2. Tagung des 15. Landesparteitages 20. Dezember 2014 in Huchting Antragsheft 2 Änderungsanträge

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1 . Tagung des. Landesparteitages 0. Dezember 0 in Huchting Antragsheft Änderungsanträge

2 Ä00 Zeile : Ersetze Finanzen Bremen braucht Geld durch: Finanzen in Zukunft investieren statt kaputtkürzen Benennt unser Kernanliegen besser. Bremen braucht Geld ist nicht trennscharf und könnte auch von den anderen Parteien unterschrieben werden. Ä00 Z. : Menschen vor Sanierung streichen. Eine Zwischenüberschrift zu Beginn des Textes ist entbehrlich. Generell sind wir auch nicht gegen Haushaltssanierung, sondern gegen Haushaltssanierung durch Kürzungen sonst wären wir ja nicht für Steuererhöhungen und Vermögensabgabe. Ä00 0 Z. - ( Es ist Aufgabe der bis Reichtum besteuert wird ) ersetzen durch: Aufgabe von Finanzpolitik ist es, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, die notwendige Umverteilung vorzunehmen und die öffentlichen Haushalte durch angemessene Steuern so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Vor dieser Aufgabe versagen Bundesregierung und Länder seit Jahren. Die sogenannte Schuldenbremse lenkt von diesem Versagen 0 ab: Statt der Steuerschonung der Reichen und Konzerne werden die öffentlichen Ausgaben zum Sündenbock gemacht. Das Verbot der Neuverschuldung, die Schwarze Null, zum einzigen und obersten finanzpolitischen Ziel zu machen, ist überdies falsch und gefährlich. Öffentliche Neuverschuldung kann aus vielen Gründen sinnvoll, ja geboten sein, um die Konjunktur zu stützen oder Arbeitsplätze zu sichern. Die Schuldenbremse verschiebt Schulden und Kosten vom öffentlichen Haushalt in die Gesellschaft und zu den privaten Haushalten: Weil öffentliche Leistungen eingestellt,

3 0 verschlechtert oder verteuert werden, weil nicht in Zukunft investiert wird, weil sich Sanierungsstau und soziale Problemlagen verschärfen. Während man öffentliche Schulden durch Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben auch wieder beseitigen kann, sind die Folgen sozialer Schulden und verpasster Zukunftsinvestitionen kaum wieder aufzufangen. Darum lehnen wir die Schuldenbremse ab, und darum ist es auch für Bremen falsch und gefährlich, die Schwarze Null zum obersten finanzpolitischen Ziel zu machen. Ä0 Bringt unsere Kritik an der Schuldenbremse präziser auf den Punkt. Der Gegensatz ist nicht Haushaltssanierung oder Bedarfe der Menschen. Der doppelte Gegensatz ist a) angemessene Steuerpolitik oder Kürzen auf Kosten der Schwächsten, b) verantwortliche Haushalts- und Konjunkturpolitik oder Deflation und Desinvestment. Die Textpassage Die Schuldenbremse steht jetzt aber da klingt auch viel zu harmlos. Nach Z. - streichen Ä0 Diese Zusatzinfos wären gut in einer Broschüre aufgehoben. Z. - streichen Diese Zusatzinfos wären besser in einer Broschüre aufgehoben.

4 Ä0 0 der Kurs, der in Bremen seit mehr als 0 Jahren gefahren wird. Z. - ( Als Ausweg aus der bis seit mehr als 0 Jahren ersetzen durch: Gegen eine sparsame und effektive Verwendung öffentlicher Mittel ist nichts einzuwenden. Eine Politik der immer weiteren Ausgabenkürzung und der Unterlassung öffentlicher Investitionen ist aber das Gegenteil davon. Genau das ist aber Wir haben ja auch nicht vor, Geld für die Zukunft zurückzulegen, daher ist das Argument hier etwas unklar formuliert. So versteht das mit dem Sparen auch niemand, sondern es wird verstanden als Sparsamkeit, deshalb sollte unterstrichen werden, dass Kürzungspolitik keine Sparsamkeit ist. Ä0 In Zeilen - In Städten werden mehr Sprachen gesprochen, auch in den Schulen, deshalb muss für Bildung mehr ausgegeben werden. streichen. Die Begründung für die Förderung von Bildung ist ziemlich komisch. Ä0 Dies und anderes mehr gilt bis die nicht in Bremen wohnen ersetzen durch: Als Stadtstaat muss Bremen auch Infrastruktur finanzieren, die von Menschen im Umland genutzt wird. Prozent aller sozialversicherten Arbeitsplätze im Land 0 Bremen (.000 von.000 Arbeitsplätzen, Stand 0) sind mit Beschäftigten besetzt, die nicht im Land Bremen wohnen. Die meisten der Einpendler wohnen in Niedersachsen, aber nicht wenige auch in Hamburg, NRW u.a. Präziser formuliert.

