Fachgespräch Sicherungsverwahrung wie geht es weiter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion am 8. Juni 2011

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fachgespräch Sicherungsverwahrung wie geht es weiter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion am 8. Juni 2011"

Transkript

1 Direktor des Kriminalwissenschaftlichen Instituts Univ.-Prof. Dr. Henning Radtke (RiOLG) Universitäts-Professor Dr. Henning Radtke Leibniz Universität Hannover Postfach Hannover Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht Telefon + 49(0) oder + 49(0) Fax + 49(0) Weitere Informationen unter: Dienstgebäude Königsworther Platz Hannover 5. Juni 2011 Fachgespräch Sicherungsverwahrung wie geht es weiter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion am 8. Juni 2011 Kurzstatement Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für den Gesetzgeber aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts A. Vorbemerkung Die nachfolgende Stellungnahme legt den Schwerpunkt auf Erwägungen zum Handlungsbedarf des Bundesgesetzgebers zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung im Bereich des materiellen Strafrechts. Diese Akzentsetzung steht vor dem Hintergrund des geplanten Ablaufs des Fachgesprächs, die Impulsreferate in solche zum allgemeinen Handlungsbedarf einerseits und zu der zukünftigen Vollzugsgestaltung der Sicherungsverwahrung andererseits aufzuteilen. Angesichts des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 4. Mai

2 2011 geforderten Gesamtkonzepts, das der Gesetzgeber zu entwickeln und normativ festzuschreiben hat (Urteilsabdruck [UA] S. 44.), lassen sich die Themenkreise allerdings nicht vollständig voneinander trennen. Die nachfolgende Kurzstellungnahme beschränkt sich angesichts des zur Verfügung stehenden Zeitraums auf einige thesenartige Ausführungen. B. Zur Konzeption der Zweispurigkeit des strafrechtlichen Sanktionensystems als solchem Vorschläge: I. Das Urteil des BVerfG vom 4. Mai 2011 gibt weder Anlass die Zweispurigkeit des Sanktionensystems mit der Unterscheidung von Strafen einerseits sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung andererseits als solche noch die Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in die Maßregeln aufzugeben. Das Gericht hat lediglich für den Fall, dass der Bundesgesetzgeber an der Sicherungsverwahrung festhalten will, diesem aufgegeben, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die wesentlichen Leitlinien eines freiheitorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzepts der Sicherungsverwahrung zu entwickeln (UA S. 52). Eine Aufforderung oder Anregung zur Aufgabe der Maßregel der Sicherungsverwahrung ist darin nicht zu sehen. II. Das Festhalten zumindest an der primären Sicherungsverwahrung ist angesichts der durch das - selbst für den Verfassungsgesetzgeber nicht disponible - Schuldstrafrecht (vgl. BVerfGE 125, 267, 413) aufgerichteten Grenzen, dem Gefährlichkeitspotential bestimmter Gruppen von Straftätern zu begegnen, unverzichtbar. III. Bei einem, nach meiner Auffassung nicht ernsthaft diskutablen, Abgehen von der Sicherungsverwahrung insgesamt, müsste versucht werden, das Niveau der Freiheitstrafen in ihrer Gesamtbreite anzuheben, um einerseits längere Freiheitsentziehungen und damit ausreichende Therapiezeiten für als gefährlich bewertete Täter zu ermöglichen, und andererseits die tatschuldorientierte Proportionalität der Freiheitsstrafen insgesamt aufrecht erhalten zu können. Das würde eine Überarbeitung des gesamten Systems der Freiheitsstrafe (auch des gesetzlichen Höchstmaßes der Freiheitsstrafe) einschließlich der Regelungen über die bewährungsweise Aussetzung 2

