ELEKTROG. Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels

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1 ELEKTROG Dr. Peter Haarbeck Leiter der Abteilung Agrar- und Umweltpolitik Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ Verbraucher können ab 24. März 2006 alte Elektrogeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben Vom 24. März 2006 an müssen die 'Hersteller' Elektro-Altgeräte zurücknehmen und entsorgen Ab Juli 2006 dürfen bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammschutzmittel in neuen Geräten nicht mehr verwendet werden Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

2 markt-intern 49/2005 'Das Chaos hat einen neuen Namen: Elektro-Altgeräteregister!' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar BGA-PRESSENOTIZ INFORMATIONEN für Presse, Funk und Fernsehen BGA: 'Chaos durch Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz' 74, Berlin, 23. November 2005 BGA Präsident Anton F. Börner: 'Deutschland hat wieder einmal ein System mit Perfektionsanspruch entwickelt, das sich als wenig pragmatisch erweist' 'Der Handel, und davon sind insbesondere die Importeure und viele kleine und mittelständische Unternehmen betroffen, wird unnötig erschwert. Es müssen europaweit abgestimmte und handelsfreundliche Lösungen gefunden werden.' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

3 BGA-PRESSENOTIZ INFORMATIONEN für Presse, Funk und Fernsehen BGA: 'Chaos durch Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz' 74, Berlin, 23. November 2005 BGA Präsident Anton F. Börner: 'Viele Unternehmen sind den ihnen auferlegten Verpflichtungen noch nicht nachgekommen, die Gründe hierfür sind vielfältig: das viel zu spät abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren, viele bis heute ungeklärte Fragen zur Umsetzung des Gesetzes, das überaus komplizierte viel zu aufwendige Verfahren zur Registrierung, die lange Zeit ungeklärten Fragen zur Garantiestellung, die verzögerte Anerkennung von Garantiesystemen oder die fehlenden Kapazitäten zur Bewältigung der Antragsflut.' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar PRESSENOTIZ DES ZDF ' Dagegen begrüßte der Naturschutzbund NABU die neuen Regeln. Endlich werden Elektronikhersteller bei der Entsorgungsfrage auch in der Praxis in die Pflicht genommen', sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die Produktverantwortung sei ein elementarer Grundsatz für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Durch Rücknahme und Verwertung alter Elektro- und Elektronikgeräte würden Stoffkreisläufe geschlossen und Ressourcen geschont. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

4 UND WAS SAGT DIE EAR? ZVEI, Ottmar Frey: 'Es gibt Leute die haben gepennt!' 'Registrierung ist ein typisches Problem der Kleinen' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar ELEKTROG: THEMEN Gesetzgebung Inkrafttreten Anwendungsbereich, Hersteller, Vertreiber Registrieren Kennzeichnung Mitteilungs- und Informationspflichten BGA Aktivitäten, EAR, Fragen Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

5 GANG DER GESETZGEBUNG 27. Januar 2003: EU Richtlinie 25. Februar 2004: Arbeitsentwurf des BMU Referates 9. Juli 2004: Referentenentwurf aus dem Umweltministerium 3. September 2004: Gesetzentwurf der Bundesregierung 19. Oktober 2004: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen 5. November 2004: Stellungnahme des Bundesrates 23. November 2004: 1. Lesung im Bundestag, Überweisung an die Ausschüsse 19. Januar 2005: Beschlussempfehlung des Umweltausschusses 20. Januar 2005: 2. und 3. Lesung im Bundestag 18. Februar 2005: Beschluss des Bundesrates 23. März 2005: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt 24. März 2005: Inkrafttreten mit Übergangsvorschriften Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar INKRAFTTRETEN (1) 6 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 15 und 16 Abs. 1 sowie 17 bis 22 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) 5 tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. (3) 12 tritt am 31. Dezember 2006 in Kraft. (4) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 13. August 2005 in Kraft! Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

