AXA Corporate Solutions Assurance. Internationale Versicherungsmärkte: USA - Rechtliches Umfeld für Versicherungsnehmer in der Haftpflichtsparte
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- Ewald Goldschmidt
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1 AXA Corporate Solutions Assurance Internationale Versicherungsmärkte: in der Haftpflichtsparte
2 Themen Das andere Rechtssystem Besonderheiten des gerichtlichen Haftpflichtprozesses in den USA Spezielle Verfahrens- und Haftungsarten Grundlegende Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft
3 Kennen Sie Stella Liebeck?
4 Das andere Rechtssystem Kodifiziertes Recht in den kontinentaleuropäischen Ländern Case Law / Common Law im anglo - amerikanischen Rechtskreis Rechtssystem der USA Exkurs: amerikanisches Vertragsrecht
5 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Beginn der juristischen Auseinandersetzung Klagebereitschaft Inhalt einer Klageschrift Beispiel einer Klageschrift Litigation: Parteiverfahren statt Amtsverfahren
6 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Beginn der juristischen Auseinandersetzung Klagebereitschaft Inhalt einer Klageschrift Beispiel einer Klageschrift Litigation: Parteiverfahren statt Amtsverfahren
7 Klagebereitschaft Kein Unterliegensprinzip im amerikanischen Recht Sehr begrenzter Kostenerstattungsanspruch Klägeranwälte arbeiten auf Erfolgsbasis (ambulance chasers) Beklagtenanwälte arbeiten auf hourly-fee-basis Differenziertes Standesdenken amerikanischer Anwälte
8 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Beginn der juristischen Auseinandersetzung Klagebereitschaft Inhalt einer Klageschrift Beispiel einer Klageschrift Litigation: Parteiverfahren statt Amtsverfahren
9 Inhalt einer Klageschrift Kein Schlüssigkeitserfordernis Kennen Sie Jane und John Doe? Anordnung der Ansprüche nach counts Üblich: Demand for Jury Trial
10 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Beginn der juristischen Auseinandersetzung Klagebereitschaft Inhalt einer Klageschrift Beispiel einer Klageschrift Litigation: Parteiverfahren statt Amtsverfahren Adobe Acrobat 7.0 Document
11 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
12 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
13 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Grundlagen Art: Förmliches Verfahren im Parteien-Betrieb Ziel: Ergründung streitrelevanter Tatsachen Mittel: Auskunftsanspruch der streitenden Parteien gegeneinander Ermächtigungsgrundlage: 2072 Judiciary And Judicial Procedure, Supreme Court darf Verfahrensregeln auf Bundesebene erlassen Folge: Verabschiedung der Federal Rules of Civil Procedure (FRCP)
14 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
15 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Umfang des Auskunftanspruchs FRCP - R (b) Discovery Scope and Limits. Unless otherwise limited by order of the court in accordance with these rules, the scope of discovery is as follows: (1) In general. Parties may obtain discovery regarding any matter, not privileged, which is relevant to the subject matter involved in the pending action, whether it relates to the claim or defense of the party seeking discovery or to the claim or defense of any other party, including the existence, description, nature, custody, condition, and location of any books, documents, or any other tangible things and the identity and location of persons having knowledge of any discoverable matter. The information sought need not be admissible at the trial if the information sought appears reasonably calculated to lead to the discovery of admissible evidence. (2) Limitations ( )
16 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Umfang des Auskunftanspruchs Folge: Extrem weitgehender Auskunftsanspruch Zulässig: Ausforschungsantrag Schranke I: Privileged Information (Anwalt Mandant) Schranke II: Protective Orders
17 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
18 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Zulässige Maßnahmen Interrogatories : Schriftliche Fragen einer Partei an den Gegner Depositions : Vernehmung von Zeugen Production of documents and things : Verlangen von Unterlagen oder Sachen zur Einsichtnahme, Besichtigung oder Untersuchung Physical and mental examination of persons : Gerichtliche Anordnung erforderlich Request of admission : Schriftliche Aufforderung, bestimmte Tatsachen zuzugeben.
19 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
20 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Steuerung und Reglementierung Grundsatz: Parteiverfahren! Verfahrensregeln in FRCP Anordnungen des Gerichts nur auf Antrag (motions)! Achtung: Gefahr des contempt of court bei Nichtbefolgung der Anordnungen Verstoßahndung durch das Gericht (sanctions)
21 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
22 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
23 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Anwendbarkeit auf Ausländer Grundsatz: Ausländer unterliegen den gleichen Regeln wie US-Bürger Problem: Wirkung der sanctions außerhalb der Vereinigten Staaten; Jurisdiction
24 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren Grundlagen Umfang des Auskunftsanspruchs: FRCP 26 Zulässige Maßnahmen Steuerung und Reglementierung Kosten Anwendbarkeit auf non-us-citizens Auswirkungen
25 Das (Pre-Trial-) Discovery Verfahren: Auswirkungen Einzigartiges Prozessverfahren Kosten- und Zeitintensives Verfahren Hohes Missbrauchspotezial Erhebliches Kostenrisiko auf Beklagtenseite Folge: Weit über 90% aller angestrengten Verfahren enden vor Beginn des Jury-Verfahrens im Wege des Vergleichs!
26 Besonderheiten des zivilrechtlichen Prozesses in den USA Das Jury - Verfahren Grundlagen des Verfahrens Gang des Verfahrens Entscheidungsgewalt der Jury Folgen der Zumessungspraxis in den USA
27 Besondere Verfahrensarten Class Action Alternative Dispute Regulation
28 Besondere Haftungsarten Punitive (Exemplary) Damages Compensatory und Exemplary Damages
29 Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft Lokale Deckung: Streng regulierter Markt Normierte Deckungskonzepte (ISO) Aufgrund Case Law ständiger Bedarf an Bedingungs-anpassungen Programmdeckungen: Besondere Bedingungen für Einschluß der US-Risiken Versicherungsschutz für US-Risiken nur nach besonderer Vereinbarung Regelmäßig gesonderte Kostenklausel
30 Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft Besondere Rechtliche Risiken für die Versicherer Non-Admitted-Verbot und Sanktionsfolge Gesteigerte Anforderungen an die Bescheidung zur Deckung: Reservations of Rights Letter Bad Faith Regulation
31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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