Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)"

Transkript

1 Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Inhalt 1. RoHS-Stoffverbote seit 1. Juli 2006 EU-weit in Kraft 2. Ein Überblick über die Regelungen des ElektroG 3. Fragen und Antworten zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 1. RoHS-Stoffverbote seit 1. Juli 2006 EU-weit in Kraft Hersteller von Elekto- und Elektronikgeräten müssen ihre Altbestände vorher abverkaufen wichtig dabei ist die Interpretation des In-Verkehr-Bringens bei Importen: Die am in Kraft tretenden Stoffverbote für bestimmte Elektro- und Elektronikgeräte gemäß der europäischen RoHS-Richtlinie beziehen sich auf das Erst-In- Verkehr-Bringen in der Europäischen Union. Ein Weiterverkauf von Geräten ist dagegen über den genannten Stichtag hinaus möglich. Die Verwendungsverbote für Blei, Chrom-VI, Cadmium, Quecksilber und bestimmte bromhaltige Flammschutzmittel sind seit dem in Kraft. Geräte, die diese Stoffverbote nicht einhalten, dürfen ab dem genannten Stichtag in der Europäischen Union nicht mehr erstmals in Verkehr gebracht werden. Daraus lässt sich für Geräte, die die Stoffverbote nicht einhalten, weil sie nicht RoHS-konform sind, insbesondere Folgendes ableiten: Wenn ein Hersteller ein solches Gerät spätestens am erstmals in Verkehr gebracht hat (d.h. an Dritte verkauft bzw. abgibt, z.b. in Form von Leasing-Geschäften), dann darf der Käufer das Gerät zeitlich unbegrenzt weiterverkaufen. Denn er bringt das Gerät nicht erstmals in Verkehr, sondern zum zweiten (oder gar dritten/vierten usw.) Mal. Da sich die Regelung auf die gesamte Europäische Union bezieht, genügt es, wenn das besagte Gerät in irgendeinem EU-Staat vor dem in Verkehr gebracht wurde. Es kann danach also z.b. auch in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterverkauft werden. Hersteller solcher Geräte sollten keine Lagerbestände mehr haben. Dagegen kann ein Händler, der ein betroffenes Gerät vor dem auf dem EU-Markt gekauft hat, dieses zeitlich unbegrenzt weiterverkaufen. 1

2 Händler müssen insofern ihre Lagerbestände nicht rechtzeitig abverkaufen, sofern es sich um Ware aus der EU handelt. Denn diese Waren wurden bereits durch den Verkauf an sie erstmals in Verkehr gebracht. Einen Sonderfall stellen Importe aus Drittländern (von außerhalb der EU) in die EU dar. Ab wann solche importierten Geräte als erstmals in der EU in Verkehr gebracht gelten, lässt sich aus den europäischen und deutschen Abfallrechtsvorschriften nicht unmittelbar entnehmen. Das Bundesumweltministerium hat sich dazu auf Nachfrage wie folgt geäußert: Für die RoHS-Richtlinie ist, obwohl sie keine Richtlinie nach dem "Neuen Konzept" (new approach, sog. "Blue guide") ist, die Definition für Inverkehrbringen aus diesem "Leitfaden für die Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien" anzuwenden. Hier wird in Kap darauf Bezug genommen, dass durch das erstmalige Bereitstellen auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Ziel des Vertriebs oder der Verwendung ein Inverkehrbringen ausgelöst wird. Die Übergabe von der produzierenden Fabrik an die erste Handelstufe im Gemeinschaftsmarkt (ggfs. nach Abfertigung durch den Zoll) ist somit entscheidend, wobei die Geräte als Handelsware (verpackt etc.) vorliegen müssen. Sobald Händler (verzollte) neue Handelsware vor dem in ihr Lager bekommen haben, ist ein Inverkehrbringen erfolgt und steht dem Weiterverkauf dieser Handelware auch nach dem nichts im Wege. (Ende des Zitats des Bundesumweltministeriums) Für europäische Hersteller bestätigt das genannte Zitat also die Rechtsauffassung, dass der Warenübergang vom Hersteller an die erste Handelsstufe (z.b. Großhändler, Einzelhändler oder auch Nutzer) für das Erst-In-Verkehr-Bringen entscheidend ist. Für Importeure genügt es dagegen, wenn die Zollformalitäten (sowie ggf. Verpackungsaufgaben etc.) erledigt sind! Betroffene Geräte, die nicht rechtzeitig in der EU erstmals in Verkehr gebracht werden, können ab dem Stichtag noch in Länder außerhalb der EU verkauft werden, sofern dort nicht ähnliche Restriktionen bestehen. Zu betonen ist, dass jeweils einzelne Geräte betrachtet werden. Die Tatsache, dass baugleiche Produkte ggf. schon lange auf dem EU-Markt verkauft werden, spielt also keine Rolle. Der Stichtag gilt also für das In-Verkehr-Bringen eines jeden einzelnen Geräts und nicht für eine Produktlinie, Gerätebauart oder dergleichen. Außerdem ist von Bedeutung, dass sich die Verbote direkt auf Geräte im Sinne der RoHS- Richtlinie und nur indirekt auf Bauteile für solche Geräte beziehen. Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen: Damit ein Gerät RoHS-konform ist, müssen dies zwingend auch seine Bauteile sein. 2

3 Umgekehrt genügt es nicht allein, dass nicht RoHS-konforme Bauteile rechtzeitig vor dem Stichtag erstmals in Verkehr gebracht werden! Entscheidend ist vielmehr, dass diese Bauteile auch vor dem Stichtag in Geräte eingebaut werden und diese Geräte wiederum rechtzeitig vor dem Stichtag erstmals in Verkehr gebracht werden. Ebenso zu betonen ist, dass sich die skizzierten Regelungen zu den Stoffverboten gemäß dem 5 des ElektroG (Elektro- und Elektronikgerätegesetz) auf die gesamte EU beziehen. Auch in 7 ElektroG wird bei den Kennzeichnungspflichten auf das erstmalige In-Verkehr- Bringen in der EU Bezug genommen. Dagegen beziehen sich die sonstigen Anforderungen des ElektroG, insbesondere die Registrierungspflicht und die Herstellerdefinition, auf den Geltungsbereich des Gesetzes, also nur auf Deutschland. Wer z.b. betroffene Geräte aus Frankreich oder aus der Schweiz bezieht und auf dem deutschen Markt unter seinem Markennamen vertreibt, ist in beiden Fällen (Herkunft aus der EU / Nicht-EU) registrierungspflichtig. Bei den Stoffverboten ist dagegen nicht das Erst-In-Verkehr-Bringen in Deutschland reglementiert, sondern das Erst-In-Verkehr-Bringen in der EU. Die Einhaltung der Stoffverbote müsste bei einem Warenbezug aus Frankreich also der französische Lieferant gewährleisten (sofern er nicht seinerseits einen europäischen Vorlieferanten hat, usw.) Betroffen von den Stoff-Verwendungsverboten sind Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien Nr. 1 bis Nr. 7 und Nr. 10 des deutschen ElektroG, die aus der europäischen WEEE- Richtlinie übernommen wurden. Sie gelten außerdem ausdrücklich auch für Glühlampen und Leuchten in Haushalten, welche ansonsten von den übrigen ElektroG-Bestimmungen ausgenommen sind. Die Kategorien Nr. 8 (Medizingeräte) und Nr. 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente) fallen vorerst nicht unter die Verwendungsverbote, die aus der europäischen RoHS-Richtlinie resultieren. Mittelfristig wird sich dies voraussichtlich ändern, genaue Terminvorgaben liegen dazu jedoch noch nicht vor. Für Ende 2011 wird mit der Überarbeitung der WEEE-Richtlinie und Einbeziehung weiterer Gerätekategorien in die Sammelverpflichtung gerechnet. Eine Übersicht aller betroffenen Kategorien findet sich unter Kapitel

