- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -"

Transkript

1 1 Wer ist hier der Boss? - Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von (Gesellschafter-)Geschäftsführern, und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH 1 Einleitung - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Für jeden (Gesellschafter-)Geschäftsführer oder sonst im Unternehmen mitarbeitenden Gesellschafter einer GmbH stellt sich die Frage, ob er in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis steht oder ob er als Selbständiger im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung jedenfalls dann von vornherein ausgeschlossen, wenn der (Gesellschafter-)Geschäftsführer oder mitarbeitende Gesellschafter in der GmbH über die Rechtsmacht verfügt, Beschlüsse zu verhindern, die sein Dienstverhältnis benachteiligen würden. In allen anderen Fällen beurteilt sich das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nach den allgemeinen Kriterien, d.h. insbesondere danach, ob der Beschäftigte in den fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am die Kriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH überarbeitet. 1 Anlass für die Überarbeitung waren die aktuellen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom , Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R. Darin hat das BSG mit Blick auf die Rechtsmacht klargestellt, dass hierfür stets die Rechtsbeziehung maßgeblich ist, so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist. Folglich kann sich nach Auffassung des BSG die Rechtsmacht ausschließlich aus der Gesellschafterstellung und/oder satzungsmäßig festgeschriebenen Einflussmöglichkeiten eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers auf dessen Dienstverhältnis ableiten. 1 Dieses Dokument wurde bisher von den Sozialversicherungsträgern noch nicht veröffentlicht. Die folgenden Ausführungen beruhen auf den Mitteilungen der Deutschen Rentenversicherung in SummaSummarum, Nr. 4/2014, S. 5 ff.

2 2 Demgegenüber ist eine sog. Schönwetter-Selbstständigkeit, die insbesondere auf familiärer Verbundenheit und Rücksichtnahme beruht und daher nur so lange besteht, wie keine Konflikte auftreten, dem Sozialversicherungsrecht fremd. In der Konsequenz der vorgenannten BSG-Entscheidungen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Grundsätze der Statusbeurteilung von Erwerbstätigen in GmbHs überarbeitet. Nachfolgend wollen wir Ihnen für die wesentlichen Fallgruppen anhand von Beispielen darstellen, ob jeweils ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts zu bejahen ist. 2 Fallgruppen 2.1 Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer Ausgangsfall: A hat zum Betrieb eines Online-Versandhandels mit Computern, Computerzubehör und Software, aus Gründen der Haftungsbegrenzung allein die A Hardware und Software UG (haftungsbeschränkt) (A UG) gegründet, deren einziger Geschäftsführer und Mitarbeiter A ist. A verfügt über einen Kundenstamm von inzwischen 100 Kunden, die er regelmäßig mit Hardware und mit Softwareupdates beliefert. Aufgrund der Alleingesellschafterstellung verfügt A über die erforderliche Rechtsmacht in seiner A UG. A steht nicht in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis. Da die A UG mehr als einen Kunden hat, besteht für A auch keine Rentenversicherungspflicht. 2.2 Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung am Stammkapital Abwandlung 1: A stellt den B als weiteren Geschäftsführer ein. B ist nicht an der A UG beteiligt und erhält lediglich ein monatliches Festgehalt. B verfügt über keinerlei Rechtsmacht in der A UG, Beschlüsse zu verhindern, die sein Dienstverhältnis betreffen. Das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien, wird aber in der Regel zu bejahen sein. Das ist so, weil er - ohne eigene Rechtsmacht - letztlich, z. B. im Konfliktfall, den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterliegt. 2.3 Mitarbeitender Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion Abwandlung 2: Weil sich B als Geschäftsführer sehr gut eingearbeitet hat und A die Risiken einer eigenen Geschäftsführerhaftung künftig vermeiden will, überlässt der A dem B die

