marken- und wettbewerbsverfahrensrecht

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1 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

2 Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis abstraktes Schuldanerkenntnis, 780, 781 (BGH GRUR 1998, Altunterwerfung III), weil vertraglicher Unterlassungsanspruch an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs treten soll und damit neue Verpflichtung geschaffen wird, die auch anderen Regeln folgt als der gesetzliche Anspruch Wirkungen Ausräumen der Wiederholungsgefahr Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung Zustandekommen Angebot und Annahme - Angebot kann bereits in Abmahnung liegen, wenn hinreichend konkretes Unterlassungsverlangen, etwa durch ausformulierte Unterlassungserklärung - andernfalls ist Unterlassungserklärung unwiderrufliches Angebot - Modifizierte Erklärung ist neues Angebot, 150 Abs. 2 BGB - Annahme kann auch konkludent erfolgen, etwa durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe (KG, Urt. v U 137/10)

3 Zustandekommen Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung nach Angebot durch Unterlassungsschuldner nach 151 BGB? - hm: Jedenfalls dann, wenn Unterlassungserklärung von Verlangen nicht wesentlich abweicht (BGH GRUR 2006, Vertragsstrafevereinbarung) - Bornkamm und Teplitzky gehen wohl richtigerweise davon aus, dass grundsätzlich konkludenter Verzicht auf Zugang bei Abgabe Unterlassungserklärung Zustandekommen Folgen der Nichtannahme des Angebots durch den Gläubiger - Grundsätzlich ist Zustandekommen des Vertrages erforderlich, um Vertragsstrafeversprechen zu begründen - dies gilt aber nicht für Ausräumen der Wiederholungsgefahr, weil es Gläubiger sonst in der Hand hätte, Entfallen der Wiederholungsgefahr willkürlich zu verhindern - Problem: Damokles-Schwert-Funktion gegenüber anderen Gläubigern - Saktionen drohen gleichwohl, weil Angebot unbefristet ( 147 Abs. 2 BGB konkludent abbedungen) und weil kein Zugang der Annahme erforderlich - Problem: ausdrückliche Ablehnung Form?

4 - Form der Unterlassungserklärung BGH, Urt. v I ZR 116/88 - Unterwerfung durch Fernschreiben (GRUR 1990, 530) Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Beklagte schaltete Werbeanzeige in Das Goldene Blatt und verspricht bei Kauf eines Freizeitschuhs einen Taschenrechner umsonst (Verstoß gegen damals geltende Zugabeverordnung) Kläger mahnte Beklagte ab, die per Fernschreiben Unterlassungserklärung abgab. Klägerin akzeptierte Erklärung grundsätzlich, forderte Beklagte aber zur schriftlichen Bestätigung der Erklärung auf. Beklagte kam dem innerhalb der von der Klägerin gesetzten Frist nicht nach, weshalb die Klägerin Klage auf Unterlassung erhob. - Form der Unterlassungserklärung BGH, Urt. v I ZR 116/88 - Unterwerfung durch Fernschreiben (GRUR 1990, 530) Da die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung des BGH nicht von einer bestimmten Form, sondern nur vom Inhalt und der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abhängt, kann an sich auch eine in der Form eines Fernschreibens abgegebene Erklärung die Wiederholgungsvermutung beseitigen, sofern sie inhaltlich die gebotenen Voraussetzungen erfüllt und (...) ernstgemeint ist. (...) Aus der Natur eines Fernschreibens (...) ergeben sich grundsätzlich Zweifelsmöglichkeiten hinsichtlich der rechtlichen Urheberschaft oder der Autorisierung des tatsächlichen Absenders durch den Schuldner, so daß das Verlangen des Kl., ihm eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen, berechtigt erscheint.

5 Form Grundsätzlich Schriftform ( 781 BGB) Nicht bei Kaufleuten ( 350 HGB) Auch hier gilt aber: Fordert Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner zu einer schriftlichen Bestätigung oder die Übersendung des Originals auf, muss er dem nachkommen, weil andernfalls Zweifel an der Ernstlichkeit bestehen und Wiederholungsgefahr wieder auflebt. Vollmacht: Bei Abgabe durch Anwalt jedenfalls nach Aufforderung Vollmachtsnachweis erforderlich (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27. Juni W 120/05) Zugang Unterlassungserklärung: Voller Zugangsnachweis erforderlich, Faxbericht begründet keinen Anscheinsbeweis; BGH NJW 1995, 665 Inhalt Parteien sind grundsätzlich in der Gestaltung des Vertrages frei Allerdings ist Frage der Ausräumung der Wiederholungsgefahr im Verhältnis zu Dritten objektiv zu bestimmen Erforderlichkeit für Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist vor allem Ernsthaftigkeit der Unterwerfung Auslegung nach 133, 157 BGB

