Bebauungsplan Nr

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1 Bebauungsplan Nr der Bundesstadt Bonn Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum Begründung Gliederung 1. Allgemeines 1.1. Plangebiet 1.2. Vorhandenes Planungsrecht 1.3. Planungsanlass 1.4. Planungsablauf 2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes 3. Auswirkungen des Bebauungsplanes 3.1. Städtebauliche Auswirkungen 3.2. Sonstige Auswirkungen

2 1. Allgemeines 1.1. Plangebiet Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr der Bundesstadt Bonn umfasst das Gebiet beiderseits der Wenzelgasse sowie der Friedrichstraße zwischen Wenzelgasse und Belderberg im Stadtgebiet Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum. Sowohl die Wenzelgasse als auch der mit dem Plangebiet erfasste Bereich der Friedrichstraße sind Teil der Bonner Innenstadt, der vorwiegend durch den Bonner Einzelhandel in seinem städtebaulichen Bild in Erscheinung tritt. Die vorhandene Bebauung stellt sich dabei als geschlossene Straßenrandbebauung dar Vorhandenes Planungsrecht Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als gemischte Baufläche dar. Da mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr lediglich die Feinsteuerung einer einzelnen Art der baulichen Nutzung bewirkt werden soll, kann der Bebauungsplan gemäß 8 Abs. 2 Baugesetzbuch als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden. Verbindliches Planungsrecht besteht für die Wenzelgasse lediglich durch den Fluchtlinienplan Nr. B 178a aus dem Jahre 1893 und für die Friedrichstraße durch den Fluchtlinienplan Nr. B 200a aus dem Jahre Hier wurden jeweils die Bau- und Straßenflucht entlang der öffentlichen Verkehrsfläche festgesetzt. Weitergehende Festsetzungen enthalten die Fluchtlinienpläne nicht. Die Zulässigkeit von Vorhaben in diesem Bereich der Bonner Innenstadt richtet sich insofern nach 34 Baugesetzbuch (BauGB). Ein Bauvorhaben ist im Wesentlichen dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist Planungsanlass Innerhalb des gesamten Bonner Stadtgebietes bestehen vermehrt Wünsche nach Ansiedlung von Vergnügungsstätten, die es notwendig erscheinen lassen, stadtplanerisch lenkend einzugreifen. Dabei soll den bereits formulierten Zielen und Leitlinien des in Aufstellung befindlichen großflächigen Vergnügungsstättenkonzeptes sowie den Zielsetzungen des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes und des Masterplans Innere Stadt Bonn Rechnung getragen werden. Durch Feinsteuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten soll insbesondere im Kernbereich der Bonner Innenstadt einem trading-down Effekt entgegengewirkt werden und somit die Innenstadt weiterhin als Einkaufsmittelpunkt durch eine Stärkung des Einzelhandels für die Bevölkerung attraktiv erhalten bleiben Planungsablauf Den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr fasste der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz in seiner Sitzung am nach vorangegangener Beratung in der Bezirksvertretung Bonn (DS-Nr.: ). In einem Gebiet nach 34 Baugesetzbuch der sich aus der vorhandenen Eigenart ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert wird und der Bebauungsplan lediglich Festsetzungen entsprechend 9 Absatz 2 b Baugesetzbuch (Zulässigkeit /ausnahmsweise Zulässigkeit bzw. Ausschluss bestimmter Arten von Vergnügungsstätten) trifft, erfolgt die

