Sicherheitswissenschaftliches. Kolloquium Band 3. Pieper/Lang (Hrsg.)

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1 Pieper/Lang (Hrsg.) Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium Band 3 Schriftenreihe des Instituts ASER e.v. an der Bergischen Universität Wuppertal Forschungsbericht - Nr. 18

2 Schriftenreihe des Instituts ASER e.v. an der Bergischen Universität Wuppertal Forschungsbericht - Nr. 18 Ralf Pieper Karl-Heinz Lang (Hrsg.) Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium Band 3 Wuppertal Januar 2008

3 Der hier vorliegende Forschungsbericht Nr. 18 ist die Dokumentation der eingereichten Schriftbeiträge der Autoren, die innerhalb des Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums in den Jahren 2006 und 2007 (Wintersemester 2006/2007 und Sommersemester 2007) Vorträge gehalten haben. Das Sicherheitswissenschaftliche Kolloquium, durchgeführt vom Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht in der Abteilung Sicherheitstechnik des Fachbereichs D der Bergischen Universität Wuppertal in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, beschäftigt sich u.a. mit den sich im Wandel befindlichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit, Gesundheit und Qualität. Die Verantwortung für den Inhalt der Einzelbeiträge dieser Veröffentlichung liegt bei der jeweiligen Autorin bzw. dem jeweiligen Autor. Herausgeber: Dr. rer. pol. Ralf Pieper Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D Bergische Universität Wuppertal Gaußstr Wuppertal Internet: Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal Corneliusstr Wuppertal Internet: by Institut ASER e.v., Wuppertal, 2008 Druck: buch bücher dd ag, Birkach Printed in Germany 2008 ISBN Alle Rechte einschließlich der fotomechanischen Wiedergabe und des auszugsweisen Nachdrucks vorbehalten. In die Schriftenreihe Forschungsberichte des Instituts ASER e.v. werden seit dem Jahr 2001 u.a. auch solche Forschungsergebnisse eingestellt, die in Bezug auf die auftraggebende(n) Organisation(en) oder auf die beteiligten Kooperationspartner aus Gründen des Datenschutzes vorerst nicht in einer zusammenhängenden Darstellungsform frei veröffentlicht werden können und eine Anonymisierung dieser alleinstehenden Forschungsergebnisse nicht möglich ist oder noch nicht vorgenommen werden konnte. Die Aufarbeitung der Forschungsergebnisse in die Form der formalisierten Forschungsberichte des Instituts ASER e.v. dient dazu, diese Forschungsergebnisse in spätere Veröffentlichungen dann mit geringerem Aufwand einfließen zu lassen.

4 Vorwort und Einleitung Vorwort und Einleitung Mit diesem Forschungsbericht werden die Beiträge der 24. bis 34. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquien vorgelegt, welche im Wintersemester 2006/2007 und im Sommersemester 2007 vom Fachgebiet Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht der Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D der Bergischen Universität Wuppertal für die interessierten Kreise veranstaltet wurden. Die Kolloquien wurden in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal und am Sitz des Instituts in Wuppertal-Vohwinkel durchgeführt. Für ihr großes Engagement sei zunächst allen Referenten ganz herzlich gedankt, die ihre Beiträge zusätzlich von der Präsentationsform in die nunmehr hier vorliegende Schriftform transferiert haben. Dieser Dank gilt selbstredend allen Referenten, die dies schon für die beiden vorangegangenen Forschungsberichte 1, 2 geleistet hatten. Die Verbreitung dieser auch für KMU sehr relevanten Ergebnisse wird durch das EU/NRW-Arbeitsmarktprojekt PRO:AGTiv - Betriebliche Prozesse zur Gestaltung von Arbeit, Gesundheit, Kompetenz und Technologie innovativ verbessern (99-V52A-2759) unterstützt. In diesem Zusammenhang dienten die Kolloquien u.a. auch der weiteren Bedarfsermittlung und stellten zugleich Expertentische i.s. der Zielsetzungen dieses Forschungsprojektes dar. Das Sicherheitswissenschaftliche Kolloquium versteht sich als pragmatischer Beitrag zur Weiterentwicklung der Konzeption der Sicherheitstechnik hin zu einer Sicherheitswissenschaft. Es wird seit dem Frühjahr 2004 anboten, und versteht sich als fachlich übergreifendes und zeitlich flexibel tagendes Forum. Es wird nachweislich von interessierten Kreisen in und über die Bergische Region hinaus zum Wissenstransfer genutzt. 1 2 PIEPER, R., LANG, K.-H. (Hrsg.): Sicherheitsrechtliches Kolloquium Forschungsbericht - Nr. 13, Institut ASER e.v., ISBN , Wuppertal, Januar 2006 (s.a. und PIEPER, R., LANG, K.-H. (Hrsg.): Sicherheitsrechtliches Kolloquium Forschungsbericht - Nr. 14, Institut ASER e.v., ISBN , Wuppertal, Januar 2007 (s.a. und 3

5 Ralf Pieper & Karl-Heinz Lang Auch dieses Mal spiegelt sich in der Breite der behandelten Themen zum einen die wissenschaftliche Ausrichtung des Fachgebiets Sicherheitstechnik/Sicherheits- und Qualitätsrecht wider und zum anderen die Auswirkung des Einfließens von Forschungskonzeptionen und -ergebnissen sowie der Expertise des Instituts für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER). Insoweit bestätigt sich die Richtigkeit der Schlussfolgerung im Vorwort des Bandes 2 zum Sicherheitsrechtlichen Kolloquium , dieses Forum in Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium umbenannt zu haben. In diesem Kontext möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf den sehr interessanten Eröffnungsbeitrag Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft der Kolloquien des Wintersemesters 2006/2007 des Soziologen und Rektors der Bergischen Universität Wuppertal, Herrn Prof. Dr. Volker Ronge, lenken (siehe Kapitel 1 und Anhang 1 des hier vorliegenden Bandes 3 des Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums ). Die Herausgeber würden sich freuen, auch mit dem nun vorliegenden Forschungsbericht Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium und den kommenden Veranstaltungen des Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquiums im Sommersemester 2008 ff., Anstöße und Beiträge für die gesellschaftlich relevanten Fragestellungen der Sicherheitswissenschaft geben zu können, den interessierten Kreisen in und über die Bergische Region hinaus ein Forum für den Wissenschaftstransfer und konstruktive Diskussionen zu geben sowie somit das wissenschaftliche Profil der Wuppertaler Sicherheitswissenschaft und der Bergischen Universität Wuppertal weiterzuentwickeln und damit zu stärken. Wuppertal, im Januar 2008 Mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Sozialfonds Ralf Pieper & Karl-Heinz Lang 4

6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort und Einleitung... 3 Inhaltsverzeichnis... 5 Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft (VOLKER RONGE) Einleitung Meine Fragen Das Problem und seine Geschichte Pragmatische Reduktionen der Buntheit der Sicherheitswissenschaft Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik Safety and Security (Sicherheit und Sicherung) Sicherheit und Versicherung (safety and insurance) Risikoabschätzung im Kern der Sicherheitswissenschaft? Bezugspunkt Mensch als Integral der Sicherheitswissenschaft? Analogien: Wie konstituieren sich andere Wissenschaftsdisziplinen? Außengeleitete Integration ein Modell? Singular oder Plural? Schluss Zitierte Literatur Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen (MICHAEL KITTNER, BUCHREZENSION VON HANS MOMMSEN) Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick (MICHAEL DEILMANN) Einführung Demografischer Wandel und Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW Beschäftigungsfähigkeit fördern Informations- und Wissensmanagement Callcenter, Helpdesk, Backoffice vom Einzelmodul zum integrierten Servicesystem Kompetenznetze NRW Wissen mit Methode Die Ziele Die Kernprozesse Die Strukturelemente Die Serviceprinzipien

7 Inhaltsverzeichnis Die IT hinter dem KomNet-System Die KomNet-Anwendungsfelder KomNet Transparenz: Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Effizienz Fazit Ausblick Projekt Hotline W KomNet Berufsrückkehr Behördenübergreifende Servicerufnummer 115 in Deutschland Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften (JOSEF MERDIAN) Istzustand des betrieblichen Arbeitsschutzes Neuorientierung notwendig Modelle, Konzepte und Leitfäden zum Arbeitsschutzmanagement Aufbau- und Ablauforganisation Prozessorientierter Arbeitsschutz Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (AXEL HOFMANN) Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen Kernpunkte des Entgeltrahmenabkommens Die Anforderungsmerkmale des neuen ERA-Arbeitsbewertungssystems Der Übergang auf das neue System Stand der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen Mitbestimmung Kostenneutralität Fazit Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen (KERSTIN HEITMANN) Ziele und Mechanismen der REACH-Verordnung Erfahrungen aus der betrieblichen Beratung Kommunikation in der Lieferkette Interne Kommunikation Substitution REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? (MARTIN FÜHR) Regulierungsansatz und REACh-Verhaltensanforderungen Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs-Hemmnisse

8 Inhaltsverzeichnis 7.3 Erträge aus dem Registrierungsverfahren und seine Grenzen Bedeutung für den Vollzug anderer Regelwerke Ausblick: Veränderungsbedarf in REACh Einschlägige Veröffentlichungen Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge (HANS-JOACHIM UTH) Statistische Entwicklungen von Ereignissen Industriewachstum Schlussfolgerungen Welche Bedingungen sind an weitere Verbesserungen geknüpft? Welche Erwartungen werden an die Technik gestellt? Bestehen systematische Mängel in der bisherigen Praxis? Element: Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle vermeiden und begrenzen) Element: Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Sicherheitstechnik Element: Anforderungen nach Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren (Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) Element: Ständige Verbesserung durch Erfahrung Element: Erkenntnisquellen der verschiedenen Akteure, Sicherheitstriade, Tendenz zu Mängeln bei der Überwachung Element: Systemanalyse Verbesserungspotential durch probabilistische Ansätze im Lichte der Erwartungen. Ist ein neuer Ansatz notwendig? Vergleich der systematischen Methoden Deterministik / Probabilistik Grenzwerte - Risiko - Stand der Sicherheitstechnik Zuverlässigkeit, Kollektivität und Kommunikation Transparenz, Verwendung von RAs im gesellschaftlichen Diskurs Zusammenfassung: Pro & Contra Bewertung / Anwendungsempfehlung Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure (FRANK HAMELMANN) Einleitung Aufgabenfeld der Arbeitshygiene Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick (OLAF DEINERT) Hintergrund des neuen Gesetzes Die verpönten Merkmale Benachteiligungsverbote

9 Inhaltsverzeichnis 10.4 Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals Rechtfertigungsgründe Problemfall Kündigung Problemfall betriebliche Altersversorgung Vom Verbot zum Gebot: die positiven Arbeitgeberpflichten Rechtsfolgen Ausblick Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik (WOLF-DIETER PILZ) Anlass für ein sicherheitsmethodisches Konzept Thematische Einführung Zum Begriff Sicherheit Erwartungshaltungen Ist Sicherheit in der Technik in Frage zu stellen? Sicherheit in der Technik, eine Frage für Ingenieure? Technische Sicherheit als Verpflichtung für Ingenieure Was tut der Verein Deutscher Ingenieure? Beispiele für Sicherheitsrecht und -technik in verschiedenen Technikfeldern Erzeugung von Sicherheit Lässt sich das Erzeugen von Sicherheit verbessern oder vereinfachen? Aufgabenstellung für den Verein Deutscher Ingenieure Zielvorgaben zur Lösung der Aufgabenstellung Produkt-Lebenszyklus Human Factors Engineering Sachstand der Sicherheitstechnik Grenzen der Sicherheit Vorstellungen der Gesellschaft technische Wirklichkeit Sicherheit Grenzrisiko, Grenzwerte Überprüfbarkeit der Sicherheit Technische Sicherheit eine interdisziplinäre Aufgabe Sicherheitstechnische Überprüfung Gesellschaftliche Betrachtungen Qualitätsmanagement gegen sicherheitskritisches Versagen Kommunikation Technischer Sicherheit mit der Öffentlichkeit Sicherheitsmethodik Interdisziplinär ganzheitliches Konzept Sicherheitsmethodisches Konzept Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten Vorteile interdisziplinären Vorgehens Ausblick Autoren- und Herausgeberverzeichnis Veranstaltungsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Anhang Folienpräsentationen verschiedener Veranstaltungen Anhang 1 Anhang 2 Folienpräsentation am 24. Oktober 2007 von Herrn Prof., Dr. Volker Ronge (BUW) Folienpräsentation am 22. Mai 2007 von Herrn Dr. Hans-Joachim Uth (UBA) Anhang 3 Folienpräsentation am 10. Juli 2007 von Herrn Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz (VDI)

11 Abbildungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abb. 1.1 Abb. 1.2 Abb. 2.1 Abb. 3.1 Abb. 3.2 Abb. 3.3 Abb. 3.4 Herr Prof. Dr. Volker Ronge, Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal in Wuppertal-Vohwinkel Teil des Auditoriums beim 24. SuQR-Kolloquium am 24. Oktober Michael Kittner (2006): Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart, Verlag C. H. Beck, München 2006 (http://rsw.beck.de) Kernprozesse und Strukturelemente des KomNet-Systems Integriertes Servicesystem: Multi-Channel- und Multi-Servicelevel-Strategie Webportal des Kompetenznetzes Moderne Arbeit (www.komnet.nrw.de) Webportal des REACh-NET Beratungsservice (www.reach-net.com) Abb. 3.5 Zugang zur öffentlichen KomNet-Wissensdatenbank Abb. 3.6 Dialogabrufe [abs.] im November 2007 nach Themenbereichen Abb. 3.7 Abb. 3.8 Abb. 3.9 Abb Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach Antwortschnelligkeit (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach inhaltlicher Qualität der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach Verständlichkeit der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) Effizienzindikator als Verhältnis zwischen Dialogabrufen und Direktanfragen [abs.] seit dem Jahr 2003 (Stand: 1. Dezember 2007)

12 Abbildungsverzeichnis Abb Abb. 4.1 Herr Dipl.-Ing. Michael Deilmann (MAGS NRW) aus Willich-Anrath beim Start seines Referats beim 26. SuQR-Kolloquium am 12. Dez in Wuppertal- Vohwinkel zu den integrierten Services des Landes Nordrhein-Westfalen zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Verändertes Umfeld des Arbeitsschutzes in den Unternehmen Abb. 4.2 Zielsetzung des Nationalen Leitfadens Abb. 4.3 UV-Träger vs. Nationaler Leitfaden Abb. 4.4 Abb. 4.5 Abb. 4.6 Abb. 4.7 Freiwillige Begutachtungen der Wirksamkeit von AMS Begutachtung von spezifischen, bg-lichen Handlungshilfen für AMS durch die jeweiligen UV-Träger Begutachtung der erfolgreichen Einführung und Anwendung des Nationalen Leitfadens durch UV-Träger Rahmenbedingungen für Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger Abb. 4.8 Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger Abb. 4.9 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 1) Abb Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 2) Abb Betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation Abb VA Untersuchung von Unfällen/Störungen Abb VA Beschaffung investiver Anlagen Abb Prozessorientierung im Arbeitsschutz Abb Herr Dipl.-Ing. Josef Merdian von der BGN aus Nürnberg referierte am 16. Jan über die AMS-Aktivitäten der Berufsgenossenschaften

13 Abbildungsverzeichnis Abb. 5.1 Tarifliche Aktualität gewährleisten Abb. 5.2 Tarifliche Entgeltgerechtigkeit sichern Abb. 5.3 ERA-Fahrplan Abb. 5.4 ERA-Arbeitsbewertung Kurzübersicht Abb. 5.5 Entgeltgruppen, Punktespannen und Entgeltstufen Abb. 5.6 Betriebliche Kostenneutralität bezogen auf den Beschäftigten Abb. 5.7 ERA-Einführung im Zeitverlauf Abb. 5.8 Abb. 6.1 Abb. 6.2 Abb. 6.3 Abb. 6.4 Abb. 6.5 Herr Dipl.-Psych. Axel Hofmann (METALL NRW) dozierte gewohnt agil am 23. Januar 2007 in seiner alten FuE- Wirkungsstätte über die Entwicklung und den Stand des Entgelt-Rahmen-Abkommens in der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein- Westfalen und Deutschland Eigenverantwortung der Wirtschaftsakteure für die Bewertung und sichere Handhabung chemischer Stoffe (Quelle: Ökopol) Rollen und Pflichten von ZUBI, einem mittelständischen Hersteller von Zubereitungen Zeitlicher Ablauf für Phase-in Stoffe, Quelle: e-learning REACH Expositionsbestimmende Faktoren, Quelle: Helle Simon Elbro, Danish Paint Association in collaboration with DHI, Vortrag in Arona im Februar Use descriptor system zur Beschreibung der Verwendung mit Beispiel, Quelle: RIP 3.2-2, Entwurf September Abb. 6.6 Ablauf für zulassungspflichtige Stoffe Abb. 6.7 Frau Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann (früher: Ökopol / heute: UMCO) aus Hamburg referierte über Ihre bisherigen Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen in Sachen neuer EU-Chemikalien-Verordnung REACh hier: Beim Erfahrungsaustausch des anschließenden Stehbufetts

14 Abbildungsverzeichnis Abb. 6.8 Abb. 7.1 Abb. 7.2 Abb. 8.1 Abb. 8.2 Abb. 8.3 Abb. 8.4 Abb. 8.5 Abb. 8.6 Abb. 8.7 Abb. 8.8 Teil des Auditoriums beim 29. SuQR-Kolloquium am 6. Februar Das Verhaltensmodell des homo oeconomicus institutionalis (in Anlehnung an Bizer/Führ 2007 und Bizer/Gubaydullina 2007) Herr Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt referierte am 17. April 2007 beim 30. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium insbesondere aus der Perspektive der Eigenverantwortung über die zukünftigen Anforderungen für die behördliche und betriebliche Praxis durch die EU-Chemikalien-Verordnung REACh Entwicklung Störfälle (einschl. Transport) im 20. Jahrhundert N=1.600, Quelle: UBA Handbuch Störfälle Weltweite MEGA-Störfälle N=330, Quelle: UNEP/OECD Jahrbücher Entwicklung von Störfällen mit > 10 Toten, > 100 Betroffene, Nationaler Notstand, Quelle: CRED-Datenbank Störfallentwicklung in Europa, Sörfälle pro Jahr, N=560, Quelle: MARS-Datenbank Störfallentwicklung in Deutschland N=330, Quelle: ZEMA Jahresberichte Entwicklung der globalen chemischen Produktion in Europa, USA und Asien, Index 2000 = 100% (Quelle: CEFIC) Wachstumsraten der globalen chemischen Produktion in Europa, USA und Asien (in %), (Quelle: CEFIC) Entwicklung des Warenfluss der chemischen Industrie in Europa (Quelle: CEFIC) Abb. 8.9 Sicherheitsstufen nach Störfall Verordnung Abb Vernünftiger Ausschluss nach Störfall Verordnung

15 Abbildungsverzeichnis Abb SAZ bei deterministischer und probabilistischer Ansätze Abb Datenunsicherheit bei QRA Abb Ebenen der Risikodiskussion Abb Herr Dr. Hans-Joachim Uth vom Umweltbundesamt am 22. Mai 2007 beim 31. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium in Wuppertal Abb. 9.1 Die drei Säulen des Arbeitsschutzes, Quelle: DGAH Abb. 9.2 Abb. 9.3 Abb Beurteilung von Schwingungen am Arbeitsplatz, Quelle: HVBG, Selbstlernphase 1, Lerneinheit Herr Dr.-Ing. Frank Hamelmann von der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. gemeinsam mit Herrn Dr. Pieper (BUW) und einem interessierten Teilnehmer (v.l.n.r.) beim 32. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal-Vohwinkel Herr Prof. Dr. Olaf Deinert von der Universität Bremen referierte am 19. Juni 2007 beim 33. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium über seine Erfahrungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Abb Phasen eines Produkt-Lebenszyklus Abb Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten Abb Abb Herr Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz referierte als Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit am 10. Juli 2007 beim 34. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium über die Grundlagen des aktuell herausgegebenen VDI-Denkschrift: Qualitätsmerkmal Technische Sicherheit Herr Dr. R. Pieper (BUW) im Gespräch mit Herrn Dipl.-Ing. W.-D. Pilz (VDI) und Herrn Dipl.-Ing. M. Honnacker (BAuA) zum Abschluss des Stehbufetts und auch der Kolloquien des Sommersemesters

16 Tabellenverzeichnis Tabellenverzeichnis Tab. 1.1 Die gegenständliche Buntheit der Sicherheitswissenschaft Tab. 3.1 Eckpunkte und Ziele des geplanten Bürgertelefons 115 und des Praxisbetriebs von KomNet

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18 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft 1 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft (VOLKER RONGE) 24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal 1.1 Einleitung Einen Text mit zu xy zu titeln, signalisiert überlegte Bescheidenheit in der Sache, weil diese vielleicht allzu groß oder komplex ist, und/oder im Habitus, wenn man mehr oder weniger als Amateur, Laie, Externer spricht oder schreibt. Beides ist in diesem Fall gegeben: Ich adressiere als fach-externer Laie ein sehr großes Thema. Rechtfertigen lässt sich das höchstens damit, dass manchmal die Sicht von außen den Innensichten etwas hinzufügen kann, was ihnen fehlt und/oder nützt. Die folgenden Ausführungen stehen in einem Kontext, der institutionell konkret ist und den ich vorab kurz anspreche, um die message (und ihre Grenzen) besser verständlich werden zu lassen: Als soziologischer Kollege beobachte ich die Sicherheitstechnik an der Bergischen Universität seit langem und mit relativ großem Interesse. Ich habe die Entwicklung dieses Faches mit ihren Richtungsschwenks aus der Technik bzw. der Ingenieurwissenschaft, speziell dem Maschinenbau, heraus zu einer meta- und interdisziplinären Autonomie (als Sicherheitswissenschaft und mit bis heute immer noch Dr. rer. sec(uritatis)., nicht Dr.-Ing.) und wieder dorthin zurück (Sicherheitstechnik) verfolgt und mich dabei gefragt, was das denn für die theoretische Konzeption dieses Faches bedeutet. Als Rektor habe ich an vielen Orten, insbesondere auch im Ausland, für dieses Studienfach an unserer Universität geworben, das, wenn auch nicht mehr alleingestellt, immer noch eine seltene Orchidee im deutschen Universitätswesen bildet und fand es dabei nicht eben einfach, seine wissenschaftssoziologische Einordnung und seine wissenstheoretische Konzeptualisierung (als Disziplin ) zu kommunizieren, weil sie mir selbst eher vage und zumindest frag-würdig erschien. 17

19 Volker Ronge In mancher Hinsicht können deshalb meine Ausführungen als Versuch interpretiert werden, mir selbst über den Gegenstand der Sicherheitstechnik bzw. -wissenschaft etwas klarer zu werden. Ob die einschlägigen Fachkollegen sich, sofern sie meine Überlegungen überhaupt zur Kenntnis nehmen, davon etwas anziehen, was ich zu dieser Frage sage: darauf habe ich keinen Einfluss und das kann ich als externer Laie natürlich auch gar nicht erwarten. Schon im Titel treffe ich sozusagen eine folgenreiche Entscheidung: indem ich von Sicherheits wissenschaft und nicht von Sicherheits technik spreche. Dies ist aber keineswegs subjektive Willkür. Selbst wenn das Selbstverständnis der Kollegen in diesem Fach gegenteilig sein sollte (was wohl zumindest mehrheitlich der Fall ist), so spricht für diese meine Entscheidung doch, dass faktisch in diesem Fach (in Studium wie Forschung) Gegenstände und Themen und zwar strukturell, nicht volatil behandelt werden, die sogar mehrheitlich mit Technik überhaupt nichts zu tun haben. Eine Technik-Assoziation könnte man dabei bestenfalls im Sinne des dem Soziologen natürlich bestens bekannten Auguste Comte haben, der von Sozialtechnik/- ingenieur gesprochen (und dabei eigentlich Sozialpraxis gemeint) hat. 1.2 Meine Fragen Meine hauptsächliche, große Frage richtet sich auf die Sicherheitswissenschaft als wissenschaftliche Disziplin: Ist sie eine regelrechte Disziplin? Ist sie auf dem Wege dahin? Was fehlt ihr in dieser Hinsicht? Wie steht es um die innere Konsistenz oder Kohäsion all dessen, was unter dieser Flagge segelt (z.b. auch in diesem Fach an unserer Universität mit seiner nicht eben schmalen Ausstattung)? Gibt es ein disziplinäres Theorie-Paradigma, durch das alle Teile zusammengehalten werden? Wenn nein: was dann hält die Teile im Innersten zusammen? Ist die realexistierende Sicherheitswissenschaft nur additiv integriert? Welche Rolle spielt Interdisziplinarität für die Sicherheitswissenschaft faktisch, nicht idealiter? Welche etablierten Disziplinen kommen für die Konstituierung einer Sicherheitswissenschaft in Betracht? Meine Fragestellung enthält zugegebenermaßen ein Vorurteil dahingehend, dass der Sicherheitswissenschaft ein sie zugleich zusammenhaltendes und abgrenzendes Integral ermangele. Andererseits halte ich ein solches für erforderlich und auch für eine genuine Aufgabe eines Forschungs- und Lehrbereichs, der inzwischen drei Jahrzehnte besteht. 18

20 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Eine spezielle Frage in diesem Zusammenhang betrifft die Relation Sicherheitswissenschaft Sicherheitstechnik: Ist das Paradigma Technik plausibler und/oder einfacher als Wissenschaft? Ist die Technik für jegliche Sicherheitswissenschaft ein unverzichtbares Element? Was bedeutet überhaupt Technik im Zusammenhang mit Sicherheit bzw. für welcherart Sicherheit ist Technik einschlägig oder erforderlich und für welche nicht? Eine weitere Frage geht schon tiefer in die Sache : Lässt sich ein Integral der Sicherheitswissenschaft vielleicht statt über Paradigma und Theorie über eine durchgängige spezielle Methodik denken? Diese Frage liegt nahe, wenn man den Stellenwert zur Kenntnis nimmt, den die Abschätzung und Berechnung von Risiken in der Sicherheitswissenschaft faktisch einnimmt. Ich möchte mich diesem großen Fragenbündel auf induktive und damit sehr soziologische Weise nähern, d.h. davon ausgehend, wie die sicherheitswissenschaftliche Praxis in ihrer Forschung und akademischen Lehre sich faktisch geriert. Dies bedeutet eine weitreichende Selektivität. Sie begründet sich a) durch meine bloße Außensicht und b) durch den Umstand, dass es bei der Sicherheitswissenschaft heute nicht (mehr) um eine Innovation geht, sondern um ein seit mehreren Jahrzehnten etabliertes wissenschaftliches Tun. Mein Vorurteil, dass in diesem Tun ein Defizit bestehe (s.o.), ändert nichts an meinem grundsätzlichen Respekt vor der Existenzweise der Sicherheitswissenschaft. 1.3 Das Problem und seine Geschichte Eine mitnichten erschöpfende Aufzählung von Feldern oder Gegenständen, die im Kontext der Sicherheitswissenschaft vorkommen (können), indiziert die Problemlage für die Herausbildung eines alles überwölbenden und einbeziehenden Paradigmas. In den Lehr- und Forschungsprogrammen, die unter dieser Überschrift an verschiedenen Hochschulen betrieben werden, kann man durchaus unterschiedliche selektive Komplexe und Präferenzen erkennen [z.b. an der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) oder zum Vergleich von einem versicherungsrechtlichen Lehrstuhl in der Ökonomie ausgehend an der U/TH Karlsruhe]. Allerdings vermisst man irgendwelche Begründungen für die vorgenommenen Selektionen. Sie dürften tatsächlich häufig sehr pragmatisch oder zufällig zustande gekommen sein. 19

21 Volker Ronge Tab. 1.1 Die gegenständliche Buntheit der Sicherheitswissenschaft Technische Sicherheit (VDI-Terminus) Produkt- und Verfahrens- Zuverlässigkeit Produkt- Sicherheit Funktions- Sicherheit Arbeits- Sicherheit/Sch Ergonomie Verkehrs- Sicherheit Flug- Sicherung Umwelt- Schutz Anlagen- Sicherheit Kernkraft- Sicherheit Strahlen- Schutz Brand- und Explosions- Schutz Feuer- Wehr Gefahrstoff- Sicherheit Arzneimittel- Sicherheit Katastrophen- Schutz Natur- Schutz Daten- Schutz Innere Sicherheit Staats- Schutz Militärische Sicherheit Rechts- Sicherheit, Schutz Patent- und Marken- Schutz Qualitäts- Sicherung Soziale Sicherung/Sicherheit Alters- Sicherung Renten- Sicherheit Gesundheits- Schutz Seuchen- Schutz (Epidemiologie) usw. Sicherheits- Politik Sicherheits- Normen Sicherheits- Lage Sicherheits- Management Sicherheits- Beauftragte; Fachkräfte; Sachverständige Sicherheits- Organisation Sicherheits- Dienst Sicherheits- Gefühl; Perzeption; Ängste usw. 20

22 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Seit ihrer Etablierung in den 70er Jahren an der BUW war die Sicherheitswissenschaft mit der Frage ihres Zusammenhalts, ihrer Abgrenzung, ihres Paradigmas, ihrer übergreifend-allgemeinen Theorie beschäftigt, mal mehr, mal weniger intensiv; heute eher weniger. Parallel zur Einrichtung von Fach und Studiengang an der BUW, anfangs erstmalig an einer deutschen Universität und dann über lange Zeit hinweg einzigartig, wurde eine wissenschaftliche Fachgesellschaft, die Gesellschaft für Sicherheitswissenschaft gegründet; später dann sogar eine Weltkonferenz für Sicherheitswissenschaft. Das lässt sich als selbst gewählte mission interpretieren. Daraus lässt sich das Interesse an einer Konstituierung als Wissenschaftsdisziplin erschließen und zwar auf eine solche, die nicht auf Technik beschränkt ist. Ende der 80er Jahre verabschiedete sich einer der Mitbegründer des Faches an der BUW, der Arbeitsmediziner Prof. Theodor Hettinger, aus dem Universitätsdienst mit einem Rückblick auf die erste Dekade der Existenz von Fach, Fachbereich und Studiengang. Dabei stellte er mit Bedauern fest, dass die Umfirmierung der Sicherheitstechnik, wie sie an der Hochschule anfänglich benannt wurde und bis heute weiterbesteht, in Sicherheitswissenschaft nicht gelungen sei. Hettinger zufolge war man sich unter den Mitgliedern des Fachbereiches bald klar, dass der Begriff der Sicherheitstechnik unglücklich gewählt war und man besser den Begriff Sicherheitswissenschaft verwendet hätte. (Hettinger 1987, 107) Denn: Es kann nicht im Sinne der Gründer gewesen sein, die technische Sicherheit als Oberbegriff zu fordern. (ebd.) Und: Man kann nur hoffen, dass ein den Fakten gerecht werdender (sic!) Wechsel des Namens in Sicherheitswissenschaft möglichst bald vollzogen wird. (ebd., 108) Die hier von mir adressierte Fragestellung drückte Hettinger damals als Hoffnung aus: Man kann dem Fachbereich 14 (das war die damalige organisatorische Einheit; Volker Ronge) nur wünschen, dass einerseits aus der Sicherheitstechnik die Sicherheitswissenschaft wird, dass die Vertreter der verschiedenen Fachdisziplinen in diesem Fachbereich lernen, besser miteinander zu kommunizieren und dass die verschiedenen Fachdisziplinen versuchen, ihre Erkenntnisse zu integrieren (ebd., 113) Die faktische Ausgangslage für diese Hoffnungsäußerung wird hier aber auch beschrieben: als eher deprimierend. Und der Pessimismus bestand zu Recht. 21

23 Volker Ronge 1.4 Pragmatische Reduktionen der Buntheit der Sicherheitswissenschaft Ohne zwangsläufig grundsätzlichen Einfluß auf das wissenschaftsdisziplinäre Profil der Sicherheitswissenschaft zu haben, lassen sich drei einschlägige Differenzierungen und Selektionen konstatieren und lesen, die in der Sicherheitswissenschaft faktisch vorgenommen worden sind: Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik Die wohl weit- und folgenreichste Reduktion von innerdisziplinärer Komplexität ist sicherlich mit der oben bereits angesprochenen (Selbst-)Begrenzung auf Sicherheits technik verbunden, also auf das Selbstverständnis als einer Ingenieurwissenschaft. Die Frage ist nur, ob das faktisch stimmt und trägt. Ist das, was tatsächlich unter der Sicherheits-Flagge läuft (Forschungsthemen, Studiengangsprogramme, berufliche Anforderungen), wirklich Technik oder mit Technik als Oberbegriff zu fassen? Und andersherum: Wieviel der Sicherheits-Themenpalette wird mit der Technik-Begrenzung erfasst und wie viel nicht? Man müsste die einzelnen Bereiche auf diese Fragen hin durchdeklinieren: den Arbeitsschutz, den Umweltschutz, den Staatsschutz usw. Nach meinem Eindruck ist der wissenschaftstheoretische Druck zur disziplinären Profilierung in Ingenieur-/Technikdisziplinen weitaus geringer, als dies in nichttechnischen Wissenschaften der Fall ist. Das hat natürlich auch mit der sehr unterschiedlichen Entwicklungsgeschichte der klassischen und der technischen Wissenschaften zu tun. Von daher könnte man verstehen, dass eine Sicherheitstechnik sich in dieser Richtung weniger aufgerufen fühlt, als sich das eine Sicherheitswissenschaft leisten dürfte Safety and Security (Sicherheit und Sicherung) Die im Englischen vorhandene und terminologisch ausgedrückte Differenzierung zwischen safety und security lässt sich ins Deutsche ungefähr mit Sicherheit und Sicherung übertragen. Man kann empirisch feststellen, dass das Feld der Sicherung (z.b. von Objekten wie Grundstücken Flughäfen, Bahnhöfe, Bahngleise usw. oder Kraftfahrzeugen) in und von der Sicherheitswissenschaft stiefmütterlich behandelt wird. Es wird, unbewusst oder mit welcher Absicht auch immer, eher ausgegrenzt was natürlich die Sicherheitswissenschaft um ein Stück weniger komplex werden lässt. Unter meiner hier gestellten Frage ihrer Integration und disziplinären Profilierung kann man das auch positiv sehen. 22

24 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Die Inklusion der Sicherung würde natürlich auch Sicherungstechnik implizieren (z.b. Schließtechnik), darüber hinaus aber und vermutlich mit ganz erheblichem Anteil nichttechnische Aspekte wie Organisation und Kriminalität einschließen müssen. Das würde eine ziemlich starke Versozialwissenschaftlichung der Sicherheitswissenschaft zur Folge haben, vielleicht sogar die paradigmatische Dominanz von Sozialwissenschaft, gegen die sich die eher auf Sicherheitstechnik gepolten Vertreter bewusst oder unbewusst sträuben in gewisser Weise natürlich verständlich Sicherheit und Versicherung (safety and insurance) Zwischen Sicherheit und Versicherung besteht eine letztlich grundsätzliche Divergenz: Versicherung kompensiert eingetretene Schäden durch Schadensersatz in Geldform. Demgegenüber liegt das Telos der Sicherheitswissenschaft darin, Schäden zu vermeiden, sie durch entsprechende Techniken, wozu natürlich auch Verhaltenssteuerung, u.a. mittels Normen, zählt, erst gar nicht entstehen zu lassen. (Dass z.b. Berufsgenossenschaften, indem sie auch Prophylaxe betreiben, beides vereinen, tangiert die analytische Unterscheidung nicht.) Von dieser Divergenz her gesehen ist es nachzuvollziehen, dass die Ansätze ( approaches ) von Sicherheitswissenschaft und Versicherungswissenschaft deutlich voneinander getrennt sind. Die Versicherungswissenschaft entstammt bekanntlich der Wirtschaftswissenschaft, wobei dort zunächst eine Wirtschaftsbranchenbegründung und -orientierung zugrunde lag (Versicherungswirtschaft so wie Textilwirtschaft, Bankwirtschaft usw.). Die diversen sicherheitswissenschaftlichen Zweige sind vom Arbeits- über den Brand- und Umweltschutz bis zur technischen Zuverlässigkeit und zur Verkehrssicherheit alle auf Maßnahmen zur Schadensvermeidung oder -verminderung ausgerichtet. 1.5 Risikoabschätzung im Kern der Sicherheitswissenschaft? Mehr implizit als explizit erscheint als sozusagen harter Kern der Sicherheitswissenschaft die mit mathematischen/statistischen Methoden erfolgende Abschätzung von Schadenseintritts-Risiken hinsichtlich Häufigkeit/Wahrscheinlichkeit und Schadenshöhe. Man könnte unter Paradigma-Gesichtspunkt geneigt sein zu sagen: überall, wo solche Risikoabschätzung erfolgt oder erfolgen kann, liege Sicherheitswissenschaft vor; damit hätte man ein integrierendes und zugleich abgrenzendes Konzept. 23

25 Volker Ronge Die praktische Sicherheitswissenschaft ist sich über die Komplexität der Risikoforschung durchaus im Klaren. Komplexitätsfördernd ist der Umstand des Einbezugs von immer mehr Risiko faktoren (vgl. Meyna 1985, 628). Es macht nämlich für die Sicherheitsforschung als Risikoforschung einen erheblichen Unterschied, ob als solche nur Techniken oder technische Gebilde, oder auch Naturkräfte (Klima, Wetter, geologische Vorgänge), oder schließlich der Mensch als Handelnder und/oder als Erlebender und die Gesellschaft betrachtet und einbezogen werden. Meyna (1985, 681) hat entsprechend formuliert: es gehe in der Sicherheitstechnik um eine quantitative Abschätzung der zivilisationsbedingten, aber auch der natürlichen Risiken, denen der Mensch in seinem heutigen Lebensraum ausgesetzt ist. Dabei ist, außer der von ihm vertretenen Fokussierung auf Risikoabschätzung, interessant, dass eine Aktualitäts- und Aktualisierungsidee mitschwingt: Sicherheitswissenschaft/-technik bezogen auf die Menschheitsentwicklung. Das begründet ihr Entstehen, müsste dann aber auch ihre auch innere Entwicklung mitbestimmen. Je mehr freilich der Mensch selbst als Risikofaktor verstanden, besser: zum Risikofaktor wird Tendenz in der Sicherheitsforschung in Widerspiegelung realer Entwicklung, umso mehr spricht für eine Erweiterung von Sicherheitstechnik auf -wissenschaft. Denn um diesen Faktor zu verstehen und zu analysieren, braucht es einfach nicht-technische Wissenschaftsdisziplinen. 1.6 Bezugspunkt Mensch als Integral der Sicherheitswissenschaft? Die Idee eines Zusammenhalts der sachlich und disziplinär bunten Sicherheitswissenschaft dadurch, dass sie insgesamt den Menschen als Bezugspunkt habe und diesem diene, indem sie sich um seine Sicherheit eine offensichtlich normative Bezugsgröße bemühe, wird von Sicherheitswissenschaftlern häufig vertreten. Keineswegs zufällig auch von einem (Arbeits-) Mediziner wie Hettinger (1987, 109). A- ber die Medizin bildet mit ihrem auf den Menschen und seine Gesundheit gerichteten Paradigma zweifellos einen besonderen Fall im Wissenschaftsgesamtsystem. Sie ist nicht als solche und ganze eine Naturwissenschaft (unbeschadet ihrer naturwissenschaftlichen Propädeutika : Vorphysikum ), sondern vom Charakter her sogar etwas gegenüber moderner Wissenschaft überhaupt Sperriges. 24

26 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Betrachtet man andere Wissenschaftsdisziplinen, dann wird der Bezugspunkt Mensch schwieriger oder man nimmt die Wissenschaft überhaupt und insgesamt als auf den Menschen bezogene und ihm dienende sozietale Funktion. Was ebenso richtig wie fragwürdig ist, denn genaugenommen ist Bezugspunkt der Wissenschaft nicht der Mensch, sondern die Gesellschaft, und die Gesellschaft ist durchaus mehr und anderes als der Mensch (auch in dessen Plural); und die Wissenschaft bringt dem/den Menschen und der Gesellschaft außer Nutzen zweifelsfrei auch Risiken und Schäden. 1.7 Analogien: Wie konstituieren sich andere Wissenschaftsdisziplinen? Das Problem oder die Herausforderung und die Aufgabe, sich im Set des Ganzen, des Systems, der Wissenschaft zu profilieren und damit zugleich von anderen Disziplinen zu unterscheiden und abzugrenzen, hat prinzipiell jede Wissenschaftsdisziplin. Allerdings stellen sich Problem und Aufgabe für diejenigen Disziplinen, die nicht etablierter Bestandteil des traditionellen Fakultäten-Sets (Theologie, Philosophie, Medizin, Rechtswissenschaft; und dann die aus der Philosophischen Fakultät heraus entwickelten Geistes- und Naturwissenschaften; mit ganz anderer Geschichte die Technik-Disziplinen) sind, in erheblich verstärktem Maße. Die Soziologie zum Beispiel, die sich historisch erst spät in das Wissenschaftssystem sozusagen einklinkte, kann ein Lied davon singen, wie mühsam die disziplinäre Paradigmatisierung und Abgrenzung sich gestalten kann. Was man aus der Entwicklungsgeschichte von Wissenschaftsdisziplinen lernen kann, sind die Konzepte, mit denen die Profilierung von Wissenschaftsdisziplinen, vor allem wenn sie sozusagen strategisch angegangen werden muß, erfolgt und erfolgen kann. Es sind tatsächlich sehr unterschiedliche wissenschaftsdisziplinbegründende Modi im Gebrauch. Die Konstituierung der Mathematik ist von anderer Art als diejenige der Philosophie oder der Psychologie oder der Germanistik. Die Konstituierungsmodi sind nicht nur nach Art verschieden, sondern auch nach Niveau und damit nach Integrationskraft. (Ich glaube, es war Heisenberg, der einmal reife von un-reifen Wissenschaftsdisziplinen unterschieden hat wobei ihm die Physik natürlich als Paradebeispiel einer reifen Disziplin galt.) 25

27 Volker Ronge Konstituierungsmodi für Wissenschaftsdisziplinen (ungeordnet): Axiome Paradigma (Selektive) Perspektive Begriffs-Set Gegenstände-Set Methode Außerdem sind die disziplinären Konstituentien immer ein wichtiger Bestandteil der Selbstreflexion in den Wissenschaftsdisziplinen. Sie können sich auch wandeln sogar radikal, wie wir spätestens seit Thomas Kuhn wissen ( Paradigmenwechsel ). Das Wissenschaftssystem insgesamt unterliegt auch hinsichtlich seiner Disziplinenstruktur einer permanenten Spannung, die auch zur Etablierung neuer und zum Paradigmenwechsel tradierter Disziplinen führen kann. Selbst nach erfolgreicher Etablierung bleibt die permanente Selbstreflexion als binnen-disziplinäre Aufgabenstellung. Die Selbstreflexion innerhalb von Wissenschaftsdisziplinen über das eigene Profil, das die Disziplin zusammenhaltende (und zugleich gegenüber anderen abgrenzende) Paradigma, bildet mitnichten einen Luxus, auf den man auch verzichten könnte. Sie ist ein laufender Vorgang und Bestandteil der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin. Dabei kann die Selbstreflexion sehr unterschiedlich ausfallen. In der Soziologie z.b. gibt es immer wieder wissenschaftliche Diskurse über ihr Selbstverständnis: was sie überhaupt sei, ob und inwiefern sie sich z.b. von der Sozialphilosophie oder vom gesunden Menschenverstand unterscheide, auf welchen basalen Elementen sie aufbaue (Menschen? Interaktionen? Kommunikationen?). Auch die Diskussion über soziologie-typische Methoden hört niemals auf. Besonders ausgefeilt erscheint der in der Psychologie gebräuchliche Selbstvergewisserungs-Modus der synoptischen, sekundären Erforschung von (empirischen) Studien bzw. Forschungsergebnissen ( Metastudien ). Er ist insofern von besonderer, aber sehr wirksamer Natur, als er die Fachidentität nicht explizit thematisiert, sondern implizit und bottom-up erzeugt. Wichtig ist auch das Verhältnis zwischen disziplinärer Profilierung und Interdisziplinarität. Etablierte Disziplinen betonen zu Recht die eigene Disziplinarität, sozusagen bevor sie sich in einen interdisziplinären Diskurs begeben. Und in der interdisziplinären Kommunikation und Kooperation achten sie auf die Wahrung ihres Profils. 26