6 - Auslegung BGH, Urt. v I ZR 40/95 - Sekundenschnell (GRUR 1997, 931) Die Parteien sind Pharmaunternehmen. Beklagte warb seit längerer Zeit für Medikament mit dem Slogan Stoppt brennenden Juckreiz in Sekunden. Klägerin mahnte Beklagte wegen des später verwendeten Werbespruchs Stoppt starken Juckreiz blitzschnell ab. Beklagte gab strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, mit der sie sich verpflichtete, diesen Slogan nicht mehr zu nutzen. Klägerin verlangt Vertragsstrafe wegen Weiternutzung des älteren Slogans - Auslegung BGH, Urt. v I ZR 40/95 - Sekundenschnell (GRUR 1997, 931) 1. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Die unmittelbare Heranziehung der Grundsätze, die für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels gelten, kommt nicht in Betracht. 2. Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist

7 - Auslegung BGH, Urt. v I ZR 40/95 - Sekundenschnell (GRUR 1997, 931) Denn zumindest konnte die Bekl. ohne weiteres davon ausgehen, dass der Kl. ihre Werbung mit diesem Spruch (Stoppt brennenden Juckreiz in Sekunden) bekannt war. Wenn die Kl. bei dieser Sachlage ihr Abmahnschreiben nur gegen den Werbespruch "Stoppt starken Juckreiz blitzschnell" richtete und nur diesen in die von ihr selbst vorformulierte Unterlassungserklärung aufnahm, konnte dies von der Bekl. nur so verstanden werden, daß der Unterlassungsvertrag nur diesen Werbespruch, nicht aber auch ihren - zumindest schon längere Zeit verwendeten - ähnlichen Werbespruch erfassen sollte. Unterlassungserklärung Bedingungen und Befristungen Früherer Grundsatz, dass nur Unterlassungserklärung ohne zeitliche oder bedingende Einschränkungen (so noch Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl.) Wiederholungsgefahr beseitigen kann, gilt so pauschal nicht mehr Auflösende Bedingung: BGH GRUR 1993, Bedingte Unterwerfung Wird eine Unterwerfungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden (eindeutigen) Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben, so hebt ein solcher Vorbehalt ihre Eignung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr in der Regel nicht auf. Aufschiebende Bedingung: Hindert grds. Entfallen der Wiederholungsgefahr, da zu große Rechtsunsicherheit und hoher Zeitdruck

8 Unterlassungserklärung BGH, Urt. v VI ZR 206/95 - Künstlerabbildung in CD-Einlegeblatt (GRUR 1997, 125) Die (...) Wiederholungsgefahr ist nicht durch die (...) Unterlassungserklärung ausgeräumt. (...). Vor allem jedoch ist sie unter der ausdrücklichen auflösenden Bedingung "einer anderweitigen rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung eines bundesdeutschen Gerichts in gleicher Sache" abgegeben worden. (...) Zwar steht es der Wirksamkeit einer Unterwerfungserklärung in der Regel nicht entgegen, wenn sie unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinverbindlichen, auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben wird (...); im vorliegenden Fall will die Bekl. zu 1) ihre Unterwerfungserklärung jedoch nicht in diesem Sinne von der eindeutigen höchstrichterlichen Klärung einer Rechtsfrage abhängig machen, sondern deren Wirksamkeit bereits im Hinblick auf den rechtskräftigen Ausgang eines beliebigen anderen Verfahrens in gleicher Sache in Frage stellen. Unterlassungserklärung Befristungen Zeitliche Befristung, die Entsprechung im materiellen Recht findet, ist zulässig (zb Aufhebung der Zugabeverordnung) Aufbrauchfrist : - Rechtsgrundlage 242 BGB, nicht Vollstreckungshindernis - Gewährung ist Frage des Einzelfalls und hängt von Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen und den Interessen der Allgemeinheit ab Widerrufsvorbehalt begründet Zweifel an Ernsthaftigkeit Zusatz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht schadet nicht fraglich ist Ausschluss des 278 BGB

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