Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren

Save this PDF as:

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren"

Transkript

1 diskriminierungsfreies Vergabeverfahren Anhörung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am RA und FaVwR Dr. Martin Düwel, Reinhardtstraße 29, Berlin Tel.: 030 / / Fax: 030 / ZENK Rechtsanwälte 0

2 A. Rechtliche Rahmenbedingungen Pflicht zur Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die nicht förmliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Wettbewerb Transparenz Nichtdiskriminierung / Gleichbehandlung Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung bei Vergabe örtlicher Wegerechte ( 19, 20 GWB) Verpflichtung auf Zielvorgaben in 1 EnWG bei Auswahl des Konzessionärs möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht ( 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG) Konzessionsabgabenverordnung (KAV) insb. Nebenleistungsverbot in 3 KAV Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) 2012 ZENK Rechtsanwälte 1

3 B. Problematische Festlegungen für die Auswahlentscheidung Festlegung auf eine Systementscheidung (Kooperationsmodell/reine Rekommunalisierung) vor gleichförmiger und modellunabhängiger Bewertung aller Angebote Wirtschaftliche Interessen der ausschreibenden Körperschaft als Auswahlkriterien ohne Bezug zu den Zielen des 1 EnWG bzw. ohne sachlichen Zusammenhang zu zulässigen (insb. Nebenleistungsverbot) Inhalten eines Konzessionsvertrages, z.b. Arbeitsplatzzusagen, Zusage von Mindestrenditen Fehlgewichtung der Auswahlkriterien nach 1 EnWG im Verhältnis zur Ausgestaltung des Konzessionsvertrages - 1 EnWG-Kriterien > 50% (Empfehlung: 60%) Vernachlässigung des sachlichen Zusammenhangs zwischen Auswahlkriterien und Einräumung von Wegenutzungsrechten (sog. Netzbezug bzw. Zusammenhang zu Regelungen eines Konzessionsvertrages), z.b. Einbeziehung von Stromerzeugung oder vertrieb Offenhalten der Gewichtung von Unterkriterien bei Bewertungsmatrix nach Punkten bzw. Verzicht auf rechtzeitige Mitteilung an alle Bewerber 2012 ZENK Rechtsanwälte 2

4 C. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (1) Wertungsverfahren A für alle Angebote (modellunabhängig): Wertungskomplex I Grad der Zielerreichung der 1 EnWG-Ziele (> 60% von A) Kriterium 1 Netz- und Versorgungssicherheit Kriterium 2 Preisgünstigkeit Kriterium 3 Verbraucherfreundlichkeit Kriterium 4 Effizienz des Netzbetriebes Kriterium 5 Umweltverträglichkeit/netzbezogene Förderung des zunehmenden Einsatzes regenerativer Energien Wertungskomplex II Inhalt des Konzessionsvertrages (< 40 % von A) Kriterium 1 Konzessionsabgabe (KA) und KA-bezogene Regelungen Kriterium 2 Art und Umfang zulässige Nebenleistungen (Kommunalrabatt, Folgekosten und Verwaltungskostenbeiträge) Kriterium 3 Laufzeit und Vertragsbeendigungsmöglichkeiten Kriterium 4 Straßen- und Wegebaumaßnahmen Kriterium 5 Informations- und Auskunftsrechte (Netzbeirat) Kriterium 6 Endschaftsbestimmungen 2012 ZENK Rechtsanwälte 3

5 C. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (2) Wertungsverfahren B für den Fall mehrerer Kooperationsangebote mit besserer Wertung als das beste Angebot für eine reine Neukonzessionierung : Kriterium 1 - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers (EK-Ausstattung, Finanzierungskonzept) Kriterium 2 - Sicherung des Einflusses der Körperschaft in einer gemeinsamen Netzgesellschaft (Beteiligungsquote und Erhöhungsmöglichkeit, Organbestellung, zustimmungsbedürftige Entscheidungen, Ergebnisverwendung) Kriterium 3 - Sicherung der Interessen der Körperschaft (Sonderkündigungsrechte, Optionen für Anteilserwerb bei Vertragsbeendigung, Regelungen für Ende des Konzessionsvertrages) Kriterium 4 Angemessenheit der Verteilung von wirtschaftlichen Chancen und Risiken (Möglichkeit eines Beteiligungsertrages zugunsten der Körperschaft, Risikoverteilung vor/nach Aufnahme des Netzbetriebes sowie bei dessen Beendigung) 2012 ZENK Rechtsanwälte 4