4 2. Ein Überblick über die neuen Regelungen Am 23. März 2005 wurde das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit dem Gesetz werden zwei europäische Richtlinien ins deutsche Recht umgesetzt. Die Richtlinie 2002/95/EG dient zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie wird im englischen Sprachgebrauch mit RoHS abgekürzt ( Restriction of Hazardous Substances ). Die zweite Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte legt Anforderungen an die Rücknahme und Verwertung von Altgeräten fest, sie wird häufig auch als WEEE- Richtlinie bezeichnet. ( Waste on Electric and Electronic Equipment ). Elektroschrott-Registrierung Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register ( ist die "Gemeinsame Stelle der Hersteller" im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ("ElektroG"). Mit Beleihungsbescheid vom 06. Juli 2005 wurde der Stiftung Elektro-Altgeräte Register die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gemäß 17 ElektroG übertragen. Wichtig für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten: sie müssen dort registriert sein, damit sie Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr bringen können ( 6 Abs. 2 und 3 ElektroG). FAQs, weiterführende Infos, wie der BMU-Leitfaden direkt auf den Seiten des EAR: Musterformulierungen für b2b-verträge sowie weitere Hinweise für Hersteller beim ZVEI unter: 4

5 2.1 Welche Geräte sind betroffen? Die WEEE gilt für zehn Gerätekategorien, die im Anhang I B der Richtlinie an Hand von Produktbeispielen erläutert werden. Diese Auflistung der Kategorien und Produkte wird wortgleich ins deutsche Gesetz übernommen. Allerdings enthalten die Produkt-Aufzählungen der meisten Kategorien auch eine allgemein gehaltene Formulierung sonstige Produkte oder Geräte zum.., so dass sich noch nicht für alle strombetriebenen Produkte eindeutig bestimmen lässt, ob sie unter die Neuregelungen fallen. Bei den zehn Kategorien handelt es sich um folgende elektrische und elektronische Geräte: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekommunikationsgeräte 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge) 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinische Geräte 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente 10. Automatische Ausgabegeräte Vereinfacht gesagt, können fast alle mit Strom betriebenen Produkte betroffen sein, wobei der Schwerpunkt bei denjenigen Produktarten liegt, die typischerweise in privaten Haushalten als Abfall anfallen. Allerdings fallen auch gewerblich genutzte Geräte ggf. unter die Neuregelungen, maßgebend ist in erster Linie die o.g. Auflistung. Eine wichtige Einschränkung des Geltungsbereiches wird am Anfang des 2 ElektroG (in Übereinstimmung mit der WEEE) getroffen: Geräte fallen dann nicht unter das neue Gesetz, "sofern sie Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt". In der offiziellen Gesetzes-Begründung wird dazu als Beispiel genannt: "ein Mess-, Steueroder Regelsystem, das fest in ein ortsfestes industrielles Großwerkzeug eingebaut wird und notwendig ist für das Funktionieren des Großgeräts". Ein weiteres, häufig zitiertes Beispiel sind Autoradios, die nicht unter das neue Gesetz fallen, da sie Bestandteil von Fahrzeugen sind, für welche wiederum eigene Abfall-Vorschriften (in Form der Altfahrzeugverordnung) gelten. Unklar erscheint momentan noch, wie dann die Formulierung bei Kategorie 9 ( Überwachungs- und Kontrollinstrumente ) zu verstehen ist, da zu dieser Kategorie u.a. Sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente von Industrieanlagen (z.b. in Bedienpulten) gehören. Denn hierbei handelt es sich ja auch um Mess-, Steuer- oder Regesysteme, die für das Funktionieren eines angeschlossenen Gerätes erforderlich sind (vgl. Punkt 5 dieses Merkblatts). 5

6 2.2 Welche Unternehmen sind betroffen? Das neue Gesetz wendet sich in erster Linie an Hersteller und Importeure von Elektround Elektronikgeräten der besagten zehn Kategorien, für die eine Reihe von neuen Pflichten verbindlich eingeführt wurden. Diese ergeben sich sowohl aus der WEEE (Rücknahme, Verwertung, Finanzierung etc.) als auch aus der RoHS (Verwendungsverbote für bestimmte Stoffe). Ebenfalls betroffen sind Lieferanten dieser Hersteller, sofern sie elektrische oder elektronische Bauteile für Geräte der besagten Kategorien Nr. 1 bis Nr. 7 oder Nr. 10 produzieren oder importieren. Für diese Unternehmen gelten zwar keine Rücknahmepflichten und dergleichen aus der WEEE. Aber die Verwendungsverbote gemäß RoHS sind auch für sie relevant, da die Produkte ihrer Kunden (sofern sie in die Kategorien Nr. 1 bis Nr. 7 oder Nr. 10 fallen) der RoHS genügen müssen (vgl. Punkt 3 dieses Merkblatts). Handelsunternehmen sind direkt von den Neuregelungen betroffen, sofern sie Geräte der zehn Kategorien importieren. Denn die Importeure unterliegen den gleichen Pflichten wie die Hersteller, im Sprachgebrauch des Gesetzes werden sie auch als Hersteller definiert. Zu Herstellern werden auch Firmen, die Geräte anderer Hersteller unter einem neuen Markennamen weiterverkaufen. Entscheidend ist jeweils, wer ein Gerät erstmals in Deutschland unter dem aufgedruckten Markennamen in Verkehr bringt. Außerdem gilt als Hersteller, wer Geräte in einen anderen EU-Mitgliedsstaat ausführt und dort unmittelbar an Nutzer abgibt (also nicht an ausländische Handelspartner verkauft, die die Geräte weiter veräußern). Sofern keiner der genannten Fälle auf ein Handelsunternehmen zutrifft, bestehen für dieses Unternehmen nur wenige neue Anforderungen, da es dann nicht zur Rücknahme verpflichtet ist. Freiwillige Rücknahmeangebote sind durchaus möglich, die weitere Entsorgung der Geräte unterliegt dann wiederum den Vorschriften des neuen Gesetzes. Ansonsten sind insbesondere die Neuregelungen zur (zeitlich beschränkten) Ausweisung von Entsorgungskosten für Handelsunternehmen von Bedeutung. Neben den genannten Unternehmen ergeben sich auch für alle Nutzer von Elektround Elektronikgeräten Änderungen also auch für alle gewerblichen Nutzer. Allerdings sind die Neuerungen für diese Gruppe nicht so gravierend. Vereinfacht gesagt, müssen die gewerblichen Nutzer kurzfristig auch weiterhin die Entsorgung ihrer Altgeräte selbst bezahlen; mittelfristig müssen die Hersteller diese Kosten tragen. Außerdem bleibt die Option erhalten, dass gewerbliche Nutzer mit den Lieferanten ihrer Produkte abweichende Regelungen vereinbaren können, z.b. bzgl. der Übernahme oder Verrechnung von Entsorgungskosten. 6

7 2.3 Welche Verwendungsverbote bestehen? Die neuen Verwendungsverbote betreffen die Schwermetalle Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom sowie Quecksilber und bestimmte Bromverbindungen (polybromiertes Biphenyl und polybromierte Diphenylether). Die Verbote gelten ab 1. Juli 2006 und betreffen zunächst die Kategorien 1 bis 7 und 10 (also nicht die Kategorien 8 und 9). Einige spezielle Anwendungsbereiche, vor allem von Blei und Quecksilber, werden von den Verboten ausgenommen. Sie werden im Anhang der RoHS-Richtlinie genannt, auf den das deutsche ElektroG verweist. Zu betonen ist jedoch, dass die Verbote und ihre Ausnahmen regelmäßig auf EU- Ebene an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Ausdrücklich soll auch geprüft werden, ob die Verbote auf die Kategorien 8 und 9 ausgeweitet werden können, wenn Ersatzstoffe und verfahren zur Verfügung stünden. Ausführliche Informationen zur RoHS mit konkreten Hinweisen, wie sich betroffene Unternehmen bzgl. der Verwendungsverbote verhalten sollten, können einer siebenseitigen Handlungshilfe entnommen werden. Sie wurde vom ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.v.) im Internet veröffentlicht: Worum müssen sich Hersteller und Importeure kümmern? Alle betroffenen Hersteller im Sinne des Gesetzes (also auch Importeure und ggf. Handelsunternehmen, vgl. Punkt 2 dieses Merkblatts) müssen sich registrieren lassen bei: Stiftung Elektro-Altgeräte Register Benno-Strauß-Straße 5, Fürth Tel: , Fax: Zu betonen ist, dass alle Hersteller einen Antrag auf Registrierung stellen müssen, also auch Hersteller von Produkten, die ausschließlich gewerblich genutzt werden, aber unter die zehn Kategorien fallen. Allerdings wird die Registrierung dann einfacher, wenn die zu registrierenden Geräte nicht in privaten Haushalten, sondern ausschließlich gewerblich genutzt werden. In diesem Fall müssen im Rahmen der Registrierung keine Entsorgungsund Finanzierungsgarantien vorgelegt werden. Dagegen müssen Hersteller von Geräten für private Haushalte ihrem Registrierungsantrag eine (jährlich zu erneuernde) insolvenzsichere Garantie beifügen. Mit dieser Garantie soll die Finanzierung und Entsorgung der betroffenen Geräte sichergestellt werden. Sie ist gemäß dem nachfolgend zitierten Gesetzestext allerdings nur erforderlich für Geräte, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden und in privaten Haushalten genutzt werden können. Dies gilt nicht für Elektro- und Elektronikgeräte, für die der Hersteller glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. Die Hersteller von Geräten für private Haushalte müssen außerdem die tatsächliche 7