5 Ä0 Antragstellerin Claudia Bernhard Zeile - Streichen Ä0- Die Aussage ist nicht nachvollziehbar, erschließt sich bestenfalls nach dem Lesen des nächsten Absatz. Z. -0: Streiche den gesamten Absatz inklusive Zwischenüberschrift Erstens entbehrlich: Die Höhe der Schulden wird im nächsten Absatz schon genannt. Die schrittweise Entwicklung der Schulden macht als Information nur Sinn, wenn das auch kommentiert würde. Zweitens werden die früheren Landesregierungen in einer Weise in Schutz genommen, die sie nicht verdient haben. Insbesondere die Große Koalition in Bremen -00 hat sowohl die Schulden erhöht, als auch Bremen kaputtgespart, und sie hat bestimmte Investitionen maßgeblich deshalb gefördert, um die Interessen der Bauindustrie und anderer Wirtschaftsklientele zu bedienen. Ä0- (weitergehend: Ä0-) Antragstellerin Claudia Bernhard Zeile - streichen, ersetzen durch: Die Schulden verantworten die Bundesregierungen die Art und Weise wie die Schuldenbekämpfung stattgefunden haben ist nicht zu entschuldigen.

6 Ä0 (weitergehend: Ä0-) 0 Antragstellerin Claudia Bernhard Zeile bis 0 ersetzen durch: Verantwortlich für den Schuldenstand in Bremen sind vor allem die Bundesregierungen der vergangenen Jahre durch eine verfehlte Steuerpolitik. Die mit dem Bund abgesprochenen Sanierungen war ungenügend und es gab keine Anschlussvereinbarungen. Zusätzliche leidet Bremen unter den untauglichen Versuchen der Großen Koalition auf Landesebene, die Haushaltskrise zu bekämpfen. In den 0er Jahren sind in großem Umfang öffentliche Unternehmen privatisiert worden. Mit der 0 Folge, dass Bremen heute sehr viel geringere Einnahmen aus Betrieben und Beteiligungen hat als andere Bundesländer. Wohnungsgesellschaften, die Abfallentsorgung und die Stadtwerke zu verkaufen, war nicht nur sozial unverantwortlich es war auch ein ganz schlechtes Geschäft für die öffentliche Hand. Der vorherige Absatz entschuldigt die Investitionen der Großen Koalition und erwähnt nicht deren kolossale Fehlentscheidungen. Ä0 Ersetze ca. Mrd. Schulden durch 0 Mrd. Euro Schulden Es macht an dieser Stelle keinen Sinn, den Schuldenstand der Stadtgemeinde Bremen zu nennen. Die Schulden des Bundeslandes lagen Ende 0 bei 0 Mrd. Euro.

7 Ä0 Z. : Ersetze 00 bis 00 Millionen Euro durch 00 bis 00 Millionen Euro Aktuell liegen die Zinszahlungen bereits bei über 00 Millionen Euro. Der aktuelle Finanzrahmen kalkuliert die Zinszahlungen für das Jahr 00 auf Mio. Euro. Ä0 Z. : Füge ein: Hintergrund der Schuldenbremse war: In der weltweiten Finanzkrise sind überall die öffentlichen Schulden sprunghaft angestiegen. Auch in Deutschland hat der Staat damals eine halbe Billion Euro mehr Schulden gemacht um marode Banken zu retten und um mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft anzukurbeln. Statt danach aber 0 die Steuern auf Spitzeneinkommen, große Vermögen und Gewinne anzuheben, soll die Verschuldung durch Ausgabenkürzungen gesenkt werden: Nicht Banken, Konzerne und Reiche sollen zur Kasse gebeten werden, sondern die breite Bevölkerung. Macht Sinn, den globalen Rahmen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise mit reinzuholen. Ä0 Z. 0-0: Streiche den gesamten Absatz inklusive Zwischenüberschrift Die Behauptung, ein Großteil der Kredite sei für Investitionen aufgenommen worden, ist falsch. Der überwiegende Teil der Kredite hat sich als Summe des jährlichen Haushaltsdefizits aufgebaut. Großprojekte werden meist über Kredite finanziert, die nicht vom Land oder der Stadtgemeinde direkt aufgenommen werden Sondervermögen Hafen, GeNo, BLG etc. Relevant für den Schuldenaufbau wären geplatzte Bürgschaften aus der Zeit der Vulkan-Pleite gewesen, die aber dann gerade durch Privatisierungserlöse gegenfinanziert wurden und nicht durch Schuldenerhöhung. Ebenso ist es falsch, Bundesländer könnten ab 00 keine Kredite mehr aufnehmen, um

8 Großinvestitionen zu finanzieren. Sie müssen das allerdings dann z.b. über öffentliche GmbHs tun Ä Z. - streichen. Die Trickbetrug-Analogie ist zweifelhaft. Vermutlich geht die Regierung tatsächlich von der Sinnhaftigkeit ihrer Sparpolitik aus. Dann Ä0 auch noch auf einen Strafrechtsparagraphen zu verweisen finde ich sehr populistisch und fragwürdig. Insgesamt ist dieser Abschnitt aber auch nicht sonderlich relevant für die Gesamtaussage des Kapitels. An manchen Stellen ist es denke ich auch sinnvoll zu kürzen. Das Kapital ist ja ohnehin sehr lang. Zeilen 0- ersetzen durch: Zukunftsinvestitionen waren und sind möglich. Es ist fraglich, ob es wirklich um fehlenden Mut geht und die beiden Sätze sind auch grammatikalisch unverständlich. Deshalb ist es hier auch gleichzeitig eine redaktionelle Korrektur.

9 Ä In Z. - Der Sparzwang wird zur Sparneurose. streichen. Ä Ich verstehe das Wort Sparneurose nicht und bin sicher nicht der Einzige, dem das so geht. Z. -: Streiche den gesamten Absatz inklusive Zwischenüberschrift Ä0 Der Absatz passt nicht in den Textablauf. Nach was also tun? kommt dann als nächstes die Frage der Schuldenbremse in der Landesverfassung, das ist aber kein Lösungsangebot. In Z. 0 anfügen: Wir lehnen die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene strikt ab und werden weiterhin mit allen Mitteln gegen sie kämpfen. Die Schuldenbremse finden wir nicht einfach nur doof, sondern muss natürlich auch offensiv bekämpft werden.

10 Ä0 Z. 0: Ersetze Zu hohe Staatssschulden sind nicht ungewöhnlich durch: Aus eigener Kraft kann Bremen seine Schulden nicht abtragen. Solche Situationen sind nicht ungewöhnlich. In Griechenland 00 v.u.z. ging es nicht um Staatsschulden. Bei den solonischen Reformen wurden die Schulden der Bauern gestrichen, die hoffnungslos beim Adel verschuldet waren. Ä0 Streiche in Z. 0 mit einer ungewöhnlichen Lösung Doppelung. Außerdem ist es eben nicht ungewöhnlich. Es werden ständig auf der Welt irgendwelche Schulden gestrichen, die Frage ist nur für wen und zu welchen Bedingungen. Ä In Z. anfügen: Wir setzen uns gegebenenfalls mit sozialen Initiativen, wie es sie vor allem in Frankreich und Portugal bereits gibt, für die Streichung illegitimer Schulden ein. Schulden, die nicht im Interesse der Menschen und ihrer Umwelt aufgenommen wurden, wären demnach nicht zu begleichen. Kriterien gibt es in den 0 sogenannten UNCTAD-Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Streichung aller Schulden macht keinen Sinn und der Vergleich zum demokratischen Griechenland lässt noch keine konkrete Forderung ableiten. 0

11 Ä Z. -: Reiche werden reicher und Arme ärmer, wenn man nicht gegensteuert. ersetzen durch Reiche werden reicher und Arme ärmer, wenn wir uns dieser Entwicklung im Kaptalismus nicht gemeinsam entgegenstellen. Indirekter Verweis auf eine Logik, die dem Kapitalismus schon immer immanent ist und die Notwendigkeit, sich dieser Entwicklung gemeinsam mit den Wähler*innen und Leser*innen in den Weg zu stellen. Ä Antragsteller: Peter Erlanson, Anke Jungclaus Der LPT möge folgenden Ersetzungsantrag für die Zeilen bis beschließen: Die LINKE will die gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und fordert deshalb: 0 Die Besteuerung der Reichen und Wohlhabenden statt einer Schuldenbremse: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer einen Schuldenschnitt für Altschulden Ä Z. Haushaltskrise ist nichts für Feiglinge streichen Das Wort Feiglinge hat in einem emanzipatorischen Programm nichts verloren.

12 Ä Antragstellerin: Claudia Bernhard Zeile bis Versetzen hinter Zeile. Ä passt dort logisch besser hin. Z. -0 streichen. Unser Programm als Ganzes enthält doch bereits alle Investitionsvorschläge, die wir als Partei machen. Hier lassen sich dann tatsächlich sehr leicht ca. Seiten kürzen.

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