6 D. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (3) Hinweise für die Festlegung einzelner Kriterien: Jedes Kriterium sollte durch ein oder mehrere Unterkriterien konkretisiert werden Beispiel: Straßen- und Wegebaumaßnahmen Ausgestaltung regelmäßiger Planungsabstimmungen (Mittel- und Langfristplanung) Antrags- und Genehmigungsverfahren vor Baumaßnahmen Standards für Oberflächenwiederherstellung und Gewährleistung(smanagement) Pflicht zur Beseitigung stillgelegter Anlagen Online-Zugang zu Bestandskartenwerk Für die 1 EnWG-Kriterien als Zielbestimmungen gibt es bei Beachtung des Netzbezuges, der KAV und des Verbotes des Missbrauches der marktbeherrschen-den Stellung ein Konkretisierungsermessen auf Seiten der Körperschaft Zahlreiche 1 EnWG-Kriterien können nur anhand konkreter Referenzen oder als Prognoseentscheidung auf Konzeptgrundlage beurteilt werden genaue Vorgaben Aufstellung einer Bewertungsmatrix mit Punktangaben für alle Unterkriterien 2012 ZENK Rechtsanwälte 5

7 E. Empfehlungen Verzicht auf politisch intendierte Vorfestlegung zum Modell Wirtschaftliche Partizipation an Netzerträgen ist für Wertungsverfahren A kein zulässiges Kriterium Entkoppelung von Modelldiskussion und inhaltlichen Zielvorgaben (Es gibt kein per se optimales Modell!) Aufstellung inhaltlicher Vorgaben und Prüfung der Zuordnung zu einem rechtlich vorgegebenen bzw. zulässigen Wertungskriterium Integration von umfassenden Informations- und Auskunftspflichten und Beteiligungsmöglichkeiten (z.b. Netzbeirat) bereits in das Wertungsverfahren A Vorgabe von bzw. hohe Punktvorgaben für Sonderkündigungsrechte(n) im Konzessionsvertrag vor Laufzeitende bei 20-jähriger Laufzeit (z.b. nach 10 und 15 Jahren) zur Gewährleistung der Zielerreichung nach Vertragsabschluss 2012 ZENK Rechtsanwälte 6

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ZENK Rechtsanwälte 7

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM

Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Vergleich zwischen dem alternativen Musterkonzessionsvertrag der Grünen und dem Musterkonzessionsvertrag der EnviaM Im Mai 2008 wurde zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviam AG

Mehr

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen

Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen 20. Januar 2014 Rechtliche Kriterien für ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren bei der Vergabe von Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserkonzessionen Workshop zum Energierecht - enreg Dr.

Mehr

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014)

Konzessionierungsverfahren Strom & Gas. (Stand: 24.06.2014) Konzessionierungsverfahren Strom & Gas (Stand: 24.06.2014) Inhalt Folie Möglicher Irrtum 3 Wer macht was? 4 Wer bewirbt sich für das Gasnetz? 5 Wer bewirbt sich für das Stromnetz? 6 Mögliche Konzessionierungsvarianten

Mehr

Vorlage zur Beschlussfassung

Vorlage zur Beschlussfassung 17. Wahlperiode Drucksache 17/1735 24.06.2014 Vorlage zur Beschlussfassung Zustimmung zum Abschluss innerstädtischer Festlegungen zur Gaskonzessionierung Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite

Mehr

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr.

Mehr

ene't Anwendertage 2011

ene't Anwendertage 2011 ene't Anwendertage 2011 Konzessionsabgabenverordnung - Vorgaben zur Bemessung von Konzessionsabgaben für Gaslieferungen Rechtsanwalt Toralf Baumann Bonn, 8. Juni 2011 Folie 1 Gliederung I. Konzessionsverträge

Mehr

Enquete Soziale Dienstleistung soziale Vergabe? NPO im Öffentlichen Wettbewerb Die Gestaltung einer Ausschreibungsunterlage aus juristischer Sicht

Enquete Soziale Dienstleistung soziale Vergabe? NPO im Öffentlichen Wettbewerb Die Gestaltung einer Ausschreibungsunterlage aus juristischer Sicht Mag. Florian Schönthal-Guttmann Unternehmensberatung Enquete Soziale Dienstleistung soziale Vergabe? NPO im Öffentlichen Wettbewerb Die Gestaltung einer Ausschreibungsunterlage aus juristischer Sicht 1.

Mehr

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne

Zurück zur kommunalen Energieversorgung? 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Zurück zur kommunalen Energieversorgung? Handlungsoptionen für die Kommunen 12. Januar 2010, Hannover Referenten: Reinhard Kehr Ritz, Dr. Sven Höhne Veranstaltung 1 Zurück zur kommunalen Energieversorgung?