3 des Vollzugs von Strafresten bedingen. Angesichts der gefestigten Anwendung des derzeitigen Freiheitsstrafensystems in der Praxis der Straf- und Strafvollstreckungsgerichte ist eine solche Reformrichtung nicht zu empfehlen. C. Zur Ausgestaltung der Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung Leitlinien: - Das BVerfG hat die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen über die Anordnung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung mit der Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheitsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG begründet (UA S. 40 f.). - Die Sicherungsverwahrung darf lediglich das letzte Mittel zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit sein, wenn und soweit andere weniger eingriffsintensive Möglichkeiten der Sicherung vor gefährlichen Straftätern nicht genügen. Dabei müssen bereits während des Vollzugs der dem Sicherungsverwahrvollzug vorausgehenden Freiheitsstrafe alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren (UA S. 45). - Die mit der Sicherungsverwahrung verbundenen präventive Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert (UA S. 41). - Bei Freiheitsentziehungen zu präventiven Zwecken muss der Gesetzgeber auf materiellrechtlicher und prozessualer Ebene dafür Sorge tragen, dass bei dem Vollzug von Sicherungsverwahrung weitere Belastungen über den Vollzug der Fortbewegungsfreiheit hinaus weitestgehend vermieden werden. Dazu bedarf es eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzugs, der den präventiven Charakter der Maßregel deutlich macht (UA S. 42). Vorschläge: I. Primäre Sicherungsverwahrung 1. An der primären Sicherungsverwahrung ist festzuhalten. Weder die verfassungsrechtlichen Vorgaben noch die materiellen Freiheitsgarantien aus Art. 5 3

4 Abs. 1 S. 2 EMRK stehen dieser Maßregel als strafrechtlicher Sanktion entgegen. 2. Bei der primären Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) sollte der bereits 2010 eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, die Anlasstaten auf schwere Gewaltund Sexualtaten zu beschränken. Das entspricht nicht nur dem vom BVerfG ausdrücklich betonten ultima-ratio-prinzip sondern ermöglicht durch die damit verbundene Beschränkung des Kreises der in Frage kommenden Verurteilten die Gestaltung eines sachgerechten Gesamtbehandlungskonzepts. 3. Vor dem unter C.I. dargestellten Hintergrund sollte zumindest überdacht werden, ob bei den Anlasstaten in 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b StGB an der Einbeziehung der Straftaten des Ersten Abschnitt (bei gleichzeitigem Vorliegen des derzeit geregelten Höchststrafmaßes) und an 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c StGB überhaupt festgehalten werden soll. II. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung 1. Wegen der Anforderungen des vom BVerfG formulierten ultima-ratio- Prinzips, das sich auf die Anordnungsvoraussetzungen und die Vollzugsbedingungen der Sicherungsverwahrung bezieht (siehe UA S. 49), ist das Festhalten an der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ( 66a StGB) zu überdenken. Das BVerfG verlangt für den Vollzug der Sicherungsverwahrung, dass bereits während des der Sicherungsverwahrung vorausgehenden Vollzugs der Freiheitsstrafe alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Gefährlichkeit des Verurteilten ausgeschöpft werden. Dieses Gebot gilt auch für die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Soll an der vorbehaltenen Sicherungserwahrung festgehalten werden, müssen daher auch für die entsprechend Verurteilten die Strafvollzugsbedingungen und angebote eröffnet werden, die den aufgrund primärer Sicherungsverwahrung Untergebrachten zukünftig zur Verfügung stehen müssen. 2. Die Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der EMRK wird unterschiedlich beurteilt (vgl. Kinzig NStZ 2010, 233, 239). Ich halte an meiner bereits im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung etc. geäußerten Auffassung der Kompatibilität der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK fest. 4

5 3. Bei Festhalten an der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung gelten die hier unter C.II. und III. vorgeschlagenen Beschränkungen bei den Anlasstaten auch für diese Vollzugsform. III. Nachträgliche Sicherungsverwahrung 1. Die Vereinbarkeit selbst der derzeitigen Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ( 66b StGB) mit der Konstellation der phänomenologisch Umwandlung eines für erledigt erklärten Vollzugs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB i.v.m. 67a Abs. 6 StGB) in den Vollzug der Sicherungsverwahrung (bei Vorliegen bestimmter weiterer formeller und materieller Voraussetzungen) mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK ist wegen der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geforderten kausalen Verknüpfung mit einem eine Schuldfeststellung beinhaltenden gerichtlichem Urteil und dem Vollzug der Freiheitsentziehung rechtlich in bestimmten Konstellationen zweifelhaft. Das betrifft jedenfalls solche Fallgestaltungen, in denen mangels Schuldfähigkeit ( 20 StGB) ein Freispruch vom Tatvorwurf erfolgt, aber wegen der in der begangenen Anlasstat zum Ausdruck kommenden zukünftigen Gefährlichkeit eine Unterbringung gemäß 63 StGB erfolgt. Hier fehlt es (möglicherweise) an einer Schuldfeststellung. Gleiches gilt, wenn von vornherein das Sicherungsverfahren ( 413 ff. StPO) gewählt wird. Unproblematisch sind dagegen die Konstellationen der Verurteilung zu Freiheitsstrafe und Anordnung der Maßregel gemäß 63 StGB bei lediglich verminderter Schuldfähigkeit des Täters ( 21 StGB). 2. Soll der Sache nach die bisherige Umwandlungsmöglichkeit aufrechterhalten werden, ist eine Einfügung der Regelung in 67a StGB aus systematischen Gründen vorzugswürdig. Ob die Konstellation der schuldunfähigen Untergebrachten einbezogen werden kann, hängt von dem Verständnis der Rspr. des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK ab. Sollte diese, wofür einzelne Entscheidungen sprechen, die Feststellung einer schuldhaft begangenen Tat und nicht nur die Feststellung der Begehung der Tat als solcher durch ein Gericht verlangen, wären diese Fallgestaltungen selbst bei Einfügung in 67a StGB kaum konventionskonform zu erfassen. Auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK kann die (neue) Freiheitsentziehung in Gestalt der (nachträglichen) Sicherungsverwahrung werden, weil sich nach der Erledigungserklärung der Freiheitsentzug gegen eine Person richten würde, die gerade keine psychische Störung aufweist (persons of unsound mind). 5

6 3. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach 7 Abs. 2 JGG muss aufgegeben werden. Sie ist weder mit dem GG noch der EMRK vereinbar. Selbst bei Änderung der Bedingungen des Sicherungsverwahrvollzuges in einer Weise, die eine Vergleichbarkeit mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe ausschließt, ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. a EMRK vereinbar, weil es an einer kausalen Verknüpfung zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und einem die Schuld feststellenden gerichtlichen Urteil fehlen würde. Angesichts der stärkeren Berücksichtigung der Wertungen der EMRK bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Freiheitsentziehungen nach dem GG, die das BVerfG betont hat (UA S. 54 ff.), ist eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Jugendliche damit auch mit den Freiheitsgarantien des GG unvereinbar. 4. Soweit an der Möglichkeit der Sicherungsverwahrung gegen Jugendliche festgehalten werden soll, kann dies lediglich in der Form der primären oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erfolgen. Gegen eine primäre Sicherungsverwahrung sprechen die besonderen, aus der noch in der Entwicklung befindlichen Persönlichkeit von Jugendlichen resultierenden Schwierigkeiten der Erstellung einer Gefährlichkeitsprognose. Das BVerfG hat diese Schwierigkeiten allerdings nicht für unüberwindlich gehalten (näher UA S. 41) und ist sachverständig beraten bei schweren sexuellen Devianzen sogar von einer frühzeitigen Diagnostizierbarkeit ausgegangen. Ungeachtet dessen halte ich wegen der dann generell breiteren Prognosebasis die Einführung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für vorzugswürdig. Die Anlasstaten sind erst recht eng zu fassen und auf schwere Gewalt- und Sexualkriminalität zu beschränken. Begrenzungsmöglichkeiten bieten zudem die formellen Voraussetzungen, bei denen entweder für Vortaten/Vorstrafen oder falls vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter in Frage kommen soll für die Anlasstat mehrjährige Jugendstrafe zu verlangen sein wird. D. Umsetzung im StGB Leitlinien: - Der Bundesgesetzgeber muss im Rahmen seines Kompetenztitels aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die wesentlichen Leilinien eines freiheitsorientierten und therapiegerichteten 6

7 Gesamtkonzepts vorzulegen. Dieses muss sicherstellen, dass die konzeptionelle Ausrichtung nicht durch landesgesetzliche Regelungen unterlaufen werden kann (UA S. 52). - Vorbild für die Gesamtkonzeption einschließlich der geforderten Leilinien kann die Regelung in 2 ThUG sein. - Dabei muss die gesetzliche Regelungsdichte so hoch sein, dass keine wesentlichen Fragen der Entscheidungsmacht der Rechtsprechung und/oder der Verwaltung überlassen werden, sondern das Handeln beider Gewalten in allen Bereichen wirksam durch die gesetzlichen Vorgaben bestimmt ist (UA S. 45). - Die wesentliche Verantwortung für die Einhaltung des Abstandsgebots, die Voraussetzung für die Vereinbarkeit des Instituts der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten ist (UA S. 52), tragen die Landesgesetzgeber. Diese müssen im Rahmen ihrer Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug Regelungen schaffen, die das Abstandsgebot effektiv sichern sowie einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug gewährleisten. Vorschläge: I. Das vom BVerfG formulierte ultima-ratio-prinzips auf der Anordnungs- und der Vollzugsebene erfordert außer den bisherigen Regelungen über die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung zusätzlich gesetzliche Regelungen im StGB über die Ausrichtung des Sicherungsverwahrvollzuges. Die bislang allein dem Bundestrafvollzugsgesetz bzw. den Vollzugsgesetzen der Länder überlassene Formulierung der sog. Vollzugsziele und der zu deren Erreichung einsetzenden Mittel wird zukünftig für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zumindest im Sinne von Leitlinien bereits im StGB selbst zu erfolgen haben (näher unten III.). II. Auf der Vollzugsebene muss sichergestellt werden, dass bereits während der Dauer des vorausgehenden Strafvollzugs alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des (auch) zur Sicherungsverwahrung Verurteilten zu reduzieren. III. Um dem ultima-ratio-prinzip auf beiden Ebenen (Vollzug und Anordnung) zu genügen, bedarf es einer Vorschrift, die bereits einen therapiegerichteten Strafvollzug der zu Sicherungsverwahrung Verurteilten (primär oder vorbehalten) sicherstellt. Dafür können zwei Regelungsmodelle in Betracht kommen: Zum einen kann nach dem Vorbild des früheren 65 StGB (Unterbringung in der Sozialtherapie) eine 7

8 IV. Vorschrift eingefügt werden, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung in eigenständigen, dafür vorgesehenen Einrichtungen (gesonderte Anstalt oder eigenständige Abteilung einer JVA) anordnet. Darüber hinaus kann wiederum nach dem Vorbild des früheren 65 StGB eine Regelung geschaffen werden, die durchgängig oder als Regelfall den Vollzug der der Sicherungsverwahrung vorausgehenden Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt anordnet. Damit könnte dem Gebot, die Gefährlichkeit des Täters bereits während des Strafvollzugs zu reduzieren, gut entsprochen werden. Zum anderen könnte dem Vorbild des geltenden Rechts in 9 StVollzG entsprechend der Vollzug der vorausgehenden Freiheitsstrafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt als Vollzugslösung normiert werden. Angesichts der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Strafvollzug ist jedoch die erste Regelungsvariante vorzugswürdig (vgl. UA S. 52). Die unter vorstehend III. vorgeschlagenen Regelungen würden der Aussetzungsregelung in 67c Abs. 1 StGB zu einer höheren Anwendungshäufigkeit verhelfen können. (Univ.-Prof. Dr. Henning Radtke, RiOLG) 8

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger:

Mehr

11. März 2013 Aktualisierter Bericht über die Urteilsumsetzung

11. März 2013 Aktualisierter Bericht über die Urteilsumsetzung 11. März 2013 Aktualisierter Bericht über die Urteilsumsetzung Fallgruppe M. gegen Deutschland Bericht zur Umsetzung des Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009

Mehr

Fachgruppe Strafrecht

Fachgruppe Strafrecht Fachgruppe Strafrecht An das Bundesministerium der Justiz 11015 Berlin Freiburg, 19.12.2011 Stellungnahme der Fachgruppe Strafrecht der Neuen Richtervereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 I. Einleitung II. III. IV. Erste Entscheidungen zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Mehr

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen

2011 (2BvR882/09)dieRegelungenzurZwangsbehandlungimMaßregelvollzugsgesetzvonBaden-Württembergfürunzureichenderklärt.Inzwischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10712 17. Wahlperiode 17. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110504_... 1 von 37 21.11.2012 15:03 Entscheidungen Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011, Absatz-Nr. (1-178), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110504_2bvr236509.html Verkündet Frei für den nicht gewerblichen

Mehr

Stellungnahme der Bundesärztekammer

Stellungnahme der Bundesärztekammer Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des 87 der Strafprozessordnung Berlin, 21. Februar 2012 Korrespondenzadresse: Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen

organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen organisationsbüro + mommsenstr. 45 + 10629 berlin Stellungnahme Berlin\Freiburg, November 2013 Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu den Reformüberlegungen

Mehr

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts

zu Punkt... der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Bundesrat Drucksache 587/1/09 26.06.09 Empfehlungen der Ausschüsse R zu Punkt der 860. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2009 Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts Der Rechtsausschuss empfiehlt

Mehr

Einführung in das Jugendstrafrecht

Einführung in das Jugendstrafrecht Einführung in das Jugendstrafrecht von Dr. Alexander Böhm em. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht a. D. und Dr. Wolfgang Feuerhelm außerplanmäßiger Professor an der Universität

Mehr

G Der Führerschein muss dem Verurteilten, wenn er ihn nicht abholt, nach 59a

G Der Führerschein muss dem Verurteilten, wenn er ihn nicht abholt, nach 59a Führungsaufsicht, Allgemeines Bleibt die Aufforderung erfolglos, ergeht die Anordnung der Beschlagnahme. Für die die gelten die 94 ff., 98 StPO nicht. Mit der Durchführung der Maßnahme wird die Polizei

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water.

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 9.7. 2004 / 7. Klausur (Wahlfachgruppe Strafrechtspflege -WFG 2 alt) Smoke on the water Lösung Frage 1

Mehr

Oberlandesgericht Dresden

Oberlandesgericht Dresden Leitsätze: 1.) Die zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach 68 b Abs. 1 StGB sind wegen der Strafbestimmung des 145 a StGB genau zu bestimmen. Erst die genaue Bestimmung des verbotenen

Mehr

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9

Inhalt. A) Einleitung 7. I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8. B) Die Hauptverhandlung 9 Inhalt 1. Teil 7 A) Einleitung 7 I) Vorbereitung der Sitzung 7 II) Vor der Hauptverhandlung 8 B) Die Hauptverhandlung 9 I) Verhalten gegenüber dem Gericht 9 II) Gang der Hauptverhandlung 10 1. Aufruf der

Mehr

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge)

21. Teil: Zu den Rechtsbehelfen (Grundzüge) 1. Abschnitt: Allgemeines zu den Rechtsbehelfen Ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe ordentliche Rechtsbehelfe gegen nicht rechtskräftige Entscheidungen R e c h t s m i t t e l außerordentliche

Mehr

Handhabung des Straf- und Maßregelvollzugs bei Sexualstraftätern

Handhabung des Straf- und Maßregelvollzugs bei Sexualstraftätern BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/364 Landtag 18. Wahlperiode 08.05.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. März 2012 Handhabung des Straf- und Maßregelvollzugs bei

Mehr

13 BVerfG 109, 279 (313); BVerfG 112, 304 (319). 14 BVerfG 27, 1 (6). 15 Walther, MschrKrim 1997, S. 199 (217).

13 BVerfG 109, 279 (313); BVerfG 112, 304 (319). 14 BVerfG 27, 1 (6). 15 Walther, MschrKrim 1997, S. 199 (217). Einleitung Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Stets gilt es, die bestmögliche Balance zu finden zwischen

Mehr

Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht

Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht Abschnitt II: Das materielle Jugendstrafrecht 7: Das Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts formelles Rechtsfolgensystem I. Überblick Das formelle Rechtsfolgensystem des Jugendstrafrechts weist eine

Mehr

Oberlandesgericht Celle

Oberlandesgericht Celle Ausfertigung Oberlandesgericht Celle Beschluss 1 Ws 585/13 (StrVollz) 53 StVK-Vollz~ 80/13 LG Göttingen In der Maßregelvollzugssache des geb. am zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, - Prozess

Mehr

Jugendstrafrecht für Erwachsene?

Jugendstrafrecht für Erwachsene? Hannes Budelmann Jugendstrafrecht für Erwachsene? Zur Anwendbarkeit von Jugendstraf recht auf sich zum Verfahrenszeitpunkt im Erwachsenenalter befindliche Personen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB 64 Satz 2 Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht. BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 29. Januar 2013 (460 12 214) Strafprozessrecht Eintreten bei verspäteter Berufungserklärung Besetzung Präsident Thomas Bauer, Richter

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

A. Vorbemerkungen. 1. Keine kriminalpolitische Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung

A. Vorbemerkungen. 1. Keine kriminalpolitische Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen Mommsenstr. 45 10629 Berlin Tel: +49(0)30-310 182-18 Fax: +49(0)30-310 182-19 mailto: organisation@strafverteidigervereinigungen.org http://www.strafverteidigervereinigungen.org

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 8. Stunde 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren dd) Vorläufige Festnahme ee) Körperliche Untersuchung 81 a,

Mehr

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02)

Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen. 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) Stellungnahme zu den Vorlagebeschlüssen 1. Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Rinteln vom 25. Oktober 2001 (2 BvL 1/02) 2. Vorlageschluss des Amtsgerichts Herford vom 18. Februar 2002 (2 BvL 5/02) Berichterstatterin:

Mehr

I StVK 309/04 LG Leipzig

I StVK 309/04 LG Leipzig Oberlandesgericht Dresden 2. Strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 317/05 I StVK 309/04 LG Leipzig 14 VRs 600 Js 1224/91 sta Leipzig 12 G Ws 290/05 GenStA Dresden Beschluss vom 09. Juni 2005.-, in der Maßregel-

Mehr

Aktuell sind in den Anstalten Thorberg 165 Männer im Freiheitsentzug. Davon 41 mit einer stationären Massnahme, nach Art 59 und 63, d.h. ¼.

Aktuell sind in den Anstalten Thorberg 165 Männer im Freiheitsentzug. Davon 41 mit einer stationären Massnahme, nach Art 59 und 63, d.h. ¼. Leena Hässig Ramming Aktuell sind in den Anstalten Thorberg 165 Männer im Freiheitsentzug. Davon 41 mit einer stationären Massnahme, nach Art 59 und 63, d.h. ¼. Einer davon ist Ben. Er ist heute 20 jährig,

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und objektiv eindeutig sein.

Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und objektiv eindeutig sein. 2 Ss (OWi) 507/96 Leitsatz: Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und objektiv eindeutig sein. Stichworte: Parkplatz; Parkverbot; Anwohner Vorschift: StVO 42 Abs. 4 Zeichen 314 2

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen:1- II AR 117/12 22 (21/24) Ks 110 Js 9972/96 (2/05) B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n u.a. T. [ ] geb. am [ ] in [ ], Verteidiger:

Mehr

A n k l a g e s c h r i f t

A n k l a g e s c h r i f t Aufbau Anklageschrift --------------------------------------------------------------- Staatsanwaltschaft Saarbrücken Aktenzeichen ( z.b. 33 Js 1223/05 ) Saarbrücken, den H a f t bzw. Unterbringung (falls

Mehr

Das System strafrechtlicher Sanktionen. Prof. Dr. Felix Herzog

Das System strafrechtlicher Sanktionen. Prof. Dr. Felix Herzog Das System strafrechtlicher Sanktionen System der strafrechtlichen Sanktionen Strafen, 38 ff. StGB Strafen sind Sanktionen, die - unter Berücksichtigung des Strafzwecks (Vergeltungsgedanke, Generalprävention,

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Der Rechtsschutz im Strafvollzug

Der Rechtsschutz im Strafvollzug Jura Mailin Lochmann Der Rechtsschutz im Strafvollzug Studienarbeit Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 2 2. Der Bezug zum öffentlichen Recht... 3 3. Historische Entwicklung des Rechtsschutzes... 5 4.

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

05.081 s StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter

05.081 s StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter Nationalrat Herbstsession 007 05.08 s StGB. Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter Geändertes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Ständerates Anträge der Kommission für Rechtsfragen

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Reformüberlegungen zur Unterbringung nach 63 StGB

Reformüberlegungen zur Unterbringung nach 63 StGB Reformüberlegungen zur Unterbringung nach 63 StGB 1. derzeitige Rechtslage Nach 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat

Mehr

Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt

Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt BK 14 438 Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen Oberrichter Trenkel (Präsident i.v.), Oberrichter Stucki, Oberrichter Kiener Gerichtsschreiberin Kurt vom 9. Januar 2015 in der Strafsache gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 50-IV-05 (HS) DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M. Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

STAATSRECHT III. TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht

STAATSRECHT III. TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht Prof. Dr. Nele Matz-Lück WS 2011/2012 STAATSRECHT III TEIL 2: Völkerrecht und Außenverfassungsrecht V. Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Recht 1. Europäische Menschenrechtskonvention a)

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 14 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (7) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1

Dr. Michael Kilchling. Strafvollzugsrecht (7) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1 Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (7) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 1 European Prison Rules Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2012/2013 2 Zielkonflikte

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen: Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussfassung über die Aufhebung des bisherigen genehmigten Kapitals II, Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals II gegen Bar- und/oder Sacheinlagen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 Ss 4/08 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 1/08 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 Ns 79/07, 22 Ns 32/07 Landgericht Potsdam 3.2 Ls 41/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen 4152

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Bundesrat Drucksache 438/1/07 10.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse R - Fz zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechtsmittels in

Mehr

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen.

Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angebotsblatt (insgesamt 4 Seiten) Dieser Vordruck einschließlich aller Folgeseiten sind als Angebot einzureichen. Angaben zum Bieter bzw. Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft: Bezeichnung: E-Mail:

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Vortrag bei den Forensik-Tagen der Klinik Nette-Gut Zum Thema: Rush-Hour? Überbelegung im Maßregelvollzug in Andernach am 8.

Vortrag bei den Forensik-Tagen der Klinik Nette-Gut Zum Thema: Rush-Hour? Überbelegung im Maßregelvollzug in Andernach am 8. Überbelegung im Ursachen und mögliche Auswirkungen oder Novellierung des s Die Gesetzentwürfe und ihre potentiellen Folgen Vortrag bei den Forensik-Tagen der Klinik Nette-Gut Zum Thema: Rush-Hour? Überbelegung

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 2 Ws 97/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5413 Ws 46/04 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 23 A Ns 33/03 Landgericht Cottbus 1940 Js 33126/01 Staatsanwaltschaft Cottbus Brandenburgisches

Mehr

Bericht. des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bericht. des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bonn, 15.02.2011 Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 10./11. März 2011 in Potsdam

Mehr

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen.

1. Änderung des 248 SGB V: Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen. Professor Dr. Friedhelm Hase Rechtsgutachtliche Stellungnahme für den Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GKV- Modernisierungsgesetzes über die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge

Mehr

Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung LEHRSTUHL FÜR KRIMINOLOGIE Rückfallgefährdete Straftäter Ergebnisse einer Untersuchung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Referat auf dem 3. Bewährungshelfer Tag 2011 am 12.05.2011 in Berlin Michael

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 03/04/07 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Raum B 106 Hauptgebäude Ermittlungsverfahren II Beschuldigtenvernehmung Zwangsmittel

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5861 Entscheid Nr. 61/2015 vom 21. Mai 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen 5 AR (VS) 23/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen - Beschwerdegegner vertreten durch: Rechtsanwalt hier: Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung 2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV)

Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Bericht der Wirtschaftsministerkonferenz zum Vollzug des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags (Erster GlüÄndStV) Der Erste Glückspielstaatsvertragsänderungsvertrag wurde durch 15 Länder ratifiziert

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Abschnitt I: Einführung Grundlagen und Bezugsrahmen des Jugendstrafrechts

Abschnitt I: Einführung Grundlagen und Bezugsrahmen des Jugendstrafrechts Abschnitt I: Einführung Grundlagen und Bezugsrahmen des Jugendstrafrechts I. Täter- und Tatstrafrecht 4: Jugendstrafrecht als Täterstrafrecht Das allgemeine Strafrecht wird in der Regel mit dem Begriff

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 57.05 OVG 1 A 3329/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Bernhard Schroer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht

Bernhard Schroer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Bernhard Schroer Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht RA Schroer - Universitätsstr. 27-35037 Marburg An den Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F-67075 Straßburg-Cedex

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII 1. Kapitel: Einleitung 1. Voraussetzungen für das Verhängen von Strafen... 2 I. Anlasstat... 2 II. Schuldprinzip... 2 2. Maßnahmen an Stelle von Strafen... 4 3. Welchem Zweck

Mehr

Rechtspflege. Stand: 20.02.2015. Statistisches Bundesamt

Rechtspflege. Stand: 20.02.2015. Statistisches Bundesamt Statistisches Bundesamt Rechtspflege Strafverfolgung I.2 Lange Reihen über verurteilte Deutsche und Ausländer nach Art der Straftat, Altersklassen und Geschlecht ( ) Stand: 20.02.2015 Erscheinungsfolge:

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2013

Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2013 Statistisches At für Haburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j 13 SH Strafverfolgung und Strafvollzug in Schleswig-Holstein 2013 Herausgegeben a: 1. April 2015 Ipressu

Mehr

Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone

Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone Verwahrungsvollzug in der Schweiz: Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des deutschen Bundesverfassungsgerichtshof Von Dr. Benjamin F. Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats

Mehr

StrEG Stand 15. April 2012

StrEG Stand 15. April 2012 Amtliche Abkürzung: StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1971, 157 FNA: FNA 313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 2 Ws 137/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5414 Ws 43/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 22 KLs 10/04 Landgericht Frankfurt/Oder 264 Js 20660/99 Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder

Mehr

Kriminalpsychologie versus forensische Psychiatrie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Begutachtung im Straf- und Maßregelvollzug

Kriminalpsychologie versus forensische Psychiatrie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Begutachtung im Straf- und Maßregelvollzug Kriminalpsychologie versus forensische Psychiatrie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Begutachtung im Straf- und Maßregelvollzug Vortrag von Prof. Dr. Rudolf Egg in der Klinik Nette-Gut am 07. November

Mehr

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012

Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012 Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein STATISTISCHER BERICHT Kennziffer: B VI 1 - j/12 HH Strafverfolgung und Strafvollzug in Hamburg 2012 Herausgegeben am: 7. November 2013 Impressum Statistische

Mehr

Prof. Dr. Josef Pfeilschifter Mitglied des Präsidiums des MFT, Frankfurt am Main

Prof. Dr. Josef Pfeilschifter Mitglied des Präsidiums des MFT, Frankfurt am Main Einführung Prof. Dr. Josef Pfeilschifter Mitglied des Präsidiums des MFT, Frankfurt am Main Sehr geehrte Herren Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie in diese spannende Thematik

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 XIII. Vorwort der Herausgeber... Vorwort der Autoren... Aus dem Vorwort zur 3. Auflage...

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 XIII. Vorwort der Herausgeber... Vorwort der Autoren... Aus dem Vorwort zur 3. Auflage... Vorwort der Herausgeber........................................ Vorwort der Autoren............................................ Aus dem Vorwort zur 4. Auflage................................... Aus dem

Mehr

Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (6)

Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (6) Dr. Michael Kilchling Strafvollzugsrecht (6) Michael Kilchling Vorlesung Strafvollzugsrecht WS 2008/2009 1 2 7. System und Organisation des Strafvollzugs Organisation der Gefängnisse Verwaltung des Strafvollzugs

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00 BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden

Mehr

Richtlinien zur Durchführung der Aufgaben der Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender"

Richtlinien zur Durchführung der Aufgaben der Stiftung Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender Richtlinien zur Durchführung der Aufgaben der Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" vom 18.01.2012 (Um die Lesbarkeit der Richtlinien zu erleichtern, ist zumeist nur die männliche Form

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 288/03 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Vortrag (Kurzfassung) anlässlich der der 2. Nürnberger Tage zum Asyl- und

Mehr

Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt

Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Vierte Vizepräsidentin Christine Stahl Staatsministerin Christine Haderthauer Abg. Franz Schindler Abg. Joachim Unterländer Abg. Florian Streibl Abg. Renate Ackermann

Mehr

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter

5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter 5.2.8 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Insolvenzverwalter Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Insolvenzverwaltung

Mehr

Strafrecht im Assessorexamen

Strafrecht im Assessorexamen Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesentlichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift und das

Mehr