3 3 Geschäftsführerstellung allein und ist künftig nur noch als mitarbeitender Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion im Versandbereich tätig. Zwar ist die Dienstaufsicht und das Weisungsrecht über die Arbeitnehmer der GmbH Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung. Folglich wäre daran zu denken, dass dem A mit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes die Rechtsmacht abhanden gekommen ist, über sein Anstellungsverhältnis zu entscheiden. Aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Position und dem damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Weisungsrecht hat A aber weiterhin die Leitungsmacht gegenüber dem Geschäftsführer und unterliegt damit nicht seinerseits dessen Weisungsrecht. A ist nach wie vor selbständig für die A UG tätig. 2.4 Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Sperrminorität Abwandlung 3: Aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge des B als Geschäftsführer, entschließt sich A, den B zu 10 Prozent an der A UG zu beteiligen. Eine Änderung der Satzung ist damit nicht verbunden. Trotz seiner Gesellschafterbeteiligung ist es B nicht möglich, maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben. Es fehlt B daher weiterhin an der erforderlichen Rechtsmacht. Das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien, wird aber in der Regel weiterhin zu bejahen sein. 2.5 Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens 50 v. H. des Stammkapitals oder Sperrminorität Abwandlung 4: Da B nicht länger nur am wirtschaftlichen Ergebnis der A UG teilhaben will, sondern in allen Fragen der Gesellschaft, der Geschäftsführung sowie seiner Anstellung ein Mitspracherecht haben will, wird in der Satzung der nunmehr A + B UG eine sog. umfassende Sperrminorität des B für sämtliche Beschlüsse geregelt, mit der B sämtliche Beschlüsse des A verhindern kann und dies tatsächlich auch so gehandhabt. Obwohl B nach wie vor nur über eine Beteiligung von unter 50 Prozent des Stammkapitals verfügt, ist gemäß der Rechtsprechung des BSG von einer Rechtsmacht des B innerhalb der A + B UG auszugehen, da er nunmehr auf die Beschlussfassungen betreffend seine Geschäftsführerstellung Einfluss nehmen kann. B ist ab jetzt folglich selbständig für die A + B UG tätig.

4 4 Dagegen bleibt A zu 90 Prozent an der A + B UG und leitet seine Rechtsmacht bereits aus dieser Mehrheitsbeteiligung ab. 2.6 Gesellschafter mit umfassender oder eingeschränkter Sperrminorität Abwandlung 5: Da der Online-Shop von A und B inzwischen ein richtiger Erfolg geworden ist und die Lager-Kapazitäten deutlich erweitert werden müssen, wird der finanzstarke Gesellschafter C aufgenommen, so dass A, B und C künftig jeweils zu 1/3 an der A + B + C GmbH beteiligt sind. C wird als weiterer Geschäftsführer für die A + B + C GmbH bestellt. In der Satzung er- bzw. behalten A und B eine umfassende Sperrminorität für sämtliche Beschlüsse der Gesellschaft, wohingegen C lediglich bei allen Grundsatzentscheidungen der GmbH ein Vetorecht zusteht. A und B können aufgrund ihrer umfassenden Sperrminorität Beschlüsse mit negativen Auswirkungen für ihre Dienstverhältnisse verhindern. Aufgrund dieser Rechtsmacht sind A und B selbständig für die GmbH tätig. Demgegenüber fehlt es C an dieser Rechtsmacht, da seine eingeschränkte Sperrminorität nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung findet. Der bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer als fehlend erachtete, sonst typische Interessengegensatz im Arbeitnehmer-/Arbeitgeberverhältnis, wird vom BSG nicht mehr als geeignetes Abgrenzungskriterium angesehen (BSG, Urteile vom , B 11a AL 5/06 R und B 11a AL 45/06 R). Nach früherer Auffassung legte diese Identität noch den Schluss nahe, dass die Geschäftsführer im eigenen Unternehmen tätig und damit selbstständig Tätige waren. Die fehlende Rechtsmacht spricht für die persönliche Abhängigkeit des C und damit ganz regelmäßig für eine abhängige Beschäftigung. 2.7 Keine Rechtsmacht ausschließlich aufgrund faktischer Machtpositionen Abwandlung 6 (frei nach BSG, Urteil vom B 12 KR 25/10 R) A ist außerdem Alleingesellschafter und Geschäftsführer der weiteren XYZ GmbH. Der Sohn S arbeitet zunächst als Schlosser, nach dem Ablegen der Meisterprüfung als Betriebsleiter und schließlich als Geschäftsführer der XYZ GmbH. Jedoch ist S nicht als Gesellschafter an der XYZ GmbH beteiligt. A hat mit S privatschriftlich folgende Anstellungsvereinbarung verfasst, den sie auch befolgen: S wird auf Grund seiner beruflichen Fähigkeiten die Leitung des technischen und gewerblichen Teils des Unternehmens übernehmen. Ab sofort nimmt S am betrieblichen Erfolg mit einer Gewinntantieme teil und ist vom Selbstkontrahierungsverbot befreit. Auf das Weisungsrecht verzichtet A. Arbeits- und Urlaubszeit kann nach Lage der Gesellschaft frei bestimmt und gestaltet werden.