Mehr

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen

Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen 9. Deutscher Medizinrechtstag am 20. September 2008 in Erfurt Das Handeln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Wettbewerb und seine rechtlichen Grenzen Reinhold Preißler Fachanwalt für Medizinrecht

Mehr

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft -

Covermount-Rahmenvertrag. Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - Covermount-Rahmenvertrag zwischen Microsoft Deutschland GmbH, Konrad-Zuse-Straße 1, 85716 Unterschleißheim - nachfolgend Microsoft - und - nachfolgend Publisher - 1 Vertragsgegenstand

Mehr

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung)

Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Anschlussnutzungsvertrag Strom (ab Mittelspannung) Zwischen Stadtwerke Schwedt GmbH Heinersdorfer Damm 55-57 16303 Schwedt/Oder (nachfolgend Netzbetreiber), und Name/Firma des Anschlussnutzers: Straße:

Mehr

Nahverkehrsplan als Pfeiler des öffentlichen Nahverkehrs. VCD Landesverband Bayern 24.06.2015. Wir bewegen Menschen ökologisch und sicher!

Nahverkehrsplan als Pfeiler des öffentlichen Nahverkehrs. VCD Landesverband Bayern 24.06.2015. Wir bewegen Menschen ökologisch und sicher! Nahverkehrsplan als Pfeiler des öffentlichen Nahverkehrs Gerd Weibelzahl, Schatzmeister VCD Landesverband Bayern 24.06.2015 Wir bewegen Menschen ökologisch und sicher! Nahverkehrsplan ist Ernst zu nehmende

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011

Rechtsanwälte 04.05.2011 02.05.2011 > Direktv vergabe von Ve erträgen über SP PNV-Leistungen n Direktvergabe von Verträgen über SPNV- Leistungen Analyse der Möglichkeiten der Auftraggeber nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2011 Dr. Niels

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Privatisierung und Kommunalisierung Öffentliches Wirtschaftsrecht Privatisierung und Kommunalisierung Kommunalisierung Zur Thematik: Burgi, in: Ipsen (Hg.), Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen? Göttingen 2012. Arbeitsteilung zwischen

Mehr

Aus der Praxis der Vergabe eines Landesbetriebes. Norbert John Technischer Geschäftsführer. Potsdam, 17.06.2011

Aus der Praxis der Vergabe eines Landesbetriebes. Norbert John Technischer Geschäftsführer. Potsdam, 17.06.2011 Aus der Praxis der Vergabe eines Landesbetriebes Norbert John Technischer Geschäftsführer Potsdam, 17.06.2011 Gliederung Vorstellung des BLB Statistiken zur Vergabe Vorgehen bei Vergabeverfahren 2 Welche

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen

Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen 02.12.2013 Amt für Controlling und Finanzen Vorlagen-Nr: 13/0881 öffentlich Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen Beratungsfolge: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am: 10.12.2013 Zu TOP: Verwaltungsausschuss

Mehr

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland

Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Kevin Canty 11. Beschlussabteilung Bundeskartellamt, Deutschland Stromnetze: Kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in Deutschland Seminar Neue Netztarife und Regulierungsprinzipien Elektrizitäts-Control

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße

Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße Informationen zum Wohngebiet Kirchstraße Bauen im Wohngebiet Kirchstraße Die Gemeinde Straßberg bietet in der Kirchstraße drei Grundstücke an. Die Bauplätze sind 494, 495 und 534 Quadratmeter groß. Der

Mehr

Ihre Informationen zum neuen Energieausweis.

Ihre Informationen zum neuen Energieausweis. Ihre Informationen zum neuen Energieausweis. Wüstenrot Immobilien Für Immobilieneigentümer. Rechtliche Grundlagen des Energieausweises. Am 01.05.2014 tritt die Energieeinsparverordnung 2014 (EnEV 2014)

Mehr

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren

Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren > 1 Wettbewerbsfreie Vergabe von Schülerverkehren Werkstattgespräch Schülerverkehre am Rechtsanwältin Daniela Klinger, BBG und Partner BBG und Partner Contrescarpe 75 A 28195 Bremen T +49 (0) 421.335410

Mehr

Drittvermarktung: Ideen / Bericht der Bundesnetzagentur

Drittvermarktung: Ideen / Bericht der Bundesnetzagentur www.bundesnetzagentur.de Drittvermarktung: Ideen / Bericht der Bundesnetzagentur Achim Zerres, Leiter Abteilung Energieregulierung Hintergrund Bericht Drittvermarktung Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drucksache 16/4371 24.08.2011 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drs 16/0340 und 16/4302 Die

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven

Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Freie Hansestadt Bremen / bremenports GmbH & Co. KG Grundlagen des Konzessionsmodells und des Ausschreibungsverfahrens für das Projekt Offshore Terminal Bremerhaven Dr. Friedrich Ludwig Hausmann Bremerhaven,

Mehr

KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner

KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner Aktuelle Entwicklungen im IT-Vergaberecht 5 Entscheidungen, die Sie kennen sollten KomFIT 2011 am 19. September 2011 Dr. Martin Schellenberg Rechtsanwalt, Partner Fall 1 Freiräume bei der Produktwahl OLG

Mehr

Stadtwerke Flensburg GmbH. Kooperationsmöglichkeiten mit einem vorhandenen Stadtwerk am Beispiel der Stadtwerke Flensburg. Rendsburg, 20.10.

