Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 55/ PK Autokauf Abgrenzung des mitteilungsbedürftigen nfallschadens/vorschadens vom agatellschaden Sehr geehrte Damen und Herren, ein in der eratungspraxis immer wieder auftauchendes Thema beim Fahrzeugkauf ist die Frage, wann ein nfallvorschaden mitgeteilt werden muss. Die Abgrenzung ist nicht nur für den juristischen Laien in der Praxis oft schwer. Zur besseren Orientierung haben wir daher von der Rechtsprechung entwickelte Kriterien zusammengefasst. Es wurden insbesondere auch rteile aufgenommen, die nicht nur klassische nfallschäden zum Gegenstand haben, da nicht nur diese offenbart werden müssen, sondern alle Vorschäden, wie etwa ein Hagelschaden, sobald die agatellgrenze überschritten wird. Aus diesem Grund wurde in den ADAC Musterkaufverträgen auch die nterscheidung zwischen nfallschäden und sonstigen eschädigungen aufgenommen, um die Parteien diesbezüglich zu sensibilisieren. I. Abgrenzungskriterien: a) Grundsätze des undesgerichtshofs: Zur Abgrenzung zwischen einem agatellschaden und einem mitteilungspflichtigen nfallschaden greift der GH auf seine bisherige Rechtsprechung zur Offenbarungspflicht bei Schäden und nfällen zurück. Danach muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder einen nfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schaden oder der nfall so geringfügig war, dass er bei vernünftiger etrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige agatellschäden ist bei Pkw eng zu ziehen. Als agatellschäden sind nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anzuerkennen, nicht dagegen andere (lech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hätten und der Reparaturaufwand nur gering sei. Ohne edeutung ist, ob das Fahrzeug nach dem nfall fachgerecht repariert worden ist (GH NJW 2008, 53).

2 2 Die Abgrenzung richtet sich nach den mständen des konkreten Einzelfalles. Dabei können insbesondere das Alter des Fahrzeugs, die Laufleistung, die Art der Vorbenutzung, die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten (die Grenze lag früher etwa bei DM und liegt heute bei ca Euro) berücksichtigt werden. Auslegungserheblich können auch der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs und der Kaufpreis sein. Pauschale Aussagen wie alles, was ins lech gehe, sei kein agatellschaden oder wenn lechschaden, dann nfallwagen sind hingegen nicht praktikabel (Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn ff.; 3153 ff.). Die entwickelten Rechtsgrundsätze gelten natürlich für den gesamten Fahrzeughandel und sind beim gewerblichen Autohändler sicherlich strenger anzusetzen. Aber auch ein gewerblicher Gebrauchtwagen-Verkäufer ist nicht in jedem Fall dazu verpflichtet, die von ihm angebotenen Fahrzeuge vorher auf ihren Zustand, insbesondere auf nfallfreiheit, zu überprüfen. Eine ntersuchungspflicht besteht indes, wenn handgreifliche Anhaltspunkte für einen konkreten Mängelverdacht sprechen (GH, , NJW 75, 642; , NJW 81, 928). b) Kriterien aus der Rechtsprechung Der obergerichtlichen Rechtsprechung lassen sich folgende Kriterien für die Abgrenzung zwischen agatell- und nfallschäden entnehmen: agatellschäden sind zu bejahen bei: - nur Schraub- und Anbauteilen, z.. Tür, Stoßfänger, Heckklappe oder Außenspiegel (vgl. GH , Az. VIII ZR 183/12, eckrs 2013, = ADAJR Dok. Nr ) - nur Oberflächenlackierung ohne Ausbeul- und Spachtelarbeiten (vgl. OLG Hamm, , Az. I /11, eckrs 2011, = ADAJR Dok. Nr ) - kleine Kratzer, Schrammen, eulen oder Dellen mit Spachtelarbeiten kleineren mfangs (Schichtstärke des Spachtelauftrags nicht tiefer als 5 mm, vgl. GH, VIII ZR 330/06) - Möglichkeit der eseitigung mit den Methoden spot repair oder clever repair (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3164) - Kosten einer fachgerechten Reparatur unter brutto (Fachwerkstattpreise) (vgl. OLG Düsseldorf, , Az. I-1 169/07 = ADAJR Dok. Nr Die agatellschadensgrenze ist überschritten, wenn eines der folgenden Merkmale vorliegt: - eschädigung/verformung eines tragenden oder mittragenden Fahrzeugteils (vgl. OLG Köln, , Az /10, eckrs 2011, = ADAJR Dok. Nr )

3 3 - Schweißarbeiten (vgl. OLG Naumburg, ,Az. 1 44/13, eckrs 2014, = ADAJR Dok. Nr Richtarbeiten (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3163) - Instandsetzung mit Notwendigkeit einer Vermessung der Achsgeometrie (vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 3163) - Kosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur nach Fachwerkstattkonditionen über (brutto) (vgl. GH, , Az. VIII ZR 117/12, DAR 2013, 204, = ADAJR Dok. Nr ; OLG randenburg, , Az /10, eckrs 2011, = ADAJR Dok. Nr ; OLG Düsseldorf, , Az. I-18 35/09, = ADAJR Dok. Nr ; GH, , Az. VIII ZR 253/05, DAR 2008, 338 = ADAJR Dok. Nr ) - Ausweis eines merkantilen Minderwerts im Schadensgutachten (z.. GH, , Az. VIII ZR 253/05, DAR 2008, 338 = ADAJR Dok. Nr ; OLG München, , Az /10, eckrs 2010, 24534; agatellschaden bejahend, da kein merkantiler Minderwert OLG Düsseldorf, , Az. I /10, eckrs 2011, = ADAJR Dok. Nr ), - Konkreter Verdacht auf weitere (verborgene) eschädigungen (so OLG Köln, Hinweisbeschluss vom /10, eckrs 2011, = ADAJR Dok. Nr ). Mit freundlichen kollegialen Grüßen lrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

4 II. Rechtssprechungsübersicht zur Abgrenzung agatellschaden / nfallschaden: Sachverhalt esonderheiten Reparaturaufwand unter 1000 /DM Nachlackierung eines kleinen Lackkratzers auf der linken Seite des Neuwagens, ohne Spachtelarbeiten. Reparaturaufwand: 700 netto Fahrzeug- Daten, Alter, Laufleistung, Kaufpreis Nissan Quashqai Tekna 2.0 CVT Neuwagen KP: agatelloder nfallschaden rteilsbegründung Von den mangelbegründenden, offenbarungspflichtigen nfallschäden sind agatellschäden abzugrenzen, worunter insbesondere geringfügige Lackschäden fallen. Ein kleiner Lackkratzer ist ein solcher agatellschaden. Gericht OLG Hamm, , Az. I /11 eckrs 2011, ADAJR Dok.Nr Kotflügel vorne links ausgebeult und lackiert. Kein Spachteln vor der Neulackierung. Reparaturkosten: 514,23 Audi A4 4 Jahre und 7 Monate km KP: Es liegt lediglich ein agatellschaden vor. Zwar wurde der Kotflügel vorne links nicht nur lackiert, sondern auch ausgebeult. Allerdings ist vor der Neulackierung nicht gespachtelt worden. Zudem sind die Reparaturkosten gering. Schließlich war nur der Kotflügel und kein tragendes oder mittragendes Teil betroffen. OLG amberg, , Az /10 eckrs 2011, ADAJR Dok.Nr eschädigungen an den Türen hinten rechts unterhalb der Leiste, durchgeführte Spachtelarbeiten sowie Nachlackierung an beiden Türen auf der rechten Seite. Reparaturkosten: 847,74 netto Renault Scenic Knapp 2 Jahre km KP: Die Grenze zwischen agatellschaden und Fahrzeugmangel ist nicht durch jede Verformung des lechs überschritten. Es ist eine Frage der Verformungstiefe und der Größe der Fläche, die in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Dies gilt auch bei einem jungen Gebrauchten. Zwar sprechen die Arbeiten dafür, dass die eschädigung jenseits der agatellgrenze liegt, allerdings ist zu beachten, dass die Reparaturkosten deutlich unter liegen. Das indiziert einen agatellschaden. OLG Düsseldorf, , Az. I-1 169/07 ADAJR Dok.Nr Reparaturaufwand unter 1500 /DM Schlussleuchten aus- und eingebaut, Abdeckung für den Stoßfänger Audi A8 Quattro ei überwiegenden Lackierarbeiten im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau von Kunststoffteilen, die nicht GH, , Az. VIII ZR 183/12 1

5 hinten aus- und eingebaut, Abdeckung für den hinteren Stoßfänger ersetzt, Stoßfängeraufnahme gerichtet, Sensor für die Einparkhilfe aus- und eingebaut, Stoßfänger hinten lackiert sowie Karosserie Lackierung. 5,5 Jahre km KP: tiefer als die Schichtstärke des Spachtelauftrags sind, kann bei einem 5,5 Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund km von einem agatellschaden ausgegangen werden. eckrs 2013, ADAJR Dok.Nr Reparaturkosten: 1.047,00 brutto Geringfügige Schleifspuren auf der Seitenwand, vereinzelte Staubeinschlüsse an der Tür vorne rechts im A-Säulen-ereich, Lacknebel im Einstiegsbereich hinten rechts, Klarlackablösung der hinteren rechten Türe an der Fensterschachtleiste, ein nicht gänzlich hergestellter Flankenschutz rechts. Mercedes enz Knapp 7 Jahre km KP: Das Gericht bejaht unter erufung auf das Sachverständigengutachten den agatellcharakter der eschädigung, da eine merkantile Wertminderung nicht vorliegt. OLG Düsseldorf, , Az. I /10 eckrs 2011, ADAJR Dok.Nr Reparaturkosten: 1.151,39 netto Heckklappe links oben eingebeult, sodass sie vor der Neulackierung gespachtelt werden musste. Reparaturkosten: zzgl. Mehrwertsteuer Mercedes E 280 T Knapp 3 Jahre km KP: Aufgrund der Höhe der Reparaturkosten sowie der durchgeführten Arbeiten kann bei einem knapp drei Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund km nicht mehr von einem agatellschaden ausgegangen werden. GH, , Az. VIII ZR 253/05 DAR 2008, 338 ADAJR Dok.Nr Verbleibender merkantiler Minderwert: Austausch von Stoßstangen mit Lackierkosten, Neulackierung der rechten Karosserieseite, leichte seitliche Verschiebung der Halter zur Aufnahme der Stoßfängerverkleidung im ereich Audi A6 Avant eschädigungen, wie sie durch Kleinstkollisionen an Pkw s eintreten sind noch als agatellschäden einzuordnen, weil sie weder erheblichen eseitigungsaufwand verursachen, noch nach dem von einem Laien geprägten Verständnis als nfallereignis angesehen werden können. OLG Düsseldorf, , Az /04 eckrs 2005, ADAJR Dok.Nr

6 des vorderen linken Kotflügels, Anstoß des Stoßfängers hinten rechts und Instandsetzungsarbeiten. Reparaturkosten: teilweise über DM Nachlackierung einer kleinen, fingernagelgroßen Delle an der linken vorderen Tür ohne Spachtelung sowie eines Kratzers an der rechten hinteren Seitenwand im ereich des Tankdeckels. Weiterer Kratzerschaden an der rechten Seite, der durch geringfügige Spachtelung und Nachlackierung für 1.103,25 DM repariert wurde. unbekannt 6 Jahre km Lackschäden, Kratzer, Schrammen, kleine eulen, leichte Verformungen von Kunststoffteilen im Heck- oder Frontbereich und dergleichen stellen zumindest bei einem sechs Jahre alten Fahrzeug nach der Verkehrsanschauung keine nfallschäden dar. Das gilt auch, wenn die Reparatur dieser Vorschäden Kosten von über DM verursacht, da eine ordnungsgemäße Reparatur auch kleinster Kratzer in Anbetracht des Schadens unverhältnismäßige Kosten verursacht. OLG Karlsruhe, , Az. 3A 2/01 DAR 2002, 167 ADAJR Dok.Nr lech- und Lackschäden an der linken Fahrertür sowie der linken Hecktür und am linken Vorderkotflügel. Reparaturkosten: über DM Opel Monterey Erstzulassung KP: ,95 DM ei diesen Schäden handelt es sich nicht um agatellschäden, da die Schadensbeseitigung der genannten Mängel einen Kostenaufwand von deutlich über DM erfordert. OLG Köln, , Az /00 DAR 2001, 405 ADAJR Dok.Nr Reparaturaufwand über 1500 /DM Streifschaden an der rechten hinteren Tür und an der Seitenwand des Fahrzeugs. Reparaturaufwand: 2.919,12 Audi A6 4 Jahre km Inzahlungnahme: Es handelt sich nicht um einen bloßen agatellschaden in Form äußerer geringfügiger Lackschäden, sondern um einen darüber hinausgehenden Schaden, dessen ordnungsgemäße Instandsetzung einen erheblichen Reparaturaufwand in Höhe von 2.919,12 erfordert hätte. GH, , Az. VIII ZR 117/12 DAR 2013, 204 ADAJR Dok.Nr Heckschaden, ruch der Schürze unten links sowie weitergehende Schäden hinter der Schürze und Ausbesserungs- sowie MW 525d Touring 3 Jahre km ei Reparaturkosten in dieser Höhe kann bei einem drei Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund km nicht mehr von einem agatellschaden die Rede sein. OLG randenburg, , Az /10 eckrs 2011, ADAJR Dok.Nr

7 Lackierarbeiten an der Schürze. Geschätzte Reparaturkosten: bis KP: Streifschaden, merkantiler Minderwert von Reparaturaufwand: Mercedes enz SL 55 AMG KP: Kein agatellschaden mehr bei einem merkantilen Minderwert von OLG München, , Az /10 eckrs 2010, mfangreiche Lackierarbeiten und Ersatz zahlreicher Ersatzteile als Folge eines Rangierunfalls ohne erührung anderer. Reparaturkosten: ,29 Großflächige und tiefe Eindellung an der rechten Schiebetür im hinteren ereich. Reparaturkosten: 2.737,54 brutto Audi A3 Es liegt kein agatellschaden vor, da dieser nur bei ganz geringfügigen äußeren (Lack-) Schäden zu bejahen ist. Aufgrund der notwendigen Arbeiten und der Höhe der Reparaturkosten ist ein nfallschaden zu bejahen. VW T4 us Ob bei kleinen lechschäden auch ein agatellschaden vorliegen kann (so OLG Karlsruhe DAR 2002, 167) oder ein solcher nur bei geringfügigen äußeren Lackschäden zu bejahen ist, kann offen bleiben. Die vorliegende eeinträchtigung ist nicht als eine lediglich leichte Delle einzuordnen. Hierfür spricht auch die Höhe der Reparaturkosten. OLG Düsseldorf, , Az. I-18 35/09 ADAJR Dok.Nr OLG randenburg, , Az /07 eckrs 2008, Karosserieschaden an der linken Tür und dem linken hinteren Seitenteil. Reparaturkosten: 1.774,67 Ford Cougar 5,5 Jahre km KP: ei den hier vorliegenden Karosserieschäden handelt es sich nicht nur um Lack-, sondern um lechschäden, die ursprünglich tiefer als die bis zu 5 mm starke Schichtstärke des Spachtelauftrags gewesen ist. ei einem Kostenaufwand von 1.774,67 für die Reparatur eines 5,5 Jahre alten Fahrzeugs mit einer Laufleistung von km, kann nicht mehr von einem agatellschaden ausgegangen werden, mit dem ein Käufer vernünftigerweise rechnen muss. GH, , Az. VIII ZR 330/06 DAR 2008, 24 ADAJR Dok.Nr Parkschäden unterhalb der Fensterscheiben in Form von Kratzern, Schrammen, Streifschäden nbekannter 9 Jahre Jede einzelne der eschädigungen stellt bei einem zum Kaufzeitpunkt neun Jahre alten Fahrzeug keinen nfallschaden dar, sondern ist eine agatelle. Die OLG Karlsruhe, , Az /07 eckrs 2008,

8 und kleinen eulen. Geringe Spachtelarbeiten im ereich des hinteren linken und rechten Kotflügels sowie Lackierung oberhalb des Fensters hinten links. Neulackierung unterhalb der Fensterscheiben für eim Einfahren in die Garage lechschaden (Tür und Kotflügel auf einer reite von etwa 30 cm rechts eingedellt und stark verkratzt), der ausgebeult, gespachtelt und lackiert werden musste. Verbleibender Nachreparaturaufwand: Verbleibender Minderwert: 350 Summe mehrerer ordnungsgemäß reparierter agatellschäden führt ebenfalls nicht dazu, dass nunmehr ein nfallschaden vorliegt. Golf III Cabrio Der mfang des Schadens, der veranschlagte Nachreparaturaufwand sowie der noch verbleibende Minderwert überschreiten bei Weitem die agatellgrenze. ADAJR Dok.Nr OLG Hamm, , Az /03 eckrs 2007, Wildschaden im Frontbereich. Reparaturaufwand: DM Peugeot 301 Cabrio 3,5 Jahre km agatellschäden sind solche Schäden, die die Gebrauchstauglichkeit eines Gebrauchtwagens noch nicht relevant beeinträchtigen. ei den heutigen Reparatur- und Werkstattpreisen ist die Grenze bei DM zu ziehen. Auf die nfallursache (hier Wild) kommt es nicht an. OLG Frankfurt, , Az /00 DAR 2001, 359 ADAJR Dok.Nr Sog. Rahmenschaden, indem das Radhaus und der Querträger beschädigt wurden. Reparaturkosten: 4.463,33 DM Keine Angaben Ein Rahmenschaden übersteigt die Grenzen dessen, was als agatellschaden anzusehen ist, denn es sind tragende Fahrzeugteile betroffen. Zudem spricht die Höhe der Reparaturkosten für einen nfallschaden, die ebenfalls deutlich über dem agatellbereich liegt. OLG Hamm, , Az /99 eckrs 2000, ADAJR Dok.Nr lechschäden an der Frontpartie. Reparaturkosten: 1.662,04 DM VW Corrado Coupe km Der Schaden geht deutlich über bloße Kratzer im Lack hinaus. Ein lechschaden ist grundsätzlich mitteilungspflichtig. ei einem Reparaturaufwand von mehr als DM ist kein agatellschaden mehr. OLG Koblenz, , Az /97 eckrs 1997, ADAJR Dok.Nr

9 KP: DM Reparaturlackierung an den Außenteilen der Karosserie bis auf das Fahrzeugdach, an der Motorhaube und dem rechten Vorderkotflügel. Zusätzlicher Spachtelauftrag am Kofferdeckel, der hinteren rechten Tür und dem Heckabschlussblech. Geringe Restverformung und erhöhter Wachsauftrag am Heckabschlussblech im mittleren ereich und Austausch der Rückleuchten nach einem leichten bis mittelschweren Heckschaden. Mercedes 190 D Die Höhe der Reparaturkosten für die eseitigung der eschädigungen geht über einen nicht offenbarungspflichtigen agatellschaden hinaus. OLG Schleswig, , Az /96 eckrs 1997, ADAJR Dok.Nr Reparaturkosten: DM Karosserieschaden. Reparaturkosten: zwischen und DM nbekannter KP: DM Die Grenze für nichtmitteilungspflichtige agatellschäden ist bei Pkws sehr eng zu ziehen und ist überschritten bei der Auswechslung eines Kotflügels. OLG Karlsruhe, , Az /91 NJW-RR 1992, 1144 ADAJR Dok.Nr Durch einen Hagelschlag verursachte Lackschäden und leichte Eindellungen, Erneuerung der Frontscheibe notwendig. nbekannter Erstzulassung August 1980 Nicht offenbarungspflichtig und damit agatellschäden sind nur solche Schäden, deren eseitigung nicht mehr als ca DM kostet. OLG Düsseldorf, , Az /91 eckrs 1992, Reparaturkosten: 3.928,29 DM Erneuerung der Kühlhaube, Stoßstange und des Vorderteils des Fahrzeugs. Reparaturaufwand: 2.179,65 DM nbekannter km KP: DM Die erforderliche Erneuerung des Fahrzeugvorderteils zu einem Preis von rund DM lässt keinen Schluss auf einen agatellschaden mehr zu. OLG Oldenburg, , Az /90 NJW 1991, 1187 ADAJR Dok.Nr. 221 Sonstiges Abdeckung für Stoßfänger hinten nbekannter Werden Karosserieteile herausgeschweißt und durch OLG Naumburg, , 6

10 aus- und eingebaut, Stoßfängerabdeckung instandgesetzt, Seitenteile demontiert, Seitenteil hinten ersetzt, Seitenteil hinten montiert, Lackierung der Stoßfänger hinten, Seitenteil hinten sowie Zierleiste NTL km KP: neue ersetzt, kann es sich nur um einen nfallschaden handeln, der nicht nur dann angenommen werden kann, wenn mehrere Fahrzeuge in das Geschehen verwickelt sind. Dieser ist offenbarungspflichtig. Az. 1 44/13 eckrs 2014, ADAJR Dok.Nr Gebrauchsspuren (altersbedingt matte Stellen, Steinschläge im Frontbereich, kleine Lackschäden an der Seite) sowie zwei Dellen in der Motorhaube mit einer Tiefe von ca. 0,225 mm und 0,408 mm und eine Delle am Kotflügel vorn rechts im Radlaufbereich mit einer Tiefe von 0,711 mm. nbekannter 7,5 Jahre km KP: Es liegt kein nfallschaden und damit ein Sachmangel bei Neulackierung eines 7,5 Jahre alten Gebrauchtwagens vor. Zwar können Eindellungen im lech von wenigen Millimetern einen nfallschaden darstellen. ei Eindellungen von ca. 0,225 bzw. 0,408 bzw. 0,711 mm liegt aber noch ein agatellschaden vor. OLG Frankfurt, , Az /07 eckrs 2010, ADAJR Dok.Nr lechschaden mit Nachlackierung vorne links am Kotflügel und hinten rechts am Seitenteil. MW 740d A 4 Jahre km KP: Nach der Entscheidung des GH (VIII ZR 330/06) sind lechschäden, selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als agatellschäden anzusehen. OLG Jena, , Az /06 eckrs 2008, ADAJR Dok.Nr Neulackierung am Kotflügel vorne rechts sowie hinten rechts sowie deren Austausch. VW Passat TDI Variant 4 Jahre km ei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile werden nach der Lebenserfahrung regelmäßig Kosten oberhalb der agatellgrenze verursacht. OLG Rostock, , Az /02 eckrs 2004, KP: DM Spachtelaufträge an beiden Türen der linken Fahrzeugseite zur eseitigung von Verbeulungen. Wertminderung: 150 bis 200 DM Opel Vectra km Die eschädigung des Fahrzeugs geht über den agatellbereich hinaus. Denn es liegen keine bloßen Lackschäden, insbesondere in Form von Kratzern, oder ganz geringfügige kleine Dellen vor. OLG Köln, , Az /02 eckrs 2003, ADAJR Dok.Nr Ausgleich von Verformungen durch Citroen Xantia Ein nfallschaden wurde ohne egründung OLG Koblenz, , 7

11 Auftrag von Spachtelmasse und Nachlackierung sowie Austausch von Teilen im hinteren linken Seitenbereich. Knapp 5 Jahre km KP: DM angenommen. Ein behaupteter, sachgemäß überlackierter alter Flugrostschaden, der einen agatellschaden darstellen würde, konnte nicht nachgewiesen werden. Az /02 DAR 2002, 560 ADAJR Dok.Nr