Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern

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1 Gemeinde Messen Hauptstrasse 46, Postfach Tel Messen Fax Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013, Uhr in der Pfarrschüür, Messen Teilnehmer 110 Anwesende, davon 105 Stimmberechtigte Gäste Mattias Bögli, Adrian Kramp Bögli Kramp Architekten, Fribourg Andreas Dürhammer Bauleitung GmbH, Biel Presse Protokoll Solothurner Zeitung, Gundi Klemm Michèle Graf, Gemeindeschreiberin Traktanden 1. Mehrzweckhalle Bühl Genehmigung Zusatzkredit CHF Weiteres Vorgehen 3. Mitteilungen und Verschiedenes Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern

2 a. o. Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013 Seite 2 Begrüssung durch Marianne Meister, Gemeindepräsidentin Marianne begrüsst die Anwesenden zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Speziell begrüsst werden die Architekten Mattias Bögli und Adrian Kramp vom Architekturbüro Bögli Kramp Architekten, Fribourg, sowie Andreas Dürhammer, Bauleitung GmbH, Biel. Da der Zeitplan des Turnhallenbaus sehr straff ist, kann die Behandlung des Zusatzkredits nicht bis zur ordentlichen Gemeindeversammlung am 27. Juni 2013 warten. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat eine ausserordentliche Versammlung einberufen. Heute Abend wird ein wichtiges Traktandum bestritten. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung nämlich einen Zusatzkredit für den Bau der geplanten Mehrzweckhalle. Der Gemeinderat bedauert ausserordentlich, dass dieser Zusatzkredit nötig ist. Er ist auch der Meinung, dass die Gemeindeversammlung im Voraus über allfällige Kreditüberschreitungen informiert werden muss und nicht erst, um einen möglichen Nachtragskredit zu bewilligen. Mit diesen einleitenden Worten eröffnet Marianne Meister die Gemeindeversammlung. Genehmigung der Traktandenliste Marianne Meister stellt fest, dass die Traktandenliste am 30. Mai 2013 im Anzeiger publiziert wurde. Die Unterlagen sind termingerecht auf der Verwaltung aufgelegen. Niemand ergreift das Wort und die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. Wahl der Stimmenzähler Marianne Meister schlägt Markus Reber und Bernhard von Allmen als Stimmenzähler zur Wahl vor. Abstimmung Markus Reber und Bernhard von Allmen werden einstimmig als Stimmenzähler der heutigen Gemeindeversammlung gewählt. Herzlichen Dank. Anzahl Stimmberechtigte: 105; absolutes Mehr: Mehrzweckhalle Bühl Genehmigung Zusatzkredit CHF Im März 2013 hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass der überarbeitete Kostenvoranschlag für den Bau der Mehrzweckhalle Bühl aus dem Jahr 2011 überschritten wird. Der an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2011 beschlossene Bruttokredit wird für den Bau nicht ausreichen. Deshalb beantragt der Gemeinderat der Versammlung einen Zusatzkredit von CHF 450'000. Das Traktandum ist folgendermassen strukturiert: 1. Einleitung Seite 2

3 a. o. Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013 Seite 3 2. Information der Architekten 3. Finanzen 4. Diskussion 5. Abstimmung Eintreten ist nicht bestritten. 1. Einleitung Der Gemeinderat hat im März zur Kenntnis genommen, dass der überarbeitete Kostenvoranschlag aus dem Jahr 2011 um CHF 330'000 überschritten wird. Die Arbeitsgruppe Kern, unter der Leitung von Michael Remund, hat zusammen mit den Architekten versucht, weitere Einsparungen zu tätigen. Leider sind alle Vorschläge entweder zulasten der Qualität oder aber zulasten der Nutzungsmöglichkeiten ausgefallen. Der Gemeinderat hat eingesehen, dass das Projekt ausgereizt ist und keine wesentlichen Einsparungen mehr getätigt werden können. Um effektive Zahlen zu erhalten hat der Gemeinderat im März beschlossen, das Submissionsverfahren zu starten. Erst nach Abschluss des Verfahrens wollte der Gemeinderat entscheiden Zusatzkredit oder aber Projektstopp. Das Resultat wurde dem Gemeinderat, der AG Kern, Vereinsdelegationen und der Schulleitung an einer Sitzung vom 23. Mai 2013 eröffnet. Leider hat sich das Resultat vom März 2013 bestätigt: Der Kostenvoranschlag vom Dezember 2011 wird überschritten. Nach eingehender Diskussion waren sich aber alle einig: Das Projekt soll weitergeführt werden. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund an der anschliessenden Sitzung beschlossen, das Projekt weiterzuführen und der Gemeindeversammlung einen Zusatzkredit von CHF 450'000 zu beantragen. 2. Information der Architekten Mattias Bögli: Ende 2011 wurde das Projekt der Bevölkerung präsentiert. In der Folge wurde das Projekt weiterentwickelt und es gab einige Veränderungen bzw. Optimierungen. Insgesamt gesehen wurde die Anlage leicht vergrössert. Um die Bühne optimal zu nutzen, hat man diese in der Tiefe ein wenig verlängert. Man musste zusätzliche WC- Anlagen einberechnen für Besucher. Ebenfalls wurde der Sportgeräteraum in der Geometrie verändert und dadurch leicht grösser. Ein zusätzlicher Haustechnikraum (Ventilationsanlage) sowie ein Recycling-Raum verteuern das Projekt ebenfalls. Die bestehende Verbindung zwischen MZH und Schulhaus kann nicht erhalten werden, sondern wird neu erbaut. Schliesslich schlägt auch die Bauteuerung von rund 3% mit CHF 120'000 zu Buche. Die Optimierungen etc. belaufen sich auf rund CHF 210'000. Hinzu kommen Reserven von CHF 120'000. Somit hat man eine Bausumme von CHF 5,7 Mio. 3. Finanzen Bernhard Jöhr: Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Bau der MZH sind gut. Die Rechnung 2011 hat sehr gut abgeschlossen und die Gemeinde konnte eine Seite 3