Stadtwerke Flensburg GmbH. Kooperationsmöglichkeiten mit einem vorhandenen Stadtwerk am Beispiel der Stadtwerke Flensburg. Rendsburg, 20.10. Stadtwerke Flensburg GmbH Kooperationsmöglichkeiten mit einem vorhandenen Stadtwerk am Beispiel der Stadtwerke Flensburg Rendsburg, - 2 - Ein Überblick über das Unternehmen Umsatz ohne Strom- und Erdgassteuer:

Mehr

Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen.

Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Immer schon ein gutes Zeichen. Das TÜV Rheinland Prüfzeichen. Es steht für Sicherheit und Qualität. Bei Herstellern, Handel

Mehr

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der euromicron Aktiengesellschaft communication & control technology mit Sitz in Frankfurt am Main und der - nachfolgend "Organträgerin" - euromicron

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1040 18. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene Der Landtag möge beschließen:

Mehr

Sachstand neue GOÄ. Dr. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer. 9. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen. am 16. Mai 2014 in Berlin

Sachstand neue GOÄ. Dr. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer. 9. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen. am 16. Mai 2014 in Berlin Sachstand neue GOÄ Dr. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer 9. Kongress des Berufsverbandes Deutscher Rheumatologen am 16. Mai 2014 in Berlin GOÄ-Novelle bisherige Entwicklungen November 2009: Die schwarz-gelbe

Mehr

Steuerliche Rahmenbedingungen

Steuerliche Rahmenbedingungen Steuerliche Rahmenbedingungen Informationsveranstaltung Photovoltaik am 28. Juli 2010 Referentin: WP/StB Dipl.-Kffr. Doreen Mottl Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e. V. 1 Steuerliche

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5087 Urteil Nr. 156/2011 vom 13. Oktober 2011 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf die Artikel 67, 81 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli

Mehr

Führungsgrundsätze im Haus Graz

Führungsgrundsätze im Haus Graz ;) :) Führungsgrundsätze im Haus Graz 1.0 Präambel 2.0 Zweck und Verwendung Führungskräfte des Hauses Graz haben eine spezielle Verantwortung, weil ihre Arbeit und Entscheidungen wesentliche Rahmenbedingungen

Mehr

Vertrauenswürdige digitale Archive: DIN Norm 31644

Vertrauenswürdige digitale Archive: DIN Norm 31644 Vertrauenswürdige digitale Archive: DIN Norm 31644 Archivierung sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Datenbestände Deutsche Nationalbibliothek, Frankfurt/Main, 15.9.2011 Dr. Christian Keitel Einige

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren

Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren Fragebogen zur Anwendung der Mittelstandklausel in Vergabeverfahren Mit der Online-Umfrage sollen Informationen zur Nutzung der Möglichkeiten des 97 GWB durch Vergabestellen erhoben werden. Ziel ist es

Mehr

1. Protokollnotiz. zur. Vereinbarung zur Umsetzung therapiebegleitender Maßnahmen. zur Prognoseverbesserung bei Typ 2 - Diabetikern

1. Protokollnotiz. zur. Vereinbarung zur Umsetzung therapiebegleitender Maßnahmen. zur Prognoseverbesserung bei Typ 2 - Diabetikern 1. Protokollnotiz zur Vereinbarung zur Umsetzung therapiebegleitender Maßnahmen zur Prognoseverbesserung bei Typ 2 - Diabetikern im Rahmen des Vertrages zur Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms

Mehr

Systemsicherheit Aufgaben der Verteilnetzbetreiber. RWE Deutschland AG, DJ-E, Dr. Gabriele Haas SEITE 1

Systemsicherheit Aufgaben der Verteilnetzbetreiber. RWE Deutschland AG, DJ-E, Dr. Gabriele Haas SEITE 1 Systemsicherheit Aufgaben der Verteilnetzbetreiber, DJ-E, Dr. Gabriele Haas SEITE 1 Systemsicherheitsmaßnahmen des VNB > Nach 11 EnWG Verpflichtung eines jeden Netzbetreibers zum Betrieb eines sicheren,

Mehr

Zusatz-Tarifvertrag. für die in der. DB Zeitarbeit GmbH. beschäftigten Arbeitnehmer. (DB Zeitarbeit-ZusatzTV)

