Gemeindeversammlung. Montag, 15. Dezember 2003 um Uhr im Gemeindesaal Aeschi. Anwesend:

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1 98 Gemeindeversammlung Montag, 15. Dezember 2003 um Uhr im Gemeindesaal Aeschi Anwesend: Vorsitz: Traktanden: 42 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Gäste: Lehrer Edi Knuchel mit 18 Schülern der 3. Sekundarschulklasse und ein Journalist der regionalen Tageszeitung Gemeindepräsident Urs Müller 1. Protokoll 2. Zivilschutzreglement und -vereinbarung 3. Gebührenerhöhung Abwasser 4. Investitionskredite gemäss Voranschlag Voranschlag 2004 und Festsetzung des Steuerfusses 6. Verschiedenes Verhandlungen: Gemeindepräsident Urs Müller begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger zur Gemeindeversammlung. Ebenso heisst er die zahlreich erschienen Gäste als Zuhörer herzlich willkommen. Einleitend zu Beginn der Versammlung nimmt der Gemeindepräsident die Totenehrung vor. Seit der Budgetgemeindeversammlung im letzten Jahr sind die fünf folgenden Personen aus der Gemeinde gestorben: Vaid Redzepi-Aliji (1954), Josef von Arx-Schauflinger (1922), Emma Phillot-Bögli (1922), Franz Manser-Egger (1926), Ida Kaufmann-Probst (1921). Die Versammlungsteilnehmer gedenken diesen Verstorbenen in einer kurzen Schweigeminute. Der Vorsitzende schlägt Karl Wägli und Walter Jenni als Stimmenzähler vor. Ohne weitere Vorschläge werden die beiden Vorgeschlagenen sodann einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Anschliessend verliest der Gemeindepräsident die Traktanden. Zu diesen Traktanden hat niemand etwas einzuwenden und es werden keine Erweiterungen oder Abänderungen angebracht. Die Traktandenliste wird, wie vorstehend aufgeführt, von den Versammelten zur Behandlung genehmigt. 1. Protokoll Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2003 hat mit den übrigen Unterlagen zur Gemeindeversammlung im Auflageraum öffentlich aufgelegen. Der Gemeindepräsident erwähnt, dass der Gemeinderat den einstimmigen Antrag stellt, das Protokoll zu genehmigen. Die Versammlung genehmigt das Protokoll ohne Einwand. 2. Zivilschutzreglement und -vereinbarung Gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz, den Zivilschutz und die Katastrophenvorsorge müssen die Gemeinden des äusseren Wasseramtes zu einer einheitlichen Organisation zusammengeschlossen werden. Die heute bestehenden Zivilschutzorganisationen von Aeschi, Derendingen, Deitingen, Etziken und Subingen werden demnach im nächsten Jahr vorschriftsgemäss zu einer gemeinsamen, neuen Organisation Wasseramt Ost zusammengeschlossen. An diesem Zusammenschluss sind somit die 11 politischen Gemeinden Aeschi, Bolken, Deitingen, Derendingen, Etziken, Heinrichswil-Winistorf, Hersiwil, Hüniken, Horriwil, Steinhof und Subingen beteiligt. In einem entsprechenden Reglement und in einer Vereinbarung, welche auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt werden sollen, ist der Zusammenschluss schriftlich festgehalten. Als Leitgemeinde der neuen Organisation wird die Gemeinde Derendingen eingesetzt. Sie ist die Gemeinde mit der grössten Einwohnerzahl und besitzt für die Administrierung die geeignetste Infrastruktur. Alle Zivilschutzanlagen bleiben im Besitz der bisherigen Eigentümer, jedoch gehen einige Anlagen (in Aeschi beispielsweise die Anlage beim Schulareal) ins Nutzungsrecht des