5 5 Das BSG hat in dem entschiedenen Fall eine abhängige Beschäftigung des S bejaht. Zwar mag es gerade im Zusammenhang mit Familiengesellschaften faktische Machtpositionen geben aufgrund derer ein Geschäftsführer faktisch frei schalten und walten kann wie er will, wie z.b.: (familiäre) Verbundenheit und/oder Rücksichtnahme Persönlich und/oder wirtschaftliche Dominanz Alleiniger Branchenkenner und/oder Know-How-Träger. Wenn diese Machtposition aber nicht rechtswirksam verankert ist, hält sie immer nur solange, wie das Einvernehmen der Beteiligten (Familienmitglieder) gewahrt bleibt. Im Falle eines (familiären) Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten käme allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Eine solche Schönwetter-Selbstständigkeit ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar, so das BSG. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen im Anstellungsvertrag des S nicht mehr an Kompetenzen vermitteln können, als es der Gesellschaftsvertrag zulässt. Die Abbedingung von Regelungen im Gesellschaftsvertrag, insbesondere der Verzicht auf das Weisungsrecht ist an die notarielle Form gebunden. Demgemäß fehlt es in der A GmbH für die gegenüber S praktizierte Beziehung, an der vom BSG geforderten rechtlich zulässigen Regelung und somit letztlich an der Rechtsmacht des S. 3 Gesamtabwägung bei gänzlich atypischen Fällen Jedoch hat das BSG in den o.g. Entscheidungen offen gelassen, ob trotz des Fehlens der nach den vorgenannten Grundsätzen bestimmten Rechtsmacht, in gänzlich atypischen Sonderfälle nicht dennoch eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen sein kann, nämlich dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse die rechtlichen Verhältnisse überlagern. Dies muss in jedem Einzelfall geprüft werden. 4 Statusfeststellungsverfahren Wegen der erheblichen Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung als abhängig Beschäftigter oder Selbständiger, ist daher nicht nur in Zweifelsfällen dringend zu empfehlen, frühzeitig ein optionales Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen. (Dokument Nr vom )

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind am Kapital der Gesellschaft beteiligte Personen, die zugleich als Geschäftsführer bestellt sind.

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind am Kapital der Gesellschaft beteiligte Personen, die zugleich als Geschäftsführer bestellt sind. Anlage 3 i.d.f. vom 09.04.2014 Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, sowie Geschäftsführern einer

Mehr

Anlage 3 RdSchr. 10a Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

Anlage 3 RdSchr. 10a Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen Anlage 3 RdSchr. 10a Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen Anhangteil Titel: Gemeinsames Rundschreiben zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen Redaktionelle Abkürzung: RdSchr.

Mehr

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Für GmbH-Geschäftsführer gibt es keine besonderen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Das Gesetz trifft in 7 Abs. 1 SGB IV lediglich eine allgemeine

Mehr

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit

Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Schein oder nicht Schein?! Hinweise zur Vermeidung der Scheinselbstständigkeit 1 Begriff der Scheinselbstständigkeit Unter Scheinselbstständigkeit versteht man, dass eine erwerbstätige Person als selbstständiger

Mehr

Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants. LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH

Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants. LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH Rechtsanwälte - Notare Legal Consultants LEITFADEN Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter- Geschäftsführern einer GmbH 2 SCHLÜTER GRAF & PARTNER Kanzlei Dortmund/Deutschland Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015

IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co.

Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Buse Heberer Fromm 2011 Freie Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer & Co. Das unterschätzte Risiko: Scheinselbständigkeit München, den 10.11.2011 RA, FAArbR Dr. Oliver Lücke Buse Heberer Fromm 2011 Pressestimmen

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Service für Firmenkunden Titelthema hieinzeiligeer einfügen Seite 1 Arbeitnehmer oder Selbstständiger? Die Frage, ob jemand eine selbstständige Tätigkeit oder eine so genannte abhängige - und damit sozialversicherungspflichtige

Mehr

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige

Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Scheinselbständigkeit und renten- versicherungspflichtige Selbständige Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-2 65 33 Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 09.04.2014 1. Versicherungsrechtliche

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 27. Juni 2012

Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 27. Juni 2012 Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner, Bezieher von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Mehr

