EFRE-Maßnahmenbereich 2.2.1

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1 EFRE-Maßnahmenbereich Leitlinien der Staatskanzlei zur Förderung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen des Operationellen Programms EFRE Saarland Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1. Die intensivierte Nutzung von Wissen, Forschung und Entwicklung sowie Innovation sind Schlüsselelemente des Wachstums und der sozioökonomischen Entwicklung. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ist der erfolgreiche Innovationstransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft unabdingbar. Mit der Förderung von Kooperationsvorhaben zwischen Unternehmen und Wissenschaft soll die unternehmerische Forschung, Entwicklung und Innovation vorangetrieben werden, um einer der zentralen Herausforderungen des saarländischen Strukturwandels wirkungsvoll zu begegnen. Gleichzeitig soll die Schaffung von themenorientierten Transferbereichen in der Wissenschaft unterstützt werden Die Staatskanzlei vergibt auf der Grundlage dieser Leitlinien Zuwendungen für Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Wissenschaft für den in Ziffer 1.1. dargestellten Zweck Soweit in den Leitlinien nichts anders bestimmt ist, werden die Bestimmungen des 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO) vom 05. November 1999 und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) vom 27. September 2001, in der jeweils gültigen Fassung, angewandt und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zugrunde gelegt. Da die Maßnahme im Rahmen des Operationellen Programms EFRE Saarland zum Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit finanziert wird, gelten für dieses Projekt die spezifischen Fördervorschriften der EU (Besondere Nebenbestimmungen EFRE-kofinanzierte Zuwendungen - BNBest-EFRE). Sie gehen den nationalen Förderbestimmungen vor. Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht. Die Staatskanzlei entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung Gefördert werden Kooperationsprojekte zwischen der saarländischen Wissenschaft und der saarländischen Wirtschaft, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie die zur Erfüllung dieser Zielsetzung erforderliche Leistung einer Vorhabenträgerschaft.

2 3. Förderbeginn und Dauer Eine Förderung nach diesen Leitlinien aus EFRE-Mitteln ist auf die Laufzeit des Operationellen Programms EFRE Saarland Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013 begrenzt. 4. Zuwendungsempfänger Antragssteller und damit unmittelbar begünstigter Zuwendungsempfänger als Träger des Vorhabens können an Hochschulen, Universitäten oder Forschungseinrichtungen angegliederte Technologietransferstellen im Saarland sein, in besonders begründeten Ausnahmefällen auch andere Vorhabenträger, soweit sie nach Maßgabe der Ziffer 1.1. dieser Leitlinien zur Förderung von Kooperationsvorhaben zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und über die zur Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Kapazitäten und Kenntnisse verfügen. Als mittelbar Begünstigte profitieren Unternehmen mit einer Betriebsstätte im Saarland von der Projektförderung, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die Kooperationsprojekte mit der Wissenschaft gegenüber dem Vorhabenträger beantragen. 5. Zuwendungsvoraussetzungen Die Zuwendungsvoraussetzungen sind in 44 VV-LHO festgelegt. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Die Förderung ist mittelbar an Unternehmen mit einer Betriebsstätte im Saarland, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, gerichtet. Der Zuwendungsempfänger und die mittelbar Begünstigten müssen die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen gewährleisten (Amtsblatt der EU L 379 vom ). Der maximal zulässige Gesamtbetrag solcher Beihilfen beträgt innerhalb von drei Steuerjahren ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis -Beihilfe EUR; für Unternehmen des Straßentransportsektors gilt ein Höchstbetrag von EUR. De-minimis -Beihilfen dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Die begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, bei der Förderung aus diesem Programm die vorgenannte Höchstgrenze zu beachten und alle beantragten und gewährten Beihilfen innerhalb von drei Jahren (z.b. Beratungszuschüsse, Ausund Fortbildungshilfen, Messeförderung) im Rahmen des Antrages auf Erklärung

