Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!

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1 Lbbyisten zu Transparenz verpflichten! Ein Lbbyistenregister für Berlin LbbyCntrl setzt sich ein für die Einführung eines verpflichtenden Lbbyisten-Registers, in dem Lbbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets swie die Themen ihrer Lbbyarbeit ffen legen müssen. Das Register muss alle Lbbyisten erfassen, unabhängig davn, b sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs der Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Aktualität: Verdeckte PR bei der Bahn ein Fall für ein Lbbyregister Der aktuelle Skandal um die verdeckte PR-Arbeit der Deutschen Bahn AG führt die Ntwendigkeit verpflichtender Transparenzregeln deutlich vr Augen. Nur durch Zugang zu Insiderinfrmatinen war es LbbyCntrl gelungen, die verdeckte PR zu enthüllen. Nun versuchen die beteiligten Agenturen und Denkfabriken in aller Eile, die Spuren zu verwischen, Seiten im Internet zu löschen und stehen für Fragen nicht zur Verfügung. Auch die Bahn weigert sich bisher, den Bericht der externen Prüfung durch KPMG ffen zu legen. Verpflichtende und sanktinsbewehrte Transparenzvrschriften hätten die Schwelle für slche manipulativen Einflussnahmen erheblich höher gelegt und würden nun eine Handhabe liefern, die Beteiligten zur Verantwrtung zu ziehen. PR-Skandal der Bahn Hintergrundinfrmatin Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Mit einem Auftragsvlumen vn 1,3 Mi. Eur wurde die Lbby-Agentur Eurpean Public Plicy Advisers GmbH (EPPA) betraut, die wiederum die Denkfabrik berlinplis e.v. mit PR-Maßnahmen beauftragte. Berlinplis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein ebens in den Tarifknflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lkmtivführer (GDL). Insbesndere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und s in den Medien aufgegriffen wurden. Auch die Webseite zukunftmbil (zurzeit gesperrt) wird vn Berlinplis betrieben. In der Vergangenheit hat die Denkfabrik auf direkte Nachfragen Beziehungen zur Deutschen Bahn AG stets bestritten. Papier vn LbbyCntrl dazu unter: 1

2 Freiwilligkeit ist der falsche Ansatz Eine freiwillige Registrierung würde im PR-Fall der Bahn nicht weiter führen. Dass Freiwilligkeit an dieser Stelle der falsche Ansatz ist, zeigen auch die Erfahrungen in Brüssel. Drt führte die EU-Kmmissin im Juni 2008 ein freiwilliges Lbbyistenregister ein. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt, dass sich bisher nur etwa 23% der in Brüssel ansässigen Lbbyrganisatinen registriert haben 1. Nach einer Umfrage vn EurActiv haben auch über 50% der Verbände und Beratungsagenturen swie über 40 % der Unternehmen gar nicht vr, sich in das freiwillige Register einzutragen. 2 Verpflichtendes und sanktinsbewehrtes Register möglich In Washingtn wird bereits seit 1995 ein verpflichtendes Lbbyistenregister geführt (ebens in vielen US-Bundesstaaten und in Kanada). Alle Persnen, die als In-Huse-Lbbyisten der für Agenturen und Rechtsanwaltskanzleien Lbbyarbeit betreiben, müssen namentlich registriert werden. Alle Akteure müssen Angaben zu ihren Lbbyausgaben in Schritten vn US-$ machen und angeben, zu welchen Gesetzesvrhaben sie arbeiten. Diese Angaben müssen alle drei Mnate aktualisiert werden. Verpflichtende Register gibt es in Eurpa bereits in Litauen (seit 2001), Plen und Ungarn (seit 2006); weitere sind in der Planung der Diskussin in Grßbritannien, Italien, Irland, Frankreich, Bulgarien, Finnland und Rumänien. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Lbbyistenregister einzuführen. Die Verbändeliste des Bundestages ist kein Lbbyistenregister Die seit 1972 bestehende Verbändeliste, die häufig fälschlicherweise als Lbbyliste angesehen wird, ist kein Ersatz. Da sie auf Verbände beschränkt ist, erfasst sie einen grßen Teil der Lbbyakteure - Unternehmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien und selbständige Lbbyisten gar nicht. Weiterhin enthält sie keinerlei Finanzdaten, die für umfassende Transparenz jedch unverzichtbar sind. Auch die Namen der Einzellbbyisten und ihre Auftraggeber (bzw. Kunden) werden nicht benannt. Die Registrierung ist freiwillig und auch für die Einladung zu Anhörungen keine zwingende Vraussetzung. 1 Siehe die Studie The Cmmissin s Lbby Register One Year On: Success r Failure? vn AL- TER-EU, 2 Siehe: 2