Die richtige Rechtsform im Handwerk

Die richtige Rechtsform im Handwerk Die richtige Rechtsform im Handwerk Welche Rechtsform für Ihren Betrieb die richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab; beispielsweise von der geplanten Größe des Betriebes, von der Anzahl der am Unternehmen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 21.01.2016 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge Doppelverbeitragung vermeiden

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Steuern SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt im

Mehr

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Scheinselbstständigkeit Allgemeines Die gesetzlichen Regelungen über die Scheinselbstständigkeit und die Rentenversicherungspflicht bestimmter Selbstständiger haben unter anderem zum Ziel, nur zum Schein

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Sozialgerichtsurteile. Kapitalanteil 50%

Sozialgerichtsurteile. Kapitalanteil 50% Nr. 1 Nr. 2 Sachverhalt Kapitalanteil über 50% Sachverhalt Gesellschafter Leitender Angestellter (Kein ) Kapitalanteil mindestens 50% In der Angestelltentätigkeit leistungsbezogenes Entgelt Sozialgerichtsurteile

Mehr

Führerschein. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Kurzübersicht. Lohnsteuer

Führerschein. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Kurzübersicht. Lohnsteuer Führerschein Julia Schanko, Stefan Seitz TK Lexikon Steuern 12. Dezember 2014 Führerschein HI1418790 Zusammenfassung LI1927990 Begriff Ein Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein

Mehr

Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014

Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 Daniel Beindorf und Dr. Axel Thoenneßen Aktuelle Mandanteninformation Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3. April 2014 1. VORBEMERKUNG

Mehr

Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung) SG München, Gerichtsbescheid v. 05.01.2015 S 31 R 2588/13 Titel: (Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung) Normenkette:

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 27.04.2016

IHK-Merkblatt Stand: 27.04.2016 IHK-Merkblatt HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt wurde, kann eine

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV)

Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) Statusfeststellungsverfahren ( 7 a SGB IV) hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 1 Veranstaltungsleitung Petra Rempe 0441/97 26 1670 petra.rempe@hkk.de hkk, Mitgliedschaft, Petra Rempe 2 1 Inhalt l Welche Personen

Mehr

Versicherungspflicht von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern

Versicherungspflicht von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern Versicherungspflicht von Gesellschaftern und/oder Geschäftsführern einer GmbH Letzte Aktualisierung: September 2009 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 1.1 Grundlage der Versicherungspflicht 2 Gesellschaft

Mehr

Ausgabe 4 2013. Positive Nachrichten aus Berlin: Renten steigen Säumniszuschläge sinken

Ausgabe 4 2013. Positive Nachrichten aus Berlin: Renten steigen Säumniszuschläge sinken Ausgabe 4 2013 Positive Nachrichten aus Berlin: Renten steigen Säumniszuschläge sinken Auswirkungen der BSG-Urteile vom 29. August 2012 Es gibt keine Schönwetter-Selbstständigkeit bei der Statusbeurteilung

Mehr

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. von Gesellschafter-Geschäftsführern einer

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung. von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH Von Andreas Menthe* Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung, d.$h. die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer

Mehr

Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche Selbstständige ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN - R25 Stand: Oktober 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Selbstständige, Scheinselbstständige, arbeitnehmerähnliche

Mehr

Gesellschafter. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Arbeitsrecht. Entgelt. 1 Merkmale einer Beschäftigung HI660861

Gesellschafter. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Arbeitsrecht. Entgelt. 1 Merkmale einer Beschäftigung HI660861 TK Lexikon Steuern Gesellschafter Gesellschafter HI660861 Zusammenfassung LI1927888 Begriff Gesellschafter sind als Inhaber/Teilhaber eines Unternehmens grundsätzlich keine Arbeitnehmer im Sinne der Sozialversicherung,

Mehr

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers ist seit jeher ein umstrittenes und vielschichtiges Thema, das selbst in der Rechtsprechung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Gestaltung und Bedeutung des Geschäftsführervertrages: Steuern und Sozialversicherungspflicht

Gestaltung und Bedeutung des Geschäftsführervertrages: Steuern und Sozialversicherungspflicht Christian Lentföhr Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Josephinenstraße 11-13 40212 Düsseldorf Tel: +49 (211) 5375373-43 Fax: +49 (211) 5375373-37 christian.lentfoehr@snp-online.de