3 Aufstellung im vereinfachten Verfahren gemäß 13 Baugesetzbuch. Dies bedeutet, dass auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch verzichtet werden kann. Die Bürger haben im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ausreichend Gelegenheit, sich über die Folgen der Aufstellung zu informieren und ihre Stellungnahmen in das Planverfahren einzubringen. Darüber hinaus wird im vereinfachten Verfahren von einer förmlichen Umweltprüfung abgesehen. Damit ist ein Umweltbericht nicht erforderlich. 2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nach dem vom Rat der Bundesstadt Bonn zuletzt im Juni 2008 beschlossenen und im Dezember 2012 fortgeschriebenen Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzept liegt das Plangebiet innerhalb des Zentrentyps A Innenstadt Bonn. Es ist somit der Hauptgeschäftsbereich mit gesamtstädtischer und überregionaler Bedeutung. Das innerhalb des City-Ringes gelegene Gebiet zeichnet sich durch sehr hohen Miet- und Kaufpreise aus. Vergleichsweise viele großflächige Immobilien wurden vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit nach Aufgabe der Nutzung in kleinere lukrativere Einheiten aufgeteilt. Auch wenn die oberzentrale Bedeutung Bonns im Bereich des Einzelhandels im Laufe der letzten Jahre sowohl aus Gründen der veränderten Betriebsstrukturen als auch aus Gründen der verstärkten Eigenversorgung der Mittelzentren und nicht zuletzt aus Bundes- und Landesentscheidungen, z.b. der Verlagerung des Haupt-Schienen-Fernverkehrs nach Siegburg, nachgelassen hat, so ist die Bonner City nicht nur für die Bonner Bevölkerung sondern auch noch für den Kreis Ahrweiler und die meisten linksrheinischen sowie die südlichen rechtsrheinischen Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises wichtiger bzw. wichtigster Standort für die Versorgung mit mittel- und langfristigen Bedarfsgütern. Ziel ist es, die Angebotsvielfalt sowohl in der Vielfalt der Warensortimente als auch der Preissegmente in der Bonner Innenstadt erheblich zu erhöhen. Des Weiteren fasste der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am den Grundsatzbeschluss zum Masterplan Innere Stadt Bonn. Der Masterplan Innere Stadt Bonn wurde damit als Programmatik im Grundsatz der Stadtentwicklung für die nächsten 15 Jahre beschlossen. Das Konzept des Masterplans Innere Stadt Bonn konzentriert sich auf verschiedene Handlungsfelder und Leitmotive. Eines der Handlungsfelder als übergeordnete Zielsetzung verfolgt das Ziel der funktionalen und gestalterischen Stärkung der City. Bereits im Jahr 1988 wurde das Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen beschlossen. Mit diesem Entwicklungskonzept sollten Voraussetzungen geschaffen werden, die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung von Spielhallen in den Stadtbezirkszentren, dem heutigen A-Zentrum Bonn und den B-Zentren Beuel, Bad Godesberg und Duisdorf aus städtebaulichen Gründen zu steuern. Aufgrund der Zunahme der Anträge auf Genehmigung von Wettbüros und Spielhallen im Stadtgebiet beauftragte der Rat in seiner Sitzung am die Verwaltung, ein auf Spielhallen/Wettbüros fokussiertes städtebauliches Entwicklungskonzept (Spielhallenkonzept oder Spielhallenrahmenplan) zu erarbeiten. Entsprechend erfolgte eine Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen. In einem ersten Schritt wurden am zunächst die Ziele und Leitlinien eines Bonner Vergnügungsstättenkonzeptes beschlossen. Wegen der städtebaulichen Auswirkungen, die von Gewerbebetrieben ausgehen, die den Spiel-, Geselligkeits- und/oder Sexualtrieb ansprechen bzw. ausnutzen, wurde das Konzept auf alle drei Kategorien von Vergnügungsstätten ausgedehnt:

4 Kategorie Typ der Vergnügungsstätte Keine Vergnügungsstätten sind... Glücksspiel Geselligkeit und Unterhaltung Erotik, Sexualität Spielhallen und ähnliche Unternehmen Spielbanken Wettbüros Diskotheken, Tanzgaststätten, Gaststätten mit regelmäßigen Unterhaltungsprogrammen (Motto- Partys), wodurch sich der Aufenthalt der Besucher von dem für eine Schankund Speisewirtschaft typischen geselligen Beisammensein wesentlich unterscheidet Fest-, Hochzeitshallen Multiplex-Kinos, klassische Lichtspielhäuser Bowlingcenter, Billard- und Dartlokale usw. (wenn der sportliche Charakter oder der Gaststättenbetrieb nicht im Vordergrund steht) Sexkinos, Videoshow und kabinen mit Vorführungen sexuellen Inhalts, Stripteaselokale, Live-Sexshows Swingerclubs Internetcafes, die nur Kommunikationsdienstleistungen ggfls. mit Bewirtung bereitstellen (Gewerbebetrieb, Gaststätte). Wettannahmestellen ohne Aufenthaltsanreiz (Gewerbebetrieb) Kleine Cafes mit ergänzendem Tanzangebot (Gaststätten, bei denen das Essen und Trinken im Vordergrund steht) Theater, Opern (Anlagen für kulturelle Zwecke) politische Kabaretts, Kleinkunstbühnen (kulturelle Einrichtungen), Varieté (solange das Programm nicht überwiegend sexuelle Bedürfnisse anspricht) Spielplätze, Anlagen für sportliche Zwecke, Fitness-Center Sexshops ohne Videokabinen (Einzelhandel) Bordelle ohne Animierbetrieb, Wohnungsprostitution (Gewerbebetrieb) Diese Auflistung ist nicht abschließend und lässt erkennen, dass in jedem Einzelfall anhand des Schwerpunktes der individuellen betrieblichen Tätigkeit eine Zuordnung zum Betriebstyp Vergnügungsstätte oder zu einer anderen planungsrechtlichen Nutzungsart zu erfolgen hat. Eine planungsrechtliche Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten aus städtebaulichen Gründen ist mit folgenden Zielen verbunden: Schutz des Stadt- und Ortsbildes vor Beeinträchtigungen durch die äußere Gestaltung von Vergnügungsstätten, Schutz der Angebotsvielfalt von traditionellen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben in den Geschäftslagen, Verhinderung des trading-down-effektes, Wahrung der Attraktivität der Innenstädte, Schutz der traditionellen Gewerbebetriebe in den Gewerbegebieten (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung) durch Flächensicherung,

5 Schutz des Bodenpreisgefüges insbesondere in innerstädtischen Nebenlagen und den Gewerbegebieten, Schutz der Wohnnutzungen und sonstiger schutzbedürftiger Nutzungen vor Beeinträchtigungen durch die mit Vergnügungsstätten einhergehenden Emissionen und drohende Minderung insbesondere der Wohnqualität, Vermeidung einer Konzentration von Vergnügungsstätten in Vergnügungsvierteln, um eine Potenzierung negativer Auswirkungen zu vermeiden. Ein vollständiger Ausschluss von Vergnügungsstätten aus dem Gemeindegebiet wäre wegen der verfassungsrechtlich geschützten Gewerbefreiheit unzulässig, deshalb sollen auch in Kerngebieten Vergnügungsstätten in bestimmten räumlichen Bereichen zugelassen werden. Für die Kerngebiete in dem hier betroffenen Bonner A-Zentrum und in den B-Zentren Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf sehen die Ziele und Leitlinien eines Bonner Vergnügungsstättenkonzeptes differenzierte Regelungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und von Einzelhandels- und Gewerbebetrieben des Rotlichtsektors vor: Das Erscheinungsbild der Hauptgeschäftsbereiche ist entscheidend für die Attraktivität eines Zentrums, während die Randlagen weniger stark wahrgenommen werden. Dementsprechend hatte bereits das Spielhallenkonzept aus dem Jahre 1988 einen Ausschluss von Spielhallen aus den Hauptgeschäftsbereichen vorgesehen und in den Randbereichen eine Zulässigkeit eingeräumt. Im Ergebnis sind die Hauptgeschäftsbereiche deshalb heute - abgesehen von bestandsgeschützten Altbetrieben weitgehend frei von entsprechenden Nutzungen, die ein Absinken des geschäftlichen Niveaus verursachen oder sonstige negative städtebauliche Auswirkungen haben könnten. Die Wenzelgasse und die Friedrichstraße gehören zu dem Hauptgeschäftsbereich des Bonner A- Zentrums und sind als faktisches Kerngebiet im Sinne des 34 Absatz 2 BauGB einzustufen. Während der von dem Bebauungsplan erfasste Teil der Friedrichstraße noch mit qualitativ hochwertigen Einzelhandelsbetrieben (z.b. Schmuck und Foto), einem Lebensmittelgeschäft und Cafes besetzt ist, hat insbesondere in dem zum Bertha-von-Suttner-Platz gelegenen Teil der Wenzelgasse eine städtebauliche Abwertung der Betriebsformen eingesetzt. Neben Ein-Euro- Shops befinden sich hier Textilgeschäfte des untersten Preissegments und ein Geldtransfer-Shop. Um die Angebotsvielfalt in diesem Bereich zu erhalten bzw. zu verbessern und dort ein Voranschreiten oder Verfestigen von trading-down-effekten zu verhindern, sollen dort künftig Vergnügungsstätten der Kategorien Glücksspiel und Erotik/Sexualität ebenso wie Bordelle und bordellartige Betriebe ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dieser Nutzungen ist durch die genannten besonderen städtebaulichen Gründe gerechtfertigt, dagegen rechtfertigen sie regelmäßig nicht den Ausschluss bloßer Verkaufsräume für Artikel mit sexuellem Charakter. Ein planungsrechtlicher Ausschluss von Sex-shops ohne Videokabinen (Einzelhandelsbetriebe) ist hier deshalb nicht vorgesehen. Vergnügungsstätten der Kategorie Geselligkeit und Unterhaltung können in den Hauptgeschäftsbereichen insbesondere in den Abendstunden zu einer erwünschten Belebung führen, so dass hier kein Bedarf für eine planungsrechtliche Beschränkung dieser Nutzungen erkennbar ist. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll im Sinne des noch in der Vorbereitung befindlichen Vergnügungsstättenkonzeptes den Zielsetzungen des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes und des Masterplans Innere Stadt Bonn Rechnung getragen und die Innenstadt weiterhin als Einkaufmittelpunkt durch eine Stärkung des Einzelhandels für die Bevölkerung attraktiv erhalten werden.