6 25 INKRAFTTRETEN 24. März : 'Einrichten der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie': innerhalb von drei Monaten 14: 'Aufgaben der Gemeinsamen Stelle': Unterstützung bei der Ermittlung der erforderlichen Menge an Behältnissen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern 15: 'Organisation der Gemeinsamen Stelle': Satzung, Gesellschaftsvertrag, Beirat 16: 'Aufgaben der zuständigen Behörde': Umweltbundesamt 17: Ermächtigung zur Beleihung, 18: Aufsicht, 19: Beendigung der Beleihung, 20: Beauftragung Dritter, 21: Widerspruch und Klage, 22: Kosten Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar INKRAFTTRETEN 1. JULI : Stoffverbote Gilt nicht für Geräte der Kategorie 8 'Medizinische Geräte' und Kategorie 9 'Überwachungs- und Kontrollgeräte' Gilt für 'Glühlampen und Leuchten in Haushalten' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

7 25 INKRAFTTRETEN 31. DEZEMBER : Verwertung Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar INKRAFTTRETEN 13. August 2005 Im übrigen tritt dieses Gesetz am 13. August 2005 in Kraft. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

8 24 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN 24. NOVEMBER : 'Einrichten der Gemeinsamen Stelle, Registrierung, Finanzierungsgarantie': Abs. 2: Verpflichtung zur Registrierung Abs. 3: Garantiestellung 9: 'Getrennte Sammlung': Abs. 5: Gestellung der Behältnisse durch Hersteller Abs. 6: Ausnahme von der Bereitstellung zur Abholung durch die ÖRE 13: 'Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller' Abs. 1 Nr. 1: monatliche Meldungen Abs. 2: abweichende Meldezeiträume und Meldung von Gewerbegeräten Abs. 3: Angabe in Gewicht 14: 'Aufgaben der Gemeinsamen Stelle' ohne jährliche Meldungen und Abholungsverpflichtung 16: 'Aufgaben der zuständigen Behörde' Registrierung, Weitergabe der Registrierungsdaten an Gemeinsame Stelle Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN 24. März : 'Kennzeichnung' 8: 'Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik' 9: 'Getrennte Sammlung': Pflicht zur getrennten Erfassung, Information der privaten Haushalte, Errichtung von Sammelstellen durch die ÖRE, Aufstellung der Behältnisse, freiwillige Rücknahme durch die Vertreiber, individuelle oder kollektive Rücknahmesysteme 10: 'Rücknahmepflicht der Hersteller' 11: 'Behandlung': Prüfung ob Wiederverwendung möglich, Zertifizierung der Entsorger 13: 'Mitteilungs- und Informationspflichten der Hersteller' Abs. 1 ohne Nr. 1: Meldungen Abs. 3: Sachverständigenprüfung und Jahresmeldungen 14: 'Aufgaben der Gemeinsamen Stelle' Meldungen der ÖRE, Verzeichnis und Jahresmeldungen 16: 'Aufgaben der zuständigen Behörde' Anordnung zur Abholung Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

9 2 ANWENDUNGSBEREICH Elektro- und Elektronikgeräte folgender Kategorien, sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätes sind, das nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt: 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik 4. Geräte der Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinische Geräte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente 10. Automatische Ausgabegeräte Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar HERSTELLER (11) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbsmäßig 1. Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr bringt, 2. Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen im Geltungsbereich dieses Gesetzes weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nr. 1 auf dem Gerät erscheint, oder 3. Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt und in Verkehr bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

10 3 VERTREIBER (12) Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- und Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar REGISTRIEREN (2) Jeder Hersteller ist verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde ( 16) nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 registrieren zu lassen, bevor er Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Der Registrierungsantrag muss die Marke, die Firma, den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten enthalten. Dem Registrierungsantrag ist eine Garantie nach Abs. 3 Satz 1 [Geräte die in privaten Haushalten genutzt werden können!] oder eine Glaubhaftmachung nach Abs. 3 Satz 2 [Geräte die ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden!] beizufügen. Jeder Hersteller hat die Registrierungsnummer im schriftlichen Geschäftsverkehr zu führen. Hersteller, die sich nicht habe registrieren lassen oder deren Registrierung widerrufen ist, dürfen Elektro- und elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen. [zunächst vorgesehene Formulierung hier: 'Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten nicht registrierter Hersteller untersagen.'] Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

