Gesellschaftsrecht. Formen. I. Personengesellschaften. II. Körperschaften. Gesellschaftsrecht. Wahl der Unternehmensform

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1 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Gesellschaftsrecht Gesellschaft = Zusammenschluss mehrerer Privatpersonen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks Formen I. Personengesellschaften g Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) g offene Handelsgesellschaft (ohg) g Kommanditgesellschaft (KG) g ferner: stille Gesellschaft, Partnerschaft, Reederei, europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) II. Körperschaften g Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) g Aktiengesellschaft (AG) g ferner: Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Verein, Genossenschaft Gesellschaftsrecht Wahl der Unternehmensform g Vorgaben: Typenzwang (zum Schutze des Rechtsverkehrs) gesetzliche Merkmale (keine selbst Erfindungen) z.b. Arzte können keine ohg als Unternehmensform wählen Banken müssen AG als Unternehmensform nehmen. [nur die Typen bzw. Formen sind erlaubt, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Gesellschaft muss nach außen, erkennbar sein.] g Entscheidungsfaktoren >> Haftung (Nehme ich eine Unternehmensform bei der ich voll oder beschränkt hafte?) >> Organisation / Leitung (Wer soll in der Gesellschaft das Sagen haben? Selbstorganschaft = Selbstleitung (Gesellschafter = Führung/Leitung) Fremdorganschaft = Gesellschafter als Kapitalgeber unter fremder Leitung (bei Körperschaften wie AG entscheidet und leitet der Vorstand)

2 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann >> Kapitalaufbringung (um bei der Bank einen Kredit zu beantragen ist GmbH als Unternehmensform nicht sinnvoll, da Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Sicherheit darstellt) >> Steuerbelastung (z.b. Gewerbesteuer oder Körperschaftssteuer sind eine der Entscheidungskriterien) >> Mitbestimmung (bei größeren Gesellschaften) Unterschiede: - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft >> etc. Rechtsgrundlage (Vorschriften) Gesetz: g BGB, HGB, unter anderem bei Personengesellschaften g GmbH, AktG, GenG, BGB unter anderem >> teilweise abdingbar / dispositiv (besonders bei Personengesellschaften) durch Gesellschaftsvertrag: g Regelungen über Geschäftsführung, Vertretung, Gewinnverteilung, Beschlussfassung etc. (abweichend von BGB o. HGB) Offene Handelsgesellschaft ohg Begriff: Sonderform der GbR 105 III >> Handelsgewerbe ( 1 ff) >> Firma ( 19 ff) beachte: Annäherung an juristische Person ( 124 HGB) Entstehung durch: >> Gesellschaftsvertrag 109 (vgl. GbR) [Innenverhältnis intern] >> beachte: Außenverhältnis 123 HGB (nach Außen) - Geschäftsbeginn (betrifft 1) - Eintragung (betrifft 2, 3) 123: Beginn der Wirksamkeit der ohg nach außen mit der Eintragung ins Handelsregister

3 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann ohg Gesellschaftsvertrag g weitgehende Gestaltungsfreiheit 109 II g bestimmte Rechte und Pflichten der Gesellschafter >> Verwaltungsrechte und pflichten (Geschäftsführung, Kontrollrecht, Stimmrechte) >> Beitragspflicht, Gewinn / Verlust etc. Gesellschaftsvermögen 105 HGB, 718, 719 BGB g Gesellschaft ist Trägerin des Vermögens g Anteile der Gesellschafter in gesamthänderischer Bindung >> keine isolierte Übertragbarkeit ohg Haftung Haftung der ohg 124 g Haftung der ohg selbst bei >> Erfüllungsansprüchen i.v.m. 164 BGB >> bei vertraglichen oder gesetzlichen Schadensersatzansprüchen. i.v.m. 31 BGB analog g Titel gegen Gesellschaft 124 II HGB Haftung der Gesellschafter 128 g unmittelbar (z.b. V kann auf ohg, A oder B zugreifen) und primär (wer zuerst angesprochen wird muss haften) g unbeschränkt und unbeschränkbar (für alle Schulden der Gesellschaft haftet der Gesellschafter mit seinem Privatvermögen) g gesamtschuldnerisch (auf das Ganze) (z.b. V kann sowohl bei A wie auch bei B den ganzen Betrag einklagen und nicht halbe bei A und halbe bei B) g regelmäßig auf Erfüllung g akzessorisch vgl. 129 beachte: g gilt nicht bei Sozialverpflichtungen (Gesellschafter gegen ohg); [A hat nicht die Möglichkeit sich zum Ausgleich der Schuld an B zu wenden, sondern muss das im Innenverhältnis mit der ohg regeln] g Rückgriff nach 110 HGB ( 426 BB subsidiär) g Titel gegen Gesellschafter 129 IV HGB

