Photovoltaik & Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

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1 Revision der WEEE-Richtlinie Photovoltaik & Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) AGRION Deutschland GmbH Online-Konferenz, Oliver Friedrichs 1

2 Agenda Tagesordnung Historie take-e-way Bedarf erfolgreich umgesetzt Elektrogesetz Zusammenfassung ElektroG ein Erfolgsmodell? Elektrogesetz Allgemein Umweltschutz durch Verantwortung Anforderungen und Pflichten Revision der WEEE-Richtlinie Wesentliche Änderungen Neue Akteure, neue Aufgaben Elektrogesetz Pflichten Registrierung Kennzeichnungspflicht Insolvenzsichere Garantie Berichtspflichten und Meldungen Abholungsanordnungen Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten Recycling Stand der Technik Die Recyclinganlagen und deren Produkte Erfassung von Photovoltaikmodulen Recycling von Photovoltaikmodulen Kosten, Gebühren und Geldbußen Registrierung Bereitstellungsanordnungen Abholungsanordnungen Sanktionen Zurückweisungen von Widersprüchen Bußgelder Fragen und Antworten 2

3 Historie take-e-way Bedarf erfolgreich umgesetzt GDM GDM Gesellschaft für Dienstleistungsmanagement Entsorgungsverband ENH (Handwerk) Entsorgungsverband FHE (Einzelhandel) Mitglieder fragten nach Lösung für ElektroG 2003 VERE e.v. Interessenvertretung für KMU Politischer Einsatz zugunsten von KMU 2004 take-e-way GmbH Problemlöser für betroffene Unternehmen Übernahme aller Pflichten des ElektroG 2012 Rechtssicherheit und Entlastung für: Mitglieder und Kundenunternehmen mit 17 Milliarden Euro Gesamtumsatz und Zirka Mitarbeitern 3

4 Elektrogesetz Allgemein Umweltschutz durch Verantwortung Elektrogesetz (ElektroG) Deutsche Umsetzung der WEEE Seit 13. März 2005 in Kraft Anwendung und Konsequenzen WEEE Waste Electrical and Electronic Equipment EU-Richtlinie Umsetzung durch ElektroG in Deutschland Vermeidung, Verwertung, sichere Entsorgung Herstellerverantwortung durch Entsorgungsverpflichtung Sobald ein Gerät mit Strom betrieben wird Für alle Hersteller verbindlich (auch Händler!!!) Kein Verkauf ohne Registrierung Abstrafung von Trittbrettfahrern bis zu Euro Prinzipiell gute Umsetzung der WEEE KMU Verpflichtungen, Belastungen, Gebühren, Bußgelder, unkalkulierbare Kosten 4

5 Elektrogesetz Allgemein Anforderungen und Pflichten Pflichten aus dem Elektrogesetz Stamm- und Ergänzungsregistrierung vor Verkauf! Produktkennzeichnung Insolvenzsichere Garantie Berichtspflicht: monatliche, jährliche Mengenmeldung Erfüllung von Abholanordnungen (unkalkulierbar) WEEE-Reg.-Nr. in der Korrespondenz Folgen der Missachtung Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Geldbußen bis zu Euro Verkaufsverbot und Abschöpfung der Gewinne Ordnungshaft bei Verweigerung der Bußgeldzahlung 5

6 Elektrogesetz Pflichten Registrierung nichts für Unerfahrene Registrierung Jeder Hersteller von elektronischen Geräten im Sinne des Elektrogesetzes muss sich bei der Stiftung Elektro- Altgeräte Register (EAR) registrieren und zwar noch bevor er seine Produkte verkauft Auch ein Händler kann schnell zum Hersteller im Sinne des Elektrogesetzes werden, wenn er importierte Produkte als Erst-Inverkehrbringer anbietet oder Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen verkauft Sobald ordnungsgemäßer Betrieb mit Strom Stamm- und Ergänzungsregistrierung Die Registrierung kostet Gebühren Für Unerfahrene sehr kompliziert 6 II ElektroG und 4 Nr. 11 UWG 6

7 Elektrogesetz Pflichten Kennzeichnungspflicht nicht vergessen Kennzeichnungspflicht Sichtbare, dauerhafte und erkennbare Kennzeichnung um Hersteller bzw. Inverkehrbringer eindeutig zu identifizieren: Handelsmarke, Warenzeichen, Registrierungsnummer Kennzeichnung auf Produkt oder ggf. auf Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein Zudem sind die Geräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne zu versehen Schwarzer Balken/Datum: Geräte nach dem Kennzeichnung ist wichtig: 7 und Anhang II ElektroG LG Bochum I-17 O 159/09 (2010): Ersatzordnungshaft 7