28 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Wie stellt sich die Sicherheitswissenschaft vor diesem allgemein-wissenschaftlichen Hintergrund dar? Sie ist ganz offensichtlich bloß gegenständlich orientiert und nicht in irgendeiner Weise theoretisch integriert, und die Addition von Gegenständen erscheint als zufällig, deren Gesamtheit bildet keinen integralen Set. Wenn überhaupt, dann könnte die Methodik integrierende Effekte erzeugen. Aber m. E. hat die Risikoberechnung faktisch einen zu geringen Stellenwert in den verschiedenen Teil disziplinen der Sicherheitswissenschaft, als dass sie als Konstituierungsmodus angesehen werden könnte. Und viele zur Sicherheitswissenschaft gehörende Teile werden von der Risikokalkulation überhaupt nicht tangiert und erreicht. 1.8 Außengeleitete Integration ein Modell? Auf einen Klassiker der Soziologie David Riesman s The lonely crowd aus den 50er Jahren geht eine Unterscheidung zwischen innengeleitetem und außengeleitetem (inner-directed und other-directed) Verhalten von Menschen zurück. Diese Idee ließe sich vielleicht wie folgt auf die Integration der Sicherheitswissenschaft übertragen: Das Fehlen oder der Mangel eines paradigmatischen Rückgrats (innengeleitet) der Sicherheitswissenschaft könnte funktional mehr oder weniger äquivalent kompensiert werden durch eine außengeleitete Integration nach dem Muster von Schalentieren (im Unterschied zu Wirbeltieren). Einem Außenstehenden fällt nämlich an der realexistierenden Sicherheitswissenschaft (auch derjenigen, die technisch ausgerichtet ist) als erstes auf, welche Bedeutung in ihr Normen spielen: technische Normen oder staatlich gesetzte, d.h. Rechts- Normen. Es ist keineswegs untypisch, wenn auch an sich ausgesprochen technisch orientierte Sicherheitswissenschaftler eine Publikation mit der Zitierung einer Norm beginnen, ihre technische Darlegung sozusagen daran, an einem klarerweise außertechnischen Bezugspunkt, festmachen. So beginnt z.b. ein Aufsatz über Zuverlässigkeitsprognosen für Komponenten und Baugruppen im Kraftfahrzeug (Meyna/Hauschild 2004) mit der Einleitung: Aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) besteht eine Produktbeobachtungspflicht hinsichtlich des Langzeitverhaltens des Produktes. Es wäre eine Fehlperzeption, die Norm nur als eine den eigentlichen Forschungs- oder Lehr-Gegenstand veranlassende, externe Sache zu sehen; sie muß vielmehr als deren alles andere als unwesentlicher Teil verstanden werden weshalb in der Praxis das Sicherheits-Recht auch zu Recht einen großen Stellenwert einnimmt. 27

29 Volker Ronge Diese Normen, wenngleich nicht selten auch von Sicherheitswissenschaftlern mitproduziert, könnten insgesamt als integrierende Schale der Sicherheitswissenschaft interpretiert werden. Die Außenleitung geschähe durch gesellschaftliche Normierungsprozesse und entscheidungen, staatliche und andere. Dabei ergäbe sich geradezu von selbst, dass diese Normen insgesamt kein konsistentes Ganzes ergeben. Denn soziale Normierung unterliegt keiner Konsistenzidee. Solcherart Außenleitung bildete freilich ein völlig anderes Integrationsmodell als ansonsten im Wissenschaftssystem bei der Konstituierung von Disziplinen üblich. Die Frage der Positionierung und Profilierung im Wissenschaftssystem würde sich gleichwohl stellen, wenn man den Anspruch aufrechterhält, Wissenschaft zu sein, d.h. zu betreiben. Aber diese Frage würde sich in der Sicherheitswissenschaft sozusagen dezentralisieren (und vielleicht verkrümeln ). Das wäre dann der Abschied von der Idee einer Konstituierung von Sicherheits wissenschaft in einem strengen, d.h. wissenschaftsüblichen Verständnis. 1.9 Singular oder Plural? Neben der Frage, ob Sicherheitswissenschaft oder Sicherheitstechnik das bessere Konzept im hier adressierten Hinblick auf eine disziplinäre Profilierung und Integrierung darstellt, lässt sich mit Blick auf erstere danach fragen, ob eine Singular- oder Pluralform aussichtsreicher ist. Die Antwort darauf ist im Grunde eine Konsequenz aus dem gewünschten oder erwarteten Integrationsniveau: Die Singularform Sicherheitswissenschaft unterstellt ein hohes Integrationsprofil auf der Grundlage von Transdisziplinarität. Demgegenüber drückt die Pluralform Sicherheitswissenschaften eine nur begrenzte Integrierbarkeit aus und kapriziert sich, auf s sicherheitswissenschaftliche Ganze bezogen, auf Multi- und möglicherweise Interdisziplinarität. Beim derzeitigen Stand der Dinge erscheint mir die sozusagen weniger anspruchsvolle und weniger anstrengende plurale Bezeichnung wesentlich zutreffender zu sein. Aber Achtung: Auch bloße Interdisziplinarität bildet ein hohes Ziel; die Realität ist noch weit davon entfernt. 28

30 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft 1.10 Schluss Was tun? Der Druck zur Selbstreflexion des Faches wenn es denn eines sein will (und es sollte eines sein wollen) hat sich gegenüber seiner Inventions- und Initiationsphase nicht vermindert, wenngleich seine schiere Fortexistenz viele Beteiligte zur Inaktivität in dieser Richtung verführt zu haben scheint. Die Sache (das Fach, die Journale, die professoralen Denominationen, die Studiengänge, das Berufsfeld) existiert warum sich darum noch bemühen? Business as usual, weil Fach (oder Fächer) und Studiengänge sich nun einmal etabliert haben, ist aber keine angemessene Reaktion auf das m.e. offensichtliche Problem, ja Defizit, der Sicherheitswissenschaft. Eigentlich müsste es auch ein intrinsisches Bedürfnis von Vertretern dieser Wissenschaft geben, sich zu einer ordentlichen wissenschaftlichen Disziplin zu formieren. Und aus diesem Bedürfnis heraus müssten (viel mehr) Theorie- Anstrengungen resultieren. Anfangs wurde die neu erfundene Sicherheitswissenschaft verständlicherweise durch Innovations-Euphorie getragen das ist nichts Besonderes. Heute ist diese Ressource verbraucht, gibt es stattdessen akademischen Profilierungsdruck sonst droht das Fach von seinem universitären Ort an die Fach(hoch)schule abzusinken (teilweise zurück). Dabei sollte es nach meiner Vorstellung um das ganze Fach, um die/eine Sicherheitswissenschaft gehen und sollte nicht eine Dezentrierung auf einzelne ihrer Subdisziplinen unternommen werden. Diese erweist sich übrigens in dieser Hinsicht mitnichten als einfacher, wie, um nur ein Beispiel zu nennen, Versuche der Etablierung einer Arbeitswissenschaft gezeigt haben, in deren Kontext man ja die sicherheitswissenschaftlicher Felder von Arbeitsschutz und Ergonomie setzen könnte. Natürlich geht es in diesem Zusammenhang auch wenngleich nicht unbedingt primär um die Frage von Sicherheitswissenschaft oder -technik: also Ingenieurwissenschaft oder eine multi-, trans-, interdisziplinäre akademische, humanistische Wissenschaft ( humanistisch im englischen Verständnis von humanities ). Mein Plädoyer zielt eindeutig auf Letzteres nicht weil ich selbst kein Ingenieur bin und mir Technik fremd wäre, sondern in Ansehung dessen, worum es in der vielgestaltigen Sicherheitsthematik geht und was die Sicherheitsforschung und lehre faktisch tut (und auch: wie sie sich in Anpassung an zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen verändern muß): Soziale Determinanten, staatliche Vorgaben (Normen) und der Faktor Mensch (nicht nur, aber auch mit seinem abweichenden Verhalten ) spielen eine immer wichtigere Rolle für die, und in der, Sicherheitswissenschaft jetzt schon und in Zukunft noch verstärkt. Wuppertal, die Bergische Universität, wo die Sicherheitswissenschaft in Deutschland zuerst universitär etabliert worden ist, wäre der naheliegende Ort für ein derartiges Bemühen. 29

31 Volker Ronge Abb. 1.1 Herr Prof. Dr. Volker Ronge, Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal in Wuppertal-Vohwinkel Abb. 1.2 Teil des Auditoriums beim 24. SuQR-Kolloquium am 24. Oktober

32 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft 1.11 Zitierte Literatur Hettinger, Theodor, 1987, Gedanken zur Ergonomie und Sicherheitswissenschaft, in: B.H. Müller / H. Häcker (Hrsg.), Arbeitswissenschaftliche Beiträge zur interdisziplinären Feld- und Laborforschung (Beilage zur Zeitschrift für Arbeitswissenschaft), S. 107 ff. Kuhn, Thomas S., 1976, Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen, Frankfurt/M. Meyna, Arno, 1985, Grundlagen von Sicherheitsanalyseverfahren, in: Peters / Meyna (Hrsg.), Handbuch der Sicherheitstechnik, München/Wien, Bd. 1, S. 627 ff. Meyna / Hauschild, Jan. 2004, Zuverlässigkeitsprognosen für Komponenten und Baugruppen im Kraftfahrzeug, in: Jahresbericht 2003 der Bergischen Universität Wuppertal, S. 21 ff. Riesman, David, 1950, The lonely crowd; übersetzt zu: Die einsame Masse, Reinbek

33 Michael Kittner 2 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen (MICHAEL KITTNER, BUCHREZENSION VON HANS MOMMSEN) 25. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Dezember 2006 in Wuppertal Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und langjähriger Justitiar der IG Metall Rezension aus dem Archiv für Sozialgeschichte online von Hans Mommsen, Feldafing 1 Michael Kittner, Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart, Verlag C. H. Beck, München 2006, 783 S. Was auf den ersten Blick als staubtrockenes Sachbuch anmutet, erweist sich für Arbeitsrechtler und Historiker, aber zugleich für Sozialpolitiker und Gewerkschaftler als faszinierende Lektüre, die eine Fundgrube anregender und aufschlussreicher Informationen enthält, wie sie in solch gedrungener Form so rasch nicht verfügbar ist. Es handelt sich um eine umfassende Geschichte der Arbeitskämpfe von den Anfängen im hohen Mittelalter (mit einen Rückblick auf die Pharaonen in Ägypten) bis in die Gegenwart. Im Gegensatz zur landläufigen Vorstellung, dass es Arbeitskämpfe im eigentlichen Sinne erst mit der Herausbildung des Industriekapitalismus und dessen Vorläufern gegeben habe, arbeitet der Verfasser eine geschlossene Traditionslinie heraus, die von den Gesellvereinigungen des 14. Jahrhunderts bis in die unmittelbare Gegenwart reicht. Bei der Fokussierung auf die Arbeitskämpfe handelt es sich in der Sache um eine umfassende Darstellung der Konflikte zwischen Kapital und Arbeit, Unternehmern und abhängig Beschäftigten, damit eine geraffte Darstellung der Entwicklung der Sozialverfassung und des Arbeitsrechtes über sechs Jahrhunderte hinweg, wobei der Schwerpunkt auf dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Bundesrepublik liegt. 1 Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Archivs für Sozialgeschichte (siehe auch 32

34 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen Abb. 2.1 Michael Kittner (2006): Arbeitskampf. Geschichte, Recht, Gegenwart, Verlag C. H. Beck, München 2006 (http://rsw.beck.de) 33

35 Michael Kittner Der Verfasser ist beides, Fachwissenschaftler und Professor für Wirtschafts-, Arbeitsund Sozialrecht an der Universität Kassel, und zugleich Praktiker. Denn Michael Kittner war ein Vierteljahrhundert lang als Justiziar der IG Metall und lange Jahre als Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung tätig. Im ersten Teil schildert Kittner die Arbeitskämpfe in der Periode der Zunftverfassung, zunächst mit dem Blick auf die Bürgerstädte, dann auf die sich konsolidierenden Territorialstaaten und die Entwicklung des Reichsrechts. Die für Europa bestimmende positive Besetzung des Arbeitsbegriffs und die Vorstellung vom,,gerechten Lohn" führt er auf den Einfluss des Christentums und dann auch der Reformation zurück. Die Beschreibung der einzelnen Phasen der Gesellenbewegungen vom 14. bis 18. Jahrhundert erweist sich als faszinierende Lektüre. Dabei betrachtet Kittner die Gesellenvereinigungen keineswegs nur als bloßen,,vorläufer" der späteren Arbeiterbewegung und räumt mit der Illusion auf, es hätte Arbeitskämpfe und Streiks nicht vor dem 19. Jahrhundert gegeben. Gleichwohl fällt mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches die Auflösung der Zunftverfassung und der ihr entspringenden Gesellenbewegung zusammen. Der Durchbruch des Kapitalismus verbindet sich mit Entstehung freier Arbeitsverhältnisse und erweist sich trotz nachwirkender Elemente der Zunftverfassung als grundlegende,,epochenschwelle für den Beginn der Moderne". Der zweite Teil der Darstellung Kittners setzt mit der Überwindung der zunächst auch in Frankreich und England vorherrschenden Koalitionsverbote zugunsten der sich seit 1848 allenthalben durchsetzenden Koalitionsfreiheit und deren gesetzlichen Beschränkungen ein. Das Schwergewicht seiner Darstellung liegt auf den in Preußen und den übrigen deutschen Territorien, danach im Kaiserreich sich entfaltenden industriellen Arbeitsbeziehungen und der zunehmenden Intervention des Zentralstaates. Die mit den Preußischen Reformen etablierte Gewerbefreiheit, die auf das Allgemeine Preußische Landrecht zurückging, war jedoch im wesentlichen auf die Gewährung der Vereinigungsfreiheit beschränkt, und das galt auch für die Paulskirchenverfassung, so dass trotz der schließlich 1869 erreichten Aufhebung des Koalitionsverbots die Bildung von Arbeitervereinen behindert blieb. Die Neue Ära Wilhelms II. brachte dann die Akzeptanz der Gewerkvereine durch den bürgerlichen Liberalismus und durch die Bestrebungen der Parteien, die Arbeiter politisch einzubinden. Bismarcks frühe Arbeiterpolitik gehört in diesen Kontext. Indessen erwies sich die Reichsgründungsphase als für die rechtliche Gewährleistung der Koalitionsfreiheit eher als ungünstig, wie die restriktive Handhabung des Vereinsrechts gegenüber den Gewerkschaften deutlich macht, denen der Charakter rechtsfähiger Vereine verweigert wurde und die bis 1918 eine zivilrechtliche Paria-Existenz besaßen. Dies sollte sich, wie Kittner zeigt, jedoch insofern als Schutz für die Gewerkschaften erweisen, als Schadensersatzansprüche nach Streiks und Arbeitsniederlegungen nicht durchsetzbar waren. 34

36 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen Die Rollback-Politik des Kaiserreiches, so Kittner, habe unter dem Einfluss eines ausgeprägten,,klassenrechts" zwar die Koalitionsfreiheit im Kern nicht angetastet, aber sie rechtlich nicht abgesichert. Unter dem Eindruck der vorherrschenden Revolutionsfurcht, die durch das Bekenntnis der Sozialdemokratie zur Pariser Kommune weiter angefacht wurde, zeichnete sich das Kaiserreich trotz der vorübergehenden sozialen Anwandlungen Wilhelms II. durch wachsende Repression der Arbeiterbewegung aus. Dies schlug sich, was die Entwicklung des Arbeitsrechts anging, vor allem im Sonderstrafrecht der Reichsgewerbeordnung gegen Arbeiter und ähnliche gesetzgeberische Akte nieder, auch wenn diese Vorhaben nicht alle umgesetzt wurden. Neben der eingehenden Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitskampfpraxis schildert Kittner die Abwehrstrategien der sich zunehmend zusammenschließenden Unternehmer, welche im Kampfmittel der Aussperrung kulminierten, dem die Gewerkschaften nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen vermochten. Die eingehende Schilderung der einzelnen Arbeitskämpfe in Kittners Buch veranschaulicht diese Ergebnisse und zeigt, dass die Gewerkschaften im schwer- und großindustriellen Sektor, in denen es den Arbeitgeben gelang, tariffreie Zonen zu schaffen, weitgehend machtlos waren, so dass sich die Gewerkschaften vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges auf Grund der einseitigen Parteinahme der Staatsmacht in einer,,niederschmetternden Lage" befanden. Demgegenüber brachten der Burgfriede und die Einschaltung der Richtungsgewerkschaften in das kriegswirtschaftliche System, vor allem auf der Grundlage des Hilfsdienstgesetzes von 1916, eine grundlegend verbesserte Stellung der Gewerkschaften, doch hatten Herr-im-Hause-Mentalität und systematische staatliche Behinderung im Kaiserreich schwerwiegende Nachwirkungen in der Weimarer Republik. Vor diesem faszinierenden Panorama der Entwicklung der Arbeitskämpfe und ihrer arbeitsrechtlichen Auswirkungen bis 1918 analysiert Kittner die Chancen der Weimarer Republik, zu einer stabilen sozialen Ordnung und demokratischen Entwicklung zu gelangen, wobei er die Aussichten dafür schon auf Grund des Bündnisses zwischen Friedrich Ebert und Wilhelm Groener gering einschätzt, das der militärischen Macht die Möglichkeit einer Nebenregierung einräumte und damit auch die Kontinuität der Funktionseliten aus dem Kaiserreich heraus sicherte. Das Stinnes-Legien-Abkommen, das die Arbeitgeber unter dem Eindruck des bevorstehenden Zusammenbruchs mit den Gewerkschaftsverbänden schlossen, war daher von vornherein nicht auf Dauer angelegt. Die neue Arbeitsverfassung befand sich, wie Kittner feststellt, ebenso wie die Demokratie,,auf brüchigem Eis". 35

37 Michael Kittner Die sehr präzise Darstellung der Weimarer Arbeitsverfassung, die das klassische Werk von Ludwig Preller ersetzt, überzeugt durch Präzision, gründliche Auswertung der jüngeren Forschung und kritische Distanz, die sich auch in der abwertende Beurteilung der Zentralarbeitsgemeinschaft und der dahinter verborgenen berufsständischen Ideengänge niederschlägt. Das Betriebsrätegesetz vom Juni 1920 wurde vom ADGB im Grunde akzeptiert, weil ihm gerade nicht an weitergehenden betrieblichen Mitbestimmungsrechten gelegen war. Der Vertrauensverlust bei einem beträchtlichen Teil der Industriearbeiterschaft, der zur USPD tendierte oder die gewerkschaftliche Bindung aufgab, war eine schwerwiegende Folge - Kittner spricht von einer,,nachhaltig vertrauenszehrenden Hypothek". Sie trug zur geringen betrieblichen Verankerung der Gewerkschaften entscheidend bei. Der von ihnen als Reaktion auf den Kapp-Putsch ausgerufene Generalstreik bewirkte zwar die vorläufige Bewahrung der parlamentarischen Demokratie, leitete aber den Rückgang des gewerkschaftlichen Einflusses auf die Republik ein, während die Unternehmerverbände trotz der Bemühungen Paul Silverbergsum einen Ausgleich zwischen beiden Lagern zunehmend auf einen antiparlamentarischen Kurs einschwenkten. Kittner zeigt, dass die entstehende Pattsituation der Tarifpartner der Arbeitsrechtsprechung wachsende Bedeutung verschaffte und sich ein restriktives Arbeitskampfrecht durchsetzte, das den gewerkschaftlichen Spielraum einengte und an das Kaiserreich anknüpfte. Als Kernstück der Weimarer Arbeitsverfassung betrachtet er die staatliche Zwangsschlichtung, die ursprünglich als vorübergehende Maßnahme im Zusammenhang mit der Demobilmachung ins Leben trat, dann aber zur Dauereinrichtung bis zum Untergang der Republik wurde. Mehr als die Hälfte der Arbeitsverhältnisse waren von den so umstrittenen verbindlich erklärten Schiedssprüchen betroffen, und Arbeitszeit und Lohnhöhe wurden nahezu ausschließlich durch sie festgelegt. Kittner konstatiert ein,,totales Versagen der Tarifautonomie" in Weimar und betont die zunehmende Flucht der Tarifparteien in die staatliche Schlichtung, in der sich die Ohnmacht der Gewerkschaften, aber auch die Verantwortungsscheu der Beteiligten spiegelt. Alles in allem mündet die detaillierte Analyse der Arbeitsrechtsprechung und der Beziehung zwischen Kapital und Arbeit in der Weimarer Republik durch Kittner in ein vernichtendes Gesamturteil über das Institut der Zwangsschlichtung. Einerseits wurde zwar insbesondere mit der Abschaffung des Ein-Mann-Schlichter-Entscheids durch die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts, ein offenkundiger Missstand beseitigt. Zudem stimmt Kittner nicht der Auffassung Knut Borchardts zu, die Zwangsschlichtung habe ein überhöhtes Lohnniveau verursacht. Die Erwartung, die Zwangsschlichtung werde die Zahl der Arbeitskämpfe verringern, erfüllte sich ebenfalls nicht, aber der Rückschluss, sie sei dadurch angestiegen, ist ebenso wenig zu- 36

38 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen lässig. Das Ende des Tarifvertragssystems, wie es dann unter den Präsidialkabinetten vollzogen wurde, sei hingegen schwerlich geeignet, bei gegenwärtigen Auseinandersetzungen über tarifrechtliche Fragen als historisches Vorbild angeführt zu werden. Trotz der Anpassungsversuche des ADGB an das NS-Regime kam es nach 1933 neben der Liquidierung der Gewerkschaften und der Gründung der DAF zur Zerstörung des bestehenden Arbeitsrechtes, dem unbeschränkten Diktat der Arbeitgeber in den Betrieben, der Abschaffung der Betriebsräte und zu deren Ersetzung durch fragwürdige Vertrauensräte und damit zur Atomisierung jeder Form des kollektiven Widerstandes. Zwar gab es, wie Kittner schildert, anfänglich noch vereinzelte Arbeitsniederlegungen, aber aufs ganze gesehen war die systematische Einschüchterung der Arbeitnehmer nach der Zerschlagung ihrer politischen und gewerkschaftliche Organisationen zumal unter Kriegsbedingungen erfolgreich. Zugleich wirkte sich die relative Privilegierung der Industriearbeiter gegenüber den ausländischen Zwangsarbeitern stabilisierend aus. Kittner ist jedoch zuzustimmen, dass sich auf die Dauer die Beschwichtigung der Arbeiterschaft mittels hohler DAF-Versprechungen nicht aufrechterhalten ließ, wie der Widerstand gegen die Evakuierung der Familien seit 1943 zeigt. Die allseitige Repressionserfahrung der NS-Zeit trug nach dem Urteil Kittners dazu bei, dass das System der Tarifautonomie durch die Arbeitsmarktparteien im Nachkriegsdeutschland auf keinen Widerstand traf. Vorbehalte der Gewerkschaftsführungen, die sich ursprünglich der Illusion verschrieben, ein staatlich,,gelenktes Wirtschaftssystem" errichten zu können, traten auf Betreiben Hans Böcklers rasch zurück, der seinerseits unter dem Einfluss des maßgebenden Arbeitsrechtlers Hans Carl Nipperdey stand. Gleichwohl unterblieb wegen der gewerkschaftlichen Zurückhaltung die Absicherung des Streikrechts im Grundgesetz. Die von den westlichen Alliierten eingeräumten Mitbestimmungsrechte in der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie standen am Beginn des von Konrad Adenauer mit den Gewerkschaften für ihre Zustimmung zum Schumann-Plan ausgehandelten Kompromisses über die Montanmitbestimmung. Jedoch scheiterten die Hoffnungen, die Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft zu übertragen, am Widerstand der bürgerlichen Parteien. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1951, das, wie Kittner ausführt, von den Bestimmungen seines umkämpften Vorgänger von 1920 nur unwesentlich abwich, besiegelte den Kurswechsel des Kanzlers, wobei die DGB-Führung wegen der überkommenen Rivalität gegenüber den Betriebsräten ihre Niederlage eher herunterspielte. Die somit sich herausbildende Arbeitsverfassung war daher einerseits von dem generell akzeptierten System der Tarifverträge, andererseits dem in der Folgezeit entstehenden umfassenden,,richterrechtlichen Arbeitskampfrecht" geprägt. 37

39 Michael Kittner In der SBZ fungierten die im FDGB zusammen geschlossenen Gewerkschaften als bloßes Kontrollorgan der Staatsmacht, wurden die in der DDR-Verfassung ursprünglich zugestandenen Betgriebsräte aufgelöst und blieb das verfassungsmäßige Streikrecht bloße Fiktion. Trotzdem gab es vereinzelte Arbeitsniederlegungen, doch führten die der Arbeiterschaft aufgezwungenen ansteigenden Normerhöhungen am 17. Juni 1953 zu einer umfassenden Streikbewegung, die - wie Kittner eingehend schildert - in einen regelrechten Volksaufstand überging. Der auch nach der Niederschlagung durch sowjetische Truppen anhaltende Widerstand in der Arbeiterschaft wurde durch Strafaktionen russischer Militärtribunale und flankierender Repressionen gebrochen. Für die SED blieb das Trauma gegenwärtig, dass sich Ähnliches wiederholen könne. Arbeitsniederlegungen wurden in der Folgezeit durchweg als Boykotthetze bekämpft und strafrechtlich geahndet. Streiks verschwanden aus der betrieblichen Realität, an deren Stelle traten Eingaben und Beschwerden. Resignation statt Konfliktbereitschaft bestimmten häufig die Stimmungslage in der DDR-Arbeiterschaft. Abschließend schildert Kittner die fortschreitende Verrechtlichung der industriellen Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik, die durch Arbeitskampfregularien der Verbände und Schlichtungsvereinbarungen ergänzt wurde. In der Folge ging die Zahl der Streiks, vor allem aber deren Umfang - im Unterschied zur Weimarer Zeit - immer mehr zurück, während sich die betriebliche Mitbestimmung als,,wahre Erfolgsgeschichte" herausstellte. Kittners Überblick über,,40 Jahre Arbeitskämpfe in der Bundesrepublik" beleuchtet den Anteil der verschiedenen Branchen an den Arbeitskämpfen, fragt nach der Ursache der zeitlichen Abfolge und nach dem Anteil illegaler Streiks. Daran schließt sich eine Analyse der Streikfolgen, des Problems der,,kalten Aussperrung" und der einschlägigen arbeitsrechtlichen Kontroversen in der Bundesrepublik an. Was allgemeine Schlussfolgerungen angeht, ist der Autor eher zurückhaltend, aber er umgeht die sich gegenwärtig aufdrängende Frage nicht, inwieweit in dem Maße, in dem,,die,alte' Bundesrepublik mit ihrer spezifischen Prosperität zu Ende ist", die bisherige Machtstellung der Arbeitsmarktorganisationen bedroht erscheint und die Gewerkschaften nicht mehr die Masse der Arbeitsnehmer hinter sich haben. Massenarbeitslosigkeit und Mitgliederschwund erhöhen den Druck auf eine,,deregulierung" und,,flexibilisierung" gesetzlich abgesicherter Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte und begünstigen den Abbau der Mitbestimmung und die Veränderung des Arbeitskampfrechtes zugunsten der Arbeitgeber in einer Situation, in der die Gewerkschaften den lange Zeit positiven Rückhalt an der öffentlichen Meinung weitgehend eingebüßt haben. Michael Kittners Darstellung ist weit mehr als ein historisch ungewöhnlich fundiertes Handbuch der Geschichte der Arbeitskämpfe und des Arbeitsrechtes in Mitteleuropa bis zur Gegenwart. Es stellt die Herausbildung und Funktionsweise des Sozialsystems der Bundesrepublik in einen umfassenden geschichtlichen Zusammenhang und 38

40 Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen lässt dessen Eigenart und Unverwechselbarkeit klar hervortreten. Zugleich werden die Leistungen der gegen Unternehmerwillkür und Ausbeutung kämpfenden Arbeiter, von den Gesellen des 15. Jahrhunderts und den Handwerkern und Facharbeiter der frühkapitalistischen Periode bis zur modernen Industriearbeiterschaft und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen dargestellt. Dies verbindet sich mit einer umfassenden Analyse der Herausbildung des Arbeitsrechts in der Gegenbewegung zu den seit der Epoche des Absolutismus herausgebildeten Maßregelungen der kollektiven Aktionen der Lohnabhängigen. Die Darstellung endet mit der offenen Frage, was von den sozialen Errungenschaften im Bereich der industriellen Arbeitsbeziehungen in einer sich rasch verändernden, den Globalisierungszwängen unterworfenen Wirtschaftsgesellschaft aufrechterhalten werden kann. Vollziehen wir in dieser Hinsicht einen Abschied von der bisherigen Geschichte? Michael Kittners unendlich eindrucksvolle, mehr als fünf Jahrhunderte umfassende Bilanz lehrt uns, gegenwärtigen Herausforderungen nicht nur aus der Froschperspektive augenblicklicher Handlungszwänge zu betrachten. 39

41 Michael Deilmann 3 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick (MICHAEL DEILMANN) 26. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Dezember 2006 in Wuppertal Dipl.-Ing. Michael Deilmann Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Düsseldorf 3.1 Einführung Technologischer Wandel und Globalisierung setzen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum einem wachsenden Veränderungsdruck aus. Um den bisherigen Lebensstandard halten zu können, muss Massenfertigung zunehmend durch intelligente Konzepte, Produkte und Dienstleistungen abgelöst werde. Die Entwicklung, Pflege und Nutzung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Beschäftigten werden damit immer mehr marktentscheidende Faktoren zum Erhalt und Ausbau von Wettbewerbsfähigkeit und somit von Arbeitsplätzen Demografischer Wandel und Beschäftigungsfähigkeit Mit zunehmender Dynamik des Wirtschafts- und Arbeitslebens gewinnen Menschen an Bedeutung, die ihre eigene Kompetenz und Gesundheit erhalten und fortentwickeln. Menschen also, die dauerhaft beschäftigungsfähig bleiben, damit sie den sich ständig wandelnden Arbeitsanforderungen gerecht werden, Innovationen vorantreiben und den strukturellen Wandel mittragen können 1. Vor diesem Hintergrund ist der durchgreifende Wandel in der demografischen Zusammensetzung der Erwerbsbevölkerung von eminenter Bedeutung nicht in ferner Zukunft sondern bereits in wenigen Jahren: So wird der Fachkräftemangel innerhalb der nächsten 5 Jahre mangels ausreichenden Nachwuchses deutlich steigen. Im Jahr 2015 wird mehr als jeder dritte Erwerbsfähige älter als 50 Jahre sein. Eine Bei- 1 Vgl. Gemeinsame Erklärung von Sozialpartnern und Landesregierung zum demografischen Wandel in der Arbeitswelt: Hohe Wettbewerbs-, Innovations- und Beschäftigungsfähigkeit mit älter werdenden Belegschaften!, MAGS NRW, Düsseldorf,

42 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick behaltung bisheriger Strategien und Ansätze auf Unternehmens- und Politikebene birgt die Gefahr, dass es zu einer Abschwächung des Produktivitätsfortschritts bzw. zu einer sinkenden Wettbewerbs- und Innovationsstärke der Unternehmen und damit auch der Volkswirtschaft kommt. Es muss darum gehen, dass möglichst viele Frauen und Männer dauerhaft am wirtschaftlichen und sozialen Leben aktiv teilhaben können (wenn sie denn wollen) sprich: dass sie beschäftigungsfähig sind (leider gibt es bislang für das aus dem Englischen Employability übernommene Wortungetüm Beschäftigungsfähigkeit keine griffige und leicht verständliche Alternative). Beschäftigungsfähigkeit hat aber auch eine betriebliche Dimension. Erfolgreich sind solche Betriebe, die systematisch in Beschäftigungsfähigkeit investieren, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, anpassungsfähig an sich beständig ändernde Anforderungen zu werden oder zu bleiben. Zu einer solchen Unternehmenskultur gehören die moderne Gestaltung der Arbeitsorganisation, die Einführung innovativer Arbeitszeitmodelle, die Schaffung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen sowie die permanente Kompetenzentwicklung der Beschäftigten Neues Arbeiten in NRW Beschäftigungsfähigkeit fördern Für Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsstärkstes Flächenland stellt es eine große Herausforderung dar, den betrieblichen Akteure (Arbeitgeber, Führungskräfte, Beschäftigte, Beschäftigtenvertreter etc.) aber auch den überbetrieblichen Kräften qualifizierte und flächendeckende Beratungsanbote zur Beschäftigungsfähigkeit zu machen, wenn diese nicht lediglich Alibifunktion haben sollen, sondern zielgruppenorientiert und finanzierbar sind. Auch wenn Ihre Möglichkeiten begrenzt sind, so kann Arbeitspolitik doch einen Beitrag leisten, Beschäftigungsfähigkeit durch Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Zugänge zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hier sind insbesondere drei Ansätze ( Säulen der Beschäftigungsfähigkeit ) zu nennen: Die Gestaltung förderlicher Arbeitsbedingungen, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit; Gesundheit bei der Arbeit als wichtigste Voraussetzung, um persönliche Potenziale zu entfalten und nutzbar machen zu können und Handlungskompetenz (Qualifikation), um die persönlichen Voraussetzungen der Einzelnen zu entwickeln. Hierzu wurden von der NRW-Landesregierung vor allem in der Fläche wirksame Instrumente und Angebote entwickelt, erprobt und nachhaltig implementiert, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefördert und Unternehmen gezielte Beratung angeboten werden. 41

43 Michael Deilmann Einige Beispiele: Arbeitszeitberatung: Mit Hilfe dieses Förderangebotes können Unternehmen die Unterstützung neutraler Beraterinnen und Berater in Anspruch nehmen und maßgeschneiderte, flexible Arbeitszeitmodelle entwickeln und umsetzen. Potenzialberatung: Unter Beteiligung der Beschäftigten werden Stärken und Schwächen des Unternehmens ermittelt und daraus ein gemeinsamer Handlungsplan zur Optimierung der betrieblichen Strukturen und Abläufe entwickelt. Bildungsschecks: Das Programm unterstützt Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihren Weiterbildungsanstrengungen. Mit dem Bildungsscheck werden berufliche Weiterbildungsausgaben bezuschusst, maximal bis zu 50 Prozent der Kursgebühren. Weiterbildung im Handwerk: Mit der Initiative sollen Handwerkerinnen und Handwerker gezielt motiviert werden, sich fortzubilden. Das Instrumentarium umfasst z.b. Informationsveranstaltungen, individuelle, laufbahnorientierte Weiterbildungsberatungen und Coachings von Fach- und Führungskräften. Regionen Stärken Frauen: Gefördert werden regionale Kooperationen, die einen Beitrag zur strukturellen Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen leisten. Die einzelnen Programme und Initiativen der NRW-Arbeitspolitik zur Beschäftigungsfähigkeit sind allesamt niederschwellige und nachfrageorientierte Angebote. Niemand soll zwangsbeglückt werden! Es erfordert aber in der Regel einer gezielten An- Beratung, um für die jeweiligen Gegebenheiten die optimalen Fördermöglichkeiten herauszufinden. Es liegt auf der Hand, dass ein bevölkerungstarkes Flächenland wie NRW für die Beratung zu den Säulen der Beschäftigungsfähigkeit entsprechend niederschwellige, kundenorientierte und breitenwirksame Servicezugänge benötigt. Zudem sind Fragestellungen zur Beschäftigungsfähigkeit in der Regel eng mit Themenbereiche wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Natur- und Umweltschutz, Verbraucherschutz, Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffschutz, Arbeitsgestaltung, Qualifizierung, Wirtschaft sowie Wissenschaft, Forschung und Technik verknüpft. 42

44 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick 3.2 Informations- und Wissensmanagement Obwohl im weltweiten Internet immer mehr Wissen potentiell zur Verfügung steht, wird es immer schwieriger und aufwändiger, auf individuelle Fragestellungen auch die "passenden" Antworten und Lösungen schnell zu finden 2. Wie ist es möglich, bei einer dergestalt komplexen Gemengelage möglicher Beratungsthemen und Problemfelder effektiv und effizient zu beraten? Callcenter, Helpdesk, Backoffice vom Einzelmodul zum integrierten Servicesystem Bereits in den 1970ern begann man in den USA, Servicesysteme systematisch zu entwickeln und im Dienstleistungsbereich einzuführen (Callcenter für die Tourismusbranche 3 ). Im Zuge der stetigen weltweiten Verbreitung von Informationstechnologie und insbesondere des Internet griff diese Entwicklung sukzessive auf andere Branchen und Kontinente über. Einhergehend mit wachsenden Serviceanforderungen und einem sich wandelnden Staatsverständnis entdeckt auch die öffentliche Verwaltung seit Beginn des Jahrtausends mit deutlicher Verzögerung Callcenter zur Bewältigung von Serviceaufgaben. Im Jahr 2000 errichtete Nordrhein-Westfalen mit externer Unterstützung eines Callcenter-Dienstleisters als erstes Bundesland ein professionelle Servicecenter (Call NRW 4 ), das Fragen von Kunden entgegennimmt und Antworten gibt, soweit hierzu vorgefertigte Informationen seitens der Ressorts beigesteuert werden (Front Office 1st Level). Soweit Informationen im Frontdesk nicht vorliegen, wurden die Vorgänge zunächst an die internen Prozesse der jeweiligen Fachressorts übergeben (Back Office - 2nd Level). Damit war man bereits in der Lage, professionell auf Massenanfragen reagieren zu können, die z.b. im Zuge von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen zu befriedigen waren. Eine zeitnahe und kundenorientierte Bearbeitung komplexerer Anfragen war auf diese Weise aber nicht wirklich leistbar. Schon seit einigen Jahren werden zunächst ausgehend von der IT-Branche für Supportaufgaben mittlerweile in vielen großen Dienstleistungsunternehmen sog. User Help Desks bzw. Helpdesk angeboten, deren Service i.a. den von Call Centern erbrachten Service hinsichtlich der Anforderungen an Expertise und Kundenorientierung übersteigt. Denn Service- und Wissensmanagement ist für Unternehmen und Verwaltungen im Internetzeitalter zunehmend ein kritischer Erfolgsfaktor. Web Vgl. das KomNet-Video: Innovative Beratungsservices Expertenwissen verfügbar machen Institut ASER e.v. (Hrsg.), September 2007, Wuppertal (http://www.institut-aser.de/960.htm) Quelle: (Stand: 1. Dezember 2007) Siehe 43

45 Michael Deilmann Kunden werden Nutzer, die schnell eher intuitiv als rational mit dem Mausklick abstimmen 5, weil sie schnell und einfach die Möglichkeit dazu haben und vermeintlich oder tatsächliche Webangebote eben nur einen Mausklick weit entfernt sind. Moderne Customer Care -Konzepte beschreiben mögliche Service-Organisationen mit dem Ziel der Optimierung und Automatisierung der Service-Prozesse. Das Schema einer solchen Service-Organisation lässt sich nach der freien Enzyklopädie Wikipedia 6 mittels der folgenden Kernkomponenten beschreiben: Multichannelling Moderne Service-Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde mehrere Möglichkeiten hat, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten. Egal ob über Telefon, Brief, Fax, oder Web, das Unternehmen ist immer über mindestens ein Kontaktmedium erreichbar. Mit Hilfe einer so genannten Self Service Software können bestimmte Anliegen kostengünstig sofort und automatisiert beantwortet und befriedigt werden. Kundenbeziehungsmanagement Kundenbeziehungsmanagement dient dazu, Kundeninteraktionen zu erfassen, um dadurch ein einheitliches und umfassendes Kundenbild zu erhalten. Wenn ein Kunde zum Beispiel heute über das Web eine Transaktion auslöst, Morgen dazu eine Frage über an das Unternehmen richtet und Übermorgen zum gleichen Thema anruft, so kann er nur dann konsistent und umfassend betreut werden, wenn all seine Interaktionen mit dem Unternehmen vorgangsbezogen abrufbar sind. Kompetenzstufen Grundsätzlich gilt: Je komplexer ein Kundenanliegen, desto tiefer dringt es in die Service-Organisation ein. Um Kundenanliegen optimal betreuen zu können, sind verschiedene Kompetenzstufen innerhalb einer Organisation zu definieren. Diejenigen Kompetenzstufen, welche früh mit dem Kunden in Kontakt sind, müssen sehr kompetent im Sinne von auskunfts- und kommunikationsfähig sein. Ihre Fachkompetenz kann über Wissen, das von nachgelagerten Kompetenzstufen aufbereitet und verfügbar gemacht wird, sichergestellt werden. 5 6 Das World Wide Web (Web) bietet den Nutzern schon heute weit mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben oder zum wirtschaftlichen Handeln und damit auch des schnellen und intuitiven Überspringens von Angeboten ( zappen ), als es der öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Television-Bereich wohl jemals erreichen kann. Quelle: (Stand: 1. Dezember 2007) 44

46 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Prozessorientierung Für die Arbeitsprozesse, mit denen die verschiedenen Kompetenzstufen einer Service-Organisation optimal verbunden sein sollen, werden standardisierte Ablaufschemata, sog. Standard Operation Procedures (SOP), festgelegt. Diese definieren, was genau getan werden muss. Wie gut (schnell, ausführlich, verständlich, fachkompetent) die Leistungsversprechen ausgeführt werden müssen, wird in klar definierten und messbaren so genannten Service Level Agreements (SLA) beschrieben. Reporting Ein angemessenes Reporting ermöglicht eine kontinuierliche Überwachung der Service- und Prozessqualität im Sinne eines Feedback-Mechanismus und damit eine permanente Anpassung von Serviceleistungen und Geschäftsprozessen. Das Produkt-Management eines Unternehmens wird beispielsweise über das Reporting des Kundencenters Informationen darüber erhalten, wie und wieso ein Produkt genutzt wird, öffentliche Einrichtungen erhalten kontinuierliche Rückmeldungen über tatsächliche Problemschwerpunkte von Bürgern und Wirtschaft. Die Rückkopplungen aus den dokumentierten Kundenkontakten können in die Produktentwicklung bzw. in die Unterstützung fachpolitischer Planungen einfließen. Zentrale Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit und Anwender- bzw. Nutzerzufriedenheit von Helpdesk-Services haben: das Service Desk als einzige Schnittstelle zwischen Helpdesk und Anwendern, z.b. für Beauftragung, Antwortübergabe, externe Statusverfolgung etc., die Arbeitsprozesse und -abläufe zur Vorgangsverfolgung und zur Generierung neuen Wissens, eine nichtöffentliche und/oder öffentliche Wissensdatenbanken zum Wissensmanagement für das interne Servicepersonal und für externe Nutzer sowie IT-Werkzeuge zur Verknüpfung und zum schnellen Auffinden von Wissen. 7 Zur optimalen Gestaltung und Unterstützung der Arbeitsprozesse werden heutzutage optimalerweise webbasierte Workflow-Management-Systeme eingesetzt, in denen alle Arbeits- und Kommunikationsschritte für die verschiedenen Anwendunsgsfälle abgelegt sind und die die verschiedensten Softwarekomponenten für den Zugriff auf Datenbanken, zur Benutzerveraltung usw. bedarfsweise zur Verfügung stellen. Moderne Suchmaschinen und sog. Ontologiewerkzeuge sorgen dafür, dass auch in 7 LANG, K.-H., SAßMANNSHAUSEN, A., SCHÄFER, A., NOLTING, K.: Abschlussbericht zum Pilotprojekt REACh-NET - Langfassung - Forschungsbericht - Nr. 15, Institut ASER e.v., Wuppertal, Juli 2007, ISBN

