Eckpunktepapier für die multilaterale Entwicklungs politik

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1 Eckpunktepapier für die multilaterale Entwicklungs politik BMZ-Strategiepapier

2 Dirk Niebel, MdB Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp, MdB Parlamentarische Staats sekretärin beim Bundes minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hans-Jürgen Beerfeltz Der Staats sekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3 3 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangslage 4 2. Drei Eckpunkte für die deutsche multilaterale Entwicklungspolitik 5 3. Umsetzung der Eckpunkte 12

4 4 1. Ausgangslage Die Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein zentrales Anliegen des BMZ für die Gestaltung seiner Politik mit Kooperationsländern und in internationalen Organisationen. In der bilateralen Zusammenarbeit hat das BMZ durch die Reduzierung der Anzahl von Kooperationsländern und die Fusion der Durchführungsorganisationen der technischen Zusammen arbeit sowie durch die Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts und einer Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Bürgerengagement wichtige Weichen für eine effiziente und wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit gestellt. Dies unterstreicht die im Koalitionsvertrag ausgedrückte politische Präferenz der Bundesregierung, das bilaterale entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in den Kooperationsländern zu stärken und auszubauen. Auch für die Gestaltung seiner multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat sich das BMZ ehrgeizige Ziele gesteckt, die im Koalitionsvertrag und im entwicklungspolitischen Konzept festgeschrieben sind. Beide Dokumente benennen die Steigerung von Wirksamkeit und Kohärenz von Strukturen und Instrumenten multilateraler Organisationen, die internationale Schärfung des deutschen Profils sowie die Umsetzung der Prinzipien internationaler Arbeitsteilung im Geiste von Paris, Accra und Busan als die zentralen Vorhaben in der multilateralen Zusammenarbeit 1. Diese Vorhaben stimmen mit den Empfehlungen der Peer Reviews des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit aus den Jahren 2005 und 2010 überein. Darin wurde Deutschland insbesondere zur Erarbeitung einer Strategie für multilaterale Organisationen aufgefordert, welche die Prioritäten für die Reform des multi lateralen Systems und die Kriterien für multilaterale Finan zierung darlegen soll. Im vorliegenden Papier werden aus den oben genannten Vorgaben konkrete Eckpunkte für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen abgeleitet und die nächsten Schritte zu deren Umsetzung aufgezeigt. Das Eckpunktepapier soll bei den Durchführungsorganisationen, wichtigen bilateralen Partnern und multilateralen Organisationen bekannt gemacht werden. Es richtet sich überdies an die entwicklungspolitisch interessierte deutsche Öffentlichkeit. 1 Vgl. hierzu Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Oktober 2009, S. 128/129, StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag inhaltsverzeichnis.html. Entwicklungspolitisches Konzept des BMZ, Chancen schaffen Minds for Change. Zukunft entwickeln Enhancing Opportunities, August 2011, S. 16/17.