8 Elektrogesetz Pflichten Insolvenzsichere Garantie wenige Optionen Insolvenzsichere Garantie Jeder Hersteller ist verpflichtet, der EAR jährlich eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Elektro- und Elektronikgeräte nachzuweisen Die Beschaffung der Garantie ist ein großes Problem Recycling-Versicherung? Gesperrtes Bankkonto? Teilnahme an einem Garantiesystem? Es gibt nur wenige anerkannte Garantiesysteme Die verfügbaren Garantiesysteme sind sehr teuer 6 Abs. 3 ElektroG 8

9 Elektrogesetz Pflichten Aufwendige Berichtspflichten und Meldungen Mengenmeldung Hersteller sind dazu verpflichtet, die Menge der monatlich und der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte an die Stiftung EAR zu melden. Damit wird ihr Anteil an den in Verkehr gebrachten Geräten ermittelt zur Entsorgung Gefordert werden für das jeweilige Kalenderjahr Mengen der in Verkehr gebrachten Geräte Über öffentlich rechtliche Entsorger (öre) zurückgenommene Mengen Eigenrücknahmemengen Menge der wiederverwendeten, (stofflich) verwerteten und ausgeführten Altgeräte ( 13 Abs. 3 Satz 5 ElektroG) 9

10 Elektrogesetz Pflichten Aufwendige Berichtspflichten und Meldungen (2) Wichtig und unbedingt zu beachten Monatliche Meldung muss auch erfolgen, wenn nichts in Verkehr gebracht wurde Dann ist eine Nullmeldung zu tätigen Unfair: Doppelbestrafung bei Härtefallen Antrag erlischt bei Nichteinhaltung Verlust der Gebührenermäßigung und Owi-Verfahren 10

11 Elektrogesetz Pflichten Unkalkulierbare Kosten: die Abholanordnungen EAR-Abholalgorithmus der große Risikofaktor Grundlage für die Aufstell- und Abholanordnungen Nicht erkennbar & nicht kalkulierbar für Betroffene Das Gesetz besagt: Für die ( ) in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte berechnet sich die Verpflichtung nach Wahl des Herstellers nach (...) seinem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektround Elektronikgeräten pro Geräteart. (ElektroG 14 Abs. 5 Nr. 2) Hersteller und Händler können mit exorbitant hohen Abholungsanordnungen konfrontiert werden 11

12 Kosten, Gebühren und Geldbußen Registrierung Kosten, Gebühren und Geldbußen (UBA) Neben den vielen Regeln, die zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für: Registrierung 12

13 Kosten, Gebühren und Geldbußen Bereitstellungsanordnungen Kosten, Gebühren und Geldbußen (UBA) Neben den vielen Regeln, die zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für: Registrierung Bereitstellungsanordnungen 13

14 Kosten, Gebühren und Geldbußen Abholanordnungen Kosten, Gebühren und Geldbußen (UBA) Neben den vielen Regeln, die zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für: Registrierung Bereitstellungsanordnungen Abholanordnungen 14

15 Kosten, Gebühren und Geldbußen Sanktionen Kosten, Gebühren und Geldbußen (UBA) Neben den vielen Regeln, die zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für: Registrierung Bereitstellungsanordnungen Abholanordnungen Sanktionen bei Garantieaufstockung, nicht erfolgter Bereitstellung/Abholung, Registrierungs-Widerruf 15

16 Kosten, Gebühren und Geldbußen Zurückweisungen von Widersprüchen Kosten, Gebühren und Geldbußen (UBA) Neben den vielen Regeln, die zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für: Registrierung Bereitstellungsanordnungen Abholanordnungen Sanktionen (Garantieaufstockung, nicht erfolgte Bereitstellung/Abholung, Registrierungs-Widerruf) Zurückweisungen von Widersprüchen bis zu 100% (50%) bei Verwaltungsakten (Gebühren) 16

17 Kosten, Gebühren und Geldbußen Bußgelder Bußgelder übersteigen den Betrag einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ggf. deutlich Bis zu Euro für Verkauf unregistrierter Elektround Elektronikartikel ( 23 II ElektroG) Bußgelder bei: verspäteter Registrierung, Ausweisung von Entsorgungskosten, Unterlassung der Berichtspflichten, verspätete oder unterlassene Abholung, nicht geführte Registrierungsnummer 17

18 Elektrogesetz Zusammenfassung ElektroG ein Erfolgsmodell? Ist die Umsetzung des ElektroG ein Erfolgsmodell? Unpraktikable und belastende Umsetzung für KMU: 1. Bürokratisch und teilweise unverständlich 2. Schwierige Informationsbeschaffung 3. Ausrichtung auf die Belange der Großindustrie 4. Ungerechte Kostenverteilung 5. Intransparent und teilweise unkalkulierbar 6. Kaum verbindliche Auskünfte 7. Hohes Fehlerpotenzial 8. Unverhältnismäßig hohe Bußgelder 18