8 operative Entsorgung ihrer Geräte gewährleisten. Zulässig sind dafür sowohl individuelle wie auch kollektive Rücknahmesysteme. Da die betroffenen Geräte auch zukünftig zum größten Teil über kommunale Sammelstellen eingesammelt werden, wird für die Hersteller dieser Geräte die Pflicht eingeführt, von diesen kommunalen Sammelstellen auf Abruf volle Container abholen und verwerten zu lassen. Die Abholung wird bundesweit von der zuständigen Bundesbehörde bzw. von der Gemeinsamen Stelle der Industrie organisiert. Dabei werden die Marktanteile der Hersteller zu Grunde gelegt, um dem Verursacherprinzip gerecht zu werden. Dies hat jedoch u.a. umfangreiche neue Dokumentations- und Meldepflichten aller Hersteller zur Folge. Eine weitere Folge dieser Regelung ist, dass z.b. ein Hersteller aus Berlin aufgefordert werden könnte, einen vollen Container in München abholen zu lassen. Deshalb muss sich jeder Hersteller auf einen solche operative Entsorgungsaufgabe vorbereiten. Denkbar ist zum einen eine Zusammenarbeit mit einem bundesweit agierenden Entsorgungsunternehmen. Ebenso möglich ist eine Zusammenarbeit mit einem regional tätigen Entsorger, der in ein bundesweites Netzwerk eingebunden ist. Ihr Ansprechpartner bei der IHK Nord Westfalen: Franz-Josef Tenbensel Telefon , Fax

9 3. Fragen und Antworten zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 9

10 Anwendungsbereich 1. Fallen Geräte und Bauteile, die vor Inkrafttreten des Gesetzes produziert wurden, aber erst danach verkauft werden, unter die gesetzlichen Verpflichtungen? Alle vor dem an private Haushalte verkaufte Geräte werden nach dem von allen Herstellern nach ihrem aktuellen Marktanteil ab den kommunalen Übergabestellen zurückgenommen und entsorgt. Danach neu in Verkehr gebrachte Geräte unterliegen unternehmensindividuellen Pflichten, vor allem einer Registrierung und Finanzgarantie. 2. Fallen Unternehmen, die Komponenten herstellen für ein Endgerät, unter den Herstellerbegriff? Fallen einzelne Teile, die unverändert zusammengebaut werden, auch bereits unter das Gesetz oder nur das zusammengesetzte Produkt? Klassische Komponenten fallen wahrscheinlich nicht darunter. 3. Können Geräte mit verbotenen Substanzen nach 5 ElektroG, die noch vor dem in Verkehr gebracht wurden, weiter verkauft werden? Ja; bereits vor dem in Verkehr gebrachte Geräte, die diese Stoffe enthalten, sollten noch darüber hinaus - z. B. vom Handel - abverkauft werden. 4. Gelten die deutschen ElektroG-Regelungen auch für Produkte und Geräte, die ausschließlich zum Export außerhalb bzw. innerhalb der EU bestimmt sind? Für außerhalb der EU (praktisch) nicht. Wenn ein deutscher Hersteller mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik ( 8) Geräte unmittelbar an Nutzer in privaten Haushalten in einem EU- Mitgliedstaat vertreibt, unterliegt er insbesondere den Pflichten der EAR-Registrierung, Finanzgarantie, Kennzeichnung und bestimmten Mitteilungs- und Informationspflichten. 5. Müssen bei Exporten in die EU für alle 25 Mitgliedstaaten (MS) die jeweils unterschiedlichen Rechtsvorschriften beachtet werden? Für jeden einzelnen Mitgliedstaat sind die voraussichtlich unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. 6. Wie ist die Kontrolle bei einem Unternehmen, das aus der EU oder dem Nicht-EU- Ausland direkt mittels Fernabsatz Waren in Deutschland vertreibt? Für den Direktvertrieb aus der EU oder von außerhalb der EU nach Deutschland ist der deutsche Vollzug schwierig, da nur innerhalb der EU zwar grundsätzlich die WEEE gilt, dies aber grenzüberschreitend kaum vollzogen werden kann. 7. Wer legt abschließend fest, in welche Kategorie nach RoHS oder WEEE die Geräte/ Firma eingeteilt wird? EAR: Nach 14 Abs. 4 ElektroG ist die Gemeinsame Stelle (EAR) berechtigt, die Zuordnung zu den Gerätearten festzulegen. Sie wird das nur in echten Zweifelsfällen tun können, eine systematische Abarbeitung von Produktkatalogen einzelner Hersteller ist weder erlaubt noch möglich. Dies ist die Pflicht jedes einzelnen Herstellers, in Kenntnis seiner Produkte. Eine Überprüfung der von Herstellern vorgenommenen Zuordnung bleibt vorbehalten. 10

11 8. Wo/Wann gibt es einen offiziellen Leitfaden bzw. Auslegungshinweise über Kriterien und offene Fragen zum Anwendungs- und Auslegungsbereich? Das BMU/UBA hat eine Auslegungshilfe zum Anwendungsbereich vorgelegt: 9. Was ist In 3 Abs. 11 Nr. 3, 2. Halbsatz unter "Nutzers" gemeint; der Endbenutzer oder Nutzung zu seinem Zweck? Hiermit ist der private/gewerbliche Endbenutzer gemeint. 10. Wie kann ein Hersteller/Importeur vorab abschätzen, wo seine Geräte künftig entsorgt werden, wenn seine Geräte später privat und gewerblich genutzt werden? Was soll das Unternehmen wie melden? EAR: Geräte, die sowohl gewerblich wie privat genutzt werden können, sind lt. ElektroG als privat genutzt zu betrachten und zu melden. Nötigenfalls kann ein Hersteller bei der Registrierung glaubhaft machen (ElektroG), dass die Geräte rein gewerblich genutzt werden. In diesem Falle sollte er entsprechende Vereinbarungen mit dem Nutzer treffen, z. B. dass dieser die Geräte ihm und nicht Dritten oder kommunalen Sammelstellen überlässt (vgl. Begründung zum Kabinettsbeschluss vom , 6 Abs. 3 Satz 2). Sofern er solche Vereinbarungen nicht trifft, bleibt er entsorgungsverpflichtet. Rücknahme/Entsorgung innerhalb des Gewerbe/b2b 11. Werden Unternehmen, die innerhalb des Gewerbes liefern, ebenfalls entsprechend ihrer Marktanteile zur Entsorgung/Finanzierung herangezogen? EAR: Wenn der Hersteller bei der Registrierung glaubhaft macht, "dass sie (die Geräte) ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden" ( 6 Abs. 3 Satz 2 ElektroG), gilt für die Rücknahme 10 Abs. 2 ElektroG, d. h. die Verpflichtung nach Marktanteil greift hier nicht. 12. Sind Hersteller von b2b-geräten zum Nachweis der Entsorgung verpflichtet; müssen sie die entsorgten Mengen - an EAR melden? EAR: Die die Entsorgung betreffenden Mitteilungspflichten in 13 Abs. 1 Nr. 4-7 und Abs. 4 sind nicht auf privat genutzte Geräte beschränkt. Auch Hersteller von b2b-geräten sind daher zu den entsprechenden Meldungen verpflichtet. Zu den Meldungen nach 13 Abs. 1 Nr. 4-6 kann die Gemeinsame Stelle (=EAR) die Bestätigung durch einen unabhängigen Sachverständigen verlangen ( 13 Abs. 3 Satz 4). 13. Ist die Registrierung und die Finanzgarantie beim EAR-Register erforderlich, aber dafür ohne Insolvenz-Garantie? EAR: Nach 13 Abs. 2 ist jeder Hersteller zur Registrierung verpflichtet. Eine Garantie ist nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen nach 13 Abs. 3 Satz 2 vorliegen. 14. Genügt ein entsprechender Passus über die Entsorgungsverpflichtungen in den AGB s, um den rechtlichen Anforderungen minimal zu genügen? Wahrscheinlich nicht. Hier ist das vorgeschriebene rechtliche Entsorgungsverfahren zu be- 11