11 7 KENNZEICHNUNG Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 [Pflicht bis zum 23. März 2006 ausgesetzt!] in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, sind so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in Verkehr gebracht wurde. Sie sind außerdem mit dem Symbol nach Anhang II zu kennzeichnen, sofern eine Garantie nach 6 Abs. 3 erforderlich ist. [Geräte die in privaten Haushalten genutzt werden können!] Sofern es in Ausnahmefällen auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar KENNZEICHNUNG: WAS SAGT DIE EAR? 'Nach 7 ElektroG müssen alle Geräte dauerhaft so gekennzeichnet sein, dass der Hersteller eindeutig identifizierbar ist. Meistens wird dies durch den Markennamen oder das Markenzeichen des Herstellers bewirkt. Es sind aber auch andere Möglichkeiten zulässig, die zum selben Ergebnis führen. Welche Kennzeichnung ein Hersteller verwendet, muss er bei der Registrierung angeben.' Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

12 KENNZEICHNUNG: WAS SAGT DIE EAR? Die Kennzeichnung muss auf dem Gerät selbst angebracht sein. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn es auf Grund der Größe oder der Funktion des Geräts erforderlich ist, kann das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein angebracht werden. In diesem Fall muss die Kennzeichnung, dass das Gerät nach dem in Verkehr gebracht wurde, in geeigneter Weise auf dem Gerät angebracht sein. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar KENNZEICHNUNG: WAS SAGT DIE EAR? Müssen Geräte eines Markenherstellers im Ausland, die ein Importeur nach Deutschland einführt, mit dem (Marken-)Namen des Importeurs gekennzeichnet werden? Unter den in 3 Abs. 11 Nr. 3 Alt. 1 ElektroG genannten Voraussetzungen ist der Importeur Hersteller. Nach 7 ElektroG sind Geräte so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

13 KENNZEICHNUNG: WAS SAGT DIE EAR? Bei Importen sind jedoch zwei Fälle zu unterscheiden, je nachdem, von woher ein Gerät eingeführt wird: 1. Der Importeur bezieht die Geräte von außerhalb der EU: Hier gelten die Bestimmungen des ElektroG uneingeschränkt. Das heißt, der Importeur muss am Gerät eindeutig als Hersteller zu identifizieren sein. 2. Der Importeur bezieht die Geräte aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU: Nach dem EG-Vertrag dürfen EU-Mitgliedsstaaten keine einzelstaatlichen Anforderungen stellen, die den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindern könnten. Eine solche könnte die Forderung nach einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Importeurs in einem Mitgliedsstaat sein. Entgegen 7 ElektroG muss der Importeur auf Geräten, die aus einem anderen EU- Mitgliedsstaat eingeführt werden, nicht identifizierbar sein. Er ist aber dennoch verpflichtet, alle übrigen Bestimmungen des ElektroG zu erfüllen. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar MITTEILUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHTEN 1. monatlich die Geräteart und Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Elektround Elektronikgeräte; die Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Geräte, für die eine Garantie nach 6 Abs. 3 Satz 1 [Geräte die in privaten Haushalten genutzt werden können!] erforderlich ist, ist gesondert auszuweisen, 2. die Menge der von ihm je Gruppe nach 9 Abs. 4 im Kalenderjahr bei den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern abgeholten Altgeräte, 3. die Geräteart und Menge der von ihm im Kalenderjahr nach 9 Abs. 8 gesammelten Altgeräte, 4. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr wiederverwendeten Altgeräte, 5. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr stofflich verwerteten Altgeräte, 6. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte, 7. die Menge der von ihm je Kategorie im Kalenderjahr ausgeführten Altgeräte. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

14 13 MITTEILUNGS- UND INFORMATIONSPFLICHTEN 13 (6): Jeder Hersteller hat den Wiederverwendungseinrichtungen, Behandlungsanlagen und Anlagen zur stofflichen Verwertung Informationen über die Wiederverwendung und Behandlung für jeden in Verkehr gebrachten Typ neuer Elektro- und Elektronikgeräte innerhalb eines Jahres nach dem Inverkehrbringen des jeweiligen Gerätes in Form von Handbüchern oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Informationen muss sich ergeben, welche verschiedenen Bauteile und Werkstoffe die Elektro- und Elektronikgeräte enthalten und an welcher Stelle sich in den Elektro- und Elektronikgeräten gefährliche Stoffe und Zubereitungen befinden. Diese Pflicht besteht nur, soweit dies für die Wiederverwendungseinrichtungen, Behandlungsanlagen und Anlagen zur stofflichen Verwertung erforderlich ist, damit diese den Bestimmungen dieses Gesetzes nachkommen können. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar (4) GETRENNTE SAMMLUNG Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen die von den Herstellern abzuholenden Altgeräte in folgenden Gruppen in Behältnissen unentgeltlich bereit: 1. Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte 2. Kühlgeräte 3. Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik 4. Gasentladungslampen 5. Haushaltskleingeräte, Beleuchtungskörper, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