2 neuen Kreises über. Alle beweglichen Materialien werden demgegenüber Eigentum der Organi-sation Wasseramt Ost. In der neuen Organisation können die Kosten wesentlich tiefer gehalten werden als bisher. Währenddem die Kosten im heutigen Zivilschutzkreis Aeschi pro Einwohner rund Fr betragen, werden sich die Kosten nach dem Zusammenschluss bei etwa Fr pro Einwohner einstellen. Der Gemeinderat gelangt mit dem einstimmigen Antrag an die Gemeinde-versammlung, dem Zivilschutzreglement und der -vereinbarung mit Wirkung per 1. Januar 2004 zuzustimmen. Nachdem der Gemeindepräsident seine Erläuterungen gemacht hat, beschliesst die Versammlung, auf dieses Traktandum einzutreten. Weil sowohl das Reglement wie die Vereinbarung öffentlich aufgelegt waren, verzichten die Anwesenden auf das Verlesen. Wie der Vorsitzende erklärt, ist im Moment einzig der Kostenverteiler noch ein Zankapfel. Die Versammlung stimmt dem Zivilschutzreglement und der -vereinbarung schliesslich einstimmig zu. Der Gemeindepräsident wünscht der neuen Organisation einen guten Start und hofft auf ein gutes Gelingen in der neuen Struktur Gebührenerhöhung Abwasser Bekanntlich muss das Abwasser in der Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung, also mit einer in sich geschlossenen Rechnung, geführt werden. Aufwand und Ertrag müssen ausgeglichen sein. Weil die Gemeinde ab dem nächsten Jahr neu einen Betrag für die Werterhaltung der ARA von Herzogenbuchsee aufnehmen muss, reicht der jetzige Gebührenanteil nicht mehr aus. Um die Rechnung des Bereichs Abwasser wieder ausgleichen zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, die Gebühr von bisher Fr um 20 Rappen auf Fr pro Kubikmeter bezogenes Frischwasser zu erhöhen. Die Gebührenordnung zum Reglement über die Abwassergebühren muss entsprechend revidiert werden. Der Gemeinderat stellt der Gemeindeversammlung einstimmig den Antrag, die Erhöhung der Abwassergebühr von Fr je m³ bezogenes Frischwasser mit Wirkung per 1. Oktober 2003 zu genehmigen. Laut den Ausführungen durch den Gemeindepräsident muss die Bevölkerung damit rechnen, dass diese Gebühr in nächster Zukunft noch weiter ansteigen wird. Grund dafür sind die erforderlichen Investitionen für die zum Teil sanierungsbedürftigen, alten Abwasserleitungen. Er geht davon aus, dass viele Leitungen heute als Zeitbombe im Boden liegen. Die Gemeindeversammlung beschliesst stillschweigend, auf das vorliegende Geschäft einzutreten. In der darauffolgend eröffneten Diskussion erwähnt Mario Zimmermann, dass er hierzu ein sehr ungutes Gefühl hat. In der Zeitung seien einmal aus einer kantonalen Statistik ganz andere Zahlen veröffentlicht worden. Er zitiert Fr pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1998 und noch Fr im Jahre Alt Ammann Paul Gerspacher erklärt, dass die Kosten in der ARA massiv teurer werden, weil der Klärschlamm in der Landwirtschaft als Düngemittel heute verboten ist und nicht mehr verwendet werden darf. Die technische Aufbereitung für die Entsorgung dieses Abfalls ist nunmehr mit riesigen Kosten verbunden. Er erachtet die Gebührenerhöhung als gerechtfertigt und empfiehlt der Versammlung, der neuen Abwassergebühr von Fr zuzustimmen. Fritz Zahnd, Präsident der Finanzkommission, hält fest, dass die von Mario Zimmermann verlese-nen Zahlen der Zeitung nicht stimmen können. Er erklärt, dass auch mit dem erhöhten Abwasser-preis noch ein Verlust entsteht. Er wäre daher unglücklich, wenn die Versammlung dem Antrag zur Gebührenerhöhung nicht zustimmen würde. Gerhard Kaufmann nimmt den Zeitungsartikel von Mario Zimmermann genauer unter die Lupe. Er kann die Versammlung beruhigen und erklärt, dass es sich bei den veröffentlichten Zahlen nicht um eine Statistik der Abwassergebühr handelt. Vielmehr wird mit der Statistik belegt, dass die Gemeinden für die Sanierung der Abwasserleitungen in den letzten Jahren zu wenig gemacht haben und dafür immer weniger Geld ausgeben. Bruno Elmiger erwähnt in seinem Votum an die Versammlung, dass man sich noch mit ganz ande-ren Gebührenzahlen für das Abwasser befassen muss. Er empfiehlt den Anwesenden dringend, der beantragten Erhöhung zuzustimmen. Der Gemeindepräsident schliesst die Diskussion und lässt über den Antrag des Gemeinderates abstimmen.