Mehr

1 Zwischen den Beteiligten ist der Status des Klägers zu 2) als Geschäftsführer der Klägerin zu 1) streitig.

1 Zwischen den Beteiligten ist der Status des Klägers zu 2) als Geschäftsführer der Klägerin zu 1) streitig. SG München, Urteil v. 05.02.2015 S 31 R 210/14 Titel: (Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - weniger als 50% Kapitalanteil - Stimmbindungsvereinbarung mit der Mehrheit

Mehr

Ergebnisniederschrift. über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge. am 27. Juni 2012 in Berlin

Ergebnisniederschrift. über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge. am 27. Juni 2012 in Berlin über die Sitzung der am in Berlin 2 Inhaltsübersicht Seite Top 1 Wirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld sowie für Rentenantragsteller/Rentner,

Mehr

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Arbeitgeberhinweise im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) Sehr geehrte Damen und Herren, das Gesetz zur Neuordnung

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 15. Auflage Stollfuß

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Frage eines Beschäftigungsverhältnisses MERKBLATT Recht und Fairplay SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT Unter Scheinselbstständigkeit versteht man das Auftreten als Selbstständiger, obwohl die Person nach der Art der Tätigkeit als abhängig beschäftigt

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser

Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser Aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich der Krankenhäuser 10. Herbstsymposium am 01.10.2010 der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.v. in Frankfurt Nachforderungen der Krankenhäuser Urteile

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform

Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform Am 1. November 2008 treten Änderungen des GmbH-Rechts in Kraft 1. Sie erlauben eine Mini-GmbH, vereinfachen die Gründung einer GmbH und beschleunigen die

Mehr

T A X W R K beraten gestalten vertreten

T A X W R K beraten gestalten vertreten Erbanfall und Erbschaftsteuer Weil der Verstorbenen (d.h. der Erblasser) Ihnen seinen Nachlass oder einen Teil davon vererbt bzw. vermacht, hat ist es für Sie wichtig, sich über die erbschaftsteuerlichen

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Corporate Governance Bericht 2010

Corporate Governance Bericht 2010 juris GmbH Corporate Governance Bericht 2010 Stand: 15. April 2010 1 Inhalt 1. Einleitung... 3 2. Erklärung zum Public Corporate Governance Kodes des Bundes... 3 3. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung...

Mehr

Der Formwechsel der GmbH in die GmbH & Co. KG nach dem UmwG und UmwStG

Der Formwechsel der GmbH in die GmbH & Co. KG nach dem UmwG und UmwStG Der Formwechsel der GmbH in die GmbH & Co. KG nach dem UmwG und UmwStG Bearbeitet von Julian Lehmann 1. Auflage 2015. Taschenbuch. 74 S. Paperback ISBN 978 3 95934 664 1 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Ausgabe 3 2010. ELENA-Klarstellungen 2. Diskussion immer wieder ins Feld geführt werden.

Ausgabe 3 2010. ELENA-Klarstellungen 2. Diskussion immer wieder ins Feld geführt werden. Ausgabe 3 2010 ELENA-Klarstellungen 2 Summa Summarum nimmt Stellung zu Fehlinformationen, die im Rahmen der ELENA- Diskussion immer wieder ins Feld geführt werden. Flexible Arbeitszeitregelungen: Die wichtigsten

Mehr

zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Merkblatt zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 1) Grundsatz 2) Aktuelle Rechtsprechung 3) Wann und für wen kommt die neue Rechtsprechung zum Tragen? 4) Was

Mehr

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen

Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen Vollzugsregelungen Körperschaft des öffentlichen Rechts Vollzugsregelungen zu 15, 23 BJR-Satzung Beendigung von Verträgen 1. Allgemeines Verträge können aufgrund verschiedener Handlungsformen beendet werden.

Mehr

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit EXGZ Agentur für Arbeit Eingangsdatum DSt : OrgZ : DKZ : GebDat : KdNr : E.-Nr : Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Zutreffendes bitte ankreuzen

Mehr

ACHTUNG. Schwarzarbeit!

