Das neue Investmentgesetz in Deutschland

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1 Am 1. Januar 2004 trat das Investmentmodernisierungsgesetz in Deutschland in Kraft. Zentrale Bestandteile sind das Investmentgesetz und das Investmentsteuergesetz, die das bislang für deutsche Fonds geltende Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften sowie das für ausländische Fonds relevante Auslandinvestmentgesetz ablösen. Das Investmentgesetz verbessert die Rahmenbedingungen des Investmentstandorts Deutschland maßgeblich, und entspricht den Anforderungen der europäischen OGAW-Richtlinie. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt die Zulassung von Hedgefonds. Für Privatanleger ist die Anlage über Dach-Hedgefonds möglich, Single-Hedgefonds dürfen nicht öffentlich vertrieben werden. Ferner ist zukünftig der Einsatz von Derivaten auch als Teil der Anlagepolitik zulässig.von 41 besonderer Bedeutung sind auch die Erweiterung der Anlagemöglichkeiten und -grenzen, die Einführung eines vereinfachten Verkaufsprospekts, konkrete Kostenausweise sowie die Möglichkeit von Fonds-Verschmelzungen. Die Investmentbranche ist sehr optimistisch, dass das neue Gesetz den Praxistest gut besteht und damit den Investmentstandort Deutschland weiter stärken wird.

2 42 Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Investmentmodernisierungsgesetz wird laut Branchenkennern die deutsche Investmentbranche revolutionieren. Das Gesetz führt die aufsichtsrechtlichen Regelungen für in- und ausländische Fonds zusammen. Die Steuervorschriften wurden in ein gesondertes Gesetz verlagert. Im Detail sind Anlageinstrumente zulässig, in die andere Fonds nicht investieren dürfen, so zum Beispiel stille Beteiligungen, Warenterminkontrakte, Edelmetalle und Unternehmensbeteiligungen bis zu 30 Prozent. Dies gilt mit einer Ausnahme: Der Direkterwerb von Immobilien, grundstücksgleichen Rechten, Grundstücksbeteiligungsgesellschaften etc. ist Hedgefonds nicht gestattet. Ferner entspricht das Investmentgesetz den Anforderungen der geänderten OGAW-Richtlinie. Die Umsetzung der Änderungsrichtlinien in Form des neuen deutschen Investmentgesetzes ist liberal, bleibt im Rahmen der Mindestvoraussetzungen und bietet so deutschen Anbietern auf dem europäischen Markt bessere Wettbewerbsperspektiven. Es enthält viele neue Aspekte, die es zu betrachten lohnt. Hedgefonds Das größte Potenzial für den deutschen Investmentstandort so scheint es derzeit liegt in der Einführung des dem deutschen Investmentrecht bislang unbekannten Hedgefonds. Private sowie institutionelle Anleger können aufgrund der neuen Gesetzesgrundlage sowohl in Single- als auch in Dach-Hedgefonds investieren, wobei Single-Hedgefonds für Private nur über ein private placement zugänglich sind. Der Single-Hedgefonds ist in seinen Anlagemöglichkeiten weitgehend frei. Charakteristikum dieses Fondstyps ist, dass er den Investitionsgrad steigern (Leverage) und/oder Leerverkäufe tätigen muss. Abgesehen davon und das ist ein Novum für den deutschen Markt bestehen keinerlei Beschränkungen bezüglich der Anlagestrategien. Folglich kann der Single-Hedgefonds die verschiedensten Gestaltungsformen und Risikostrukturen annehmen. Das Gesetz regelt Hedgefonds also ausgesprochen liberal und stellt die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Investmentstandorts Deutschland in den Mittelpunkt der Ausführungen. Um unerfahrene Investoren vor möglichen Totalverlusten zu schützen, schränkt das Gesetz den Verkauf ein: So dürfen Single-Hedgefonds nicht öffentlich vertrieben werden und auch der nicht-öffentliche Vertrieb ist nur über Kreditinstitute und nach 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zugelassene Finanzdienstleister möglich. Der Dach-Hedgefonds ist demgegenüber in seinen Anlagen auf in- und ausländische Single-Hedgefondsanteile beschränkt. Zu beachten gilt, dass eine Risikostreuung auf mindestens fünf Zielfonds vorgenommen werden muss. Zudem dürfen nicht mehr als zwei dieser Zielfonds vom gleichen Emittenten stammen oder vom gleichen Fondsmanager verwaltet werden. Anders als Einzel-Hedgefonds können Dach-Hedgefonds über alle für herkömmliche Sondervermögen zulässigen Vertriebskanäle vertrieben werden. Sowohl bei Single- als auch bei Dach-Hedgefonds kann die Anteilrücknahme und -preisberechnung auf einen Rücknahmezeitpunkt im Quartal beschränkt werden. Dadurch wird zwar die Liquidität derartiger Anlagen eingeschränkt; die Regulierung orientiert sich an internationalen Marktbegebenheiten und erlaubt die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen deutschen Hedgefondsindustrie. Ausweitung der Anlagemöglichkeiten Neben der Einführung von Hedgefonds werden die Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds erheblich