15 ELEKTROG KOSTENVERORDNUNG: AUSZUG Anhang (zu 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis 1 R e g i s t r i e r u n g 1.01 Stammregistrierung je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart: 155,-- Euro 1.02 Ergänzung der Stammregistrierung nach Nummer 1.01 um jede weitere Marke einschließlich einer Geräteart sowie jede weitere Geräteart zu einer Marke: 85,-- Euro 1.04.d Änderung oder jährliche Aktualisierung einer nach Nummer 1.04.a, 1.04.b oder 1.04.c nachgewiesenen Garantie hinsichtlich Menge und Ermittlung bei unveränderter Geräteart je Änderung bzw. je Aktualisierung: 215,-- Euro 1.04.a Vollprüfung einer hersteller-individuellen Garantie je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart: 455,-- Euro 2 B e r e i t s t e l l u n g s a n o r d n u n g: 45,-- Euro 3 A b h o l a n o r d n u n g: 55,-- Euro Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar ELEKTROG KOSTENVERORDNUNG 2 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung Die nach 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses ermäßigen oder von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn die Anwendung der Regelgebühr für die Registrierung unter Berücksichtigung der Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, des wirtschaftlichen Wertes der Registrierung für das Unternehmen, der voraussichtlichen Entsorgungskosten und der abfallwirtschaftlichen Relevanz unverhältnismäßig wäre. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

16 ELEKTROG KOSTENVERORDNUNG Aus der Begründung zu 2 - Kostenermäßigung und Kostenbefreiung: Die Möglichkeit der Ermäßigung der Gebühr besteht aus Gründen der Billigkeit. Die Regelung eröffnet einen Ermessensspielraum, bei Amtshandlungen im Einzelfall von dem Regelgebührensatz abzuweichen oder sogar ganz von der Erhebung einer Gebühr abzusehen. Damit soll besonderen Sachverhalten, z.b. der Situation kleiner Unternehmen, die nur eine geringe Menge an Elektro- oder Elektronikgeräten in Verkehr bringen, Rechnung getragen werden können. Die Möglichkeit der Gebührenermäßigung bezieht sich nur auf die Gebühren nach den Nummern 1.01 bis Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar BGA AKTIVITÄTEN BGA Arbeitsgruppe ElektroG enge Zusammenarbeit mit der HDE Arbeitsgruppe ElektroG Gespräch mit dem zuständigen Referat im BMU Beteiligung an der Anhörung zum Referentenentwurf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten: Antje Vogel-Sperl, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gerd Bollmann, SPD Werner Wittlich, CDU Gespräche mit den Umweltreferenten der Landesvertretungen Vorbereitung der Anhörung im Umweltausschuss für den Abgeordneten Werner Wittlich Schreiben an die Mitglieder des Bundetagsumwelausschuss Gespräche mit Bundestagsabgeordneten: Gerd Bollmann, SPD Werner Wittlich, CDU Brigitte Homburger, FDP abschließender Brief an Gerd Bollmann, SPD mit der Bitte um Berücksichtigung unserer wesentlichen Forderungen Brief an Kanzleramtsminister Dr. Steinmeier in Sachen ElektroG Kostenverordnung Pressenotiz zum Stichtag 24. November 2005 Radiointerviews zum Stichtag 24. November 2005 Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

17 FRAGEN ÜBER FRAGEN EAR: Politik setzt Rahmen, Wirtschaft macht Regeln! EAR: Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten? Wo bleibt der Binnenmarkt? Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar ANTWORTEN HIER: EAR ELEKTROALTGERÄTE REGISTER Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. BWG 10. Januar

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