Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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1 Antrag einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Thüringen Bahnhofstraße Erfurt Anlagen: 1. Ausfertigung oder öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages ( 59g Abs. 1 Satz 2 BRAO) sowie der Gesellschafter-Liste 8 Abs.1 Nr. 3 GmbHG) 2. Ablichtung der Gesellschafterbeschlüsse über die Bestellung von Geschäftsführern, Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten 3. Originalnachweis der Berufshaftpflichtversicherung ( 59d Ziff. 3 BRAO) 4. aktuelle Bescheinigung der jeweiligen Berufskammer über das Bestehen der Mitgliedschaft der Berufsträger Dieser Fragebogen ist auf die Zulassung einer GmbH deutschen Rechts gemäß 59 c BRAO zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2005, 1568; BGH NJW 2006, 1132) sind die darin normierten Anforderungen auf andere Gesellschaftsformen entsprechend anzuwenden. Bei Zulassungsanträgen solcher Gesellschaften gelten die nachstehenden Fragen sinngemäß und sind sinngemäß zu beantworten. Hiermit beantragen wir die Zulassung der zur Rechtsanwaltschaft und geben zu den Zulassungsvoraussetzungen aus 59d BRAO gemäß 59m Absatz 2 i. V. m. 36 BRAO i. V. m. 26 VwVfG folgende Auskünfte:

2 2 1. Antragstellerin (vollständige Firmenbezeichnung) Rechtsform (ggfs. angeben, welches Recht maßgeblich ist): Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) 2. Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist gemäß... der Satzung: ( 59d, 59c Abs. 1 BRAO). Der Gesellschaftsvertrag liegt in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift bei. 3. Die Gesellschaft wird an ihrem Sitz ihre Kanzlei einrichten in: ( 59 i BRAO). Die Gesellschaft wird Zweigstellen einrichten in: ( 27 BRAO).

3 3 4. Gesellschafter der Gesellschaft sind ( 59d, 59e Abs. 1 BRAO): Name, Geschäftsanschrift: Beruf: In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt ( 59 e Abs. 2 BRAO)? Bitte aktuelle Bescheinigungen der Berufskammern über die Zugehörigkeit zum Beruf beifügen.

4 4 5. Die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte steht gemäß... des Gesellschaftsvertrages Rechtsanwälten zu. ( 59d Ziff. 1, 59e Abs. 2 BRAO) 6a. Dürfen Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnung Dritter gehalten werden? ( 59e Abs. 3 BRAO)... des Gesellschaftsvertrages Wenn ja: Von wem, welche und wieviele werden ggf. gehalten? (ggf. Erläuterungen auf gesondertem Bogen) 6b. Dürfen Dritte am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden? ( 59e Abs. 3 BRAO)... des Gesellschaftsvertrages Wenn Ja: Wer und inwiefern ist ggf. beteiligt? (ggf. Erläuterungen auf gesondertem Bogen)

5 5 7a. Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft sind: ( 59e Abs. 1, 59f Abs. 1, 2 BRAO) Name, Geschäftsanschrift: Beruf: In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt? 7b. Beschäftigt die Gesellschaft Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb? ( 59d Zif.1, 59f Abs. 1, 2 BRAO) Wenn Ja: Namen bitte hier eintragen:

6 6 Name, Geschäftsanschrift: Beruf: In der Gesellschaft tätig? Weitere Namen ggf. auf gesondertem Beiblatt. 7c. Ist gegen einen Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten ( 59 f BRAO) ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung anhängig ( 59g Abs. 4, 59f BRAO)?, gegen 8a. Ist die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, der Geschäftsführer, Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufes gewährleistet? ( 59d Ziff. 1, 59f Abs. 4 BRAO.)... des Gesellschaftsvertrages

7 7 8b. Sind Einflussnahmen der Gesellschafter namentlich durch Weisungen, vertragliche Bindungen oder wirtschaftliche Verflechtungen zulässig? ( 59d Ziff. 1, 59f Abs.4 BRAO)... des Gesellschaftsvertrages 8c. Ist die Beteiligung der Gesellschaft an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig? ( 59d Ziff. 1, 59c Abs. 2 BRAO)... des Gesellschaftsvertrages 9a. Befindet sich die Gesellschaft in Vermögensverfall? ( 59d Ziff. 2 BRAO) 9b. Ist die Gesellschaft in einem der vom Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnisse ( 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, 915 ZPO) eingetragen? ( 59d Ziff. 2 BRAO) Wenn ja, bitte Erläuterungen auf gesondertem Beiblatt. 9c. Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt? ( 59d Ziff. 2 BRAO) Wenn ja, bitte Erläuterungen auf gesondertem Beiblatt.

8 8 10. Besteht eine Berufshaftpflichtversicherung oder liegt mindestens eine vorläufige Deckungszusage gemäß 59j BRAO vor? ( 59d Ziff, 3, 59j BRAO) Bitte das Original der Versicherungsbestätigung oder vorläufigen Deckungszusage beifügen. Die vorstehenden Fragen sind in Kenntnis der 32, Satz 1 BRAO, 26 VwVfG vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.500,00 Euro habe ich am durch Überweisung auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Thüringen bei der Deutsche Kreditbank AG IBAN: DE BIC: BYLADEM1001 Erfurter Bank eg IBAN: DE BIC: ERFBDE8E bar entrichtet. Ort und Datum Unterschrift

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