3 über die Subventionserheblichkeit der Ausgaben sowie über eine De-minimis- Erklärung mitzuteilen. 6. Art und Umfang der Zuwendung Die Zuwendung für Kooperationsprojekte kann im Wege einer Projektförderung als Fehlbedarfsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung durch nicht rückzahlbare Zuweisungen bzw. Zuschüsse gewährt werden. Bei Kooperationsprojekten mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oder mit großen Unternehmen beträgt die Zuwendung für die Leistungen des Vorhabenträgers bis zu 50% der zuwendungsfähigen Projektkosten. Gefördert werden Kosten, die dem Vorhabenträger durch die Erbringung oder Bereitstellung von Forschungsleistungen in Kooperationsprojekten mit Unternehmen entstehen. Gefördert werden außerdem Kosten, die dem Vorhabenträger durch die Bewerbung sowie organisatorische und administrative Durchführung des Vorhabens entstehen. Dem Vorhabenträger können folgende, unmittelbar dem zur Förderung beantragten Vorhaben zugeordnete Kosten in angemessenem Umfang als zuwendungsfähig anerkannt werden: Vorhabenbezogene Personalkosten des Vorhabenträgers. Berücksichtigt werden die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne und -gehälter (ohne Prämien, Reisekosten, Dienstwagen etc.) inklusive Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sowie anteiligem Weihnachts- und Urlaubsgeld. Bei Zuwendungen zur Projektförderung, bei denen die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes (vgl. 44 Abs. 4 LHO des Saarlandes). Personalausgaben sind ferner nur dann zuschussfähig, wenn mindestens folgende Nachweise vorgelegt werden: Für alle Mitarbeiter ist ein personengebundener Zahlungsnachweis für Löhne bzw. Gehälter erforderlich. Bei Mitarbeitern, die zu 100 Prozent der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit in dem geförderten Vorhaben eingesetzt werden, reicht dies zum Nachweis der Tätigkeit aus. Bei Mitarbeitern, die nur teilweise für das Vorhaben eingesetzt werden, ist der Umfang des Arbeitseinsatzes durch eine tagesgenaue Stundenerfassung (mit Tätigkeitsbeschreibung oder Zuordnung zum Kostenund Finanzierungsplan) nachzuweisen. Der Stundennachweis ist mit Datum und Unterschrift des Mitarbeiters und des Projektleiters zu versehen. Vorhabenbezogene Sachkosten des Vorhabenträgers für Geschäfts- und Bürobedarf (z.b. Ordner, Mappen, Hüllen, usw.), Kopierkosten,

4 Versandkosten, Verbrauchsmaterialien (z.b. Papier, Schreibmaterial, Toner) und Fremdleistungen. Gemeinkosten, deren Kostenrechnungsmodell durch die Kommission genehmigt ist. Investitionen, wie z.b. Büro- und Geschäftsausstattung oder Geräte, Sollzinsen, Erwerb von Grundstücken und erstattungsfähige Mehrwertsteuer sind nicht förderfähig. Nicht förderfähig sind zudem Reisekosten, Sollzinsen, Erwerb von Grundstücken, Catering und erstattungsfähige Mehrwertsteuer. Auf die Regelungen für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben gem. Art. 56 der VO (EG) Nr. 1083/2006 und Art. 7 der VO (EG) Nr. 1080/2006 wird hingewiesen. Weitere Erläuterungen hierzu sind dem Merkblatt zur Zuschussfähigkeit von Ausgaben (Förderhandbuch Ziffer II-1.16) zu entnehmen. 7. Verfahren Projektanträge sind in deutscher Sprache an das Referat T/4 Technologiestrategie, Kooperationen, Internationales, Standortwerbung der Abteilung Technologie der Staatskanzlei Am Ludwigsplatz Saarbrücken zu stellen. Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers Projektbeschreibung Finanzierungsplan Die Auswahl der Kooperationsprojekte erfolgt durch den Vorhabenträger in Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber. Entscheidungsgrundlage sind jeweils gemeinsame Anträge von Wirtschaft und Wissenschaft für Kooperationsprojekte, die vom Wissenschaftspartner beim Vorhabenträger eingereicht werden. Es können sich neben den saarländischen Hochschulen auch weitere Forschungseinrichtungen mit Sitz im Saarland als Partner an den Kooperationsprojekten beteiligen. Mit den jeweiligen betrieblichen Kooperationspartnern sind Kooperationsverträge abzuschließen, die beim Vorhabenträger zu archivieren sind. Der Vorhabenträger verwaltet die Zuschussmittel und entscheidet auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides nach pflichtgemäßem Ermessen über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten und über die Verwendung der Mittel für die Kooperationsprojekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Der Vorhabenträger dokumentiert die zweckentsprechende Verwendung der Förderung und führt den Nachweis, dass die maßgebenden Bestimmungen,

5 soweit zutreffend, auch den mittelbar begünstigten Unternehmen auferlegt werden. Alle Angaben im Antrag und in den sonstigen im Zusammenhang mit der Gewährung der Zuwendung eingereichten Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne von 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Deshalb finden bei Verstößen gegen das Subventionsrecht diese Vorschrift als auch gemäß 1 des Gesetzes Nr über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom (Amtsblatt des Saarlandes Seite 598) i. V. m. 1 Abs. 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) vom (BGBI. I.S ), die 2-6 des Subventionsgesetzes Anwendung. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis, die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Änderung oder Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die 23, 44 LHO, die Verwaltungsvorschriften zu 44 LHO sowie die 48, 49, 49 a SVwVfG, soweit sich nicht aufgrund der spezifischen Fördervorschriften der EU etwas anderes ergibt. 8. In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten Die Leitlinie vom 02. Dezember 2009, erstmals geändert mit Datum vom 20. Dezember 2012, tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft und am 31. Dezember 2015 außer Kraft. Saarbrücken, den 20. Dezember 2012 Staatskanzlei Jürgen Lennartz Staatssekretär

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