3 erweitert und die bisherigen gesetzlichen Fondstypen aufgehoben. An die Stelle von Geldmarkt-, Wertpapier-, Dachfonds etc. treten Sondervermögen, die innerhalb der Emittentengrenzen nicht nur in Wertpapiere, sondern auch in Derivate, Investmentanteile, Geldmarktinstrumente und Bankguthaben investieren dürfen (so genannte Super-OGAWs). Auch bestimmte Indexfonds sind richtlinienkonform. Zudem wurde eine nicht richtlinienkonforme Variante eingeführt, die die Abbildung weiterer anerkannter Indizes erlaubt. Ein wichtiger Punkt im Rahmen der Ausweitung der Anlagemöglichkeiten sind die geänderten Anlagegrenzen. Die Risikostreuung wird dadurch sichergestellt, dass die Emittentengrenzen sozusagen quergerechnet werden. So dürfen neben den allgemeinen Ausstellergrenzen von 5 und 10 Prozent pro Emittent von Wertpapieren für die einzelnen Anlageinstrumente kumulativ höchstens 20 Prozent des Fonds in Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Bankguthaben und Derivaten einer Einrichtung angelegt werden. Auch im Hinblick auf die Anlage in Bankguthaben ist eine Neuerung eingeführt worden: Anders als bisher ist die Anlage in Bankguthaben bei einem Kreditinstitut nun auf 20 Prozent des Wertes des Sondervermögens beschränkt. Eine diesbezügliche Risikostreuung war bislang in Deutschland wegen der ausreichenden Einlagensicherung der Banken nicht vorgesehen. Daher muss bei manchen Fonds die Liquiditätshaltung zukünftig auf mehrere Kreditinstitute verteilt werden. lich erweitert worden. Neu ist zum Beispiel die Zulassung von credit default swaps und swaptions. Die wichtigsten Aspekte des Investmentgesetzes y Zulassung von Hedgefonds y Ausweitung der Anlagemöglichkeiten y Verbesserter Einsatz von Derivaten y Erleichtertes Genehmigungsverfahren y Erstellung eines vereinfachten Verkaufsprospekts y Zulassung von Umbrellafonds y Möglichkeit von Fonds-Verschmelzungen y Vorschriften für den Ausweis von Kosten y Neue Ausgestaltung von Investmentaktiengesellschaften y Schaffung eines EU-Gesellschaftspasses Generell soll der Einsatz von Derivaten künftig nicht mehr nur allein zum Zwecke der ordentlichen Verwaltung von Fonds und der Währungsabsicherung, sondern auch als Teil der Anlagepolitik zulässig sein. Diese Regelung eröffnet nicht nur den Weg zu einem flexibleren Einsatz von Derivaten in Wertpapier-, Geldmarkt- und Dachfonds, sondern auch die Auflegung reiner Derivatefonds. Einzelheiten sollen in einer Derivate-Rechtsverordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) in Kürze erlassen wird. 43 Besserer Einsatz von Derivaten Erleichtertes Genehmigungsverfahren Der Katalog erwerbbarer Derivate aus dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) ist zugunsten einer offenen Regelung abgeschafft worden, die Underlyings für Derivate aufzählt, die bislang nicht gesetzlich vorgesehen waren. Somit ist auch der Kreis der für Sondervermögen erwerbbaren Derivate grundsätz- Um einen Standortnachteil der deutschen Investmentbranche im Vergleich zu Finanzplätzen wie zum Beispiel Luxemburg auszugleichen, hat der Gesetzgeber das Genehmigungsverfahren für die Vertragsbedingungen von Publikumsfonds verändert. So sind die Geschäftsleiter der Kapitalanlagegesellschaft verpflich-

