Einreicher: Programm-AG der AKL (Sevim Dagdelen, Uwe Hiksch, Jürgen Aust, Nele Hirsch)

Transkript

1 Änderungsanträge zum Programmentwurf Einreicher: Programm-AG der AKL (Sevim Dagdelen, Uwe Hiksch, Jürgen Aust, Nele Hirsch) A. Allgemeine Änderungsanträge Änderungsantrag 1: Präambel Eigentumsfrage konsequent stellen! Ergänze auf Seite 3 im Abschnitt für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung Nach:... Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen. den folgenden Satz: Dieser ist auf klein- und mittelständische Unternehmen zu beschränken Es handelt sich hierbei um eine Klarstellung, dass es unser Ziel ist mit dem Privateigentum zu brechen. Dies ist nur dann erreicht, wenn der privatwirtschaftliche Sektor eindeutig begrenzt ist. Änderungsantrag 2: Seite 11 / letzter Abschnitt vor Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie Freiheit durch Sozialismus! Ändere den Abschnitt DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. wie folgt: DIE LINKE kämpft für den demokratischen Sozialismus. Die Alternative ist nicht Sozialismus oder Freiheit; es geht um Freiheit durch Sozialismus! Mit der Forderung von Freiheit durch Sozialismus lässt sich auf den Punkt bringen, wo DIE LINKE hinstrebt. Zugleich ist diese Formel eine deutliche Kritik an anderen Parteien, die Freiheit predigen, aber mit ihrer neoliberalen, unsozialen und undemokratischen Politik Unfreiheit vorantreiben. Änderungsantrag 3: Seite 14; 3. Absatz in der zweiten Spalte Leiharbeit verbieten!

2 Ändere den Satz Leiharbeit muss strikt begrenzt und wie die Arbeit der regulär Beschäftigten zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung bezahlt werden. wie folgt: Leiharbeit muss verboten werden. DIE LINKE muss Leiharbeit als einer modernen Form der Sklaverei in aller Konsequenz eine Absage erteilen. Änderungsantrag 4: Abschnitt Gute Arbeit - Massenentlassungen stoppen Ergänze in diesem Abschnitt den Satz: DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen. Nicht zuletzt der Fall Nokia hat gezeigt, dass das gesetzliche Verbot von Massenentlassungen zum Schutz der Interessen der lohnabhängig Beschäftigten unabdingbar ist. Änderungsantrag 5: Seite 18 / Abschnitt Einwanderungsland Deutschland Migration und Integration als soziale Frage; offene Grenzen für Menschen in Not! 1. Ersetze den Titel: Einwanderungsland Deutschland durch: Migration und Integration als soziale Frage Eine Feststellung im Titel ohne Wertung ist nutzlos. 2. Ersetze den Satz: Wir wollen die Rechte und Chancen der Migrantinnen und Migranten stärken. durch: Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Es ist verfehlt, die nicht vorhandenen Rechte der Migrantinnen und Migranten zu stärken. Es muss darum gehen Rechte und soziale Teilhabe überhaupt zu schaffen. 3. Ergänze den Abschnitt am Ende mit: Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir wollen fordern offene Grenzen für Menschen in Not

3 Diese zentrale linke Forderung darf im Grundsatzprogramm nicht fehlen. Änderungsantrag 6: Abschnitt Stärkung der individuellen Rechte ; Seite 18 Verbot von Geheimdiensten Ändere den Satz Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. wie folgt: Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei und Bundeswehr sowie die Abschaffung der Geheimdienste. Änderungsantrag 7: u.a. im Abschnitt Faschismus und Rassismus bekämpfen - Klare Begrifflichkeiten Ersetze im kompletten Programmentwurf den Begriff Rechtsextremismus durch (Neo)nazismus bzw. Faschismus. Änderungsantrag 8: S. 21; Abschnitt Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege Alternativen zur NATO Ändere den Satz Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. wie folgt: Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein rein ziviles Bündnis unter Beteiligung Russlands. Als ersten Schritt fordern wir den Austritt aus der militärischen Formation der NATO. Änderungsantrag 9: S. 21; Abschnitt Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege Ablehnung von Polizeiflankierung Ergänze den Satz Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta. wie folgt: Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta und eventuelle Flankierung von Einsätzen durch Polizeikräfte. Änderungsantrag 10, S. 24: Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung Ergänze im Abschnitt Arbeit in den Parlamenten hinter: Darüber hinaus wird sich DIE LINKE auf Bundesebene nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt.

4 Den Satz: Auf Landesebene wird DIE LINKE keine Flankierung von Auslandseinsätzen etwa durch die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten unterstützen.

