Arbeitsgemeinschaft Gewerbeabfallberatung HWK Köln Rhein-Sieg-Kreis RSAG mbh Bundesstadt Bonn bonnorange AöR IHK Bonn/Rhein-Sieg

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1 ABFALLRECHTLICHE REGELUNGEN FÜR GEWERBLICHE ABFALLERZEUGER Grundlagen der Kreislaufwirtschaft Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Regelungen für den Bereich der Abfallwirtschaft werden durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 1. Juni 2012 gesetzt. Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, die natürlichen Ressourcen zu schonen sowie eine umweltverträgliche und schadlose Abfallbeseitigung zu gewährleisten. Daneben konkretisieren und ergänzen eine Vielzahl von weiteren Verordnungen den rechtlichen Rahmen. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen gelten für Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger. Es gilt: Wer Abfälle verursacht, muss auch die Verantwortung für deren Verbleib und deren Entsorgung übernehmen. Als Abfall werden alle Stoffe und Gegenstände verstanden, derer sich ihr Besitzer entledigen will oder muss und die in der Regel beweglich sind. Die einfachste Lösung ist es, Abfälle zu vermeiden. Anfallende Abfälle sollen einer möglichst umweltverträglichen Verwertung in der Reihenfolge: Vorbereitung zur Wiederverwendung Recycling sonstige Verwertung (z.b. energetische Verwertung) zugeführt werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, dürfen Abfälle beseitigt werden. Abfallpyramide Seite 1

2 Was gibt es zu beachten... Der Abfallerzeuger ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Entsorgung gegenüber der Aufsichtsbehörde nachzuweisen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich immer die notwendigen Unterlagen von Ihrem Entsorger aushändigen lassen und diese aufbewahren (siehe Kapitel Nachweisführung).... beim Vermeiden von Abfällen Der beste Weg Abfall zu vermeiden ist es, wenn dieser gar nicht erst anfällt. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel, da die Entsorgung immer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, die vom Abfallverursacher zu tragen sind. Das KrWG verpflichtet Hersteller und Produzenten, aber auch Vertreiber, ihre Produkte möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch anfallende Abfälle vermindert und möglichst vermieden werden. Nach ihrem Gebrauch ist eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung sicherzustellen.... beim Verwerten von Abfällen Eine Verwertung von Abfällen kann sowohl stofflich als auch energetisch erfolgen. Bei der energetischen Verwertung werden Abfälle zur Erzeugung von Energie eingesetzt, beispielsweise in der Industriefeuerung der Zementindustrie oder in Biogasanlagen. Bei der stofflichen Verwertung steht die Wiederverwendung von Stoffen aus Abfällen als Rohstoffersatz (z. B. beim Altpapierrecycling) bzw. die Nutzbarmachung von stofflichen Eigenschaften für den ursprünglichen oder andere Zwecke im Vordergrund (z.b. aus Altöl hergestelltes Schmieröl). Grundsätzlich stehen beide Verwertungsarten gleichrangig nebeneinander, wobei prinzipiell die umweltverträglichere Verwertungsart oder wie bei einzelnen Abfällen, etwa bei Altölen, die stoffliche Aufbereitung (zu Basisölen) anzuwenden ist. Anfallende Abfälle sind getrennt zu sammeln und zu lagern (Vermischungsverbot), da so eine verbesserte Verwertung erreicht werden kann. Die Hochwertigkeit der Verwertung soll damit gewährleistet werden (weitere Informationen siehe Flyer Die Gewerbeabfallverordnung mit entsprechenden Getrennthaltungspflichten). Wichtig beim Umgang mit "Abfällen zur Verwertung" ist es zu wissen, wer welche Stoffe wo verwerten kann. Hilfen bei der Verwertersuche: IHK-Recyclingbörse ( Seite 2