4 a. o. Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013 Seite 4 Vorfinanzierung MZH von CHF 500'000 bilden. Auch die Rechnung 2012 wird hervorragend abschliessen und es können weitere CHF 770'000 Vorfinanzierung MZH gebildet werden. Insgesamt sind also bereits 1,27 Mio. vorfinanziert. Der Zusatzkredit wird zudem auch im schlechtesten Fall keine grösseren Auswirkungen auf den Finanzplan haben. Weiter kann man berücksichtigen, dass in Kürze das neue Rechnungsmodell HRM2 in Kraft tritt. Das neue Rechnungsmodell sieht tiefere Abschreibungssätze vor. Damit wird die laufende Rechnung künftig nicht mehr mir 8% sondern nur noch mit 3% Abschreibungen belastet. Selbstvers Der Gemeinderat hat weiter entschieden, dass die Gemeinde am Pilotprojekt HRM2 teilnimmt. Somit wird bereits das Budget 2014 nach HRM2 erstellt. Der gesamte Bau der MZH wird deshalb nach den neuen Regeln (Abschreibungssatz 3%) behandelt. Aus finanztechnischer Sicht gibt es also keinen Grund, dem Zusatzkredit nicht zuzustimmen. 4. Diskussion Markus Zimmermann: Bereits im Dezember 2012 wurde der Versammlung mitgeteilt, dass im Betrag von 5,25 Mio. alles eingerechnet ist. Muss man wieder mit einer Überraschung rechnen? Bernhard Jöhr: Der KV im Dezember 2012 lag bei 5,25 Mio. und hatte eine Genauigkeit von ± 10%. Heute nun sind 75% aller anfallenden Kosten offeriert, so dass man mit keiner bösen Überraschung rechnen muss.< Adrian Wyss: In anderen Gemeinden müssen Projekte, die über 1 Mio. kosten, an der Urne entschieden werden. In Messen reden wir von nunmehr 5,7 Mio. Er stellt den Antrag Das Projekt sei an der Urne zu beschliessen. Marianne Meister: Die Gemeindeversammlung hat bereits im Dezember ,25 Mio. abgesegnet. Heute stehen CHF 450'000 zur Diskussion. Markus Reber: Der Hydrant beim Schulhaus muss versetzt werden. Wurde da speziell ein Betrag mit in den KV eingerechnet oder läuft das über die ordentliche Spezialfinanzierung? Mattias Bögli: Es ist noch unklar, ob der Hydrant versetzt werden muss. Philipp Schüpbach: Als starker Befürworter und Mitinitiant der Halle bedauert er es ausserordentlich, dass die Kosten dermassen gestiegen sind. Er äussert auch seinen Unmut gegenüber dem Architektenteam und bittet sie um ein wenig Selbstkritik. Jean Pierre Roth: Als Gegner der Halle hat er im Dezember 2012 der nötigen Steuererhöhung zugestimmt. Ein halbes Jahr verlangt der Gemeinderat von der Versammlung wiederum mehr Kredit. Er weist darauf hin, dass schliesslich die jüngere Generation die Halle künftig finanziell tragen müssen. Er erwartet vom Gemeinderat das Bewusstsein gegenüber der Tatsache, was der Steuerzahler alles auf sich nimmt. George Davatz: Es ist unschön, wenn zusätzliche Kredite verlangt werden müssen. Die Begründung liegt jedoch auf dem Tisch und es bleibt zu hoffen, dass dies der letzte Kreditantrag war. Grundsätzlich wollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Messen diese Halle. Auch im 1960 hat man eine Halle gebaut als Messen und das Finanzsubstrat noch viel kleiner waren. Heute lebt man nun ganz anders. Eine Doppelturnhalle ist nichts anderes als der Standard, den man heute pflegt. Er appelliert an die Kritiker, dass die Halle für die Jugend bzw. für die nächste Generation sei. Seite 4

5 a. o. Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013 Seite 5 Stefan Moser: Aus einem Projekt Doppelturnhalle wurde plötzlich ein Projekt Mehrzweckhalle. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn das Projekt abgelehnt wird? Und wie stellt sich der Gemeinderat die Parkplatzsituation vor? Bernhard Jöhr: Sollte der Kredit abgelehnt werden, dann ist das Projekt quasi vom Tisch. Der Gemeinderat hätte zum einen CHF 500'000 für den Planungswettbewerb umsonst investiert und zum anderen müsste allenfalls eine Sanierung der bestehenden Halle für rund 2 Mio. (Grobschätzung) in Angriff genommen werden. Oder man würde möglicherweise ein neues Projekt, eine Einfachturnhalle, realisieren. In Bezug auf die Parkplätze ist die Gemeinde in Verhandlung mit der Kirchgemeinde. Diese will die Parkplätze in Eigenregie bauen. Diese Tatsache ist Gegenstand der nun anstehenden Diskussionen. Jean Pierre Roth: Wie sieht die Belüftung in der Halle aus? Mattias Bögli: Es gibt zwei Belüftungssysteme. Das eine ist für die Halle, das andere für die Nebenräume unter der Pausenplatz. André Dobmann: Die Rechnungsprüfungskommission hält fest, dass sich die finanzielle Situation seit Dezember 2011 wesentlich verbessert hat. Insbesondere der Entschluss des Gemeinderats, ins Pilotprojekt HRM2 einzusteigen, war ein weiser Entscheid. Die RPK empfiehlt, den Kredit zu genehmigen. Celine Davatz: Als Studentin in Energie und Umwelttechnik ist es schön zu hören, dass auch beim Bau der Mehrzweckhalle auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Robert Moser: Die Finanzlage ist gut. Wenn die Halle gebaut werden soll, dann jetzt. Adrian Wyss: Er ist verärgert über die inkorrekte Kommunikation der Situation nach aussen. Er bittet den Gemeinderat, künftig auf eine korrekte Kommunikation zu achten und Wortspielereien zu vermeiden. Adrian Wyss zieht seinen Antrag, das Projekt sei an der Urne zu beschliessen, zurück. 5. Abstimmung Der Gemeinderat stellt folgenden Antrag Genehmigung Zusatzkredit von CHF 450'000 für den Bau der Mehrzweckhalle Bühl. Der Bruttokredit beträgt demnach CHF 5,7 Mio. Beschluss; 89 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen Dem Zusatzkredit von CHF 450'000 wird zugestimmt. Philipp Schüpbach regt an, eine Bauherrenbegleitung, die der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat zur Seite steht, einzusetzen. Bernhard Jöhr: Die Arbeitsgruppe Kern als verlängerter Arm des Gemeinderates Messen existiert bereits. Im Rahmen einer Auftragsbeschreibung wurden die Kompetenzen klar geregelt. Im Dezember 2011 hat man bewusst auf eine professionelle Bauherrenbegleitung verzichtet Seite 5

6 a. o. Gemeindeversammlung der Gemeinde Messen vom 6. Juni 2013 Seite 6 2. Weiteres Vorgehen Anfang Juli 2013 Anfang Sommerferien 2013 letzte Woche Sommerferien Ausräumen der Klassenzimmer in den Pavillons sowie des Kindergartens im Pfarrhaus - Rückbau der Pavillons - Abbruch der Turnhalle - Sperrung der Schulhausstrasse Bezug des Anbaus im Schulhaus Bühl 13. August 2013, Schulbeginn Postautos halten für alle Schulstufen im Schulhaus Räzlirain August 2014 voraussichtliche Fertigstellung der Mehrzweckhalle Bühl 3. Mitteilungen und Verschiedenes Ordentliche Gemeindeversammlung 27. Juni 2013 in der Pfarrschüür Die Gemeindepräsidentin Die Gemeindeschreiberin Marianne Meister Michèle Graf Seite 6

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