Zusatz-Tarifvertrag. für die in der. DB Zeitarbeit GmbH. beschäftigten Arbeitnehmer. (DB Zeitarbeit-ZusatzTV) 1 Tarifpolitik Zusatz-Tarifvertrag für die in der DB Zeitarbeit GmbH beschäftigten Arbeitnehmer (DB Zeitarbeit-ZusatzTV) Stand nach 3. ÄTV DB Zeitarbeit-ZusatzTV vom 22.12.2011 2 Inhaltsverzeichnis Präambel

Mehr

Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2013

Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2013 Informationen: Strompreise für Haushaltskunden 2013 Grundsätzlich setzt sich der Strompreis aus drei Bestandteilen zusammen: a) Den Kosten für die Erzeugung, Beschaffung, den Vertrieb sowie Service und

Mehr

Technische Universität Berlin

Technische Universität Berlin Interkommunale Zusammenarbeit bei der Steuerung der Windenergienutzung Symposium der Klima- und Energieagentur Bamberg Windenergie Eine Herausforderung für die Gemeinden der Klimaallianz Bamberg Bamberg

Mehr

Das Stationsportal der DB Station&Service AG - Das Rollenkonzept. DB Station&Service AG Vertrieb Stationsportal Berlin, Juli 2015

Das Stationsportal der DB Station&Service AG - Das Rollenkonzept. DB Station&Service AG Vertrieb Stationsportal Berlin, Juli 2015 Das Stationsportal der DB Station&Service AG - Das Rollenkonzept DB Station&Service AG Vertrieb Stationsportal Berlin, Juli 2015 1 Das EVU entscheidet eigenständig über die Nutzer des Stationsportals Der

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

Anleitung für die Teilnahme an den Platzvergaben "Studio II, Studio IV und Studio VI" im Studiengang Bachelor Architektur SS15

Anleitung für die Teilnahme an den Platzvergaben Studio II, Studio IV und Studio VI im Studiengang Bachelor Architektur SS15 Anleitung für die Teilnahme an den Platzvergaben "Studio II, Studio IV und Studio VI" im Studiengang Bachelor Architektur SS15 1 Bitte melden Sie sich über das Campusmanagementportal campus.studium.kit.edu

Mehr

GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM

GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM GLEICHBEHANDLUNGSPROGRAMM der Wiener Erdgasspeicher GmbH Erdbergstraße 236 A-1110 Wien März 2008 INHALTSVERZEICHNIS 1. PRÄAMBEL... 3 2. MASSNAHMEN ZUM AUSSCHLUSS DISKRIMINIERENDEN VERHALTENS... 3 2.1.

Mehr

Stadtwerke in Stuttgart. SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid

Stadtwerke in Stuttgart. SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid Stadtwerke in Stuttgart SPD Kreiskonferenz 21.05.2012 Jürgen Schmid Wir wollen Stadtwerke Politisch, weil wir für eine ökologische, preisgünstige und sichere Versorgung der Bürger eintreten Ordnungsrechtlich,

Mehr

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Arbeitsfeld III Grundlagen sozialer Sicherung, Sozialhilfe und soziale Leistungssysteme SGB II im Überblick Leistungsberechtigter Personenkreis: grds.

Mehr

Unterstützung und Sicherung von Teilhabe. Verbesserungspotentiale aus Sicht der AOK. Fachkonferenz Pflege der SPD-Bundestagsfraktion

Unterstützung und Sicherung von Teilhabe. Verbesserungspotentiale aus Sicht der AOK. Fachkonferenz Pflege der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung und Sicherung von Teilhabe bei Pflegebedürftigkeit Verbesserungspotentiale aus Sicht der AOK Fachkonferenz Pflege der SPD-Bundestagsfraktion am 29.09.2011 in Berlin Erwartungen an eine Pflegereform,

Mehr

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse

Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Satzung für die Sparkasse Aurich-Norden in Ostfriesland Ostfriesische Sparkasse Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Träger 2 Aufgaben 3 Allgemeine Grundsätze für die Geschäftspolitik der Sparkasse 4 Organe

Mehr

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen

Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Seite 1 von 5 (Ausfertigung für die TWS Netz GmbH) Netzanschlussvertrag Strom für höhere Spannungsebenen Zwischen TWS Netz GmbH Schussenstr. 22 88212 Ravensburg (nachfolgend Netzbetreiber), und (nachfolgend

Mehr

Bereicherungsrecht Fall 2

Bereicherungsrecht Fall 2 G hat bei der S-AG eine Lebensversicherung ihv. 300.000 abgeschlossen, als deren BegünsBgte seine Frau D benannt ist. Als die Finanzierung des gerade erworbenen Eigenheims die Möglichkeiten des G zu übersteigen

