Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren

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1 diskriminierungsfreies Vergabeverfahren Anhörung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin am RA und FaVwR Dr. Martin Düwel, Reinhardtstraße 29, Berlin Tel.: 030 / / Fax: 030 / ZENK Rechtsanwälte 0

2 A. Rechtliche Rahmenbedingungen Pflicht zur Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die nicht förmliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Wettbewerb Transparenz Nichtdiskriminierung / Gleichbehandlung Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung bei Vergabe örtlicher Wegerechte ( 19, 20 GWB) Verpflichtung auf Zielvorgaben in 1 EnWG bei Auswahl des Konzessionärs möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht ( 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG) Konzessionsabgabenverordnung (KAV) insb. Nebenleistungsverbot in 3 KAV Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) 2012 ZENK Rechtsanwälte 1

3 B. Problematische Festlegungen für die Auswahlentscheidung Festlegung auf eine Systementscheidung (Kooperationsmodell/reine Rekommunalisierung) vor gleichförmiger und modellunabhängiger Bewertung aller Angebote Wirtschaftliche Interessen der ausschreibenden Körperschaft als Auswahlkriterien ohne Bezug zu den Zielen des 1 EnWG bzw. ohne sachlichen Zusammenhang zu zulässigen (insb. Nebenleistungsverbot) Inhalten eines Konzessionsvertrages, z.b. Arbeitsplatzzusagen, Zusage von Mindestrenditen Fehlgewichtung der Auswahlkriterien nach 1 EnWG im Verhältnis zur Ausgestaltung des Konzessionsvertrages - 1 EnWG-Kriterien > 50% (Empfehlung: 60%) Vernachlässigung des sachlichen Zusammenhangs zwischen Auswahlkriterien und Einräumung von Wegenutzungsrechten (sog. Netzbezug bzw. Zusammenhang zu Regelungen eines Konzessionsvertrages), z.b. Einbeziehung von Stromerzeugung oder vertrieb Offenhalten der Gewichtung von Unterkriterien bei Bewertungsmatrix nach Punkten bzw. Verzicht auf rechtzeitige Mitteilung an alle Bewerber 2012 ZENK Rechtsanwälte 2

4 C. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (1) Wertungsverfahren A für alle Angebote (modellunabhängig): Wertungskomplex I Grad der Zielerreichung der 1 EnWG-Ziele (> 60% von A) Kriterium 1 Netz- und Versorgungssicherheit Kriterium 2 Preisgünstigkeit Kriterium 3 Verbraucherfreundlichkeit Kriterium 4 Effizienz des Netzbetriebes Kriterium 5 Umweltverträglichkeit/netzbezogene Förderung des zunehmenden Einsatzes regenerativer Energien Wertungskomplex II Inhalt des Konzessionsvertrages (< 40 % von A) Kriterium 1 Konzessionsabgabe (KA) und KA-bezogene Regelungen Kriterium 2 Art und Umfang zulässige Nebenleistungen (Kommunalrabatt, Folgekosten und Verwaltungskostenbeiträge) Kriterium 3 Laufzeit und Vertragsbeendigungsmöglichkeiten Kriterium 4 Straßen- und Wegebaumaßnahmen Kriterium 5 Informations- und Auskunftsrechte (Netzbeirat) Kriterium 6 Endschaftsbestimmungen 2012 ZENK Rechtsanwälte 3

5 C. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (2) Wertungsverfahren B für den Fall mehrerer Kooperationsangebote mit besserer Wertung als das beste Angebot für eine reine Neukonzessionierung : Kriterium 1 - Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers (EK-Ausstattung, Finanzierungskonzept) Kriterium 2 - Sicherung des Einflusses der Körperschaft in einer gemeinsamen Netzgesellschaft (Beteiligungsquote und Erhöhungsmöglichkeit, Organbestellung, zustimmungsbedürftige Entscheidungen, Ergebnisverwendung) Kriterium 3 - Sicherung der Interessen der Körperschaft (Sonderkündigungsrechte, Optionen für Anteilserwerb bei Vertragsbeendigung, Regelungen für Ende des Konzessionsvertrages) Kriterium 4 Angemessenheit der Verteilung von wirtschaftlichen Chancen und Risiken (Möglichkeit eines Beteiligungsertrages zugunsten der Körperschaft, Risikoverteilung vor/nach Aufnahme des Netzbetriebes sowie bei dessen Beendigung) 2012 ZENK Rechtsanwälte 4

6 D. Kriterien für eine modellunabhängige Auswahl eines Konzessionärs (3) Hinweise für die Festlegung einzelner Kriterien: Jedes Kriterium sollte durch ein oder mehrere Unterkriterien konkretisiert werden Beispiel: Straßen- und Wegebaumaßnahmen Ausgestaltung regelmäßiger Planungsabstimmungen (Mittel- und Langfristplanung) Antrags- und Genehmigungsverfahren vor Baumaßnahmen Standards für Oberflächenwiederherstellung und Gewährleistung(smanagement) Pflicht zur Beseitigung stillgelegter Anlagen Online-Zugang zu Bestandskartenwerk Für die 1 EnWG-Kriterien als Zielbestimmungen gibt es bei Beachtung des Netzbezuges, der KAV und des Verbotes des Missbrauches der marktbeherrschen-den Stellung ein Konkretisierungsermessen auf Seiten der Körperschaft Zahlreiche 1 EnWG-Kriterien können nur anhand konkreter Referenzen oder als Prognoseentscheidung auf Konzeptgrundlage beurteilt werden genaue Vorgaben Aufstellung einer Bewertungsmatrix mit Punktangaben für alle Unterkriterien 2012 ZENK Rechtsanwälte 5

7 E. Empfehlungen Verzicht auf politisch intendierte Vorfestlegung zum Modell Wirtschaftliche Partizipation an Netzerträgen ist für Wertungsverfahren A kein zulässiges Kriterium Entkoppelung von Modelldiskussion und inhaltlichen Zielvorgaben (Es gibt kein per se optimales Modell!) Aufstellung inhaltlicher Vorgaben und Prüfung der Zuordnung zu einem rechtlich vorgegebenen bzw. zulässigen Wertungskriterium Integration von umfassenden Informations- und Auskunftspflichten und Beteiligungsmöglichkeiten (z.b. Netzbeirat) bereits in das Wertungsverfahren A Vorgabe von bzw. hohe Punktvorgaben für Sonderkündigungsrechte(n) im Konzessionsvertrag vor Laufzeitende bei 20-jähriger Laufzeit (z.b. nach 10 und 15 Jahren) zur Gewährleistung der Zielerreichung nach Vertragsabschluss 2012 ZENK Rechtsanwälte 6

8 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ZENK Rechtsanwälte 7

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