3 Mit 37 Stimmen und ohne Gegenstimme wird schliesslich dem Antrag zur Erhöhung der Abwassergebühr auf neu Fr je m³ bezogenes Frischwasser zugestimmt Investitionskredite gemäss Voranschlag 2004 Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig, die Genehmigung der zwei Bruttokredite in der Investitionsrechnung 2004: Fr. 20' für die Planungs- und Abstimmungskosten des oz13 Fr. 80' für das Trennsystem des Abwassers Gallishofstrasse/Mettlenweg In der Investitionsrechnung ist ein weiterer ein Betrag von Fr. 20' als Kostenanteil an die Kreisschule äusseres Wasseramt aufgeführt. Es handelt sich um die Kosten für die Planung und Abstimmung für das neue Oberstufenschulzentrum der Kreisschulen äusseres Wasseramt oz13 von Subingen. Die AEK Energie AG hat dem Gemeinderat in diesem Herbst mitgeteilt, dass sie am Mettlenweg ihre Stromversorgung neu verkabeln wird. Für die Gemeinde hat sich dadurch die Gelegenheit er-geben, im Zuge dieser Grabarbeiten für die neue Stromverkabelung das längst fällige Trennsystem des Abwassers auch in diesem Gebiet zu realisieren. Die an der Gallishofstrasse angefangenen Arbeiten für die getrennte Ableitung von sauberem Abwasser wurden deshalb bis in den Mettlen-weg erweitert. Gemeindepräsident Urs Müller kommentiert und begründet die zwei Kredite. Zu den beantragten Krediten beschliesst die Versammlung stillschweigend das Eintreten. Danach erklärt der Vorsitzende, dass noch immer zu viel sauberes Wasser in die ARA in Wanzwil gelangt. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Trennung des sauberen Abwassers von der Gallishofstrasse, vom Mettlenweg und von der Ringstrasse bis zur Schulhausstrasse in verschiede-nen Etappen zu realisieren. So kann mit der Zeit immer mehr sauberes Wasser dem Weissenstein-kanal zugeführt werden. Die eröffnete Diskussion wird von den Anwesenden nicht benützt. Die zwei Kredite werden sodann einstimmig genehmigt. 5. Voranschlag 2004 und Festsetzung des Steuerfusses Die laufende Rechnung des Voranschlages 2004 sieht einen Aufwand von Fr und einen Ertrag von Fr vor. Das Budget ist mit dem Ertragsüberschuss von Fr also nahezu ausgeglichen. Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von Fr und Einnahmen von Fr auf. Es resultieren somit Mehrausgaben im Betrage von Fr Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig, den vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2004 zu genehmigen. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, dem Steuerfuss von 125% der Staatssteuer für die natürlichen und die juristischen Personen zuzustimmen. Der Vorsitzende bemerkt, dass im nächsten Jahr keine grossen Investitionen vorgesehen sind. Nachdem die Versammlung zu diesem Traktandum das Eintreten beschlossen hat, wird vom Finanzverwalter der Zusammenzug der einzelnen Rubriken des Voranschlages 2004 vorgestellt. Viele Beträge des Budgets 2004 weisen denselben Betrag des Jahres 2003 auf oder weichen nur geringfügig vom Vorjahresbudget ab. In der Rubrik Gemeindeverwaltung ist ein Betrag von Fr. 10' für die Herstellung und Aufschaltung einer eigenen Homepage im Internet vorgesehen. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat sich in diesem Jahr bereits intensiv mit dem Vorhaben befasst, nachdem eine Umfrage anlässlich einer Gemeindeversammlung vor etwas mehr als drei Jahren deutlich ergeben hat, dass das Bedürf-nis der elektronischen Kommunikation bei der Bevölkerung vorhanden ist. Gemeinderat Marco Chittaro erläutert, dass sich die Arbeitsgruppe aus fünf verschiedenen Firmen für eine Firma entschieden hat, welche nach der Kreditbewilligung die Homepage erstellen wird. Angeschrieben wurden auch die Gewerbebetriebe, welche die Gelegenheit erhalten, sich auf der Homepage zu platzieren. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ab wird die Homepage behindertengerecht aufgeschaltet. Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Homepage Mitte des nächsten Jahres fertig ist. Auf Anfrage von Karl Wägli stellt Marco Chittaro das Konzept kurz vor.