47 Michael Deilmann großen Wissensbeständen schnell relevante Treffer generiert und verwandte Antworten miteinander semantisch verknüpft werden können. Vereinzelt wird ein für die Öffentlichkeit relevanter Teilbereich der Wissensdatenbank eines Helpdesks auch veröffentlicht dies erhöht den Wert des Angebotes insbesondere für den internatafinen Anteil der Servicekundschaft, die sich rund um die Uhr bedienen können und erhöht andererseits die Gesamteffizienz des Servicesystems beträchtlich. Neben der Güte der Inhalte ist dabei die Gebrauchstauglichkeit der Wissensdatenbank für die Akzeptanz der interessierten Akteure enorm wichtig. 3.3 Kompetenznetze NRW Wissen mit Methode Anfang der 1990er Jahre wurden im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen für die vielfältigen hinsichtlich seiner Komplexität oftmals unterschätzten Themenbereiche des Arbeitsschutzes 8 einige teilweise von der Europäischen Union geförderten Untersuchungen durchgeführt. Im Focus stand dabei die Frage, welche pragmatische und wirksame Unterstützung insbesondere KMU-Akteure 9 benötigten, um sich abzeichnende erhebliche Veränderungen in rechtlichen, technischen und wirtschaftlicher Hinsicht meistern zu können Die Ziele Die Untersuchungsergebnisse mündeten in die Erprobung eines nachfrageorientierten Serviceangebotes, dem Kompetenznetz Arbeitsschutz (KomNet), dass in der Pilotregion Siegen/Wittgenstein in den Jahren 1996 bis 1998 mit folgenden Zielen angetreten war: Wissen ist heute zwar durch das Internet prinzipiell für Alle ständig verfügbar. Trotzdem oder gerade deshalb wird es immer schwieriger, für komplexe Fragestellungen einen kompetenten, vertrauenswürdigen und bezahlbaren Ansprechpartner zu finden. Es galt daher, ein niederschwelliges, kostengünstiges und in der Fläche wirkendes Serviceangebot zu schaffen, um qualitätsgesichert und verständlich Expertenwissen für Ratsuchende verfügbar zu machen. 8 9 Vgl. den behandelten Regelungsbereich des Arbeitsschutzes i.s. des in Verkehr bringens und des Umgangs von (fast) der Kinderrassel bis zum Atomkraftwerk gemäß folgenden Werks: Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), BW Bildung und Wissen Verlag, Ausgabe 2007 ISBN: KMU = Kleine und mittlere Unternehmen < 250 Beschäftigte 46

48 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Dabei sollte weniger Problemlösung oder Prozessbegleiter als die Unterstützung beim finden optimaler Wege zu guten Praxislösungen i.s.v. Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen. Andererseits war schon alleine aus ökonomischen Gründen eine Entlastung von Experten und Fachreferaten bei der Beantwortung von Anfragen gefordert, indem hierfür organisationsübergreifend nicht nur optimale i.s.v. ausgewiesene Expertise beteiligt werden sollte. Einmal bewährte Antworten sollten außerdem dokumentiert und findbar gemacht werden, damit wiederholtes bearbeiten gleichartiger Anfragen (mit schlimmstenfalls unterschiedlichen Ergebnissen) entbehrlich würde Die Kernprozesse Über die Jahre wurde mit dem KomNet-System (http://www.komnet.nrw.de) ein Konzept für Wissensmanagement entwickelt, das hohe Problemlösungskompetenz mit einer integrierten Servicestrategie verbindet. Schnell kann das Fachwissen und die Erfahrung von Experten/innen unterschiedlicher Organisationen in diese virtuelle "Wissens- und Service-Community" integriert werden. So können Kernkompetenzen genutzt und gemeinsam auch schwierige Fragen gelöst werden. Daraus folgt, dass das KomNet-System i.d.r. die passenden Antworten auch auf individuelle Fragen und Problemstellungen Ihrer Kunden und Nutzer findet. Im Grundsatz besteht das System aus zwei Kernprozessen, die grundsätzlich zu unterscheidenden sind, zwischen denen es gleichwohl wichtige Querverbindungen gibt: Zum Einen der Aufbau und die Pflege einer öffentlichen Datenbank von Frage- Antwort-Dialogen: Bewährte Antworten und Lösungshinweise (in der KomNet- Terminologie sog. Frage-Antwort -Dialoge) werden Interessierten leicht zugänglich und inhaltlich systematisiert verfügbar gemacht. Der Bestand an Dialogen wird kontinuierlich aktualisiert und durch neu hinzukommende Antworten erweitert. Zum Anderen kann jeder, der in der KomNet-Dialogdatenbank nicht fündig wird (oder nicht recherchieren möchte ), eine persönliche Anfrage an KomNet stellen. Kom- Net erarbeitet eine verständliche, qualitätsgesicherte Antwort und zieht hierfür Wissen und Erfahrung aus internen Datenbanken und einem Netzwerk spezialisierter Experten hinzu. Die individuellen Fragen und Probleme der Kunden stehen dabei im Vordergrund. Es gibt keine standardisierten "Informationslager", sondern individuelle Antworten auf individuelle Fragen bzw. Probleme. Die Zusammenarbeit verschiedener Experten/innen, von Behörden, Beratungsunternehmen und Universitäten garantiert eine hohe Beratungsqualität und Wissensbreite. 47

49 Michael Deilmann Die Strukturelemente Ein wichtiges Ergebnis der v.g. Erprobung von KomNet war, dass qualifizierte und auf breite Wirkung angelegte Beratung zu Themen mit gewisser Komplexität über einen Telefon- und Mailservice in der Art und Form von Callcentern kaum in Anspruch genommen wurde. Eine Konzeption von Servicecentern mit ständiger Expertenpräsenz ( Expertenhotline ) wiederum wäre einerseits viel zu Ressourcenaufwändig und unflexibel gewesen; andererseits bleibt die Güte der Expertenantworten und die Systemeffizienz einer Expertenhotline erfahrungsgemäß gegenüber derjenigen von Helpdesks signifikant zurück. Folglich wurde im Weiteren die flächendeckende Ausgestaltung und der Betrieb des Kompetenznetzes Arbeitsschutz i.s. eines erweiterten User Help Desks mit folgenden Strukturelementen vorgenommen: Expertenpool - verteiltes Wissen von hoher Qualität Für seine Servicefelder schließt das KomNet-System strategische Partnerschaften mit Fachorganisationen und Einzelexperten und vernetzt sie untereinander. So entstehen umfangreiche Wissenslandkarten, in denen für viele Detailbereiche einschlägige Experten/innen hinterlegt sind. Die Experten/innen sind in der Lage, in kürzester Zeit, präzise und mit hoher Qualität (und ohne zusätzliche Bezahlung) Antwortbeiträge zu Ihren Spezialdisziplinen zu formulieren oder veröffentlichte KomNet-Dialoge ständig aktuell zu halten. Nur wer den strengen KomNet-Qualitätskriterien genügt, kann auf Dauer mitmachen. Die engagierten Experten/innen sind die tragenden Säulen des vernetzten KomNet-Wissens. Heute verknüpft KomNet auf diese Weise annähernd 300 Expertinnen und Experten aus ca. 50 Organisationen in einem hochproduktiven Serviceverbund. Kompetenz-Center - Wissensmakler im Kundenauftrag Die KomNet-Kompetenz-Center sorgen als Kümmere und Servicemanager für Kundenorientierung, Wissensauswahl und Prozessüberwachung. Sie nehmen Kundenanfragen entgegen und ordnen ihnen "passendes" Expertenwissen zu, bereiten die Antwortbeiträge der Experten/innen so auf, dass die Antworten plausibel und verständlich sind und auf die Belange der Fragesteller konkret eingehen. In den Kompetenz-Centern sind hochkompetente "Generalisten" tätig, die einen Überblick über das gesamte Themenspektrum ihres Servicefeldes haben. KomNet-Kompetenz-Center werden z.b. von KomNet-Partnern eingerichtet, um eigene Kunden zu beraten oder als Problemlösungslogistik für vorhandene Serviceeinrichtungen wie Callcenter oder Expertenhotlines. KomNet- Kompetenz-Center können aber auch selbst kleine Netzwerke sein, deren Mitglieder von verschiedenen Standorten und Organisationen aus die Beantwortung von Fragen steuern. Alle Kompetenz-Center eines KomNet-Servicefeldes greifen auf den gemeinsamen Expertenpool zurück und "teilen" das gemeinsame Wissen. 48

50 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Dialogredaktionen - aus Beratungswissen wird Content: Erfolgreiche KomNet-Antworten werden in der KomNet-Wissensdatenbank für jedermann verfügbar gemacht - natürlich vollständig anonymisiert und falls erforderlich redaktionell aufbereitet. Hier agieren die KomNet-Dialogredaktionen, die gemeinsam mit den KomNet-Experten/innen Antworten aufbereiten, veröffentlichen und stets aktuell halten. Auch die KomNet-Dialogredaktionen bestehen i.a. aus gemischten Expertenteams verschiedener Organisationen, die über das KomNet-Workflow-System miteinander kommunizieren (s.a. Abb. 3.1). Frage Recherche geschützter persönlicher Account öffentliche Dialog-Datenbank Dialog- Redaktion Kompetenz- Center Expertenpool Abb. 3.1 Kernprozesse und Strukturelemente des KomNet-Systems Die Serviceprinzipien Von Anfang an standen folgende Serviceprinzipien im Vordergrund: Multi-Channel Strategie: Kundenanfragen können strukturiert über die KomNet-Webapplikation gestellt werden. Dialogrecherchen sind im Internet mit dem KomNet-Ontologietool und über verbreitete Internet-Suchmaschinen möglich. Schnittstellen zu Callcenterund Frontdesk-Systemen erlauben die problemlose Integration auch des Telefonkanals für Anfragen zu KomNet-Themen. 49

51 Michael Deilmann Kunden 1 st -Level 2 nd -Level Fachexpertise Voice Frontdesk-System Frontdesk-System Callcenter, Callcenter, Hotline Hotline Antwortbeitrag Antwortbeitrag Face to face Antwortbeitrag Antwortbeitrag Antwortbeitrag Antwortbeitrag Self-service Multi-Servicelevel-Strategie und Wissenscommunities: Das KomNet-System ist ein Problemlöser für Anfragen, die im Frontdesk nicht schnell oder abschließend bearbeitet werden können. KomNet-Kompetenz- Center steuern die weitere Bearbeitung, schalten Experten/innen aus einem Verbundnetzwerk ein und formulieren qualitätsgesicherte Antworten. Mit dem KomNet-System entstehen verzweigte Wissenscommunities und Kooperationsnetze, die gezielte Lastverteilung und Nutzung von Kernkompetenzen ermöglichen. Berater, Berater, Ansprech- Ansprechpartnepartner Q&A- Q&A- Datenbank Datenbank Antwortbeitrag Antwortbeitrag Antwortbeitrag Antwortbeitrag Abb. 3.2 Integriertes Servicesystem: Multi-Channel- und Multi-Servicelevel- Strategie Effiziente Self-Service-Strategie: KomNet-System macht Services effizient, weil es die Wirkung der Experten/innen und Kompetenz-Center vervielfacht. Mit jedem Beratungsvorgang aktualisiert sich das KomNet-System quasi selbst: Antworten und Lösungen werden aufbereitet, anonymisiert, systematisiert und dauerhaft verfügbar gemacht. So erzeugt Beratung wertvolle Wissensbestände, die sich aus den Antworten auf die konkreten Anliegen Ihrer Kunden speisen. Damit steht im Unterschied zu den vielfach anzutreffenden, eher praxisfremd erzeugten FAQ immer der tatsächliche Bedarf der Zielgruppen im Vordergrund. So wird eine Antwort einmal von den KomNet-Experten erarbeitet - im Durchschnitt ca. 300 mal pro Monat von Ratsuchenden im Internet abgerufen! 50

52 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Systematische Qualitätssicherung: An vielen Prozessstellen sind qualitätssichernde Arbeitsschritte eingebaut. So durchläuft jede KomNet-Antwort eine 4-Augen-Prüfung im Hinblick auf Verständlichkeit, Plausibilität und Güte der Antwort. Die Workflow-Unterstützung sorgt für automatische Wiedervorlagen und kurze Antwortzeiten. Dialoge werden in teilweise interessenausgleichend ausbalancierten Redaktionsteams abgestimmt. Lernendes Netzwerk durch Kundenfeedback und Monitoring: Konkrete Hinweise von Fragestellern und Anmerkungen zu KomNet-Dialogen werden stets an das Expertennetz weitergeleitet und helfen, deren Wissen und Qualität zu sichern. Statistische Auswertungen von Anfragen, Recherchen und Kunden-Feedback liefern wertvolle, repräsentative Erkenntnisse über Schwerpunkte und Trends des Servicefeldes sowie Ergebnis- und Prozeßqualität Die IT hinter dem KomNet-System KomNet beschränkte sich zunächst - was den Einsatz von Technik betraf - auf ein Workflow-Management-System (Fa. COSA, Pulheim) als Kernmodul für die Unterstützung der internen Prozesse sowie wenigen Webformularen für Fragen und Antworten beides gleichwohl in den 1990ern bereits große Innovationen, was auch in einer schon frühen Entwicklungsphase durch die Erfolge bei E-Government- Wettbewerben bestätigt wurde (vgl. Deilmann u.a., 2002). Durch die organisatorischen und servicestrategischen Vorzüge des Systems, das große Engagement der KomNet-Mannschaft und eine kontinuierliche Bewerbung des Serviceangebotes auf Messen, Seminaren und über Printmedien stiegen die Nachfragezahlen gleichwohl von Beginn des Echtbetriebs kontinuierlich an. Die schrittweise Ausweitung auf neue, über den Arbeitsschutz hinausgehende Servicethemen machte die Einbindung eines Tools erforderlich, was in der Lage war, eine breiter werdende Wissensfülle auch im Hinblick auf Relevanz und Verknüpfungen zu benachbarten Themenbereichen für Ratsuchenden leicht verfügbar zu machen. Die Einbindung des Ontologie-Tools asinfo (Fa. GEWITEB, Wuppertal) in das KomNet-System brachte darüber hinaus noch einen ganz anderen, zunächst gar nicht so stark erwartenden Effekt mit sich: Weil das Ontologie-Tool asinfo das KomNet-Wissen - i.s. der in der KomNet- Dialogdatenbank veröffentlichten, einzelnen Dialoge - auch für die bekannten Internet-Suchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN direkt verfügbar macht, stiegen die Abrufe von Antworten ( Dialoge ) aus der KomNet-Dialogdatenbank von rund St./Monat im Frühjahr 2005 auf über St./Monat zum Herbst

53 Michael Deilmann Derzeit wird die KomNet-Technik für die Zukunft fit gemacht. Unterstützung verteilter, dezentraler Redaktionsteams, Web-2.0-Funktionen, Barrierefreiheit und hohe Usability, vertiefte Schnittstellen zu Front-Desk-Systemen, schnellere Anpassbarkeit an neue Servicefelder und leichtere Einbindung an vorhandene Servicestrukturen und in bestehende Webportale werden damit ermöglicht Die KomNet-Anwendungsfelder Kompetenznetz Moderne Arbeit Moderne Arbeit hat vielfältige Facetten: Gesundheit, Arbeitssicherheit, Arbeitsgestaltung, Beschäftigungsfähigkeit oder Qualifizierung. Für bestimmte Branchen und Regionen bedarf es maßgeschneiderter Konzepte und Antworten. Das Kompetenznetz Moderne Arbeit (http://www.komnet.nrw.de/moderne_arbeit/) als Scout zu qualitätsgesichertem Expertenwissen vernetzt und bündelt das entsprechende Wissen vieler Spezialisten/innen rund um Arbeitsgestaltung, Gesundheit und Qualifizierung (Beschäftigungsfähigkeit). Zurzeit gibt es im Kompetenznetz Moderne Arbeit zwei Kompetenz-Center: Das Kompetenz-Center Moderne Arbeit Nordrhein-Westfalen mit Vertretern der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen und der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbh; Das Kompetenz-Center Arbeitsschutz Hamburg mit Vertretern des Amtes für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Dialogredaktion des Kompetenznetzes Moderne Arbeit besteht aus Vertretern des Instituts für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit (LIGA) und der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbh (G.I.B.), die gemeinsam mit den KomNet-Experten/innen Antworten aufbereiten, veröffentlichen und stets aktuell halten. Der Beratungsservice des KomNet Moderne Arbeit steht Arbeitgebern und Führungskräften ebenso offen, wie Beratungseinrichtungen, Betriebs- und Personalräten, Beschäftigten und allen anderen Interessierten. Kunden- und Nutzerorientierung sowie Praxistauglichkeit von Lösungen stehen im Vordergrund. Insbesondere KMU sowie Verwaltungen sollen unterstütz werden, um Konzepte und Maßnahmen für "modernes Arbeiten" im eigenen Betrieb besser umsetzen. 52

54 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Abb. 3.3 Webportal des Kompetenznetzes Moderne Arbeit (www.komnet.nrw.de) REACh-NET Beratungsservice powered by KomNet Mit der EU-Chemikalien-Verordnung REACH werden zukünftig die Prozesse der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union geregelt. Der REACh-NET Beratungsservice (http://www.reach- NET.com) fußt auf den Strategien, Standards und der Serviceinfrastruktur von Kom- Net und hilft Unternehmen (Hersteller, Importeure, Vertreiber und Anwender chemischer Stoffe) bei der Beantwortung aller Fragestellungen, die sich im Rahmen der rechtsnormativen Änderung im Arbeitsalltag ergeben (s.a. Abb. 3.4). Von den Themenstellungen des Vorsorgeprinzips, der Vorregistrierung und der Registrierung über die Zulassung und Beschränkung sowie die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Stoffe bis hin zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergeben sich in KMU vielfältige Fragestellungen, für die effiziente Lösungsvorschläge benötigt werden. Hierbei will der REACh-NET Beratungsservice die KMU schnell und wirksam unterstützen. Dadurch können sich die Geschäftsprozesse und die betrieblichen Arbeitsprozesse verbessern, was die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens erhöht. 53

55 Michael Deilmann Abb. 3.4 Webportal des REACh-NET Beratungsservice (www.reach-net.com) Im Gemeinsame Kompetenz-Center REACh-NET (GKR) sowie die Gemeinsame Dialog-Redaktion REACh-NET (GDR) wirken Vertreter verschiedener Institutionen in vertrauensvoller Kooperation in der Wirtschafts- und Behördenbank zusammen. Das heißt, die individuellen Antworten an die fragestellenden Kunden und die daraus ggf. entwickelten und veröffentlichten Dialoge in der REACh-Wissensdatenbank werden jeweils von Vertretern der Wirtschaftsbank und der Behördenbank qualitätsgesichert. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurde im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen zunächst das Serviceangebot aufgebaut und der Praxisbetrieb erprobt. Ziel des Projektes war es, in der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure Erfahrungen zu gewinnen, die dann als Grundlage für ein möglichst reibungslos funktionierendes und damit effektives Serviceangebot verwendet werden können. Das Pilotprojekt REACh- NET wurde am 30. April 2007 erfolgreich abgeschlossen 10. Seit dem 1. Mai 2007 werden die im Pilotprojekt REACh-NET erprobten Expertentische (Wirtschafts- und Behördenbänke) unter Praxis- und Volllastbedingungen innerhalb des EU/NRW- Projektes PRO:AGTiv 11 auf nachhaltige Leistungsbereitschaft und -fähigkeit getestet. 10 LANG, K.-H., SAßMANNSHAUSEN, A., SCHÄFER, A., NOLTING, K.: Abschlussbericht zum Pilotprojekt REACh-NET - Kurzfassung - Forschungsbericht - Nr. 16, Institut ASER e.v., Wuppertal, Oktober 2007, ISBN EU/NRW-Arbeitsmarktprojekt PRO:AGTiv - Betriebliche Prozesse zur Gestaltung von Arbeit, Gesundheit, Kompetenz und Technologie innovativ verbessern (s.a. 54

56 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick KomNet Transparenz: Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Effizienz Fragen lassen sich formal unterteilen in: Typ C-Fragen, die sich auf die Übersendung von Broschüren, Vordrucken etc. oder die Nennung von Ansprechstellen beziehen, Typ B-Fragen, die eher unspezifische Anfragen zu unterschiedlichen Themengebieten von Sicherheit und Gesundheit bei der Erwerbs- oder Eigenarbeit betreffen, wie z. B. Wie entsteht Ozon, und wie tritt es auf? Typ A-Fragen, die den Kern der Frage-Antwort-Vorgänge beim KomNet-System darstellen und eine konkrete Fragestellung z.b. zur Betriebssicherheit oder zum Verbraucherschutz thematisieren, Die Beantwortung einfacher Typ C- und Typ B-Fragen ist nicht primäre Zielstellung des KomNet-Systems und solche werden bisher auch nur relativ selten an das Kom- Net-System gestellt. Gleichwohl gibt das KomNet-System den Kunden auch auf diese Anfragen eine Antwort, die beispielsweise Hinweise auf regionale Ansprechpartner, Internet-Ressourcen etc. enthält. Abb. 3.5 Zugang zur öffentlichen KomNet-Wissensdatenbank 55

57 Michael Deilmann Der Schwerpunkt des KomNet-Systems liegt darin, zu konkreten Anfragen des Typs A, praxisnahe und zielgruppenbezogene Antworten zu geben. Insofern muss vermieden werden, dass nur zu Teilaspekten der Fragestellung Antworten gegeben werden. Darüber hinaus sollen die Antworten als Hilfe zur Selbsthilfe eher Methodenwissen als Faktenwissen vermitteln, d.h. dem Fragesteller werden zu dessen Unterstützung möglichst selbständig einsetzbare Handlungshilfen und nachvollziehbare Praxisbeispiele mitgegeben. Hier greift das Modul der Qualitätssicherung des KomNet- Systems. Insgesamt sind so bisher über kundenspezifische Frage-Antwort- Vorgänge vom KomNet-System beantwortet worden. Daraus sind über Frage- Antwort-Dialoge erstellt worden, die der Öffentlichkeit zur Recherche in der KomNet- Wissensdatenbank (Abb. 3.5) zur Verfügung stehen. Zur Zeit werden pro Monat durchschnittlich über Dialoge (Abb. 3.6) von Nutzern abgerufen 12 und über etwa 300 neue Typ A-Fragen vom KomNet-System beantwortet (Stand: 1. Dezember 2007). Arbeitsschutz Arbeitsgestaltung 899 Qualifizierung in NRW REACH-Verordnung Abb. 3.6 Dialogabrufe [abs.] im November 2007 nach Themenbereichen Seit dem 1. Januar 2001 wird die Zufriedenheit der Kunden mit dem KomNet-System kontinuierlich erhoben. Damit liegen Ergebnisse zur Kundenzufriedenheit fast über einen Siebenjahreszeitraum vor. An jeden einzelnen KomNet-Kunden wird nach Abschluss des jeweiligen Frage-Antwort-Vorgangs ein kurzer Bewertungsbogen versandt und um die Bewertung des KomNet-Service in Bezug auf den vorangegange- 12 Ohne das Mitzählen von Dialogabrufen durch Internet-Suchroboter (sogenannte Crawler ) oder durch KomNet-Systembeteiligte! 56

58 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick nen Geschäftsprozess gebeten. Bisher liegen dem Gemeinsamen Koordinationsbüro KomNet so verwendbare Zufriedenheitsbewertungen von KomNet-Kunden vor (Stand: 1. Oktober 2007). schnell 53,2 41,2 wie erwartet 5,5 langsam Abb. 3.7 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach Antwortschnelligkeit (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) Über die Hälfte der spezifischen Typ A-Fragen, die an das KomNet-System gestellt wurden, konnten in der Vergangenheit am Tag der Anfrage oder innerhalb von fünf Werktagen beantwortet werden. Dem gemäß wird auch in der aktuellen Auswertung das Kundenzufriedenheitsmerkmal Antwortschnelligkeit/ mit 94,5 Prozent als zufriedenstellend ( schnell und wie erwartet ) von den Kunden gewertet (Abb. 3.7). angemessen hoch 52,0 39,1 9,0 niedrig Abb. 3.8 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach inhaltlicher Qualität der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) 57

59 Michael Deilmann Auch bei der inhaltlichen Qualität der Antworten fallen die Bewertungen der Kunden ganz überwiegend positiv aus, d.h. nur 9,0 Prozent der bisherigen Kunden bemängeln eine zu niedrige Inhaltliche Qualität der Antwort (Abb. 3.8). Von wenigen Ausnahmen abgesehen, bewerteten die Kunden mit 97,0 Prozent eine adäquate Verständlichkeit der Antwort (Abb. 3.9). angemessen 41,1 56,3 gut schlecht 2,6 Abb. 3.9 Kundenzufriedenheit [%] mit den Frage-Antwort-Vorgängen nach Verständlichkeit der Antwort (N =1.908, Stand: 1. Okt. 2007) Die Zufriedenheitsergebnisse der Kunden mit dem KomNet-Service bestätigen die hohe Güte der Expertenantworten sowie die Qualitätssicherungsleistungen der KompetenzCenter. Der Sachverhalt der hohen Kundenzufriedenheit ist über den zurückliegenden Siebenjahreszeitraum sehr stabil gewesen (vgl. Deilmann u.a., ). Durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik mit einem vollständig webbasierten Workflow sind mit dem KomNet-System bürgernahe Beratungsstrukturen Beratungsstrukturen aufgebaut worden. Jeder kann unter Wahrung seiner Anonymität den KomNet-Service ganztägig nutzen. Diese Aspekte machen das KomNet-System insbesondere auch für Betriebsakteure aus Kleinst- und Kleinbetrieben (< 50 MA) interessant, die einen überproportional hohen Nutzungsanteil am KomNet-System einnehmen (vgl. Keller, ). 13 Deilmann, M., K.-H. Lang, B.H. Müller, A. Saßmannshausen, R. Tielsch (2002): KomNet Instrument zur Verbesserung der Arbeitsqualität Sicherheitsingenieur, 33 (2002), Haefner Verlag, Heidelberg, Heft 8/2002, S K.-J. Keller (2003): KomNet: Kompetenter Expertenrat in Nordrhein-Westfalen Arbeitgeber, 55 (2003), Heft 10 Oktober 2003, Hrsg.: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Handelsblatt, Düsseldorf, S

60 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Dabei nehmen die betrieblichen Akteursgruppen Arbeitgeber/Führungskräfte und deren Berater (Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebs- und Werksärzte) einen Nutzungsanteil von 39,4 % und Arbeitnehmer und deren Berater (Betriebs- und Personalräte) einen Nutzungsanteil von 26,5 % am KomNet-System ein. Der restliche Nutzungsanteil von 34,1 % am KomNet-System setzt sich hauptsächlich aus Privatpersonen mit überwiegend Verbraucherschutzfragestellungen sowie aus staatlichen Gewerbeaufsichtsbeamten, berufsgenossenschaftlichen Aufsichtspersonen, REACh- Akteure, Bildungsberater etc. also mit ganz spezifischen Expertenfragestellungen zusammen. Dabei deutet sowohl das Verhältnis zwischen der Nutzung der KomNet- Wissensdatenbank und der Einschaltung von KomNet-Experten/innen durch die Kompetenz-Center bei der Beantwortung neuer Fragen als auch das Verhältnis zwischen der direkten Nutzung der KomNet-Wissensdatenbank und neuen Fragen durch die KomNet-Kunden (s.a. Abb. 3.10) auf eine hohe und über den Prozess der Generierung und Nutzung von KomNet-Antworten beständig steigenden Effizienz des KomNet-Systems hin Dialogabrufe / Direktanfragen Abb Jan 03 Apr 03 Jul 03 Okt 03 Jan 04 Apr 04 Jul 04 Okt 04 Jan 05 Apr 05 Jul 05 Okt 05 Jan 06 Apr 06 Jul 06 Okt 06 Jan 07 Apr 07 Jul 07 Okt 07 Effizienzindikator als Verhältnis zwischen Dialogabrufen und Direktanfragen [abs.] seit dem Jahr 2003 (Stand: 1. Dezember 2007)

61 Michael Deilmann 3.4 Fazit Die bis heute andauernde, organisatorische Erweiterung des KomNet-Systems beruht von Beginn an auf fünf ganz wesentlichen Erfolgsfaktoren: ein ergebnisorientierter Experten- und Netzwerkverbund zwischen ganz unterschiedlichen Personen und Organisationen aus Verwaltung (z.b. öffentlichrechtliche Aufsichtsbehörden), Wirtschaft (z.b. privatrechtliche Ingenieurbüros) und Wissenschaft (z.b. Universitäten); die effiziente Einbindung der Expertise der dezentral in den vorgenannten Organisationen tätigen Expertinnen und Experten ohne fachliche Unter- oder Ü- berstellung, sei es in den Organisationen oder im KomNet-System; die Wahrung vollständiger Anonymität zwischen Fragestellern (Kunden, Nutzer) und einbezogenen KomNet-Expertinnen und -Experten; eine konsequente und systematische Kunden- und Qualitätsorientierung bei der Beantwortung der Anfragen, die Ausrichtung des Systems an definierten Kernprozessen, Strukturelementen und Qualitätsstandards, Das KomNet-System ist als effektives und effizientes Transferinstrument zur nachfrageorientierten und zielgruppenspezifischen Beratung und Informationsvermittlung nunmehr schon einen längeren Zeitraum im Vollbetrieb und so auch recht attraktiv für Interessierte mit ähnlichen Anforderungen oder Vorhaben wie z.b. auch für Organisationen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen und natürlich für ganz andere Wissensbereiche. Hin und wieder kommt es dabei aber meist auch aufgrund fehlender Expertise und Erfahrung in Fragen des Informations- und Wissensmanagements zu Irritationen bei den Interessierten, wie z.b. dass das KomNet-System ein allwissendes Softwareprogramm sei, das wenn man es einmal installiert hat, alles von ganz alleine macht ; die essentiellen Grundlagen des KomNet-Systems für dessen Erfolg nebensächlich seien und deshalb nicht ernsthaft beachtet zu werden bräuchten. Die Grundlagen des KomNet-Systems bestehen jedoch hauptsächlich darin, dass kompetente Personen engagiert, gemeinsam und strukturiert Ratsuchenden bei relevanten Praxisfragestellungen unkompliziert, zielgerichtet und effizient weiterhelfen. KomNet basiert auf dem komplexen Zusammenwirken von Technik, bewährten Strukturelementen, Rollendefinitionen, Qualitätsstandards und IT-Werkzeugen. Im Mittelpunkt steht der Verbund aus engagierten Experten und Expertinnen. Diesen Verbund zu beständig kundenorientiertem und qualitätsbewussten Zusammenarbeiten zu motivieren ist alles andere für ein erfolgreiches Gelingen entscheidend. 60

62 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick 3.5 Ausblick Projekt Hotline W KomNet Berufsrückkehr Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfolgt aktuell das Ziel, die Arbeitsmarktintegration und -situation insbesondere von Frauen zu verbessern. Durch ein entsprechendes Handlungskonzept sollen nicht nur Brücken zwischen Familie und Beruf gebaut werden, sondern darüber hinaus auch zwischen den Institutionen und Personen, die als Verantwortliche in Wirtschaft und Politik einen Beitrag für eine familienfreundliche Arbeitswelt leisten oder leisten können. Im Auftrag der NRW-Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS NRW) und für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI NRW) wird KomNet gemeinsam mit dem NRW- Bürger- Und Servicecenter CallNRW die entsprechenden Servicestrukturen ( Hotline- W ) zur Unterstützung der Kampagne aufbauen. Ab dem Frühjahr 2008 soll Rat suchenden Frauen und Männern ein Informations- und Beratungsangebot bereitgestellt werden, welches viele der mit einer Berufsrückkehr verbundenen Probleme und Fragen beantwortet. Einbezogen werden dazu Expertinnen und Experten auch auf regionaler Ebene unter Nutzung schon entstandener Netzwerke und Beispiele guter Praxis Behördenübergreifende Servicerufnummer 115 in Deutschland Auf einem IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember 2006 wurde die Idee einer bundesweiten, behördenübergreifende Servicerufnummer 115 ( Bürgertelefon 115 ) nach us-amerikanischem Vorbild diskutiert. In der Folge wurden das Bundesministerium des Innern und das Land Hessen beauftragt, hierzu ein entsprechendes Projekt vorzubereiten. Mittlerweile liegt auch die Kurzfassung der Studie Strategie der Wissenschaft-Praxis-Kooperation ISPRAT e.v. 16 vor, welche detailliert Möglichkeiten, Modelle und Schwierigkeiten ( Mischverwaltung ) zur Einführung des Bürgertelefons 115 aufzeigt. Das Bürgertelefon 115 als eine zentrale Hotline soll durch ein behördenübergreifendes, dezentrales System (Kommune, Land, Bund etc. pp.) entwickelt werden, welches eine verbesserte Kundenzufriedenheit aller Zielgruppen der öffentlichen Verwaltung (Bürger, Unternehmen 17 ) effektiv und effizient erreichen 15 LEMKE, H.; H. WESTERFELD (HRSG.): Stategie 115. Studie zur Einführung einer behördenübergreifenden Servicerufnummer 115 in Deutschland. ISPRAT e.v., Frankfurt a.m./hamburg, Dezember 2007 (www.isprat.net/html/isprat_projekte.php) 16 Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.v., (ISPRAT e.v.), Hamburg (s.a. 17 Siehe im Zusammenhang der Unternehmen auch das Inkrafttreten der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) am 28. Dezember 2006 (EU ABl. Nr. L 376 vom , S. 36 ff.), nach der bis Ende 2009 die öffentliche Verwaltung u.a. einheitliche Ansprechpartner und elektronische Verfahrensabwicklungen schaffen muss. 61

63 Michael Deilmann will. Die Teilnahme der Kommunen die zahlenmäßig den größten Anteil an Anlaufstellen und Kunden aufweisen - soll auf freiwilliger Basis geschehen. Kann KomNet Kompetenznetze NRW - alleine oder auch in Verbindung mit Frontdesk-Strukturen wie dem NRW-Bürger- und Servicecenter CallNRW (s.a. einen Beitrag oder ggf. eine Stütze zum geplanten Bürgertelefon 115 bieten? Schauen wir uns einfach einige der bisher in den Planungen formulierten Eckpunkte und Ziele des Bürgertelefons 115 an und vergleichen dies mit dem Kom- Net-System, welches zwar regional beworben, mittlerweile aber zu 50 % Kunden von außerhalb NRW s berät: Tab. 3.1 Eckpunkte und Ziele des geplanten Bürgertelefons 115 und des Praxisbetriebs von KomNet Geplantes Bürgertelefon 115 Teilnahme der Kommunen auf freiwilliger Basis. Behördenübergreifendes System. Zentrales Kundenangebot dezentrale Leistungserbringer. Ggf. internes Wissensmanagement in den dezentralen Einheiten? Dezentraler Umgang mit komplexen Kundenanfragen? Verbesserte Kundenzufriedenheit aller Zielgruppen der öffentlichen Verwaltung. Praxisbetrieb von KomNet Teilnahme der beteiligten Organisationen (Behörden, Interessenverbände, Unternehmen) und KomNet-Experten/innen überwiegend auf freiwilliger Basis. Organisationsübergreifendes System. Zentrales Kundenangebot dezentrale Leistungserbringer. Internes und externes Wissensmanagement des organisationsübergreifenden Systems. Zentrales Ticketsystem für den Workflow komplexer Kundenanfragen. Verbesserte Kundenzufriedenheit aller Zielgruppen, die KomNet nutzen. Aus diesem überblickhaften Vergleich sowie den vorhergehenden Ausführungen ergibt sich m.e., das die Verfahren, das Qualitäts- und Beschwerdemanagement sowie die Ergebnisse des KomNet-Systems insbesondere auch in der Kooperation mit Frontdesk-Systemen substanzielle Erfahrungen bei der Schaffung des Bürgertelefons 115 einbringen können. Vielleicht wären Projekte z.b. in der Modellregion Düsseldorf 18 oder in der Modellregion Bergisches Städtedreieck (Wuppertal Solingen Remscheid) 19 eine gute Möglichkeit für einen Wissenstransfer zur effektiven Ausgestaltung des geplanten Bürgertelefons 115 und zur effizienten Verbesserung der Kundenzufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung. 18 Standort der Systemträger von KomNet Kompetenznetze NRW (www.komnet.nrw.de), das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und von Call NRW (www.callnrw.de), dem Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung NRW. 19 Standort des Gemeinsamen Koordinationsbüro KomNet (GKK) beim Institut ASER e.v. an der Bergischen Universität Wuppertal (www.institut-aser.de). 62

64 Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick Abb Herr Dipl.-Ing. Michael Deilmann (MAGS NRW) aus Willich-Anrath beim Start seines Referats beim 26. SuQR-Kolloquium am 12. Dez in Wuppertal-Vohwinkel zu den integrierten Services des Landes Nordrhein-Westfalen zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit 63

65 Josef Merdian 4 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften (JOSEF MERDIAN) 27. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Januar 2007 in Wuppertal Dipl.-Ing. Josef Merdian Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg Durch die zunehmende Globalisierung und die sich dadurch ändernden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen wird der Nachweis eines aktiven Arbeitsschutzes in den Unternehmen sowie die Sicherheit der hergestellten Produkte und Dienstleistungen zu einem immer wichtigeren Wettbewerbsfaktor. Unternehmen, die sich diesem Wettbewerb nicht stellen, werden es in der Zukunft schwer haben, sich auf dem Markt zu behaupten. Althergebrachte und fest verwurzelte Strukturen sind in Frage gestellt und müssen einem immer stärkeren Flexibilisierungsprozess angepasst werden. Zusätzlich ändern sich die Anforderungen an den Arbeitsschutz in dem Maße, wie sich die Arbeitswelt und das gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Umfeld ändern. Diesen Veränderungen muss sich der Arbeitsschutz stellen. Durch die Deregulierung und Entbürokratisierung wird ein größerer Gestaltungsspielraum für die Unternehmen geschaffen aber gleichzeitig wird damit die Sicherstellung der Rechtssicherheit zur zentralen Aufgabe. Die europäische und deutsche Gesetzgebung setzt dabei auf die unternehmerischen Pflichten und auf ein hohes Maß an Eigenverantwortung. Um Risiken zu vermeiden, sind daher transparente und systematische innerbetriebliche Arbeitsschutzregelungen sowie der Nachweis der sicheren und nachhaltigen Einhaltung bzw. Ausfüllung von Vorschriften äußerst wichtig. Arbeitsschutzmanagement oder international Occupational Health and Safety Management (OHS Management) 1 ist in Deutschland, in Europa und weltweit zu einem wichtigen Thema im Arbeitsschutz geworden. Es hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass Arbeitsschutzmanagementsysteme (ASM-Systeme) ein nachhaltig wirkendes Instrument zur Prävention von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer und zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit und des Arbeitsumfeldes 1 Management von Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit 64

66 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften darstellen und damit dem Wohle der Beschäftigten dienen. Darüber hinaus haben sie das Ziel, die Arbeitsschutzleistung von Organisationen zu verbessern. Durch den integrativen Ansatz soll ferner die Wirksamkeit und die Effizienz der Leistung der Organisation ständig verbessert werden. Neue Paradigmen Neue Managementkonzepte/ Unternehmensstrategien Veränderte gesetzliche Randbedingungen Arbeitsschutz im Unternehmen Kostendruck Faktor Gesundheit Gestiegene Ansprüche an die Arbeit Abb. 4.1 Verändertes Umfeld des Arbeitsschutzes in den Unternehmen Bekannterweise steht uns in Deutschland für den Bereich des Arbeitsschutzes ein umfassendes Regelwerk zur Verfügung. Somit stellt sich die Frage: Ist es überhaupt notwendig, über Arbeitsschutzmanagement nachzudenken; brauchen wir ASM- Systeme? Die Antwort hierauf kann mit einer Gegenfrage beantwortet werden: Wie setzen wir die vielfältigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes wirksam und nachhaltig in das betriebliche Handeln um? Oder: Wie können die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit so in die Führung und Organisation des Unternehmens eingebunden werden, dass Arbeitsunfälle vermieden, die Beschäftigten in ihrer Gesundheit nicht gefährdet, die Arbeitsbedingungen menschengerecht gestaltet und dabei die wirtschaftlichen Interessen gewahrt werden? 65

67 Josef Merdian 4.1 Istzustand des betrieblichen Arbeitsschutzes Bis dato beschränkte sich der Arbeitsschutz häufig auf einen Soll-Ist-Vergleich der öffentlich-rechtlichen Vorgaben mit der realen Situation im Unternehmen. Unter Arbeitsschutz wird selbst häufig von Arbeitsschutzexperten nur die Erfüllung von Einzelvorschriften verstanden, ohne das Gesamtsystem zu betrachten. Der Arbeitsschutz ist häufig nicht prozessorientiert angelegt. Des Weiteren ist kennzeichnend für die derzeitige Situation im Arbeitsschutz, dass der technische Sicherheitsstandard hoch entwickelt ist und von den Unternehmen in der Regel erfüllt wird, dass aber mit der technischen Ausrichtung des Arbeitsschutzes allein eine signifikante und nachhaltige weitere Verbesserung des Arbeitsschutzes nicht mehr zu erwarten ist. Grobanalysen der Arbeitsunfälle zeigen, dass menschliches oder technisches Versagen scheinbar oft die unmittelbare Ursache für Unfälle, Erkrankungen und Störfällen ist. Genaue Analysen ergeben jedoch, dass die eigentlichen Ursachen meist woanders liegen. In der Regel liegen organisatorische Defizite vor, wie Defizite in der Arbeitsvorbereitung, in der Unterweisung, in fehlenden Betriebsanweisungen, in der ungenügenden Arbeitssicherheit bei der geplanten Instandhaltung oder im fehlenden Monitoring der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Ferner liegen Ursachen auch in der mangelnden Festlegung der Aufbau- und Ablauforganisation und der unklaren Zuweisung von Verantwortung und Kompetenz alles organisatorische Anforderungen. Beschreibungen von Arbeitsprozessen, die jedem Mitarbeiter exakt vorgeben sollen, wie die übertragenen Aufgaben sicher und zuverlässig durchzuführen sind, fehlen häufig oder sind unzureichend. 4.2 Neuorientierung notwendig Zur Sicherung der Unversehrtheit und Gesunderhaltung der Beschäftigten sowie zur Sicherstellung eines störungsfreien Betriebsablaufs reichen die traditionellen Ansätze des Arbeitsschutzes nicht aus. Erforderlich sind neue Sichtweisen, Strategien und Wege, die die Effektivität und Effizienz des gesamten Arbeitsschutzsystems nachhaltig verbessern. Soll sich also die Situation des betrieblichen Arbeitsschutzes spürbar verbessern, muss durch ein etabliertes ASM-System sichergestellt werden, dass die notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen bei allen Tätigkeiten und Abläufen beachtet werden. Dies setzt voraus, dass der Arbeitsschutz als Führungsaufgabe verstanden und systematisch, wirkungsvoll und zielorientiert zum Nutzen für das Unternehmen und die Mitarbeiter gestaltet wird. Dabei sind für alle betrieblichen Abteilungen, welche direkt oder 66

68 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften indirekt von den externen und internen Anforderungen des Arbeitsschutzes betroffen sind bzw. tangiert werden, die Aufgabenwahrnehmung, sowie die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Aufgabenträger (z.b. Bereichsleiter, Bauleiter, Abteilungsleiter, Meister, Beauftragte) eindeutig festzulegen. Managementsysteme bilden derzeit die neuen Organisationsformen in modernen Unternehmen für die Gebiete Arbeitsschutz, Umweltschutz und Qualität. Sie stellen umfassende Führungs- und Organisationskonzepte dar. Moderner Arbeitsschutz kann in den Unternehmen zukünftig nur ganzheitlich gesehen und gelebt werden, damit er weder als konservativ oder unwichtig abgestempelt wird, noch mangels Anpassungsfähigkeit an neue Entwicklungen und äußere Rahmenbedingungen an Akzeptanz verliert. Allgemein sehen die Leitungen von Unternehmen den Arbeitsschutz meist noch als eine Zusatzaufgabe, die sein muss, um die Vielzahl der Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Arbeitsschutz findet in der Regel häufig in einer ausgegliederten Sicherheitsabteilung statt, der es nicht immer einfach gemacht wird, mit Ihren Dienstleistungen, Teil von Produktions- und Leistungsprozessen zu werden. Es muss eine zentrale Aufgabe sein, den betrieblichen Arbeitsschutz so zu organisieren, dass er unmittelbar und mittelbar in diese Kernprozesse des Unternehmens eingebunden wird. Diese Integration kann und darf nicht dem Zufall überlassen sein. Sie muss vielmehr im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes organisiert werden, d.h., Arbeitsschutz muss gemanaged werden. Im 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) wird die Bereitstellung einer geeigneten Organisation verlangt, um die Maßnahmen des Arbeitsschutzes sachgerecht zu planen; um sie in die betrieblichen Führungsstrukturen einzubetten. Nur so kann der Verpflichtung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten in besonders geeigneter Weise nachgekommen werden. 3 ArbSchG:... Der Arbeitgeber hat für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen... die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden. Der Arbeitsschutz muss sich vom reaktiven Management hin zum präventiven Management entwickeln. Dies lässt sich z.b. hervorragend mit einem ASM-System erreichen. Durch ein solches ASM-System werden innerbetriebliche Vorgaben festgelegt um Aktivitäten und Verhaltensweisen so zu steuern, dass die vielfältigen Vorschriften und Regelwerke wirkungsvoll umgesetzt und sinnvoll angewandt werden. Nur so kommt es zu einer Vernetzung des Arbeitsschutzrechts mit den betrieblichen Organisationseinheiten (Abteilungen). Durch die Einbindung des Arbeitsschutzes in die betriebliche Organisationsstruktur wird seine Wirksamkeit erhöht. 67