3 Entsorgungsportal des LANUV NRW (AIDA) ( Spezielle Verwerterverzeichnisse von Rücknahmesystemen für bestimmte Stoffe, z.b. Kunststoffe Verwerterlisten der Abfallberatungen sind auf Nachfrage erhältlich Lassen Sie sich den Verwertungsweg schriftlich bestätigen, damit Sie im Einzelfall nachweisen können, dass der Abfall tatsächlich verwertet wurde.... beim Beseitigen von Abfällen Alle Abfälle, die nicht verwertet werden können, sind dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und gemeinwohlverträglich zu beseitigen (z.b. Deponierung, Verbrennung). Abfälle zur Beseitigung sind -bis auf die per Satzung ausgeschlossenen Abfälle- den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (d.h. der bonnorange AöR in der Stadt Bonn bzw. der RSAG im Rhein-Sieg-Kreis) entsprechend den kommunalen Satzungen zu überlassen. Nachweisverfahren Die Zielsetzung des Nachweisverfahrens ist es, den gesamten Lebensweg des Abfalls von der Entstehung bis zur Entsorgung, verfolgen zu können. Zur Identifikation muss jedem Abfall eine Abfallschlüsselnummer zugeordnet werden. Die Abfallverzeichnisverordnung ordnet Abfällen eine 6stellige Schlüsselnummer zu und unterteilt die Abfälle in gefährliche und nichtgefährliche Abfälle. Welche Abfälle als sogenannte gefährliche Abfälle gelten, wird durch ein Sternchen (*) nach dem Abfallschlüssel in der Abfallverzeichnisverordnung gekennzeichnet (Behälter mit nicht ausgehärteten Restinhaltsstoffen, z.b. nicht ausgehärtete Farben und Lacke, Altöl oder Leuchtstoffröhren etc.). Bei nicht gefährlichen Abfällen reicht die Führung von Entsorgungsbelegen auf Basis von gängigen Papieren (Wiege-, Lieferbelege etc.) aus. Bei gefährlichen Abfällen besteht für alle gewerblichen Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer und Entsorger eine Nachweispflicht. Seite 3

4 Welches Nachweisverfahren bei der Entsorgung im Einzelnen geführt werden muss, hängt von der Menge der gefährlichen Abfälle ab, die in Ihrem Betrieb anfallen.... wenn in Ihrem Betrieb jährlich weniger als 2000 kg gefährliche Abfälle anfallen Kleinmengenerzeuger, bei denen weniger als 2000 kg gefährlicher Abfälle pro Kalenderjahr anfallen, müssen ein Nachweisbuch führen, in dem die vom Abfallentsorger ausgestellten Übernahmescheine in einem Nachweisbuch gesammelt und aufbewahrt werden.... wenn in Ihrem Betrieb jährlich weniger als 20 t gefährliche Abfälle je Abfallschlüssel anfallen Der Sammelentsorgungsnachweis (SN) Abfallerzeuger können ihre gefährlichen Abfälle über den Sammelentsorgungsnachweis eines Abfallbeförderers ordnungsgemäß entsorgen ( 9 NachwV). Dies ist möglich, wenn der Beförderer für eine bestimmte Abfallart im Besitz eines gültigen Sammelentsorgungsnachweises ist (Ausdruck geben lassen!). Beim Sammelentsorgungsnachweis muss der Beförderer den Nachweis des ordnungsgemäßen Verbleibs führen. Der Abfallerzeuger erhält einen vom Beförderer unterzeichneten Übernahmeschein (in elektronischer oder in Papierform) für sein Nachweis-Register (siehe Flyer Das elektronische Abfallnachweisverfahren ). Seite 4

5 Nachweisführung in elektronischer Form Entsorgungsnachweis Deklarationsanalyse Erzeuger Annahmeerklärung Entsorger Behördliche Bestätigung Dokumentation der Abgabe/ Übernahme Begleitscheine Übernahmescheine Aufbewahrung aller Belege Vorabkontrolle Verbleibskontrolle Abfallregister Entsorgung gefährlicher Abfälle... wenn in Ihrem Betrieb jährlich mehr als 20 t gefährliche Abfälle je Abfallschlüssel anfallen Falls im Betrieb für eine Abfallschlüsselnummer jährlich mehr als 20 t gefährlicher Abfall anfallen, muss die ordnungsgemäße Entsorgung durch den Entsorgungsnachweis erfolgen. Dieser besteht aus Verantwortlicher Erklärung des Erzeugers, der Deklarationsanalyse, der Annahmeerklärung des Entsorgers und der Bestätigung der Entsorgerbehörde. Der Entsorgungsnachweis ist genehmigungspflichtig. Vorabkontrolle bei gefährlichen Abfällen durch den Entsorgungsnachweis Die Vorabkontrolle dient der Überprüfung des Abfallentsorgungsweges durch die Behörde, um den ordnungsgemäßen Entsorgungsweg sicherzustellen. Das Verfahren läuft dabei wie folgt ab: Der Abfallerzeuger deklariert mit einer verantwortlichen Erklärung seinen zu entsorgenden Abfall und kontaktiert den zu beauftragenden Abfallentsorger. Dazu Seite 5

