Berufsschule. Justizfachangestellte / Justizfachangestellter. Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht

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Achim Möller
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1 Berufsschule Justizfachangestellte / Justizfachangestellter Vorläufiger Rahmenplan (unter dem Vorbehalt der Genehmigung) Verfahrensrecht ()

2 1. Ausbildungsjahr Lfd. Lernziele Nr.: 1 Einführung in die Rechtspflege 10 Stunden Lerninhalte 1.1 Personen der Rechtspflege unterscheiden und ihre Funktionen beschreiben 1.2 Zweige der Gerichtsbarkeit unterscheiden und Tätigkeitsgebieten zuordnen Personen der Rechtspflege, Rechtstellung und Aufgaben Ordentlich und besondere Gerichtsbarkeit, Aufbau, Aufgaben, Instanzenzüge, vorsorgende Rechtspflege 2 Einführung in die Zivilgerichtsbarkeit 18 Stunden 2.1 Zuständigkeit der Gerichte in Zivilsachen und die Zuständigkeiten anwenden Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte 2.2 Prozessvoraussetzungen erläutern Prozessparteien, Partei- und Prozessfähigkeit, Prozessvollmacht 2.3 Arten und Bedeutung der Zustellung Zustellung von Amts wegen und auf Betreiben einer Partei, Ersatzzustellung, öffentliche Zustellung 2.4 Fristen und ihre Bedeutung erfassen Fristen aus dem Erkenntnisverfahren 3 Gerichtliches Mahnverfahren 14 Stunden 3.1 Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens 3.2 Formulare des Mahnverfahrens ausfüllen bzw. Online-Mahnverfahren am konkreten Fall Gerichtliches Mahnverfahren Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens, zuständiges Gericht, Geldforderung, Monierung, Fristen sowie das europäische Mahnverfahren 4 Das Klageverfahren 38 Stunden 4.1 Ablauf des Klageverfahren Klagearten, Inhalt der Klageschrift, Rechtshängigkeit, Prozessvoraussetzungen, früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren, Einlassungs- und Ladungsfristen, Verhandlung: streitig/nicht streitig, Beweis einschließlich selbstständiges Beweisverfahren 80 Stunden inklusive Stunden für Klausuren, Projekte, Festigung des Stoffes Vorläufiger Rahmenplan JuFa August 2012 Seite 2 von 6 2

Instanzenzüge, vorsorgende Rechtspflege 2 Einführung in die Zivilgerichtsbarkeit 18 Stunden 2.

3 4 Das Klageverfahren 14 Stunden 2. Ausbildungsjahr 4.2 Verschiedene Beendigungsmöglichkeiten Beendigung des Verfahrens: 1. Ohne Urteil: Klagerücknahme, Erledung der Hauptsache 2. Streitige Urteile: Bestandteile, Rechtskraft 3. Urteile aufgrund nichtstreitiger Verhandlung: Anerkenntnis-, Verzichts-, und Versäumnisurteil mit Versäumnisverfahren 4.3 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel und unterscheiden sowie Rechtsmittelverfahren beschreiben Widerspruch, Einspruch, Erinnerung, Berufung, Revision, Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (inkl. Fristen) 5 Strafrecht 26 Stunden 5.1 Notwendigkeiten staatlicher Ordnungsmaßnahmen Aufgaben und Ziele der Strafrechtspflege, Aufbau und Aufgaben der Staatsanwaltschaft 5.2 Zuständigkeit und Besetzung der Strafgerichte Zuständigkeit und Besetzung der Strafgerichte 5.3 Gesetzliche Grundlagen nennen Materielles Recht und formelles Strafrecht 5.4 Ablauf des Strafverfahrens beschreiben Ablauf des Strafverfahrens, insb. Strafanzeige/Strafantrag, Ermittlungs-, Zwischenund Hauptverfahren, 5.5 Besondere Verfahrensarten unterscheiden Privatklage, Nebenklage Strafbefehl 5.6 Straftat definieren und die Folgen erläutern Tatbestandmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld (Vorwerfbarkeit), Verbrechen, Haupt- und Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Bewährung 5.7 Bestimmungen des Jugendstrafrechts nennen und einzelne Besonderheiten begründen können Jugendstrafverfahren, Besonderheiten des JGG und Folgen 5.8 Normen der Strafvollstreckung und des Strafvollzugs Strafvollstreckung und Strafvollzug 5.9 Rechtsmittel im Strafverfahren darstellen können Berufung, Revision, Beschwerde, Wieder Notwendigkeiten staatlicher Sanktionierung im Ordnungswidrigkeitenverfahren, gesetzliche Grundlage, Abgrenzung zur Straftat, Bußgeldverfahren erläutern, Rechtsmittel im OWi- Verfahren, Register für Verkehrsordnungswidrigkeiten aufnahme des Verfahrens, Fristen Owi-Verfahren: Sinn und Zweck der Geldbuße, Ordnungswidrigkeit und Straftat abgrenzen, Einspruch, Beschwerde und Fristen, Inhalt und gesetzliche Grundlagen, Führung, Auskunft Vorläufiger Rahmenplan JuFa August 2012 Seite 3 von 6 3

3 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel und unterscheiden sowie Rechtsmittelverfahren beschreiben Widerspruch, Einspruch, Erinnerung, Berufung, Revision, Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

4 2. Ausbildungsjahr 6 Mitwirkung bei der Zwangsvollstreckung 40 Stunden 6.1 Organe der Zwangsvollstreckung Gerichtsvollzieher, Prozessgericht I. Instanz, Grundbuchamt, Vollstreckungsgericht und deren Zuständigkeiten und Aufgaben 6.2 Voraussetzunge der Zwangsvollstreckung erklären Titel, Klausel, Zustellung (Vollstreckbarkeit, vorläufige Vollstreckbarkeit) 6.3 Arten der Zwangsvollstreckung unterscheiden und die entsprechenden Vollstreckungsorgane nennen 6.4 Verlauf der ZV wegen Geldforderungen in körperliche Sachen erläutern 6.5 Verlauf der ZV in Forderungen und Rechte erklären; einfache Berechnungen von pfändbarem Arbeitseinkommen durchführen 6.6 Möglichkeiten der ZV wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen beschreiben 6.7 Einwendungen gegen die ZV nennen und erklären und für einfache Fälle entscheiden, welche Einwendung möglich ist 6.8 Voraussetzungen und Verlauf des Verfahrens der Eidesstattlichen Versicherung, Schuldnerverzeichnung, Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und Unterschied zur Schufa-Eintragung ZV wegen Geldforderungen einschließlich Sicherungsvollstreckung, ZV wegen anderer Ansprüche, Vollstreckungsorgane Wirkung der Pfändung, Unpfändbarkeit, besondere Pfändungsarten, Verwertung Vorpfändung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, unpfändbare Forderungen, Pfändung von Arbeitseinkommen Zwangshypothek, Zwangsverwaltung, -versteigerung Erinnerung, Vollstreckungsgegenklage, Drittwiderspruchsklage, sofortige Beschwerde und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung, Terminverlauf, Haftbefehl und Verhaftung, Schuldnerverzeichnis, Besonderheiten der Auskunftserlangung, gesetzl. Grundlagen 915 ff. ZPO, Bundesdatenschutzgesetz 6.9 Zweck des Eilverfahrens von Arrest und Einstweilige Arrest und Einstweilige Verfügung Verfügung erklären 6.10 Maßnahmen der Zwangsversteigerung Arten der Zwangsversteigerung; rechtliche Abgrenzung zur Privatauktion 6.11 Zwangsversteigerungsverfahren erläutern Ablauf bei Gericht: Veröffentlichung, Ladung, Fristen 80 Stunden inklusive Stunden für Klausuren, Projekte, Festigung des Stoffes Vorläufiger Rahmenplan JuFa August 2012 Seite 4 von 6 4

2 Voraussetzunge der Zwangsvollstreckung erklären Titel, Klausel, Zustellung (Vollstreckbarkeit, vorläufige Vollstreckbarkeit) 6.

5 7 Recht in Registerangelegenheiten 20 Stunden 7.1 Grundbuch beschreiben und Aufbau erläutern 3. Ausbildungsjahr 7.2 Grundbuchordnung (GBO) Wesentliche Inhalte 7.3 Grundbuchverfügung i. V. m. GBO beschreiben 7.4 Handelsregister, Eintragungen nach dem HGB ( - Abfrage 8 Besondere Verfahrensarten 16 Stunden Aufbau, Inhalt, rechtliche Bedeutung des Grundbuchs, Auskünfte, Öffentlicher Glaube, berechtigtes Interesse Ablauf des Verfahrens der Eintragung von Rechtsänderungen, insbesondere: Widerspruch gegen die Richtigkeit einer Eintragung, Vormerkung, Löschung von Rechten Inhalt und Bedeutung des Handelsregister und Unternehmensregisters 8.1 Arbeitsgerichtsverfahren Charakter, Anwendungsbereich, Ablauf und Instanzen 8.2 Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess Besonderheiten dieser speziellen Verfahren 8.3 Verfahren vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten Anwendungsgebiete und Rechtsgebiete erläutern, Ablauf und Besonderheiten, Instanzen 8.4 Verfahren vor den Sozialgerichten Ablauf und Besonderheiten, typisches Beispiel: Rentenbescheid 9 Familien-, Vormundschafts- und Nachlasssachen 16 Stunden 9.1 Familiensachen unterscheiden Scheidungsantrag, Verbundverfahren, Folgesachen 9.2 Pflegschaft und Betreuung darlegen Bestellung und Aufgaben von Pflegern und Betreuern nach den gesetzlichen Vorschriften 9.3 Vormundschaft erläutern Amtsvormundschaft, Bestellung und Aufgaben 9.4 Adoption erklären Arten u. Behandlung bei Gericht 9.5 Nachlass und seine Bearbeitung verstehen Verwahrung der Testamente, Testamentseröffnung, Ausschlagung, Fristen, Nachlassverwaltung, Verwalterbestellung Vorläufiger Rahmenplan JuFa August 2012 Seite 5 von 6 5

de - Abfrage 8 Besondere Verfahrensarten 16 Stunden Aufbau, Inhalt, rechtliche Bedeutung des Grundbuchs, Auskünfte, Öffentlicher Glaube, berechtigtes Interesse Ablauf des Verfahrens der Eintragung

6 3. Ausbildungsjahr 10 Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe 10 Stunden 10.1 Beratungshilfe Wesentliche Merkmale lernen Prozesskostenhilfe mit Voraussetzungen erklären können Prozesskostenhilferecht lernen 11 Insolvenzverfahren 18 Stunden 11.1 Insolvenzordnung Inhalt und Zweck 11.2 Insolvenzverfahren beschreiben Verbraucherinsolvenzverfahren, Regelinsolvenzverfahren, Ablauf und Unterschiede 80 Stunden inklusive Stunden für Klausuren, Projekte, Festigung des Stoffes Vorläufiger Rahmenplan JuFa August 2012 Seite 6 von 6 6

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