19 Revision der WEEE-Richtlinie WEEE Revision Wesentliche Änderungen Mitgliedstaten der EU einigen sich am auf Kompromiss zur Neufassung der WEEE: 1. Neudefinition des Sammelziels Foto: Europäischen Parlament Urheber: Fred Schaerli 2. Öffnung des Anwendungsbereiches (z.b. Photovoltaik) 3. Rücknahmepflicht für kleine Elektrogeräte durch den Handel 4. Zusätzliche Regelung zum Export 5. Harmonisierung nationaler Register 19

20 Revision der WEEE-Richtlinie WEEE Revision Neue Akteure, neue Aufgaben Durch die geplanten Veränderungen erweitert sich die Zahl der Betroffenen: Der Einzelhandel muss die Rücknahme am POS ( Point of Sale ) darstellen: 1. Problem der Klassifikation, welche Geräte zurückgenommen werden müssen Nicht praktikabel! 2. Rechtskonflikte! Sammelbox für Elektrogeräte Foto: take-e-way GmbH 20

21 Revision der WEEE-Richtlinie WEEE Revision Neue Akteure, neue Aufgaben Durch die geplanten Veränderungen erweitert sich die Zahl der Betroffenen: Einbeziehung der Photovoltaikindustrie 1. Chance der eigenverantwortlichen individuellen Rücknahme der Branche verpasst? 2. Enge Zusammenarbeit mit der Recyclingindustrie gefordert! 21

22 Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten Recycling Stand der Technik Recycling in Deutschland: Ca. 30 industriell ausgeprägte Anlagen zur mechanischen Aufbereitung von Elektroschrott 1. Manuelle Schadstoffentfrachtung 2. Mechanische Vorzerkleinerung durch Querstromzerspaner, Hammer- Schneidmühle oder Schredder, Wirbelstromabscheider, Setz- und Siebtische, Röntgenfluoreszenz etc. 3. Nutzung der physikalischen Eigenschaften unterschiedlicher Fraktionen wie Dichte, Magnetismus, elektr. Leitfähigkeit und Form. 4. Vermarktung der Rohstoffe in Edelmetallschmelzen, Stahlwerke, Kunststoffaufbereiter etc. im In- und Ausland. 22

23 Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten Erfassung von Photovoltaikmodulen 30 bis 36 cbm Großcontainer Foto: Buhck Gruppe Erfassung von Photovoltaikmodulen: Es stehen an den Sammelstellen der Kommunen Erfassungssysteme für folgende Gruppen an ausgedienten Elektrogeräten zur Verfügung: Gruppe 1: Gruppe 2: Gruppe 3: Gruppe 4: Gruppe 5: Haushaltsgroßgeräte Kühlgeräte Telekommunikation und IT (inkl. Monitore und Fernsehern) Leuchtstoffröhren/Energiesparlampen Haushaltskleingeräte Bei den Erfassungssystemen handelt es sich um 30 cbm Großcontainern für die Gruppen 1 bis 3 und 5. Gruppe 4 wird in kleineren Spezialbehältern erfasst. Wo kommen die Photovoltaikmodule rein? 23

24 Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten Erfassung von Photovoltaikmodulen (2) Foto: Erfassung von Photovoltaikmodulen: Eine separate Erfassung der Photovoltaikmodule ist zu empfehlen, um ein effektives Recycling zu gewährleisten. Wir empfehlen die platzsparende Erfassung durch z.b. Rungenpaletten. Vorteile: Geringer Platzbedarf auf teilw. engen Recyclinghöfen Vermeidung von Glasbruch Stückgutlogistik möglich Foto: 24

25 Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten Recycling von Photovoltaikmodulen Recycling von Photovoltaikmodulen: Derzeit gibt es nur Pilotanlagen zur Aufbereitung von Solarmodulen. Es werden Aufbereitungsquoten von ca. 90 % genannt. Zusammensetzung ca. 75 % Glas, 10 % Aluminium und Kupfer sowie 5 % Kunststoffe. Es gibt chemische, mechanische und thermische Verfahren. Aufgrund der hohen Lebensdauer (ca. 25 Jahre) fallen noch wenig Module für das Recycling an. Es bleibt auch fraglich, ob defekte oder ausgediente Dachanlagen überhaupt rückgebaut werden. Die Steigerung der Rücklaufmengen wird die bestehenden Anlagen dazu bewegen, sich auf den neuen Stoffstrom einzustellen. Dieses wird durch eine Erweiterung der eigenen Anlage erfolgen, oder durch Kooperationen mit nachgeschalteten Spezialanlagen. 25

26 Fragen und Antworten Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf Ihre Fragen. 26

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