6 gehört auch die Deklarationsanalyse (Bestimmung der umweltrelevanten Gefahrstoffe). Der Abfallentsorger wiederum bestätigt mit einer Annahmeerklärung die Möglichkeit, den beschriebenen Abfall ordnungsgemäß in seiner Entsorgungsanlage entsorgen zu dürfen. Die Anlage ist eindeutig zu benennen (Entsorgernummer der Anlage). Beide Erklärungen und die Deklarationsanalyse werden dann der zuständigen Abfallbehörde vorgelegt, die die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung innerhalb von 30 Tagen prüft und ggf. mit Bedingungen und Auflagen bestätigt oder ablehnt. Die Verantwortliche Erklärung des Erzeugers, inklusive der Deklarationsanalyse, bildet zusammen mit der Annahmeerklärung und behördlichen Bestätigung den sogenannten Entsorgungsnachweis. Von der Pflicht eine behördliche Bestätigung einzuholen kann aber auch abgesehen werden. Eine solche Freistellung ist dann möglich, wenn es sich bei dem Abfallentsorgungsbetrieb um einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb, einen EMAS-Betrieb handelt oder wenn die Entsorgungsanlage durch die Behörde von der Bestätigungspflicht im Einzelfall freigestellt wurde. In Anhang 1 finden Sie eine Übersicht über den Ablauf des Entsorgungsnachweisverfahrens Verbleibskontrolle bei gefährlichen Abfällen durch den Entsorgungsnachweis Sowohl beim Entsorgungsnachweis als auch beim Sammelentsorgungsnachweis muss nachgewiesen werden, dass der Abfall seinen ordnungsgemäßen Weg geht. Dies erfolgt über das Begleitscheinverfahren. Beim Sammelentsorgungsnachweis muss der Einsammler/Beförderer das Begleitscheinverfahren für die beteiligten Abfallerzeuger führen. Sie erhalten als Abfallerzeuger bei der Übergabe der Abfälle einen Übernahmeschein. Einen zusammenfassenden Überblick über die Nachweisführung finden Sie in den Anhängen 1-3. Seite 6

7 Elektronische Nachweisverfahren Entsorgungsnachweise und Begleitscheine sind von allen Nachweispflichtigen auf elektronischem Wege mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu führen (siehe Anhang 2). Weitere Informationen hierzu bietet der Flyer Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eanv). Registerführung Die Entsorgungsnachweise, Sammelentsorgungsnachweise, Begleitscheine und Übernahmescheine sind mindestens drei Jahre in Ihrem Abfallregister (sortiert nach Abfallarten und Datum) aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde zuzusenden. Für Erzeuger, die am Begleitscheinverfahren teilnehmen, besteht die Pflicht zur elektronischen Nachweis- und Registerführung (siehe Flyer elektronische Nachweisführung eanv ). Falls der Abfallerzeuger seine Abfälle im Sammelentsorgungsnachweisverfahren entsorgt, ist er nicht zur elektronischen Nachweisführung verpflichtet. Rücknahme von Abfällen durch den Hersteller / Vertreiber Im Rahmen der Produktverantwortung besteht für eine Reihe von Erzeugnissen die gesetzliche Verpflichtung, diese nach dem Gebrauch wieder durch Sammelsysteme zurückzunehmen und entsprechenden Verwertungs- und Beseitigungsmaßnahmen zuzuführen. So regelt die Verpackungsverordnung die getrennte Sammlung von Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen. Hersteller und Vertreiber von Transportverpackungen sind verpflichtet, diese nach Gebrauch zurückzunehmen. Verkaufsverpackungen aus Metall, Kunststoff oder Verbundstoffen, die beim Endverbraucher anfallen, werden über die Dualen Systeme Deutschlands / ÖRE flächendeckend mit der Gelben Tonne bzw. mit der Wertstofftonne gesammelt. Betriebe, in denen haushaltsähnlichen Mengen anfallen, können an der Sammlung teilnehmen. Rechtliche Bestimmungen zur Rücknahme sowie zur Verwertung und Beseitigung finden sich Seite 7

8 in folgenden Kategorien: Altöl (Altölverordnung), Autos (Altfahrzeugverordnung), Batterien (Batteriegesetz), Elektro- und Elektronikgeräte (Elektro- und Elektronikgesetz), gebrauchte halogenierte Lösungsmittel (Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel) und Verpackungen (Verpackungsverordnung). Werden Abfälle im Rahmen der freiwilligen Hersteller- bzw. Vertreiberrücknahme entsorgt, hat der Hersteller/Vertreiber die Freistellungsbestätigung seiner Aufsichtsbehörde vorzulegen. Lassen Sie sich den Bescheid der Hersteller- bzw. Vertreiberbehörde in Kopie geben und jede Rückgabe schriftlich bestätigen (Abfallart, Menge, Datum, Unterschrift). Seite 8

9 Anhang 1: Ablauf des Entsorgungsnachweisverfahrens Obligatorisches Nachweisverfahren für gefährliche Abfälle zur Verwertung/ Beseitigung mehr als 2000 kg gefährliche Abfälle ja mehr als 20 t (mengenunabhängig bei Bleiakkumulatoren und Bilgenölen) je Abfallschlüssel und Kalenderjahr nein nein Entsorgung in behördlich freigestellter Entsorgungsanlage? ja Entsorgung in behördlich freigestellter Entsorgungsanlage? nein ja nein ja Grundverfahren privilegiertes Verfahren Grundverfahren privilegiertes Verfahren Übernahmeschein bei Abfallabgabe Sammelentsorgungsnachweis (SN) Privilegierter Sammelentsorgungsnachweis (priv. SN) Entsorgungsnachweis (EN) Privilegierter Entsorgungsnachweis (priv. EN) Seite 9