69 Josef Merdian Eine spürbare Verbesserung im Arbeitsschutz wird sich nur dann einstellen, wenn die betriebliche Organisation, die personelle Besetzung der Führungsfunktionen und die damit verbundene Festlegung von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Pflichten auf die Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes ausgeweitet werden. 4.3 Modelle, Konzepte und Leitfäden zum Arbeitsschutzmanagement Alle ASM-Modelle, Konzepte und Leitfäden sind mehr oder weniger inhaltlich gleich. Dies ist verständlich, da im Arbeitsschutzmanagement im wesentlichen aufbau- und ablauforganisatorische Strukturen geschaffen bzw. für den Arbeitsschutz genutzt werden müssen und im Prinzip durch die ASM-Modelle keine neuen materiellen Arbeitschutzanforderungen formuliert werden können. In Deutschland sind derzeit folgende AMS-Konzepte von Bedeutung: Sicherheits-Certifikat-Contraktoren (SCC) Gemeinsamer Standpunkt zu ASM-Systemen Eckpunkte zur Entwicklung und Bewertung von Konzepten für Arbeitsschutzmanagementsysteme Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutzmanagementsysteme Occupational Health and Safety Assessment Series (OHSAS 18001) Occupational Health- and Risk-Managementsysteme (OHRIS) Leitfaden Arbeitsschutzmanagementsysteme (LV 21, 22) des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik ASCA-initiierte Arbeitsschutzmanagementsysteme 5 Bausteine für einen gut organisierten Betrieb auch in Sachen Arbeitsschutz (HVBG) Branchenspezifische Modelle (Gütesiegel, AMS Bau, ) Zum Konzept des Nationalen Leitfadens gehört die Option, organisations- oder branchenspezifische Handlungshilfen zu entwickeln. Sie sollen die Elemente des nationalen Leitfadens an die spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse einer Organisation oder einer Gruppe von Organisationen anpassen. Dabei sind insbesondere die Größe der Organisation und ihre Infrastruktur sowie Gefährdungen und die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen. 68

70 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften Nachstehende Abbildung 4.2 zeigt die Verbindung zwischen der direkten Umsetzung des nationalen Leitfadens und möglichen indirekten Umsetzung über organisationsspezifische Handlungshilfen, die alternativ angewendet werden können. Nationaler Leitfaden Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) 1. Inhaltliche und funktionsbestimmende Vorgaben für AMS 2. Orientierung für spezifische Handlungshilfen für AMS Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem Abb. 4.2 Zielsetzung des Nationalen Leitfadens Viele Berufsgenossenschaften haben Handlungshilfen bzw. Leitfäden und Broschüren erarbeitet, um eine branchenspezifische Umsetzung des nationalen Leitfadens zu gewährleisten. Darüber hinaus bieten die Berufsgenossenschaften Seminare und Workshops an. Wir UV-Träger wollen unserer Verantwortung gerecht werden!... stellen fachkompetente Beratungs- und Unterstützungsleistung (z.b. Seminare und Workshops)... Begutachten das betriebliche Arbeitsschutzmanagementsystem auf der Basis des NLF bzw. der branchenspezifischen Konzepte Abb. 4.3 UV-Träger vs. Nationaler Leitfaden 69

71 Josef Merdian Nachdem im nationalen Leitfaden sich das Arbeitsministerium, die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Sozialpartner darauf geeinigt haben, an Stelle von Zertifizierungen doch Dritte eine freiwillige Begutachtung der Wirksamkeit von Arbeitsschutzmanagementsystemen anzubieten und das Ergebnis schriftlich zu bescheinigen, stehen auch hier die Berufsgenossenschaften mit fachkompetentem Personal zur Verfügung. Anstelle von Zertifizierungen durch Dritte: Angebot einer freiwilligen Überprüfung der Wirksamkeit von AMS durch staatliche Arbeitsschutzbehörden oder durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ergebnis der Überprüfung wird schriftlich bestätigt. Voraussetzung: Die Anforderungen des NLF oder einer entsprechenden spezifischen Handlungshilfe zum NLF werden umgesetzt. Der Fachausschuss Organisation des Arbeitsschutzes hat Rahmenbedingungen für die Begutachtungen von AMS entwickelt. Abb. 4.4 Freiwillige Begutachtungen der Wirksamkeit von AMS Nationaler Leitfaden Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) Spezifische Handlungshilfen für AMS (bescheinigt) BG für Fahrzeughaltungen 1. Inhaltliche Bescheinigung und für eine funktionsbestimmende gute Organisation im Arbeitsschutz Vorgaben für AMS } Steinbruchs-BG BG Metall Nord Süd Gütesiegel Maschinenbau- und Metall-BG Sicher mit System Bergbau-BG Fleischerei-BG 2. Orientierung für spezifische Handlungshilfen für AMS BG der Bauwirtschaft AMS Bau BG der chemischen Industrie Wegweiser Sicherheit und Gesundheitsschutz Verwaltungs-BG Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem AMS Dienstleister Holz-BG Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz durch Organisation Abb. 4.5 Begutachtung von spezifischen, bg-lichen Handlungshilfen für AMS durch die jeweiligen UV-Träger 70

72 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften Die branchenspezifischen Umsetzungshilfen des nationalen Leitfadens der einzelnen Berufsgenossenschaften sollen die Einführung und die Anwendung eines Arbeitsschutzmanagementsystems erleichtern und begleiten. In der Regel stellen sie jedoch kein eigenes Arbeitsschutzmanagementsystem dar. Gleichwohl bestätigen verschiedene Berufsgenossenschaften, wie auf vorstehender Abbildung 4.5 dargelegt wird, ihre Handlungshilfe auf dem Zertifikat. Die nachstehend in Abbildung 4.6 aufgeführten Berufsgenossenschaften bieten ebenfalls diverse Handlungshilfen zur Umsetzung des nationalen Leitfadens an, bestätigen jedoch auf ihren Zertifikaten die erfolgreiche Einführung und Anwendung des nationalen Leitfadens, nicht jedoch dieser Handlungshilfen. Direkte Umsetzung des NLF (bescheinigt) BG Druck und Papier BG der keramischen und Glas-Industrie BG der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft BG der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen BG Nahrungsmittel und Gaststätten BG der Feinmechanik und Elektrotechnik Nationaler Leitfaden Arbeitsschutzmanagementsysteme (AMS) 1. Inhaltliche und funktionsbestimmende Vorgaben für AMS BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: QM mit integriertem Arbeitsschutz qu.int.as 2. Orientierung für spezifische Handlungshilfen für AMS Betriebliches Arbeitsschutzmanagementsystem Abb. 4.6 Begutachtung der erfolgreichen Einführung und Anwendung des Nationalen Leitfadens durch UV-Träger Der Ablauf der Begutachtungsverfahren bzw. von Zertifizierungen orientiert sich an nachstehendem Ablauf (Abb. 4.7). Dieser Ablauf ist BG-einheitlich in einem Verfahrensgrundsatz des Fachausschusses Organisation des Arbeitsschutzes beim Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften verankert. Dieser Verfahrensgrundsatz gibt Rahmenbedingungen vor, die jede Berufsgenossenschaft natürlich individuell ausführt. So ist zwischen den Berufsgenossenschaften die Voraussetzung der Zulassung zu einem Begutachtungsverfahren unterschiedlich geregelt, ebenso die Anwendung der Inhalte des Nationalen Leitfadens. 71

73 Josef Merdian AMS 1. Interesse des Betriebes Vorteile, Übersichten (AMS-Konzepte, BG-Angebote) 2. Voraussetzungen im Betrieb Willenserklärung der Leitung Person, die AMS koordiniert Selbstcheck des Betriebes Kernfragen Optimierungsbedarf Detaillierter Check mit BG-Hilfen 4. Unterstützung durch BG Beratung durch BG-Berater Schulung, Handlungshilfen, -konzepte 5. Begutachtung Anforderungsprofil BG-Begutachter Rahmenbedingungen Begutachtungsverfahren Rahmenbedingungen Begutachtungsstelle der BG 6. Bescheinigung Art der Bescheinigung, Verwendung Logo Abb. 4.7 Rahmenbedingungen für Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger Allen Begutachtungsverfahren liegen folgende K.O.-Kriterien zugrunde. Die Tiefenwirkung der Anforderungen dieser einzelnen K.O.-Kriterien hängt natürlich sehr stark von der jeweiligen Branche ab und ist in den entsprechenden Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften entsprechend ausformuliert. 1. Voraussetzungen erfüllt Vereinbarung mit BG 2. Begutachtung der AMS-Dokumentation - Arbeitsschutzpolitik, Selbstverpflichtung zum wirksamen AMS, - Anwendung von bg-licher Umsetzungshilfe / NLF, (VA, AA, ) - Berücksichtigung der relevanten Elemente von Umsetzungshilfe / NLF - Erreichen von Zielsetzungen im Arbeitsschutz - Verfahrensweisen zur ständigen Verbesserung Begutachtung im Betrieb (Audit) repräsentative Stichproben - Überprüfung der Anwendung und Umsetzung - Prüfung von Aufzeichnungen, Beobachtungen im Betrieb (Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben) 4. Bericht über die Begutachtung, Bescheinigung - abschließende Beurteilung, abgestimmte Korrekturen... Abb. 4.8 Begutachtungsverfahren von AMS durch UV-Träger 72

74 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften So wird z.b. die Notfallplanung in einem Betrieb der Getränkeindustrie anders umgesetzt werden als in einem Kraftwerksbetrieb. Zentrales Element eines jeglichen Arbeitsschutzmanagements und somit auch der begehrlichen Handlungshilfen betrifft zum einen die Aufbau- und die Ablauforganisation sowie die Prozessorientierung. Mindestinhalte (KO-Kriterien) für die BG-Begutachtung von AMS / 1. Arbeitsschutzpolitik (Inhalt, Bekanntmachung) 2. Arbeitsschutzziele (messbare Ziele, Verantwortlichkeit für die Zielerreichung) 3. Organisation der Zuständigkeiten und Verantwortungen (Organigramm, Festlegung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten, Pflichtenübertragung) 4. Bestellung der Beauftragten und Einbindung in die Organisation (z.b. qualifizierte Personen, die sich zum Aufbau und Weiterentwicklung des AMS kümmern, Systembeauftragter, Sicherheitsfachkraft, Arbeitsmediziner, qualifizierter Unternehmer) 5. Qualifikation, Unterweisung und Schulung (Bedarfsermittlung, Schulungsplan bzw. Nachweis) 6. Interne und externe Information / Kommunikation und Zusammenarbeit (Lenkung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, interner Informationsfluss) Abb. 4.9 Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 1) Mindestinhalte (KO-Kriterien) für die BG-Begutachtung von AMS / 7. Prüfung, prüfpflichtiger Anlagen, Arbeitsmittel und Einrichtungen (Kataster, Prüffristen, Dokumentation) 8. Gefährdungsbeurteilung (Verfahren zur Durchführung und Aktualisierung, Dokumentation, Maßnahmenplan) 9. Betriebsstörungen, Notfälle (angepasstes Nofallmanagement) 10. Beschaffung von Fremdfirmen Dienstleister, Kontraktoren, Subkontraktoren uns Zusammenarbeit (Nachweis der Abstimmung / Unterweisung, Definition der Anforderungen, Informationsfluss) 11. Begehungskonzept / interne Audits (systematisches Begehungskonzept mit geplanten Betriebsbegehungen, Audits) 12. Kontinuierlicher Verbesserungsprozess, Bewertung des AMS durch die oberste Leitung Abb Begutachtung von AMS durch die UV-Träger (Teil 2) 73

75 Josef Merdian Zentrales Element eines jeglichen Arbeitsschutzmanagements und somit auch der bg-lichen Handlungshilfen, betrifft die Aufbau- und die Ablauforganisation sowie die Prozessorientierung. 4.4 Aufbau- und Ablauforganisation Die Organisation legt einen Ordnungsrahmen fest, innerhalb dessen die Bereiche, Abteilungen, Gruppen und Personen sowie deren Aufgaben und Kompetenzen sinnvoll miteinander vernetzt sind. Des Weiteren sind die Kommunikationswege festgelegt. Durch die Organisation werden zum einem die betrieblichen Hierarchien beschrieben, zum andern wird festgelegt, wie die Funktions-, Kommunikations- und Informationsstrukturen bestimmt sind. Ohne Beschreibung der Aufbau- und Ablauforganisation wird kein Arbeitsschutz funktionieren. Aufbauorganisation Ablauforganisation Linienorganisation Stabstellen, Querschnittsbereiche Dispositive Prozesse Operative Prozesse Aufgaben Verantwortung Zuständigkeiten Kompetenzen Art und Weise der Erfüllung von Aufgaben Zeitlich-logische Reihenfolge der Aufgabenwahrnehmung Abb Betriebliche Aufbau- und Ablauforganisation Die Aufbauorganisation beinhaltet: die Festlegung der Aufgaben Übertragung der Verantwortlichkeiten Regelung der Zuständigkeiten Benennung der Kompetenzen 74

76 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften Die Aufbauorganisation beschreibt die Zustands- und Beziehungsstruktur eines Unternehmens und regelt z.b. wer für die Kernprozesse im Arbeitsschutz zuständig ist. Sie determiniert die organisatorische Struktur des Unternehmens. Beispielhafte Fragen zur Aufbauorganisation: Wer ist für die Schulung und Unterweisung der Mitarbeiter zuständig? Weiß der Verantwortliche für das Lagerwesen, dass er für die sicherheitsgerechte Lagerung von Gefahrstoffen zuständig ist? Welche betriebliche Stelle kümmert sich um die Kenntnis von neuen Arbeitsschutzvorschriften und -regelungen? Wer ist für die Durchführung und Aktualisierung der Gefährdungsermittlung und Risikobeurteilung verantwortlich. Wer kümmert sich um die neuen Vorschriften und um die Information der betrieblichen Vorgesetzten? Die Ablauforganisation regelt: die Art und Weise der Erfüllung von Aufgaben die zeitlich-logische Reihenfolge der Aufgabenwahrnehmung Damit wird festgelegt, welche Arbeitsprozesse wie ablaufen und welche betrieblichen Organisationseinheit wann in den Prozess eingebunden werden. Die Ablauforganisation determiniert somit die im Unternehmen ablaufenden Prozesse. Sie ist für den Arbeitsschutz von großer Bedeutung, da sie die Schnittstellen definiert, um das Zusammenwirken mehrerer Aufgabenträger zu koordinieren. Ablauf Unfall Störung Verantwortlich Hilfsmittel Erfassung Sofortmaßnahmen Ursachenanalyse Korrekturmaßnahmen Überprüfung Wirksamkeitskontrolle Arbeitnehmer Abteilung Arbeitsschutz Techn. Leiter Arbeitsschutz QM jeweiliger Abteilungsleiter Abteilung Arbeitsschutz F 1 F 1 AA 1 F 1 F 1 Abb VA Untersuchung von Unfällen/Störungen 75

77 Josef Merdian Beispielhafte Fragen zur Ablauforganisation: Wie ist der Ablauf von Korrekturmaßnahmen bzw. der Untersuchung von Unfällen /Störungen organisiert? In welcher Art und Weise sind die Schulungsmaßnahmen organisiert? Wie ist die Notfallplanung geregelt? Wie erfolgt die Berücksichtigung der Arbeitsschutzbelange bei der Beschaffung und der Neuplanung? Eine einfache Beschreibung eines Ablaufprozesses für die Untersuchung von Unfällen/Störungen ist in Abbildung 4.12 dargestellt. Die Organisationsaufgabe für den Arbeitgeber besteht darin, durch konkrete Regelungen die abstrakten gesetzlichen Forderungen für seinen Betrieb anwend- und umsetzbar zu machen. Die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz können nur dann effektiv sein, wenn sie entsprechend organisiert werden. Jede Unternehmensfunktion trägt ihre Verantwortung im Arbeitsschutz. Der Organisationseinheit Arbeitsschutz sind jedoch Schwerpunktaufgaben zu übertragen. 4.5 Prozessorientierter Arbeitsschutz Der Arbeitsschutz wird sich nur dann weiterentwickeln und in seiner Akzeptanz steigern, wenn er prozessorientiert angelegt ist. Dieser prozessorientierte Ansatz im Arbeitsschutz orientiert sich am Wertschöpfungsprozess sowie an der betrieblichen Ablauforganisation. Nur somit kann die Nachhaltigkeit, die Qualität und die Zuverlässigkeit der getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen sichergestellt werden. Der Mitarbeiter unterscheidet nicht, welche Tätigkeiten er aus Qualitäts-, Arbeitsschutz- oder Umweltschutz-Gründen durchführt. Er wird nicht nach verschiedenen Handbüchern arbeiten. Er braucht diese Hinweise auch gar nicht, er arbeitet seinen Prozess ab. Somit sollte der Prozess so dokumentiert werden wie er auch abläuft. Der Arbeitsschutz muss nun innerhalb der einzelnen Prozesse hinterlegt und strukturiert werden. Alle Arbeitsschutzmaßnahmen werden systematisch in ihrem Gesamtspektrum vernetzt und nachvollziehbar geordnet. Arbeitsprozesse werden ganzheitlich betrachtet und den Aktivitäten des Arbeitsschutzes wird das Regelkreisprinzip (PDCA) zugrunde gelegt. Das Ziel ist dabei stärker zu systematisieren sowie teilweise auch zu standardisieren. Es muss sichergestellt werden, dass der Arbeitsschutz in seiner gesamten Komplexität innerhalb eines Prozesses abgebildet wird, bzw. den arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechend umgesetzt wird. 76

78 Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften Ein Beispiel aus dem Bereich der Beschaffung investiver Anlagen soll dies verdeutlichen. Viele Vorschriften und Rechtsnormen betreffen bzw. tangieren diesen betrieblichen Prozess. Es sind z.b.: das ArbSichG mit der Forderung nach Mitwirkung der Arbeitsschutzexperten bei der Beschaffung oder das ArbSchG bzw. die BGV A 1 bzgl. der Koordinierung der Arbeiten bei der Montage bzw. der Beurteilung von Gefährdungen oder das GPSG um nur einige wichtige Vorschriften zu nennen. In Abbildung 4.13 ist exemplarisch der Prozess der Beschaffung investiver Anlagen beispielhaft dargelegt. Die Haltepunkte für das Tätigwerden der Sicherheitsexperten sind hier rot unterlegt. Ablauf Bedarfsmeldung nein E Geld? ja Spezifikation erstellen Angebote einholen Angebote auswählen Bestellung Montage Abnahme Kaufm. Abwicklung Verantw. Prod. Leiter GF Abt. Technik Prod. Leiter Abtl. Arbeitsch. EK Abt. Technik Prod. Leiter EK Fremdfirmen Abtl. Arbeitssch. Prod. Leiter Abtl. Arbeitssch. EK Hilfsmittel/Dokumentation Formular F 1 Investitionsplan AA 1 AA 2 AA 2 Formular F 2 AA 2 Abb VA Beschaffung investiver Anlagen Mit Hilfe des prozessorientierten Ansatzes werden die relevanten Elemente der verschiedenen zutreffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sinnvoll vernetzt und so strukturiert, dass sie nachhaltig angewandt werden. Damit ist eindeutig festgelegt, wann und welche Rolle der Arbeitsschutz mit klar definierten Gestaltungsmerkmalen und Schnittstellen im Prozessablauf einnimmt. Somit kann er in diesem institutionellen Rahmen seine inhaltliche Qualitätsarbeit erbringen. 77

79 Josef Merdian Kernprozesse im Arbeitsschutz: Lenkung und Analyse von Regelwerken Gefährdungsermittlung und Risikobeurteilung Notfallmanagement AS-Dokumentenlenkung Beschaffung Planung von Anlagen / Arbeitsverfahren Arbeitsabläufe Instandhaltung / Prüfung von Anlagen Überwachung / Begehung Unfalluntersuchung / Korrekturmaßnahmen Arbeitsschutzaudits Aktionsprogramme / Gesundheitsförderung Unterweisung / Schulung Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung Abb Prozessorientierung im Arbeitsschutz Schwerpunkt der bg-lichen Handlungshilfen ist die Hilfestellung der betrieblichen Umsetzung dieser Kernprozesse im Arbeitsschutz (Abb. 4.14). Abb Herr Dipl.-Ing. Josef Merdian von der BGN aus Nürnberg referierte am 16. Jan über die AMS-Aktivitäten der Berufsgenossenschaften 78

80 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) 5 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (AXEL HOFMANN) 28. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 23. Januar 2007 in Wuppertal Dipl.-Psych. Axel Hofmann METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.v., Düsseldorf 5.1 Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen Am 18. Dezember 2003 wurde nach einer 5-jährigen intensiven Verhandlungsphase das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die nordrhein-westfälische Metall- und Elektroindustrie zwischen METALL NRW und der IG Metall NRW abgeschlossen. Mit ihren ca Betrieben, in denen mehr als Mitarbeiter beschäftigt sind, stellt die M+E-Industrie nach wie vor die größte Einzelbranche in NRW dar. Mit ERA wurden die tariflichen Grundlagen für einen einheitlichen Maßstab zur Ermittlung der Grund- und Leistungsentgelte aller Beschäftigten Arbeitern und Angestellten ge- Alte Arbeitstätigkeiten sind verschwunden - neue Arbeitstätigkeiten sind hinzugekommen Alte Berufsbilder sind verschwunden - neue Berufsbilder sind hinzugekommen Mit wird die größere Bandbreite und Vielfalt der M+E-Tätigkeiten abgebildet Viele Arbeitsaufgaben sind im Verhältnis zu anderen Arbeitsaufgaben entweder zu hoch oder zu niedrig bewertet Bei vielen Arbeitsaufgaben ist der Zusammenhang von Anforderungsniveau und Bezahlung verloren gegangen Mit wir die anforderungsgerechte Bezahlung wieder sicher gestellt Bei vielen Arbeitsaufgaben stimmt das Verhälttnis von Leistung und Entgelt nicht mehr Für viele Arbeitsaufgaben sind die bisherigen tariflich vorgegebenen Entgeltstrukturen zu eng Mit sind variabel und flexibel gestaltete Entgeltsysteme möglich Abb. 5.1 Tarifliche Aktualität gewährleisten 79

81 Axel Hofmann schaffen. Die Tarifvertragsparteien haben dabei das Ziel verfolgt, den Mitgliedsunternehmen ein Tarifwerk zur Verfügung zu stellen, welches die tarifliche Aktualität und tarifliche Entgeltgerechtigkeit bei gleichzeitiger einfacher Anwendung im Unternehmen gewährleistet. ERA war zum einen notwendig geworden, weil die bestehenden Tarifverträge der Metall und Elektroindustrie seit mehreren Jahrzehnten gekündigt sind und sich die Tarifvertragsparteien bereits frühzeitig zur Entwicklung gemeinsamer und einheitlicher Regelungen für alle Beschäftigten verpflichtet haben. Zum anderen machten es die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte erforderlich, die stattgefundenen Veränderungen im Bereich von Arbeitstätigkeiten, Arbeitsaufgaben und Leistungsbedingungen in einem modernen Tarifsystem adäquat abzubilden. Eine Anpassung bestehender tariflicher Regelungen an die Erfordernisse einer sich verändernden Arbeitsumwelt war aufgrund der Kündigung der Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge nicht mehr möglich. Bisher Anwendung unterschiedlicher Bewertungssysteme für gewerbliche Arbeitnehmer und tarifliche Angestellte (Lohnrahmen- bzw. Gehaltsrahmenabkommen) mit der Folge unterschiedlicher Tarifentgelte für wertigkeitsvergleichbare Aufgaben Beispiel: kfm. Sachbearbeiter (3-jährige BA) = rd ( ) gew.-techn. Facharbeiter (3½-jährige BA) = rd ( ) aber: kfm. Sachbearbeiter nach 4 Jahren = rd i.d.r. Sprung in nächst höhere GG Bisher Anwendung unterschiedlicher Systeme der Leistungserfassung und -bewertung mit unterschiedlicher Wertigkeit z.b. Leistungsbeurteilung minderwertiger gegenüber Leistungslohnsystemen, Unterschiede Leistungsbeurteilung Zeitlohnarbeiter und Angestellte Mit erfolgt die anforderungsbezogene Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, die Einstufung gleichwertiger Arbeiten in die gleiche Entgeltgruppe und somit die gleiche tarifliche Bezahlung im Grundentgelt für die Arbeiter und Angestellten Mit wird ein gleichwertiges Leistungsentgelt für alle geschaffen Abb. 5.2 Tarifliche Entgeltgerechtigkeit sichern Den Tarifvertragsparteien war bei Abschluss des ERA bewusst, dass die Umsetzung der neuen tariflichen Regelungen eine intensive Vorbereitung durch die Betriebsparteien erfordert. Im Vorfeld der ERA-Einführung sind u.a. Aufgabengebiete voneinander abzugrenzen, Aufgabenbeschreibungen zu erstellen und zu bewerten, um eine sachgerechte Eingruppierung der Beschäftigten vorzubereiten. Im Rahmen der Um- 80

82 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) setzung müssen die neuen Eingruppierungen kommuniziert und erläutert werden, die Zustimmung des Betriebsrats ist einzuholen und die Entgeltabrechnung ist anzupassen. Ein betriebswirtschaftliches Controlling der Kostenwirkungen der tariflichen Umstellung für die Dauer von 5 Jahren begleitet die ERA-Einführung. Eins ist klar: der ERA fällt nicht vom Himmel, sondern erfordert die Umsetzung im Rahmen einer effektiven Projektorganisation unter Einbeziehung aller Akteure. Ein Vorlauf von 8 bis 12 Monaten in einem mittelständischen Unternehmen ist dabei eine durchaus realistische Annahme. Zur Gewährleistung eines entsprechenden zeitlichen Vorlaufes, wurde ein vierjähriges tarifliches Zeitfenster für die betriebliche Einführung des ERA vereinbart. Seit dem 1. März 2005 können Unternehmen in NRW ERA betrieblich einführen 1. Die tarifliche ERA-Einführungsphase endet am 28. Februar Ab dem 1. März 2009 gilt das ERA für alle tarifgebundenen Unternehmen in Nordrhein- Westfalen verbindlich Spätester Termin der betrieblichen ERA-Einführung Mit Zustimmung der TV-Parteien bis Frühester Termin der betrieblichen ERA-Einführung In-Kraft-Treten des ERA: Beginn der ERA- Vorbereitungszeit ERA-Einführung nur mit Zustimmung der TV-Parteien möglich Abschluss des ERA und der Begleitregelungen ERA-Teilverhandlungsergebnis Einstufung/Eingruppierung, Entgeltgrundsätze und -methoden, Entgeltkurve ERA-Teilverhandlungsergebnis Entgeltgruppen, Punktespannen, Kostenberechnungsmethode Strukturkomponenten 2,79%, ERA-Anpassungsfonds 1998 Wiederaufnahme der Verhandlungen ab 1979 Verabredung des Projekts und Verhandlungen mit Unterbrechungen Abb. 5.3 ERA-Fahrplan 1 2 Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien war eine ERA-Einführung ab dem 1. März 2004 möglich. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll wirksamen Strukturkomponenten, haben nur wenige Unternehmen in NRW diese Möglichkeit genutzt. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann das ERA betrieblich bis zu 12 Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt werden. 81

83 Axel Hofmann 5.2 Kernpunkte des Entgeltrahmenabkommens Alle Neuerungen und Regelungsinhalte des ERA aufzuzählen, würde den Rahmen des Artikels sprengen. Entscheidende Veränderungen auf betrieblicher Ebene ergeben sich in erster Linie durch den Wechsel von der Summarik zu einem analytisch geprägten System der Anforderungsermittlung und -bewertung. In der betrieblichen Praxis der M+E-Industrie in Nordrhein-Westfalen kam vor ERA überwiegend das summarische Verfahren zur Einstufung / Eingruppierung in Lohn- bzw. Gehaltsgruppen gemäß dem Lohn- bzw. Gehaltsrahmenabkommen sowie in geringem Maße für den gewerblichen Bereich das analytische Verfahren gemäß der tarifierten analytischen Arbeitsbewertung zur Anwendung. Beide Systeme waren nicht mehr in der Lage, alle Anforderungen zeitgemäßer Formen der Arbeitsorganisation und der damit verbundnen Aufgabenzuschnitte sachgerecht zu erfassen und zu bewerten. Zusätzlich führten die getrennten Systeme für Arbeiter und Angestellte im materiellen Bereich zu Verwerfungen zwischen den Lohn- und Gehaltsempfängern die zunehmend Probleme verursachten und betriebliche Lösungen erforderlich machten. Im Vordergrund der Überlegungen beider Tarifvertragsparteien stand deshalb von Anfang an das Ziel, den Unternehmen künftig nicht nur eine einheitliche Entgeltrahmen-Systematik für Arbeiter und Tarifangestellte zur Verfügung zu stellen, sondern zugleich mit dieser Systematik den Ansprüchen einer modernen industriellen Arbeitswelt und ihrer weiteren Entwicklung gerecht zu werden. Maßgabe dabei war a- ber auch, dass bestehende System nicht völlig auf den Kopf zu stellen, sondern den Betrieben einen evolutionären Übergang auf die neue tarifliche Systematik zu ermöglichen. Die entscheidenden Merkmale der neuen Systematik sind: Die Unschärfen des bisherigen summarischen Lohn- und Gehaltsgruppensystems werden durch eine stärkere differenzierte Betrachtung von vier wichtigen Anforderungsmerkmalen beseitigt. Der systematische Aufbau dieser Merkmale gewährleistet Klarheit, Überschaubarkeit und einfache praktische Handhabung. Grundlage der Einstufung ist - wie bisher - die Arbeitsaufgabe. Diese kann eine Einzelaufgabe beinhalten oder einen Aufgabenbereich umfassen. Auch dieses ist nicht neu. Ob Einzelaufgabe oder Aufgabenbereich entscheidend waren und sind die jeweils betrieblichen Ausprägungsformen der Arbeitsorganisation und der damit verbundene Zuschnitt der Aufgabenbereiche. Darüber entscheidet der Arbeitgeber dies hat sich auch durch ERA nicht geändert. Arbeitsbeschreibungen sind hierzu ein wichtiges unterstützendes Hilfsmittel. 82

84 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) 5.3 Die Anforderungsmerkmale des neuen ERA- Arbeitsbewertungssystems ERA enthält für die künftige Einstufung der Arbeitsaufgaben und Eingruppierung der Beschäftigten vier Anforderungsmerkmale: Können, Handlungs- und Entscheidungsspielraum, Kooperation sowie Mitarbeiterführung. Mit dem Anforderungsmerkmal Können wird die Gesamtheit der erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten beschrieben, über die ein Beschäftigter verfügen muss, um die übertragene Arbeitsaufgabe ausführen zu können. Die Bewertung des Könnens erfolgt nach seinen Untermerkmalen erforderliche Arbeitskenntnisse (i.d.r. erworben durch Anlernen), erforderliche Fachkenntnisse (i.d.r. erworben durch Ausbildung) sowie erforderliche Berufserfahrungen. Mit dem Anforderungsmerkmal Handlungs- und Entscheidungsspielraum wird der zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe erforderliche Spielraum der Beschäftigten beschrieben, um eigene Vorgehensweisen bei der Arbeitsausführung und Aufgabenerledigung zu entwickeln und umzusetzen. Mit dem Anforderungsmerkmal Kooperation werden die im Rahmen der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen beschrieben, zur Erfüllung der Arbeitsaufgabe mit anderen Beschäftigten sachgerecht zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und/oder in vorgegebenem Rahmen die Arbeit mit der Arbeit anderer abzustimmen. Mit dem Anforderungsmerkmal Mitarbeiterführung werden schließlich die vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen beschrieben, im Rahmen der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe zur Erreichung des Arbeitsergebnisses andere Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen, die Kooperation zu fördern, Arbeitsziele vorzugeben oder zu vereinbaren, Beschäftigte zur Zielerfüllung einzusetzen, sie zu fördern und damit zu motivieren. Der bisherigen Tradition der summarischen Arbeitsbewertung folgend sind diese vier Anforderungsmerkmale so ausgestaltet, dass in überwiegendem Maße bei bisher richtiger tariflicher Einstufung und Eingruppierung in die Lohn- und Gehaltsgruppen die einzelnen betrieblichen Arbeitsaufgaben relativ problemlos den einzelnen Anforderungsmerkmalen zugeordnet werden können. Ebenso der bisherigen Tradition folgend, sind diese Merkmale so zueinander gewichtet, dass zu 80% die Einstufung bzw. Eingruppierung durch diejenigen Anforderungsmerkmale bestimmt ist, die bis- 83

85 Axel Hofmann Anforderungsmerkmale / Bewertungsstufen / Bewertungspunkte 1 Können 1.1 Arbeitskenntnisse 2 Handlungs- und Entscheidungsspielraum 3 Kooperation 4 Mitarbeiterführung 1 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von bis zu 1 Woche erorben wird 2 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen von weniger als 4 Wochen erworben wird. 3 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 4 Wochen erworben wird. 4 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 3 Monaten erworben wird. 5 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab 6 Monaten erworben wird. 6 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das durch ein Anlernen ab einem Jahr erworben wird. 1.2 Fachkenntnisse und 1.3 Berufserfahrungen 7 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungs beruf von mind. 2jähriger Regelausbildungsdauer erworben wird. 8 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf von mind. 3jähriger Regelausbildungsdauer erworben wird. 9 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und durch eine zusätzliche anerkannte 1jährige Fachausbildung erworben wird. 10 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und durch eine zusätzliche anerkannte 2jährige Fachausbildung erworben wird. 11 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschl Fachhochschulausbildung erworben wird. 12 Arbeitsaufgaben, die ein Können erfordern, das i.d.r. durch eine abgeschl. Universitätsausbildung erworben wird Arbeitsaufgaben, bei denen zusätzlich zu den Fachkenntnissen keine Berufserfahrungen erforderlich bzw. Berufserfahrungen von bis zu einem Jahr ausreichend sind. 1 Arbeitsaufgaben, die zu sätzlich zu den Fachkenntnissen Berufser fahrungen von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren erfordern. 2 Arbeitsaufgaben, die zusätzlich zu den Fachkenntnissen Berufserfahrungen von mehr als drei Jahren erfordern Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe ist im Einzelnen vorgegeben. 2 Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe ist weitgehend vorgegeben. 3 Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe ist teilweise vorgegeben. 4 Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe erfolgt überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbstständig. 5 Die Erfüllung der Arbeitsaufgabe erfolgt weitgehend ohne Vorgaben selbstständig Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kaum Kommunikation und Zusammenarbeit. 2 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit. 3 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige 18 Kommunikation und 10 Zusammenarbeit sowie gelegentliche Abstimmung. 4 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert regelmäßige Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung. 5 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert in hohem 40 Maße Kommunika- 20 tion, Zusammenarbeit und Abstimmung Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kein Führen. 2 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert, Beschäftigte fachlich anzuweisen, anzuleiten und zu unterstützen. 3 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert, Beschäftigte zur Zielerreichung zweckmäßig einzusetzen, zu unterstützen, zu fördern und zu motivieren. 4 Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert, Ziele zu entwickeln und die Beschäftigten zweckmäßig zur Zielerreichung einzusetzen, zu unterstützen, zu fördern und zu motivieren Abb. 5.4 ERA-Arbeitsbewertung Kurzübersicht 84

86 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) her auch in der Summarik für die Findung der richtigen Lohn- und Gehaltsgruppe bestimmend waren nämlich durch das Merkmal Können in Verbindung mit dem Merkmal Handlungs- und Entscheidungsspielraum als Äquivalent für die ehemaligen Anforderungsarten Verantwortung und Selbständigkeit. Die restlichen 20% werden bestimmt zu je 10% durch die Anforderungsmerkmale Kooperation und Mitarbeiterführung. Zusätzlich erleichtern 122 tarifliche Niveaubeispiele die Zuordnung der entsprechenden Anforderungsniveaus. Zur Erfassung und Bewertung der unterschiedlichen Niveaus innerhalb der einzelnen Anforderungsmerkmale sind diese in so genannte Bewertungsstufen gegliedert. Diesen Bewertungsstufen sind unterschiedliche, nach oben zunehmende Punktwerte zugeordnet. Im Zuge der Bewertung der einzelnen Arbeitsaufgaben ist zu entscheiden, welche Bewertungsstufe innerhalb der einzelnen Anforderungsmerkmale die zutreffende Stufe ist. Im Ergebnis der Gesamtbewertung ergibt sich durch Addition der zutreffenden Punktwerte je Anforderungsmerkmal die Gesamtpunktzahl für die Arbeitsaufgabe. Diese erreichte Gesamtpunktzahl liegt in einem der festgelegten Punktebündel, denen 14 Entgeltgruppen zugeordnet sind. Entgeltgruppe EG 1 EG 2 EG 3 EG 4 EG 5 EG 6 EG 7 Punktespanne Entgeltgruppe EG 8 EG 9 EG 10 EG 11 EG 12 EG 13 EG 14 Punktespanne Stufe 2. Stufe 3. Stufe 4. Stufe EG 12 EG 13 EG % (b. z. 36. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat) andere Merkmale / Stufungen durch freiwillige BV möglich 85 % (b. z. 18. Monat) 90 % (n. d. 18. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat) ( 3 Nr. 5) 80 % (b. z. 12. Monat) 85 % (n. d. 12. Monat) 90 % (n. d. 24. Monat) 100 % (n. d. 36. Monat) Abb. 5.5 Entgeltgruppen, Punktespannen und Entgeltstufen Somit wird die betreffende Arbeitsaufgabe in diese entsprechende Entgeltgruppe eingestuft. Eine Besonderheit stellen die Entgeltgruppen 12 bis 13 dar, bei denen zusätzliche, beschäftigungszeitabhängigen Stufungen bestehen. 85

87 Axel Hofmann 5.4 Der Übergang auf das neue System Der materielle Übergang auf ERA erfolgt schrittweise. ERA führt in der Konsequenz dazu, dass sich die Wertigkeiten von Arbeitsaufgaben und damit die Einstufungen der Arbeitsaufgaben verändern. Da die Einstufungen der Arbeitsaufgaben die Basis für die Eingruppierungen und damit für das Entgelt des Beschäftigten sind würde eine sofortige Umsetzung der neuen materiellen Basis Probleme verursachen. Beschäftigte, deren tarifliches Entgelt nach ERA geringer ist als das Entgelt auf Basis der bisherigen Tarifverträge, würden nach ERA weniger verdienen, da sie mit Ihrem bisherigen Entgelt ihr ERA-Entgelt überschreiten. Folgerichtig werden sie im Tarifvertrag Überschreiter genannt. Ein realer Einkommensverlust wäre die Folge, eine Konsequenz die für den Beschäftigten und die IG Metall nicht zumutbar wäre. Auf der anderen Seite würden Beschäftigte, die mit ihrem bisherigen Tarifentgelt die neuen tariflichen Ansprüche unterschreiten sie werden folgerichtig im Tarifvertrag Unterschreiter genannt ggf. zu dramatischen Kostensteigerungen für das Unternehmen führen 3. Prinzipdarstellung Entgelt ÜBERschreiter Entwicklung tarifliches Entgeltniveau ERA Tarifliches Entgeltniveau ERA UNTERschreiter Zeitpunkt Zeit der betrieblichen ERA-Einführung ERA-Überschreiter: Der Mitarbeiter hat derzeit ein Tarifentgelt von z.b Das Tarifentgelt ERA beträgt ERA wird überschritten. ERA-Unterschreiter: Der Mitarbeiter hat derzeit ein Tarifentgelt von z.b Das Tarifentgelt ERA beträgt ERA wird unterschritten. Abb. 5.6 Betriebliche Kostenneutralität bezogen auf den Beschäftigten 3 Die Tarifvertragsparteien haben einen kostenneutralen Übergang auf die Bestimmungen des ERA vereinbart. Die entsprechenden Anpassungsmechanismen sind in einem separaten Einführungstarifvertrag (ERA-ETV) geregelt, auf den im Rahmen des Artikels nicht näher eingegangen wird. Siehe auch die Hinweise in Kapitel

88 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) Die Heranführung der Über- und Unterschreiter an die jeweiligen ERA-Tarifentgelte erfolgt daher schrittweise im Verlauf von 5 Jahren nach der dem Stichtag der ERA- Einführung. Nachstehende Abbildung stellt den Anpassungsmechanismus im Prinzip dar. 5.5 Stand der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen Im April 2007 war die Halbzeit der vierjährigen Einführungsphase des ERA in NRW erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 542 tarifgebundene Unternehmen ERA betrieblich eingeführt. Dies entspricht einem guten Drittel der Unternehmen. In einigen Regionalverbänden liegt diese Quote bereits über 50%. Insgesamt arbeiteten im April 2007 in den tarifgebundenen Unternehmen in NRW Beschäftigte unter den tariflichen Bedingungen des ERA. Dies entspricht 50,3% der tariflich Beschäftigten im Verbandsgebiet von METALL NRW. ERA ist damit der Normalfall für den überwiegenden Teil der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in NRW. Dabei bestehen durchaus regionale Unterschiede, die Umsetzungsquote schwankt in den Regionen zwischen 25% und 72%. Abb. 5.7 ERA-Einführung im Zeitverlauf 87

89 Axel Hofmann Insgesamt schreitet die ERA-Einführung in Betrieben aller Größenklassen zügig voran. Naturgemäß hinken Kleinbetriebe unter 100 Beschäftigten in Summe etwas hinter dieser Entwicklung her, da erfahrungsgemäß personal- und arbeitswirtschaftliche Ressourcen fehlen und das Tagesgeschäft im Vordergrund steht. Zusätzlich zu den tarifgebundenen Unternehmen haben noch weitere 59 Betriebe mit Beschäftigten im Rahmen der Nachwirkung oder auf Basis eigenständiger tariflicher Regelungen ERA im OT-Bereich eingeführt. Insgesamt belief sich damit die Zahl der ERA-Betriebe in NRW im April 2007 auf 601 Betriebe mit über Beschäftigten. Nach Angaben von Gesamtmetall hatten im Sommer 2007 bundesweit ca Unternehmen mit über Beschäftigten die neuen tariflichen Regelungen umgesetzt. Die oben stehende Abbildung zeigt den Verlauf der bisherigen ERA-Einführung. Zu den jeweiligen Stichtagen der ERA-Einführung ist die Anzahl der Unternehmen aufgeführt, die zu diesem Termin ERA betrieblich eingeführt haben. Zusätzlich zeigt die kumulierte Kurve die Entwicklung insgesamt. Nachdem das Jahr 2005 nur in wenigen Unternehmen zur ERA-Einführung genutzt wurde, erfolgte der erste deutliche Anstieg im Januar Die eigentliche Initialzündung erfolgte am 1. März 2006 mit 141 Unternehmen, die allein zu diesem Stichtag ERA eingeführt haben. Auslöser war die tarifliche Verpflichtung zur Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 2,79% die in diesen Unternehmen entfiel und durch die Kostenwirkungen des ERA ersetzt wurde. Seit diesem Zeitpunkt stoßen ca. 25 bis 30 Unternehmen pro Monat zur ERA-Familie dazu. Aufgrund dieser Entwicklung geht METALL NRW davon aus, dass die ERA-Einführung bis zum Ende der tariflichen Einführungsphase weitgehend flächendeckend erfolgt sein wird. 5.6 Mitbestimmung Das Ausmaß der betrieblichen Konflikte ist für eine tarifliche Umstellung dieser Größenordnung in Nordrhein-Westfalen bislang äußerst gering immerhin wird durch ERA eine jährliche Entgeltsumme von 27 Milliarden Euro bewegt. Um umfängliche gerichtliche Streitigkeiten im Rahmen der Mitbestimmung bei der ERA-Einführung zu vermeiden, haben METALL NRW und die IG Metall NRW u.a. die Möglichkeit geschaffen, gegensätzliche Meinungen und Auffassungen der Betriebsparteien bezüglich der tariflichen Eingruppierung auf betrieblicher Ebene im Rahmen einer paritätischen Kommission / tariflichen Einigungsstelle zu klären. Das besondere Eingruppierungs- und Reklamationsverfahren ( 7 ERA-ETV) bietet die Möglichkeit einer betrieblichen Konfliktlösung, die von der Mehrzahl der Betriebe auf Basis einer freiwilli- 88