Mehr

BERICHT DES GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTEN AN DIE BUNDESNETZAGENTUR GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT 2011. Vorgelegt durch. Für. Frau Michaela Nerger

BERICHT DES GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTEN AN DIE BUNDESNETZAGENTUR GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT 2011. Vorgelegt durch. Für. Frau Michaela Nerger BERICHT DES GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTEN AN DIE BUNDESNETZAGENTUR GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT 2011 Vorgelegt durch Frau Michaela Nerger Für SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH SWU Energie GmbH SWU Netze GmbH

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1472 18. Wahlperiode 15.01.2014 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Gesetz zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz Der

Mehr

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS

AUFFORDERUNG ZUR ABGABE EINES ANGEBOTS Stadt Weil der Stadt Marktplatz 4 71263 Weil der Stadt An Firma XXX Ort, Datum Weil der Stadt, Zuständiger Bearbeiter (Vergabestelle) Bürgermeister Thilo Schreiber Tel / Fax Tel.: +49 7033/521-131 Fax:

Mehr

Aufforderung zur Angebotsabgabe

Aufforderung zur Angebotsabgabe Besitzgesellschaft Science Center GmbH vertreten durch die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH Langenstraße 2-4 D-28195 Bremen An Ort: Datum: Tel:. 0421 96 00 212 Fax: 0421 96 00 8292 E-Mail: vergabe@wfb-bremen.de

Mehr

Elektronisches Preisblatt Strom und Gas

Elektronisches Preisblatt Strom und Gas Positionspapier BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin Telefon +49 30 300 199-0 Telefax +49 30 300 199-3900 E-Mail info@bdew.de www.bdew.de Elektronisches

Mehr

Vorbemerkung. 1 Arbeitsgemeinschaft "Arbeitskreis Fachkräftesicherung"

Vorbemerkung. 1 Arbeitsgemeinschaft Arbeitskreis Fachkräftesicherung Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Schwedt/Oder, der Stadt Prenzlau, der Stadt Templin, der Stadt Angermünde sowie dem Landkreis Uckermark zur Umsetzung der Projekte im Rahmen des GRW-Regionalbudgets

Mehr

Tarifvertrag. zur Sicherung der nach 613a BGB zur ZUGBUS Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH übergehenden Arbeitnehmer (SiTV-RAB)

Tarifvertrag. zur Sicherung der nach 613a BGB zur ZUGBUS Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH übergehenden Arbeitnehmer (SiTV-RAB) Tarifvertrag zur Sicherung der nach 613a BGB zur ZUGBUS Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH übergehenden Arbeitnehmer (SiTV-RAB) Hauptvorstand Tarifabteilung Stand: April 2002 1 Präambel Dieser Tarifvertrag

Mehr

Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12.

Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12. 16/2013 Seite 6 Ordnung zu den Sprachkursen des Zentrums für HochschulBildung (zhb) / Bereich Fremdsprachen der Technischen Universität Dortmund vom 12. Juli 2013 Aufgrund von 2 Absatz 4 und des 59 Absatz

Mehr

Der Ausbildungsvertrag Überblick

Der Ausbildungsvertrag Überblick Folie 1 von 6 Der Ausbildungsvertrag Überblick private Unternehmen öffentliche Unternehmen Ausbildungsplatz-Anbieter Auszubildender Ziel: Erlernen eines anerkannten Ausbildungsberufs Ausbildungsvertrag

Mehr

Wettbewerb im SPNV. Herausforderungen und Chancen

Wettbewerb im SPNV. Herausforderungen und Chancen Wettbewerb im SPNV Herausforderungen und Chancen Wettbewerb mindestens zwei Unternehmen bieten gleiche Leistungen an. Entscheidungskriterium des Kunden kann der günstigere Preis sein, aber auch ein qualitativ

Mehr

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bilanzierung des unbundelten Netzbereiches nach 6 b EnWG

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bilanzierung des unbundelten Netzbereiches nach 6 b EnWG www.pwc.de Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bilanzierung des unbundelten Netzbereiches nach 6 b EnWG Workshop zum Unbundling, Berlin AGENDA 1. Rechtliche Grundlagen nach 6 b EnWG 2. Ordnungsgemäße

Mehr

DIN Deutsches Institut für Normung e. V.