12 achten, bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen der Entsorgungsnachweis durchzuführen. Der verpflichtete Hersteller bleibt trotz Beauftragung eines Entsorgers in der originären Rücknahme- und Entsorgungspflicht. Kennzeichnung 15. Ist für EU-Produkte oder für Produkte aus dem EU-Ausland nach Deutschland (zusätzlich) eine gesonderte Kennzeichnung erforderlich? Sinnvollerweise sollte es eine einheitliche EU-weite Kennzeichnung, also keine zusätzliche nationale Um-Kennzeichnung geben. 16. Welche Anforderungen gelten im Hinblick auf die Hersteller-Kennzeichnung nach 7? Hierzu soll eine DIN-Norm erarbeitet werden. 17. Wird mit der Anbringung eines CE-Zeichens die Konformität mit RoHS und WEEE bescheinigt? Nein Registrierung 18. Wie lange gilt der Herstellercode? Aus welcher Quelle ist sein "Verfallsdatum" zu ermitteln? EAR: Der Begriff Herstellercode wurde durch den im ElektroG verwendeten Begriff Registrierungsnummer ersetzt. Sie gilt unbegrenzt, solange die Registrierung nicht widerrufen ist ( 16 Abs. 3). Ob eine Registrierungsnummer gültig ist, ist aus der Veröffentlichung der Gemeinsamen Stelle im Internet zu entnehmen. Finanzierungsgarantie 19. Ist jährlich im Voraus eine Registrierungsgrundmenge über die insolvenzsichere Finanzierungsgarantie nachzuweisen? Was geschieht, wenn die tatsächlich in Verkehr gebrachte Menge (erheblich) von der angekündigten Registrierungsmenge abweicht? EAR: Siehe hierzu Fragen & Antworten auf der EAR-Homeapge ( Die Registrierungsgrundmenge ist die Basis zur Bemessung der Garantie. Sowohl der Hersteller selbst braucht sie dafür als auch EAR zur Verifizierung der Angemessenheit der Garantie. Wenn die tatsächlichen Mengen im Lauf der Zeit erheblich nach oben abweichen, muss der Hersteller die Registrierungsgrundmenge und ggf. die Garantie anpassen. Anderenfalls wird EAR eine neue Garantie fordern und bei Nichterhalt die Registrierung widerrufen ( 16 Abs. 3). Bei Abweichung der tatsächlichen Mengen nach unten kann der Hersteller die Garantie entsprechend reduzieren, wenn er die Registrierungsgrundmenge zuvor anpasst. 20. Was gilt im Garantiefall? Wird und nach welchem Verfahren dann die Garantiesumme auf die verbleibenden Hersteller aufgeteilt? EAR: Siehe hierzu ebenfalls Fragen & Antworten unter ( 12

13 21. Ab welchem Zeitpunkt des In-Verkehr-Bringens gilt die Pflicht zum Nachweis der Garantie; bereits rückwirkend für ab dem in Verkehr gebrachte Geräte? EAR: Nein, da die Pflicht zur Registrierung und zur Mengenmeldung erst am 24. November 2005 wirksam wird, kann sich die Garantie auch nur auf Mengen beziehen, die ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden. Kommunale Abholanordnung 22. Ist mit den in der Abholanordnung enthaltenen Informationen für den Hersteller/Importeure eine Zuordnung der Anordnung zu einzelnen Gerätetypen - und damit eine genaue Zuordnung von Kosten im Unternehmen möglich? EAR: U. a. wird die Anordnung die Geräteart benennen, für die sie erlassen wurde. 23. Wie ist der Eingang der Abholanordnung durch den Adressaten gegenüber der EAR zu bestätigen? EAR: Eine unmittelbare Bestätigung ist nicht vorgesehen. Die Anordnung enthält eine Frist, innerhalb derer die Abholung auszuführen ist. Wenn nach deren Ablauf die Übergabestelle die Nichtabholung reklamiert, tritt ein Eskalationsmechanismus in Kraft, beginnend mit einer Mahnung mit erneuter (stark verkürzter) Fristsetzung und ggf. endend mit dem Widerruf der Registrierung (das ElektroG sieht die Mahnung nicht vor, allerdings hat EAR vor dies im Sinne angemessener Reaktionen so zu handhaben.) 24. Wonach berechnet sich die Menge der zurücknehmenden Neu-Altgeräte: Nach dem Marktanteil des Herstellers im laufenden Kalenderjahr oder nach dem Marktanteil im Jahr des In-Verkehr-Bringens? EAR: Nach dem Absatzanteil (Gewicht, nicht Umsatz o. ä.) je Geräteart im laufenden Kalenderjahr (=Registrierungsgültigkeitszeitraum), konkreter: jeweils auf der Grundlage der Mengenmeldungen der Hersteller im vorvergangenen Monat. 25. Wie ist die Stellung von Containern durch den Hersteller abzuwickeln? Wird diese angeordnet; wenn ja, von dem? EAR: Grundsätzlich müssen die Hersteller die Behälter nicht physisch stellen, sondern zahlen im Rahmen der Dienstleistungsverträge mit Entsorgern für die Behältergestellung. Diese kann durch die Entsorger, die Kommunen oder Dritte erfolgen. Die Regelung der physischen Handhabung ist ausdrücklich im Einfluss- und Gestaltungsbereich der Hersteller. Dazu beginnen derzeit Vorbereitungsgespräche zwischen Herstellern und Kommunen mit dem Ziel für beide Seiten wirtschaftlich wie organisatorisch umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. Im konkreten Notfalle, wenn es generell oder im Einzelfall zu keiner Lösung kommt, sieht das ElektroG vor, dass die zuständige Behörde den jeweils verpflichteten Hersteller zu Stellung von Behältern anweist. 26. Wer bezahlt die Kosten einer Umladung in Containern bei der kommunalen Abholung? EAR: Umladen von Elektro-Altgeräten ist nicht vorgesehen. Die kommunalen Übergabestellen müssen die Sammelgruppen lt. ElektroG zur Abholung bereitstellen. Es wird mehrere Behältertypen und größen geben. öre können dann bei der Anmeldung angeben, welche Typen sie einsetzen wollen. Wenn öre direkt in diesen typisierten Behält- 13