90 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) gen Betriebsvereinbarung mit einer Bindungswirkung von 6 Jahren genutzt wird. Nach Einspruch des Betriebsrates wird nach einem Verständigungsversuch der Betriebsparteien eine paritätische Kommission im Unternehmen tätig, die einen Lösungsversuch unternimmt. Kommt die paritätische Kommission zu keiner einvernehmlichen Entscheidung, entscheidet auf Antrag einer Betriebspartei die tarifliche Einigungsstelle gemäß 24 EMTV verbindlich über die Eingruppierung des Beschäftigten. Die Erfahrung in NRW zeigt, dass eine Einigung sehr häufig auf betrieblicher Ebene im Vorfeld der paritätischen Kommission und der Einigungsstelle gelingt. Blieben dort Fälle strittig, konnten in vielen Fällen im Rahmen eines Verständigungsgesprächs auf Ebene der Regionalverbände oder im Dialog zwischen METALL NRW und der IG Metall Bezirksleitung NRW gemeinsam mit den Betriebsparteien betriebliche Lösungen im Vorfeld der tariflichen Einigungsstelle gefunden und umgesetzt werden. Dieser Eskalationsmechanismus hat sich aus Sicht von METALL NRW bewährt, wodurch die Anzahl der bislang durchgeführten Einigungsstellen angesichts der über durchgeführten Eingruppierungen sehr gering ist. 5.7 Kostenneutralität Ein weiterer, für die Unternehmen wichtiger Aspekt der Umsetzung des ERA, betrifft die betriebliche Kostenneutralität. Im Zuge der Einführung des ERA werden vom Arbeitgeber die Kostenwirkungen in einem fünfjährigen Zeitfenster ermittelt. Tarifgebundenen Unternehmen in NRW steht dazu ein zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmtes Kostenprognoseprogramm zur Verfügung, das in der Mehrzahl der Betriebe intensiv genutzt wird. Neben den Kostenwirkungen zum Stichtag der ERA- Einführung erfolgt eine Kostenprognose für die Dauer der betrieblichen Kostenneutralitätsphase von 60 Monaten. Für diesen Zeitraum gilt ein Betrieb als kostenneutral, wenn seine Kosten im Bereich der ERA-Sollkosten (0% bis 2,79%) liegen. Ggf. im Laufe der Kostenneutralitätsphase auftretende Mehr- und Minderkosten werden vorrangig durch einen im Vorfeld der ERA-Einführung aufgebauten ERA- Anpassungsfonds ausgeglichen. Was sich in der Theorie kompliziert anhört, ist in der Praxis zumeist einfacher. Fast alle Unternehmen bewegen sich derzeit im Bereich der ERA-Sollkosten. In vielen Unternehmen ist zu beobachten, dass das Niveau der Personalkosten im ERA etwas unterhalb des bisherigen Niveaus liegt. In der Regel ist dieses Delta weniger durch die Struktur des ERA bedingt, als vielmehr durch nicht mehr tarifkonformen Eingruppierungen in der alten Welt, die durch ERA korrigiert werden. Natürlich kann bei knappen Eingruppierungen vor ERA auch der umgekehrte Effekt eintreten. 89

91 Axel Hofmann Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Kostenwirkungen nach oben (oberhalb von 2,79%), aber auch unten (unterhalb der alten Lohn- und Gehaltssumme) durch tarifliche Mechanismen in erster Linie durch die Inanspruchnahme des ERA- Anpassungsfonds kompensiert werden. ERA ist damit keine verdeckte Tarifrunde, aber auch kein Kostensenkungsprogramm. Aus psychologischen und materiellen Gründen war es dabei besonders wichtig, die Beschäftigten vor Einkommensverlusten zu schützen. Dies betrifft die so genannten Überschreiter (vgl. Abschnitt 4), die mit ihrem bisherigen Entgelt das ERA-Entgelt überschreiten. Diese Beschäftigten erhalten eine materielle Absicherung, die das aktuelle tarifliche Niveau sichert. Auf diese Absicherung können zukünftige Tariferhöhungen ganz oder teilweise angerechnet werden, wodurch Überschreiter bei zukünftigen Tariferhöhungen weniger mehr erhalten. Bei ca. 130 Unternehmen war dies bei der zum 1. Juni 2007 erfolgten Tariferhöhung der Fall. Trotz gelegentlicher negativer Darstellung dieser Anrechnung in der öffentlichen Presse, lief dieser Mechanismus auf betrieblicher Ebene relativ reibungsarm ab. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich die Tarifvertragsparteien seit 2003 intensiv bemühen, diese Absicherungsmechanismen transparent zu gestalten und zu kommunizieren und diese Transparenz auch auf betrieblicher Ebene fortgeführt wird. 5.8 Fazit Die erste Hälfte der ERA-Umsetzung ist aus Sicht von METALL NRW positiv zu bewerten. Der ERA Zug rollt mit hoher Geschwindigkeit, die tariflichen Regelungen und Überführungsmechanismen haben ihre Feuertaufe in der betrieblichen Realität bestanden. Von den Unternehmen erfordert die sachgerechte ERA-Einführung eine intensive Vorarbeit und die Inanspruchnahme umfänglicher Ressourcen. Ein Mannjahr für 500 Beschäftigte ist dabei ein durchaus realistischer Orientierungspunkt. Im Ergebnis erhalten die Mitgliedsunternehmen eine transparente, moderne und nachvollziehbare Einstufungs- und Eingruppierungsstruktur die eine zukunftsfeste strategische Ausrichtung ohne materielle Zusatzbelastung gewährleistet. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann erwartet werden, dass das Reformprojekt der Metall- und Elektroindustrie für den größten Teil der tarifgebundenen Betriebe bis zum März 2009 flächendeckend betriebliche Realität wird. Um diese Entwicklung zu unterstützen wurden den Mitgliedsunternehmen im Herbst 2007 aktualisierte Handlungshilfen für alle in Verbindung mit ERA auftretenden Fragestellungen zur Verfügung gestellt werden. 90

92 Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) Alle Handlungshilfen befinden sich auf der dritten Auflage der ERA NRW CD, die eine komplette DV-gestützte Begleitung der betrieblichen ERA-Einführung ermöglicht: Der ERA Leitfaden I, der praktische Handlungshilfen für die betriebliche Umsetzung des ERA insbesondere aus arbeitswirtschaftlicher Sicht liefert. Der ERA Leitfaden II, der sich als substantielle Unterstützungshilfe für alle rechtlichen und inhaltlichen Fragen rund um die ERA-Einführung erwiesen hat. Die Handreichung ERA NRW für Entgeltabrechner, die die Anpassung der betrieblichen Entgeltabrechnung an die Erfordernisse des ERA beschreibt Das ERA Kostenprognoseprogramm METALL NRW, das eine Berechnung der ERA-Kostenwirkungen zum Stichtag der Einführung und für die fünfjährige Kostenneutralitätsphase ermöglicht. Abb. 5.8 Herr Dipl.-Psych. Axel Hofmann (METALL NRW) dozierte gewohnt agil am 23. Januar 2007 in seiner alten FuE- Wirkungsstätte über die Entwicklung und den Stand des Entgelt-Rahmen-Abkommens in der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-Westfalen und Deutschland 91

93 Kerstin Heitmann 6 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen (KERSTIN HEITMANN) 29. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Februar 2007 in Wuppertal Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol), Hamburg heute: UMCO Umwelt Consult GmbH, Hamburg 6.1 Ziele und Mechanismen der REACH-Verordnung Die im Dezember 2006 verabschiedete Verordnung zur Registrierung, Evaluation, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist seit dem ersten Juni 2007 in Kraft. Zunächst ergeben sich daraus für die Industrie nur wenige Pflichten, denn das Kernelement der Verordnung die Registrierung bzw. Vorregistrierung wird erst 1 Jahr später wirksam. Das ist aber kein Grund Däumchen zu drehen, denn die Zeit wird auch benötigt, um die eigene Betroffenheit zu ermitteln, die registrierungspflichtigen Stoffe zu identifizieren und mögliche Handlungsspielräume auszuloten. REACH bezieht sich auf chemische Stoffe als solche, in Zubereitungen und in Erzeugnissen. Betroffen sind alle Unternehmen, die diese Stoffe herstellen oder anwenden. Verbraucher sind dagegen keine REACH-Akteure. Reine Händler (soweit sie keine Importeure sind) haben zwar keine direkten REACH-Pflichten, sind aber in die Kommunikation in der Lieferkette eingebunden. Aus der Anwendung des Vorsorgeprinzips ergibt sich unter REACH eine auch als Paradigmenwechsel bezeichnete Umkehrung der Beweislast. Die Verantwortung für die Bewertung der Stoffeigenschaften und die Ableitung und Umsetzung geeigneter Risikomanagementmaßnahmen wird von den Behörden auf die Wirtschaftsakteure, die mit diesen Stoffen umgehen, übertragen. Mit den Anforderungen an die Risikokommunikation, soll die Transparenz in den Wertschöpfungsketten erhöht werden und damit der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt sichergestellt werden. REACH soll aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie verbessern. Dazu soll beitragen, dass Alt- und Neustoffe gleichgestellt werden. Importeure von Stoffen, die außerhalb der EU hergestellt wurden unterliegen den gleichen Anforderungen wie die europäischen Stoffhersteller. 92

94 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen Alle Inverkehrbringer chemischer Stoffe werden zukünftig dazu verpflichtet, ihre Stoffe ab einer Menge von 1t/a zu registrieren und damit Informationen zu den Stoffeigenschaften bei der neuen Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki einzureichen. Die Datenanforderungen werden dabei durch die je Hersteller/Importeur registrierte Stoffmenge bestimmt. Ab 10 t/a ist darüber hinaus eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchzuführen, die für Gefahrstoffe eine Expositionsbetrachtung für Mensch und Umwelt beinhaltet. Dazu werden entsprechende Expositionsszenarien für die vorgesehenen Verwendungen zu erarbeiten sein. In vielen Fällen werden die Registranten dabei die geforderten anwendungs- und expositionsbezogenen Angaben nur in Zusammenarbeit mit ihren nachgeschalteten Anwendern (Downstream Usern = DU) ermitteln können, da sie selbst nur unzureichende oder keine Informationen über die Anwendungsprozesse haben. Auf diese Weise können auch die nachgeschalteten Anwender in die Ermittlung angemessener Risikomanagementmaßnahmen eingebunden sein (siehe Abb. 6.1). Nach erfolgter Registrierung werden die Ergebnisse der Stoffsicherheitsbeurteilung mit dem Sicherheitsdatenblatt an die Anwender kommuniziert, die die Maßnahmen dann umsetzen müssen. Bewerten Umsetzen Wirtschaftsakteure Beschaffung von Daten Stoffeigenschaften Expositionsmuster Sicherheitsbeurteilung Risikobeschreibung Anwender Identifizierung von Maßnahmen Maßnahmen umsetzen Info Stoffhersteller Formulierer Jeder Akteur Info Unterstützen Behörden Kontrolle Eingriff Hilfestellung/Helpdesks - EU-Ebene - national - lokal Abb. 6.1 Eigenverantwortung der Wirtschaftsakteure für die Bewertung und sichere Handhabung chemischer Stoffe (Quelle: Ökopol) 93

95 Kerstin Heitmann Die Behörden der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten haben die Aufgabe diesen Prozess zu unterstützen. Sie haben auch Kontrollfunktionen und können bei Verstößen Sanktionen erlassen. Bei besonders besorgniserregenden Stoffen bleibt mit der Zulassung und Beschränkung ein behördliches Sicherheitsnetz erhalten (siehe Kapitel 6.2.3). Da eine flächendeckende Kontrolle aber kaum zu realisieren sein wird, werden Umsetzungshilfen und Beratungen für die Industrie bei der Wahrnehmung der Eigenverantwortung eine wichtige Rolle spielen. Zusätzliche Anreize zur Umsetzung ergeben sich für Unternehmen aus der Vermeidung von Haftungsfällen. Denn die klare Lokalisation der Verantwortung bei den einzelnen Gliedern der Lieferkette sollte es im Schadensfall erleichtern Verstöße, unverantwortliches Handeln oder unzureichende Information und Dokumentation als Ursachen zu identifizieren. Die wichtigste Voraussetzung, um die eigenen Pflichten unter REACH identifizieren und umsetzen zu können, ist die Klärung der eigenen Rollen in der Lieferkette. Diese können für unterschiedliche Stoffe unterschiedlich sein. Auch Unternehmen, die zu typischen Anwenderbranchen gehören, können registrierungspflichtig werden, wenn sie selbst Stoffe herstellen oder aus dem nicht EU-Ausland importieren. Dies zeigt das Beispiel des fiktiven Unternehmens ZUBI GmbH, einem Hersteller von Zubereitungen wie z. B. Lacken, in einer vereinfachten Lieferkette (siehe Abb. 6.2). DU DU Stoffhersteller/ Inverkehrbringer = Registrant Importeur 500 Rohstoffe, davon Ca. 2% eigene Synthese (je 0,5-15 t/a) ZUBI Pflichten als Registrant GmbH Einzelstoffe > 1 t/a Hersteller von Downstream-user 10% Rohstoffe (DU) von nicht EU-Herstellern Zubereitungen (je 5-90 t/a) Pflichten als Registrant Einzelstoffe > 1 t/a Übrige Rohstoffe von EU-Herstellern Anwender Pflichten als DU Verbraucher Abb. 6.2 Rollen und Pflichten von ZUBI, einem mittelständischen Hersteller von Zubereitungen 94

96 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen Die ZUBI GmbH importiert einen Teil seiner Rohstoffe aus dem nicht-eu-ausland. Eine geringe Menge synthetisiert ZUBI zudem selbst. Diese Stoffe muss ZUBI registrieren, sofern sie die Schwelle von 1 Tonne pro Jahr überschreiten. Bei importierten Zubereitungen sind die Inhaltsstoffe einzeln zu registrieren. Ist der gleiche Stoff in mehreren importierten Zubereitungen enthalten, so ist die Gesamtmenge des Stoffes in allen durch ZUBI importierten Zubereitungen zu registrieren. VOR-REGISTRIERUNG (phase -in Stoffe, >1 Tonne/Jahr) Umwelt (R50/53) Gesundheit (CMRs Cat. 1+2) 1.Juni - 30.Nov 2008 Juni Juni Dez Dez Juni Juni 2018 REGISTRIERUNG (Neustoffe, >1Tonne/Jahr) REACH ist in Kraft > 1000 t/a t/a t/a > 100 t/a > 1 t/a Abb. 6.3 Zeitlicher Ablauf für Phase-in Stoffe, Quelle: e-learning REACH Für die heute auf dem Markt befindlichen Stoffe soll die Registrierung schrittweise eingeführt werden. Dazu müssen diese so genannten Phase-In-Stoffe 1 zunächst zwischen Juni und Dezember 2008 vorregistriert werden (siehe Abb. 6.3). Für die Registrierung gelten dann, je nach Tonnageband und Eigenschaften, verlängerte Fristen bis maximal Juni Zu den Phase-In-Stoffen zählen u.a. die so genannten Altstoffe, die 1981 in das EINECS (European INventory of Existing Commercial Substances) aufgenommen wurden. Als Neustoffe gemeldete ELINCS-Stoffe (European List of New Chemical Substances) gelten als Non-Phase-In-Stoffe. Die früheren Anmelder dieser Stoffe erhalten automatisch eine Registrierungsnummer, alle anderen müssen diese Stoffe registrieren, bevor sie sie vermarkten dürfen. 95

97 Kerstin Heitmann 6.2 Erfahrungen aus der betrieblichen Beratung Kommunikation in der Lieferkette Das Instrument zur Kommunikation in der Lieferkette ist und bleibt das Sicherheitsdatenblatt. Für Stoffe, für die eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchgeführt wurde, werden die Ergebnisse der Stoffsicherheitsbeurteilung einzufügen sein und die einschlägigen Expositionsszenarien als Anhang des dann erweiterten Sicherheitsdatenblattes (esdb) zu übermitteln sein. Formal gilt seit dem 1. Juni die REACH-Verordnung für die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern (Artikel 31). Gegenüber der außer Kraft gesetzten Sicherheitsdatenblattrichtlinie ändert sich zunächst nur die Reihenfolge der Kapitel 2 und 3. Neue sicherheitsrelevante Informationen sind erst für registrierte Stoffe zu erwarten. Eine Anpassung an die REACH-Verordnung mit der nächsten Aktualisierung des SDB ist damit ausreichend. Inhalte der Expositionsszenarien werden die expositionsbestimmenden Faktoren einer Verwendung, die technischen Anwendungsbedingungen (Abb. 6.4) und die notwendigen Risikomanagementmaßnahmen sowie Entsorgungshinweise sein. Wer Wo Wie Wieviel Wie oft Wie lange Risikomanagementmaßnahmen indoor outdoor RMM Technische Anwendungsbedingungen Anwendungsbedingungen Abfallentsorgung STP Abb. 6.4 Expositionsbestimmende Faktoren, Quelle: Helle Simon Elbro, Danish Paint Association in collaboration with DHI, Vortrag in Arona im Februar

98 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen Die nachgeschalteten Anwender erhalten damit die notwendige Angaben, um die risikoarme Handhabung der Stoffe in ihren Prozessen sicherzustellen und die entsprechenden Informationen ggf. an ihre Kunden weiterzuleiten. Neu unter REACH ist die Verpflichtung nach Artikel 34 bestimmte Informationen auch nach oben an die Lieferanten zu kommunizieren. Dies betrifft abweichende Informationen hinsichtlich der Stoffeigenschaften wenn ein Anwender z.b. bei seinen Mitarbeitern gesundheitliche Wirkungen im Umgang mit dem Stoff beobachtet, auf die sein Lieferant ihn nicht hingewiesen hat. Außerdem muss der nachgeschaltete Anwender seinem Lieferanten mitteilen, wenn die im Expositionsszenario angegebenen Risikomanagementmaßnahmen nach seinen Erkenntnissen unzureichend sind. Der nachgeschaltete Anwender kann seinen Zulieferer auch informieren, wenn eine Verwendung mit den übermittelten Expositionsszenarien nicht abgedeckt ist oder der Anwender von den empfohlenen Anwendungsbedingungen abweicht. Indem er das tut, fordert er seinen Zulieferer auf, die Abweichung zu berücksichtigen und zu bewerten und das Sicherheitsdatenblatt entsprechend zu ergänzen. Entscheidet sich der Anwender jedoch, den Lieferanten nicht über diese Abweichungen zu informieren, so muss er selbst die Verantwortung für diesen Teil der Anwendung übernehmen und sicherstellen, dass die Handhabung des Stoffes bzw. der Zubereitung trotzdem sicher ist. Dazu erstellt er einen eigenen Stoffsicherheitsbericht und informiert die ECHA über die Abweichung 2. Wie genau die Verwendung zu beschreiben sein wird und wie genau Expositionsszenarien zu erstellen sind wird derzeit im Rahmen des RIP (Leitlinien für die Erstellung des Stoffsicherheitsberichtes) erarbeitet. Bezüglich der Verwendung kristallisiert sich als Ansatz das Use-Descriptor-System heraus. Darin werden Verwendungen durch Begriffe aus 4 Kategorien beschrieben (siehe Abb. 6.5), in denen entsprechende Picklists hinterlegt sind. Diese Beschreibungen dienen auch als Kurzüberschrift für die entsprechenden Expositionsszenarien. Die endgültigen Ergebnisse des RIP sind für Ende 2007 zu erwarten. Um in Vorbereitung auf die Registrierung Informationen über Verwendung und Exposition in der Lieferkette auszutauschen müssen diese Ergebnisse noch abgewartet werden. Für die Hersteller von Zubereitungen (Formulierer) können sich interessante Möglichkeiten ergeben, den Service für Ihre Kunden durch die zusätzlichen Informationen zu verbessern und sie damit stärker an ihr Unternehmen zu binden. In der Lieferkette nehmen Formulierer eine Schlüsselposition zwischen den Stoffherstellern auf der 2 Ein eigener Stoffsicherheitsbericht und entsprechende Expositionsszenarien sind erst erforderlich, wenn der betroffene Stoff bzw. die Zubereitung in Mengen über 1 t/a durch den nachgeschalteten Anwender eingesetzt wird. Die Meldungpflicht an die ECHA besteht dagegen mengenunabhängig. 97

99 Kerstin Heitmann Seite der chemischen Industrie und ihren Kunden, die einer spezifischen Anwenderbranche angehören, ein. Zubereitungshersteller z.b. in der Textilveredlung, der Oberflächentechnik oder der Lackindustrie verkaufen ihren Kunden oft nicht nur chemische Produkte, sondern verbinden dies mit einer intensiven Beratung und Informationen in Hinblick auf die technisch optimal/effiziente Anwendung, die sichere Handhabung, Rücknahme/Entsorgung/Rückgewinnung, Gemeinsame Forschung und Entwicklung. Abb. 6.5 Use descriptor system zur Beschreibung der Verwendung mit Beispiel, Quelle: RIP 3.2-2, Entwurf September 2007 Verständlich aufbereitete Information hat also auch jetzt schon einen gewissen Marktwert. Viele Formulierer erwarten, dass ihre klein- und mittelständischen Kunden mit den REACH-Anforderungen in vielen Fällen überfordert sein werden. In Hinblick auf REACH können sie Service insoweit erweitern, dass sie die zusätzlichen Informationen in die Branchensprache übersetzen und die Kunden hinsichtlich eines angemessenen Risikomanagements beraten. 98

100 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen Bisher ist der Umweltschutz in den technischen Anleitungen der Formulierer allerdings eher unterrepräsentiert. Stoffe, die nicht explizit geregelte sind, z.b. durch die Abwasserverordnung, werden kaum berücksichtigt, auch wenn von ihnen Gefahren ausgehen können. Grundsätzlich beklagen nachgeschaltete Anwender derzeit häufig Defizite der mit den Sicherheitsdatenblättern übermittelten Informationen. Dies betrifft ungenaue, unvollständige oder unzutreffende Angaben. Auch auf Nachfragen werden diese Defizite nicht immer behoben. Inwieweit REACH an diesen Schwierigkeiten etwas ändern wird, muss sich in der Praxis zeigen. Umweltbezogene Schwellenwerte und Expositionsbetrachtungen erhalten in jedem Fall einen höheren Stellenwert. Deutliche Verbesserungen werden sicherlich nur realisiert werden können, wenn durch einfache und leicht verständliche Standards die Kommunikation in beide Richtungen unterstützt wird. Gleichzeitig muss sich das grundsätzliche Kommunikationsverhalten ändern. Eine wichtige Rolle können und sollten hier Verbände spielen, die Vermittlungsarbeit leisten und Informationen anonymisiert zusammentragen und abstrahieren können, so das der individuelle Informationsaustausch auf ein Minimum reduziert werden kann und Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden können. Zum Teil wird dieses Thema bereits in den REACH Implementations Projects der Kommission, an denen viele Industrievertreter und Fachverbände beteiligt sind, bearbeitet. Die bereits verfügbaren Leitlinien aus diesen Prozessen finden Sie auf Homepage der ECHA (http://reach.jrc.it/guidance_en.htm) Interne Kommunikation Auch die Kommunikation und Organisation innerhalb der Unternehmen wird eine wichtige Rolle spielen. Nicht nur im Rahmen der Registrierung von Stoffen müssen Informationen z. B. über Stoffeigenschaften, Anwendungen, Herkunft und Kunden, Informationen, die oft in verschiedenen Bereichen eines Unternehmens verwaltet werden, zusammengeführt und ausgewertet werden. Eine Erfahrungen aus dem SPORT-Projekt lautet folgendermaßen Also the cooperation and structures within companies are crucial: Without close cooperation between the marketing and customer service departments, the health and safety staff, the product safety staff and the regulatory affairs departments it is difficult to fulfil the duties as laid down in the draft regulation. In der Vorbereitung auf REACH stoßen viele Unternehmen an die Grenzen ihrer Datenverwaltung und Warenwirtschaftsysteme. Oftmals kann man aus diesen selbst wenn sie aufwendig und teuer sind nicht die entscheidende Informationen wie chemische Identität, Herkunft und Menge von Rohstoffen, Inhaltsstoffe, Einstufung/Kennzeichnung übersichtlich und ohne Aufwand zu herausfiltern. Eine Anpassung wird fast immer notwendig sein, sollte aber gut durchdacht und mit allen betroffenen Bereichen abgestimmt werden. 99

101 Kerstin Heitmann Substitution Die Substitution besonders besorgniserregender Stoffe wird mit der REACH-Verordnung angestrebt. Im endgültigen Verordnungstext wird dies in den Rahmenbedingungen der Zulassung noch mal ausdrücklich betont, indem ein Substitutionsplan als Bestandteil des Zulassungsantrages gefordert wird. Als besonders besorgniserregend gelten Stoffe, die die Kriterien nach Artikel 57 erfüllen: Karzinogene Stoffe Kategorie 1 und 2 Mutagene Stoffe Kategorie 1 und 2 Reproduktionstoxische Stoffe Kategorie 1 und 2 Persistente, bioakkumulierende und toxische Stoffe (PBTs) bzw. sehr persistente und sehr bioakkumulierende Stoffe (vpvbs) Stoffe, für die es wissenschaftliche Hinweise auf schwere Effekte gibt, die zu ähnlicher Besorgnis Anlass geben, wie die o.g. Kriterien (z. B. endocrine disruptors) Stoffe, die diese Kriterien erfüllen, werden auf Vorschlag und Bewertung durch die Mitgliedstaaten oder die ECHA in die Kandidatenliste (nach Artikel 59 Absatz 1) aufgenommen. Diese Liste wird auf der Homepage der ECHA veröffentlicht und listet die möglichen Kandidaten für das Zulassungsverfahren auf. Die Agentur wird von dieser Liste Stoffe pro Jahr auswählen und für ein Zulassungsverfahren vorschlagen. Ob ein Stoff in den Anhang XIV der Verordnung aufgenommen wird und damit nur noch mit entsprechender Zulassung verwendet werden darf, entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen interessierter Kreise und der Ausschüsse für Risikobewertung und Sozioökonomische Analyse (Abb. 6.6). Auch wenn eine formale Substitutionspflicht erst dann wirksam wird, wenn ein Zulassungsantrag für einen Stoff gestellt wird, werden Unternehmen sich auch schon mit Stoffsubstitution beschäftigen, wenn noch gar kein Zulassungsverfahren in Sicht ist. Ein Instrument dazu wird die Kandidatenliste nach Artikel 59 Absatz 1 sein. Von der Liste selbst geht zwar kein direkter Substitutionszwang aus, es ist aber zu erwarten, dass sie in der Lieferkette als graue oder gar schwarze Liste unerwünschter Stoffe fungieren wird. Dies wird noch durch Kommunikationspflichten verstärkt, die für Erzeugnisse gelten, die diese Stoffe in Konzentrationen über 0,1% enthalten (Art. 33). Der Status als potenzielle Zulassungsstoffe stellt zum Einen ein Risiko für die zukünftigen Verfügbarkeit dieser Stoffe dar, denn ein Zulassungsantrag wird teuer und aufwendig sein. Vor allem werden diese Stoffe aber eine erhöhte Aufmerksamkeit durch Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen erfahren. Sollte ein gelisteter Stoff in Verbraucherprodukten gefunden und dies publik werden, so ist ein hoher Imageschaden für den Hersteller oder Vertreiber bzw. die dahinterstehende Marke zu erwarten. Hersteller und Vertreiber von Verbraucherprodukten werden daher auf ihre 100

102 Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen Zulieferer Druck ausüben, Kandidatenstoffe nicht zu verwenden, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Wo geeignete Alternativen verfügbar sind, werden diese Stoffe daher in vielen Fällen substituiert werden, bevor sie Gegenstand eines Zulassungsverfahren werden können. Stoff Besonders besorgniserregender Stoff Stellungnahme durch interessierte Kreise Zulassungspflichtiger Stoff Stoffhersteller/DU beantragt Zulassung des Stoffes für ausgewählte Verwendungen für bestimmte Verwendungen zugelassener Stoff Kriterien SVHC erfüllt? ja Stoff in Kandidatenliste nach Artikel 59 Stoff für Zulassung vorgeschlagen ja Stoff in REACH Anhang XIV Zulassungs- Anforderungen erfüllt? ja Stoff darf weiter verwendet werden Wissenschaftliche Bewertung durch Agentur/Mitgliedstaaten Agentur schlägt identifizierte SVHC für Zulassung vor Kommission entscheidet im Ausschussverfahren Kommission prüft und erteilt ggf. Zulassung Abb. 6.6 Ablauf für zulassungspflichtige Stoffe Grundsätzlich sollte die Substitution gefährlicher Stoffe durch REACH nicht nur für besonders besorgniserregende Stoffe unterstützt werden. Durch die zusätzlichen Informationen und die Pflichten nicht nur Stoffeigenschaften, sondern auch Risikomanagementmaßnahmen und Expositionsabschätzungen in der Lieferkette zu kommunizieren, können die Stoffe zukünftig besser hinsichtlich ihrer Risken verglichen werden. Formulierer und Anwender werden mehr Möglichkeiten haben, weniger gefährliche Alternativen zu identifizieren und zu bewerten. 101

103 Kerstin Heitmann Abb. 6.7 Frau Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann (früher: Ökopol / heute: UMCO) aus Hamburg referierte über Ihre bisherigen Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen in Sachen neuer EU-Chemikalien-Verordnung REACh hier: Beim Erfahrungsaustausch des anschließenden Stehbufetts Abb. 6.8 Teil des Auditoriums beim 29. SuQR-Kolloquium am 6. Februar

104 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? 7 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? (MARTIN FÜHR) 30. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 17. April 2007 in Wuppertal Univ.-Prof., Dr. jur. Martin Führ Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia), Darmstadt Der Beitrag untersucht auf der Grundlage mehrerer in Kooperation mit Betrieben und Verbänden durchgeführten Forschungsvorhaben die Frage, ob die neue EG- Chemikalien-Regulierung mit ihrem auf Eigen-Verantwortung gestützten Regulierungskonzept die selbstgesetzen Ziele erreichen wird. Dazu analysiert er, ob REACh bei registrierungspflichtigen Stoffen tatsächlich ein erfolgreiches Risiko-Management entlang der Wertschöpfungskette initiieren wird und zeigt, auf welche Weise REACh zu ergänzen ist, um das Regulierungsziel besser zu erreichen. 7.1 Regulierungsansatz und REACh-Verhaltensanforderungen REACh bringt einen Paradigmenwechsel in der Regulierung von chemischen Stoffen mit sich: Anstelle von hoheitlichen Prüfprogrammen (z.b. EG-Altstoff-Verordnung 793/93) steht jetzt die Eigen-Verantwortung 1 der Akteure im Mittelpunkt des Regulierungsansatzes. Bei den (nur) registrierungspflichtigen Stoffen sitzen die Behörden jetzt in der zweiten Reihe. Dennoch haben sie ein präziseres Bild vor Augen, denn das Prüfprogramm, welches REACh den Herstellern und Importeuren (= primäre Stoffverantwortliche) auferlegt, verringert den Grad an toxic ignorance und erweitert die Kenntnisse über kritische Verwendungen. 1 Zu diesem Begriff siehe Führ (2003), Eigen-Verantwortung im Rechtsstaat, Berlin (Duncker & Humblot), S. 43 ff. sowie Führ/Lahl 2006, Self-responsibility as a regulatory concept as illustrated by the REACh decision-making process, in: Th. Ormond/M. Führ/R. Barth: Environmental law and policy at the turn to the 21st century, Berlin (Lexxion), p

105 Martin Führ Hinzu kommt eine neue Gruppe von Akteuren: Die downstream user (DU) als sekundäre Stoffverantwortliche. Dazu zählen Formulierer sowie Stoffanwender; die Spanne reicht von groß-industriellen bis hin zu handwerklichen Betrieben. Sie erfüllen sowohl bei der Risiko-Ermittlung als auch bei der Umsetzung von Risiko-Management- Maßnahmen (RMM) wichtige Funktionen. REACh verlangt für registrierungspflichtige Stoffe ein Zusammenwirken aller Akteure der gewerblichen Wertschöpfungskette (bzw. Lieferkette ). 2 In den einzelnen Stationen des Risiko-Managements haben alle beteiligten Betriebe jeweils spezifische Rollen auszufüllen: Sie müssen Daten gewinnen, bewerten und dokumentieren (Information). Sie müssen sich über diese Daten austauschen (Kommunikation). Und sie müssen mit den anderen Akteuren gemeinsam Konzepte zum Risiko- Management entwickeln (Kooperation). Diese Anforderungen gelten stufenweise für alle Stoffe (Alt- und Neustoffe; Ausnahmen in Anhang IV REACh). Sie stellen damit das Herzstück des neuen Regulierungsansatzes dar. Hinzu tritt für Stoffe mit bestimmten Gefährdungsmerkmalen bzw. Besorgnispotenzialen die Zulassungspflicht. Außerdem besteht die umfassender als bislang angelegte Möglichkeit, generelle Beschränkungen zu erlassen. Hinsichtlich der registrierungspflichtigen Stoffe ergeben sich aus REACh Verhaltensanforderungen: Was die Betriebe zu welchem Zeitpunkt ( Station ) genau zu tun haben, wird z. T. explizit, z. T. aber auch nur implizit ausgedrückt. Die Ziele des Registrierungsverfahrens lassen sich aber nur dann erreichen, wenn die Akteure in den Betrieben sowohl die expliziten Pflichten und Obliegenheiten als auch die impliziten Verhaltenserwartungen als solche erkennen ( Was soll ich wann tun und mit wem muss ich dazu wie kooperieren? ) und die daraus resultierenden Rollen im Risiko- Management auch tatsächlich ausfüllen. Vor diesem Hintergrund kommt es zentral auf die Mitwirkungsbereitschaft der Akteure an. Noch mehr als bei anderen Regulierungsvorhaben bedeutet dies: Die Motivationslage der Regelungsadressaten bildet den Ausgangspunkt jeder Veränderungsbemühung ( motivation matters ). Zu klären ist also, welchen Anreizen die Akteure unterliegen und welchen Hemmnissen sie sich gegenübersehen. 2 Siehe dazu auch den Beitrag Siehe dazu den Beitrag Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen von Kerstin Heitmann (Kapitel 6 in diesem Band). 104

106 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? Methodisch lässt sich dies mit der sog. Delta-Analyse ermitteln. 3 Die für jede der Risikomanagement-Stationen fragt: a) Welche Verhaltensbeiträge erwartet REACh in der jeweiligen Station von den unterschiedlichen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette? Welche Kooperationsleistungen der anderen Akteure sind dazu nötig? b) Welche Anreize haben die Akteure, diese Verhaltensbeiträge zu leisten? (Wodurch werden ihre Spielräume begrenzt? Ökonomische Vorteile? Hemmnisse/Fähigkeiten?) c) Besteht eine Lücke zwischen a) und b)? d) Welche Beiträge kann eine Arbeitshilfe oder andere institutionelle Arrangements leisten, diese Motivationslücke ( Delta ) zu verringern? e) Welche Motivationslücke verbleibt auch dann, wenn die Beiträge aus d) zum Einsatz kommen? Die Analyse erfolgt nach dem institutionenökonomischen Verhaltensmodells des homo oeconomicus institutionalis. 4 Es berücksichtigt, dass die Akteure sowohl unterschiedliche (Risiko-)Präferenzen als auch Verhaltensweisen aufweisen und durch kognitive Grenzen in den wahrgenommenen Handlungsoptionen unterschiedlich begrenzt sein können. Wie die Akteursgruppe zu charakterisieren ist, lässt sich letztlich nur empirisch ermitteln. Empirisch ist also danach zu fragen, welche Informationen und Informationsverarbeitungskapazitäten den Akteuren zur Verfügung stehen, welche Interessen sie jeweils verfolgen und ob sie sich dabei situativnutzenmaximierend, rational-regelgebunden, habituell oder emotional-instinktiv verhalten. Sowohl in der Verhaltensweise als auch bezüglich der kognitiven Grenzen sind sie abhängig von den sie umgebenden Institutionen wie Rechtsnormen, Unternehmenskultur, professional standards, peer groups etc. Dieses differenzierte Verhaltensmodell des homo oeconomicus institutionalis (siehe Abbildung 7.1) spannt den Untersuchungsrahmen auf und ermöglicht Antworten, die auf die Handlungssituation des jeweiligen Akteurs zugeschnitten sind. 3 4 Siehe dazu: Führ, M./Merenyi, S./Krieger, N. et al. (2006), Risikominderung für Industriechemikalien nach REACh Anforderungen an eine Arbeitshilfe für Hersteller, Importeure und Stoffanwender, in Kooperation mit Eckard Rehbinder, Forschungsstelle für Umweltrecht, Universität Frankfurt/Main sowie mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (download unter Dieses und das auf der dort durchgeführten Anreizanalyse aufbauende Projekt REACh-Umsetzungshilfen RUH wurde gefördert durch das Umweltbundesamt. Siehe dazu Bizer/Gubaydullina (2007): Das Verhaltensmodell der interdisziplinären Institutionenanalyse in der Gesetzesfolgenabschätzung, in: Führ, M./Bizer, K./Feindt, P.H. (Hrsg.) (2007): Menschenbilder und Verhaltensmodelle in der wissenschaftlichen Politikberatung Möglichkeiten und Grenzen interdisziplinärer Verständigung, Baden-Baden (Nomos), Interdisziplinäre Studien zu Recht und Staat, Band

107 Martin Führ Grundlage für die Beantwortung der oben genannten Fragen waren zum einen Interviews, die mit Vertretern aus Unternehmen und Verbänden geführt wurden. Zum anderen konnte auf die Erkenntnisse aus bereits durchgeführten bzw. parallel laufenden Entwicklungsvorhaben zur Implementierung der verschiedenen REACh- Prozesse zurückgegriffen werden. Abb. 7.1 Das Verhaltensmodell des homo oeconomicus institutionalis (in Anlehnung an Bizer/Führ 2007 und Bizer/Gubaydullina 2007) Als Fazit lässt sich damit festhalten: Risikomanagement entlang der Wertschöpfungskette, wie es REACh vorsieht, verlangt ein (proaktives) Zusammenwirken entlang der Zeitschiene ( Stationen ) mit Elementen von Information, Kommunikation und Kooperation ( IKuK-Instrumente ). Jedes dieser Instrumente ist schon für sich voraussetzungsvoll. Fast immer kann der eine Akteur zudem seine Pflichten nur erfüllen, wenn die anderen ihre Beiträge ebenfalls in der richtigen Weise zum richtigen Zeitpunkt leisten. Das Verwaltungsrecht geprägt durch die hoheitlich dominierte Interaktion zwischen staatlichen Stellen und einzelnen Adressaten stößt an seine Grenzen, wenn es darum geht, das Zusammenwirken mehrerer privater Akteure zu organisieren. Der Ansatz der imperativen Steuerung reicht hier jedenfalls nicht mehr aus. Die Frage, ob der in REACh verfolgte neue Regulierungsansatz zum Erfolg führen wird, lässt 106

108 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? sich daher durch eine Analyse allein der (zwingenden, also strikten ) rechtlichen Vorgaben nicht beantworten. Das REACh-Registrierungsverfahren ist vielmehr ein Musterfall responsiver Regulierung mit einem hohen Anteil von Eigen- Verantwortung der Akteure (Führ 2006). 7.2 Folgenanlastung, Anreizsituation und Umsetzungs- Hemmnisse Eine Folgenanlastung im Sinne von hoheitlichen Sanktionen sieht REACh bei den meisten explizit formulierten Pflichten nicht vor. Im Registrierungsverfahren kann die Behörde zwar Daten nachfordern. Was aber passiert, wenn das Registrierungsdossier auch danach mangelhaft ist, darüber gibt REACh keine Auskunft (siehe unten Kapitel 7.5). Ungeregelt ist auch der zentrale Aspekt des Risikomanagements, nämlich die Anwendung der Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung, wie sie die Grundpflichten für die primären und sekundären Stoffverantwortlichen vorschreiben (Art. 14 Abs. 6, Art. 37 Abs. 5 REACh). In welcher Weise kontrolliert wird, ob der Stoffverantwortliche diese expliziten Pflichten erfüllt, haben die Mitgliedstaaten festzulegen. Da sich die Risikomanagement-Maßnahmen im Anwendungsbereich anderer sektoraler Regelwerke vollziehen (z.b. Wasserrecht, Anlagenrecht oder Abfallrecht), bietet es sich an, hier Doppelarbeit zu vermeiden und die Vollzugs- und Kontrollinstrumentarien des sektoralen Umweltrechts für die REACh-Pflichten zu nutzen. Angesichts des bundesweiten Trends, die Vollzugskapazitäten abzubauen und auf die antragsbedingten Tätigkeiten zu konzentrieren (Stichwort Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ) wird wohl eher von punktuellen Anreizen auszugehen sein. Eine flächendeckende Umsetzungskontrolle ist von REACh wohl auch nicht intendiert. Anders stellt sich die Situation bei den bloßen Mitwirkungsobliegenheiten dar. Hier besteht die Sanktion darin, dass die Akteure die Vorteile etwa die Aufnahme einer bestimmten Verwendung eines nachgeschalteten Anwenders in das Registrierungsdossier nicht erlangen, wenn sie nicht entsprechend mitwirken. Anreize, die durch REACh zugewiesene Rolle auszufüllen, vermitteln daher im Wesentlichen marktliche Mechanismen. Erst in der Zusammenschau der verschiedenen Anreizmechanismen bezogen jeweils auf die Rollen der Akteure in den einzelnen Stationen lassen sich die zu erwartenden Verhaltensänderungen der Akteure abschätzen. 107

109 Martin Führ Und schließlich haben auch umsetzungswillige Akteure nicht selten eine ganze Reihe von Hemmnissen ( Stolpersteine ) zu überwinden. Um die Transaktionskosten für die Betriebe zu senken, bietet es sich an, standardisierte Hilfsmittel bereitzustellen. Diese müssen allerdings auf die Perspektive (Anreizsituation, professionelle Wahrnehmungsraster, Routinen etc.) der jeweiligen Akteure zugeschnitten sein. Notwendig sind also nutzerorientierte Hilfsmittel, die es den Beschäftigten in den Unternehmen für jede Rolle und jede Station erleichtern, die Verhaltensanforderungen auszufüllen. Für die in den Unternehmen aktuell anstehende Station, die Vorbereitung auf REACh, finden sich solche Hilfsmittel beispielsweise unter Branchen und Branchen-Verbände erwähnt REACh nicht als Akteure. Gleichwohl lassen sich viele der REACh-Pflichten innerhalb einer Branche besser erfüllen als auf rein betrieblicher Ebene. Branchenverbände können damit wichtige Beiträge bei der Überwindung der Stolpersteine leisten. Dementsprechend wurden die Hilfsmittel unter gemeinsam mit Betrieben und Verbänden aus der Wertschöpfungsketten Galvanik (Oberflächenbehandlung) und Textilveredelung entwickelt. 7.3 Erträge aus dem Registrierungsverfahren und seine Grenzen Das Registrierungsverfahren wird zusätzliche Informationen über die Eigenschaften der Stoffe und ihre Wirkung auf Mensch und Umwelt hervorbringen. Außerdem sollte sich das Know-how über die Risiko-Managementmaßnahmen zur Begrenzung der Expositionen verbessern. Wichtigster Ertrag aus dem Registrierungsverfahren dürften quantifizierte Wirkungsschwellen für verschiedene Schutzgüter sein (zu ermitteln nach den Vorgaben von Anhang I Nr. 5): Die "Predicted No Effect Concentration" (PNEC) gibt auf der Grundlage standardisierter Testverfahren den Wert an, unterhalb dessen keine negativen Wirkungen auf bestimmte ökologische Systeme (Wasser, Sediment etc.) zu erwarten sind. Für die menschliche Gesundheit wird ein "Derived No-Effect Level" (DNEL) ermittelt. Diese Werte sind im Internet kostenlos für Jedermann zugänglich (Art. 119 Abs. 1 lit. f REACh) und bilden als Transparenzgebot einen wichtigen Baustein zur Anreizanalyse. 108