5 5 2. Drei Eckpunkte für die deutsche multilaterale Entwicklungspolitik Durch seine multilaterale Entwicklungspolitik gestaltet das BMZ die Zusammenarbeit mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in und über internationale Organisationen, Foren und Netzwerke für eine globale nachhaltige Entwicklung mit. Die folgenden Eckpunkte für die multilaterale Entwicklungspolitik sollen als Richtschnur für das BMZ dienen, um die Wirksamkeit der multilateralen Zusammenarbeit zu erhöhen und ihre strategische Ausrichtung zu verbessern. Die Eckpunkte sollen das BMZ anleiten, künftig wirksamer mit weniger und effizienteren Organisationen zusammenzuarbeiten sowie seine Interessen und Positionen zielgerichtet und aktiv auf internationaler Ebene einzubringen. Diese Zielsetzung wird das BMZ in der Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und Vereinten Nationen (UN), sowie in und mit internationalen Foren und Netzwerken wie G8/G20, OECD oder vertikalen Fonds umsetzen, in denen es als Mitglied bzw. Anteilseigner über hinreichende Gestaltungsspielräume verfügt. Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (EU) stellt einen Sonderfall dar, weil die EU im Unterschied zu den genannten multilateralen Organisationen und Foren supranationale Aufgaben gegenüber ihren Mitgliedstaaten erfüllt und somit über eine entwicklungspolitische Souveränität verfügt, die sie über eigene institutionelle Strukturen und Mittel wahrnimmt. EcKpUNKt 1: Das BMZ setzt sich für wirksame Zusammenarbeit im Rahmen einer überschau baren und effizienten internationalen Entwicklungs architektur ein. Der Trend hin zu einer Erweiterung des Geberspektrums um neue bilaterale Geber, Stiftungen und vertikale Fonds sowie die wachsende Zahl von multilateralen Organisationen 2 eröffnen ein enormes politisches und finanzielles Potential. Gleichzeitig führt dieser Trend aber zu einer Zersplitterung des internationalen Entwicklungssystems (Fragmentierung), die durch die Schaffung von immer neuen Organisationen und Finanzierungskanälen (Proliferation) fortschreitet. Dadurch werden die Mittel volumina in Partnerländern parzelliert, höhere direkte und indirekte Transaktionskosten verursacht und ineffiziente Doppelstrukturen durch neu aufgelegte Finanzierungskanäle geschaffen. Zudem werden Steuerungskapazitäten der Partnerländer gebunden und nicht selten überfordert, insbesondere in am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten. Nicht zuletzt schränken Fragmentierung und Proliferation die Wirksamkeit multilateraler Organisationen ein und behindern ein zielgerichtetes Engagement für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Um Fragmentierung und Proliferation wirksam zu begegnen sowie eine bessere Arbeitsteilung sowohl auf multilateraler als auch zwischen multilateraler und bilateraler Ebene zu erreichen, sind folgende Maßnahmen nötig: 2 Der 2011 DAC Report on Multilateral Aid unterscheidet zwischen sechs großen Entwicklungsorganisationen (EU Institutionen, Weltbank/ Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), UN Fonds und Programme, Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria (GFATM), Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und Asiatische Entwicklungsbank (AsDB) und über 200 kleinen Organisationen.

6 6 > Begrenzung der Anzahl von Organisationen bzw. Rückzug aus denjenigen, die von der Gebergemeinschaft als nicht leistungsstark und entwicklungspolitisch irrelevant eingestuft werden. Hier ist die multilaterale Zusammenarbeit Deutschlands bereits vergleichsweise gut aufgestellt, da das Gros der Mittel sich auf EU und Weltbank verteilt 3 (vgl. Abbildung 1). Grundsätzlich ist die Entscheidung über einen Rückzug aus Organisationen eine komplexe und politisch sensible Aufgabe, bei der das BMZ auch andere, insbesondere außen und sicherheitspolitische Verpflichtungen der Bundesregierung berücksichtigen muss (z. B. Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat, Stärkung des UN Standortes Bonn). Abbildung 1: Deutsche ODA an multilaterale Organisationen und die EU im Durchschnitt in Millionen Euro 339,16 193,62 238, ,42 786,42 > Organisationsinterne Rückführung von Programmen und Fonds, bzw. Fusion von Unterorganisationen, Programmen etc. mit ähnlichen Aufgabenprofilen (wie z. B. innerhalb des UN Systems durch die Bündelung der entwicklungspolitisch relevanten Organisationen unter dem Dach der UN Development Group [UNDG] bereits angestoßen). > Stärkung von multilateralen Organisationen in ihrem Kernmandat bzw. in ihren komparativen Vorteilen beispielsweise als internationale Norm (UN) oder Standardsetzer (OECD/DAC), Entwicklungsfinanciers (Entwicklungsbanken) sowie globale Impulsgeber und Entscheidungsvorbereiter (G8/G20) und Herausbildung von effizienten Formen der Arbeitsteilung zwischen ihnen, aber auch in Abgrenzung zu bilateralen Gebern. 3 Vgl DAC Report on Multilateral Aid, S. 65; Reisen, Helmut (2012), Effizienz und Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Vorund Nachteile bilateraler und multilateraler EZ. Papier vorbereitet für die öffentliche Anhörung des AwZ am , S. 3. EU Weltbankgruppe UN Regionale Entwicklungsbanken Sonstige Organisationen (inkl. GEF, GFATM) (Quelle: Statistisches Bundesamt/BMZ) Zur Umsetzung der genannten Maßnahmen wird das BMZ: > die entwicklungspolitische Leistungsfähigkeit und Relevanz von multilateralen Organisationen überprüfen und auf dieser Grundlage über die Art und Intensität seiner Zusammenarbeit mit diesen entscheiden (vgl. hierzu Überlegungen zur Umsetzung in Kapitel 3);