5 B. Änderungsanträge zum Thema Europa / EU I. Änderungsantrag 1 Präambel - S. 4 Absatz für eine Erneuerung europäische Idee ersetzen durch: für eine Neugründung der Europäischen Union durch eine Komplettrevision der europäischen Verträge als demokratische, soziale und Friedensunion, für europaweite Mindestlöhne von mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns, gute Arbeit, einen Vorrang sozialer Rechte vor Kapitalfreiheiten, eine Beendigung des EU- Privatisierungs-, und Deregulierungsdrucks, eine Sicherung der Daseinsfürsorge, einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, um die verheerenden Handelsungleichgewichte in der EU zu beseitigen, eine demokratische kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. II. Änderungsantrag 2 Woher wir kommen, wer wir sind - S. 6 Nach zu neuem Denken auf. einfügen: Die globalisierungskritische Bewegung setzte sich für eine Regulierung der Finanzmärkte ein, war aktiv in den Kampagnen gegen den EU- Verfassungsvertrag und den Vertrag von Lissabon und kämpfte für ein anderes Europa, in dem soziale Rechte Vorrang vor Kapitalfreiheiten erhalten. III. Änderungsantrag 3 Krisen des Kapitalismus Krisen der Zivilisation - S. 7 Nach mehr und mehr liberalisiert einfügen: Die Liberalisierungen der Finanzmarkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben. Mit den Europäischen Verträgen, vom Maastrichter bis zum Vertrag von Lissabon, wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung, u.a. durch die Ausrichtung auf eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb vertraglich zementiert. IV. Änderungsantrag 4 Krisen des Kapitalismus Krisen der Zivilisation - S.8 Nach im globalen Kapitalismus konzentrieren. ändern und ergänzen: Auch die Europäische Union, deren Gründung einst mit dazu beitragen sollte hatte, den Frieden in Europa innerhalb der Gemeinschaft durch eine wirtschaftliche Verankerung in einem kapitalistischen Block zu sichern und

6 ein Anwachsen linker, sozialistischer und kommunistischer Parteien in Westeuropa zu verhindern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung. Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen, laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben. Die Standortkonkurrenz führt zu einem heftigen Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte. Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und eine allmähliche Zerstörung der des europäischen Sozialmodellse vorgezeichnet. Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen niederkonkurriert zu werden. Insbesondere Deutschland mit seiner Lohndumpingpolitik trägt hier Verantwortung. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den von den Europäischen Verträge, der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof erzeugten Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck. V. Änderungsantrag 5 Imperialismus und Krieg - S. 10 Nach Kriege zu legitimieren ändern und ergänzen: Die EU, die mit dazu beitrug, dass Konflikte innerhalb der Gemeinschaft entschärft wurden, deren große friedenspolitische Leistung darin besteht, dass in der Europäischen Union seit einem halben Jahrhundert kein Krieg mehr geführt wurde beteiligt sich außerhalb ihres Territoriums immer öfter an Kriegen: Dem Krieg zur Zerschlagung Auflösung Jugoslawiens folgte die Beteiligung an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak durch eine Mehrheit der heutigen EU-Mitgliedstaaten. Die wachsende Bedeutung militärischer und imperialer Mittel spiegelt sich im Grundlagenvertrag von Lissabon wider. Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU- Kampfverbänden an internationalen Konflikten. Mit diesem Vertrag wurden zudem durch die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Vorrausetzungen geschaffen, um bisher zivile Teile der EU-Außen- und Entwicklungspolitik in einer Institution auf eine aggressive imperialistische Interessendurchsetzung auszurichten. VI. Änderungsantrag 6 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert S. 11 Nach die Grundlage für Frieden sein einfügen: Durch eine soziale, demokratische und friedliche Neugründung der Europäischen Union sollte eine solche Entwicklung gefördert werden. VII. Änderungsantrag 7 Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie S. 11 Nach DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. einfügen:

7 Die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten sind abzuwehren. Die vertragliche Grundlage der EU muss so ausgestaltet werden, dass sie wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist. VIII. Änderungsantrag 8 Öffentliches und Belegschaftseigentum S. 12 Nach Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. einfügen: Hierfür muss auch die Wettbewerbspolitik der EU grundsätzlich verändert werden, damit sie nicht mehr einen solchen Prozess untergräbt. IX. Änderungsantrag 9 Öffentliches und Belegschaftseigentum S. 12 Nach Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden. ergänzen: Der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist zu stoppen. Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem diskriminierungsfreien Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen. Aufgrund eines koordinierten und langfristigen europäischen Zukunftsinvestitionsprogramm sollen mindestens zwei Prozent des EU- Inlandsprodukts für Klimaschutz, Energiewende, ökologischen Umbau, gesellschaftliche Infrastruktur, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung investiert werden. X. Änderungsantrag 10 Öffentliches und Belegschaftseigentum S. 12 Nach Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwert- und Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren. ergänzen: Das europäische Banken- und Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Ein neues internationales Währungsregime zur Regulierung der Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen muss auf europäischer Ebene ermöglicht werden, um eine demokratische Wirtschaftspolitik im Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen. XI. Änderungsantrag 11 Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung S. 13