14 nissen sammeln, muss nicht umgeladen werden. Das ElektroG verlangt nicht, dass die Mindestabholmenge in einem Behältnis bereitgestellt wird. Voraussetzung ist, dass den öre für die gesamte Sammelzeit von Herstellern gestellte Behältnisse zur Verfügung stehen. 27. Können mehrere Kommunen - als Verband - eine Sammelstelle betreiben; ist dann der Nachweis je Landkreis erforderlich? EAR: Die Anzahl und Gestaltung von Sammelstellen ist Sache der Kommunen. Sammelstellen sind nicht zwingend auch Übergabestellen. Lediglich Übergabestellen müssen bei EAR angemeldet werden, damit die Abholung stattfinden kann. Welche Zusammenschlüsse (Abfallzweckverband o. ä.) Übergabestellen anmelden, ist unerheblich. Bei der Anmeldung sind die Institution, die verantwortliche Person sowie die Daten der Übergabestelle zu nennen sowie für die Bereitstellung die vom ElektroG vorgeschriebenen Sammelgruppen und Mindestabholmengen einzuhalten. 28. Was geschieht bei der Annahme beschädigter und unvollständiger Geräte, wenn diese nicht im System erfasst werden; wer trägt die Entsorgungskosten? EAR: Das ElektroG spricht durchgängig nur von Geräten. Geräteteile und Komponenten. Demnach sind ausgeschlachtete Geräte sind keine Geräte und fallen daher nicht unter das Gesetz. Grundsätzlich dürfen sie daher mangels Rechtsgrundlage nicht in den Behältnissen erfasst werden, für deren Abholung die Hersteller verantwortlich sind. Auch dürfte ein geringer, etwa gleich bleibender Anteil an Fehlwürfen unvermeidlich sein. Wenn in Einzelfällen deutlich erhöhte Anteile an Fehlwürfen festgestellt werden, können die Kosten dafür den verantwortlichen öre in Rechnung gestellt werden. 29. Woher soll der Hersteller die Angaben zur angenommenen Menge in der Kommune erhalten, wenn vor der Übernahme bereits wieder verwendungsfähige Geräte ausgesondert werden können; wie müssen diese erfasst und finanziert werden? EAR: Die Hersteller sind ab der Übernahme eines Behältnisses für dessen Inhalt verantwortlich und erfüllen damit ihre Verpflichtungen entspr. ElektroG. Davon abweichende von dem öre angenommene Mengen sind für die Herstellerverpflichtungen nicht relevant. Verwertungskosten für etwaige vom öre zwischen Annahme von Bürgern und Übergabe an Hersteller ausgesonderte Geräte verbleiben in Verantwortung und zu Lasten des öre. Reste solcher Aktivitäten dürfen nicht wieder den von Herstellern abzuholenden Behältnissen zugeführt werden (vgl. Nr. 17). 30. Inwieweit nehmen die kommunalen Sammelstellen Altgeräte des Handels kostenlos an? Grundsätzlich ja und alle; nach 9 Abs. 3 sind bei Anlieferungen von mehr als 20 Geräten bei Haushaltsgroßgeräten, Kühlgeräten und IT-Geräten der Anlieferungsort und zeitpunkt mit den öres abzustimmen. Bei kommunalen Holsystemen kann sich der öre, ebenso wie der Handel, wenn er Geräte von privaten Endverbrauchern zur Kommune fährt, den Transport bezahlen lassen. Entsorgung 31. Muss in allen Fällen bei der (Erst-)Registrierung der Entsorger angegeben werden? EAR: Nein, dies ist ein Service des EAR bei der Registrierung. Der Entsorger muss bei der Registrierung nur angegeben werden, wenn der Hersteller die direkte Information des Ent- 14

15 sorgers über ergangene Abholanordnungen wünscht. In allen anderen Fällen muss der Hersteller nur aktiv bestätigen, dass er Vorsorge getroffen hat, einer Abholanordnung jederzeit nachkommen zu können. 32. Ist die Vorab-Nennung von Entsorgern nur in den Fällen notwendig/sinnvoll, in denen eine Abholkoordination durch den Entsorger gewünscht ist? EAR: Der Gebrauch des Terminus Abholkoordination ist hier unscharf. Das EAR trifft im Rahmen seiner Funktion Abholkoordination lediglich die Abholanordnung in Form eines Verwaltungsaktes (=Mengenzuweisung). Dies ist nicht zwingend die direkte Steuerung der Entsorgungslogistik. In bestimmten Modellen von Entsorgungssystemen kann dort ebenfalls eine Abholkoordination nun aber zur Steuerung der Logistik erfolgen. 33. Was genau muss der Entsorgungsnachweis nach ElektroG an spezifischen Informationen enthalten? EAR: Frage 1: Nach 13 Abs. 4 muss der Hersteller jährlich bis zum die Daten an EAR melden, die nach 12 Abs. 3 beim Erstbehandler aufgezeichnet wurden. Aus diesen Daten sind auch die Verwertungsquoten zu errechnen. Die EU-Kommission wird in einer Entscheidung die Datenformate für die Berichterstattung an die EU vorgeben. Diese Formate werden auch die Grundlage der Meldungen der Hersteller nach 13 Abs. 4 bilden. 34. Nach 9 Abs. 6 wird den ÖREs ermöglicht, selbst Altgeräte zu verwerten; inwieweit wird dies den Hersteller-Quoten angerechnet; wie erfolgt der Nachweis? EAR: Jeder, der Altgeräte verwertet/verwerten lässt, ist selbst für die Erfüllung der entsprechenden Anforderungen des ElektroG verantwortlich. Von öre verwertete Mengen werden in keiner Weise Herstellern angerechnet. Wenn öre Altgeräte selbst verwerten, haben sie nach 9 Abs. 6 für die Behandlung, Verwertung und Mengenmeldung dieselben Pflichten wie Hersteller. 35. Wie werden örtliche Entsorger in die Entsorgung der Altgeräte einbezogen? EAR: Die Organisation der Entsorgung obliegt den Herstellern. EAR kann und darf darauf keinen Einfluss nehmen ( 14 Abs. 9). 36. Darf bei Herstellergemeinschaften/Verbandslösungen innerhalb der Gemeinschaft ein Tausch bzw. Handel mit Recyclingquoten stattfinden, z. B. bei Über/Unter-Ouoten- Erfüllung durch einzelne Teilnehmer der Verbandlösung? Wahrscheinlich nicht. 37. Welche Erleichterungen im Entsorgungsnachweis erhalten Unternehmen bei einer "EAR-verordneten" oder "freiwilligen" Rücknahme? Es gibt Befreiungen von den Nachweis- und Transportgenehmigungspflichten; näheres wird in einer offiziellen LAGA-Musterverwaltungsvorschrift (Mitteilung 27) erläutert ( 15

16 38. Werden bzw. können Hersteller von den Auflagen des ElektroG für Produkte befreit (werden), wenn eine durch den Hersteller regelmäßig zu erbringende Müllstromanalyse nachweist, dass sich die von ihm erzeugten Produkte nicht im Elektromüll befinden? Nein 39. Falls nur einige Produkte/Teile unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen; ist dann der Hersteller verpflichtet, sein gesamtes Gerät nach diesem Gesetz zu entsorgen? Das Gesetz unterscheidet nach Geräten; insofern ist entscheidend, ob ein Gerät unter das Gesetz fällt, oder nicht. 40. Inwieweit regelt das ElektroG die Finanzierung der Geräteentsorgung zwischen Gewerbebetrieben? Die Organisation und Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung bleibt Unternehmen untereinander überlassen; die Mengen müssen bei der EAR gemeldet werden. 41. Ist für Behandlungsanlagen von Altgeräten eine BimSchG-Genehmigung erforderlich? Ja; aber keine abfallrechtliche Genehmigung; auch nicht für die Sammlung und Sortierung, aber für die Behandlung/Verwertung. Das Ausmaß hängt auch davon ab, ob besonders oder nicht besonders überwachungsbedürftige Abfälle behandelt werden. Näheres dazu in einem offiziellen LAGA-Merkblatt (Mitteilung 31) ( das ggf. an das ElektroG angepasst wurde soll. Termine/Fristen 42. Welche Fristen gelten für das Inkrafttreten; was wird befristet ausgesetzt? Das ElektroG wurde am 23. März 2005 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 17, S ) veröffentlicht. Seit dem 24. März 2005 traten in Kraft: - Verpflichtung der Hersteller, innerhalb von 3 Monaten eine Gemeinsame Stelle (EAR) zu errichten; - Organisation der EAR; - UBA ist zuständige Bundesbehörde; - UBA-Beleihung und Beauftragung Dritter. - Hersteller-Containerorganisation, - (monatliche)hersteller-meldung der in Verkehr gebrachten Mengen bei EAR; - Hersteller-Registrierung; 16

17 - Hersteller-Finanzgarantie; - Kommunale Ausnahme von Altgeräte-Bereitstellung. - Hersteller-Rücknahmepflicht, - Gerätekennzeichnung; - Behandlung der Altgeräte; - Hersteller-Meldung der abgeholten, gesammelten, wieder verwendeten, verwerteten und exportierten Altgeräte an EAR; - Hersteller-Infos für Behandlungsanlagen; - Hersteller-Registrierung für Exporte im Rahmen der Fernkommunikation in andere EU-MS bei EAR; - Einrichtung kommunaler Sammelstellen, EAR-Abholmeldung und Überlassung von Altgeräten; - freiwillige Altgeräterücknahme der Vertreiber. - erstmalige Hersteller-Erstellung eines Mengenstromnachweises. Am 1.Juli 2006 traten die Stoffverbote in Kraft. Erfüllung der Verwertungsquoten seit dem 1. Januar Im Übrigen trat das ElektroG am 13. August 2005 in Kraft. 43. Ab wann müssen die Geräte erstmals registriert werden? EAR: Nicht Geräte werden registriert, sondern Hersteller. Die Hersteller müssen für jeweils alle Marken und Gerätearten das Volumen in kg nennen, die sie in Verkehr bringen (Registrierungsgrundmenge). Die Registrierungspflicht begann ab dem 24. November 2005 dies bedeutet, dass Hersteller ab diesem Tag REGISTRIERT SEIN MÜSSEN. 17