7 7 Seit 2009 engagiert sich das BMZ gemeinsam mit 16 anderen großen Geberstaaten in dem Multilateral Organisations Performance Assessment Network (MOPAN). Das Netzwerk überprüft regelmäßig die Leistungsfähigkeit multilateraler Organisationen. Das BMZ setzt sich für die institutionelle und konzeptionelle Weiterentwicklung von MOPAN ein, um dessen Prüfberichte sowie die erhobenen Daten noch besser für seine eigenen Überprüfungen zur multilateralen Wirksamkeit nutzen zu können. > gezielt Anreize und Mechanismen zum Abbau von Fragmentierung und Proliferation einsetzen; Einen guten Ansatzpunkt hierfür stellt die strengere Reglementierung von Single Donor Trust Funds dar, die häufig auf Bestreben einzelner bilateraler Geber eingerichtet und von multilateralen Organisationen verwaltet werden. Die Erhöhung der Overhead-Gebühren für die Einrichtung von Single Donor Trust Funds in UN und Weltbank könnte eine Stellschraube darstellen, um deren weitere Ausbreitung einzudämmen und Anreize für die Fusion zu Multi Donor Trust Funds zu schaffen. Das BMZ arbeitet dabei mit Gebern zusammen, die ähnliche Positionen vertreten, und versucht, Einfluss auf Geberländer zu nehmen, die in der Umsetzung ihrer Maßnahmen in hohem Maße auf Fonds zurück greifen. Deutschland unterstützt in der UN die Zahlung fester Kernbeiträge gegenüber der zunehmend verbreiteten Zahlung von zweckgebundenen Beiträgen, welche die Fragmen tierung erhöhen und die eigenständige, man datsgemäße Planung einer Organisation sowie die strategische Fokussierung ihrer Aktivitäten einschränken. Die Abbildung 2 auf der nächsten Seite verdeutlicht, dass insbesondere UN Organisationen bislang in hohem Maße durch zweckgebundene Beiträge finanziert werden. > Reformvorhaben von multilateralen Organisationen und diejenigen Instrumente aktiv unterstützen, die der organisationsinternen Rückführung von Fragmentierung dienen; Erfolgreiche Beispiele für solche Ansätze sind u. a. die Delivering as One Initiative der UN, die Schaffung von UN Women sowie die Trust- Fund-Reformagenda der Weltbank. > eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Organisationen befördern, auch wenn dies bedeutet, dass Organisationen sich auf Sektoren und Länder spezialisieren und einzelne Tätigkeitsfelder aufgeben müssen; Ein vielversprechendes Beispiel für Arbeitsteilung ist die Einführung eines Joint Programming zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten in einigen Partnerländern. Die Beteiligung an diesem Instrument steht explizit auch Nicht EU Mitgliedern und multilateralen Organisationen offen. Das BMZ würde eine Ausweitung auf zusätzliche Partnerländer sowie die Teilnahme weiterer Organisationen und Geberländer an Joint Programming ausdrücklich begrüßen. > sich mit anderen Gebern, Schwellenländern und multilateralen Organisationen eng über das weitere Vorgehen beim Abbau von Fragmentierung und Proliferation abstimmen;

8 8 Abbildung 2: Anteile von Kern- und zweckgebundener Finanzierung an internationale Organisationen % 10% UNFPA UNRWA UNHCR 8 12% UNICEF 6 16% UNDP 23% 4 25% WFP ILO FAO UNOCHA WHO 18% 2 0 EU-Institutionen Weltbankgruppe UN Fonds und Programme Übrige UN Regionale Entwicklungsbanken Andere Multilaterale zweckgebundene Beiträge Kernbeiträge Quelle: 2012 DAC Report on Multilateral Aid, S. 14. Hierbei muss u.a. diskutiert werden, wie wir die systematische Umsetzung des think-twice Prinzips 4 vor der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente am besten gewährleisten können. Eine geeignete Plattform für die Diskussion des Themas bildet neben bilateralen Konsultationen und Tagungen multilateraler Organisationen insbesondere die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit, die für die Förderung und Überwachung der Umsetzung von Paragraph 25b (Reduzierung 4 Dieses Prinzip wird vom DAC Report on Multilateral Aid 2012 ausdrücklich zur internationalen Umsetzung empfohlen. der Proliferation multilateraler Finanzierungskanäle) der Abschlusserklärung von Busan verantwortlich ist. Auch der Busan Building Block Managing Diversity and Reducing Fragmentation sowie das Senior Level Donor Meeting on Multilateral Reform (SLDM) stellen geeignete Diskussions foren dar. Das BMZ ist federführend im genannten Building Block engagiert und fungiert 2013 als Gastgeber des SLDM. Das Thema multilaterale Reformen spricht das BMZ gezielt in seinen Konsultationen mit anderen Geberstaaten an, um Kooperationspotential auszuloten und gemeinsame Reformvorhaben voranzubringen.