4 Der Gemeindepräsident erwähnt, dass er davon überzeugt ist, dass damit eine gute Sache entsteht. Er empfiehlt die Genehmigung des Kredites. Er wirbt an dieser Stelle zugleich, im Interesse der Gemeinde den Internetanschluss via die Gemeinschaftsantennenanlage Herzogenbuchsee zu installieren. Das Zivilstandsamt der Gemeinde wird per 1. März 2004 aufgehoben und neu regional in Solothurn geführt. Weil die Besoldungskosten durch den Kanton getragen werden und sich die bisher in Aeschi angeschlossenen Gemeinden an den Kosten beteiligten, hat der Gemeinderat diesen Bereich wie in den Vorjahren budgetiert. Zudem sind die Kosten nach der Regionalisierung noch gar nicht bekannt. Der Vorsitzende meint dazu, dass mit der Verlegung des Zivilstandsamtes für die Gemeinde eine Identität verloren geht. Mit dem Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen fallen in der Rubrik Zivilschutz zahlreiche Konti weg. In der Folge des tieferen Kostenanteils reduzieren sich die Aufwendungen massiv. An die Besoldungskosten der Lehrkräfte kann die Gemeinde im nächsten Jahr den Subventionsanteil von 63% erwarten. Mit Ausnahme bei den Besoldungen für die Lehrkräfte an der Kreisschule sind die Gehälter und die Entschädigungen ohne Teuerungsausgleich budgetiert worden. Im baulichen Unterhalt ist ein Betrag von Fr. 50' enthalten. Wie der Gemeindepräsident bemerkt, ist die Schulanlage in einem baulich sehr guten Zustand. Damit der gute Gebäudezustand erhalten bleibt, wird nach einem von der Schulkommission erarbeiteten Konzept das Primarschulhaus in verschiedenen Etappen renoviert. In einer ersten Phase sollen an der Nordfassade des Schulhauses die Fenster ausgewechselt werden. In diesem Betrag sind auch die Anschaffungskosten für zwanzig neue Tische für die Mehrzweckhalle enthalten. Der Vorsitzende informiert, dass ab diesem Winter die Gemeinde den Winterdienst mit dem gemeindeeigenen Personal durchführt, nachdem Bruno Misteli den Vertrag mit der Gemeinde altershalber gekündigt hat. Die Kosten für die Schneeräumung können um Fr. 10' herabgesetzt werden und je nach Arbeitsaufwand werden dafür dann die Personalkosten der Gemeindearbeiter höher ausfallen. Der Gemeinderat hat entschieden, von Bruno Misteli den Unimog zu kaufen. Weiter war es nötig, den bisherigen Schneepflug durch ein kleineres Modell einzutauschen, weil auf dem Gemeindegebiet mit Ausnahme der Burgäschistrasse die Kantonsstrassen im Auftrag des Staates von auswärtigen Unternehmern gepflügt werden. Der Vorsitzende erwähnt, dass der neue Schneepflug in Eggiwil bereits abgeholt worden ist. Weiter bemerkt er, dass er in der Altjahrs-woche mit Bruno Misteli über den Preis des Unimogs abschliessend verhandeln will. Im Budget ist in der Rubrik Gemeindestrassen ein Betrag von Fr. 42' enthalten, Fr. 20' für den Kauf des Unimogs und Fr. 22' für den Kauf des Schneepfluges. Für den alten Schneepflug bezahlt die Firma Zaugg AG den Eintauschpreis von Fr. 12' Zu den Unterhaltskosten von Fr. 32' für die Feldwege erwähnt der Vorsitzende, dass der Weg am Eischberg und der Weg auf dem Gallishof bis zur Kantonsgrenze erneuert werden. Zum Teil sollen diese staubfrei saniert werden. Die Wasserversorgung für Burgäschi wird in der Gemeinderechnung nicht mehr separat geführt, sondern in der Rubrik der Wasserversorgung von Aeschi integriert. Die Gemeindesteuereinnahmen von den natürlichen Personen sind mit Fr budgetiert. Der Gemeinderat hat diesen Steuerertrag basierend auf dem Steuerfuss von 125% der Staatssteuer berechnet. Vom Kanton werden Sondersteuern von Fr. 40' und von den juristischen Personen Steuereinnahmen von Fr erwartet, ebenfalls bei einem Steuerfuss von 125%. Aus den voraussehbaren Liegenschafts- und Grundstückverkäufen sind die Steuereinnahmen von Fr im Budget aufgeführt. Die Gemeinde wird mittel- und langfristige Schulden in der Höhe von Fr verzinsen müssen. Daraus resultieren für die diversen Darlehen die budgetierten Schuldzinsen von Fr In diesem Jahr konnten Schulden von Fr. 268' abgezahlt werden. Auf dem Verwaltungsvermögen sind ordentliche Abschreibungen von Fr. 163' vorgesehen. Die Gemeindeversammlung genehmigt schliesslich das Budget 2004 mit einem grossen Mehr und stimmt gleichzeitig dem unveränderten Steuerfuss von 125 % der Staatssteuer zu. 6. Verschiedenes a) Unter diesem Traktandum gibt der Vorsitzenden den Versammlungsteilnehmern zur Kenntnisnahme die folgenden Informationen weiter: 101

5 - Auf der Südseite der Schulhausstrasse werden 12 neue Parkfelder erstellt, die das Parkplatzproblem vor der Turnhalle entschärfen sollen. Auf dem neuen Parkplatz wird auch ein Schaukasten für öffentliche Informationen aufgestellt. Der Parkplatz wird mit den nötigen Installa-tionen versehen, um ihn bei Bedarf allenfalls auch noch zu beleuchten. - Er dankt der Bevölkerung für die klare Zustimmung des Kredites, welcher den Bau des neuen Schulzentrums für die Kreisschule äusseres Wasseramt ermöglicht. - Er erwähnt dass Rosmarie Hägler und Maya Glauser die Asylanten zu äusserst kostengünstigen Bedingungen betreuen. Ab dem nächsten Jahr müssen die Gemeinden je 400 Einwohner noch einen Asylbewerber aufnehmen. - In diesem Jahr wurde viel gebaut. Die Erschliessung Bannholzmatt kann wegen hängigen Gerichtsentscheiden noch nicht fertig erstellt werden, was sehr mühsam ist. - Die Fahnen der Gemeinden am Standort für das neue Schulzentrum sind von einer unbekannten Täterschaft gestohlen worden. - Weiter informiert er die Anwesenden, dass der Gemeinderat entschieden hat, wegen den hohen Beschaffungskosten kein Generalabonnement der SBB zu kaufen. Ein Generalabonnement kostet neu Fr. 8' Der Gemeinderat ist klar der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, der Bevölkerung das günstige Reisen anzubieten. - Daniel Stöckli ist ab dem 1. Januar 2004 neu Mitglied in der Vormundschaftsbehörde und Sozialhilfekommission. - Zur Signalisation Hasenacker erwähnt er, dass mit einem Konzept der Baustellenverkehr für die Bahn kanalisiert wird. Sobald die Neubaustrecke der SBB fertig ist, wird die Signalisation eventuell nochmals geprüft. b) Vicepräsident Ernst Aeschlimann dankt dem Gemeindepräsident Urs Müller für die geleistete Arbeit. Er sagt, er soll nur so weitermachen. c) Da keine Wortmeldungen mehr gewünscht werden, kann der Gemeindepräsident die Versamm-lung bereits um Uhr schliessen. 102 Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeschreiber: Urs Müller Walter Sommer