6 3. Auswirkungen des Bebauungsplanes 3.1. Städtebauliche Auswirkungen Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sind keine nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu erwarten. Vielmehr kann durch die Festsetzung ein Beitrag zum Erhalt der Attraktivität der Bonner City für die Bevölkerung als Einkaufmittelpunkt durch die Stärkung des Einzelhandels geleistet werden. Durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten der Kategorien Glücksspiel und Erotik/Sexualität ebenso wie von Bordellen und bordellartigen Betrieben an diesem Standort könnte die wirtschaftliche Existenz anderer Einzelhandelsbetriebe gefährdet werden Sonstige Auswirkungen Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden die Nutzungsmöglichkeiten für die Grundstückseigentümer teilweise eingeschränkt. Unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander wird hier dem Erhalt der Bonner City als Einkaufsmittelpunkt der Vorrang vor der uneingeschränkten Nutzung der Grundstücke eingeräumt. Das Erotik- Geschäft Wenzelgasse 29 wird durch die vorgesehenen Festsetzungen auf den Bestandsschutz verwiesen, da hier bisher ein Einzelhandel mit Videofilmbereich und Kleinkino" genehmigt war. Die Nutzung wird tatsächlich bereits längere Zeit nicht mehr ausgeübt, so dass damit zu rechnen ist, dass dieser Bestandsschutz bereits erloschen ist oder in absehbarer Zeit erlöschen wird. Für das Grundstück wurde erst kürzlich ein Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit zur Errichtung eines Wettbüros mit Pferde- und Sportwetten erteilt. Sofern auf dieser Grundlage auch eine entsprechende Baugenehmigung erfolgt und die Nutzung in Betrieb genommen wird, wird auch diese Nutzung auf den passiven, grundrechtlichen Bestandsschutz verwiesen. Dies ist zumutbar, denn der Antragsteller wurde bereits im Rahmen einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Anhörung vor Erteilung des Vorbescheides und nochmals im Zusammenhang mit dem Vorbescheid darüber informiert, dass für den Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Vergnügungsstättensteuerung vorgesehen ist. Er musste also damit rechnen, dass eine von ihm erst noch aufzunehmende Wettbüronutzung nicht den städtebaulichen Zielvorstellungen des Rates der Stadt Bonn entspricht und dass seine finanziellen Investitionen in den Standort für ein Wettbüro planungsrechtlich für die Zukunft nicht abgesichert sind. Eine Festsetzung zum erweiterten Bestandsschutz, die Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen oder Erneuerungen der vorhandenen bzw. genehmigten Vergnügungsstätten (Sexkino, Wettbüro) ermöglichen würden, wird aus den o.a. Gründen deshalb nicht vorgesehen. Im Übrigen handelt es sich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Eigentümerposition, da für die betroffenen Grundstücke noch ein umfangreicher Katalog an potentiellen kerngebietsadäquaten Nutzungen verbleibt. Anzeichen einer wesentlichen Umweltrelevanz für die Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen sowie Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima und Kultur- und Sachgüter sind im Hinblick auf die Planung nicht erkennbar. Aufgestellt: Bonn, im August 2015

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