9 9 Die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen bietet zudem Gelegenheit, die Themen Fragmentierung und Proliferation mit neuen Gebern zu diskutieren und diese aktiv in die Problemlösung miteinzubeziehen. Neue Geber spielen als Mitglieder internationaler Organisationen und Gestalter globaler Agenden eine immer wichtigere Rolle. In der nächsten Phase der Voice-Reform in der Weltbank sollten zum Beispiel Beiträge der Schwellenländer zum konzessionären Finanzierungsmechanismus (IDA) stärker als zuvor in der Stimmrechts formel berücksichtigt werden. EcKpUNKt 2: Das BMZ betreibt ein systematisches und zielgerichtetes Agenda-Setting auf inter natio naler Ebene. Austausch mit deutschen Mitarbeitern von Organisationen pflegt, wie es z. B. seit 2004 erfolgreich im Rahmen einer strategischen Partnerschaft mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) im Bereich Klima praktiziert wird. Das BMZ hat überdies 2012 mit der Weltbank unter Beteiligung der regionalen Entwicklungsbanken eine gemeinsame Initiative entwickelt, die Partnerländer bei der Verankerung von Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und zur Anpassung an den Klimawandel in den nationalen Entwicklungsstrategien unterstützt. Gleichzeitig sollen nationale Durchführungsinstitutionen auf die zukünftige Nutzung von Finanzierungsmöglichkeiten des Green Climate Fund vorbereitet werden. Themen, die das BMZ als prio ritär für die künftige deutsche Entwicklungszusammenarbeit auch mit multilateralen Organisationen ansieht, sind Wasser und Sanitätsversorgung, Nexus Wasser/Energie/ ländliche Entwicklung/Ernährung, nachhaltiges Wachstum und Menschenrechte/Good Governance. Bislang wird Deutschland auf internationaler Ebene als ehrlicher Makler und großer Geber wahrgenommen, der eine Fülle von Themen bedient. Das BMZ wird künftig systematischer und zielgerichteter Profilbildung in multilateralen Organisationen betreiben und sich dabei auf bestimmte Themen konzentrieren, die es voranbringen möchte. Neben der sichtbaren Identifizierung Deutschlands mit ausgewählten Themen und der Sicherstellung eines Wiedererkennungseffekts bei Partnern und multilateralen Organisationen soll die Rolle des BMZ als Vorreiter für Zukunftsthemen gefördert werden. Die Auswahl von Themen für Agenda Setting erfolgt in zwei Richtungen: Einerseits ist das BMZ gefordert, eigene Themen zu identifizieren und auf multilateraler Ebene einzubringen. Dies geschieht beispielsweise, indem das BMZ Personal themenbezogen an entscheidenden Schnittstellen in der EU oder multilateralen Organisationen platziert und einen engen Andererseits gestaltet das BMZ wichtige Themen multilateraler Organisationen aktiv mit. So ist es dem BMZ beispielsweise gelungen, striktere Vergabekriterien für Budgethilfe in der 2011 vorgelegten EU Entwicklungsstrategie Agenda for Change zu verankern. Auch die Umsetzung der neuen EU Vergabekriterien wird das BMZ eng begleiten und sich in entsprechenden Arbeitsgruppen einbringen. Die Einführung und Entwicklung des neu geschaffenen Finanzierungsinstruments der Weltbank Programmfor-Results (P4R), das die Auszahlung von Geldern an Partnerländer mit der Erreichung zuvor vereinbarter Ergebnisse verbindet, wurde vom BMZ in enger Kooperation mit Großbritannien vorangetrieben. Im Kontext der 16. Wiederauffüllung der IDA ist es dem BMZ gelungen, die Weltbank für eine Reformagenda zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in und mit fragilen Staaten zu gewinnen. Auch zukünftig wird die weitere Modernisierung und inhaltliche Ausrichtung der Weltbank ein zentrales Feld für die Einbringung deutscher Positionen und Themenvorstellungen