4 44 tet, die Übereinstimmung der Vertragsbedingungen mit den gesetzlichen Anforderungen zu bestätigen und Abweichungen von den mit der Aufsicht abgestimmten Mustervertragsbedingungen darzulegen. Dieses Verfahren soll dazu führen, dass die Mitarbeiter der BaFin sich auf diese Angaben stützen und das Genehmigungsverfahren schneller durchführen können. Auch dem Ausweichen deutscher Investmentfonds in das europäische Ausland soll damit entgegengewirkt werden. Ob eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens in der Praxis tatsächlich erzielt werden kann, muss sich noch erweisen. Verkaufsprospekt Mit Ausnahme von Immobilien- und Hedgefonds ist für alle neu aufgelegten Publikumsfonds die Erstellung eines vereinfachten Verkaufsprospektes vorgeschrieben. Dieser ist allerdings nicht alternativ zu dem bisherigen, ausführlichen Verkaufsprospekt, sondern zusätzlich erforderlich. Der vereinfachte Verkaufsprospekt enthält einen Ausschnitt der Inhalte des ausführlichen Verkaufsprospektes und soll in einer für den Anleger einfach verständlichen Sprache verfasst sein. Der Anleger soll sich so auf einen Blick ein Bild von der beabsichtigten Fondsanlage verschaffen können. Auch die Einführung des vereinfachten Verkaufsprospektes ist auf Vorgaben der OGAW-Richtlinie zurückzuführen. Leider ist es bisher noch nicht gelungen, die EU-Mitgliedstaaten zu einer Anerkennung und Übernahme EU-einheitlicher Modell-Prospekte zu bewegen. Die erzielten Einigungen über viele Interpretationsfragen im Zusammenhang mit dem vereinfachten Prospekt lassen aber auf eine verstärkte Harmonisierung der Verkaufsunterlagen für den grenzüberschreitenden Vertrieb hoffen. Spezial-Sondervermögen Mit Ausnahme von Altersvorsorge-Sondervermögen dürfen alle Fonds auch als Spezial-Sondervermögen ausgestaltet werden. Spezialfonds unterliegen weiterhin einer erleichterten Aufsicht. Statt zehn darf ein Spezialfonds nunmehr maximal dreißig institutionelle Anleger haben. Umbrellafonds Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurde die rechtliche Möglichkeit zur Bildung von Anteilklassen für Sondervermögen eingeführt. Das Investmentgesetz sieht nun auch die Einführung von Umbrellafonds vor. Der Umbrella stellt den rechtlichen Mantel für mehrere Teilfonds dar, die jeweils eigenständige Sondervermögen sind. Mit der Umbrella-Struktur ist im Wesentlichen der Vorteil verbunden, kostenlos die Anteile an den einzelnen Teilfonds umtauschen zu können. Fonds-Verschmelzungen Die von der Investmentbranche lange geforderte Möglichkeit zur steuerneutralen Verschmelzung von Fonds ist durch das Investmentmodernisierungsgesetz eingeführt worden. Verschmelzungen von Publikumsfonds kommen nur in Frage, wenn beide Fonds von derselben Gesellschaft verwaltet werden, die jeweiligen Anlagegrundsätze und -grenzen der Fonds und die Gebührenstrukturen vergleichbar sind. Bei Spezialfonds ist eine Verschmelzung auch dann möglich, wenn die beiden betroffenen Sondervermögen unterschiedliche Anlagegrundsätze, -grenzen und verschiedene Gebührenstrukturen aufweisen. Damit werden die Kapitalanlagegesellschaften endlich in die Lage versetzt, zeitnah die vom Anleger ge-

5 wünschte Produktpalette anzubieten beziehungsweise als Reaktion auf Investorenverhalten zu verschlanken. Kostenausweis Das Investmentgesetz enthält auch eine neue Vorschrift mit detaillierten Vorgaben für den Ausweis von Kosten, die dem Anleger oder dem Sondervermögen belastet werden. Geregelt ist nicht nur der verpflichtende Ausweis einer jährlich zu berechnenden Gesamtkostenquote (Total Expense Ratio, TER). Auch die Voraussetzungen für die Veröffentlichung einer Pauschalgebühr und die Beschreibung von Rückvergütungen Dritter oder der Depotbank an die Kapitalanlagegesellschaft werden konkret bestimmt. Investmentaktiengesellschaften Die Investmentaktiengesellschaft des geschlossenen Typs wurde in der Vergangenheit durch das KAGG geregelt musste sich allerdings den Vorwurf einer nicht praxistauglichen Ausgestaltung gefallen lassen. Das Investmentgesetz hat diese Regelungen nun überarbeitet und die Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital neu eingeführt. EU-Gesellschaftspass Die Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital kann keinen EU-Gesellschaftspass erhalten, auch wenn die OGAW-Richtlinie dies im Prinzip zulassen würde. Kapitalanlagegesellschaften dagegen qualifizieren sich für einen solchen EU-Pass, wenn sie mindestens ein richtlinienkonformes Sondervermögen verwalten und keine individuelle Immobilienverwaltung oder Immobilien-Anlageberatung betreiben. Der EU-Gesellschaftspass berechtigt unter anderem dazu, Zweigniederlassungen einzurichten und grenzüberschreitende Dienstleistungen im europäischen Ausland zu erbringen. Zu diesen Dienstleistungen zählen zum Beispiel die individuelle Finanzportfolioverwaltung, die Anlageberatung und der Fondsvertrieb. Die ersten Reaktionen aus der Investmentbranche auf die Gesetze sind außerordentlich positiv. Obwohl das neue Gesetz mit knappen Ressourcen und unter erheblichem Zeitdruck entwickelt wurde, wird es von Branchenkennern als gut und handwerklich gelungen bewertet. Es verdient höchste Anerkennung. Es wird nun darauf ankommen, die Praxistauglichkeit unter Beweis zu stellen. 45 Sowohl die neu gestaltete Investmentaktiengesellschaft mit fixem als auch die mit variablem Kapital dürfen in alle nach dem Investmentgesetz zulässigen Vermögensgegenstände mit Ausnahme von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Beteiligungen an Immobiliengesellschaften etc. investieren.

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