110 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? Wichtigstes formalisiertes Instrument der Risikokommunikation ist das Sicherheitsdatenblatt. Ob sich aus den Expositionsszenarien (Art. 3. Nr. 37 REACh) und den sonstigen Angaben zur Begrenzung und Überwachung der Exposition (REACh Anhang II Nr. 8) als Bestandteil der Sicherheitsdatenblätter Handlungsempfehlungen ergeben, die das Risiko-Management der nachgeschalteten Anwender tatsächlich nennenswert verbessern, ist noch nicht absehbar. Die Aussagekraft der bisherigen Sicherheitsdatenblätter gibt zu Zweifeln Anlass. Wichtiger dürfte die direkte Interaktion der Akteure entlang der Wertschöpfungskette sein, die durch REACh angestoßen oftmals aber informalen Charakter haben dürfte. 7.4 Bedeutung für den Vollzug anderer Regelwerke Die stoffbezogenen Anforderungen aus REACh treten neben die bereits bestehenden Vorgaben aus den anderen sektoralen Regelwerken des Umweltrechts (Anlagenrecht, Wasserrecht, Abfallrecht etc.). Allerdings sind bislang die Schnittstellen zu diesen Rechtsbereichen von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht explizit ausgebildet. Dies ist bei der Fortschreibung der IVU-Richtlinie, der Wasserrahmen- Richtlinie etc. zu bedenken, ist aber auch für das nationale Recht (incl. des untergesetzlichen Regelwerkes) relevant. Knüpft das sektorale Recht etwa im Arbeitsschutz, in der Luftreinhaltung (z.b. Nr TA Luft) sowie im Wasser- und Abfallrecht an Gefährlichkeitsmerkmale an, dann wirken sich neue Einstufungen infolge der Registrierung unmittelbar auf den Vollzug sektoraler Vorgaben aus. Auch jenseits solcher konkreten Anknüpfungspunkte stellen die Daten aus dem REACh-System zukünftig auch für andere Rechtsbereiche im Umweltschutz Risikoinformationen bereit. Dies gilt zum einen für wirkungsbezogene (also immissionsseitige) Informationen über die Eigenschaften der einzelnen Stoffe. Zum anderen können sich aus REACh auch Hinweise ergeben, wie sich emissionsseitig die Freisetzung der Stoffe am wirkungsvollsten begrenzen lässt. Es wird entscheidend von der Qualität der Registrierungsdaten und der Wirksamkeit des Risiko-Managements abhängen, ob die stoffbezogenen Informationen aus REACh Impulse für den technischen und medialen Umweltschutz vermitteln können. 109

111 Martin Führ 7.5 Ausblick: Veränderungsbedarf in REACh Art. 5 trägt den Titel: Ohne Daten kein Markt. Erst die (fristgerechte) Registrierung erlaubt also die weitere Vermarktung von Altstoffen für die dort beschriebenen Verwendungen. Wer jedoch inhaltlich unzureichende Registrierungsunterlagen einreicht, aber formal alle Punkte bearbeitet hat, kommt zunächst gleichwohl in den Genuss der Freischaltung des Stoffes infolge der Registrierung, da die Agentur eine bloße (elektronische) Vollständigkeitsprüfung vornimmt (Art. 20 Abs. 2). Nicht explizit geregelt ist der Fall, bei dem eine spätere Dossier-Evaluation (Art. 41) Defizite aufdeckt, die auch nach Ablauf der Nachbesserungsfrist nicht behoben sind. Hier bedarf es einer Regelung nach dem Vorbild von 48 VwVfG (Rücknahme), denn infolge der unzureichenden Unterlagen war bereits die Registrierung rechtswidrig. Ohne eine solche Regelung fehlt es an einem rechtsförmig vermittelten Anreiz, ein aussagekräftiges Registrierungsdossier zu erarbeiten. Damit wird das zentrale Instrument von REACh in Frage gestellt. Anwendungen im Nano-Maßstab stellen das Stoffrecht vor neue Herausforderungen. REACh ist entwickelt für Stoffe in der Makro-Welt. Wenn nun die gleichen Stoffe mit ganz neuen und oftmals verblüffenden Eigenschaften in der Nano-Welt eingesetzt werden, reichen die Prüf-Mechanismen aus der Makro-Welt nicht mehr aus. REACh ist daher zu ergänzen um ein Nano-Modul, welches für Stoffe im Nano- Format spezifische Anforderungen formuliert. Ergänzend bedarf es auch hier einer Standardisierung von Begriffen, Test- und Monitoring-Methoden etc. 7.6 Einschlägige Veröffentlichungen Schnittstellen zwischen EG-Chemikalienrecht und Anlagen- und Wasserrecht Führ, M., in: Führ, M./ Wahl, R./Wilmowsky, P.v. (Hrsg.), Umweltrecht und Umweltwissenschaft - Festschrift für Eckard Rehbinder, Berlin (Erich Schmidt), 2007, Risk management under REACh - Requirements of technical and organisational guidance for producers, importers and downstream users Führ, M./Krieger, N.; in: elni-review 2006, 7-15 (www.elni.org). Mind the Gap - Interface Problems between EC Chemicals Law and sectoral environmental legislation Führ, M./Merenyi, S., Review of European and International Environmental Law (RECIEL) (3),

112 REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? Self-responsibility as a regulatory concept as illustrated by the REACh decision-making process M. Führ/U. Lahl; in: Th. Ormond/M. Führ/R. Barth: Environmental law and policy at the turn to the 21st century, Berlin (Lexxion) 2006, p Regulierung von Nano-Materialien im geltenden und künftigen Chemikalienrecht Analyse und Gestaltungsoptionen Merenyi, S./Führ, M./Ordnung, K., Zeitschrift für Stoffrecht 2007, REACh as a paradigm shift in chemical policy responsive regulation and behavioural models Führ, M./Bizer, K.; in: Journal of Cleaner Production (JCLP), 15, 2007 (4), , Elsevier, Exeter (UK). Rechtswissenschaft als Verhaltenswissenschaft Beitrag der Rechtswissenschaft zu Konzepten responsiver Regulierung Führ, M.; in: Scherzberg A. et al. (Hrsg.), Kluges Entscheiden (1. Erfurter Staatswissenschaftliche Tagung), Tübingen (Mohr-Siebeck) 2006, Die Ergebnisse von Forschungsvorhaben zu REACh finden sich unter Abb. 7.2 Herr Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt referierte am 17. April 2007 beim 30. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium insbesondere aus der Perspektive der Eigenverantwortung über die zukünftigen Anforderungen für die behördliche und betriebliche Praxis durch die EU-Chemikalien-Verordnung REACh 111

113 Hans-Joachim Uth 8 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge (HANS-JOACHIM UTH) 31. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal Dr. Hans-Joachim Uth Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau Störfälle erschüttern immer wieder die Weltöffentlichkeit. In der Folge werden stets die Verantwortlichen gesucht und die Frage gestellt, wie es dazu kommen konnte. Mit Recht fragt dies die Öffentlichkeit, sind doch Wissenschaft und Technik angetreten eine bessere Welt ohne Gefahren für Mensch und Umwelt zu garantieren. Konnte dieses Versprechen eingelöst werden? 8.1 Statistische Entwicklungen von Ereignissen Die Erfolge bei den Bemühungen um Sicherheit im Umgang mit Gefahrstoffen darauf soll sich im weiteren ausschließlich bezogen werden können nicht zuletzt an den einschlägigen Statistiken abgelesen werden. Die Analysen aus den siebziger Jahren waren seinerzeit wenig ermutigend: Es wurde ein exponentielles Wachstum der Industriestörfälle erwartet. Die Auswertung der Chemie-Störfälle in der Industrie (einschl. Transport) zeigt das Abbildung 8.1. Dieser Trend hat sich bei den Mega-Störfällen (> 25 Tote, >125 Verletzte, > Evakuierte oder > Abbruch von Wasserversorgung) seit den neunziger Jahren nicht mehr fortgesetzt (Abb. 8.2). Dies gilt aber nicht für Ereignisse, deren Auswirkungen geringer sind. Einer Auswertung auf der weltweit sammelnden Datenbank CRED zufolge ist mit einem Anstieg der Gesamtanzahl der Ereignisse zu rechnen, aber die durchschnittlichen Schäden an Leben und Gesundheit von Menschen nimmt dabei ab. (Abb. 8.3). Diese für Menschen positive Entwicklung gilt aber nicht in gleichem Maße für die Umwelt. Hier ist eher der Trend zu beobachten, dass die durchschnittlichen Umweltschäden pro Ereignis steigen. 112

114 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Anzahl Entwicklung Störfälle Jahr Abb. 8.1 Entwicklung Störfälle (einschl. Transport) im 20. Jahrhundert N=1.600, Quelle: UBA Handbuch Störfälle Anzahl Störfälle weltweit > 25 Tote Jahr Abb. 8.2 Weltweite MEGA-Störfälle N=330, Quelle: UNEP/OECD Jahrbücher 113

115 Hans-Joachim Uth Number of technological disasters Number of technological disasters ( ) Decades Abb. 8.3 Entwicklung von Störfällen mit > 10 Toten, > 100 Betroffene, Nationaler Notstand, Quelle: CRED-Datenbank Für die Ereignisse in Europa (MARS-Datenbank) wird dies in den Jahren bestätigt; N=560 (Abb. 8.4). Number of Major Accidents Number of Major Accidents per Year Year Abb. 8.4 Störfallentwicklung in Europa, Sörfälle pro Jahr, N=560, Quelle: MARS-Datenbank Auch die entsprechenden Aufzeichnungen der ZEMA für die BRD zeigen zumindest keinen signifikanten Anstieg, eher ein Schwanken in einem (konstantem?) Bereich; N= 330 (Abb. 8.5). 114

116 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Anzahl ZEMA Ereignisse Jahr Alle Störfälle Abb. 8.5 Störfallentwicklung in Deutschland N=330, Quelle: ZEMA Jahresberichte 8.2 Industriewachstum Soweit die Entwicklung bei den aufgezeichneten Störfällen aus der Vergangenheit. Bei der Auswertung von Störfallstatistiken ist stets die Entwicklung des gesamten Störfallpotenzials, d.h. in erster Näherung die Produktion und Verteilung von Gefahrstoffen mit zu berücksichtigen. Abbildung 8.6 zeigt das kontinuierliche Anwachsen der Weltproduktion, wenn auch die Beiträge der verschiedenen Regionen unterschiedlich ausfällt. Die höchsten Zuwachsraten sind in den Wirtschaftsräumen Asiens zu erwarten (Abb. 8.7). Aus letzterem Bereich erreichen uns auch in jüngster Zeit die Meldungen über Störfälle mit den größten Auswirkungen. Eine globalisierte Welt ist nur denkbar mit einer allumfassenden Transportlogistik. Davon macht der Transport gefährlicher Güter, die mitunter das Störfallgeschehen dominieren, keine Ausnahme. Abbildung 8.8 zeigt die Warenströme der Europäischen Chemischen Industrie im jeweiligen Produktionsland, in Europa und den Rest der Welt. Ingesamt ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen. 115

117 Hans-Joachim Uth Abb. 8.6 Entwicklung der globalen chemischen Produktion in Europa, USA und Asien, Index 2000 = 100% (Quelle: CEFIC) 116

118 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Abb. 8.7 Wachstumsraten der globalen chemischen Produktion in Europa, USA und Asien (in %), (Quelle: CEFIC) 117

119 Hans-Joachim Uth Abb. 8.8 Entwicklung des Warenfluss der chemischen Industrie in Europa (Quelle: CEFIC) 118

120 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge 8.3 Schlussfolgerungen Der Vergleich der Statistiken zeigt die Abnahme der Megastörfällen trotz einer weltweit steigenden Produktion von Chemikalien und deren wachsenden Transport zu Lande und Wasser. Die Zahl der Ereignisse unterhalb der Megastörfallschwelle indes ist weiter im Wachsen begriffen. Die Bemühungen der letzten Jahrzehnte um verbesserten Arbeitsschutz und integrierte Anlagensicherheit haben die durchschnittliche Schadensgröße eines Störfalls in Bezug auf Humanschäden sinken lassen, bei Umweltschäden zeigt sich eine gegenläufige Tendenz. Dabei ist das Störfallgeschehen in den verschiedenen Regionen der Welt stark unterschiedlich. In Europa ist auch im Bereich der Störfälle mit relativ geringen Auswirkungen ein leichter Abwärtstrend auszumachen. In Deutschland beobachten wir im letzten Jahrzehnt eine nahezu konstante Rate bei diesen Störfällen. Daraus kann geschlossen werden, dass die in den letzten Jahrzehnten eingeschlagenen Wege zur Verbesserung von Arbeitsschutz und integrierte Anlagensicherheit offenbar erfolgreich waren. Gefahrenpotentiale werden insgesamt sicherer gehandhabt. Die Reduktion der großen Schäden bei Ereignisse ist insbesondere auf die entwickelten Vorkehrungen zu Begrenzung von Störfallauswirkungen zurückzuführen. Die nach wie vor große Gesamtzahl von Ereignisse zeigt aber auch, dass die Vorsorge zur Vermeidung von Störfällen noch weiter verstärkt werden muss. 8.4 Welche Bedingungen sind an weitere Verbesserungen geknüpft? Welche Erwartungen werden an die Technik gestellt? Die Öffentlichkeit erwartet, dass Mensch und Umwelt durch Technik und Verfahren wirksam geschützt werden, die Verfahren dabei zuverlässig, transparent, nachhaltig sind sowie 119

121 Hans-Joachim Uth eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bewertung der Gefährdungen / Risiken erfolgt. Von Fach-. und Interessenskreisen wird insbesondere erwartet, dass die Verfahren Transparent und nachvollziehbar auf wissenschaftlich technischer Basis sind (ingenieurgerechte Denkweise); eine Verknüpfung mit ökonomischen Optimierungsstrategien zur Kostensenkung zulassen; Dokumentationsfreundlich für die Erfüllung interner und externer Berichts- und Nachweispflichten sind; Ergebnisse liefern, die gut kommunizierbar sind und mit Risiken anderer gesellschaftlicher Tätigkeiten verglichen werden können; Nachweise der Risikostreuung ermöglichen, d.h. Branche/Betrieb wird aus der öffentlichen Diskussion entlastet. Damit ist Akzeptanz und die positive Wirkung auf den Share-Holder-Value verbunden; Objektive Entscheidungsgrundlage für Genehmigung und Überwachung der Ansiedlung liefern; Beiträge zu entbürokratisierten Verfahren. Zur weiteren Verbesserung des Schutz vor Gefahren aus Störfällen beitragen. 8.5 Bestehen systematische Mängel in der bisherigen Praxis? Zur Analyse der Verbesserungsmöglichkeiten ist eine Bestandsaufnahme der bestehenden Praxis und deren kritische Einschätzung erforderlich. Die betriebliche und rechtliche Praxis hierzulande geht von einem deterministischen Ansatz aus, der in seiner Ausformung insbesondere geprägt ist durch die Elemente: 1. Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle vermeiden und begrenzen) 2. Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Sicherheitstechnik 3. Anforderungen nach Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren (Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) 4. Dynamische Fortschreibung des Standes der Sicherheitstechnik durch Erfahrung 5. Sicherheitstriade der Akteure 6. Systemanalyse 120

122 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Element: Gestuftes Sicherheitskonzept (Störfälle vermeiden und begrenzen) Der Störfallverordnung liegt ein aus der Kerntechnik entlehntes Barrierenkonzept zu Grunde (Abb. 8.9). Wenn die Vermeidung eines Primärereignis nicht gelingt stehen immer noch die Vorkehrungen zur Begrenzung der Störfallauswirkungen zur Verfügung. Abb. 8.9 Sicherheitsstufen nach Störfall Verordnung Dieses Konzept ist Ausdruck einer Sicherheitsphilosophie und Kernbestandteil des deterministischen Konzepts. Während die Anforderungen zur Vermeidung von vernünftigerweise auszuschließender Störfällen ( 3 Abs 1 und 2 StörfallV) der Vorsorge zuzurechnen ist, sind die Vorkehrungen zur Begrenzung der Auswirkungen eine Sache der Gefahrenabwehr ( 3 Abs 3 StörfallV). 121

123 Hans-Joachim Uth Element: Vorgaben für Planung, Bau und Betrieb der Anlagen nach dem Stand der Sicherheitstechnik Umfangreiches Regelwerk für technische und organisatorische Maßnahmen, die bei Planung, Bau, Betrieb und Stillegung beachtet und im Rahmen von z.b. Genehmigungsverfahren nachgewiesen werden müssen. Die Vorgaben sind ein Instrument der Vorsorge. Sie sind im Grundsatz stets einzuhalten. unabhängig von konkreten Gefährdungsschätzungen Element: Anforderungen nach Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren (Gefahrenorientierung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) Technik und Verfahren entwickeln sich ständig weiter. Den durchschnittlichen Entwicklungsstand (niedergelegt im Technischen Regelwerk) kann in erster Näherung als der (Norm-)Stand der Technik angesehen werden. Die Wissenschaft stellt indes stets auch noch weitergehende Lösungen zur Verfügung. Deshalb gibt es ein Abwägungsgebot in jedem Einzelfall, wonach der konkrete Stand der Technik nach Art und Ausmaß der zu berücksichtigenden Gefahren ( 3 Störfall-Verordnung) festzulegen ist. Dabei sind nur solche Fälle bei der Vorsorge zu berücksichtigen, die vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden können (Abb. 8.10). 1 P a DS 1 DS 2 Genehmigungsfähigkeit Restrisikofall Vorsorge durch Stand der ST 3 (1), StöVO Vernünftiger Ausschluß 3 (2) Zusätzliche Vorsorge durch Gefahrenabwehrplanung 3 (3) Wahrscheinlichkeit P Angenommene Szenarien nach BMU-Empfehlung Abb Vernünftiger Ausschluss nach Störfall Verordnung 122

124 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Neben dem Maßstab des Gefahrenschutzes ist dabei auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Mit anderen Worten: der Stand der Sicherheitstechnik wird einzelfallbezogen festgelegt. Da die zu berücksichtigenden Gefahren z.b. auch von dem Standort abhängen, gehen in das Abwägungsgebot auch die spezifischen Verhältnisse der Umgebung mit ein. Dabei werden auch mögliche Schadensverläufe berücksichtigt Element: Ständige Verbesserung durch Erfahrung Der Stand der Technik ist dynamisch angelegt. Alle Erfahrungen werden zur Weiterentwicklung genutzt. Die Grenze für die technische Realisierbarkeit ist die menschliche Erkenntnisgrenze (BVG, Kalkar Urteil). Diese Grenze hat einen methodischen und kommunikativen Aspekt. Einerseits ist das menschliche Erkenntnisvermögen an den Entwicklungsstand der Wissenschaften gekoppelt, andererseits müssen die Erkenntnisse durch (Risiko-)Kommunikation an den Stellen, wo sie benötigt werden tatsächlich verfügbar sein Element: Erkenntnisquellen der verschiedenen Akteure, Sicherheitstriade, Tendenz zu Mängeln bei der Überwachung Erfahrungen werden an den verschiedensten Stellen durch ganz unterschiedliche Akteure gemacht. Diese haben oft eine unterschiedliche Auffassung zur Bewertung der Gefahren. Ein umfassendes Bild der Risiken ergibt sich aus der Zusammenschau der Akteure. In Deutschland hat sich hierbei die sog. Sicherheitstirade herausgebildet. Dabei wirken zusammen: Betreiber und Anlagenbauer Unabhängige Sachverständige, Berufsgenossenschaften, Verbände (Staatliche) Überwachungsbehörden und Öffentlichkeit Der organisatorische Rahmen wird durch ein Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahren oft mit Einbeziehung der Öffentlichkeit gebildet. Das Gleichgewicht der Akteure ist kritisch. Durch europäische Vorgaben (Technisches Regelwerk) und Rückbau der Staatsaufgaben (Deregulierung) wird dieses Gleichgewicht nachhaltig gestört. Aufgrund begrenzter sachlicher und personeller Kapazitäten können die behördlichen Überwachungsaufgaben nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden. 123

125 Hans-Joachim Uth Element: Systemanalyse Komplexe Systeme können nur durch systematische, logische Methoden hinreichend erfasst und durchdrungen werden. Dem wird Rechnung getragen durch den Einsatz von: systemanalytischen Untersuchungsmethoden, detaillierten Sicherheitsanalysen, unter Berücksichtigung der Bedingungen des Einzelfalls. Zur Risikoabschätzung (RA) sind mehrere Methoden vorgeschlagen worden. Ihnen allen gemeinsam ist eine systematische Untersuchung inwieweit z.b. gefährliche Stoffe aus sicheren Umschließungen freigesetzt werden können und welche Konsequenzen dies für Mensch und Umwelt hat. Auf den ersten Blick ist verständlich, dass es sich dabei stets um Einzelfalluntersuchungen handeln muss, ist doch die Wirkung abhängig vom spezifischen Potential des Gefahrstoffs, sowie von der jeweiligen Exposition von Mensch und Umwelt. Abbildung 8.11 zeigt eine Übersicht der Einflussgrößen bei szenarischen Betrachtungen. Dazu müssen für jeden Einzelfall Annahmen gemacht werden. Dies erfolgt im Rahmen sogenannter Störfallablaufszenarien (SAZ). Das Ergebnis der Modellierung ist von einer Vielzahl von Annahmen und Schätzungen abhängig. Probabilistische Verfahren Konvention m = f(p) dm/dt = f(p wl ) dm/dt = f(p Ex ) S=f(p) (Durchschnitt) (Durchschnitt) Quellterm Ausbreitung Einwirkung (Austritts- (Transport auf Schutzbedingungen) in Luft und objekte m min <m<m max dm/dt = definiert definiert mittlere und ungünstigste WL Deterministische Verfahren Konvention S C H Ä? D E N definiert Abb SAZ bei deterministischer und probabilistischer Ansätze 124

126 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge 8.6 Verbesserungspotential durch probabilistische Ansätze im Lichte der Erwartungen. Ist ein neuer Ansatz notwendig? Die fortschreitende Entwicklung des Standes der Sicherheitstechnik schließt grundsätzlich auch die Hinterfragung des gesamten Systematischen Ansatzes mit ein. Insbesondere aus den Erfahrungen aus anderen Technikbereichen wird der Ersatz oder die Ergänzung deterministischer Verfahrensweisen durch auf Wahrscheinlichkeitsaussagen basierenden Methoden vorgeschlagen. Inwieweit die neu vorgeschlagene Verfahrensweisen zu einer verbesserten Anlagensicherheit und Störfallvorsorge beitragen muss sich insbesondere an: den Erfahrungen in anderen Technikbereichen der Bewertung im Verhältnis mit den herkömmlichen Verfahrensweisen und den Erwartungen der Öffentlichkeit messen Vergleich der systematischen Methoden Deterministik / Probabilistik Kernpunkt aller systematischer Methoden ist die Betrachtung von SAZ. Die Bedingungen für SAZ können auf der Grundlage von: systematischen Analysen der Versagenswahrscheinlichkeiten der in dem System vorhandenen Bauteile (z.b. FBA, FMEA ) vorgenommen oder durch eine systematische Abfrage von Expertenerfahrungen (z.b. HAZOP ) ermittelt werden. Dabei sind bei ersterer Methode die Erfahrungen mit einzelnen Elementen des Systems gewissermaßen digitalisiert und in einen mathematisch logischen Ablauf gestellt (Quantitativ), bei der zweiten Methode wird anhand von systematischen Checklisten und Leitworten die Expertenschätzungen gesammelt und zu einem SAZ zusammengefasst (Qualitativ). In einem SAZ werden die einzelnen Annahmen des deterministischen Ansatzes bei der probabilistischen Verfahrensweise durch Wahrscheinlichkeitsfunktionen ersetzt (Abb. 8.11). Dies bedeutet die Aufgabe von bewusst eingeplanten Sicherheitsreserven, die den deterministischen Annahmen zugrunde liegen, z.b. Ersatz der ungünstigsten Ausbreitungsbedingungen durch die statistisch häufigsten Wetterbedingungen. Die Sicherheitsmargen des Vorsorgeprinzips werden auf das prognostizierte technisch machbare reduziert. 125

127 Hans-Joachim Uth In Abhängigkeit von der gewählten Methode ist das erhaltene Ergebnis: Quantitative Aussagen über den Verlauf des Störfalls und seiner Wahrscheinlichkeit. Dabei werden alle Störfallabläufe in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit ermittelt und dargestellt (z.b. f-n Kurve). Qualitative Aussagen zu einem oder mehreren Störfällen und ihren Auswirkungen. Im Verfahren werden die Wahrscheinlichkeiten aufgrund von Erfahrungen qualitativ bewertet. Für die Entscheidungsprozesse liefern die Risikobetrachtungen, unabhängig von ihrer Ausprägung (qualitativ oder quantitativ, derterministisch oder probabilistisch), u.a. Informationen über: Mögliche unsichere Betriebszustände, Stör- und Unfallabläufe; Mögliche Schäden sowie Schätzungen der zugehörigen erwarteten Eintrittsäufigkeiten die Angemessenheit von Anlagenauslegung und Betriebsweise durch Ermittlung derjenigen Anlagenteile und Betriebsweisen, die den größten Beitrag zum Systemausfall liefern. Damit werden Grundlagen bereitgestellt zur Beurteilung des erreichten Sicherheitsniveaus der technischen Anlage der sicherheitstechnischen Bedeutung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse oder besonderer betrieblicher Vorkommnisse möglicher erfolgversprechender Ansätze zur weiteren Verbesserung der Sicherheit Grenzwerte - Risiko - Stand der Sicherheitstechnik Mit Einführung einer auf Risiken bezogenen Verfahrensweise zur Ermittlung und Festlegung des anzuwendenden Standes der Sicherheitstechnik besteht die Gefahr, dass der bewährte Weg der Vorsorge verlassen wird. Der Grad des im Einzelfall einzuhaltenden Standes der Sicherheitstechnik wird nicht mehr an Art und Ausmaß der zu erwartenden Gefahren bestimmt, sondern an Schäden und Eintrittswahrscheinlichkeiten, eben Risiken. Da bei der Ermittlung des Risikos stets die Wahrscheinlichkeit eines definierten Schadens, z.b. Todesfall ermittelt wird, gehen z.b. die statistisch ermittelten Umgebungsbedingungen in die Rechnung ein. Dies führt bei z.b. wenig besiedelten Um- 126

128 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge gebungen zu deutlich erhöhten zulässigen Emissionen, wenn auf einen festen Grenzwert normiert wird. Im Extremfall kann dies zur Folge haben, wenn entsprechende Umgebungsbedingungen wie z.b. kein Aufenthalt von Menschen, eine bereits geschädigte (kontaminierte) Umwelt vorhanden sind, keine dem durchschnittlichen Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Maßnahmen eingehalten werden müssen, da im Ereignis keine Schädigung zu erwarten ist. Der Ersatz von Gefahren durch Risiken stellt einen Paradigmenwechsel dar, wobei der anzuwendenden Stand der Sicherheitstechnik und guten Managementpraxis nicht mehr an den im Sinne des dynamischen Grundrechtsschutzes erforderlichen anlagenbezogenen Vorkehrungen normiert wird, sondern an den eher zufälligen- Umgebungsbedingungen. Der Grundsatz des dynamischen Grundrechtsschutzes fordert grundsätzlich eine in die Zukunft hinein offene Formulierung des erforderlichen Sicherheitsniveaus. Dies bedeutet für eine Festlegung von Risikogrenzwerten, dass diese nicht statisch sein und den Erkenntnisfortschritt nicht behindern dürfen. Volle Risikoanalysen beispielsweise treffen Aussagen über mögliche Schäden in der Nachbarschaft gefährlicher Industrieanlagen. Dabei gehen spezifische Standortparameter wie z.b. Bevölkerungsdichte, Verletzlichkeit, Zustand der Umwelt, etc in die Berechnung ein. Im Vergleich der Ergebnisse mit absoluten Risikogrenzwerten haben Standorte mit geringerer Bevölkerungsdichte oder z.b. schon belasteter Umwelt Standortvorteile, da, um das gleiche Risiko zu erreichen, höhere Emissionen rechnerisch zulässig wären. Solche Ergebnisse setzen hinsichtlich einer nachhaltigen Entwicklung die falschen Signale. Risikobetrachtungen sollten stets umgebungsunabhängige Gefährdungsparameter liefern, auch darüber wäre der gewünschte Vergleich möglich. Die Frage nach Art und Qualität der Grenzwerte ist von der Fragestellung an die Methode abhängig. Soll z.b. eine Genehmigungsentscheidung erreicht werden, so kann diese von dem zu erwartenden Risiko von Todesfällen in der Umgebung abhängig gemacht werden, aber auch von dem Ausschluss des Auftretens einer Gefahr mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit. Wird die Methode zur Entscheidung über alternative Ansätze eingesetzt, benötigt man keine Grenzwert, das für und wieder eines Ansatzes kann am größeren oder kleinerem Wert einer beliebigen Rechengröße beurteilt werden. 127

129 Hans-Joachim Uth Zuverlässigkeit, Kollektivität und Kommunikation Die entscheidende Frage ist die nach der Zuverlässigkeit der RA Methoden. Dabei kann hinsichtlich der Methoden zwei Hauptgruppen unterschieden werden: Methoden, die auf mathematisch logischer Struktur und Methoden, die auf einer kollektiven Abschätzung beruhen. Mathematisch logische Methoden reflektieren den jeweiligen Kenntnisstand des (isolierten) Anwenders. Grundsätzlich benötigen sie keinen Diskurs. Die Ergebnisse sind Zahlenwerte, deren Qualität von der statistischen Streuung der Messgrößen abhängt. Dabei sind insbesondere die Maßzahlen mit großer Unsicherheit behaftet, für deren Ableitung die statistische Grundgesamtheit nicht ausreicht (Singularitätsproblem). Die Zahlen erscheinen als abstrakte Größen in denen die qualitativ unterschiedlichen Einflussgrößen nicht mehr erkennbar sind. Zahlenwerte suggerieren darüber hinaus eine sachlich nicht zu rechtfertigende Objektivität ( Scheinobjektivität ). Bei Zahlenwerten stellt sich stets die Frage nach der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Zahl. Dieses Problem kann geschlossen nur durch die Beschreibung der gemachten Annahmen gelöst werden, mit anderen Worten: Zu einem Zahlenwert als Ergebnis einer RA bedarf es immer der genauen Beschreibung der Rahmenbedingungen unter denen diese Zahl ermittelt wurde. Dies kommt einer qualitativen Beschreibung der RA gleich. Problem: Datenqualität und Unsicherheiten Methodische Grenzen Singularität der Daten (Identität von erfassten und verwendeten Daten) Stochastische Prognose Nachhaltigkeit Risikogrenzwert Stand der Technik Soft-Data (Safety Management Systems SMS) Expertenschätzung Erfassung komplexer Abläufe, z.b. DE Erfassung komplexer Anlagenstrukturen Datenbiografie Human Factor Abb Datenunsicherheit bei QRA 128

130 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Qualitative Expertenschätzungen erfolgen im Team-Diskurs anhand strukturierter Checklisten (z.b. HAZOP), sie sind prinzipiell ergebnisoffen. Dadurch erscheinen sie für komplexer Systembetrachtungen besser geeignet, insbesondere bei Systemen mit qualitativ sehr unterschiedlichen Einflussgrößen, etwa technisches Bauteilversagen, menschlicher Bedienfehler, Sicherheitsmanagementqualität, etc. (s. Abb. 8.12) Transparenz, Verwendung von RAs im gesellschaftlichen Diskurs Menschliche Tätigkeiten und Verrichtungen sind mit Risiken verbunden. Diese allgemeine Lebenserfahrung kann von jedermann tagtäglich erfahren werden. Daran sind Menschen gewöhnt, sie haben ihre individuellen Strategien um mit den Alltags-Risiken umzugehen. Wesentlich ist dabei, dass das Risiko - etwa von der Leiter zu fallen - aufgrund von Erfahrung einschätzbar ist, ebenso die damit verbundene Schadensmöglichkeit und - am wichtigsten- die Entscheidung, ob man das Risiko eingehen möchte oder nicht. Dies kann zusammengefasst werden zu den Einflussgrößen einer Risikobewertung: Freiwilligkeit Kontrollierbarkeit Prognostizierbarkeit Ein weiteres, entscheidendes Merkmal ist die Risiko-Nutzen-Bewertung. Der Aufnahme eines Risikos muss ein individueller Nutzen gegenüberstehen. Im privat-persönlichen Bereich liegt das auf der Hand: Etwa geht man das Unfallrisiko mit einem Auto zu fahren ein, um der Mobilität willen, einen sozialen Kontakt zu pflegen, etc Persönliche und gesellschaftliche Risikoakzeptanz Diese individuelle Risikoinkaufnahme kann indes nicht auf die Situation von Industrierisiken übertragen werden. Industrielle Risiken erfüllen keine der genannten Kriterien: weder sind sie durch den Betroffenen einfach aufgrund von Erfahrungen einschätzbar, individuell nicht steuerbar und der Nachbarschaft aufgezwungen, d.h. nicht freiwillig. 129

131 Hans-Joachim Uth Die Bewertung des Nutzens ist ebenfalls nur auf einer sehr abstrakten, allgemeingesellschaftlichen Ebene nachvollziehbar. Aus diesem Grund sind industrielle Risiken schwer einschätzbar und wenig akzeptiert Risiko & Nutzen Industrielle Risiken können in aufgeklärten Industriegesellschaften einem allgemeinem Nutzen des durch die Industriegesellschaft bereitgestellten Lebensstandards gegenübergestellt werden. Übrig bleibt dann das Problem des Risikoausgleichs, d.h. den Nutzen hat die gesamte Gesellschaft, die Risiken trägt eine lokal begrenzte Gemeinschaft. Da dieses Problem geschlossen nicht lösbar ist wählen Industriestaaten einen anderen Weg: Um einen gerechten Ausgleich zu haben wird eine allgemeine Grenze der zumutbaren Risiken für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen definiert. Diese Normsetzung ist für alle gültig, die Risiken dürfen an keine Stelle mit keiner Risikoquelle überschritten werden. Dadurch wird der lokale Bezug der Risikoquelle faktisch außer Kraft gesetzt. Im Zentrum steht die Frage, welche Risiken (Störfälle) sind für die Gemeinschaft akzeptabel, welche nicht mehr. Diese Frage ist ein Problem der gesellschaftlichen Normensetzung. Allgemein dürfte diese wohl in demokratischen Gesellschaften den verfassungsmäßig legitimierten Gremien vorbehalten sein Risikokommunikation Die Erörterung von Risiken in der Gesellschaft erfolgt nach den Regeln der Risikokommunikation (RK). Inhalt und Form sind dabei stark abhängig von den Diskussionspartnern, erfolgreiche RK muss stets das soziale Umfeld, die spezifischen Bedingungen der Partner analysieren und danach die Sachinhalte in ihrer Darstellung anpassen. Eine Übersicht der Ebenen der Risikodiskussion zeigt Abbildung Konkrete Zahlenwerte sind als Wertaussagen zur Beurteilung eines Risikos nur für einen spezialisierten (technisch wissenschaftlich orientierten) Kommunikationskreis z.b. bei der sicherheitsanalytischen Diskussion hilfreich. In überwiegendem Maße, insbesondere bei der gesellschaftlichen und sicherheitswissenschaftlichen Risikodiskussion sind aber qualitative Aussagen, verbunden mit transparenter Herkunft der Daten und plausiblen Rahmenbedingungen entscheidend. Da es im Ergebnis des Diskurses häufig um gesellschaftliche (ethische, moralische) Werte geht ist eine RA-Beurteilung in derselben Sprache und Vorstellungswelt die 130

132 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge am besten geeignete Form. Dies werden wohl am ehesten qualitative RAs leisten können, sie sind in Bezug auf die relevanten Kommunikationsebenen systemimmanent. Ebenen der Risikodiskussion gesellschaftspolitischen Risikodiskussion Verfassung, Umwelt, Wirtschaft, Sozialwesen, Kirche, Internationale Beziehungen, Sicherheitspolitik sicherheitswissenschaftlichen Risikodiskussion Psychologie, Politologie, Medien, Soziologie, Ethik, Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften, Naturwissenschaften sicherheitstechnischen Risikodiskussion Sicherheitskultur, Human Factor, Stand der Sicherheitstechnik, Unfallstatistik, Notfallplanung, Versicherung, Vorschriften, Risikoanalyse sicherheitsanalytischen Risikodiskussion Aversion, Massnahmen, Kosten/Nutzen- Analyse, Unsicherheit, Wahrscheinlichkeit, - Individuelles und kollektives Risiko, Gefahrenanalyse, Schadensbegriff Abb Ebenen der Risikodiskussion 8.7 Zusammenfassung: Pro & Contra Pro: Optimierung von Designalternativen im Planungszustand Optimierung von Investitionsentscheidungen für SHE Optimierung von Inspektionssystemen (RBI) Ermittlung von Domino-Effekten Vergleichende Bewertung von SMS Festlegung von Gefahrgutwegen 131

133 Hans-Joachim Uth Contra: QRA dient nicht notwendigermaßen der Transparenz Verlagerung der (konventionellen) Annahmen in die Festlegung der Rahmenbedingungen Generische Ansätze verhindern Einzelfallbetrachtung. Ersatz des kollektiven Elements durch desk-top Entscheidungen. Automatische Verfahren tragen zum Kompetenzverlust bei. Normierung der Risikogröße auf mögliche oder tatsächliche Schäden führt zu großen Abweichungen. Verletzung des dynamischen Grundrechtsschutzes durch Festlegung von Risikogrenzwerten Beeinträchtigung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes 8.8 Bewertung / Anwendungsempfehlung Deterministische Ansätze haben sich im Grundsatz bewährt und sollten weiterhin die Grundlage sicherheitstechnischer Auslegung und Verfahrensweisen bleiben. Die negativen Implikationen der risikobasierten Ansätze können durch die behutsame Anwendung dieser Verfahren im Zusammenspiel mit der grundlegenden deterministischen Verfahrensweise weitgehend vermieden werden, wenn bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden. So können probabilistischen Verfahren z.b. bei der Optimierung deterministischer Ansätze einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Standes der Sicherheitstechnik leisten. Sie liefern hier objektive Kriterien zur Entscheidung über z.b. Designalternativen bei der Anlagen- und Verfahrensauslegung, Instandhaltungsstrategien, etc. In dieser Anwendungsform schlagen auch die erheblichen Daten und Modellunsicherheiten nur relativ zu Buche. Risikogrenzwerte sind für den Einsatz von probabilistischen Methoden nicht zwingend erforderlich. Zur Messung der Sicherheit einer Anlage oder Verfahrensweise mit z.b. einem gesetzten Risikogrenzwert erscheinen die QRA Verfahren aufgrund der großen Unsicherheiten nicht geeignet. 132

134 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge QRA-Verfahren sind wenig transparent, da die eingegangenen Konventionen z.b. durch Daten- und Modellauswahl /-Festlegung nicht mehr sichtbar sind. Ergebnisse aus qualitativen Verfahren sind besser nachvollzieh- und kommunizierbar, da sie auf einem kollektiven Diskurs beruhen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung zur wirksamen Umsetzung von Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit (Risikokommunikation). Abb Herr Dr. Hans-Joachim Uth vom Umweltbundesamt am 22. Mai 2007 beim 31. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium in Wuppertal 133

135 Frank Hamelmann 9 Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure (FRANK HAMELMANN) 32. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal Dr.-Ing. Frank Hamelmann Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. (DGAH), Köln 9.1 Einleitung Das Berufsbild des Arbeitshygienikers ist in Deutschland wenig bekannt. Wurden mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Arbeitsmedizinern bzw. Betriebsärzten feste Größen in den Unternehmen installiert, wurde dem Berufsfeld der Arbeitshygiene wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob wir eine weitere Person in den Unternehmen brauchen, die sich mit der Gesundheit der Mitarbeiter beschäftigt. In vielen Fällen beschäftigen sich die Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit den technischen Wissenschaften, um die Arbeitsumwelt sicherer zu gestalten. Hierbei stehen häufig technische Lösungsansätze im Vordergrund. Die Arbeits- und Betriebsmedizin beschäftigt sich stärker mit den Auswirkungen von Krankheiten bzw. mit der Beschreibung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiter/innen über die Zeit der Beschäftigung. Hierzu ein Beispiel: Mitarbeiter/innen, die in einem Lärmbereich tätig sind, sollen vor Schwerhörigkeit geschützt werden (Schutzziel). Die Fachkraft für Arbeitssicherheit wird im Unternehmen in dieses Vorhaben eingebunden. Im Vordergrund der Betrachtung stehen primär technische Lösungen nach dem TOP-Prinzip (Technisch-Organisatorisch-Personell). Lässt sich keine Lärmminderung in einem finanziell vertretbaren Rahmen erzeugen, wird auf Persönlichen Gehörschutz zurückgegriffen. Die Aufgabe der Arbeitsmedizin besteht nun darin, die Mitarbeiter/innen, die Lärm ausgesetzt sind, zu untersuchen in wieweit der Gesundheitszustand des/r einzelnen Mitarbeiters/in es erlaubt in einem solchen Bereich arbeiten zu dürfen. Durch wiederkehrende Untersuchungen wird eine Veränderung des Gesundheitszustandes dokumentiert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass viele Menschen, die über Jahre Lärm ausgesetzt waren und Persönlichen Gehörschutz getragen hatten, nicht an Lärmschwerhörigkeit, jedoch an psychosomatischen Leiden erkrankten, z.b. Schlaflosigkeit, innere Unruhe. 134

136 Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure Arbeitsschutz Arbeitssicherheit Arbeitshygiene Arbeitsmedizin Schwerpunkt: - Unfallverhütung Schwerpunkt: - Mensch in der Arbeitsumwelt Schwerpunkt: - individuelle menschliche Gesundheit Basis: - technische Wissenschaften Basis: - Naturwissenschaften Basis: - Humanmedizin Abb. 9.1 Die drei Säulen des Arbeitsschutzes, Quelle: DGAH Somit lässt sich einfach nachweisen, dass die aktuell zu findende Situation in Unternehmen einer Verbesserung bedarf. Dies heißt jedoch nicht, dass automatisch eine weitere Kostenstelle im Unternehmen geschaffen werden muss. Vielmehr bedarf es einer Verbesserung der Qualifikation der vorhandenen Personen, damit sie diese Aufgaben erfolgreich lösen können. Die klassische Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit erfüllt diese Anforderungen nicht. 9.2 Aufgabenfeld der Arbeitshygiene Um die wirtschaftlichen Vorteile eines ganzheitlichen Arbeitsschutzes in einem Unternehmen nutzen zu können, bedarf es einer erweiterten Qualifikation von Verantwortlichen im Unternehmen. Dazu zählt auch, dass die Arbeitshygiene mit ihren umfassenden Aufgaben entsprechend gewürdigt wird. Hierzu zählt u.a. die Bewertung von weichen Faktoren, die sich in der Regel nur indirekt messen lassen. Durch eine erfolgreiche Bewertung der Belastungen an Arbeitsplätzen können sich positive gesundheitliche Veränderungen im Unternehmen einstellen. Krankheitsstände sinken, Mitarbeiter sind motivierter und leistungsfähiger. Häufig ist dies auch verbunden mit einer gesteigerten Leistungsbereitschaft jedes/r einzelnen Mitarbeiters/in. Diese Faktoren, die sogenannten Soft Facts, haben sich erfolgreiche Unternehmen längst zu Eigen gemacht und werben so um zukünftige Mitarbeiter/innen. 135

137 Frank Hamelmann Die Anforderungen an die Qualifikation, um Arbeitsbedingungen ganzheitlich bewerten zu können, beinhaltet jedoch deutlich mehr. Hierzu zählen die Befähigung Belastungsfaktoren (physischer und psychischer) die durch die Arbeitsstätte oder durch Gefahrstoffe oder durch die Verwendung von bestimmten Arbeitsmitteln ausgelöst werden, zu ermitteln. Zu den Qualifikationen des Arbeitshygienikers gehören beispielsweise das Wissen zur Produktberatung beim Umgang mit den Gefahrstoffen, Bewertung von Lärm-, Vibrations- und Klimafaktoren. Weiter auch das Erstellen von Gefahrstoffverzeichnissen, das Einteilen von Gefahrstoffen in Schutzstufen, die Kennzeichnung von Gefahrstoffen bis hin zum Erstellen von Sicherheitsdatenblättern und Betriebsanweisungen. Abb. 9.2 Beurteilung von Schwingungen am Arbeitsplatz, Quelle: HVBG, Selbstlernphase 1, Lerneinheit 06 Die Aufgabe des Arbeitshygienikers besteht somit im Erkennen, Ermitteln, Bewerten von Belastungen und Gefährdungen, sowie ihrer Beseitigung. 136