10 10 bleiben. Unter dem Präsidenten Jim Yong Kim sollen insbesondere die Rolle der Bank in der Finanzierung und Bereitstellung globaler öffentlicher Güter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gestärkt werden. Das BMZ setzt seit Herbst 2012 im Rahmen des Titels Internationale Zusammenarbeit mit Regionen für nachhaltige Entwicklung die Maßnahme Strategische Zusammenarbeit in und mit internationalen Organisationen um, deren Schwerpunkt im Bereich Agenda Setting liegt. Über diesen Titel finanziert das BMZ z. B. Studien, Konferenzen und Workshops, aber auch Personalentsendungen, um sowohl eigene Themen auf multilateraler Ebene zu platzieren, als auch um aus deutscher Sicht prioritäre Schwerpunkte internationaler Organisationen strategisch zu besetzen. EcKpUNKt 3: Das BMZ stärkt die entwicklungs fördernde Verzahnung seiner bi- und multilateralen Zusammenarbeit. Bi und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind komplementäre Faktoren für eine erfolgreiche Arbeit an einer gemeinsamen Entwicklungsagenda. Um den Wirkungsgrad seiner entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weiter zu erhöhen, muss das BMZ sein bilaterales und multilaterales Engagement besser aufeinander abstimmen und enger verzahnen. Dabei ist darauf zu achten, dass eine win-win-situation für beide Seiten entsteht: Prioritäre Anliegen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollen auf multilateraler Ebene gezielter verankert werden. Bei der Planung des bilateralen Beitrags in den Kooperationsländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit soll noch besser darauf geachtet werden, dass diese mit Maßnahmen der multilateralen Organisationen und der EU vor Ort optimal abgestimmt sind. Es existiert bereits eine Reihe von Verzahnungsinstrumenten, z. B. delegierte Kooperationen, Korbfinanzierungen, strategische Partnerschaften, EU-Blending oder nationale Beistellungen. Tansania ist Pilotland für das Instrument zur Beistellung von Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit für die Globale Immunisierungsallianz GAVI. Die Erfahrungen, die das BMZ mit diesem Instrument in Tansania sammelt, werden in die Bewertung der Leistungsfähigkeit des Instruments seitens BMZ und Entscheidungen über dessen künftige Anwendung einfließen. Im Rahmen des EU-Blendings werden mit Zuschüssen der Europäischen Kommission z. B. Zinssubventionen, Kreditgarantien, technische Hilfe, Risikokapital Marktmittel von europäischen Entwicklungsfinanzierern (z. B. Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], Agence Française de Développement [AFD], Europäische Investitionsbank [EIB] ) gehebelt. Mit der angebotenen Finanzierung aus einer Hand reduziert Blending den Aufwand für die Kooperationsländer, da mehrere Financiers gemeinsam auftreten. Dieses Instrument kann mit der EU-Blending-Plattform, die im Dezember 2012 ihre Arbeit aufgenommen hat, noch effektiver genutzt werden. Durch Vereinbarungen zur Verfahrensanerkennung (Mutual Reliance Initiative), zu schlankeren Entscheidungsprozessen sowie zu einer einheitlichen Ergebnismessung wird die Wirksamkeit sowohl der europäischen als auch der nationalen Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöht. Das BMZ fördert den kohärenten Außenauftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene. Da sich Fragen politischer Steuerung häufig nicht von Durchführungsbelangen trennen lassen, strebt das BMZ analog zu den Konsultationen mit wichtigen bilateralen Partnern die Durchführung von regelmäßigen, hochrangigen Managementgesprächen mit den für die eigene Politik zentralen multilateralen Organisationen sowie mit der EU an. In diese Gespräche werden die

11 11 Durchführungsorganisationen nach Bedarf mit einbezogen, beispielsweise um zu diskutieren, wie die Durchführungsexpertise Deutschlands beim Capacity Development von internationalen Organisationen besser genutzt werden kann und wie unterschiedliche Verfahren und Anforderungen auf bi und multilateraler Ebene angeglichen werden können. Insbesondere die Erfahrungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als weltweit größte Durchführungsorganisation für technische Zusammenarbeit sollen dadurch auf internationaler Ebene optimal in Wert gesetzt werden.