DIN Deutsches Institut für Normung e. V. DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Charakterisierung der Größe und Geschwindigkeit des Volumendurchflusses und der Konzentration von Tropfen in Sprays (INS 1455) Ausschreibende Stelle: DIN Deutsches

Mehr

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Durchsetzung von Sekundärzielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge IHK Düsseldorf, 20.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Hendrik Röwekamp Kapellmann und Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf Kapellmann und Partner

Mehr

Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences

Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences 11 Anlage 3 der Studienordnung Ordnung für das Praktikumssemester des Bachelor-Studiengangs Landschaftsarchitektur an der Hochschule Neubrandenburg University of Applied Sciences Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich

Mehr

G L E I C H B E H A N D L U N G S B E R I C H T. Vorgelegt durch. Susanne Jordan (Gleichbehandlungsbeauftragte) für

G L E I C H B E H A N D L U N G S B E R I C H T. Vorgelegt durch. Susanne Jordan (Gleichbehandlungsbeauftragte) für G L E I C H B E H A N D L U N G S B E R I C H T Vorgelegt durch Susanne Jordan (Gleichbehandlungsbeauftragte) für Stadtwerke Bad Bramstedt GmbH Gasversorgung Bad Bramstedt GmbH Berichtszeitraum Juli 2005

Mehr

Fachnachmittag Sexuelle Grenzüberschreitung Impulse zum professionellen Umgang in der Kita Bürgerhaus Zähringen 16. Mai 2013

Fachnachmittag Sexuelle Grenzüberschreitung Impulse zum professionellen Umgang in der Kita Bürgerhaus Zähringen 16. Mai 2013 Fachnachmittag Sexuelle Grenzüberschreitung Impulse zum professionellen Umgang in der Kita Bürgerhaus Zähringen 16. Mai 2013 Kirstin Lietz, Dipl. Sozialpädagogin (BA) Die Aufgaben der insoweit erfahrenen

Mehr

Weiterbildungsveranstaltung AAV / AJV Mediation im gerichtlichen Verfahren Sicht der Gerichtspräsidentin

Weiterbildungsveranstaltung AAV / AJV Mediation im gerichtlichen Verfahren Sicht der Gerichtspräsidentin Weiterbildungsveranstaltung AAV / AJV Mediation im gerichtlichen Verfahren Sicht der Gerichtspräsidentin 18. Januar 2011 Aarau Art. 214 Mediation im Entscheidverfahren 1 Das Gericht kann den Parteien jederzeit

Mehr

Öffentliche Ausschreibung Nr. 132/2015/003 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz über die Innenreinigung der Dienstgebäude

Öffentliche Ausschreibung Nr. 132/2015/003 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz über die Innenreinigung der Dienstgebäude STATISTISCHES LANDESAMT MAINZER STRASSE 14-16 56130 BAD EMS Öffentliche Ausschreibung Nr. 132/2015/003 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz über die Innenreinigung der Dienstgebäude Ausschreibungsbestimmungen

Mehr

Der Tierschutzbeauftragte - Erwartungen der genehmigenden Behörde

Der Tierschutzbeauftragte - Erwartungen der genehmigenden Behörde Regierungspräsidium Gießen Der Tierschutzbeauftragte - Erwartungen der genehmigenden Behörde Gießen, 22.06.2009 Dr. Mona Schütz, Regierungspräsidium Gießen Der Tierschutzbeauftragte Erwartungen der genehmigenden

Mehr

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen

VERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen VERTRAG zur Beteiligung der Gemeinde bei der Versorgung mit DSL zwischen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Ollinger Str. 10 83620 Feldkirchen-Westerham - nachfolgend Gemeinde Feldkirchen-Westerham genannt

Mehr

Anhang E: Checkliste Projektauswahlkriterien der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Freyung-Grafenau e. V.

Anhang E: Checkliste Projektauswahlkriterien der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Freyung-Grafenau e. V. Anhang E: Checkliste Projektauswahlkriterien Projekttitel: Projektträger: Kriterium mit Punktebewertung von 0 bis 3 (0 Punkte, wenn Kriterium nicht erfüllt) P = Pflichtkriterium F = Fakultatives Kriterium

Mehr

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die

1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte

Mehr

Förderung der städtebaulichen Denkmalpflege. durch die Investitionsbank. Schleswig-Holstein

Förderung der städtebaulichen Denkmalpflege. durch die Investitionsbank. Schleswig-Holstein Förderung der städtebaulichen Denkmalpflege durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein Gl.-Nr.: 231.5 Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2004 S. 363 Bekanntmachung des Innenministeriums vom 24. März 2004

Mehr

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012

Qualitätssicherung durch Bürgschaft. 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 Qualitätssicherung durch Bürgschaft - Unzulässige Erweiterung von Bürgschaften - Verjährung von Mängel- und Bürgschaftsansprüchen 11. Weimarer Baurechtstage 2012 am 29. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. Edgar