ACHTUNG. Schwarzarbeit! ACHTUNG Schein-Selbstständigkeit ist Schwarzarbeit! Das können wir doch auf selbstständiger Basis abrechnen, oder? Keine Schwarzarbeit dann verdienen alle! 2 Indizien für Scheinselbstständigkeit? Die folgenden

Mehr

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04

Teilzeitarbeit. Nr. 154/04 Teilzeitarbeit Nr. 154/04 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911/13 35-428 Fax: 0911/13 35-463 E-Mail:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Informationsbrief März 2015

Informationsbrief März 2015 Seite 1 von 7 Datum im Februar 2015 Informationsbrief März 2015 Inhalt 1 Antrag auf Abzug des Unterhalts an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner 2 Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Arbeitsrechtliche Situation

Arbeitsrechtliche Situation Arbeitsrechtliche Situation Rechtsanwalt Frank Dobers Fachanwalt für Arbeitsrecht Dresden Einführung: Erfordernis der Schaffung von arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten

Mehr

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v.

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Scheinselbstständigkeit in Gemeinschaftspraxen Das Bundessozialgericht schafft Klarheit (Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09) 1.

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg L 5 KR 2911/13 S 11 KR 6129/09 Im Namen des Volkes Urteil Der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung

Mehr

Newsletter Employment 10/07

Newsletter Employment 10/07 Mandanten Newsletter Ausgabe 10 Taylor Wessing März 2007 Ausgabe 10/07 (März 2007) Newsletter Employment 10/07 Sozialversicherungspflicht: Neues zum GmbH- Fremdgeschäftsführer? Taylor Wessing Practice

Mehr

DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen -

DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen - DIE EUROPÄISCHE ERBRECHTSVERORDNUNG - Eine Neuregelung mit weitreichenden Folgen - Die Europäische Erbrechtsverordnung - mit vollem Namen: Die Europäische Verordnung zum internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht

Mehr

Anlage zum Statusfeststellungsantrag für Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH

Anlage zum Statusfeststellungsantrag für Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH Deutsche Rentenversicherung Versicherungsnummer Eingangsstempel Anlage zum Statusfeststellungsantrag für Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH Hinweis: Der Begriff GmbH in diesem Fragebogen schließt

Mehr

Sind Sie wirklich selbstständig?

Sind Sie wirklich selbstständig? in Partnerschaft Sind Sie wirklich selbstständig? Die (Schein)Selbstständigkeit und die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit im Lichte des Sozialrechts von RAin Dr. Dana Michele Hümmerich & Bischoff

Mehr

Klausur. aus Gesellschaftsrecht 4. Februar 2016, 9:00-10:30 Uhr

Klausur. aus Gesellschaftsrecht 4. Februar 2016, 9:00-10:30 Uhr Klausur aus Gesellschaftsrecht 4. Februar 2016, 9:00-10:30 Uhr Matrikelnummer: Zuname: Vorname: Punkte: Die Arbeitszeit beträgt 90 Minuten. Schreiben Sie die Klausur nicht mit Bleistift! Punkteanzahl und

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer

Der GmbH-Geschäftsführer www.nwb.de Der GmbH-Geschäftsführer» Zivilrecht Steuerrecht Sozialversicherungsrecht Haftung Von Michael Daumke, Ltd. Regierungsdirektor a. D., Prof. Dr. Jürgen Keßler und Uwe Perbey, Dipl.-Finanzwirt,

Mehr

G E S C H Ä F T S O R D N U N G

G E S C H Ä F T S O R D N U N G Referendarkurs Dr. Mailänder - Beispiel für Geschäftsordnung einer GmbH - (nur für Ausbildungszwecke) G E S C H Ä F T S O R D N U N G für die GESCHÄFTSFÜHRUNG der [ ] GmbH - 2 - Die Geschäftsführung der

Mehr

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis

Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis Freie Mitarbeiter in der GKV -Praxis RIESEN CHANCE ODER GROßES RISIKO? Freie Mitarbeiter sind praktisch wenn nur das Risiko nicht wäre 1. Freie Mitarbeiter sind klasse, sowohl für Praxen als auch für die

Mehr

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend "Treugeber"- und

PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS. Treuhandvertrag (notariell) zwischen. -nachfolgend Treugeber- und PANAZEE DIENSTLEISTUNGEN FÜR PROFESSIONALS Treuhandvertrag (notariell) zwischen -nachfolgend "Treugeber"- und Panazee Consulting GmbH, Bavariaring 29, 80336 München -nachfolgend "Treuhänder"- Seite -2-

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Die Liquidation der GmbH und UG

Die Liquidation der GmbH und UG Dr. Matthias Schneider/Walter Hippel Die Liquidation der GmbH und UG Gesellschafts- und verfahrensrechtlicher Ablauf einer optimalen Liquidation Kompaktwissen für GmbH-Berater Walter Hippel/Dr. Matthias