10 Anhang 2: Entsorgungsnachweisverfahren (in elektronischer Form) Nachweisverfahren Sammelentsorgungsnachweis (SN) Entsorgungsnachweis (EN) Privilegierter Entsorgungsnachweis (EN)/ Sammelentsorgungsnachweis (SN) Verfahrensablauf Vorabkontrolle Einsammler: Ausgefüllte VE und DA an Entsorgerpostfach Erzeuger: Ausgefüllte VE und DA an Entsorgerpostfach Erzeuger/ Einsammler: Ausgefüllte VE und DA an Entsorgerpostfach Entsorger: Entsorger: Entsorger: Formblätter: VE= Verantwortliche Erklärung AE (mit VE, DA) an Einsammlerpostfach VE,DA, AE an Entsorgerbehördenpostfach AE (mit VE, DA) an Erzeugerpostfach VE,DA, AE an Entsorgerbehördenpostfach AE (mit VE, DA) an Entsorgerbehördenpostfach sowie Erzeuger- bzw. Einsammlerpostfach DA= Deklarationsanalyse AE= Annahmeerklärung Behörde: Eingangsbestätigung an Einsammler- und Entsorgerpostfach Behörde: Eingangsbestätigung an Erzeugerpostfach bei vorliegender Freistellung durch Behörde Entscheidung innerhalb von 30 Tagen Entscheidung innerhalb von 30 Tagen bei Zustimmung: bei Zustimmung: Bestätigung an Einsammler- und Entsorgerpostfach Bestätigung an Erzeugerund Entsorgerpostfach Unterlagen Abfalltransport zur Verbleibskontrolle SN: Begleitschein Übernahmeschein (ggf. in Papierform) EN: Begleitschein priv. EN/ priv. SN: Begleitschein Übernahmeschein (nur bei priv. SN, ggf. in Papierform) Register Abfallerzeuger Übernahmeschein (ggf. in Papierform) EN Begleitschein priv. EN Begleitschein Übernahmeschein (nur bei SN, ggf. in Papierform) Seite 10

11 Anlage 3: Art der Nachweisführung: Gefährlichkeit des Abfalls Art der Nachweisführung Beispiel Abfallart Abfallschlüssel Nicht gefährlicher Abfall zur Beleg (Rechnungen, Wiegescheine) Verpackungen aus Verwertung Papier und Pappe zur Verwertung Papier zur Verwertung Altreifen Nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung Beleg (Rechnungen, Wiegescheine, Veranlagungsbescheid des öffentlichen Abfallentsorgers) Gemischte Gewerbeabfälle (hausmüllähnliche Abfälle) Bauschutt Gefährlicher Abfall Sammelentsorgungsnachweis (SN) ; Übernahmeschein oder Entsorgungsnachweis (EN); Begleitschein Leuchtstoffröhren; Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gef. Stoffe verunreinigt sind; Kontaminierter Boden, Galvanikschlamm *, * * * Übernahmeschein Kleinmengen (< kg insgesamt pro Jahr), z.b. flüssige Altlacke * Spezialregelung (Batterieverordnung) Bestätigung, welche Mengen an das Batterien, die aufgrund *, Gemeinsame Rücknahmesystem der Batterieverordnung *, (GRS) zurückgeführt wurden an Hersteller bzw *, Vertreiber abgegeben werden Seite 11

12 Anhang 4: Literatur, Fundstellen für Gesetze und Verordnungen Die im Folgenden aufgeführten Gesetze und Verordnungen können auf der Homepage des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen eingesehen werden ( Gesetze: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), in der zurzeit gültigen Fassung Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), in der zurzeit gültigen Fassung Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), in der zurzeit gültigen Fassung Abfallstoffbezogene Verordnungen: Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis - AVV - Abfallverzeichnis- Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), in der zurzeit gültigen Fassung Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBL. I S. 2298), in der zurzeit gültigen Fassung Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), in der zurzeit gültigen Fassung Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. Teil I, Nr. 56, S. 2379), in der zurzeit gültigen Fassung Altölverordnung (AltölV) vom 16. April 2002 (BGBl. Teil I, S. 1368), in der zurzeit gültigen Fassung Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. Teil I, S. 3302), in der zurzeit gültigen Fassung Weiterführende Literatur wurde vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) herausgegeben und ist zum Selbstkostenpreis zu beziehen über den DIHK oder die IHK Bonn / Rhein-Sieg. Seite 12

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