Arbeitsvertrages notwendig ist Versicherer 21

22 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 4 Anwalt Patient Arbeitgeber Versicherer Arzt 22

23 VERHÄLTNIS DER INVOLVIERTEN VARIANTE 4 Patient Arbeitgeber Versicherer Arzt Mitarbeiter oder Dritter? DSG! 23

24 ART. 10A DATENBEARBEITUNG DURCH DRITTE 1 Das Bearbeiten von Personendaten kann durch Vereinbarung oder Gesetz Dritten übertragen werden, wenn: a. die Daten nur so bearbeitet werden, wie der Auftraggeber selbst es tun dürfte; und b. keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht es verbietet. 2 Der Auftraggeber muss sich insbesondere vergewissern, dass der Dritte die Datensicherheit gewährleistet. 3 Dritte können dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Auftraggeber. 24

25 GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZES Transparenz Informationelle Selbstbestimmung 25

26 GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZES Rechtmässigkeit Treu und Glauben Verhältnismässigkeit Zweckbindung Richtigkeit Datensicherheit 26

27 LÖSUNGSANSÄTZE Wichtig für AG: - Wann kommt MA zurück? - Welche Tätigkeiten kann MA ausführen? - Wie sieht es mit der Steigerung der Arbeitsfähigkeit aus? Bewusstsein aller: Das grosse Geheimnis hilft selten! Patient steht im Mittelpunkt: er entscheidet mündiger Patient Es kann Fälle geben, wo man den Patienten vor sich selbst schützen muss ist aber selten - Treuepflicht Keine Kommunikation ohne Wissen des Patienten - Transparenz Vorgängig mit Patienten und evtl. dessen Anwalt klären, was geheim bleiben soll - informationelle Selbstbestimmung 27

28 FRAGEN? 28

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