138 Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure Dies stellt sehr hohe Ansprüche an die Ausbildung dieser Personen. Die Deutsche Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. (DGAH) versucht gegenwärtig diesem Anspruch mit einer qualifizierten Ausbildung auf europäischer Ebene zu begegnen. Hierzu steht die Gesellschaft mit ihren europäischen Partnerverbänden in Kontakt mit diversen Universitäten in Europa um eine adäquate Ausbildung zu entwickeln. Auch die Abteilung Sicherheitstechnik im Fachbereich D der Bergischen Universität Wuppertal hat sich vor Jahren diesem Thema angenommen und versucht die Ausbildungsinhalte der Arbeitshygiene stärker in die universitäre Ausbildung der Sicherheitstechnik zu integrieren. Hier werden neben der klassischen Lehre technischer Disziplinen auch Fächer wie die Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie und Ergonomie unterrichtet. Abb. 9.3 Herr Dr.-Ing. Frank Hamelmann von der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. gemeinsam mit Herrn Dr. Pieper (BUW) und einem interessierten Teilnehmer (v.l.n.r.) beim 32. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal-Vohwinkel 137

139 Olaf Deinert 10 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick (OLAF DEINERT) 33. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 19. Juni 2007 in Wuppertal Univ.-Prof., Dr. jur. Olaf Deinert Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen 10.1 Hintergrund des neuen Gesetzes Diskriminierungsverbote haben im Arbeitsrecht der Bundesrepublik über lange Zeit ein Schattendasein geführt. Die wesentlichen Probleme waren schon mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu bewältigen. Insofern spielten das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG keine herausgehobene arbeitsrechtliche Rolle. Erst durch das europäische Gemeinschaftsrecht gerieten Diskriminierungsverbote zunehmend in das Blickfeld. Zu nennen ist hier in erster Linie Art. 141 EG, der zunächst seit 1957 als Art. 119 EWG-V Eingang in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gefunden hatte. In dieser Bestimmung war das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer niedergelegt folgte dann die Umsetzungsrichtlinie (sog. Entgeltgleichheitsrichtlinie 75/117/EWG 1 ). Wenig später kam die Richtlinie 76/207/EWG 2 hinzu, die durch die Richtlinie 2002/73/EG 3 neu gefasst wurde. Damit wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter auf die gesamten Beschäftigungsbedingungen erstreckt. Hinzu kam 1997 die Beweislastrichtlinie 97/80/EG 4. Damit war allerdings zunächst nur ein Rahmen zur Bekämpfung von Dis Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, ABl. Nr. L 45/19. Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 39/40. Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. Nr. L 269/15. Richtlinie 97/80/EG des Rates vom über die Beweislast bei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, ABl Nr. L 14/6. 138

140 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick kriminierungen wegen des Geschlechts geschaffen. Auf der Grundlage des neuen Art. 13 EG wurden dann aber zwei weitere Richtlinien angenommen, die zur Ausweitung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf weitere sog. verpönte Merkmale führten. Es sind dies zunächst die sog. Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG 5 sowie die sog. Rahmenrichtlinie 2000/78/EG 6. Mit einiger Verzögerung wurden diese neuen Richtlinien im dritten Anlauf mit dem sog. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 7 umgesetzt. Um Rang und Bedeutung des AGG und der zugrunde liegenden Richtlinien zutreffend zu erfassen, muss man wissen, dass es sich nicht schlicht um politisch für sinnvoll erachtete Maßnahmen handelt, die nun einmal durch Richtlinien vorgegeben und durch Gesetz umzusetzen sind. Vielmehr hat der EuGH in der Rechtssache Mangold entschieden, dass man es zumindest hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters mit einem allgemeinen Grundsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts zu tun hat, der unabhängig vom Richtlinienrecht zwingend Beachtung verlangt. 8 Inzwischen hat der EuGH allerdings auch klargestellt, dass es sich nicht etwa bei Art. 13 insgesamt um ein europäisches Gemeinschaftsgrundrecht handelt, sondern dass man es hier mit einer Zuständigkeitsregelung zu tun hat. 9 Das Verbot der Altersdiskriminierung ist vielmehr ein ungeschriebener Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dem lediglich in Art. 13 EG Rechnung getragen wird. Darüber hinaus haben die Bestimmungen des AGG eine grundrechtliche Dimension. So hat das Bundesverfassungsgericht für den früheren 611a BGB, der nunmehr in den Regelungen des AGG aufgegangen ist, entschieden, dass diese Bestimmung eine aktualisierte Schutzpflicht des Gesetzgebers bedeute und dementsprechend so ausgelegt werden müsse, dass sie effektiven Schutz vor Geschlechtsdiskriminierungen gewährleiste. 10 Entsprechendes muss zumindest auch für den gesetzgeberischen Schutzauftrag aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zugunsten von Menschen mit Behinderung gelten Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder ethnischen Herkunft, ABl. L 180/22. 6 Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303/16. 7 Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom , BGBl I S. 1897; dazu Annuß, BB 2006, 1629; Bauer/Thüsing/ Schunder, NZA 2006, 774; Perreng/Nollert-Borasio, AiB 2006, 459; Richardi, NZA 2006, 881; Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583; Wisskirchen, DB 2006, 1491; Hanau, ZIP 2006, EuGH AP Nr. 1 zu RL 2000/78/EG - Mangold, m. Anm. Wiedemann; dazu BAG NZA 2006, EuGH NZA 2006, 839 Chacón Navas. 10 BVerfGE 89, 276; vgl. auch BVergG NZA 2007, Deinert, in: Neumann (Hrsg.), Handbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Handbuch SGB IX, Baden-Baden 2004, 17 Rn. 93; i. E. ebenso Düwell, AiB 2001, 375, 376; ders., in: LPK-SGB IX, 81 Rn

141 Olaf Deinert Es dürfte wohl in der Vergangenheit kein Gesetz gegeben haben, dass mehr literarische Befassungen nach sich gezogen hat als das AGG. Eine Fülle von Anwendungsproblemen ist dadurch deutlich geworden. Sie werden, da es bislang noch kaum Rechtsprechung gibt, noch längere Zeit kontrovers diskutiert werden. Sie können im folgenden Überblick nur punktuell angesprochen werden Die verpönten Merkmale Die verpönten Merkmale, wegen derer niemand diskriminiert werden darf, sind in 1 AGG aufgezählt. Verboten ist zunächst die Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Eine ethnische Herkunft betrifft die Zugehörigkeit zu einer kulturellen, räumlich begrenzten Völkergruppe/Stamm/Gemeinschaft. Die kennzeichnenden Merkmale sind nicht vererblich. Erforderlich ist eine Gruppenidentität, nicht hingegen eine gemeinsame Nationalität. Dementsprechend können Bayern oder Friesen eine Ethnie darstellen, auch Kurden. Wichtig ist, dass nicht etwa die Diskriminierung wegen der Nationalität verboten ist. Häufig wird damit allerdings einhergehen die Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Auch ist die Diskriminierung wegen Rasse verboten. Dabei ist man sich einig, dass es Menschenrassen nicht gibt. Vielmehr betrifft das Merkmal Rasse alle äußerlichen Merkmale eines Menschen, die ein Rassist zum Anknüpfungspunkt rassistischer Diskriminierung nehmen würde, hier ist in erster Linie die Hautfarbe zu nennen. Das Geschlecht betrifft zunächst männliches und weibliches Geschlecht. Aber auch Hermaphroditen dürfen nicht wegen des Geschlechts diskriminiert werden. Ebenfalls ist es denkbar, dass Transsexuelle wegen des Geschlechts diskriminiert werden. Das kann nicht nur das neue oder das alte Geschlecht betreffen, sondern auch den Wechsel des Geschlechts. Bei Frauen liegt auch eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor, wenn eine nachteilige Behandlung an Schwangerschaft oder Mutterschaft knüpft ( 3 Abs. 1 Satz 2 AGG). Die sexuelle Identität darf ebenfalls nicht zum Anknüpfungspunkt für Benachteiligungen genommen werden. Das betrifft zunächst die Homosexualität und die Bisexualität. Ferner dürfte die Transsexualität erfasst werden. Zum Teil geht man auch davon aus, dass atypische sexuelle Lebensweisen wie etwa Pädophilie vom Merkmal der sexuellen Identität erfasst werden. 12 Die abweichende Ansicht, die die Grenze der 12 Däubler, in: Däubler/Bertzbach (Hsrg.), AGG, Baden-Baden 2007, 1 Rn. 93 f.; Mahlmann, in: Rudolf/Mahlmann, Gleichbehandlungsrecht, Baden-Baden 2007, Kap. 3 Rn. 103; Rudolf/ Mahlmann-Voggenreiter, Kap. 8 Rn

142 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick Strafbarkeit für relevant hält, 13 überzeugt nicht. Zunächst muss dies den Arbeitgeber gar nicht interessieren, solange die betreffende Praxis ohne Einfluss auf das Arbeitsverhältnis ist. In den verbleibenden Fällen lässt sich eine Ungleichbehandlung im Übrigen unschwer rechtfertigen. Mit dem Alter ist ist das Lebensalter gemeint. Das betrifft jedes Alter, so dass eine Diskriminierung nicht nur ältere Menschen treffen kann, sondern auch jüngere. So können jüngere Menschen beispielsweise dadurch benachteiligt werden, dass sie bei der Staffelung von Leistungen nach Lebensalter weniger erhalten als ältere Arbeitnehmer. Hinsichtlich des Merkmals Behinderung ist festzustellen, dass das AGG in 1 an die Behinderung knüpft. Dies erfordert keine Schwerbehinderung im Sinne des 2 Abs. 2 SGB IX. Vielmehr ist in richtlinienkonformer Auslegung unter Rückgriff auf die Richtlinie 2000/78/EG davon auszugehen, dass jede Behinderung unerlaubtes Anknüpfungskriterium für Benachteiligungen ist. 14 Eine Behinderung in diesem Sinne ist gegeben, wenn ein Teilhabehindernis von Dauer besteht, das auf psychische, geistige oder physische Einschränkungen zurückzuführen ist. 15 In diesem Kontext definiert 3 BGG Menschen als Behindert behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. 16 Des Weiteren ist ein verpöntes Merkmal die Religion. Dabei ist davon auszugehen, dass der Religionsbegriff einen transzendenten Bezug erfordert, d. h. eine Erklärung der Welt und der menschlichen Existenz aus einem Zusammenhang, der sich wissenschaftlich nicht begründen lässt. Schließlich ist auch die Diskriminierung wegen der Weltanschauung verboten. Eine Weltanschauung zeichnet sich dadurch aus, dass es an einem transzendenten Bezug bei der Erklärung von Welt und Mensch fehlt. Umstritten ist allerdings, ob die Weltanschauung nur Alternativen bzw. den Ersatz für eine Religion erfasst oder darüber hinausgehen kann. Eine weite Auffassung, die sich auf die übrigen Sprachfassungen der Richtlinie 2000/78/EG stützt, hält jede feste Überzeugung für genügend. 17 Demgegenüber beruft sich die Gegen- 13 Etwa Schiek, in: Schiek (Hrsg.), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007, 1 Rn Däubler, ZfA 2006, 479, 485; Schlachter, ZESAR 2006, 391, Vgl. in Bezug auf das Arbeitsleben EuGH NZA 2006, 839 Chacón Navas. 16 Ausführlich zum Merkmal der Behinderung Schiek-Welti (Fn. 13), 1 Rn. 34 ff. 17 Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), 1 Rn. 61 ff. 141

143 Olaf Deinert ansicht darauf, dass die Begriffe Weltanschauung und Religion in einem Atemzug genannt werden, es dessen aber bei einem weiten Weltanschauungsbegriff nicht bedürfe, weil die Religion dann ein bloßer Unterfall der Weltanschauung sei Benachteiligungsverbote Das AGG verbietet ( 7) Benachteiligungen ( 3) wegen der verpönten Merkmale ( 1). Dabei regelt 2 den Anwendungsbereich der Diskriminierungsverbote. Dieser geht weit über den Bereich des Arbeitsrechts hinaus, wenn etwa Sozialschutz einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen, Bildung, Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, vom Anwendungsbereich erfasst sind. Im Folgenden geht es allerdings nur um den arbeitsrechtlichen Gehalt des AGG. Hier erstreckt sich der Anwendungsbereich von der Anbahnung 19 bis zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Zeit danach. Allerdings sind ein paar Besonderheiten zu verzeichnen für den Bereich der Kündigung und der betrieblichen Altersversorgung. Auf diese Besonderheiten ist noch gesondert zurückzukommen (u. V. und VI.). Darüber hinaus ist festzustellen, dass das AGG nicht nur dem Arbeitgeber Diskriminierungen verbietet, sondern auch Arbeitskollegen sowie Dritten. Hinsichtlich der Arbeitskollegen ergibt sich dies eindeutig aus 7 Abs. 3 AGG. Hinsichtlich anderer Dritter folgt dies zumindest daraus, dass den Arbeitgeber nach 12 AGG bestimmte Pflichten zum Schutz vor Diskriminierungen durch Dritte treffen. 7 AGG regelt nun, dass Beschäftigte nicht wegen eines verpönten Merkmals benachteiligt werden dürfen. Was genau eine Benachteiligung ist, ist in 3 AGG geregelt. Dazu gehören zunächst die sog. unmittelbaren Diskriminierungen, bei denen eines der genannten verpönten Merkmale zum Anknüpfungspunkt einer unterschiedlichen Behandlung genommen wird. Das betrifft auch sog. verdeckte Diskriminierungen, bei denen die Differenzierung auf andere Merkmale gestützt wird, um das eigentliche Merkmal, wegen dessen differenziert wird, zu verdecken. Erforderlich ist also immer eine unterschiedliche Behandlung. Das wiederum erfordert einen Vergleich mit einer Vergleichsperson. Allerdings erlaubt das AGG, dass die heranzuziehende Vergleichsperson nur eine hypothetische ist. Wenn davon auszugehen ist, dass ein anderer, wenn es ihn nur gäbe, anders behandelt wird, liegt eine unmittelba- 18 Thüsing, NZA 2004, Sonderbeilage zu Heft 22, S. 3, Dazu Kania/Merten, ZIP 2007, 8 ff. 142

144 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick re Benachteiligung vor. 20 Eine Benachteiligung kann auch faktischer Natur sein, etwa wenn Kontrollmaßnahmen lediglich bei den polnischen Arbeitnehmern durchgeführt werden. 21 Umstritten ist allerdings, ob auch eine Benachteiligung vorliegt, wenn Merkmalsträgern merkmalstypische Betätigungen im Betrieb untersagt werden. So kann man etwa darüber nachdenken, ob die verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung für eine Gebetspause eine unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion ist. Zum Teil wird dies vertreten mit dem Argument, dass merkmalbezogenes Verhalten vom Schutzbereich der Diskriminierungsverbote nicht erfasst werde, denn diese forderten schließlich keine Bevorzugung. 22 Die Problematik ist noch nicht abschließend ausdiskutiert. 23 Eine Benachteiligung kann auch vorliegen, wenn merkmalsbezogene Fragen beispielsweise in einem Vorstellungsgespräch gestellt werden. Sie können diskriminierend sein, müssen es aber nicht. Hier wird die Ansicht vertreten, dass die Frage immer dann unzulässig sei, wenn sie ausschließlich eine Benachteiligung zum Ziel haben könne. 24 Anerkannt ist jedenfalls, dass die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig ist. 25 Dasselbe muss für die Frage nach der Schwerbehinderung gelten 26, ferner auch für die Frage nach dem Alter 27. Allerdings lässt sich zumindest das ungefähre Alter kaum verheimlichen. Auch bei Behinderungen ist eine Geheimhaltung nicht immer möglich. 3 Abs. 2 AGG betrifft sodann die mittelbaren Diskriminierungen. Solche liegen vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften eine besondere Benachteiligung der betroffenen Merkmalsträger bewirken und dies nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und angemessen und verhältnismäßig ist. Dabei gehört die Abwesenheit von Rechtfertigungsgründen schon zum Tatbestand der mittelbaren Benachteiligung. 28 Ein gutes Beispiel ist insoweit das Dienstalter. Es steigt mit zunehmendem Lebensalter, so dass es sich um eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters handelt. Es stellt sich dann die Frage, ob eine solche faktisch schlechtere Behandlung jüngerer Arbeitnehmer etwa durch steigende Vergütung mit zunehmendem Dienstalter mangels Rechtfertigung eine mittelbare Diskriminierung 20 Däubler, ZfA 2006, 479, 481 f.; Schlachter, ZESAR 2006, 391, Däubler, ZfA 2006, 479, Hanau, ZIP 2006, 2189, 2191, Vgl. Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), 7 Rn. 233; ferner Deinert, demnächst in RdA Hanau, ZIP 2006, 2189, EuGH NJW 1994, Habermann-Beltermann; EuGH NZA 1994, Webb; BAG NZA 1993, 933; BAG NZA 2003, Vgl. mwn. Neumann-Deinert (Fn. 11), 17 Rn. 7 ff. 27 Linsenmaier, RdA 2003 Sonderbeilage zu Heft 5, S. 22, Schlachter, ZESAR 2006, 391,

145 Olaf Deinert ist. Der EuGH 29 hat dies verneint, eine steigende Erfahrung könne Vergütungsunterschiede rechtfertigen. Hinzu kommt, dass erst mit steigendem Dienstalter Investitionen in die Person des Arbeitnehmers lohnen. Zur Feststellung, ob eine besondere Benachteiligung der Merkmalsträger bewirkt wird, ist ein statistischer Nachweis zwar möglich, aber nicht (mehr) nötig. Es reicht vielmehr, wenn nach der Alltagserfahrung eine stärkere Betroffenheit der Merkmalsträger plausibel gemacht werden kann. 30 Weitere Benachteiligungstatbestände sind in 3 Abs. 3 5 AGG geregelt. Sie betreffen Belästigungen, sexuelle Belästigungen und Anweisungen zur Diskriminierung. Der Unterschied zwischen Belästigung und sexueller Belästigung liegt zunächst einmal im sexuellen Charakter, zum anderen ist ein feindliches Umfeld keine zwingende Voraussetzung für die Bejahung einer Würdeverletzung und damit Diskriminierung. 31 Eine Vergleichsbetrachtung ist bei Belästigungen entbehrlich, weil die Behandlung selbst diskriminiert, nicht die Unterschiedlichkeit im Vergleich zu anderen. Anders als mittelbare oder unmittelbare Benachteiligungen sind Belästigungen und sexuelle Belästigungen im Übrigen keiner Rechtfertigung (dazu unten V.) zugänglich. Die Anweisung zur Diskriminierung schließlich macht es dem Arbeitgeber unmöglich, sich hinter anderen Arbeitnehmern zu verstecken. Er haftet beispielsweise für eine Anweisung an einen Vorarbeiter, dass dieser einen nachgeordneten Arbeitnehmer diskriminieren möge, als habe er ihn selbst diskriminiert ( 15, 3 Abs. 5 AGG) Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals Das AGG verbietet nicht grundsätzlich die unterschiedliche Behandlung von Merkmalsträgern und Nichtmerkmalsträgern. Vielmehr ist verboten, wegen eines Merkmals zu differenzieren. Dabei ist zunächst einmal festzustellen, dass hier die Motivation eine Rolle spielt. Es genügt allerdings schon, wenn das Merkmal im Rahmen eines Motivbündels mitberücksichtigt wurde. 32 Im Übrigen verdient Hervorhebung, dass das AGG keinesfalls verbietet, nach der Chemie oder nach Nase zu differenzieren. 33 Es ist dem Arbeitgeber keineswegs untersagt, den besseren Arbeitnehmer deshalb nicht zu nehmen, weil er ihn schlicht unsympathisch findet. Auch wenn es um eine schwarze behinderte Frau geht, handelt es sich noch nicht um eine Diskriminierung, so lange die unterschiedliche Be- 29 EuGH EuZW 2006, 693 Cadman. 30 Däubler, ZfA 2006, 479, Däubler, ZfA 2006, 479, 489; Schlachter, ZESAR 2006, 391, Hanau, ZIP 2006, 2189, Unzutreffend: J. Schulte, AuA 2006, 724,

146 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick handlung nicht wegen eines dieser Merkmale erfolgt, sondern schlicht aus Sympathiegründen. Allerdings ist einzuräumen, dass der Arbeitgeber im Prozess große Schwierigkeiten haben wird zu beweisen, dass es sich hier um keine unerlaubte Benachteiligung handelte. Wenn der Arbeitnehmer nämlich Indizien beweisen kann, die für eine Diskriminierung sprechen, zwingt dies den Arbeitgeber gemäß 22 AGG dazu, sich zu entlasten Rechtfertigungsgründe Zunächst liegt keine unerlaubte Benachteiligung vor im Falle einer sog. positiven Maßnahme zum Nachteilsausgleich und zur Herstellung der Chancengleichheit gemäß 5 AGG. Problematisch allerdings erscheint, dass 5 solche Maßnahmen in die Hand der Arbeitgeber bzw. Betriebsparteien legt. 34 Demgegenüber legen Art. 5 RL 2000/43/EG und Art. 7 RL 2000/78/EG die Möglichkeit positiver Maßnahmen in die Hand der Mitgliedstaaten. Eine generelle Rechtfertigungsregelung befindet sich in 8 Abs. 1 AGG. Danach liegt keine unerlaubte Benachteiligung vor, wenn die unterschiedliche Behandlung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung betrifft, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Die Fälle zulässiger Benachteiligungen nach 8 AGG werden in Zukunft noch durch die Gerichte zu präzisieren sein. Man kann hier einen außerordentlich strengen Maßstab anlegen oder auch einen wesentlich großzügigeren. Als Beispiel, das unter jedem Maßstab genügen wird, sei der Pilot genannt, der, um Mekka anfliegen zu können, Moslem sein muss. Sieht man von solchen Extremfällen ab, ist zur anderen Seite hin anerkannt, dass bloße Kundenpräferenzen zur Rechtfertigung nach 8 AGG nicht genügen. 35 Schwierigkeiten bereiten dann aber Fälle, die irgendwo dazwischen liegen. So wurde etwa das Beispiel genannt, dass eine Frau für Tätigkeiten als Verhandlungspartnerin im arabischen Raum nicht ernst genommen werde, so dass sie die Tätigkeit überhaupt nicht mehr vernünftig durchführen könne. 36 Im Hinblick auf das Richtlinienziel der Bekämpfung von Ausgrenzungen scheint dies noch erheblicher Diskussion zu bedürfen. Anders scheint es wiederum in Hinblick auf die Glaubwürdigkeit eines Unternehmerkonzepts (z.b. Verein der Friesen 37 ) zu sein. 34 Rechtspolit. Zustimmung aber bei Schiek-Schiek (Fn. 13), 5 Rn Däubler, ZfA 2006, 479, 484; Kania/Merten, ZIP 2007, 8, Däubler, AiB 2006, 614 f.; krit. Schiek-Schmidt (Fn. 13), 8 Rn Vgl. Biester, jurispr-arbr 36/2006, Anm

147 Olaf Deinert Über diesen allgemeinen Tatbestand hinaus erlaubt 9 AGG zusätzliche besondere Differenzierungen mit Blick auf den Tendenzschutz bei Religion oder Weltanschauung (sog. Kirchenklausel). 9 Abs. 2 AGG rechtfertigt besondere Loyalitätsanforderungen und kann damit auch andere Ungleichbehandlungen betreffen, z. B. die Diskriminierung wegen des Geschlechts, wenn nach katholischem Kirchenrecht nur Männer Priester werden können. Schließlich enthält 10 AGG einen umfangreichen Katalog möglicher Rechtfertigungsgründe bei unterschiedlicher Behandlung wegen des Alters. Zu denken ist an berufliche Mindestalter, Altersgrenzen und Sozialplangestaltungen. Ein Mindestalter für bestimmte Vorzüge an sich ist aber nicht akzeptabel. 38 Anderes gilt hingegen, wenn Anforderungen an das Alter Ausdruck einer Anforderung an die Lebenserfahrung sind. 39 Bei dem Katalog des 10 handelt es sich im Übrigen um Regelbeispiele. Auch in anderen Fällen kommt eine Rechtfertigung nach Satz 1 durch ein legitimes Ziel in Betracht. Bei Sozialplangestaltungen (Nr. 6) ist im Übrigen daran zu denken, dass eine blinde lineare Altersberücksichtigung unzulässig sein könnte und auch hier mehr auf die konkrete Schutzbedürftigkeit in Hinblick auf den Leistungszweck abzustellen ist. Im Falle einer sog. Mehrfachdiskriminierung, bei der jemand wegen mehrerer verpönter Merkmale diskriminiert sein könnte, bedarf es gemäß 4 AGG einer Rechtfertigung wegen aller in Betracht kommender Merkmale. Eine solche Mehrfachdiskriminierung könnte beispielsweise im Falle des Verbotes, ein islamisches Kopftuch zu tragen, vorliegen. Dies bedürfte einer Rechtfertigung in Hinblick auf das Merkmal Religion wie in Hinblick auf das Merkmal ethnische Herkunft Problemfall Kündigung Nach 2 Abs. 4 sollen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz für Kündigungen gelten. Würde dies bedeuten, dass die Diskriminierungsverbote im Kündigungsschutzrecht keinerlei Beachtung fänden, so wäre dies nach ganz herrschender Meinung ein Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien. 40 Insoweit besteht Konsens, dass den Erfordernissen der Richtlinie hinsichtlich eines diskriminierungsfreien Kündigungsschutzes Rechnung zu tragen ist. Der Weg dahin ist allerdings umstritten. Zum Teil wird angenommen, den Diskri- 38 Hanau, ZIP 2006, 2189, Linsenmaier, RdA 2003 Sonderbeilage zu Heft 5, S. 22, Bayreuther, DB 2006, 1842, 1843; Nollert-Borasio/Perreng, 2 Rn. 58; ErfK-Schlachter, 2 AGG Rn

148 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick minierungsverboten könne im Rahmen der Anwendung von 242 BGB und 1 KSchG Rechnung getragen werden. 41 Eine diskriminierende Kündigung könne nicht sozial gerechtfertigt im Sinne des 1 Abs. 2 KSchG sein. 42 Immerhin hatte auch das Bundesarbeitsgericht bereits früher anerkannt, dass eine Kündigung wegen Homosexualität noch während der Probezeit einen Verstoß gegen 242 BGB darstelle. 43 Die Gegenansicht verweist darauf, dass das Kündigungsschutzrecht nicht nach der Motivationslage, sondern allein nach dem Vorliegen eines objektiven Kündigungsgrundes frage, während eine Diskriminierung schon bei entsprechendem Motiv vorliegen könne Um dem Rechnung zu tragen, wird teilweise vertreten, die Kündigung bleibe zwar wirksam, ziehe aber einen Schadensersatzanspruch nach 15 AGG nach sich. 46 Diese Lösung wird allerdings dem Umstand nicht gerecht, dass die Richtlinien die erforderlichen Maßnahmen für Fälle von Verstößen gegen die Diskriminierungsverbote verlangen (Art. 15 RL 2000/43/EG; Art. 17 RL 2000/78/EG; Art. 8d RL 1976/207/EWG), was im Gefolge der EuGH-Rechtsprechung zur Genderrichtlinie bedeutet, dass die Sanktionen abschreckend und verhältnismäßig sein müssen 47. Wenn nun aber der Gesetzgeber für alle anderen Diskriminierungen nach der Umsetzung im AGG Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung ( 15 AGG) und Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ( 7 AGG, 134 BGB) vorsieht, ist zu bezweifeln, ob eine reine Schadensersatzlösung bei Kündigungen genügend sein kann. 48 Umgekehrt kann die Ansicht, die allein eine kündigungs-schutzrechtliche Lösung bevorzugt, nicht genügen, weil dann Schadensersatzansprüche nach 15 AGG ausgeschlossen wären. 49 Dem gemäß wird teilweise vorgeschlagen, entsprechend der Rechtsprechung des EuGH in Sachen Mangold 50 2 Abs. 4 AGG mit Rücksicht auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts unangewendet zu lassen und das AGG somit auf Kündigungen anzuwenden. 51 Vorzugswürdig scheint mir, 2 Abs. 4 AGG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Frage der Wirksamkeit ei- 41 Hanau, ZIP 2006, 2189, 2192; Löwisch, BB 2006, 2189; a. A. Schiek, NZA 2004, 873, Bayreuther, DB 2006, 1842, 1843; ähnlich Willemsen/Schweibert, NJW 2006, 2583, BAG NZA 1994, Bauer/Göpfert/Krieger, 7 Rn. 9 ff.; Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), 1 Rn. 18 ff.; 7 Rn Sagan, NZA 2006, Bauer/Göpfert/Krieger, 2 Rn. 66 ff.; Diller/Krieger/Arnold, NZA 2006, 887, 889 f.; Freckmann, BB 2007, EuGH AP Nr. 13 zu 611a BGB Draehmpaehl. 48 Deinert, demnächst in RdA Vgl. Löwisch, BB 2006, 2189, S.o. Fn Däubler/Bertzbach-Däubler (Fn. 12), 2 Rn. 256 ff.; Däubler, AiB 2006, 738 ff.; Nollert-Borasio/Perreng 2 Rn. 33 ff., 58 ff. 147

149 Olaf Deinert ner Kündigung nach kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist, wobei das Kündigungsschutzrecht seinerseits gemeinschaftsrechtskonform auszulegen ist, im Übrigen weitere Rechtsfolgen wie etwa Schadensersatzverpflichtung nach 15 AGG durch 2 Abs. 4 AGG nicht gesperrt sind. 52 Ein erstes Urteil zu dieser Frage hat nun das Arbeitsgericht Osnabrück gefällt. 53 Danach soll 2 Abs. 4 AGG unanwendbar sein. Was im Einzelnen für Neuerungen im Rahmen des Kündigungsschutzrechts aus den Diskriminierungsverboten der Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 1976/207/EWG folgen, ist bislang noch schwer abzusehen. So kann das Lebensalter als Sozialauswahlkriterium im Rahmen von 1 KSchG nur noch Gewicht haben, wenn es typisierend die Arbeitsmarktlage repräsentiert; 54 merkmalsbezogene Leistungsminderungen können nicht mehr ohne weiteres eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen Problemfall betriebliche Altersversorgung Die betriebliche Altersversorgung hat ebenfalls eine besondere Regelung im Rahmen der Anwendungsbereichsbestimmungen des 2 AGG gefunden. Nach 2 Abs. 2 Satz 2 AGG gilt für betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz. Die Problematik ist insoweit eine ähnliche wie bei 2 Abs. 4 KSchG. 56 Auch hier sind manche Fragen noch klärungsbedürftig, etwa die Zulässigkeit eines Ausschlusses nichtehelicher Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung, die Zulässigkeit von Altersdifferenzklauseln oder auch die Zulässigkeit einer Beitragsorientierung der Leistungen in Hinblick auf das Verbot geschlechtsbezogener Diskriminierungen. Eher unproblematisch dürften Wartezeitregelungen, Spätehenklauseln oder dienstzeitabhängige Leistungen sein. 52 Kittner/Deinert, in: Kittner/Däubler/Zwanziger (Hsrg.), Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl., Frankfurt 2007, im Erscheinen (KDZ), 1 KSchG Rn. 55a; ders., demnächst in RdA ArbG Osnabrück, DB 2007, KDZ-Kittner/Deinert (Fn. 52) 1 KSchG Rn. 481a ff. 55 KDZ-Kittner/Deinert (Fn. 52) 1 KSchG Rn. 144, 145a. 56 Zur Anwendung der Diskriminierungsverbote im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung vgl. Steinmeyer, ZfA 2007, 27 ff.; Cisch/Böhm, BB 2007, 602 ff. 148

150 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick 10.8 Vom Verbot zum Gebot: die positiven Arbeitgeberpflichten Den Arbeitgeber trifft nicht nur allgemein das Gebot Arbeitnehmer nicht zu diskriminieren ( 7 AGG). Darüber hinaus müssen Stellenausschreibungen neutral formuliert sein. Diese Vorfeldpflicht soll mögliche Benachteiligungen ausschließen, die darauf beruhen, dass potentielle Bewerber sich durch diskriminierende Stellenausschreibungen von einer Bewerbung abschrecken lassen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten gemäß 13 AGG. Dabei dürfte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG haben. 57 Dies bedeutet, dass er eine zuständige Stelle einrichten oder organisieren muss. Dabei darf er keine willkürlichen, d. h. den Zugang unnötig erschwerenden Zuständigkeitsbestimmungen vorsehen. Sofern der Arbeitnehmer an eine unzuständige Stelle die Beschwerde richtet, ist diese unzuständige Stelle zur Weiterleitung verpflichtet. 58 Arbeitnehmer haben danach das Recht, sich form- und fristlos zu beschweren. Die Beschwerdestelle muss die Beschwerde prüfen und das Prüfungsergebnis dem Arbeitnehmer mitteilen. Ggf. muss der Arbeitgeber für Abhilfe sorgen und dies ist besonders wichtig Vorsorge für weitere Fälle treffen. Darüber hinaus trifft den Arbeitgeber die Pflicht zu weiteren Schutzmaßnahmen zugunsten der Beschäftigten gemäß 12 AGG. In Hinblick auf Diskriminierungen durch andere Beschäftigte kann der Arbeitgeber diese Schutzpflicht vor allem durch Schulungen gemäß 12 Abs. 2 AGG erfüllen. Im Übrigen muss er Benachteiligungen durch andere Beschäftigte oder Dritte gemäß 12 Abs. 3 und 4 unterbinden. Schließlich muss er das AGG sowie 61b ArbGG und Informationen über die Beschwerdestelle nach 12 Abs. 5 im Betrieb bekannt machen Rechtsfolgen Im Falle unerlaubter Diskriminierungen hat der Arbeitnehmer nach 13 AGG ein Beschwerderecht und nach 14 AGG das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern. Ggf. kann er Schadensersatz und Entschädigung gemäß 15 AGG verlangen. Zur Ausübung seiner Rechte steht ihm ein Maßregelungsverbot gemäß 16 AGG zur Seite. Im Übrigen sind benachteiligende Vereinbarungen gemäß 7 Abs. 2 AGG nichtig. Dasselbe muss für andere Rechtsgeschäfte gelten. Verstößt der Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis gegen das Diskriminierungsverbot, hat der Arbeitnehmer 57 ArbG Frankfurt/M. v BV 690/06; LAG Hamburg DB 2007, 1417; a. A. noch die Vorinstanz: ArbG Hamburg, BB 2007, Däubler/Bertzbach-Buschmann (Fn. 12), 13 Rn

151 Olaf Deinert ggf. Anspruch auf Gleichbehandlung nach denselben Grundsätzen wie bei einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das ist für das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts geklärt, 59 gilt aber letztlich für alle Diskriminierungsverbote. 60 Bei diskriminierender Verweigerung der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages besteht Anspruch auf Wiedereinstellung. 61 Dieses Prinzip hilft dem Arbeitnehmer hingegen nicht bei Diskriminierungen bei der Einstellung. Einen Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses (Kontrahierungszwang) sieht das deutsche Recht ebenfalls nicht vor, 15 Abs. 6 AGG. 15 Abs. 1 und 2 AGG verpflichten den Arbeitgeber aber bei Diskriminierungen zu Schadensersatz und Entschädigung. Dabei kann nicht nur derjenige, der ohne Diskriminierung eingestellt worden wäre, einen Anspruch erlangen, sondern auch andere. Andererseits kann nicht jeder einen Anspruch erwerben, sondern nur der Bewerber, d. h. derjenige, der sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht kam. 62 Im Übrigen ist zu beachten, dass sich ein Bewerber, der sich bei mehreren Arbeitgebern beworben hat und diskriminiert worden ist, nicht auf einen größeren Schaden berufen kann als den, der durch den Entgang einer Stelle entstanden ist. Mehr als ein Arbeitsverhältnis kann kein Arbeitnehmer haben, 63 es sei denn, es ging um mehrere kompatible Teilzeitarbeitsverhältnisse. Der Schadensersatzanspruch nach 15 Abs. 1 AGG ist anders als der Anspruch auf eine Entschädigung nach 15 Abs. 2 verschuldensabhängig ausgestaltet. Dies verstößt freilich gegen das Gebot wirksamer und abschreckender Sanktion, das die Rechtsprechung bereits zur Richtlinie 1976/207/EWG entwickelt hatte. 64 Diese Regelung ist deshalb gemeinschaftsrechtswidrig 65. Das Verschuldenserfordernis darf folglich nicht angewendet werden, so dass auch der materielle Schadensersatzanspruch nach 15 Abs. 1 verschuldensunabhängig ausgestaltet ist EuGH NZA 2003, 506, 509 Kutz-Bauer. 60 Däubler/Bertzbach-Deinert (Fn. 12), 15 Rn Hanau, ZIP 2006, 2189, Vgl. BAG NZA 1999, 371, Vgl. Hanau, ZIP 2006, 2189, Zum Schadensersatz vgl. Bauer/Evers, NZA 2006, 893; Deinert, AiB 2006, 741; ders., DB 2007, 398; Kamanabrou, ZfA 2006, 327 ff. 64 EuGH Slg I, S Dekker, Rn. 23 ff.; EuGH AP Nr. 13 zu 611a BGB - Draehmpaehl. 65 Vgl. Thüsing, NZA Sonderbeilage zu Heft 22/2004, S. 3, 16; a. A. Bauer/Evers, NZA 2006, Nollert-Borasio/Perreng, 15 Rn. 15; Däubler/Bertzbach-Deinert (Fn. 12), 15 Rn. 30; i. E. mit Recht ebenso Bauer/Thüsing/Schunder, NZA 2006, 774,

152 Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Überblick Bei der verschuldensunabhängig ausgestalteten Entschädigungsregelung differenziert der Gesetzgeber im Übrigen zwischen demjenigen, der den Arbeitsplatz erhalten hätte (nicht notwendig dem Besten), sowie den Arbeitnehmern, die auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht zum Zuge gekommen wären. Für die Letzteren können Entschädigungsansprüche jeweils drei Monatsgehälter nicht übersteigen, 15 Abs. 2 Satz 2 AGG. Für die Geltendmachung von Schadensersatz und Entschädigungsansprüchen sieht 15 Abs. 4 eine Ausschlussfrist von zwei Monaten vor. An diese schließt sich gemäß 61b ArbGG eine dreimonatige Klagefrist an. Sofern mehrere Bewerber Ansprüche auf Entschädigung geltend machen, kann der Arbeitgeber beantragen, dass das zu-erst angegangene Arbeitsgericht ausschließlich zuständig wird und die anderweitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten an dieses Arbeitsgericht zu verweisen sind. Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung dann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt, 61b Abs. 3 ArbGG. Im Prozess von besonderer Bedeutung ist dabei die Beweislastregel des 22 AGG. Bei Nachweis von Indizien, die auf eine Diskriminierung wegen eines der verpönten Merkmale schließen lassen, muss der Arbeitgeber darlegen und ggf. beweisen, dass er die Vorschriften zur Gleichbehandlung eingehalten hat. Die Verletzung von 11 AGG über die Pflicht zur nichtdiskriminierenden Stellenausschreibung genügt dabei als Indiz allemal. 67 Auch Verletzungen des 11 AGG durch Dritte, etwa durch die Bundesagentur für Arbeit, sind dem Arbeitgeber dabei zuzurechnen. 68 Ebenso kann sich ein Indiz für eine Benachteiligung ergeben, wenn der Arbeitgeber entgegen seinen Pflichten aus 81, 82 SGB IX seiner Pflicht zur Kontaktaufnahme mit der Arbeitsagentur und zur Einladung schwerbehinderter Menschen zum Vorstellungsgespräch nicht nachkommt Ausblick Das AGG versucht die Behandlung der Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber ein Stück weit zu rationalisieren, insoweit Willkür in Bezug auf bestimmte Merkmale des Arbeitnehmers nicht mehr zulässig ist. Vom Untergang der Privatautonomie kann insofern allerdings keineswegs die Rede sein. Der Arbeitgeber bleibt nach wie vor zu weitgehender Willkür und Verfahren nach Gutdünken berechtigt. Lediglich einzelne 67 BAG DB 1989, 2279; BAG NJW 2004, 2115; BVerfG NZA 2007, BAG NJW 2004, 2112, 2115; verfassungsrechtlich bestätigt durch BVerfG NZA 2007, BAG DB 2007,

153 Olaf Deinert Merkmale darf er im Hinblick auf Grundrechte des Arbeitnehmers nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für seine Verhaltensweisen nehmen. Nach anfänglichen Aufregungen ist ein Stück weit Ruhe eingekehrt, nachdem das AGG nunmehr ein knappes Jahr in Kraft ist. Im Schrifttum werden zwar immer noch die unterschiedlichsten Horrorszenarien an die Wand gemalt. Doch ist die große Welle der sog. AGG-Hopper 70 ebenso ausgeblieben wie die insgesamt befürchtete Klagewelle. Letztlich regelt das AGG nur das, was von einem rational handelnden Arbeitgeber ohnehin erwartet werden darf. Gegen bestimmte irrationale Verhaltensweisen verschafft es aber nunmehr Schutz, indem es diese Verhaltensweisen inkriminiert und dem Arbeitnehmer ein Rechtsschutzinstrumentarium an die Hand gibt. Abb Herr Prof. Dr. Olaf Deinert von der Universität Bremen referierte am 19. Juni 2007 beim 33. Sicherheitswissenschaftlichen Kolloquium über seine Erfahrungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz 70 Diller, BB 2006, 1968 ff. 152

154 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik 11 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik (WOLF-DIETER PILZ) 34. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz ehem. EADS Astrium GmbH, München / Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf 11.1 Anlass für ein sicherheitsmethodisches Konzept Thematische Einführung Seit vielen Jahrzehnten ist zu beobachten, dass sich unmittelbar nach einem folgenschweren Stör- oder Unfall in den Medien Experten zu Wort melden, die vorgeben zu wissen, dass sich der betreffende Vorfall angeblich aufgrund leicht vorhersehbarer Sicherheitsmängel ereignet habe. Sowohl im Zusammenhang mit den Unfällen des Überschallflugzeugs Concorde am 25. Juli 2000 bei Paris als auch der Magnetbahn Transrapid am 22. September 2006 auf der Versuchsanlage im Emsland empfanden die Fachleute, die mit den Sicherheitskonzepten der verunfallten Systeme vertraut sind, die in den Medien voreilig vorgetragenen Analysen als außerordentlich absurd. Die Sicherheitstechnik in der Bundesrepublik Deutschland setzt einen weltweit anerkannt hohen Standard. Bei den verunfallten Systemen handelt es sich allerdings um hochkomplexe Systeme, deren Sicherheitstechnik nicht nur gleichermaßen komplex, sondern auch interdisziplinär weit gefächert ist. Im Gegensatz zur allgemeinen Technik basiert die Sicherheitstechnik auch heute noch auf reichlich unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, die wiederum je nach Anwendungsgebiet bzw. Technikfeld zu unterschiedlichen Sicherheitskonzepten geführt haben. Im Jahr 2002 haben sich deshalb sicherheitstechnisch versierte Fachleute aus den verschiedensten Technikfelder im Ausschuss Technische Sicherheit beim Wissenschaftlichen Beirat des Vereins Deutscher Ingenieure zusammengefunden mit dem Ziel, aus diesen Technikfeldern das Verdeckte Gemeinsame der vielfältigen Sicherheitstechniken herauszuarbeiten. Am 7. Mai 2007 hat das Präsidium des Vereins Deutscher Ingenieure die VDI-Denkschrift Das Qualitätsmerkmal Technische Sicherheit verabschiedet, mit welcher die konsequente Fortführung der beim VDI initiierten Arbeit angeregt wird. Dabei sollen aus den verschiedenen Technikfeldern die sicherheitstechnisch relevanten Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und in einem 153

