Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

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1 Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

2 Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. jeder Gesellschafter haftet gemäß 128 HGB persönlich (mit seinem Privatvermögen) unbeschränkt (mit seinem gesamten Vermögen) unmittelbar (er muss die Gläubiger direkt befriedigen) primär (keine Einrede der Vorausklage) gesamtschuldnerisch (in voller Höhe der Verbindlichkeit) akzessorisch (in Abhängigkeit von der Verbindlichkeit der Gesellschaft) abweichende Vereinbarung wirken nicht gegenüber Gesellschaftsgläubigern Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 2

3 Haftungsumfang Wofür haften die Gesellschafter? für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten unabhänghig vom Rechtsgrund nicht für deliktische Verbindlichkeiten widerspräche allg. Grundsätzen des dt. Zivilrechts keine Mithaftung unschuldiger Gesellschafter daher: teleologische Reduktion des 128 HGB dagegen spricht aber: keine Haftung für fremdes Delikt, sondern kraft Gesellschafterstellung für Gesellschaftsverbindlichkeit Gesellschafter näher dran als deliktisch geschädigte Dritte Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 3

4 Zwischenfrage Woraus ergibt sich die Deliktshaftung der Gesellschaft? 831 BGB? [-], wenn deliktische Handlung vion Gesellschaftern begangen wird, da diese nicht Verrichtungsgehilfen der Gesellschaft sind Haftungsnorm i.v.m. 31 BGB! 31 BGB Haftung des Vereins für Organe Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Zurechnung des deliktischen Verhaltens der Organe 31 BGB wird analog angewendet auf Kapital- und Personengesellschaften zuletzt anerkannt für die GbR (vgl. BGHZ 154, 88) Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 4

5 Haftungsinhalt Worauf haften die Gesellschafter? Haftungstheorie Gesellschafter haften nur auf Geldzahlung (Wertersatz) Begründung: begriffliche Unterscheidung zwischen Verbindlichkeit und Haftung in 128 HGB Schutz der Privatsphäre der Gesellschafter Erfüllungstheorie Gesellschafter schulden genau das, was Gesellschaft auch schuldet Begründung: Haftungsgleichlauf bei Gesellschaft und Gesellschafter Sicherungsinteresse der Gesellschaftgläubiger Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 5

6 Haftungsinhalt Worauf haften die Gesellschafter? heute h.m.: Interessenabwägung Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Gesellschaftsgläubiger und dem Interesse der Gesellschafter an einer Privatsphäre Erfüllung bei vertretbaren Leistungen unvertretbaren Leistungen, wenn entsprechender Leistungspflicht des Gesellschafters im Innenverhältnis besteht im Übrigen nur Werthaftung, insbes. wenn Leistung nur von OHG erbracht werden kann Erfüllungspflicht vertraglich auf OHG beschränkt wurde (ggf. Auslegung!) Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 6

7 Regress Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters bei Gesellschaft Aufwendungsersatz nach 110 HGB 774 I BGB analog? nicht: 426 BGB kein Gesamtschuldverhältnis, da Gesellschaft im Innenverhältnis vorrangig haftet bei Mitgesellschaftern Gesamtschuldnerausgleich nach 426 BGB Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 7

8 Akzessorietät 129 HGB (1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können. (2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der Gesellschaft befriedigen kann. (4) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. Akzessorietät der Gesellschafterhaftung Kongruenz der Verteidigungsmöglichkeiten von Gesellschaft und Gesellschafter Gesellschafter haften für jeweiligen Bestand der Gesellschaftsverbindlichkeit Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 8

9 Akzessorietät 129 I HGB Gesellschafter kann Einwendungen (und Einreden) der Gesellschaft geltend machen z.b. Erfüllung, Stundung, Verjährung rechtskräftige Entscheidung über den (nur) gegenüber der Gesellschaft geltend gemachten Gläubigeranspruch wirkt auch zu Gunsten und zu Lasten des Gesellschafters Hemmung oder Neubeginn der Verjährung ( 203 ff. BGB) im Verhältnis zur Gesellschaft führen dazu, dass auch der Gesellschafter sich nicht auf eine Verjährung des Anspruchs aus 128 HGB berufen kann umgekehrt wirkt Hemmung oder Neubeginn der Verjährung gegenüber einem Gesellschafter nicht zulasten der OHG umstritten ist, ob Gläubiger der Gesellschaft die Schuld erlassen, die Gesellschafterhaftung aber behalten kann daneben: persönliche Einwendung des Gesellschafters möglich Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 9

10 Akzessorietät 129 II HGB Einrede der Anfechtbarkeit erforderlich, weil 129 I HGB nicht Gestaltungsrechte erfasst und der Gesellschafter diese auch nicht selbst ausüben kann 129 III HGB Einrede der Aufrechenbarkeit solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung [ ] befriedigen kann Ist das Ernst zu nehmen? Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 10

11 Fall Aufgrund eines Werkvertrages renoviert S die Verkaufsräume der Schleußiger Buchhaus OHG. Da diese in Zahlungsschwierigkeiten steckt, lässt die Bezahlung der von S gestellten Rechnung (5.500,- ) auf sich warten. S, von eher aufbrausendem Gemüt, entschließt sich daraufhin, dem Laden einen Besuch abzustatten und dort seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Als der alleingeschäftsführende Gesellschafter A versucht, S nochmals zu vertrösten, flippt dieser aus und zerschlägt Teile der Inneneinrichtung. Es entsteht ein Schaden in Höhe von 6.000,-. Bald darauf erhebt S Klage gegen den anderen Gesellschafter, B, auf Zahlung von 5.000,- EUR. B beruft sich darauf, dass der OHG wegen des Vandalismus des S ein Schadensersatzanspruch zustehe. Er müsse nicht leisten, weil die Gesellschaft aufrechnen könne. Hat B Recht? Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 11

12 Lösung Anspruch S B AGL: 631 I BGB i.v.m. 128 S. 1 HGB Voraussetzungen: Gesellschaftsverbindlichkeit Gesellschafterstellung Einrede der Aufrechenbarkeit ( 129 III HGB) Aufrechnungslage ( 387 BGB) Forderung der OHG gegen S aus 823 I BGB (+) Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Erfüllbarkeit der der OHG obliegenden Leistung, Fälligkeit der der OHG gebührenden Leistung (+) Problem: 129 III BGB stellt darauf ab, dass Gesellschaftsgläubiger aufrechnen kann Kann S aufrechnen? Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 12

13 Lösung Kann S aufrechnen? 393 BGB Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. mit OHG 631 I BGB 823 I BGB S gegen Dr. Marco Staake Ferien-LEO - Gesellschaftsrecht 13

14 Lösung Anspruch S B AGL: 631 I BGB i.v.m. 128 S. 1 HGB Einrede der Aufrechenbarkeit ( 129 III HGB) Problem: 129 III BGB stellt darauf ab, dass Gesellschaftsgläubiger aufrechnen kann Kann S aufrechnen? aber: nach h.m. (vgl. BGHZ 42, 396) beruht Wortlaut des 129 III HGB auf einem Redaktionsversehen unreflektierte Übernahme des 770 II BGB es soll (nur) darauf ankommen, ob Gesellschaft aufrechnen kann hier (+), daher Einrede (+) Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 14

15 Haftung eintretender Gesellschafter 130 HGB (1) Wer in eine bestehende Gesellschaft eintritt, haftet gleich den anderen Gesellschaftern nach Maßgabe der 128 und 129 für die vor seinem Eintritte begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ohne Unterschied, ob die Firma eine Änderung erleidet oder nicht. (2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. eintretende Gesellschafter haften akzessorisch auch für Altverbindlichkeiten bei fehlerhaften Beitritt greift Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft abweichende Vereinbarung Dritten gegenüber nicht möglich ggf. aber intern Freistellungs- oder Ausgleichsansprüche Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 15

16 Annex Unterscheide: 130 HGB regelt Eintritt in eine bereits bestehende Gesellschaft 28 HGB regelt Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns, der zu Entstehen einer Gesellschaft führt 28 HGB (1) Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. (2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mitgeteilt worden ist. Gesellschafterhaftung folgt dann aus 128 HGB Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 16

17 Nachhaftung 159 HGB betrifft Auflösung der Gesellschaft 160 HGB betrifft Ausscheiden Nachhaftung für bereits fällige, aber auch für bereits begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten wichtig: Dauerschuldverhältnisse Nachhaftungsfrist 5 Jahre materielle Ausschlussfrist Beginn: Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister Achtung: Verjährung vor Ablauf der Nachhaftungsfrist möglich! Dr. Marco Staake Personengesellschaftsrecht II 17

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