18 Sachverständige 44. Welche gesonderten Anforderungen sind an den Sachverständigen nach 11 Abs. 4 zu stellen; können dies beispielsweise auch die nach Abs. 5 Zi. 1 bestellten IHK- Sachverständigen erfüllen im Rahmen ihrer Zertifizierung? Damit ist nicht der Sachverständige nach 11 Abs. 5, z. B. der öffentlich bestellte und vereidigte IHK-Sachverständige, gemeint. Ihr Ansprechpartner bei der IHK Nord Westfalen: Franz-Josef Tenbensel Telefon , Fax Quellen: IHK Südlicher Oberrhein, Wilfried Baumann; IHK Berlin, Rainer Stock; DIHK; EAR 18

Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Merkblatt über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung

Mehr

Registrierung aller vom ElektroG betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich

Registrierung aller vom ElektroG betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich IHK-INFO Registrierung aller vom betroffenen Hersteller und Importeure erforderlich Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz () schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure von betroffenen

Mehr

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Kundeninformation Lampen Bedeutung des am 23.03.2005 verkündeten ElektroG Verbraucher können Altgeräte kostenfrei zurückgeben. Erst-Inverkehrbringer (z.b.

Mehr

Handlungsanleitung für Hersteller und Importeure

Handlungsanleitung für Hersteller und Importeure MERKBLATT Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Zur Umsetzung der RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Mehr

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf.

Der Gesetzesentwurf stellt umfangreiche neue Pflichten für die Hersteller und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten auf. Neuregelungen des geplanten Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ElektroG (Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für

Rechtliche Rahmenbedingungen für Rechtliche Rahmenbedingungen für die Rücknahme und Verwertung von Elektroaltgeräten Dr. Petra Meyer-Ziegenfuß Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bundeskongress des BWK 21.September 2012 Rechtsvorschriften

Mehr

ElektroG Inhalte und deren Umsetzung. Reiner Jilg

ElektroG Inhalte und deren Umsetzung. Reiner Jilg ElektroG Inhalte und deren Umsetzung Reiner Jilg Zu meiner Person: Ver- und Entsorger Fachrichtung Abfall Fachkraft für Abfallwirtschaft Seit 1991 bei der GfA tätig in den Bereichen Eingangskontolle Sonderabfall

Mehr

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott

19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche. Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott 19. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche Thema: Wiederaufbereitung von Elektronikschrott Zur Rechtsauffassung die Entwicklung der Rahmenbedingungen Vortrag von Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst,

Mehr

Informationen für den Wahlkreis. 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005. Wohin mit dem Elektroschrott?

Informationen für den Wahlkreis. 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005. Wohin mit dem Elektroschrott? ' Informationen für den Wahlkreis 15. Wahlperiode / 02-2005 15.03.2005 Deutscher Bundestag Unter den Linden 50 11011 Berlin Tel.: (030) 227-73 303 Fax: (030) 227-76 303 ulla.burchardt@bundestag.de Wahlkreisbüro

Mehr

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung

Mehr

Daten und Fakten zum ElektoG

Daten und Fakten zum ElektoG Daten und Fakten zum ElektoG 1. Was ändert sich konkret für Verbraucher? 2. Mengenangaben von elektrischen/elektronischen Altgeräten 3. Elektro-Altgeräte-Entsorgung und Deutschland 4. Qualitätsstandards

Mehr

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung

Mehr

Rechtsanwälte. Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg.

Rechtsanwälte. Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg. x BOHL & COLL. Rechtsanwälte Thesen zur Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Impulsreferat für FUU und bfub am 03.12.2004 - Würzburg von RA Johannes Bohl Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Fragen und Antworten zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 1

Fragen und Antworten zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 1 Fragen und Antworten zur Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) 1 Stand: 23. März 2005 1 Da viele der aufgeführten Fragen zurzeit noch nicht endgültig rechtsverbindlich und politisch

Mehr

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16

BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet

Mehr

Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland

Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland BMU April 2003 Eckpunkte künftiger Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronik- Altgeräten in Deutschland 1. Vorgaben und Randbedingungen 1.1 Richtlinien 2002/95/EG und 2002/96/EG Die EG-Richtlinien

Mehr

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET MERKBLATT Innovation und Umwelt ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET Bereits heute müssen bis auf wenige Ausnahmen - neue elektrische und elektronische Geräte,

Mehr

avocado rechtsanwälte

avocado rechtsanwälte Elektronik Elektro- und - und Elektronikgerätegesetz Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz : Pflichten und Termine Das Fristenprogramm des ElektroG läuft. Das nächste relevante

Mehr

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG

Vereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG Vereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 6 Abs. 3 Satz 1 ElektroG durch Teilnahme am kollektiven Garantiesystem der Elektro-Altgeräte Garantie GmbH zwischen der Elektro-Altgeräte

Mehr

EAR-Funktion: Mengenerfassung

EAR-Funktion: Mengenerfassung EAR 04-001 Stand: April 2007 EAR-Funktion: Mengenerfassung Regel: In Verkehr gebrachte Mengen (Input) Produktbereich: übergreifend Begriffsbestimmungen Erklärungsbedürftige Begriffe sind bei ihrem ersten

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012. Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012. Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/598 6. Wahlperiode 09.05.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Wiederverwertung, Zerlegung bzw. Aufarbeitung von Elektroschrott

Mehr

R E C H T S G U T A C H T E N

R E C H T S G U T A C H T E N R E C H T S G U T A C H T E N Zur Frage der rechtlichen Einordnung von Gasentladungslampen nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektround

Mehr

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Merkblatt Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine

Mehr

ELEKTROG. Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels

ELEKTROG. Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels ELEKTROG Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ

Mehr

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG)

Rahmenvereinbarung. über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien. nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) Rahmenvereinbarung über die Stellung von insolvenzsicheren Garantien nach 7 Absatz 1 ElektroG (neuste Fassung, im weiteren Verlauf genannt ElektroG) durch Teilnahme an dem kalenderjährlichen, kollektiven

Mehr

Die 1cc GmbH existiert unter diesem Namen seit 2013, die Vorgänger- und. für abfall- und produktspezifische Compliance tätig, beginnend mit der 2004

Die 1cc GmbH existiert unter diesem Namen seit 2013, die Vorgänger- und. für abfall- und produktspezifische Compliance tätig, beginnend mit der 2004 2 2 1cc wer ist das? Die 1cc GmbH existiert unter diesem Namen seit 2013, die Vorgänger- und Schwesterfirmen 1WEEE Services und K&L waren seit 2005 als Berater und Dienstleister für abfall- und produktspezifische

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG

Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Neues im Umweltrecht Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG ÖKOPROFIT-Klub München, 17. Mai 2006 16.05.2006 1 Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Richtlinie vom 27. Januar 2003 (Waste Electrical and Electronic

Mehr

FÜR IHRE UNTERLAGEN ERS. Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Abfallentsorgung 2014. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Zusätzliche Hinweise

FÜR IHRE UNTERLAGEN ERS. Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt. Abfallentsorgung 2014. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Zusätzliche Hinweise Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt Abfallentsorgung 2014 Erstbehandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten ERS Rücksendung bitte bis Dezernat 33 Merseburger Str. 2 06110 Halle (Saale) Postfach

Mehr

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung

Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Änderung IFRS 2 Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Anwendungsbereich Paragraph 2 wird geändert, Paragraph 3 gestrichen und Paragraph 3A angefügt. 2 Dieser IFRS ist bei der Bilanzierung aller

Mehr

Runderlass 6/5/03. zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme. vom 17. März 2003

Runderlass 6/5/03. zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme. vom 17. März 2003 des Landes Brandenburg Postfach 601150 14411 Potsdam Runderlass 6/5/03 zur Entsorgung von Elektroaltgeräten / freiwillige Rücknahme vom 17. März 2003 Die Umweltministerkonferenz hat den Ländern die Anwendung

Mehr

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer

Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer EXISTENZGRÜNDUNG E35 Stand: November 2013 Ihr Ansprechpartner Dr. Thomas Pitz E-Mail thomas.pitz @saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-211 Fax (0681) 9520-389 Der Kleinunternehmer und die Umsatzsteuer Inhalt:

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06.

Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06. Gesamte Rechtsvorschrift für Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, Fassung vom 28.06.2015 Langtitel Abkommen zwischen der Regierung der Republik

Mehr

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?...

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... I N H A L T Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1 Wie werden Energieausweise erstellt?... 2 Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... 2 Was ist bis zum 30. September 2008 zu beachten?...

Mehr

ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE GERÄTE: HERSTELLER UND IMPORTEURE SIND FÜR DIE ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE ZUSTÄNDIG

ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE GERÄTE: HERSTELLER UND IMPORTEURE SIND FÜR DIE ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE ZUSTÄNDIG Würzburg-Schweinfurt Mainfranken Innovation Umwelt IHK-Information ELEKTRISCHE UND ELEKTRONISCHE GERÄTE: HERSTELLER UND IMPORTEURE SIND FÜR DIE ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE ZUSTÄNDIG Nach dem Elektro- und

Mehr

Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg?

Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg? Wohin mit ausgedienten Batterien, Akkus und Elektronikschrott in Freiburg? Dieter Bootz Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) Juni 2015 Entsorgung von Batterien Bis Mitte der 80 er Jahre

Mehr

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer I. Allgemeines II. Wer ist Kleinunternehmer III. Ermittlung der Umsatzgrenzen IV. Folgen der Kleinunternehmerregelung V. Folgen des Überschreitens der Umsatzschwelle

Mehr

E-RIC 3. Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

E-RIC 3. Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten E-RIC 3 Verpflichtung zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Dr. Stefan Schreiber München, 25. November 2005-1- DRSC e.v / 25.11.2005 Hintergrund Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte,

Mehr

UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO)

UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO) UMSETZUNG DER ROHS-RL IN ÖSTERREICHISCHES RECHT (NOVELLE EAG-VO) Mit 1. Juli 2011 wurde die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-RL)

Mehr

Anforderungen des ElektroG Gesetzliche Grundlagen für die Rücknahme von Investitionsgütern Reine B2B-Geräte

Anforderungen des ElektroG Gesetzliche Grundlagen für die Rücknahme von Investitionsgütern Reine B2B-Geräte Anforderungen des ElektroG Gesetzliche Grundlagen für die Rücknahme von Investitionsgütern Reine B2B-Geräte Otmar Frey Leiter der Abteilung Umweltschutzpolitik ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über

Abkommen. zwischen. der Regierung der Republik Österreich. und. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. über BGBl. III - Ausgegeben am 26. Juni 2009 - Nr. 72 1 von 13 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Verbringung

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 20.05.2008

IHK-Merkblatt Stand: 20.05.2008 IHK-Merkblatt Stand: 20.05.2008 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016

Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016 Produktgebühr für Umweltschutz Stand: März 2016 Für die Einfuhr sowie für das In-Verkehr-Bringen bestimmter Güter nach Ungarn wird eine Gebühr für den Umweltschutz, die sog. Produktgebühr fällig. Dies

Mehr

Was kostet die WEEE-Registrierung in Deutschland?

Was kostet die WEEE-Registrierung in Deutschland? Was kostet die WEEE-Registrierung in Deutschland? Eine Kurzerläuterung zu den Kosten von Rechtsanwalt Mark Schomaker, Werther Wer als Hersteller, Importeur oder Erstinverkehrbringer seit November 2005

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Muster ERS. Thüringer Landesamt für Statistik. Abfallentsorgung 2014. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Zusätzliche Hinweise. 16.

Muster ERS. Thüringer Landesamt für Statistik. Abfallentsorgung 2014. Bitte gehen Sie wie folgt vor: Zusätzliche Hinweise. 16. Thüringer Landesamt für Statistik Abfallentsorgung 2014 Erstbehandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten Thüringer Landesamt für Statistik, PF 30 02 51, 98502 Suhl Falls Anschrift oder Firmierung nicht

Mehr

Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV)

Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV) Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung - ElektroGKostV) ElektroGKostV Ausfertigungsdatum: 06.07.2005 Vollzitat: "Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung

Mehr

PRESSEINFORMATION. Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz

PRESSEINFORMATION. Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz Chipkarten fallen unter das Elektrogerätegesetz - Chipkarten fallen unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). - Das ElektroG ist die deutsche Umsetzung der WEEE- Richtlinie, die im Bereich

Mehr

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Elektro- und Elektronikgerätegesetz Elektro- und Elektronikgerätegesetz Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (ElektroG) vom 16.03.2005 ist in den

Mehr

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten

Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Produktsicherheit und Kennzeichnungspflichten Von den Herstellerangaben bis zur CE-Kennzeichnung 19. Januar 2016 Schweinfurt Jürgen Herber, Innovation und Umwelt 1 Agenda Warum überhaupt Produktkennzeichnung?

Mehr

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET

ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET MERKBLATT Innovation und Umwelt ROHS II STOFFVERBOTE BEI ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN WERDEN AB 2014 AUSGEWEITET Bereits heute müssen bis auf wenige Ausnahmen - neue elektrische und elektronische Geräte,

Mehr

WAHLTHEMA DES MONATS. Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. 1. Vorgaben des EU-Rechts

WAHLTHEMA DES MONATS. Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz. 1. Vorgaben des EU-Rechts Umweltrechtsreport 4/2015 1 Wahlthema des Monats WAHLTHEMA DES MONATS Ausweitung der Herstellerpflichten durch das geplante neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1. Vorgaben des EU-Rechts 1.1 Anwendungsbereich

Mehr

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH)

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) Was bedeutet REACH? REACH ist die EG-Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of CHemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Mit dieser

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.

Mehr

Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien?

Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien? FRAGEN UND ANTWORTEN FÜR DEN HANDEL Besteht für den Handel ein Anschlusszwang an GRS Batterien? Nein. Jedes Handelsunternehmen, das ständig oder zeitweise Batterien oder batteriebetriebene Geräte im Sortiment

Mehr

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Hauptversammlungseinladung 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Teilnehmer am E-Mail- Versand

Mehr

Webakte in Advolux Verfasser : Advolux GmbH Letze Änderung : 10. Juli 2015 1

Webakte in Advolux Verfasser : Advolux GmbH Letze Änderung : 10. Juli 2015 1 Webakte in Advolux Verfasser : Advolux GmbH Letze Änderung : 10. Juli 2015 1 Inhaltsverzeichnis WIE NUTZEN SIE DIE FUNKTIONALITÄTEN DER WEBAKTE IN ADVOLUX?... 3 E-CONSULT-ZUGANG ERSTMALIG EINRICHTEN...