12 12 3. Umsetzung der Eckpunkte Zur Umsetzung der oben dargestellten Eckpunkte soll eine systematische Bewertung multilateraler Organisationen, Foren und Netzwerke anhand von drei Kriterien erfolgen: > Entwicklungspolitische Relevanz/Mandat einer Organisation > Leistungsfähigkeit einer Organisation > Einflussmöglichkeiten Deutschlands Auf Basis der Bewertung werden dann grund legende strategische Entscheidungen über die Art und Intensität der Zusammenarbeit des BMZ mit einzelnen multilateralen Organisationen getroffen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf: > die Ermittlung derjenigen Organisationen, in und mit denen das BMZ seine Ziele am besten umsetzen kann; > die politischen und thematischen Schwerpunkte und Reformanliegen, die das BMZ in den jeweiligen multilateralen Organisationen voranbringen und als Agenda Setter besetzen möchte; > die Instrumente und Kanäle, über die sich Schwerpunkte und Reformanliegen auf internationaler Ebene umsetzen bzw. einspeisen lassen (u. a. Allianzbildung und Konsultationen auf Regierungsebene mit gleichgesinnten Gebern, regelmäßige hochrangige Managementgespräche des BMZ (ggf. einschließlich Durchführungsorganisationen) mit den multilateralen Schlüsselorganisationen sowie eine strategische Personalpolitik); > die Allokation innerhalb des BMZ Etats, sowohl im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung als auch der konkreten Haushaltsaufstellung. Das BMZ wird die Bewertung multilateraler Orga nisationen nutzen, um seine Positionen zu einer besseren internationalen Arbeitsteilung, zur Reduktion von Fragmentierung und Proliferation sowie zu einer engeren Verzahnung des bi und multilateralen Engagements zu schärfen. Künftig sollen bereits existierende Strategiepapiere für die Zusammenarbeit des BMZ mit einzelnen multilateralen Organisationen auf Grundlage der Kriterien sukzessive überarbeitet werden, um eine einheitliche und vergleichbare Ausgangsbasis für die multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen. Das BMZ wird die Bewertung von einzelnen multilateralen Organisationen jeweils mit Blick auf konkrete institutionenbezogene Entscheidungssituationen (Strategiebildung, Wiederauffüllungen, Pledging Konferenzen etc.) vornehmen. Als Datengrundlage dienen dabei vornehmlich schon vorhandene Erhebungen 5, um den Arbeitsaufwand für beteiligte BMZ Referate, die Außenstruktur sowie Vertretungen bei internationalen Organisationen, und insbesondere für die multilateralen Organisationen selbst so gering wie möglich zu halten. Das BMZ wird bei der Erstellung seiner Bewertung mit anderen Gebern und Partnerländern zusammenarbeiten (u. a. Großbritannien, Australien, Schweden, Dänemark, Niederlande, Norwegen), die unter Anwendung unterschiedlicher Methoden und im Rückgriff auf verschiedene Daten ebenfalls die Wirksamkeit multilateraler Organisationen prüfen. Im Folgenden werden die zu überprüfenden Kriterien kurz erläutert: Entwicklungspolitische Relevanz und Mandat einer Organisation: Das Mandat einer Organisation ermitteln wir durch die Analyse der in den Gründungsverträgen festgelegten Arbeitsschwerpunkte 5 Beispielsweise MOPAN, COMPAS, QuODA, Bewertungen anderer Geber und von Partnerländern etc.