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO-050084 Bukarest Tel. 0040 21 311 12 13, 0040 21 319 99 90 Fax 0040 21 314 24 70 www.gp-chsh.ro Präsentation

Mehr

Ist das zulässig brauche ich

Ist das zulässig brauche ich Selbstständige Kraftfahrer ohne eigene Fahrzeuge: Ist das zulässig brauche ich eine Genehmigung? Verkehr Stand: 05/2010 Inhaltsverzeichnis SELBSTSTÄNDIGE KRAFTFAHRER OHNE EIGENE FAHRZEUGE... 3 ABHÄNGIGE

Mehr

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Stand: 30. Oktober 2008 Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Hinweise für Gründer 1) Was ist der Unterschied

Mehr

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG

BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG Anlage zu Punkt 5 der Niederschrift AOK-BUNDESVERBAND, BONN BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN

Mehr

Gewinnverwendung in der GmbH. Geschäftsleiterhaftung - Grundlagen und typische Pflichten Vortrag bei der IHK Köln am 3.

Gewinnverwendung in der GmbH. Geschäftsleiterhaftung - Grundlagen und typische Pflichten Vortrag bei der IHK Köln am 3. Geschäftsleiterhaftung - Grundlagen und typische Pflichten Vortrag bei der IHK Köln am 3. Juni 2014 2014 Rechtsanwalt Dr. Andreas Menkel Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht

Mehr

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury)

Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Die Rechtslage ab 01.01.2015 Sozialversicherungspflicht und Mindestlohn für Vorstände und Mitarbeiter von Stiftungsorganen Manfred Hack, LL.M. (Canterbury) Copyright 2015 by K&L Gates LLP. All rights reserved.

Mehr

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely-

EINLEITUNG: Diese Grundsätze hat der 2. Senat des BAG in seiner Emmely- Mai 2011 Seite: 19 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2011 6 Sa 2558/10 Abmahnung als Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung ist unter Umständen entbehrlich EINLEITUNG: Schuldhafte Pflichtverletzungen

Mehr

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Der GmbH-Geschäftsführer im Gesellschafts-, Steuerund Sozialversicherungsrecht Von Dr. jur. Gerhard Brandmüller Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht Vereidigter Buchprüfer 11. Auflage Stollfuß

Mehr

Scheinselbstständigkeit in der Pflege!

Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Scheinselbstständigkeit in der Pflege! Es besteht ein massiver Mangel an Fachkräften. Häufig decken die Einrichtungen die Dienste über sog. selbstständige Pflegekräfte ab. Ist das rechtlich so überhaupt

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen

Arbeitsvertrag. unbefristet. 1 Rechtliche Voraussetzungen Arbeitsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und Herrn/Frau nachstehend: Leiharbeitnehmer Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Mehr

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden.

Die entsprechende Verlautbarung der DRV ist als Anlage beigefügt. Sie kann auch unter http://www.deutsche-rentenversicherung.de abgerufen werden. KAV Rundschreiben V 04/2014 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen hier: Unser Rundschreiben V 19/2013

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Arbeitgeberseminare 2015. Herzlich Willkommen

Arbeitgeberseminare 2015. Herzlich Willkommen Arbeitgeberseminare 2015 Herzlich Willkommen 1 Aktuelles aus der Betriebsprüfung Änderungen bei Minijobs, Gleitzone u. kurzfristigen Beschäftigungen (Seite 3 bis 12) Berufsfachschüler (Seite 13 bis 17)

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht

- Seite 1 von 5 - Autor: Urs Breit- sprecher. Quelle: LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht Autor: Urs Breit- sprecher LL.B., RA, Solicitor, FA für Handels- und Gesell- schaftsrecht und FA für Steuerrecht, Dirk Hochstein LL.M., RA Datum: 05.05.2010 Quelle: Normen: 34 21 GmbHG, 27 46 GmbHG, 47

Mehr

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. LSG München, Urteil v. 15.03.2011 L 3 U 152/09 Titel: Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung: Beschäftigungsverhältnis - selbständige Tätigkeit - Fremdgeschäftsführer Normenketten:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015

Forum A. Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 Forum A Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe Diskussionsbeitrag Nr. 4/2015 20.01.2015 Wahlfreiheit von arbeitslosen arbeitsunfähigen Versicherten zwischen Krankengeld und Arbeitslosengeld nach Unterbrechung

Mehr