Mehr

Mitarbeiterbeteiligung in IT-Unternehmen. Dr. Sonja Legtmann 25. Oktober 2005

Mitarbeiterbeteiligung in IT-Unternehmen. Dr. Sonja Legtmann 25. Oktober 2005 Mitarbeiterbeteiligung in IT-Unternehmen Dr. Sonja Legtmann 25. Oktober 2005 AGENDA Motivationen Ziele Teilnehmer Mögliche Beteiligungsarten Direktbeteiligung vs. mittelbare Beteiligung Exitregelungen

Mehr

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde

Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Bewerbungsformular für das Förderprogramm Teamwork gefragt! Beteiligung von Personen aus anderen Kulturen in der Gemeinde Die Allianz für Beteiligung setzt sich dafür ein, dass alle Personengruppen der

Mehr

Das Konzept des Fokussierten Kapazitätsmarktes

Das Konzept des Fokussierten Kapazitätsmarktes Das Konzept des Fokussierten Kapazitätsmarktes (erarbeitet von Öko-Institut, LBD Beratungsgesellschaft & Raue LLP für die Umweltstiftung WWF-Deutschland) Tagung von Agora Energiewende und Energie & Management»

Mehr

Gemeinsam mit den Bürgern

Gemeinsam mit den Bürgern Gemeinsam mit den Bürgern mit kommunalen Unternehmen Beispiel AVR Unternehmen Alfred Ehrhard, Geschäftsführer AVR Unternehmen Der ist ein moderner effizienter Dienstleister mit dem Ziel, sich in der Metropolregion

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2017

Allgemeine Bedingungen. für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2017 Allgemeine Bedingungen Ausschreibung Verlustenergie Seite 1 von 5 Allgemeine Bedingungen für die Ausschreibung von Verlustenergie für das Jahr 2017 der Energiedienst Netze GmbH Schildgasse 20 D-79618 Rheinfelden/Baden

Mehr

Ich beantrage die Ausstellung einer vorläufigen Sachkundebescheinigung für

Ich beantrage die Ausstellung einer vorläufigen Sachkundebescheinigung für An die Kreishandwerkerschaft Münster Innung für Kälte- und Klimatechnik Münster Ossenkampstiege 111 48163 Münster Antrag auf Ausstellung einer vorläufigen Sachkundebescheinigung gem. 9 Abs. 2 Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Mehr

Bekanntmachung von Satzungsänderungen

Bekanntmachung von Satzungsänderungen Aushang vom 11.11. 25.11.2014 Bekanntmachung von Satzungsänderungen 18. Satzungsnachtrag der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 Die Satzung der atlas BKK ahlmann vom 01.01.2010 wird wie folgt geändert: Artikel

Mehr

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015

Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber

Mehr

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter Bescheinigung über eine unabhängige Prüfung gemäß 5 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25. Oktober 28 ("EEG") über Angaben nach 49 EEG der [Elektrizitätsversorgungsunternehmen]

Mehr

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG -

Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Muster für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) - Besonderer Teil BBiG - Zwischen vertreten durch... (Ausbildender) und Frau/Herrn...

Mehr

STEUERBERATERKAMMER NÜRNBERG

STEUERBERATERKAMMER NÜRNBERG STEUERBERATERKAMMER NÜRNBERG KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS KAROLINENSTRASSE 28-30 90402 NÜRNBERG TEL. 0911/94 62 6-19 UMSCHULUNGSVERTRAG zwischen (Ausbildender) Ort Straße und (Umzuschulender) Ort

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

18. Nachtrag zur Satzung der BKK Pfalz vom 1. Januar

18. Nachtrag zur Satzung der BKK Pfalz vom 1. Januar Bekanntmachung 18. Nachtrag zur Satzung der BKK Pfalz vom 1. Januar 2009 Das Bundesversicherungsamt hat den vom Verwaltungsrat der BKK Pfalz in seiner Sitzung am 21. November 2014 beschlossenen 18. Nachtrag

Mehr

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN

VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN VORTEILE UND DENKANSTÖßE DER ÜBERÖRTLICHEN PRÜFUNG IN HESSEN Haushalts-Forum II: Positiver Druck von außen Welche

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung

Mehr

Ausschreibungsdetails

Ausschreibungsdetails Ausschreibungsdetails Der Austrian Power Grid AG Für die Beschaffung der benötigten in Österreich Version 1.3 (01.10.2014) Mit in diesem Dokument veröffentlichen Informationen, kommt die Austrian Power

Mehr

Baden-Württemberg-Stipendium für besonders qualifizierte Berufstätige. Merkblatt

Baden-Württemberg-Stipendium für besonders qualifizierte Berufstätige. Merkblatt Landesstiftung Baden-Württemberg Baden-Württemberg-Stipendium für besonders qualifizierte Berufstätige Merkblatt 1. Das von der Landesstiftung beschlossene Baden-Württemberg- Stipendium für besonders qualifizierte

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 4 (22.6. 29.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr