Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie den Hinweis der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung Bewältigung der Flüchtlingskrise [KOM (2015) 490 endg.], dass auch die Strukturfonds trotz ihrer langfristigen Ausrichtung zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen oder zur Kofinanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden können? 2. Inwieweit können Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verwendet werden? 3. Inwieweit können Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Kofinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen etwa im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg genutzt werden? 4. Wird sie die für Deutschland bereitstehenden Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) für Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge nutzen bzw. die Kommunen bei der Beantragung unterstützen? 5. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu mobilisieren? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. Sieht sie die Möglichkeit, die bestehende Mietwohnungsfinanzierung L-Bank Neubau mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank bzw. aus der Europäischen Investitionsoffensive aufzustocken? Gurr-Hirsch CDU Begründung Die starke Zunahme der Zahl der Asylbewerber stellt auch in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung dar. Neben Integrationsmaßnahmen verschiedenster Art sind umfangreiche Investitionen in den sozialen Wohnbau erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob der Landeshaushalt durch Nutzung bzw. Umnutzung vorhandener EU-Fonds für diese Zwecke entlastet werden kann. In der Mitteilung Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda [KOM (2015) 490 endg.] weist die Europäische Kommission auf die Möglichkeit hin, die Strukturfonds der EU trotz ihrer langfristigen Ausrichtung umzuschichten und mit ihrer Hilfe Integrationsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Kofinanzierung wichtiger Infrastrukturen (z. B. Wohnungsbau) zu unterstützen. Zudem wird auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen verwiesen, der ebenfalls zur Unterstützung der Flüchtlinge genutzt werden könne. Die von der EU angestoßene Europäische Investitionsoffensive soll die Mobilisierung von Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro in drei Jahren erreichen. Der hierfür eingerichtete Europäische Fonds für strategische In - vestitionen (EFSI) soll u. a. private Finanzmittel für strategische Investitionen mobilisieren, die der Markt nicht alleine finanzieren kann. Es stellt sich die Frage, ob der EFSI oder direkte Finanzierungsinstrumente der Europäischen Investitions - bank für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Baden-Württemberg herangezogen werden können. Antwort Mit Schreiben vom 23. November 2015 Nr /15/7632/1 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Sozialministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie den Hinweis der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung Bewältigung der Flüchtlingskrise [KOM (2015) 490 endg.], dass auch die Strukturfonds trotz ihrer langfristigen Ausrichtung zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden können? Zu 1.: Das fragliche Schreiben der Europäischen Kommission wendet sich an alle Mitgliedstaaten der EU und ist demgemäß nicht auf Deutschland ausgerichtet. Hier sind die spezifischen Bedingungen maßgeblich; auf die unter den nachfolgenden Fragestellungen näher eingegangen wird. 2

3 2. Inwieweit können Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verwendet werden? Zu 2.: Aus Mitteln des ESF-Programms in Baden-Württemberg können grundsätzlich auch Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge unterstützt werden, sofern sie den Zielsetzungen des Programms entsprechen. ESF-Maßnahmen richten sich immer auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Dies schließt insbesondere Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und Arbeitsmarktzugang ein. Explizit benennt das operationelle ESF-Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 die Zielgruppe der von Armut und Diskriminierung bedrohten Personengruppen unter den Zuwanderern aus EU- und Drittstaaten (spezifisches Ziel B 1.1). Insofern haben die regionalen ESF-Arbeitskreise, in denen die Akteure des Arbeitsmarkts und des Bildungssystems über Projektförderungen entscheiden, die Möglichkeit, ESF-Mittel zur Integration von Flüchtlingen einzusetzen. Im Bereich der zentralen ESF-Förderung hat das Sozialministerium in Koopera - tion mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit und in fachlicher Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, dem Kultusministerium und dem Integrationsministerium das Förderprogramm JuFa Junge Flüchtlinge in Ausbildung aufgelegt, mit dem ab 2016 an sieben Standorten in Baden-Württemberg junge Flüchtlinge, die noch keinen Zugang zu den regulären Instrumenten des SGB II und des SGB III haben, auf eine betrieb - liche Ausbildung vorbereitet und dann während einer Ausbildung individuell begleitet werden. Für das Förderprogramm stehen auch Mittel aus dem Haushalt des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Verfügung. Darüber hinaus werden aus ESF-Mitteln weitere Integrationsmaßnahmen kofinanziert, die auch Flüchtlingen in Baden-Württemberg zugutekommen können. Zu nennen ist beispielsweise das Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ) mit dem Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund, das aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des ESF gefördert wird. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesagentur für Arbeit. Das baden-württembergische IQ Netzwerk bietet ESF-ko - finanzierte Angebote im Bereich Anerkennung ausländischer Abschlüsse wie beispielsweise Anerkennungsberatung, Qualifizierungsberatung und Qualifizierungs - maßnahmen. Auch die Bleiberechts-Netzwerke sowie die Kurse des ESF-BAMF- Programms zur berufsbezogenen Deutschförderung werden aus ESF-Mitteln kofinanziert. 3. Inwieweit können Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Kofinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen etwa im Bereich der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg genutzt werden? Zu 3.: Nach Nr der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der ESI-Fonds unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen in der Förderperiode 2014 bis 2020 (Partnerschaftsvereinbarung) beschränkt sich die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf die Verbesserung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Infrastrukturen, in öffentlichen Gebäuden und in Wohngebäuden im Rahmen von Pilotprojekten zur energetischen Sanierung oder im Rahmen von integrierten Konzepten zur nachhaltigen städtischen Entwicklung (S. 96). Damit wird der Wohnungsneubau im EFRE nicht zugelassen. Zusätzlich bestimmt die Partnerschaftsvereinbarung dort: Zuwendungsempfänger im Rahmen der Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbaren Energien in Wohngebäuden können nur Unternehmen (juristische Personen) sein, deren Wohnungsbestand ausschließlich zur Vermietung bestimmt ist. Wohnungsbaugesellschaften, die sowohl Miet- wie Bauträgertätigkeiten ausüben, sind mithin von der Förderung gänzlich ausgeschlossen. 3

4 Damit lässt der EFRE in Deutschland keinen Spielraum für die Unterbringung von Flüchtlingen, außer in Wohnungsbeständen, die pilothaft energetisch von reinen Vermietungsgesellschaften saniert werden. Die Änderung der Partnerschaftsvereinbarung muss zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland, einschl. aller Länder, vereinbart werden. Hinzu kommt, dass nach Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1303/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 9 der Verordnung (EU) 1301/2013 nur benachteiligte Gebiete für eine Förderung der sozialen Inklusion in Frage kommen. Faktisch scheidet damit der EFRE als Förderinstrument für die Unterbringung von Flüchtlingen aus. 4. Wird sie die für Deutschland bereitstehenden Mittel des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) für Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge nutzen bzw. die Kommunen bei der Beantragung unterstützen? Zu 4.: Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen hat drei Zielgruppen: besonders benachteiligte neuzugewanderte Unionsbürger/-innen Kinder von benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen und deren Eltern Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen in Deutschland. Für das Interessebekundungsverfahren und das Antragsverfahren ist der Bund zuständig. Für die erste Förderrunde, die bis Ende 2018 läuft, ist das Interessebekundungsverfahren beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits abgeschlossen. Es wurden laut Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Internet-Angebot des BMAS) 88 Projekte ausgewählt, die ein Gesamtvolumen von rund 61 Millionen Euro haben. Die Landesregierung hat interessierte Kommunen auf Anfrage mit Informationen über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) unterstützt. Die Förderung von Projekten, die der Integration von Flüchtlingen/Drittstaaten - angehörigen dienen, ist nach den EHAP-Förderrichtlinien nicht möglich. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Nach - frage ausdrücklich nochmals bestätigt. 5. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu mobilisieren? 6. Sieht sie die Möglichkeit, die bestehende Mietwohnungsfinanzierung L-Bank Neubau mit Mitteln der europäischen Investitionsbank bzw. aus der Europäischen Investitionsoffensive aufzustocken? Zu 5. und 6.: Mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verfolgen die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfond und die Europäische Kommission als Initiatoren der Initiative vor allem das Ziel, die derzeitige Investitionsschwäche in Europa zu überwinden. Der EFSI ist mit einer Garantiesumme des EU-Haushalts und eigenen Mitteln der Europäischen Investitionsbank ausgestattet. Gleichzeitig sollen Mittel aus dem Privatsektor für strategische Investitionsprojekte mobilisiert werden. Im Schwerpunkt sollen Lebensund Wirtschaftsbereiche profitieren, die für die europäische Wirtschaft eine wesentliche Bedeutung haben. Nach Kenntnis der Landesregierung fallen Projekte des sozialen Wohnungsbaus in den Anwendungsbereich des neu gegründeten Fonds. Im Hinblick auf die Relevanz dieses Angebots, welches eine Unterstützung durch Darlehen vorsieht, wurde der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunterneh- 4

5 men e. V. um Äußerung gebeten. Dieser hat den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) einbezogen. Nach Einschätzung auch des Bundesverbandes ist das Angebot der EIB allerdings nicht attraktiv, da die Darlehensförderung mit einem wenig interessanten Zinssatz verknüpft sei. Es ist daher angesichts der Fördermöglichkeiten in Deutschland und somit auch in Baden-Württemberg derzeit nicht zu erwarten, dass mit Hilfe dieses Fonds zusätzliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau generiert werden können, um weitere Investitionen insoweit anzustoßen. Zwar können auch nationale Förderbanken Mittel des Fonds beantragen. Bei der Mietwohnraumfinanzierung durch bankeigene Programme der Landeskreditbank Förderbank (L-Bank) handelt es sich jedoch nicht um sozialen Wohnungsbau. Nach Ansicht der L-Bank können somit die Mittel des Fonds für eigene Programme derzeit nicht nutzbar gemacht werden. Dessen ungeachtet kombiniert die L-Bank ihre Förderangebote im Bereich der Wohnraumförderung regelmäßig mit Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die nach Einschätzung des GdW im Vergleich mit dem EFSI güns - tigere Bedingungen bietet. Eine Refinanzierung über die KfW wäre somit für die L-Bank jedenfalls vorzugswürdig. Öney Ministerin für Integration 5

Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds

Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds Die EU-Fonds Neuerungen ab 2014 2020 D1 Teil D EU-Struktur- und Investitionsfonds D 1 Die EU-Fonds Neuerungen ab 2014 2020 In der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 gibt es in der EU-Förderpolitik

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1330 6. Wahlperiode 30.11.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Arbeitsmarktprogramme des Bundes, mögliche Anschlussfinanzierungen

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung 1 Anlage 1: Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung Sozialwissenschaftliche Begleitung, Beratung und Unterstützung der Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds (ESF) des Saarlandes im Ministerium

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/992 6. Wahlperiode 28.08.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Folgen der Schlecker-Insolvenz für Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5764 24. 09. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Investitionen für Europa

Investitionen für Europa Investitionen für Europa SEITE 2 Investieren in Europas Zukunft Die Investitionsinitiative der Europäischen Kommission ist eine Antwort auf die Frage, wie wir möglichst schnell nicht nur zu abstrakten

Mehr

Für das Förderjahr 2015 werden die spezifischen Ziele B 1.1 und C 1.1 ausgeschrieben.

Für das Förderjahr 2015 werden die spezifischen Ziele B 1.1 und C 1.1 ausgeschrieben. Kennzeichnend für die künftige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der neuen Förderperiode 2014 2020 ist die enge Ausrichtung an der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

Mehr

Ausführliche Ausschreibung, Veröffentlichung auf der Homepage des Landratsamtes und der Stadt Heilbronn

Ausführliche Ausschreibung, Veröffentlichung auf der Homepage des Landratsamtes und der Stadt Heilbronn Ausführliche Ausschreibung, Veröffentlichung auf der Homepage des Landratsamtes und der Stadt Heilbronn Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der Projektförderung des Europäischen Sozialfonds

Mehr

Investitionsplan für Europa

Investitionsplan für Europa Der Investitionsplan für Europa soll Investitionen in strategische Projekte innerhalb der EU ankurbeln. Er wird in den nächsten drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Schließung

Mehr

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg

Entwicklung der Abschlussnoten in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2067 09. 07. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Klaus Herrmann CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Entwicklung der Abschlussnoten

Mehr

Europäischen Sozialfonds für Kinder- und Jugendhilfe nutzen!

Europäischen Sozialfonds für Kinder- und Jugendhilfe nutzen! Europäischen Sozialfonds für Kinder- und Jugendhilfe nutzen! Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ zur Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland ab

Mehr

Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH. Förderperiode 2014 2020

Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH. Förderperiode 2014 2020 Soziales EUROPÄISCHER SOZIALFONDS ÖSTERREICH Förderperiode 2014 2020 Stand: August 2015 DER ESF IN ÖSTERREICH DER ESF IN ÖSTERREICH Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzinstrument

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)?

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6353 16. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg

Mehr

22_23. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

22_23. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Fonds: ESF Aktionsbogen 22_23 Aktion 22_23 ESF Garantie- und Qualifizierungsdarlehens-Fonds Teilaktion 22_23_2 ESF-Garantiefonds Sachsen-Anhalt 1. Bezeichnung der zusätzlichen nationalen Regelung auf die

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA?

JESSICA. Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen Gebieten einzusetzen. Was ist JESSICA? Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (JESSICA) JESSICA Eine neue Art, EU-Mittel zur Förderung von nachhaltigen Investitionen und Wachstum in städtischen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6671 25. 03. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6671 25. 03. 2015. 15. Wahlperiode. der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6671 25. 03. 2015 Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Förderung für

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 5. Wahlperiode Drucksache 5 / 36. 06. 203 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima Energiewirtschaft Abwicklung der

Mehr

1. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode bis 2007 des LEADER-Programms im Main-Tauber-Kreis gefördert?

1. Welche Projekte wurden in der vergangenen Förderperiode bis 2007 des LEADER-Programms im Main-Tauber-Kreis gefördert? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3291 25. 03. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

2. In welcher Höhe wurden Mittel der Öffentlichen Hand für die unter Frage 1 genannten Projekte gezahlt oder sind bereits eingeplant?

2. In welcher Höhe wurden Mittel der Öffentlichen Hand für die unter Frage 1 genannten Projekte gezahlt oder sind bereits eingeplant? Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5788 01. 02. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Finanzministeriums Investitionsförderung des Landes für die

Mehr

3) Welche Handelsbeziehungen bestehen mit welchem Volumina zu den genannten Ländern aus Baden-Württemberg heraus bzw. aus Deutschland heraus?

3) Welche Handelsbeziehungen bestehen mit welchem Volumina zu den genannten Ländern aus Baden-Württemberg heraus bzw. aus Deutschland heraus? Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 3774 24. 11. 2004 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Hofer FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Handelsbeziehungen nach Osteuropa Kleine

Mehr

Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der

Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der Landratsamt Rems-Murr-Kreis Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen im Rahmen der Projektförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF) Ausschreibung

Mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie E A 3 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Partnerschaftsvereinbarung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission für die Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in

Mehr

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind;

1. wie viele Kraftfahrzeuge mit Erdgasantrieb (CNG/Biomethan) in Baden- Württemberg derzeit insgesamt zugelassen sind; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5660 27. 08. 2014 Antrag der Abg. Andreas Glück u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Pragmatischer

Mehr

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre?

2. Wie prognostiziert sie die Anzahl von PTA-Auszubildenden für die kommenden fünf Jahre? Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2103 19. 05. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport PTA-Ausbildung in Mittelbaden

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2014

EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2014 Herausgeber: Europabüro Stadt Nürnberg Wirtschaftsrathaus Theresienstraße 9, 90403 Nürnberg eu-buero@stadt.nuernberg.de www.europa.nuernberg.de EU-geförderte Projekte der Stadt Nürnberg im Jahr 2014 Nürnberg

Mehr

Was bringt die neue Förderperiode 2014 2020 in Niedersachsen

Was bringt die neue Förderperiode 2014 2020 in Niedersachsen Workshop am 23.04.2015 in Hannover Was bringt die neue Förderperiode 2014 2020 in Niedersachsen Jens Palandt, Nds. Staatskanzlei, Referat 403 Koordinierung der EU-Förderung EFRE, ESF und ELER www.stk.niedersachsen.de

Mehr

Die Finanzierung von Hafeninfrastrukturausbau in Schleswig-Holstein

Die Finanzierung von Hafeninfrastrukturausbau in Schleswig-Holstein Die Finanzierung von Hafeninfrastrukturausbau in Schleswig-Holstein Dr. Joachim Keck, Rendsburg, 3. Workshop der Hafenkooperation Offshore-Häfen Nordsee SH, 16.5.2012 Firmenkunden Immobilienkunden Kommunalkunden

Mehr

Daten und Fakten 2014

Daten und Fakten 2014 www.ilb.de / Wir über uns / Daten und Fakten / Daten und Fakten 2014 Daten und Fakten 2014 Investitionsbank des Landes Brandenburg Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wurde am 31. März 1992

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

Verlegung und Schließung kleiner Klassen an beruflichen Schulen in der Technologieregion Karlsruhe und die Auswirkungen auf die Wirtschaft

Verlegung und Schließung kleiner Klassen an beruflichen Schulen in der Technologieregion Karlsruhe und die Auswirkungen auf die Wirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4147 15. 10. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Verlegung und Schließung

Mehr

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg?

3. Wie viele Pflegekinder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Baden- Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3480 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch und Andreas Schwarz GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

5. Welche Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen unterliegen der Baulast des Landes Baden-Württemberg?

5. Welche Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen unterliegen der Baulast des Landes Baden-Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4236 24. 10. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Brückensanierung

Mehr

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit

4. welche Lösungsansätze sie Vereinen empfiehlt, um das Problem der Scheinselbstständigkeit Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7222 23. 07. 2015 Antrag der Abg. Viktoria Schmid u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Beschäftigungssituation

Mehr

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4065 19. 09. 2013 Antrag der Abg. Hans-Peter Storz u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Ausbildungsbedingungen

Mehr

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4532 04. 12. 2013 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg

Mehr

3. Welche landeseigenen Förderprogramme kommen in welcher Höhe in Heilbronn konkret zur Anwendung?

3. Welche landeseigenen Förderprogramme kommen in welcher Höhe in Heilbronn konkret zur Anwendung? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6458 05. 02. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

12. Wahlperiode 14. 07. 99. 1. Welche Institutionen beraten alle zum Thema Existenzgründung (u. a. Landesgewerbeamt,

12. Wahlperiode 14. 07. 99. 1. Welche Institutionen beraten alle zum Thema Existenzgründung (u. a. Landesgewerbeamt, 12. Wahlperiode 14. 07. 99 Kleine Anfrage der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort des Wirtschaftsministeriums Existenzgründungsmaßnahmen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Institutionen

Mehr

ESF-Mittelverteilung Deutschland 2014-2020 (weiterentwickelte Regionen) Baden- Württemberg 259.657.066 Bayern 297.878.586 Berlin 215.088.

ESF-Mittelverteilung Deutschland 2014-2020 (weiterentwickelte Regionen) Baden- Württemberg 259.657.066 Bayern 297.878.586 Berlin 215.088. ESF-Mittelverteilung Deutschland 2014-2020 (weiterentwickelte Regionen) Baden- Württemberg 259.657.066 Bayern 297.878.586 Berlin 215.088.592 Bremen 76.161.404 Hamburg 78.176.271 Hessen 172.204.566 Niedersachsen

Mehr

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation?

1. Wie bewertet die Landesregierung die Mütter-/Mutter-Kind-Kuren hinsichtlich ihrer Bedeutung für Prävention, Vorsorge und Rehabilitation? 14. Wahlperiode 22. 09. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Soziales Entwicklung der Mütter- und Mutter-Kind-Kuren in Baden-Württemberg Kleine

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012. 15. Wahlperiode. des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2299 10. 09. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrer- und Unterrichtsversorgung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/743 16. Wahlperiode 06-04-26 Große Anfrage der Fraktion der SPD Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein Wir fragen die Landesregierung: Die Landesregierung

Mehr

Die EFRE-Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein

Die EFRE-Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein Die EFRE-Förderperiode 2014-2020 in Schleswig-Holstein Tagung EU-Fördermanagement in der Kiel Region am 10. April 2014 im Kieler Rathaus Rüdiger Balduhn, 1 Zielsetzungen der Europäischen Kommission Unterstützung

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 2006 19. 11. 2007 Kleine Anfrage des Abg. Andreas Hoffmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Praktische

Mehr

Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die NABU- Stiftung Nationales Naturerbe in Baden-Württemberg

Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die NABU- Stiftung Nationales Naturerbe in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 1379 26. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen Unentgeltliche Übertragung von Flurstücken

Mehr

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten;

1. welche Voraussetzungen zwingend vorliegen müssen, um einen Landeszuschuss im Rahmen einer Neubeschaffung eines Bürgerbusses zu erhalten; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4736 07. 02. 2014 Antrag der Abg. Nicole Razavi u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft der Bürgerbusvereine

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Programmbeschreibung. Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB)

Programmbeschreibung. Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB) Programmbeschreibung Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB) Förderung von Projekten im Rahmen der Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) im Land Berlin Inhalt 1. Programmziel und

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013?

Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Institut für Ländliche Räume Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume Wie geht es weiter nach 2013? Prof. Dr. Institut für Ländliche Räume des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (vti) Regionen und

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2868 21. Wahlperiode 22.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 14.01.16 und Antwort des Senats Betr.: Deutschkurse

Mehr

Kurzinformation Wirtschaft

Kurzinformation Wirtschaft Mit dem Zuschuss Nachhaltige Stadtentwicklung fördert die ILB kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Land Brandenburg gemäß der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Ziel

Mehr

Europäischer Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Hinweise für Zuwendungsempfangende zur Öffentlichkeitsarbeit.

Europäischer Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Hinweise für Zuwendungsempfangende zur Öffentlichkeitsarbeit. Europäischer Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen. Hinweise für Zuwendungsempfangende zur Öffentlichkeitsarbeit. Vorwort An vielen Vorhaben zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Nordrhein-Westfalen

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7346 26. 08. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Mehr

Projektauswahlkriterien für das Bundesprogramm "XENOS Integration und Vielfalt"

Projektauswahlkriterien für das Bundesprogramm XENOS Integration und Vielfalt Projektauswahlkriterien für das Bundesprogramm "XENOS Integration und Vielfalt" Prioritätsachse C1 und C2 Zugeordneter Code Code 71 Indikative Instrumente Lokale Beschäftigungsprojekte, Initiativen und

Mehr

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4039 - Förderstopp im sozialen Wohnungsbau? Anfrage

Mehr

ESF-Begleitausschuss in Name

ESF-Begleitausschuss in Name ESF-Begleitausschuss in Name Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters A. Strohbach, Europäische Kommission 23. Juni 2011 Inhalt der Präsentation Europas Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

Mehr

Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit Instrumentenkasten gegen die Jugendarbeitslosigkeit Wie Europa die Jugendgarantie umsetzt. Die besten Instrumente und Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten EU-Mittel erhalten können. Mitgliedstaaten entwickeln

Mehr

Fortschritt durch ESIF-Finanzinstrumente. Der Europäische Sozialfonds. Finanzinstrumente

Fortschritt durch ESIF-Finanzinstrumente. Der Europäische Sozialfonds. Finanzinstrumente Fortschritt durch ESIF- Der Europäische Sozialfonds , die durch den Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden, sind ein nachhaltiges und effizientes Mittel in Wachstum und die Entwicklung von Menschen

Mehr

1. Seit wann gibt es den Schüleraustausch zwischen den USA bzw. Kanada und Baden-Württemberg?

1. Seit wann gibt es den Schüleraustausch zwischen den USA bzw. Kanada und Baden-Württemberg? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7564 14. 10. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Schüleraustausch

Mehr

Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration

Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration ! Pressemitteilung Wie wollen Zuwanderer in Deutschland leben? Die Rolle der Wohnungswirtschaft bei der Integration Hamburg, 07.05.2014. Zuwanderung ist für Deutschland angesichts des demografischen Wandels

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/276 03.08.2011 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Guido Henke (DIE LINKE) Geplantes Mietrechtsänderungsgesetz

Mehr

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung

Mehr

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Avis juridique important 42000X1228 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. Dezember 2000 zur sozialen Integration der Jugendlichen Amtsblatt

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6054 22. 03. 2010 Antrag der Abg. Dr. Frank Mentrup u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Absolventinnen

Mehr

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds...

EU-FONDS- INFOBRIEF. 1. Zu den Spezifischen Prioritäten der Kommission...2. 2. Spezifische Prioritäten zum Europäischen Integrationsfonds... EU-FONDS- INFOBRIEF Ausgabe 2008/04 EU-Fonds: Integrationsfonds Flüchtlingsfonds Rückkehrfonds Mit diesem Infobrief unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den aktuellen Stand der

Mehr

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Europa

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Europa Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Europa Die EIB trägt zu Wachstum, Beschäftigung und Kohäsion in Europa bei, indem sie die Regionalpolitik der EU unterstützt. Mit ihren Darlehen und Beratungsdiensten

Mehr

IQ Kongress 2014 Workshop. Konkrete Ansätze zur Gestaltung einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Stuttgart

IQ Kongress 2014 Workshop. Konkrete Ansätze zur Gestaltung einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Stuttgart IQ Kongress 2014 Workshop Konkrete Ansätze zur Gestaltung einer Willkommens- und Anerkennungskultur in Stuttgart Organisatorin: Dr. Verena Andrei, Jobcenter Stuttgart Das Netzwerk IQ wird gefördert durch

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6463 07.08.2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Mehr

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach

Zahl der nicht versetzten Schüler und Klassenwiederholer im Landkreis Lörrach Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5615 12. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Lusche CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Zahl der nicht versetzten

Mehr

Unterbringungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis

Unterbringungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7345 26. 08. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Unterbringungssituation der Asylbewerber

Mehr

3. Wenn ja, werden solche Ausschlüsse auch für die Zukunft für alle Kliniken erwogen, die über keine Schlaganfalleinheit verfügen?

3. Wenn ja, werden solche Ausschlüsse auch für die Zukunft für alle Kliniken erwogen, die über keine Schlaganfalleinheit verfügen? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3923 07. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abg. Klaus Burger und Wolfgang Reuther CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

1. Niedersächsische EFRE-Messe Innovative Finanzierungsinstrumente. Dr. Anja Altmann Hannover, 14. Juni 2006

1. Niedersächsische EFRE-Messe Innovative Finanzierungsinstrumente. Dr. Anja Altmann Hannover, 14. Juni 2006 1. Niedersächsische EFRE-Messe Innovative Finanzierungsinstrumente Dr. Anja Altmann Hannover, 14. Juni 2006 Aktuelle Förderung: Überblick Förderungen Kredit Beratung Zuschüsse an Unternehmen Zuschüsse

Mehr

Ausblick auf die Veränderungen der neuen Förderperiode für die Fonds EFRE, ESF und ELER

Ausblick auf die Veränderungen der neuen Förderperiode für die Fonds EFRE, ESF und ELER Ausblick auf die Veränderungen der neuen Förderperiode für die Fonds EFRE, ESF und Eberhard Franz, Leiter Abteilung 4, Staatskanzlei Niedersachsen 2 Drohender EU-Mittelrückgang Niedersachsen wird sich

Mehr

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU

der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2498 18. 10. 2012 Kleine Anfrage der Abg. Andreas Deuschle und Karl Zimmermann CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung,

Mehr

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz E-Commerce-Verbraucherschutz durch Online-Schlichtungen

des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz E-Commerce-Verbraucherschutz durch Online-Schlichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6091 06. 11. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Mehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte. Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung der Wohnungs- und Rede Michael Groß, MdB Plenum, Donnerstag, 25. Februar 2010, 9.00 Uhr BT - Drucksache 16/ 13325 Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland Michael Groß (SPD): Sehr geehrter Herr

Mehr

3. für welche Zwecke im Einzelnen der das 50-Millionen-Euro-Limit übersteigende Betrag eingesetzt worden ist;

3. für welche Zwecke im Einzelnen der das 50-Millionen-Euro-Limit übersteigende Betrag eingesetzt worden ist; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5128 29. 04. 2014 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums Verwendung des Aufkommens der

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds

105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 STELLUNGNAHME. Europäische langfristige Investmentfonds 105. Plenartagung vom 30./31. Januar 2014 ECOS-V-049 STELLUNGNAHME Europäische langfristige Investmentfonds DER AUSSCHUSS DER REGIONEN begrüßt die vorgeschlagene Verordnung als positiven Schritt zur künftigen

Mehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen/ Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen/ Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen/ Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Frau Schmidt 8503 Frau Brendel 6170 Vorlage Nr. 18/574 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und

Mehr

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Potentiale aufzeigen und nutzen

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Potentiale aufzeigen und nutzen Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Potentiale aufzeigen und nutzen Cristina Faraco Blanco & Doritt Komitowski Workshop 4 Arbeitskonferenz zu Beratung, Qualifizierung und berufsbezogenem Deutsch

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU.

Landtag von Baden-Württemberg. Kleine Anfrage. Antwort. Drucksache 15 / Wahlperiode. des Abg. Tobias Wald CDU. Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1980 28. 06. 2012 Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lehrerversorgung an den

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9749 14.11.2011 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maria Noichl SPD vom 02.09.2011 Liquiditätshilfe bei Trockenheit Das Liquiditätshilfeprogramm der

Mehr

Europäische Struktur- und Investitionsfonds in Österreich 2014-2020: Zum Stand der Planungen

Europäische Struktur- und Investitionsfonds in Österreich 2014-2020: Zum Stand der Planungen Europäische Struktur- und Investitionsfonds in Österreich 2014-2020: Zum Stand der Planungen Tagung REGIONALENTWICKLUNG 2014+ 13. November 2014, Graz Mag. Markus Seidl ÖROK-Geschäftsstelle www.oerok.gv.at

Mehr

Das ESF Bundes OP. Die neue Förderperiode 2014-2020

Das ESF Bundes OP. Die neue Förderperiode 2014-2020 Das ESF Bundes OP. Die neue Förderperiode 2014-2020 Auftaktveranstaltung zum ESF-Programm 2014-2020 Land Brandenburg am 06. November 2014 Dr. Dietrich Englert Verwaltungsbehörde Europäischer Sozialfonds

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Finanzierung Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter 2014 bis 2016

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode Finanzierung Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter 2014 bis 2016 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3016 6. Wahlperiode 24.06.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Finanzierung Schulsozialarbeiterinnen/Schulsozialarbeiter

Mehr