8 Nach ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden. einfügen: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz und einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden. XII. Änderungsantrag 12 Linke Reformprojekte - S. 18 Nach Volksentscheide schaffen. ergänzen: Dieses gilt auch bei Änderungen von Europaverträgen von grundlegender Bedeutung hinsichtlich einer Vertiefung und Erweiterung der EU. XIII. Änderungsantrag 13 Linke Reformprojekte - S. 18 Nach zu entwickeln. ergänzen Dazu gehören auch der politische Streik, der grenzüberschreitende Solidaritätsstreik und der Generalstreik. XIV. Änderungsantrag 14 Linke Reformprojekte - S. 22 Nach vollständig vernichtet werden. Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europäischen battle groups, den Verzicht auf europäische Rüstungsprojekte und widersetzen uns europäischen Militäreinsätzen. XV. Änderungsantrag 15 Linke Reformprojekte - S. 22 Nach Gefangenen zu verschleppen ändern und ergänzen: Die Europäische Union ist unverzichtbares politisches Handlungsfeld für die Sicherung des Friedens in Europa, für wirtschaftliche Entwicklung in Europa und die Bewältigung von Wirtschaftskrisen, für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten, für einen sozial-ökologischen Umbau in Europa und für die Lösung der globalen Herausforderungen. Gemeinsam mit anderen linken Parteien steht DIE LINKE für einen Politikwechsel in Europa. Wir wollen eine andere, bessere EU! Die Europäische Union muss zu einer tatsächlichen demokratischen, sozialen, gerechten und zu einer Friedensunion werden. Die bisherigen Vertragsgrundlagen der EU, zusammengefasst im Vertrag von Lissabon von 2009, sind dafür nicht geeignet, weil sie die Durchsetzung der

9 neoliberalen Grundfreiheiten des Markts und der Unternehmen in den Mittelpunkt stellen, auf eine weitere Militarisierung setzen und Kapitalverkehrskontrollen untersagen. Die Europäische Union braucht eine demokratische Neubegründung mit der einer Komlettrevision der europäischen Verträge durch eine Verfassung, die in allen Ländern durch Volksabstimmungen beschlossen wird. DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet. Eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für uns alle verankert. Eine Verfassung, die keine ordnungspolitischen Festlegungen zur Wirtschaftsweise der EU vornimmt und die soziale Rechte und das Sozialstaatprinzip verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament, das ein Gesetzesinitiativrecht erhalten soll und starken nationalstaatlichen Parlamenten, die über ihre Regierungen stärkeren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung erhalten sollen und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide. Wir wollen eine Europäische Zentralbank, die demokratisch kontrolliert wird und die neben der Preisstabilität auf die Ziele von Vollbeschäftigung und Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden. Statt ruinöser Standortkonkurrenz, statt Sozial-, Steuer- und Lohndumping fordern wir eine europäische Wirtschaftsregierung. Sie muss durch eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für qualitatives Wachstum, Vollbeschäftigung durch gute Arbeit, soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie den Erhalt und Ausbau öffentlicher Dienste und Güter sorgen. DIE LINKE lehnt eine Verschärfung des falschen Stabilitäts- und Wachstumspakts ab, da dadurch weitere Krisen in der EU vorprogrammiert sind. DIE LINKE fordert eine Entschuldung der privaten und öffentlichen Haushalte in der EU und tritt für einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt ein, um die wachsenden Handelsbilanzdefizite in der EU zu bekämpfen. EU-weit So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, müssen auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und Verstöße dagegen geahndet werden. Um Steuerdumping zu verhindern, sind eine Vereinheitlichung und breite Gestaltung der Bemessungsgrundlagen und hohe Mindeststeuersätze für Unternehmen notwendig. DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein. DIE LINKE fordert, dass in der EU die Dienstleistungen zu den Bedingungen des Landes angeboten werden, in dem sie erbracht werden. XVI. Änderungsantrag 16 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft - S. 25 Nach Konzernen und Banken entgegen ergänzen Europäische und Internationale Zusammenarbeit

10 Die Partei der Europäischen Linken soll ist ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas werden. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas verschieben. Wir setzen uns für einen intensivierten Erfahrungsaustausch, die enge Zusammenarbeit und einen wirksamen politischen Kampf aller linkenr Kräfte in Europa und weltweit ein. Als Teil der Europäischen Linkspartei kämpfen wir für eine Stärkung europäischer Kräfte für eine soziale, demokratische und zivile Neuausrichtung und Neubegründung der Europäischen Union. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie strebt einen weltweiten Bund linker Parteien an und unterstützt die Gründung der 5. Internationale. DIE LINKE handelt nach dem Prinzip der internationalen Solidarität und kooperiert weltweit mit linken Bewegungen und Parteien. Sie sieht sich der Maxime Die Internationale erkämpft das Menschenrecht verpflichtet.