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag 31.03.2014 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 3 DIHK-Stellungnahme zum BMUB-Entwurf Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

Hintergrundinformationen:

Hintergrundinformationen: Hintergrundinformationen: Unternehmensbefragung Mögliche Änderungen der EU-Gesetzgebung zur Verwendung von Drogenausgangsstoffen 1 1. Welche Gesetzgebung ist betroffen? Die EU-Gesetzgebung zur Verwendung

Mehr

ABFALLGEBÜHRENSTRUKTUR. Neue Abfallgebühren in Duisburg

ABFALLGEBÜHRENSTRUKTUR. Neue Abfallgebühren in Duisburg ABFALLGEBÜHRENSTRUKTUR Neue Abfallgebühren in Duisburg ab dem 1. Januar 2012 ABFALLGEBÜHRENSTRUKTUR Die neue Abfallgebührenstruktur kommt Ob Grundstückseigentümer, Firmeninhaber, Gewerbetreibender oder

Mehr

Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten. Stand: 29. September 2015

Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten. Stand: 29. September 2015 Leitfaden für Einzelhändler beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten Stand: 29. September 2015 Einleitung In Deutschland treten voraussichtlich im Oktober 2015 wesentliche Änderungen im Elektround

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Bundesweite Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten. für den Einzel- und Online-Handel. August 2015 Jochen Stepp

Bundesweite Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten. für den Einzel- und Online-Handel. August 2015 Jochen Stepp Bundesweite Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten für den Einzel- und Online-Handel August 2015 Jochen Stepp 1 Mitgliederentwicklung 2 Definitionen Hersteller ist jeder, der unter eigenem/r Namen/Marke

Mehr

Offene Handelsgesellschaft (ohg)

Offene Handelsgesellschaft (ohg) Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51957 Offene Handelsgesellschaft (ohg) Inhalt: 1. Was ist eine ohg?...2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die wichtigsten Voraussetzungen

Mehr

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007

MERKBLATT ZUR RUNDFUNKGEBÜHRENPFLICHT (GEZ) insbesondere für internetfähige PCs ab dem 01.01.2007 Wozu dieses Merkblatt? In den vergangenen Monaten ist sowohl beim Verband der Diözesen Deutschlands als auch bei den Rundfunkanstalten und der GEZ eine Vielzahl an Anfragen aus dem kirchlichen Bereich

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

Elektroschrottaufkommen in Deutschland: vom Abfall zur lukrativen Ressource

Elektroschrottaufkommen in Deutschland: vom Abfall zur lukrativen Ressource Elektroschrottaufkommen in Deutschland: vom Abfall zur lukrativen Ressource Der Ausstattungsgrad privater Haushalte mit Elektrogeräten ist in Deutschland sehr hoch. Dazu zählen im Wesentlichen die Haushaltsgroß-

Mehr

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung

Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Erläuterungen zum Abschluss der Datenschutzvereinbarung Bei der Nutzung von 365FarmNet erfolgt die Datenverarbeitung durch die365farmnet GmbH im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Die die365farmnet GmbH

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag

ZUSATZVEREINBARUNG. betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ZUSATZVEREINBARUNG betreffend die (Teil-)Umstellung eines Speichervertrages in einen Biogas-Speichervertrag ( Zusatzvereinbarung Biogas ) zwischen (nachfolgend Speicherkunde genannt) und Uniper Energy

Mehr

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*)

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*) Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)*) Vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658) *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie

Mehr

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.

Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung

Mehr

Abschalten und wiederverwerten!

Abschalten und wiederverwerten! Abschalten und wiederverwerten! Aufbereitung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. www.entsorgung-niederrhein.de Das sind wir. Die EGN ist Ihr regionaler Full-Service-Anbieter im Bereich

Mehr

Praxistipps für eine effektive Büro - Organisation von Gisela Krahnke

Praxistipps für eine effektive Büro - Organisation von Gisela Krahnke Welche Vorschriften und Bestimmungen müssen Sie bei der E-Mail-Archivierung beachten? Mein Gastautor, Herr Dirk R. Neumann von Firma weichwerk.de, www.weichwerk.de hat Ihnen im Dezember detailliert eine

Mehr

Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland

Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland Merkblatt Novelle der europäischen RoHS-Richtlinie und neue ElektroStoffVerordnung in Deutschland Die Stoffverwendungsverbote in Elektro- und Elektronikgeräten werden ausgeweitet. Sie beruhen auf einer

Mehr

Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1

Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1 Dessau, Juli 2005 Hintergrundpapier zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz 1 Inhalt: Seite 1. Einleitung: Weshalb das Elektrogesetz sinnvoll ist 1 2. Übersicht: Inhalte des Elektrogesetzes 3 3. Das Elektrogesetz:

Mehr

Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsverordnung

Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsverordnung Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsverordnung Was sind Vollständigkeitserklärungen und was beinhalten sie? Mit dem neuen 10 der VerpackV wird eine Pflicht zur Abgabe von Vollständigkeitserklärungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung für Gewissen Erleichtern Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Für die Nutzung dieser Plattform gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung

Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung Die folgenden Musterformulierungen für eine Bestattungsverfügung zeigen Ihnen, wie Sie die Umsetzung Ihrer Bestattungswünsche regeln können. Die Musterangaben

Mehr

Abschätzung des Mengenanteils von Lithium-Batterien in gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Abschätzung des Mengenanteils von Lithium-Batterien in gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten Abschätzung des Mengenanteils von Lithium- in gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Lyoner Straße 9 60528 Frankfurt am Main

Mehr

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater

Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Referent Harald Scheerer Dipl. Kfm. Steuerberater Kleinunternehmer 17 UStG: - Umsatz im vorangegangenen Jahr max. 17.500,00, und im laufenden Jahr 50.000,00 voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Mehr

Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Kurzbeschreibung: Gesetzliche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung: Wer Waffen (alle Arten) oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände

Mehr

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11.

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Juni 2010 Seminar UNI-BUD in Kolberg 11.-12.06.2010 BM Partner Revision GmbH

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung )

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Übertragungen von Speicherkapazitäten ( Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung ) Stand: Januar 2016 Vertragsbedingungen Kapazitätsübertragung Seite - 2 1 Gegenstand

Mehr

ZUGFeRD erleichtert Rechnungsprozesse für KMU

ZUGFeRD erleichtert Rechnungsprozesse für KMU Hintergrundinformation Juni 2013 Elektronische Rechnung / ZUGFeRD ZUGFeRD erleichtert Rechnungsprozesse für KMU ZUGFeRD - das neue Rechnungsformat steht für den Zentralen User Guide des Forums elektronische

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Die offene Handelsgesellschaft

Die offene Handelsgesellschaft Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht Dokument-Nr. 51957 März 2009 Merkblatt zur Rechtsform Inhalt: Die offene Handelsgesellschaft 1. Was ist eine ohg?... 2 2. Wie wird eine ohg gegründet? Was sind die

Mehr

hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie

hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie hier: Umsetzungshilfe bei der Rücknahme von gebrauchten Industrieverpackungen in der chemischen Industrie 10.15-11.00 Uhr 5. Novelle Verpackungsverordnung Schwerpunkte der 5. Novelle VerpackV Helga Schmidt.

Mehr

Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen. Eine Handreichung der IHK-Organisation

Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen. Eine Handreichung der IHK-Organisation Umsetzungsempfehlung zur Prüfung von kodifizierten Zusatzqualifikationen Eine Handreichung der IHK-Organisation 1 DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. Breite Straße 29 10178 Berlin Telefon:

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0301-L/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2010

Mehr

Bedienungsanleitung. A.D.J. Supply Europe B.V. Junostraat 2 6468 EW Kerkrade Die Niederlande www.americandj.eu

Bedienungsanleitung. A.D.J. Supply Europe B.V. Junostraat 2 6468 EW Kerkrade Die Niederlande www.americandj.eu Bedienungsanleitung A.D.J. Supply Europe B.V. Junostraat 2 6468 EW Kerkrade Die Niederlande www.americandj.eu Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE INFORMATIONEN... 3 TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN... 4 ROHS Ein wichtiger

Mehr

Gewerbeabfall- Beratung der AVL

Gewerbeabfall- Beratung der AVL Gewerbeabfall- Beratung der AVL Annette Schwinning-Beutelspacher Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) Was sind Gewerbeabfälle? - hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, die aufgrund

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 28. Jänner 2004 Teil II 57. Verordnung: Konformitätsbewertung von Medizinprodukten [CELEX-Nr.: 32000L0070, 32001L0104,

Mehr

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU

Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Ein gemeinsames Konzept zur Eindämmung der Gefahr durch kriminellen Gebrauch von Feuerwaffen in der EU Die Europäische Kommission möchte die Bevölkerung und die Interessengruppen dazu konsultieren, welche

Mehr

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000

Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Betriebliche Sicherheitsvorschriften für Dienstleister isd DSG 2000 Version November 2013 1. Anwendungsbereich Dieses Dokument regelt die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung

Mehr

Photovoltaik & Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Photovoltaik & Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Revision der WEEE-Richtlinie Photovoltaik & Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) AGRION Deutschland GmbH Online-Konferenz, 22.03.2012 Oliver Friedrichs 1 Agenda Tagesordnung Historie take-e-way

Mehr

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha

Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha Abfallgebührensatzung des Landkreises Gotha (Gebührensatzung) für die Abfallentsorgung des Landkreises Gotha Präambel Auf der Grundlage der 1, 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG)

Mehr