4 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann ohg Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung 114 ff Innenverhältnis ff = fort folgende g gewöhnliche Geschäfte 116 I HGB (gesetzliche Vorgabe) >> Einzelgeschäftsführung 114, 115 HGB ( 118 Kontrollrechte) (Verstoß gegen 115 I HGB nur intern = im Innenverhältnis) >> Widerspruchsrecht (ohne Außenwirkung) g außergewöhnliche Geschäfte 116 II HGB >> Gesellschaftsbeschluss gem. 119 HGB Vertretung 125 ff - Außenverhältnis g Einzelvertretung 125 HGB >> Beschränkung (Gesamtvertretung) bzw. Ausschluss gem. 125 HGB g Umfang 126 HGB >> unbeschränkt (auch außergewöhnlich) >> unbeschränkbar >>> Prinzip der Selbstorganschaft ohg Ausscheiden von Gesellschaftern gesetzliche Regelung: fortbestand der Gesellschaft 131 III HGB Folge: 738 BGB > Anwachsung / Abfindung dispositiv: z.b. Nachfolgeklausel vgl. 139 HGB Haftung bei Gesellschafterwechsel g ausscheidender Gesellschafter > 160 HGB (5 Jahre) g eintretender Gesellschafter > 130 HGB (zwingende Haftungsübernahme)

5 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Gesellschaftsrecht Fall 1: Au (A) und Backe (B) betreiben eine Kfz-Werkstatt unter der Geschäftsbezeichnung Au & Backe ohg. Das Unternehmen ist im Handelsregister eingetragen. A bestellt für das Unternehmen bei V eine Hebebühne. a) Kann V von der ohg die Zahlung des Kaufpreises verlangen, wenn B dem Kauf nicht zustimmt? V ohg Zahlung des Kaufpreises 124 HGB; 433 II BGB vorliegen einer ohg Unternehmen wir als ohg geführt Eintragung ist Handlesregister eine ohg liegt vor (+) Verbindlichkeiten einer ohg Kaufvertrag V und ohg Voraussetzungen des Kaufvertrages: zwei übereinstimmende Willenserklärungen WE des V WE der ohg ohg selbst kann keine WE abgeben wirksame Stellvertretung nach 164 BGB: der Vertretende muss als Vertreter erkennbar sein A ist als Vertreter der ohg aufgetreten im Namen des Vertretenden A vertritt die ohg im Rahmen seiner Vertretungsmacht A hatte nach außen als Gesellschafter der ohg die Vertretungsmacht nach 125, 126 HGB WE der ohg liegt vor (+) Ergebnis: Wirksamer Kaufvertrag, ohg haftet für den Erfüllungsanspruch V kann die Zahlung des Kaufpreises verlagen, auch wenn B dem Kauf nicht zustimmt (nur im Innenverhältnis). b) Kann V von B bzw. A die Zahlung des Kaufpreises verlangen? V A / B Zahlung des Kaufpreises 128; 124 HGB; 433 II BGB Gesellschafter der ohg A und B sind Gesellschafter der ohg Verbindlichkeiten der ohg Verbindlichkeiten der ohg siehe Fall 1a) Ergebnis: A / B müssen den Kaufpreis zahlen.

6 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann c) welche Ansprüche bestehen seitens V gegen C, - den nach dem Vertragsschluss A / V aus der Gesellschaft ausgetreten ist? Haftung des C nach 160 HGB 5 Jahre - der nach dem Vertragsschluss Gesellschafter geworden ist? 130 HGB zwingende Haftungsübernahme d) D der sein Auto in Reparatur gegeben hat, rutscht auf einem Ölfleck aus, den A nicht beseitigt hat. Dabei verletzt sich D. Von wem kann er Schadensersatz verlagen? D ohg Schadensersatz 124 HGB; 280 I BGB; 241 II BGB ohg Schuldverhältnis 631 BGB Dienstvertrag Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis 241 II Vertretenmüssen 276 BGB; 31 analog Der Schuldner muss die Pflichtverletzung vertreten. Der Schuldner ist hier aber die ohg OHG hat auch die Pflichtverletzung evtl. nicht zu vertreten. Gesellschafter ist aber ein Teil der ohg Haftung nach 31 BGB Wenn ein Verein ein Organ besitzt, der für den Verein verantwortlich ist, Vorstand, Vorstandsmitglieder oder berufender Vertreter ist, haftet der Verein für dieses Organ. Übertragung: Gesellschafter ist ein Organ der ohg. OHG haftet also für den Gesellschafter nach 31 BGB Ergebnis: D hat Ansprüche gegenüber ohg. Auch Ansprüche der Gesellschafter (akzessorisch).

7 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Handels- Gesellschaftsrecht Übungsfall 2: K betreibt einen Großhandel für Lebensmittel aus ökologischem Anbau. Am erkundigt sich er telefonisch beim Öko-Weingurt V nach den Konditionen für die Lieferung von monatlich 1000 Flaschen einer bestimmten Weinsorte. In Anschluss an das Gespräch sendet V dem K folgendes Schreiben: Vertragsbestätigung WARE: Riesling QbA trocken Menge 100 Flaschen/Monat von bis Preis: 4,50 Euro/Fl.; Zahlbar netto Kasse innerhalb von 10 Tagen. Es gelten unsere Allgemeinen Lieferbedingungen. K nimmt das Schreiben versehentlich nicht zur Kenntnis und reagiert deshalb nicht. Als die erste Lieferung erfolgt, verweigert er jedoch die Abnahme und Zahlung. Er erklärt, er habe sich am Telefon lediglich nach den Lieferkonditionen erkundigt. V trägt dagegen vor, eine Bestellung des K sei erfolgt, er V - sei jedenfalls hiervon ausgegangen. Hat V gegen K einen Anspruch auf Abnahme und Zahlung? V K Zahlung des Kaufpreises 433 II BGB Voraussetzungen des Kaufvertrages: zwei übereinstimmende Willenserklärungen von K und V Angebot und Annahme (-) ist nicht gegeben kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kaufleute und ähnliche Personen, K als Großhändler V als Öko-Weinhändler Problem: V kann als Kaufmann, bei Land und Forstwirtschaft sein oder nicht sein. Hier aber kommt es nicht darauf an, weil er sich als Händler mit Öko-Weingut und großen Liefermöglichkeiten ausgibt, sagt das schon aus, dass er Kaufmann ist. Vertragsschluss, vermeintliches Vertragsschreiben im Telefonat über die Sache gesprochen Bestätigungsschreiben mit wesentlichem Inhalt des Vertrages, Inhalt war gleich nur der Zusatz der Lieferbedingungen Zugang im engen Zusammenhang, kein anderer Hinweis im Fall kein unverzüglicher Widerspruch K übersieht das Schreiben Rechtsfolge: Vertrag zwischen K und V mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens. V hat Anrecht auf die Zahlung des Kaufpreises.

8 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann Handels- Gesellschaftsrecht Übungsfall 3: Der Baumaschinenhersteller H überlässt dem Händler V leihweise eine Baumaschine als Vorführmodell. Der in Geldnot geratene V veräußert diese Maschine an den Unternehmer U zum Preis von ,- Euro. Den Kaufpreis verwendet V anschließend zur Begleichung seiner Schulden. Als H von dem Vorgang erfährt, verlangt er von U die Herausgabe der Maschine. Hat H einen Anspruch gegen U? H U Herausgabe der Maschine 985 BGB Besitzer der Maschine ist der U H der Eigentümer? zunächst ja H und V Leihvertrag, Eigentum bleibt bei H V und U Veräußerung der Baumaschine 929 BGB Einigung und Übergabe mit dem Eigentümer (-) ist nicht gegeben 932 BGB Veräußerung gemäß 929 Veräußerer war nichtberechtigt Erwerber ist gutgläubig U kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass der Händler V der Eigentümer der Baumaschine ist. Gutgläubigkeit des U ist nicht gegeben (-) ist nicht gegeben Ergebnis: Nach BGB ist U nicht der Eigentümer der Baumaschine geworden. H hat gegenüber U Herausgabeanspruch. 932 BGB schützt den guten Glauben an dem Eigentum des Veräußerers. 366 HGB Guter Glaube ist bei den Kaufläuten vorhanden, wenn der Kaufmann voraussetzt, dass der Verkäufer eine Verfügungsbefugnis zum Verkauf besitzt. verlängerter Eigentumsvorbehalt. U setzt voraus, dass V eine Verfügungsbefugnis zum Verkauf der Maschine hat. Er handelt also nach 366 HBG gutgläubig. Endergebnis: H hat sein Eigentum verloren und somit keinen Herausgabeanspruch.

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