13 13 und/oder regionen. Ausschlaggebend ist, ob das Mandat der Organisation mit den entwicklungspolitischen Zielen und Schwerpunkten des BMZ (v. a. entwicklungspolitisches Konzept) sowie mit internationalen Zielvorgaben (v. a. den Prinzipien der Millenniumserklärung und den Millenniumsentwicklungszielen) übereinstimmt. Wichtig kann auch sein, ob internationale Organisationen Länder und Regionen abdecken, die im bilateralen Portfolio nicht mehr enthalten sind, und somit die Zusammenarbeit mit Organisationen komplementär zur bilateralen Zusammenarbeit genutzt werden kann. Dies gilt z. B. für kleinere, häufig unterfinanzierte fragile Staaten, in denen Deutschland und andere bilaterale Geber nicht engagiert sind und multilaterale Organisationen sowie die EU als donor of last resort fungieren können, indem sie die erforderlichen Entwicklungsbeiträge mobilisieren und damit verbundene Risiken auf mehrere Schultern verteilen. Um die entwicklungspolitische Relevanz einer Organisation zu bewerten, prüfen wir erstens ihren Beitrag zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, zweitens die Produktion von sichtbaren, auch in der deutschen Öffentlichkeit vermittelbaren Resultaten durch die Organisation sowie drittens die Nachfrage der Kooperationsländer nach dem Angebot der Organisation. Schließlich bewerten wir Einfluss und Gewicht der jeweiligen Organisation mit Blick auf die internationale Normsetzung und Entwicklungsagenda sowie ihre Rolle für die Koordinierung verschiedener Geberaktivitäten. Leistungsfähigkeit einer Organisation: Unter Leistung subsumieren sich Kriterien wie interne Organisationseffizienz (einschließlich Kosteneffizienz), Ergebnisorientierung und Partnerorientierung der Organisationen. Bei der Erhebung dieser Kriterien können wir auf eine Vielzahl existierender Erhebungen zurückgreifen 6. Im Rahmen der Leistungsbewertung beobachten wir nicht nur, wie effektiv eine Organisation ist (Leistungsniveau), sondern auch die Wahrscheinlichkeit der Effektivitätssteigerung und verbesserung (Trendbetrachtung). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der verschiedenen Organisationen stark voneinander abweichen, was ihre direkte Vergleichbarkeit einschränkt. Beispielsweise sind UN Organisationen häufig in politisch sensiblen Situationen und unter schwierigen Rahmenbedingungen im Einsatz, was die erwartete Wirkung der Maßnahmen beeinträchtigen kann. Selbst strukturbildende Aktivitäten wie Fortschritte beim Capacity Development im Bildungs, Gesundheits oder Umweltbereich lassen sich quantitativ nur bedingt messen. Einbringen deutscher Positionen: Für die Bewertung der Einflussmöglichkeiten Deutschlands sind zum einen formale Faktoren entscheidend, insbesondere das deutsche Stimmgewicht und die Höhe des finanziellen Beitrags an eine Organisation. Zum anderen müssen aber auch so genannte weiche Einflussfaktoren berücksichtigt werden. Wir werden deshalb erheben, welchen allgemeinen Personalanteil Deutschland in einer Organisation hat, wie sich dieser mittelfristig entwickeln wird und wie wir strategische Personalpolitik auch auf höherer Managementebene betreiben können, beispielsweise durch gezielte Entsendungen. Entscheidend ist außerdem, ob Allianzen mit gleichgesinnten Partnerstaaten in einer internationalen Organisation existieren oder themenbezogen aufgebaut werden können, die den Positionen des BMZ zusätzliches Gewicht und größere Durchsetzungskraft verleihen. 6 Vgl. auch Fußnote 5. Zu nennen sind hier insbesondere MOPAN ( mopanonline.org), COMPAS ( Compas/index.html) für die multilateralen Entwicklungsbanken, sofern vorhanden die Ergebnismessungen der Organisationen selbst, wie z. B. das IDA Results Measurement System ( org/data-catalog/ida-results-measurement), sowie QuODA ( Beachtet werden muss allerdings, dass den genannten Ansätzen jeweils unterschiedliche Erhebungs methoden zugrunde liegen, was ihre Vergleichbarkeit beeinträchtigt.

14 Impressum Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Öffentlichkeits-, Informations- und Bildungsarbeit Redaktion BMZ, Referat Multilaterale Entwicklungspolitik; G7/G8/G20 Gestaltung BLOCK DESIGN Kommunikation & Werbung, Berlin Stand März 2013 Postanschriften der Dienstsitze BMZ Bonn Dahlmannstraße Bonn Tel (0) Fax + 49 (0) BMZ Berlin im Europahaus Stresemannstraße Berlin Tel (0) Fax + 49 (0) poststelle@bmz.bund.de

15 Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik Mehr Wirksamkeit Mehr Sichtbarkeit Mehr Engagement Mehr Wirtschaft Mehr Bildung Mehr Demokratie Dirk Niebel, MdB Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp, MdB Parlamentarische Staats sekretärin beim Bundes minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hans-Jürgen Beerfeltz Der Staats sekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung