Bebauungsplan Nr

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bebauungsplan Nr. 6622-2"

Transkript

1 Bebauungsplan Nr der Bundesstadt Bonn Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Begründung Gliederung 1. Allgemeines 1.1. Plangebiet 1.2. Vorhandenes Planungsrecht 1.3. Planungsanlass 1.4. Planungsablauf 2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes 3. Auswirkungen des Bebauungsplanes 3.1. Städtebauliche Auswirkungen 3.2. Sonstige Auswirkungen

2 1. Allgemeines 1.1. Plangebiet Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr der Bundesstadt Bonn umfasst das Gebiet beiderseits der Wenzelgasse sowie der Friedrichstraße zwischen Wenzelgasse und Belderberg im Stadtgebiet Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum. Sowohl die Wenzelgasse als auch der mit dem Plangebiet erfasste Bereich der Friedrichstraße sind Teil der Bonner Innenstadt, der vorwiegend durch den Bonner Einzelhandel in seinem städtebaulichen Bild in Erscheinung tritt. Die vorhandene Bebauung stellt sich dabei als geschlossene Straßenrandbebauung dar Vorhandenes Planungsrecht Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als gemischte Baufläche dar. Da mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr lediglich die Feinsteuerung einer einzelnen Art der baulichen Nutzung bewirkt werden soll, kann der Bebauungsplan gemäß 8 Abs. 2 Baugesetzbuch als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Verbindliches Planungsrecht besteht für die Wenzelgasse lediglich durch den Fluchtlinienplan Nr. B 178a aus dem Jahre 1893 und für die Friedrichstraße durch den Fluchtlinienplan Nr. B 200a aus dem Jahre Hier wurden jeweils die Bau- und Straßenflucht entlang der öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt. Weitergehende Festsetzungen enthalten die Fluchtlinienpläne nicht. Die Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Bereich der Bonner Innenstadt richtet sich insofern nach 34 Baugesetzbuch (BauGB). Ein Bauvorhaben ist im Wesentlichen dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist Planungsanlass Innerhalb des gesamten Bonner Stadtgebietes bestehen vermehrt Wünsche nach Ansiedlung von Vergnügungsstätten, die es notwendig erscheinen lassen, stadtplanerisch lenkend einzugreifen. Dabei soll den bereits formulierten Zielen und Leitlinien des in Aufstellung befindlichen großflächigen Vergnügungsstättenkonzeptes sowie den Zielsetzungen des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes und des Masterplans Innere Stadt Bonn Rechnung getragen werden. Durch Feinsteuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll insbesondere im Kernbereich der Bonner Innenstadt einem trading-down Effekt entgegengewirkt werden und somit die Innenstadt weiterhin als Einkaufsmittelpunkt durch eine Stärkung des Einzelhandels für die Bevölkerung attraktiv erhalten bleiben Planungsablauf Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr fasste der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz in seiner Sitzung am nach vorangegangener Beratung in der Bezirksvertretung Bonn (DS-Nr.: ). In einem Gebiet nach 34 Baugesetzbuch der sich aus der vorhandenen Eigenart ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird und der Bebauungsplan lediglich Festsetzungen entsprechend 9 Absatz 2 b Baugesetzbuch (Zulässigkeit /ausnahmsweise Zulässigkeit bzw. Ausschluss bestimmter Arten von Vergnügungsstätten) trifft, erfolgt die

3 Aufstellung im vereinfachten Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch. Dies bedeutet, dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch verzichtet werden kann. Die Bürger haben im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ausreichend Gelegenheit, sich über die Folgen der Aufstellung zu informieren und ihre Stellungnahmen in das Planverfahren einzubringen. Darüber hinaus wird im vereinfachten Verfahren von einer förmlichen Umweltprüfung abgesehen. Damit ist ein Umweltbericht nicht erforderlich. 2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nach dem vom Rat der Bundesstadt Bonn zuletzt im Juni 2008 beschlossenen und im Dezember 2012 fortgeschriebenen Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept liegt das Plangebiet innerhalb des Zentrentyps A Innenstadt Bonn. Es ist somit der Hauptgeschäftsbereich mit gesamtstädtischer und überregionaler Bedeutung. Das innerhalb des City-Ringes gelegene Gebiet zeichnet sich durch sehr hohen Miet- und Kaufpreise aus. Vergleichsweise viele großflächige Immobilien wurden vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit nach Aufgabe der Nutzung in kleinere lukrativere Einheiten aufgeteilt. Auch wenn die oberzentrale Bedeutung Bonns im Bereich des Einzelhandels im Laufe der letzten Jahre sowohl aus Gründen der veränderten Betriebsstrukturen als auch aus Gründen der verstärkten Eigenversorgung der Mittelzentren und nicht zuletzt aus Bundes- und Landesentscheidungen, z.b. der Verlagerung des Haupt-Schienen-Fernverkehrs nach Siegburg, nachgelassen hat, so ist die Bonner City nicht nur für die Bonner Bevölkerung sondern auch noch für den Kreis Ahrweiler und die meisten linksrheinischen sowie die südlichen rechtsrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wichtiger bzw. wichtigster Standort für die Versorgung mit mittel- und langfristigen Bedarfsgütern. Ziel ist es, die Angebotsvielfalt sowohl in der Vielfalt der Warensortimente als auch der Preissegmente in der Bonner Innenstadt erheblich zu erhöhen. Des Weiteren fasste der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am den Grundsatzbeschluss zum Masterplan Innere Stadt Bonn. Der Masterplan Innere Stadt Bonn wurde damit als Programmatik im Grundsatz der Stadtentwicklung für die nächsten 15 Jahre beschlossen. Das Konzept des Masterplans Innere Stadt Bonn konzentriert sich auf verschiedene Handlungsfelder und Leitmotive. Eines der Handlungsfelder als übergeordnete Zielsetzung verfolgt das Ziel der funktionalen und gestalterischen Stärkung der City. Bereits im Jahr 1988 wurde das Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen beschlossen. Mit diesem Entwicklungskonzept sollten Voraussetzungen geschaffen werden, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung von Spielhallen in den Stadtbezirkszentren, dem heutigen A-Zentrum Bonn und den B-Zentren Beuel, Bad Godesberg und Duisdorf aus städtebaulichen Gründen zu steuern. Aufgrund der Zunahme der Anträge auf Genehmigung von Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet beauftragte der Rat in seiner Sitzung am die Verwaltung, ein auf Spielhallen/Wettbüros fokussiertes städtebauliches Entwicklungskonzept (Spielhallenkonzept oder Spielhallenrahmenplan) zu erarbeiten. Entsprechend erfolgte eine Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen. In einem ersten Schritt wurden am zunächst die Ziele und Leitlinien eines Bonner Vergnügungsstättenkonzeptes beschlossen. Wegen der städtebaulichen Auswirkungen, die von Gewerbebetrieben ausgehen, die den Spiel-, Geselligkeits- und/oder Sexualtrieb ansprechen bzw. ausnutzen, wurde das Konzept auf alle drei Kategorien von Vergnügungsstätten ausgedehnt:

4 Kategorie Typ der Vergnügungsstätte Keine Vergnügungsstätten sind... Glücksspiel Geselligkeit und Unterhaltung Erotik, Sexualität Spielhallen und ähnliche Unternehmen Spielbanken Wettbüros Diskotheken, Tanzgaststätten, Gaststätten mit regelmäßigen Unterhaltungsprogrammen (Motto- Partys), wodurch sich der Aufenthalt der Besucher von dem für eine Schankund Speisewirtschaft typischen geselligen Beisammensein wesentlich unterscheidet Fest-, Hochzeitshallen Multiplex-Kinos, klassische Lichtspielhäuser Bowlingcenter, Billard- und Dartlokale usw. (wenn der sportliche Charakter oder der Gaststättenbetrieb nicht im Vordergrund steht) Sexkinos, Videoshow und kabinen mit Vorführungen sexuellen Inhalts, Stripteaselokale, Live-Sexshows Swingerclubs Internetcafes, die nur Kommunikationsdienstleistungen ggfls. mit Bewirtung bereitstellen (Gewerbebetrieb, Gaststätte). Wettannahmestellen ohne Aufenthaltsanreiz (Gewerbebetrieb) Kleine Cafes mit ergänzendem Tanzangebot (Gaststätten, bei denen das Essen und Trinken im Vordergrund steht) Theater, Opern (Anlagen für kulturelle Zwecke) politische Kabaretts, Kleinkunstbühnen (kulturelle Einrichtungen), Varieté (solange das Programm nicht überwiegend sexuelle Bedürfnisse anspricht) Spielplätze, Anlagen für sportliche Zwecke, Fitness-Center Sexshops ohne Videokabinen (Einzelhandel) Bordelle ohne Animierbetrieb, Wohnungsprostitution (Gewerbebetrieb) Diese Auflistung ist nicht abschließend und lässt erkennen, dass in jedem Einzelfall anhand des Schwerpunktes der individuellen betrieblichen Tätigkeit eine Zuordnung zum Betriebstyp Vergnügungsstätte oder zu einer anderen planungsrechtlichen Nutzungsart zu erfolgen hat. Eine planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten aus städtebaulichen Gründen ist mit folgenden Zielen verbunden: Schutz des Stadt- und Ortsbildes vor Beeinträchtigungen durch die äußere Gestaltung von Vergnügungsstätten, Schutz der Angebotsvielfalt von traditionellen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben in den Geschäftslagen, Verhinderung des trading-down-effektes, Wahrung der Attraktivität der Innenstädte, Schutz der traditionellen Gewerbebetriebe in den Gewerbegebieten (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung) durch Flächensicherung,

5 Schutz des Bodenpreisgefüges insbesondere in innerstädtischen Nebenlagen und den Gewerbegebieten, Schutz der Wohnnutzungen und sonstiger schutzbedürftiger Nutzungen vor Beeinträchtigungen durch die mit Vergnügungsstätten einhergehenden Emissionen und drohende Minderung insbesondere der Wohnqualität, Vermeidung einer Konzentration von Vergnügungsstätten in Vergnügungsvierteln, um eine Potenzierung negativer Auswirkungen zu vermeiden. Ein vollständiger Ausschluss von Vergnügungsstätten aus dem Gemeindegebiet wäre wegen der verfassungsrechtlich geschützten Gewerbefreiheit unzulässig, deshalb sollen auch in Kerngebieten Vergnügungsstätten in bestimmten räumlichen Bereichen zugelassen werden. Für die Kerngebiete in dem hier betroffenen Bonner A-Zentrum und in den B-Zentren Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf sehen die Ziele und Leitlinien eines Bonner Vergnügungsstättenkonzeptes differenzierte Regelungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und von Einzelhandels- und Gewerbebetrieben des Rotlichtsektors vor: Das Erscheinungsbild der Hauptgeschäftsbereiche ist entscheidend für die Attraktivität eines Zentrums, während die Randlagen weniger stark wahrgenommen werden. Dementsprechend hatte bereits das Spielhallenkonzept aus dem Jahre 1988 einen Ausschluss von Spielhallen aus den Hauptgeschäftsbereichen vorgesehen und in den Randbereichen eine Zulässigkeit eingeräumt. Im Ergebnis sind die Hauptgeschäftsbereiche deshalb heute - abgesehen von bestandsgeschützten Altbetrieben weitgehend frei von entsprechenden Nutzungen, die ein Absinken des geschäftlichen Niveaus verursachen oder sonstige negative städtebauliche Auswirkungen haben könnten. Die Wenzelgasse und die Friedrichstraße gehören zu dem Hauptgeschäftsbereich des Bonner A- Zentrums und sind als faktisches Kerngebiet im Sinne des 34 Absatz 2 BauGB einzustufen. Während der von dem Bebauungsplan erfasste Teil der Friedrichstraße noch mit qualitativ hochwertigen Einzelhandelsbetrieben (z.b. Schmuck und Foto), einem Lebensmittelgeschäft und Cafes besetzt ist, hat insbesondere in dem zum Bertha-von-Suttner-Platz gelegenen Teil der Wenzelgasse eine städtebauliche Abwertung der Betriebsformen eingesetzt. Neben Ein-Euro- Shops befinden sich hier Textilgeschäfte des untersten Preissegments und ein Geldtransfer-Shop. Um die Angebotsvielfalt in diesem Bereich zu erhalten bzw. zu verbessern und dort ein Voranschreiten oder Verfestigen von trading-down-effekten zu verhindern, sollen dort künftig Vergnügungsstätten der Kategorien Glücksspiel und Erotik/Sexualität ebenso wie Bordelle und bordellartige Betriebe ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dieser Nutzungen ist durch die genannten besonderen städtebaulichen Gründe gerechtfertigt, dagegen rechtfertigen sie regelmäßig nicht den Ausschluss bloßer Verkaufsräume für Artikel mit sexuellem Charakter. Ein planungsrechtlicher Ausschluss von Sex-shops ohne Videokabinen (Einzelhandelsbetriebe) ist hier deshalb nicht vorgesehen. Vergnügungsstätten der Kategorie Geselligkeit und Unterhaltung können in den Hauptgeschäftsbereichen insbesondere in den Abendstunden zu einer erwünschten Belebung führen, so dass hier kein Bedarf für eine planungsrechtliche Beschränkung dieser Nutzungen erkennbar ist. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll im Sinne des noch in der Vorbereitung befindlichen Vergnügungsstättenkonzeptes den Zielsetzungen des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes und des Masterplans Innere Stadt Bonn Rechnung getragen und die Innenstadt weiterhin als Einkaufmittelpunkt durch eine Stärkung des Einzelhandels für die Bevölkerung attraktiv erhalten werden.

6 3. Auswirkungen des Bebauungsplanes 3.1. Städtebauliche Auswirkungen Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sind keine nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu erwarten. Vielmehr kann durch die Festsetzung ein Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der Bonner City für die Bevölkerung als Einkaufmittelpunkt durch die Stärkung des Einzelhandels geleistet werden. Durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten der Kategorien Glücksspiel und Erotik/Sexualität ebenso wie von Bordellen und bordellartigen Betrieben an diesem Standort könnte die wirtschaftliche Existenz anderer Einzelhandelsbetriebe gefährdet werden Sonstige Auswirkungen Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden die Nutzungsmöglichkeiten für die Grundstückseigentümer teilweise eingeschränkt. Unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander wird hier dem Erhalt der Bonner City als Einkaufsmittelpunkt der Vorrang vor der uneingeschränkten Nutzung der Grundstücke eingeräumt. Das Erotik- Geschäft Wenzelgasse 29 wird durch die vorgesehenen Festsetzungen auf den Bestandsschutz verwiesen, da hier bisher ein Einzelhandel mit Videofilmbereich und Kleinkino" genehmigt war. Die Nutzung wird tatsächlich bereits längere Zeit nicht mehr ausgeübt, so dass damit zu rechnen ist, dass dieser Bestandsschutz bereits erloschen ist oder in absehbarer Zeit erlöschen wird. Für das Grundstück wurde erst kürzlich ein Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Wettbüros mit Pferde- und Sportwetten erteilt. Sofern auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Baugenehmigung erfolgt und die Nutzung in Betrieb genommen wird, wird auch diese Nutzung auf den passiven, grundrechtlichen Bestandsschutz verwiesen. Dies ist zumutbar, denn der Antragsteller wurde bereits im Rahmen einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörung vor Erteilung des Vorbescheides und nochmals im Zusammenhang mit dem Vorbescheid darüber informiert, dass für den Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Vergnügungsstättensteuerung vorgesehen ist. Er musste also damit rechnen, dass eine von ihm erst noch aufzunehmende Wettbüronutzung nicht den städtebaulichen Zielvorstellungen des Rates der Stadt Bonn entspricht und dass seine finanziellen Investitionen in den Standort für ein Wettbüro planungsrechtlich für die Zukunft nicht abgesichert sind. Eine Festsetzung zum erweiterten Bestandsschutz, die Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen oder Erneuerungen der vorhandenen bzw. genehmigten Vergnügungsstätten (Sexkino, Wettbüro) ermöglichen würden, wird aus den o.a. Gründen deshalb nicht vorgesehen. Im Übrigen handelt es sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentümerposition, da für die betroffenen Grundstücke noch ein umfangreicher Katalog an potentiellen kerngebietsadäquaten Nutzungen verbleibt. Anzeichen einer wesentlichen Umweltrelevanz für die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen sowie Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima und Kultur- und Sachgüter sind im Hinblick auf die Planung nicht erkennbar. Aufgestellt: Bonn, im August 2015

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E Gewerbegebiet Trier- Nord II gemäß 9 Abs. 8 BauGB Stadtplanungsamt Trier, Juli 2014 Stand: öffentliche Auslegung Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 1.1 Anlass und Erforderlichkeit

Mehr

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Teil B Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Begründung zum Bebauungsplan B - I Begründung planungsrechtlicher Festsetzungen Inhalt 0. Übersichtsplan 3 1. Anlass und Ziele der Planung 3 2. Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung - Vorblatt - Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan r. 940 - Alte Wittener Straße - hier: a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen.

Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen. Diskussionspapier: Unerwünschte Nutzungen im Kernbereich der City durch Bebauungsplan ausschließen. A. Analyse Die Besucherfrequenz der Innenstadt hat sich in den letzten Jahren, bedingt auch durch die

Mehr

Stadt Waren (Müritz) Heilbad

Stadt Waren (Müritz) Heilbad Stadt Waren (Müritz) Heilbad Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Text-Bebauungsplan Nr. - Gewerbegebiet an der Teterower Straße vom Bahnübergang bis Stadtausgang - der Stadt Waren (Müritz) Anlage zur

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten

TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten TOP 9 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27. April 2010 Standortfrage Vergnügungsstätten Sehr viele Anfragen zur Errichtung einer Spielhalle in letzter Zeit: - Einrichtung einer Spielhalle im Sudhaus

Mehr

Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplans Lohbrügge 10 1 2 INHALTSVERZEICHNIS 1 Grundlagen und Verfahrensablauf... 4 2 Anlass und Ziel der Planung... 4 3 Planerische Rahmenbedingungen... 5 3.1 Raumordnung-

Mehr

Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung- BauNVO) Bund Baunutzungsverordnung 1968 Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung-

Mehr

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015 Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015-1 - Auftraggeber: Stadt Mittenwalde Bürgermeister Herr Pfeiffer Rathausstr. 8 15749 Mittenwalde Auftragnehmer:

Mehr

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der

Mehr

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan

Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Teil B Beigefügte Teile zum Bebauungsplan Begründung zum Bebauungsplan B - I Begründung planungsrechtlicher Festsetzungen Inhalt 0. Übersichtsplan 3 1. Anlass und Ziele der Planung 3 2. Räumlicher Geltungsbereich

Mehr

1. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat am 16.02.2009

1. Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat am 16.02.2009 Bebauungsplan Einzelhandelsstruktur im Stadtgebiet 3. Fertigung Reg.-Nr.: 621.41/105.I Textteil Datum: 08.03.2010 Vorentwürfe: 28.12.2009, 26.01.2010 Bearbeiter: Kuon gez. Kuon Amtsleiter Verfahrensvermerke

Mehr

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen Vorlage 2007 Nr. 203 Planung, Baurecht Geschäftszeichen: FB 3 Rt/St 07.11.2007 ATU 21.11.2007 nö Beratung GR 12.12.2007 ö Beschluss Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung

Mehr

Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen

Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen Entwurf eines Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten für die Stadt Neuwied - Schwerpunkt Spielhallen 1 Planungsziele und städtebauliche Erforderlichkeit In jüngerer Zeit mehren sich die Anfragen von Spielhallenbetreibern

Mehr

1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB

1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Dieselstraße, Kaufbeurer Straße und Seggers im Bereich ehem. Röhrenwerk und Firma Liebherr A) Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung B) Satzungsbeschluss

Mehr

76. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Biogasanlage Bückau

76. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Biogasanlage Bückau Unterlage zur frühzeitigen Unterrichtung gemäß 4 (1) BauGB 76. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Biogasanlage Bückau Samtgemeinde Elbtalaue Rosmarienstraße 3 29451 Dannenberg Tel. 05861-808-301

Mehr

Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum. V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013

Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum. V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013 DRUCKSACHE BA-13/015 B E S C H L U S S - V O R L A G E Dezernat/Amt: Verantwortlich: Tel.Nr.: Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 41 00 27.02.2013 Betreff: Bebauungsplan Elsässer Straße Mitte, Plan-Nr.

Mehr

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr.

am: 23.09.2014 um: 19.00 Uhr im: Bauernstube, Oberdorfstraße 5 in 17291 Uckerfelde OT Hohengüstow TOP Betreff Vorlagen-Nr. Amt Gramzow - Der Amtsdirektor - Amt Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow Gramzow, den 15.09.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zur 7. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerfelde

Mehr

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Die Stadt Eberswalde ist Ihre Baugenehmigungsbehörde Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Stadt Eberswalde nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) wahr

Mehr

AMTSBLATT. der Stadt Mönchengladbach. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Nr. 27 Sonderdruck. Jahrgang 38 15. September 2012

AMTSBLATT. der Stadt Mönchengladbach. Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Nr. 27 Sonderdruck. Jahrgang 38 15. September 2012 AMTSBLATT der Stadt Mönchengladbach Nr. 27 Sonderdruck Jahrgang 38 15. September 2012 Der Oberbürgermeister gibt bekannt: Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Die Stadt Mönchengladbach

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Stadt Dinklage - Der Bürgermeister -

Stadt Dinklage - Der Bürgermeister - Stadt Dinklage - Der Bürgermeister - Örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung von Werbeanlagen in der Stadt Dinklage Aufgrund der 56 und 97 Abs. 1 der Nieders. Bauordnung (NBauO) vom 10.02.2003 (Nds.

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme Bezirksamt

Mitteilung zur Kenntnisnahme Bezirksamt Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Mitteilung zur Kenntnisnahme, Bezirksamt Beratungsfolge: Datum Gremium 20.02.2008 Bezirksverordnetenversammlung

Mehr

Einzelhandelskonzept für die Stadt Petershagen : Vorstellung und Beratung des Entwurfs Erläuterungen und Beispiele zum besseren Verständnis

Einzelhandelskonzept für die Stadt Petershagen : Vorstellung und Beratung des Entwurfs Erläuterungen und Beispiele zum besseren Verständnis Einzelhandelskonzept für die Stadt Petershagen : Vorstellung und Ortschaft Lahde Zentraler Versorgungsbereich Lahde- Bismarckplatz siehe Übersicht für nicht zentrenrelevante Kernsortimente geeignet

Mehr

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schneider und andere, Oligsbendengasse 12-14, 52070 Aachen, Az.: 07/02732 Bürgerbegehren Sandhäuschen,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schneider und andere, Oligsbendengasse 12-14, 52070 Aachen, Az.: 07/02732 Bürgerbegehren Sandhäuschen, 1 15 A 1749/08 4 K 1463/07 Aachen Beschluss In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1. des Herrn Andreas D il t h e y, Karl-Friedrich-Straße 1 57, 52072 Aachen, 2. des Herrn Dr. Hermann-Victor J o h

Mehr

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015

NIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 d MARKT WAGING A. SEE NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Bau- und Werkausschusses Waging a.see vom 05.08.2015 im Sitzungssaal des Rathauses Waging a.see Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen. Erschienen

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat I. Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, 80466 München über Direktorium BA Geschäftsstelle an Bezirksausschuss

Mehr

Dachau Große Kreisstadt. Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept. Auftaktveranstaltung 26.10.2015 Fotodokumentation

Dachau Große Kreisstadt. Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept. Auftaktveranstaltung 26.10.2015 Fotodokumentation Dachau Große Kreisstadt Gewerbeflächen- Entwicklungskonzept Auftaktveranstaltung 26.10.2015 Fotodokumentation Arnulfstraße 60, 80335 München Telefon +49 (0) 89 53 98 02-0 Telefax +49 (0)89 5 32 83 89 E-Mail

Mehr

Einführung in die Planung

Einführung in die Planung Einführung in die Planung Übung zur Vorlesung Einführung in die Planung bzw. Raum- und Infrastrukturplanung I (Prof. Monstadt) Dorferneuerung in Hessen nachhaltige, integrierte Dorfentwicklung [Richen

Mehr

Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet

Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet-Süd Soziale Stadt Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet Liebe Bürgerinnen und Bürger des Westlichen Ringgebietes! Das Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet -Soziale

Mehr

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten:

Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: Informationen aus dem Gemeinderat Eine umfangreiche öffentliche und nichtöffentliche Tagsordnung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Mai 2015 abzuarbeiten: 1. Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde

Mehr

STADT ALSFELD. Begründung. Magistrat der Stadt Alsfeld Markt 1 36304 Alsfeld Vogelsbergkreis Regierungsbezirk Mittelhessen Land Hessen

STADT ALSFELD. Begründung. Magistrat der Stadt Alsfeld Markt 1 36304 Alsfeld Vogelsbergkreis Regierungsbezirk Mittelhessen Land Hessen VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN»FLOHRHOF«STADT ALSFELD Begründung Magistrat der Stadt Alsfeld Markt 1 36304 Alsfeld Vgelsbergkreis Regierungsbezirk Mittelhessen Land Hessen erarbeitet: 04.05.2014 KH-Planwerk

Mehr

DER ÖFFENTLICHE RAUM ALS BÜHNE

DER ÖFFENTLICHE RAUM ALS BÜHNE DER ÖFFENTLICHE RAUM ALS BÜHNE Steuerungsansätze zur Nutzung als Veranstaltungsfläche Das Nutzungskonzept des öffentlichen Raums der Dresdner Innenstadt Dipl.-Ing. Elena Wiezorek Dresden Leibniz Graduate

Mehr

Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN. 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm

Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN. 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm Stadt Neustadt am Kulm, Lkr. Neustadt/WN 3. Änderung Flächennutzungsplan im Bereich Baugebiet Kulmblick in Neustadt am Kulm Begründung und Umweltbericht Vorentwurf vom 20.10.2015 Verfasser: Architektur

Mehr

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen

öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2015 Beratung Bebauungsplanentwurf zum geplanten Gewerbegebiet Bietingen 1 2 Planungsstand Januar 2015 3 - Änderung Regionalplan Juni 2012 - Änderung Flächennutzungsplan

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Gemeinde Aurach. Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS)

Gemeinde Aurach. Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS) Gemeinde Aurach Satzung über Werbeanlagen in der Gemeinde Aurach (Werbeanlagensatzung - WaS) vom 29.04.2015 Die Gemeinde Aurach erlässt auf Grund Art. 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bayerischen Bauordnung

Mehr

Beteiligung oder Berücksichtigung - inwieweit können Menschen mit Behinderungen Stadtplanung beeinflussen? Inhaltsverzeichnis

Beteiligung oder Berücksichtigung - inwieweit können Menschen mit Behinderungen Stadtplanung beeinflussen? Inhaltsverzeichnis Dipl.-Ing. Birgit Brink Stadtplanerin, seit 6 Jahren selbst von Behinderung betroffen. Ich habe festgestellt, dass zwar insbesondere Stadtplaner vom demographischen Wandel sprechen, d.h. es ist ihnen bewußt,

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt

Amtliches Bekanntmachungsblatt Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Nr. 13 Ausgegeben in Lüdenscheid am 25.03.2015 Jahrgang 2015 Inhaltsverzeichnis 23.03.2015 Gutachterausschuss der Stadt Iserlohn 23.03.2015

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.06.2010 Nachsendung der Vorlage zu TOP 10 und Ergänzung der Tagesordnung Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Bauen Planen Umwelt Gemeinde Lindlar Der Bürgermeister Borromäusstraße 1, 51789 Lindlar An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses und nachrichtlich

Mehr

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG gemäß 10 Abs. 4 BauGB Bebauungsplan Nr. 44 Hamburger 1. Änderung und Ergänzung" der Stadt Kaltenkirchen Für den Bereich der Grundstücke, die südlich an die Hamburger Straße grenzen,

Mehr

Nachtrag. Betreff: Neuordnung der Beschulung Gehörloser und Schwerhöriger hier: Schulstandort Bielefeld

Nachtrag. Betreff: Neuordnung der Beschulung Gehörloser und Schwerhöriger hier: Schulstandort Bielefeld Nachtrag Federführende Abteilung: Landesjugendamt und Westf. Schulen Datum: 3.09.2002 Status: Datum: Gremium: Berichterstatter/in: Ö 0.0.2002 Schulausschuss Herr Meyer Ö 3.0.2002 Finanzausschuss Herr Meyer

Mehr

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Aufgrund 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) i.d.f. vom 20.03.2003, der 16 Abs. 7 und 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden- Württemberg

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Gliederung. Elektronische Kommunikation elektronischer / elektronisch übermittelter

Mehr

Amtsblatt der Stadt Leverkusen

Amtsblatt der Stadt Leverkusen Amtsblatt der Stadt Leverkusen _ 9. Jahrgang 23. April 2015 Nummer 12 Inhaltsverzeichnis Seite 60. Bekanntmachung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich "Gesundheitspark Leverkusen... 87 61.

Mehr

Benutzungs- und Entgeltsordnung

Benutzungs- und Entgeltsordnung Benutzungs- und Entgeltsordnung für die Benutzung des Bürgersaals, des Foyers, der Galerie sowie technischer Geräte der Stadt Bad Segeberg Seite 1 von 10 Bürgersaals, des Foyers der Galerie sowie technischer

Mehr

Grundstück Hochwinkel 2 in Köln-Dellbrück Gemarkung Wichheim-Schweinheim, Flur 13, Flurstück Nr. 1068, groß 2.954 m²

Grundstück Hochwinkel 2 in Köln-Dellbrück Gemarkung Wichheim-Schweinheim, Flur 13, Flurstück Nr. 1068, groß 2.954 m² Anlage C Verkaufskonditionen Grundstück Hochwinkel 2 in Köln-Dellbrück Gemarkung Wichheim-Schweinheim, Flur 13, Flurstück Nr. 1068, groß 2.954 m² Für das Grundstück besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan.

Mehr

Sitzung des Stadtrates und Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt. Montag, 13. Oktober 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal,

Sitzung des Stadtrates und Sitzung des Ortsbeirates Südliche Innenstadt. Montag, 13. Oktober 2014, 15 Uhr, im Stadtratssaal, Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe

Mehr

Niederschrift. TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit

Niederschrift. TOP 1 - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit Niederschrift über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Thedinghausen am Dienstag, dem 31. Mai 2011, 20:00 Uhr, in Thedinghausen, Gasthof Niedersachsen, Braunschweiger Str. 19.

Mehr

Amtsblatt gegründet 1746

Amtsblatt gegründet 1746 Amtsblatt gegründet 1746 Stadt Augsburg Nummer 31, 03. August 2012, Seite 186 Einzelpreis 0,50 Inhaltsverzeichnis Bebauungsplan (BP) Nr. 278, Südlich der Stuttgarter Straße, zwischen Meierweg und Donauwörther

Mehr

ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG

ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG ERSCHLIESSUNGSBEITRAGSSATZUNG mit eingearbeiteter Änderungssatzung vom 28.09.2001 Aufgrund des 132 des Baugesetzbuches BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253) in Verbindung

Mehr

STADT BAD AROLSEN. Landkreis Waldeck-Frankenberg. Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Mengeringhausen Nr. 39. Plangebiet BPl. Nr.

STADT BAD AROLSEN. Landkreis Waldeck-Frankenberg. Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Mengeringhausen Nr. 39. Plangebiet BPl. Nr. STADT BAD AROLSEN Landkreis Waldeck-Frankenberg Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB zum Bebauungsplan Mengeringhausen Nr. 39 "Ehemalige Standortverwaltung" Stand April 2013 Plangebiet BPl. Nr. 39 "Ehemalige

Mehr

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen.

S A T Z U N G. zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. 30.10-1 S A T Z U N G zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen. Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

Mehr

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße 1 9021 KLAGENFURT GZ BKA-KU28.701/0022-VI/3/2015 ABTEILUNGSMAIL KULTUR-VI3@BKA.GV.AT BEARBEITER FRAU MAG. EVELYN SCHMIDT PERS. E-MAIL

Mehr

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?...

Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1. Wie werden Energieausweise erstellt?... 2. Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... I N H A L T Wie sollen die Energieausweise aussehen?... 1 Wie werden Energieausweise erstellt?... 2 Was müssen Vermieter und Verkäufer beachten?... 2 Was ist bis zum 30. September 2008 zu beachten?...

Mehr

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage

Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Genehmigungsrechtliche Aspekte des Zuckerrübeneinsatzes in der Biogasanlage Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Einführung Was müssen Anlagenbetreiber beim Einsatz von Rüben in Biogasanlagen

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

Bebauungsplan Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld

Bebauungsplan Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (mit integriertem Grünordnungsplan) Bebauungsplan Nr. 51 Freiflächenphotovoltaikanlage Laufen-Asperfeld Stadt: Landkreis: Regierungsbezirk: Laufen Berchtesgadener

Mehr

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg Gemeinde Baiersbronn Landkreis Freudenstadt Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2991 04.04.2014 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgeordneter

Mehr

Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S.

Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S. Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S.548) (1) Für öffentliche Leistungen der Bauaufsichtsbehörden

Mehr

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden?

Wann muss eine Baugenehmigung verlängert werden? SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Landwirtschaftliches Wochenblatt, 194. Jahrgang, Heft 21 Wann muss eine Baugenehmigung verlängert

Mehr

Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB. Nr. 248 Innenstadt STADT VIERNHEIM

Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB. Nr. 248 Innenstadt STADT VIERNHEIM 30.07.2012 STADT VIERNHEIM Einfacher Bebauungsplan gem. 30 (3) BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB Nr. 248 Innenstadt A Planungsrechtliche Festsetzungen B Hinweis C Begründung - 2. Entwurf

Mehr

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung Grundstudium eine Einführung in das öffentliche erhalten. Überblick über das öffentliche : - Kerngebiete des öffentlichen s - Abgrenzung zum privaten - und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

Deputationsvorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S) am 03.07.2014

Deputationsvorlage für die Sitzung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S) am 03.07.2014 Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bauamt Bremen-Nord Bremen, 17. Juni 2014 Tel.: 361-7893 (Herr Koch) 361-4136 Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie (S) Vorlage Nr.: 18/396

Mehr

GEMEINDE TANNHEIM. SATZUNG über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan. Mooshauser Weg. - zum Satzungsbeschluss

GEMEINDE TANNHEIM. SATZUNG über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan. Mooshauser Weg. - zum Satzungsbeschluss II) SATZUNG über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Mooshauser Weg Fassung vom: 26.07.2010 / 05.10.2010 - zum Satzungsbeschluss RECHTSGRUNDLAGEN Landesbauordnung für Baden- Württemberg (LBO)

Mehr

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht

Abstandsflächen. Rechtsschutz. Besonderes Städtebaurecht Abstandsflächen Rechtsschutz Besonderes Städtebaurecht 1/70 Zweck: Abstandsflächen, Abstände ( 6 SächsBO) ausreichende Belichtung von Aufenthaltsräumen Brandschutz Die Abstandsrechtsvorschriften ( 6 SächsBO)

Mehr

Einladung. zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010. Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7

Einladung. zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010. Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung der HCI Capital AG am 30. August 2010 Auszug: Berichte des Vorstands zu TOP 6 und TOP 7 HCI Capital AG II. Berichte des Vorstands an die Hauptversammlung II.

Mehr

NIEDERSCHRIFT öffentlichen Technischen Ausschusses 16. Dezember 2014

NIEDERSCHRIFT öffentlichen Technischen Ausschusses 16. Dezember 2014 NIEDERSCHRIFT über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses vom 16. Dezember 2014 öffentlichen Verhandlungen und 5 Stadträte; Normalzahl 8 des Technischen Ausschusses Abwesend: Stadträte

Mehr

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer Aufgrund 4 Abs. 1 Gemeindeordnung in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013, in Verbindung mit 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes

Mehr

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig?

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln den Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg und welche Behörden sind jeweils zuständig? Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 64 des Abgeordneten Steeven Bretz CDU-Fraktion Landtagsdrucksache 6/149 Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr.

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Vom 23. April 1989 Aufgrund des Artikels II des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 14. Februar 1989(GV.

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien enat 19 GZ. RV/1222-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T.K., O.L., vertreten durch E.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Regionales Breitbandgespräch OWL 11. Februar 2016 11:00 Uhr Rede von Landrat Manfred Müller Sehr geehrter Herr Minister Duin, sehr geehrte Herren Landräte, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Mehr

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015:

1. Gegenwärtiges Genehmigtes Kapital und Anlass für die Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals 2015: Bericht des Vorstandes zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über die Gründe für die Ermächtigung des Vorstands, das Bezugsrecht der Aktionäre bei der Ausnutzung des Genehmigten

Mehr

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen.

Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen Räumen. 1. Zur Auslegung eines Beschlusses über die Genehmigung baulicher Veränderungen. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 32wx121_06 letzte Aktualisierung: 12.03.2006 OLG München, 05.10.2006-32 Wx 121/06 BGB 133; WEG 5, 14, 22 Gemeinschaftseigentum an durch Aufstockung entstandenen

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

Erläuterungsbericht. zum Bebauungsplan - Grüner Weg/Krefelder Straße -

Erläuterungsbericht. zum Bebauungsplan - Grüner Weg/Krefelder Straße - FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Erläuterungsbericht zum Bebauungsplan - Grüner Weg/Krefelder Straße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Krefelder Straße, Prager

Mehr

Name: Vorname: Klausur: 1 4 0 6 M M Ö f f e n t l i c h e s R e c h t. Prüfender Lehrstuhl: Prof. Dr. Ennuschat

Name: Vorname: Klausur: 1 4 0 6 M M Ö f f e n t l i c h e s R e c h t. Prüfender Lehrstuhl: Prof. Dr. Ennuschat Name: Vorname: Klausur: 1 4 0 6 M M Ö f f e n t l i c h e s R e c h t Termin: 11. März 2013 18.00-20.00 Uhr Prüfender Lehrstuhl: Prof. Dr. Ennuschat Maximale Punktzahl 100 Aufgabe 1 Aufgabe 2 Aufgabe 3

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 2013 Abt. für Finanzen, Personal und Stadtentwicklung

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 2013 Abt. für Finanzen, Personal und Stadtentwicklung Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 2013 Abt. für Finanzen, Personal und Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. Vorlage - zur Kenntnisnahme

Mehr

ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 -

ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 - ALBA SE, Köln - ISIN DE0006209901 - / - WKN 620990 - Bericht des Verwaltungsrates zu TOP 5 über den Ausschluss des Bezugsrechts bei der Veräußerung eigener Aktien gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8 Satz 5 i.v.m.

Mehr

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Feiertagsgesetz NRW FeiertG-NRW 195 Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Vom 23. April 1989 (GV. NW. S. 222), zuletzt geändert am 20. Dezember 1994 (GV. NRW. S. 1114) 1 Allgemeines

Mehr

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW)

Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) Feiertagsgesetz NRW 220 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1989 1 (GV. NW. S. 222) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1994

Mehr

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 270/13 (1) Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 07.04.2014 2 BV 29/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S

Mehr

Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oberhausen

Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oberhausen Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Oberhausen Dokumentation der Dezentralen Foren Forum 2: Alt Oberhausen Inhaltsverzeichnis 1 Anlass und Aufgabenstellung 3 2 Ablauf der Veranstaltung 5

Mehr

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut

Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? Von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz und welche Titel sind schutzfähig? Der Titelschutz erfolgt in Deutschland

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Bauanträge und Bauvoranfragen

Bauanträge und Bauvoranfragen Stadt BU-Nr. 038/2013 Amt für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung Vorlage an den Bauausschuss zur Beratung in der Sitzung am 15.05.2013 (öffentlich). Bauanträge und Bauvoranfragen A. Baugenehmigungsverfahren

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung.

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung. Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71 Absatz 1 Nr. 8, 186 Absatz 4 Satz 2 Aktiengesetz zu Punkt 7 der Tagesordnung Seite 1 von 5 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung gemäß 71

Mehr

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete.

Satzung. Weitergehende Vorschriften enthalten die folgenden Absätze 3 und 4 nur für den Außenbereich und reine und allgemeine Wohngebiete. Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen und Warenautomaten sowie über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen und Plätze der Stadt Gütersloh

Mehr

Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen!

Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen! Erklärung zur Ermittlung der Förderfähigkeit und Vergütungseinstufung von Photovoltaikanlagen kleiner 7,69 kwp nach dem EEG 2014 (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) Kundennummer: Bitte vollständig ausfüllen!

Mehr

Dienstanweisung des Landkreises Leer für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Dienstanweisung des Landkreises Leer für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Dienstanweisung des Landkreises Leer für die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (DA Spenden, Schenkungen und Zuwendungen) Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung... 2 1.

Mehr

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten?

23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? 23. 12. 2015 E-Mail-Marketing und Kunden-Newsletter per E-Mail Was ist zu beachten? Werden an Kunden per E-Mail Newsletter verschickt, müssen zahlreiche rechtliche Anforderungen beachtet werden. Kommt

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG zur Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 57 Fachhochschule VI. Änderung unter Anwendung des 13 a Baugesetzbuch Beschleunigtes Verfahren

Mehr