3 Begründung und Ausgestaltung Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, welche Akteure in wessen Interesse und mit welchem Budget Einfluss auf plitische Entscheidungen zu nehmen suchen. Ein Lbbyistenregister hilft, irreführende Lbby-Strategien aufzudecken. Anhand des Bahn-PR-Skandals lässt sich deutlich feststellen, dass es dringend eines verpflichtenden Lbbyregisters bedarf, das nicht nur Verbände erfasst, sndern für Unternehmen und freie Lbbyisten ebens gilt wie für Anwaltskanzleien, Denkfabriken wie berlinplis und Lbby-Agenturen wie EPPA. Ein Lbbyistenregister erlaubt zudem, Verflechtungen der Interessensknflikte besser zu erkennen, z.b. wenn ehemalige der aktuelle Entscheidungsträger der Berater zugleich als Lbbyisten registriert sind. Zugleich ist festzuhalten, dass ein Register nicht die Machtungleichgewichte zwischen verschiedenen Interessengruppen ausbalancieren kann und insfern nicht alle prblematischen Auswirkungen des Lbbyismus behebt. Zur Ausgestaltung des Registers: Das Lbbyistenregister sllte als Online-Datenbank für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Datenbank sllte nach verschiedenen Kriterien durchsuchbar und srtierbar sein swie herunterladbar, um weitere Analysen zu ermöglichen. Eine Online-Datenbank (statt einer reinen Liste wie die Verbändeliste) erlaubt durch ein nutzerfreundliches Interface auch eine einfache Eingabe der Daten und reduziert den Arbeitsaufwand swhl für die Lbbyisten, die sich registrieren, als auch für die zuständige öffentliche Institutin. Die Registrierung sllte für alle Lbbyisten verpflichtend sein, die über gewissen Finanz- der Zeit-Schwellenwerten liegen. Damit sll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger, kleine Unternehmen der Organisatinen sich weiterhin hne Verwaltungsaufwand jederzeit plitisch zu Wrt melden können. Nur wenn die Lbbyarbeit einen grßen Teil ihrer Arbeit ausmacht, müssen sie sich registrieren. Die genauen Schwellenwerte können nch diskutiert werden. In den USA werden Persnen erfasst, die über einen Zeitraum vn 3 Mnaten mehr als 20% ihrer Arbeitszeit für ihren Arbeitgeber der Kunden mit Lbbytätigkeiten verbringen. Der finanzielle Schwellenwert ist US$ für einen einzelnen Kunden (im Falle einer Lbbyagentur) bzw. insgesamt US$ Lbby-Ausgaben über drei Mnate (bei Verbänden der anderen Lbbygruppen). Das Lbbyistenregister sllte für alle Arten vn Lbby-Akteuren gelten, auch für Anwälte, sweit sie Lbbyarbeit betreiben, der Denkfabriken. 3

4 Gerade bei steuerbegünstigten Denkfabriken und Stiftungen ist mehr finanzielle Transparenz nötig. Diese Angaben sll das Transparenzregister enthalten: Für Firmen, die Lbby-Dienstleistungen anbieten, wie Lbby-Agenturen der teilweise (Wirtschafts)Kanzleien die Namen der Kunden, für die sie arbeiten die jeweiligen Themen und Budgets pr Kunden die Namen der Lbbyisten, die für die jeweiligen Kunden arbeiten. Für Verbände, Nichtregierungsrganisatinen, Unternehmensrepräsentanzen, Denkfabriken der andere Organisatinen, die eigene Lbbyarbeit betreiben: die Themen, zu denen sie Lbbyarbeit betreiben die Namen der Mitarbeiter, die diese Lbbyarbeit betreiben die Lbby-Ausgaben nach Themenfeldern Das jährliche Einkmmen der Organisatin mit Angabe der verschiedenen Einkmmensquellen Die Budgets bzw. Lbby-Ausgaben sllen in Schritten vn Eur angegeben werden. Alle Angaben sllen regelmäßig aktualisiert werden, vrzugsweise alle drei Mnate. Kntrlle: Das Register sllte durch eine öffentliche Institutin kntrlliert werden. Die Aufgabe könnte an bestehende Institutinen angegliedert werden wie den Bundesrechnungshf der den Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit. Die Kntrllinstanz sll sicherstellen, dass alle (dazu verpflichteten) Lbbyisten sich registrieren und ihre Angaben regelmäßig aktualisieren. Ntwendige Kmpetenzen der Kntrllinstanz: Kntrlle vn Eintragungen (stichprbenartig) Eigenständig Untersuchungen einleiten bei Verdachtsfällen Externen Beschwerden nachgehen Veröffentlichen vn regelmäßigen Berichten über die Umsetzung und den Erflg des Transparenzregisters swie vn Empfehlungen zur Verbesserung des Systems Jede Bürgerin und jeder Bürger swie juristische Persnen sllen Beschwerde einreichen können, z.b. bei Verdachtsfällen, dass Angaben unvllständig der falsch sind der dass sich Lbbyisten nicht registriert haben, bwhl sie es müssten. Die Beschwerden und die Untersuchungsergebnisse sllen öffentlich gemacht werden (nach Ablauf des Verfahrens). Swhl der Beschwerdefüh- 4

5 rer als auch die betrffenen Lbbyisten sllen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können. Sanktinen: Es muss klare Anreize und Sanktinen geben. Die Sanktinen sllten abgestuft sein, je nach Fehlverhalten. Im ersten Schritt sllte es stets eine Auffrderung zur Krrektur/ Ergänzung der Angaben im Register geben. Im weiteren Verlauf können verschiedene Instrumente zum Einsatz kmmen: Veröffentlichen vn Fehlverhalten, Geldstrafen bis zu strafrechtlichen Sanktinen bei besnderer Schwere. Ksten und Verwaltungsaufwand: Unserer Einschätzung nach wäre die Einrichtung eines Lbbyisten-Registers mit relativ wenig Aufwand verbunden. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass man mit US-$ ein gutes System einrichten kann. Die Ksten dürften angesichts der IT-Entwicklung eher gesunken sein. Zudem verwaltet die Bundestagsverwaltung in Deutschland bereits die bestehende Verbändeliste. Wenn das neue Register vn Anfang an internetbasiert aufgebaut ist, dürften swhl der Aufwand für die öffentliche Verwaltung als auch für die Lbbyisten gering sein. Letztere können dann ihre Daten über eine vrgegebene Eingabemaske selbst eingeben (das Interface sllte entsprechend benutzerfreundlich und mit Hilfefunktin gestaltet werden). 5

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