155 Wolf-Dieter Pilz interdisziplinär anwendbaren, sicherheitsmethodischen Konzept zusammengestellt werden. Einen ersten Ansatz in dieser Richtung lieferte in den frühen 80-er Jahren der Normenausschuss Sicherheitstechnische Grundsätze des Deutschen Instituts für Normung (DIN-NASG), als er zur Bestimmung von Sicherheit festlegte: Sicherheit ist eine Sachlage, bei der das Risiko nicht größer als das Grenzrisiko ist. Das Grenzrisiko ist das größte noch vertretbare Risiko eines bestimmten technischen Vorgangs oder Zustands. Damit war endgültig mit dem Irrglauben aufgeräumt worden, dass es absolute, sozusagen 100%-ige Sicherheit gäbe Zum Begriff Sicherheit Der Anlass stammt noch aus der Zeit der frühen 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als die Technologie der Magnetbahn zur Anwendungsreife entwickelt wurde, die als Europa verbindendes öffentliches Verkehrsmittel zunächst durch die deutschen und mitteleuropäischen Lande gleiten soll, mit Geschwindigkeiten, die es erlauben, zu etwa einem Drittel des Energiebedarfs Reisezeiten zu erreichen, die sonst nur das Flugzeug zu schaffen vermag. Die Jahre alte Erfindung des Rades wurde erstmals für ein terrestrisch fahrendes Fahrzeug aufgegeben. Ohne jetzt auf die Details dieser neuen Technologie eingehen zu wollen, wird bei der Magnetbahn das Jahrtausende alte Rad durch berührungsfreie magnetische Anziehung ersetzt, also nicht durch Magnetkissen oder ähnliches, wie man es oft in den Medien zu lesen bekommt. Es lassen sich damit Geschwindigkeiten erreichen, die sich zur damaligen Zeit im spurgeführten Verkehr überhaupt nicht erahnen ließen. Die klassische Rad-Schiene-Technik ist und bleibt hier benachteiligt, weil sie eben nicht berührungsfrei ist. Natürlich traf das Entwicklungsteam immer wieder auf Bahnfachleute, deren Kontakt allerdings systematisch gesucht worden war, die meinten, dass man sich in Sachen Sicherheit der Magnetbahn über einen Pufferstoß bei 500 km/h unterhalten müsse oder darüber, dass am Magnetbahnfahrzeug Scheibenwischer vonnöten seien, die selbst dann noch ordnungsgemäß die Scheiben wischen, wenn das Magnetbahn-Fahrzeug mit Spitzengeschwindigkeiten von 500 km/h fährt. Aus dem Luftfahrzeugbau wissen wir allerdings, dass bei diesen Geschwindigkeiten ohnehin kein Regentropfen auf der Frontscheibe bleibt. Zudem sollte auch hier stets bewusst bleiben, dass aus 300 km/h der Anhalteweg der Magnetbahn 8,5 km beträgt nicht, weil s die Magnetbahn nicht besser könnte, sondern weil sie ein öffentliches Verkehrsmittel ist, bei dem sich die Passagiere komfortabel im Fahrzeug bewegen können sollen. Sie sollen nicht aus den Sitzen gerissen werden, wenn stark gebremst oder gar zwangsgebremst wird. Bei Anhaltewegen von derartiger Länge wäre es sträflicher Leichtsinn, nach Fahrersicht zu fahren. Aus diesen Überlegungen heraus bildete sich die Idee heraus, für das neue Technikfeld der Magnetbahn kein weiteres Sicherheitskonzept zu schaffen. Jedes vorhandene Technikfeld wie das Technikfeld Eisenbahn, das Technikfeld Kernkraft, das Technikfeld Flugzeug, das Tech- 154

156 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik nikfeld Raumfahrt hat international üblich bereits ein individuell spezifisches Sicherheitskonzept. So hatten wir uns damals die Aufgabe gestellt zu sagen: O.k., wir schaffen jetzt für die Magnetbahn nicht noch ein neues Sicherheitskonzept, sondern wir arbeiten erst einmal das verdeckte Gemeinsame aus den vorhandenen Sicherheitskonzepten von Bahn, Luftverkehr usw. heraus. Soweit zum Anlass für unseren VDI-Ausschuss Technische Sicherheit. Hinzu kamen noch die folgenden Gesichtspunkte, denen ebenfalls Rechnung zu tragen war: Erstens: Sicherheit muss in ein System hineinentwickelt werden, muss in ein Produkt hineingebaut werden. Sicherheit entsteht nicht einfach; man muss wissen, wie man Sicherheit erzeugt. Hierüber gehen die Meinungen allerdings auch heute noch weit auseinander. Zweitens: Es muss endlich bewusst werden, dass es niemals absolute, d.h. 100%-ige Sicherheit geben kann. Drittens: Sicherheit muss überprüfbar sein. Sicherheit stellt ja nichts Anderes dar als ein Versprechen an die Zukunft. Und: Sicherheit, die heute nicht nachgewiesen wird, z.b., dass ein Flugzeug nicht abstürzen wird, macht keinen Sinn. Hierüber sind Nachweise zu führen! Die Frage ist nur, wem gegenüber? Der Öffentlichkeit gegenüber? Journalisten gegenüber, die im Fall eines etwaigen Flugzeugabsturzes gehalten sind, darüber zu berichten? Oder einer fachkompetenten hoheitlichen Aufsicht gegenüber, die in Sachen Technischer Sicherheit mitzureden vermag? Zum Thema Sicherheit gibt es natürlich weil alle Welt nun einmal an diesem Thema interessiert ist auch Vorstellungen anderer gesellschaftlicher Gruppierungen. Unser VDI-Ausschuss schlägt deshalb vor, das verdeckte Gemeinsame aus den verschiedenen Technikfeldern herauszuarbeiten, dazu eine interdisziplinär gemeinsame Sprache (mit einheitlichen Begriffsbestimmungen) zu finden und das Erarbeitete in ein interdisziplinär gemeinsames Konzept einzubringen. Vom Grunde her sind die disziplinär unterschiedlich vorhandenen Konzepte zur Technischen Sicherheit sowieso weitgehend identisch, wenn dort auch nicht immer die gesamte Palette eines vorstellbaren interdisziplinär gemeinsamem Konzept abgedeckt ist. Dieser Vortrag befasst sich mit dem Thema Sicherheit und insbesondere Sicherheit in der Technik. Der Begriff Sicherheit scheint jedem Menschen geläufig zu sein. Jeder Mensch, der den Begriff Sicherheit verwendet, ist der Auffassung, dass jeder andere Mensch unter diesem Begriff stets auch ein und dasselbe versteht. Diese Vorstellung trifft aber nicht zu. Insbesondere im Bereich der Technik zeigt sich, dass über den Begriff Sicherheit keineswegs Einvernehmen besteht, nicht einmal zwischen den Ingenieuren, sobald sie aus verschiedenen Fachrichtungen stammen. 155

157 Wolf-Dieter Pilz Im Laufe der Technikgeschichte hat sich in fast jedem Technikfeld ein eigenes Verständnis zu den Begriffen Sicherheit und Sicherheit in der Technik herausgebildet, mit durchaus unterschiedlichen Anforderungen an die Konzepte, wie in der Technik Sicherheit erzeugt, überprüft, wem gegenüber und in welcher Form nachgewiesen und (mit der Öffentlichkeit) kommuniziert werden soll. Diese Vielfalt an unterschiedlichen Konzepten behindert das Umsetzen von Sicherheit im jeweiligen Technikfeld ebenso wie die technologische Weiterentwicklung oder gar technologische Innovationen, deren maßgeblicher Quell in der Fähigkeit zur interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Technikfeldern besteht Erwartungshaltungen Erwartungen der globalen Märkte Die globalen Märkte stellen hohe Erwartungen an deutsche Ingenieursleistungen, die weltweit unter dem Begriff Made in Germany subsumiert werden. Made in Germany steht hierbei für Qualität und Sicherheit der industriellen Produkte aus Deutschland. Die Märkte der Welt erwarten viel von deutschen Erzeugnissen. All diese Erwartungen sind an die Ingenieure gerichtet, bisher jedoch in vorwiegend fachspezifisch unterschiedlicher Ausprägung: Innovative Technologie, angemessene Lebensdauer, uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit, Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Verfügbarkeit und Technische Sicherheit Erwartung zur Interdisziplinarität der Technik Im weitesten Sinn verstehen sich die Ingenieurwissenschaften als angewandte Wissenschaften, deren Hauptaugenmerk auf der praktischen Umsetzung naturwissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Realisierung und Nutzung technischer Erzeugnisse liegt. Dieser Sachverhalt lässt sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen: Technik versteht sich als umfassende Anwendung der Ingenieurswissenschaften. Mehr denn je, stellen die Ingenieurswissenschaften heutzutage eine Wachstumsbranche dar, deren Wissensumfang ständig zunimmt. Auch die Zahl der ingenieurswissenschaftlichen Fachdisziplinen nimmt dabei ebenso zu wie der Wissensumfang innerhalb dieser Fachdisziplinen ständig wächst. Auch aus diesem Grund bedarf die Technik eines zweckdienlichen technisch orientierten Managements, wie es längst gängige 156

158 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Praxis ist bei der Realisierung technischer Projekte, bei technologischer Innovation, zur Sicherung der Qualität (z.b. gemäß DIN EN ISO 9000) und/oder im Zusammenhang mit der Technischen Zuverlässigkeit (einschl. wirtschaftlicher Verfügbarkeit). Das Technische Management dient dabei vornehmlich dem interdisziplinären Zusammenwirken der unterschiedlichen technischen Fachdisziplinen. Interdisziplinarität in der Technik ist also durchaus bekannt. In seinen einschlägigen Fachgesellschaften fördert der Verein Deutscher Ingenieure das interdisziplinäre Zusammenwirken der technischen Fachdisziplinen: Grundsatzfragen von Forschung, Technologie und Innovation, Technikbewertung, VDI-Gesellschaft Systementwicklung und Projektgestaltung Erwartung zur Interdisziplinarität der Sicherheitstechnik Im Zusammenhang mit der Interdisziplinarität der Sicherheitstechnik erhebt sich allerdings die Frage, Was ist das? Die Sicherheitstechnik ist keine eigenständige technische Fachdisziplin; sie ist in diesen jeweils integriert, die sich ihrerseits im Recht abbilden. Die Grundsätze des Human Factors Engineering *) sind weder in den technischen Fachdisziplinen noch im Sicherheitsrecht durchgängig und systematisch entfaltet. *) Neues Konzept der Beteiligung humanwissenschaftlicher Erkenntnisse in technische Entwicklungsprozesse (bislang nicht konsequent genutzt). Technologische Innovationen bedingen nicht nur den interdisziplinären Rückgriff auf die verschiedenen technischen Fachdisziplinen, sondern auch auf das Sicherheitsrecht und das Human Factors Engineering Gegenwärtiger Sachstand Aufgrund der Frage nach der Interdisziplinarität der Sicherheitstechnik soll zunächst auch der Begriff Sicherheit grundlegend durchleuchtet werden, allerdings ohne zunächst auf die Vielfalt der technischen Begriffsbestimmungen für Sicherheit einzugehen. Im Allgemeinen ist folgendes festzustellen: Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Der Begriff Sicherheit ist heute aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. 157

159 Wolf-Dieter Pilz Auch im Zusammenhang mit technischen Einrichtungen wird das Thema Sicherheit in der Öffentlichkeit immer wieder aufs Neue angesprochen. Sicherheit stellt ein Rechtsgut dar, das von der Öffentlichkeit auch für technische Einrichtungen eingefordert wird. Technische Sicherheit eines neuen Produkts bedarf der Nachweisführung. Nachweisführungen in der Sicherheitstechnik haben prognostischen Charakter. Derartige Prognosen erfordern umfangreiche und technisch fachkundige Erfahrung. Sicherheit in der Technik ist eine wirksame Investition zur Zukunftssicherung. In der Technik wird unter dem Begriff Sicherheit folgendes verstanden: als Qualitätsmerkmal für verlässliche technische Beschaffenheit von Werkstoffen und Strukturen (im Sinne von Beschaffenheitsmerkmal), als Qualitätsmerkmal für zuverlässige Beherrschbarkeit der vorgesehenen Funktionsabläufe (im Sinne von technischem Prozessmerkmal), als Sicherstellung der Verfügbarkeit von Sicherungsfunktionen beim Auftreten von Störungen und Funktionsversagen, mit rückverfolgbarer Dokumentation und kommunizierte Nachweisführung (eine Zusicherung allein bleibt hier ohne Sinn), zur vorsorglichen Planung von Begrenzungen der möglichen Auswirkungen, sowie die systematische Rückmeldung von Versagensereignissen [experience retention, lessons learned] für die weitere Entwicklung und Herstellung betroffener Produkte Ist Sicherheit in der Technik in Frage zu stellen? Die Öffentlichkeit zollt dem Thema Sicherheit in der Technik zunehmendes Interesse. Hierzu ist festzustellen, dass die Geschichte der Technik zwar durch die großartigen Leistungen der Technik selbst geprägt ist, vor allem aber auch durch die zugleich erzielten Errungenschaften in der Technischen Sicherheit. Dennoch waren immer wieder Un- und Störfällen zu beklagen, deren große öffentliche Wirkung zwangsläufig die Frage nach der Sicherheit der betroffenen technischen Einrichtungen aufwirft. 158

160 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Unter Zuhilfenahme der DIN-Datenbank hatten wir uns mit den vielfältigen Begriffbestimmungen zum Thema Sicherheit auseinandergesetzt; dabei haben wir zwischen 100 und 150 Begriffsbestimmungen gefunden. Man darf allerdings nicht glauben, dass all diese Begriffsbestimmungen identisch gewesen seien. Es sind sogar einige darunter gewiss nicht alle, die widersprechen sich sogar entsprechend ihrer Anwendung in verschiedenen Technikfeldern. Trotzdem ist der Begriff Sicherheit aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Gerade heutzutage wird dieser Begriff in den Medien immer wieder aufs Neue angesprochen. Technische Sicherheit eines neuen Produkts bedarf der Nachweisführung, die sozusagen prognostischen Charakter hat. Prognose heißt aber nicht Hellsehen; man braucht dafür mathematische Algorithmen und man braucht dazu umfassende Fachkunde sowie ein gewisses Maß an einschlägigen Erfahrungen. Einschlägige Erfahrungen, die brauchen insbesondere diejenigen Fachleute, die Sicherheit erzeugen. Derartige Erfahrungen brauchen aber gleichermaßen auch diejenigen, die für die Öffentlichkeit Sicherheit bestätigen, und zwar im hoheitlichen Sinn. Schließlich, und das kann ich mir in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: Sicherheit in der Technik ist die wohl wirksamste Investition zur Zukunftssicherung, und zwar nicht nur aus der Sicht des Einzelnen, sondern vor allem aus der Sicht unser Nation bzw. der Europäischen Union. Sicherheit stellt ein Merkmal dar, das sich auf eine technische Beschaffenheit bezieht z.b. von Werkstoffen, wie Rissfortschritt, Festigkeit u.ä., auf die Verlass besteht. Verlass heißt in diesem Zusammenhang, dass sich die beteiligten Ingenieure nachweislich vergewissert haben, dass tatsächlich Verlass besteht; zudem muss dies auch hinreichend dokumentiert sein, damit im Schadensfall oder auch bei vorgebrachten Zweifeln auch später noch die Möglichkeit besteht, sich ein weiteres Mal zu vergewissern. Eine solche Möglichkeit bezeichnet man als Rückverfolgbarkeit. Des Weiteren beschränkt sich Sicherheit in der Technik nicht nur auf statische Merkmale, wie z.b. bei einem Gebäude, bei dem man sich darauf verlassen können muss, dass einem die Decke nicht auf den Kopf fällt. Sicherheit in der Technik heißt auch, dass die Funktionsabläufe in technischen Einrichtungen beherrschbar sind und auch beherrscht werden. Technik, Verfahrenstechnik, Start einer Rakete, Flug eines Flugzeuges beinhalten Prozesse, deren Ablauf beherrscht sein muss. Beherrschen heißt hier: umfassend beherrscht von der Entwicklung, über den Betrieb bis zur Entsorgung. Hierfür sind allerdings technische Vorkehrungen notwendig. Denken Sie an die Schmelzsicherung in einem elektrischen Stromkreis. Käme es in einem elektrischen Stromkreis zu einem Kurzschluss, könnte dies zwangsläufig einen Brand auslösen. Da wir jedoch jeden Brand von vornherein vermeiden müssen, bauen wir als vorkehrende Sicherungsmaßnahme in den elektrischen Stromkreis eine Schmelzsicherung ein, die sicherstellt, dass ein kurzschlussbedingter Brand gar nicht erst entstehen kann. Das heißt dann aber auch, dass diese Schmelzsicherung selbst als auch die ihr zugeordnete Sicherungsfunktionen kontrolliert beherrschbar sein müssen. Das geht nur, wenn sie rückverfolgbar dokumentiert sind. Heutzutage käme 159

161 Wolf-Dieter Pilz noch hinzu, dass erarbeitete Sicherheitskonzepte auch noch zu kommunizieren wären. Kommunizieren im engsten Sinne heißt hier, z.b. im Verlauf eines Prozesses, eines Rechtsstreites, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit auf die erarbeiteten Sicherheitskonzepte zurückzugreifen, wenn aus welchem Grund und von wem auch immer Zweifel an der Technischen Sicherheit eines bestimmten Produktes oder in einem bestimmten Technikfeld vorgebracht werden Sicherheit in der Technik, eine Frage für Ingenieure? Nach Stör- oder Unfällen neigen insbesondere die Medien dazu, möglichst schnell eine eindeutig kausale Ursache in Form eines technischen oder menschlichen Versagens finden zu wollen. Dabei wird stets hinterfragt, ob die bestehenden Gesetze, Rechtsverordnungen, Regelwerke und Überwachungsvorschriften ausreichen, um den gebotenen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Die Antworten hierzu fallen allerdings in die besondere Kompetenz der Ingenieure, da die Fähigkeit, Sicherheit in der Technik beurteilen zu können, ein besonders fundiertes Maß an Ingenieurswissen voraussetzt, wie es auch zum Erzeugen und Überprüfen von Sicherheit unerlässlich ist. Die Frage, die immer wieder gestellt wird, wenn Zweifel an der Sicherheit bestimmter technischer Einrichtungen vorgebracht werden, lautet: Ist diese Technik sicher; kann diese Technik sicher sein? Die Öffentlichkeit zollt dieser Frage zunehmend Interesse, was teils sogar durch entsprechende Medienberichte gefördert wird. Hierzu ist festzustellen, dass auf dem Gebiet der Technik selbst hervorragende Leistungen erbracht worden sind. Parallel dazu wurden dabei stets aber auch hervorragende Errungenschaften auf dem Gebiet der Technischen Sicherheit erzielt Technische Sicherheit als Verpflichtung für Ingenieure Bedenken wir doch die Fortschritte der Eisenbahntechnik in England von 1850 bis heute und was dabei parallel an sicherheitstechnischer Entwicklung mitlief; in diesem Zeitraum hat sich nicht nur die Bahn selbst entwickelt, sondern auch die Bahn- Sicherheit. Allerdings sind die Sicherheitsmethoden eines TGV (train à grande vitesse) in Frankreich viel fortschrittlicher als damals und sehen heute ganz anders aus, als z.b. die Sicherung des Bahnverkehrs mit Signalen zur Zeit der Dampfeisenbahn. Trotz sorgfältiger Anwendung fortschrittlicher Sicherheitskonzepte kommt es immer wieder zu Un- und Störfällen. Der Umstand, dass es trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen dennoch zu Un- und Störfällen kommen kann, nimmt uns Ingenieure stets aufs Neue in die Pflicht, die Wirksamkeit der alteingeführten, bewährten und allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Vorkehrungsmaßnahmen zu hinterfragen: 160

162 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Reichen das sicherheitstechnische Fachwissen, die angewandte Vorgehensmethodik, die Anwendung der einschlägigen technischen Regelwerke sowie das Beachten von Gesetzen und Rechtsverordnungen aus, um den von der Öffentlichkeit erwarteten Sicherheitsstandard aufrecht zu erhalten und ggf. noch weiterzuentwickeln? Wird der Sicherheit moderner technischer Systeme heute nicht mehr die Bedeutung wie früher zugemessen? Wird der Wirtschaftlichkeit gar Vorrang vor Sicherheit eingeräumt? Finden die einschlägigen technischen Regelwerke nicht mehr hinreichend Beachtung? Wird sich vielleicht sogar über Gesetze und Rechtsverordnungen hinweggesetzt? Mangelt es an der Überwachung durch Behörden und aufsichtführende Institutionen? Aus ordnungsrechtlicher Sicht: Gewiss nicht! Aus methodischer und inhaltlicher Sicht: Ja, durchaus! Reicht das derzeit praktizierte Qualitätsmanagement möglicherweise nicht aus, um sicherheitskritische Qualitätsmängel und potentielle Versagensursachen rechtzeitig aufdecken und abstellen zu können? Möglicherweise! Was wäre zu tun? Dies wird bestimmt durch das Sicherheitsrecht und die Sicherheitstechnik der einzelnen Technikfelder! Was tut der Verein Deutscher Ingenieure? Was tut nun der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) auf dem Gebiet Sicherheit in der Technik? Er hat das Thema erneut aufgegriffen und möchte nun zu dieser Gelegenheit der Fachöffentlichkeit all das Wissen vortragen, was wir in unserem VDI- Ausschuss bisher erarbeitet haben. Meine Damen und Herren, Sie gehören mit zu den ersten, die als Fachöffentlichkeit erfahren, was wir beim Verein Deutscher Ingenieure bereits erarbeitet haben und was wir noch vorhaben. Unsere Rechtsordnung macht zwar sicherheitsrechtliche Vorgaben zur Sicherheitstechnik, verfolgt dabei jedoch kein anwendungsübergreifendes einheitliches Konzept. Dieser Sachverhalt spiegelt sich in sicherheitstechnischen Regelungen wieder, deren Anwendungsbereich bis heute mehr oder minder zufällig auf bestimmte Technikfelder begrenzt ist. Aber Sie wissen selbst, was in diesen Vorgaben so festlegt wird: Verweis auf den Stand der Technik und so genannte unbestimmte Rechtsbegriffe, 161

163 Wolf-Dieter Pilz was zunächst einmal gewiss richtig ist. In Ergänzung dieser rechtlichen Vorgaben gibt es sicherheitstechnische Regelungen. Leider sind diese sicherheitstechnischen Regelungen sehr stark auf Anwendungen in einzelnen Technikfeldern beschränkt. Wenn Sie das DIN-Normenwerk durchgehen, was heute am Computer recht gut geht, werden Sie sehr schnell feststellen, dass fast jedes Technikfeld seine eigenen sicherheitstechnischen Regelwerke erzeugt. Was ich eingangs schon erwähnt hatte: wir müssen diese anwendungsspezifisch beschränkten Regelwerke zu einem interdisziplinär nutzbaren sicherheitsmethodischen Konzept zusammen führen. Deshalb ist unser VDI-Ausschuss auch mit hervorragenden Fachleuten aus allen maßgeblichen Technikfeldern besetzt. Es liegt deshalb nahe, die historisch unterschiedlich gewachsenen und anwendungsspezifisch verschiedenartig praktizierten Konzepte in Sicherheitstechnik und -recht zu einem sicherheitsmethodisch interdisziplinären Gesamt-Konzept zusammenzuführen. Zum Verständnis seien nachstehend einige der Konzepte in Sicherheitstechnik und -recht dargestellt, wie sie in unterschiedlichen Technikfeldern Verkehrssysteme sowie Bau- und Anlagentechnik praktiziert werden Beispiele für Sicherheitsrecht und -technik in verschiedenen Technikfeldern Warum es zu diesen Unterschieden gekommen ist, habe ich an ein paar Beispielen dargestellt, wobei ich das erste, das sich auf den Straßenverkehr bezieht, ein bisschen erläutern möchte. Die Rechtsgrundlage ist die Straßenverkehrszulassungsordnung für Autos, Busse, Lastkraftwagen. Zuständig für die behördliche Aufsichtsführung ist das Kraftfahrzeugbundesamt. Die Aufsicht erfolgt gemäß dem Stand der Technik, der von den einschlägigen Fachkreisen natürlich ständig fortgeschrieben wird. Die Sicherheitsverantwortung liegt aber fast ausschließlich beim Halter des Kraftfahrzeuges und weniger beim Hersteller. Wechseln wir gedanklich zur Sicherheit bei Luftfahrzeugen; da ist es z.b. wichtig zu wissen, dass die Sicherheitsverantwortung für das fliegende Gerät per Gesetz beim Hersteller liegt, so auch gemäß dem Deutschen Luftfahrtgesetz. Deshalb ist z.b. vor etwa 30 Jahren, als am 3. März 1974 ein türkisches Großraumflugzeug vom Typ DC-10 in recht spektakulärer Weise nördlich von Paris abgestürzt war, die Staatsanwaltschaft nicht bei den Turkish Airlines in der Türkei tätig geworden, sondern in Amerika beim Hersteller des verunfallten Flugzeuges. Bei Seefahrzeugen erscheint die Situation für einen Außenstehenden reichlich konfus. Da liegt zwar auch die Sicherheitsverantwortung in erster Linie beim Betreiber, aber eben auch beim nationalen Hersteller. Denken Sie nur an das Getöse in den Medien im Zusammenhang mit der Havarie der Estonia und deren abgerissener Bugklappe. Was die Sicherheit von Bahnfahrzeugen angeht, so wird sich hier im Laufe der Jahre einiges ändern, weil sich auch die zugrunde liegende staatliche Organisation geändert hat. Wir haben jetzt z.b. ein Eisenbahnbundesamt, 162

164 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik was es früher nicht gab, als es noch die Deutsche Bundesbahn gab. Aber, auch hier ist nach wie vor der Betreiber, der für die Sicherheit der eingesetzten Produkte, wie Lokomotiven, Bremsen usw. zuständig ist, und nicht der Hersteller dieser Produkte. Bei Bauwerken sieht es schon wieder ganz anders aus; hier sind die Landesbehörden zuständig. Dasselbe gilt bei der Sicherheit im Anlagenbau; hier gibt es allerdings gewisse Probleme mit der Zuständigkeit für die Sicherheit. Anhand der nachfolgenden Beispiele soll ein zusammenfassender Überblick gegeben werden: Sicherheit bei Straßenfahrzeugen: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Kraftfahrt-Bundesamt, Stand der Technik (unbestimmte Verweisung in Rechtsvorschriften), Sicherheitsverantwortung: Halter (bzw. Hersteller). Sicherheit bei Luftfahrzeugen: Prüfordnung für Luftfahrtgerät, Luftfahrt-Bundesamt, Zulassungsverfahren (zugelassener Luftfahrtbetrieb, Joint Airworthiness Regulations), Sicherheitsverantwortung: Hersteller (bzw. Betreiber). Sicherheit bei Seefahrzeugen: Seerecht (überschneidende nationale und internationale Regelungen), konkurrierende Behörden (und Gerichte), Schiffsregisterordnung (und weitere), Sicherheitsverantwortung: Betreiber (bzw. nationaler Hersteller). Sicherheit bei Bahnfahrzeugen: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, Eisenbahn-Bundesamt, Bau- und Durchführungsverordnungen, Technische Regelwerke, Sicherheitsverantwortung: Betreiber. 163

165 Wolf-Dieter Pilz Sicherheit bei Bauwerken: Bauordnungsrecht (Landesbauordnungen), Bauaufsichtsbehörden, Baugenehmigung, Bautechnische unabhängige Prüfung, Technische Baubestimmungen (DIN-Normen), Bauaufsichtliche Zulassungen (Deutsches Institut für Bautechnik, Berlin), Anerkannte Prüf- und Zertifizierungsstellen. Sicherheit bei Anlagen: Umweltschutzrecht & Raumordnungsrecht, Baurecht & Immissionsschutzrecht, Gefahrstoff- und Chemikalienverbotsverordnung, Gewerbeaufsicht & Technische Überwachung, Sachverständige der verschiedensten Art, Genehmigungen mit Konzentrationswirkung. Die Frage, wer trägt eigentlich die Schuld, wenn etwas passiert, lässt sich gar nicht so leicht beantworten. Ein Stör- oder Unfall wird zwar in der Öffentlichkeit sehr schnell pauschal verdammt. Leider kann man dann nicht einfach Akten herausziehen und sagen: Schaut her, dieser Sachverhalt war ordnungsgemäß überprüft worden, jener Sachverhalt war rückverfolgbar dokumentiert worden, usw Erzeugung von Sicherheit In der Technik stellt Sicherheit ein herausragendes Qualitätsmerkmal dar, das besonderer Aufmerksamkeit und Sorgfalt des Managements bedarf, damit es sachgerecht erzeugt wird. Sicherheit lässt sich in ein Produkt oder eine andere technische Einrichtung nicht hineinprüfen; es muss erzeugt, d.h. in das Produkt hineinentwickelt und hineingebaut werden. Bevor das betreffende Produkt in Verkehr gebracht wird, muss sich das technisch verantwortliche Management vergewissern, inwieweit dieses Produkt tatsächlich die sicherheitstechnisch erforderlichen und gebotenen Qualitätsmerkmale aufweist. Sicherheitstechnische Qualitätsmerkmale, die zwar erzeugt worden sind, sich jedoch einer plausiblen und rückverfolgbaren Nachweisführung entziehen, d.h. nicht überprüfbar sind, machen im Zusammenhang mit Technischer Sicherheit keinen Sinn und besitzen deshalb keine sicherheitstechnische Eignung. 164

166 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Lässt sich das Erzeugen von Sicherheit verbessern oder vereinfachen? Hier soll der nächste große Themenkreis dieser Abhandlung angesprochen werden: Erzeugen von Sicherheit. Bereits eingangs war darauf hingewiesen worden, was Erzeugen von Sicherheit heißt. Sicherheit muss in ein Produkt, in ein System hineinentwickelt bzw. hineingebaut werden; um dies zu tun, bedarf es der besonderen Fähigkeiten von uns Ingenieuren. Ein Produkt kann nicht von sich sicher sein und wird auch nicht dadurch sicher, dass bei dessen Realisierung allein die einschlägigen Regeln der Technik, Normen oder Gestaltungsvorschriften beachtet worden sind. allerdings sind zwei Technikfelder bekannt, in denen auch die sicherheitstechnischen Aspekte weitgehend vollständig in den so genannten Technischen Regelwerken abgehandelt werden, und zwar durch den Versuch einer Vollnormung. Vollnormung heißt in diesem Zusammenhang: die Produktgestaltung wird umfassend genormt. Man braucht sich nur die VDE-Bestimmungen im Technikfeld Elektrotechnik anschauen. Oder: man schaut sich eine bestimmte Baustoffnorm an, wie beispielsweise für Beton. Da gibt es für jeden Anwendungsbereich eine Norm, in der steht, mit wie viel Sand, mit wie viel Wasser der Ausgangsstoff vermischt werden muss. Im Weiteren soll hier nicht auf die Einzelheiten eingegangen werden. In beiden Technikfeldern bilden Regelwerke mit derartiger Absicht gewiss eine bedeutsame Voraussetzung für Sicherheit in der Technik. Aber, für sich allein reichen auch derart umfassend konzipierte Regelwerke nicht aus, um auch bei technologischer Innovation Sicherheit zu erzeugen. Dazu wieder ein Beispiel aus der Entwicklungszeit des Magnetbahn-Vorhabens: Die Magnetbahn im Emsland geriet zweimal in Brand, und zwar normgerecht, was ich hier ganz bewusst betone. Ursächlich für dieses Ereignis waren nicht die spezifischen Einrichtungen der Magnetbahn-Technologie selbst, sondern Einbauten in simpler, klassischer und eigentlich bewährter Technik, die natürlich auch an Bord eines Magnetbahnfahrzeuges benötigt wird. Dazu gehörten z.b. Verteilerschränke, in denen die elektrische Energie zur Stromversorgung der Verbraucher verteilt wird. Selbstverständlich befinden sich in diesen Verteilerschränken auch Schmelzsicherungen als technische Vorkehrung gegen Kurzschluss und dessen kritische Folgen. Bei diesen Sicherungen handelte es sich allerdings um die bekannten Gleichstrom-Sicherungen länglicher Bauart. Die bordeigenen Stromkreise werden aus Batterien versorgt. Nur, was nützt solch eine Sicherung, wenn es keinerlei ergänzendes Regelwerk gibt, um zu verhindern, dass sich außen über diese Sicherungen hinweg ein Lichtbogen bildet und dann auch noch dort stehen bleibt. Bei dieser Ursache handelte es sich zwar um eine Lappalie; allerdings muss hier ganz drastisch gesagt werden: die zeitgenössische Elektrotechnik hat es verlernt, mit Hochleistungs-Gleichstrom (ca A bei 440 V Gleichspannung) umzugehen. Zu Zeiten eines Thomas Alva Edison gab es ja nur Gleichstrom, der in dieser Frühzeit ei- 165

167 Wolf-Dieter Pilz gentlich bestens beherrscht worden war. Heute beherrschen wir nun plötzlich die Besonderheiten des Gleichstroms nicht mehr. Ist es denn wirklich so schwierig, einen Lichtbogen, der gar nicht erst entstehen sollte, umgehend zum Abreißen zu bringen?! Dieses Beispiel belegt, dass der in den einzelnen Technikfeldern erreichte Stand an Technischer Sicherheit zwar außerordentlich hoch ist und das gilt auch für den Elektrobereich. Mit der Magnetbahn-Technologie mussten wir jedoch den heutigen Stand der Technik sowohl wieder auf seine frühen Ursprünge zurückführen als auch an anderer Stelle weiterentwickeln. Bei technologischen Fortentwicklungen ist es problematisch, den bestehenden Stand der Technik strikt beizubehalten. Plötzlich kommt nämlich Neues hinzu, das nicht einfach ins alte System passen will. Bis zum heutigen Tag verfügen wir über kein Handwerkszeug, das es uns Ingenieuren erlaubt zu überprüfen, inwieweit bestehende Normenwerke in der Lage sind, auch technologische Neuerung abzudecken. In den betreffenden Normen steht natürlich nichts darüber drin, weil diese Normen nur das reflektieren, was bereits beherrscht ist. Bei Innovationsvorhaben der frühen Technikgeschichte, wie z.b. bei der Luftfahrt, meinte man damals noch, sich mit der Erklärung begnügen zu können: Flieger seien Draufgänger, die kein Risiko schrecken kann. Bei der Raumfahrt in der jüngeren Zeit ging man schon konsequenter vor. Festzustellen war aber auch hier, dass es für innovative Systeme keinen anerkannten Stand der Sicherheitstechnik geben kann. Und dies trifft selbstverständlich auch für die Magnetbahn-Technologie zu. Noch gibt es für technologische Neuerungen kein Konzept; unsere Fachkreise wissen einfach nicht, wie so etwas angegangen werden sollte. Als in den 50-er und 60-er Jahren die Kerntechnik aufkam, sagte man sich: O.k., wir bilden Kommissionen und in denen sitzen dann die Fachleute, die sagen, wie Sicherheit in der Kerntechnik erzeugt, nachgewiesen und überwacht wird. Heute wissen wir, dass diese Fachleute hervorragende Arbeit geleistet haben; allerdings haben wir damit schon wieder ein neues Technikfeld mit eigener Sicherheitstechnik beschert. Von welchem Sachstand ist auszugehen, um die Frage zu klären, inwieweit das Erzeugen von Sicherheit, wie es heute üblich ist, noch zu verbessern wäre? Die folgenden Gesichtspunkte sollen zur Klärung dieser Frage beitragen: In allen Technikfeldern ist der erreichte Stand an Technischer Sicherheit außerordentlich hoch. Bei technologischer Fortentwicklung ist es allerdings problematisch, den erreichten Stand an Technischer Sicherheit sozusagen bedingungslos beizubehalten. Für technologische Innovationsvorhaben gibt es keinen anerkannten Stand der Sicherheitstechnik. Für technologische Neuerungen gibt es kein Konzept zur systematischen Erzeugen von Technischer Sicherheit. 166

168 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Das Erzeugen von Technischer Sicherheit wird noch nicht als interdisziplinäre Aufgabe verstanden, die alle Technikfelder umfasst. Technische Sicherheit wird in vielen Technikfeldern noch immer als konträr zur Wirtschaftlichkeit pauschalisiert. Trotzdem fehlt etwas, nämlich: Innovation auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik zur Verbesserung sicherheitsmethodischer Konzepte, Sicherheitskommunikation zur Verbesserung von Verständnis und Anwendung sowie Akzeptanz. Das Erzeugen von Technischer Sicherheit und das hat sich inzwischen als Hauptproblem herausgestellt wird auch heute noch nicht als interdisziplinärer Aufgabe verstanden, die alle Technikfelder umfasst. Muss man denn jedes Mal wie der Ochs vorm neuen Tor stehen, wenn eine neue Technologie in Angriff genommen wird? Muss es immer noch solche Pauschalisierungen geben wie: Technische Sicherheit steht konträr zur Wirtschaftlichkeit? Da stimmt doch etwas einfach nicht! Man kann zwar so vorgehen, man muss es aber nicht. Ich möchte hier nur an die Sprüche erinnern, die einige Sicherheitsfachleute in der jüngeren Vergangenheit immer wieder vorbrachten: Sicherheitstechnik darf keine Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit nehmen!. Wirtschaftlichkeit ist doch ein viel zu hohes volkswirtschaftliches Gut. Ist es nicht zu bevorzugen, aus diesem Gut die heute üblichen Sozialleistungen des Staates zu schöpfen anstatt aus Schulden, deren Tilgung man einfach zukünftigen Generationen überlässt. Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit darf nicht so einfach ins Abseits gestellt werden. Hier sei mir erlaubt, nachdrücklich zu hinterfragen: Woher nehmen diese Sicherheitsfachleute ihre Erkenntnis, dass sich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht vertragen? Aus eigener Erfahrung kann Ihnen versichern, dass sich sehr wohl Lösungen finden lassen, um scheinbaren Zielkonflikten zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit ausweichen zu können. Insgesamt betrachtet, heißt das: wir brauchen eine Innovation auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik, um unsere sicherheitsmethodischen Konzepte zu verbessern, und das stellt für die Zukunft eine durchaus neue Herausforderung dar. Die Frage ist nur, wie wir an diese Sache herangehen? Zur Sicherheit in der Technik brauchen wir seitens der Ingenieure auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit, mit den (ggf. aufsichtführenden) Behörden, mit den Medien, eine Kommunikation, die es zurzeit im Grunde genommen überhaupt nicht gibt. Noch vor wenigen Jahren redete alle Welt von Sicherheit, als die Concorde bei Paris abstürzt war. Aus diesem Anlass erschienen vornehmlich in den deutschen 167

169 Wolf-Dieter Pilz Medien so genannte Luftfahrtexperten (so die eingeblendeten Untertitel), die mit wichtiger Miene irgendwelche absurden Sachverhalte zur Absturzursache darlegten. Meine damalige Betroffenheit veranlasste mich weiterzuverfolgen, über welchen Wissens- und Erfahrungshintergrund diese Art Luftfahrtexperten verfügen: Einer von ihnen war Sportflieger, so stellte sich erst viel später heraus. Ist Sportflieger die erforderliche Qualifikation, um über Hochtechnologie-Erzeugnisse der Luftfahrt zu sprechen? Dieser Vorfall erscheint mir genauso, als ob sich Herr Sonntagsfahrer ü- ber die Konstruktionsprinzipien eines Formel 1-Boliden auslässt. Heute, sieben Jahre später, berichten endlich auch die Medien über die tatsächlichen Unfallursachen, wenn auch auf Spartenkanälen und zu nachtschlafender Zeit. Vor gerade einmal zwei Monaten berichteten jüngst einige oberbayerische Medien auf das ausführlichste über eine Analyse des Transrapid-Unfalls (im Emsland) sowie über die Schlussfolgerungen daraus, die eine Münchner Consulting-Firma für innovative Verkehrsberatung gegen Ende des Jahres 2006 gezogen hat bezüglich der sicherheitstechnischen Gestaltung der Schnellanbindung des Münchner Flughafens an die Metropole München und das Eisenbahnnetz. Gesellschafter dieser Consulting- Firma sind ein Betriebswirt sowie ein Psychologe, der sich zuvor auch schon mal als Journalist betätigt hatte. Der fachliche Hintergrund dieser beiden Gesellschafter lässt wohl kaum besonders fundierte ingenieurtechnische Fachkunde erwarten. Entsprechend unqualifiziert sind sowohl diese Analyse als auch die Schlussfolgerungen ausgefallen. Die darin dargebotenen Sachverhalte halten ebenso wenig einer fachkompetenten Überprüfung stand wie die grotesken Schlussfolgerungen. Die Studie vermittelt dem Leser den abwegigen Eindruck, als ob die Gesamtheit der Ingenieure, die die zu 100% von der Bundesregierung geförderte Transrapid-Technologie seit den frühen 70-er Jahren zur Einsatzreife entwickelt hat, schwerwiegende Unterlassungen begangen hätte. Es befremdet schon sehr, dass heute in der Bundesrepublik Deutschland Nicht-Ingenieure Gelder aus Partei- und gemeinnützigen Kassen erhalten, damit sie öffentlichkeitswirksam die jahrzehntelange Arbeit leistungsfähiger Ingenieure herabwürdigen. Den Ingenieuren hingegen, die allein zu einer fachkompetenten Stellungnahme befähigt wären, steht kein Geld zur Verfügung, um zumindest den bewusst erzeugten falschen Eindruck richtig zu stellen, den derartige Herabwürdigungen in der Öffentlichkeit zwangsläufig hinterlassen. Allerdings hinterlassen Diffamierungen dieser Art nicht nur in der Öffentlichkeit einen abwegigen Eindruck, sondern vor allen Dingen bei den politischen Entscheidungsträgern. Mir selbst stellt sich, wenn mir derartige Herabwürdigungen der Technik zu Ohren kommen, immer wieder die Frage, was bestimmte politische Parteien, Umweltschutzvereine oder sogar staatliche Behörden veranlasst, sich ausgerechnet an solche Berater zu wenden, deren ingenieurwissenschaftliche Fachkompetenz bereits vom ersten Anschein her obskur erscheint, wenn sie Auskunft über technisch besonders komplexe Sachverhalte wünschen. In der Bundesrepublik Deutschland steht ja eine nahezu unbegrenzte Anzahl äußerst fachkompetenter Ingenieure zur Verfügung, von denen kom- 168

170 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik petente Auskunft zu erhalten wäre. Diese werden allerdings weder von den besagten Parteien, Umweltschutzvereine oder Behörden angesprochen noch von den Medien, die ebenso gedankenlos wie wortreich über angebliche Sicherheitsmängel bei innovativen Technologien berichten, mit denen sie selbst gar nicht vertraut gemacht haben Aufgabenstellung für den Verein Deutscher Ingenieure Auf die Herausforderung, die sicherheitstechnischen Konzepte, wie sie in den einzelnen Technikfeldern praktiziert werden, zu einem interdisziplinär nutzbaren Gesamtkonzept zusammenzuführen, versucht der Verein Deutscher Ingenieure die gebotenen Antworten zu geben, und zwar mit folgenden Schwerpunkten: Interdisziplinäres Zusammenwirken aller betroffenen Disziplinen und Technikfelder, Technikübergreifende Harmonisierung durch Offenlegung des verdeckten Gemeinsamen, Rückführung und Anwendung der gefundenen technikübergreifenden Verallgemeinerung in die einzelnen Technikfelder, Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produkts von der ersten Idee bis zur endgültigen Entsorgung, Lösung des scheinbaren Zielkonflikts zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Wir müssen die sicherheitstechnischen Konzepte harmonisieren, was wir nur dann können, wenn wir bei allen betroffenen Ingenieursdisziplinen das verdeckte Gemeinsame herausfinden, das bis heute noch dem interdisziplinären Zugriff entzogen ist. Stellen Sie sich einmal vor, wie sich ein Luftfahrttechnik- und ein Bahningenieur, beides anerkannte Kapazitäten auf ihrem Fachgebiet, über Technische Sicherheit unterhalten. Ich hatte während des Magnetbahn-Vorhabens das zweifelhafte Vergnügen, einen solchen Disput mitzuerleben. Leider kann ich dieses seltsame Erlebnis nicht als Vergnügen verstehen; dazu ist es viel zu ernst. Denn diese beiden Ingenieursdisziplinen verfügen auf dem Gebiet der Technischen Sicherheit nicht einmal über eine gemeinsame Fachterminologie, geschweige denn über ein und dieselbe Definition der dabei verwendeten Begriffe, einschließlich des Begriffs Sicherheit. Mit dem Ausschuss Technische Sicherheit versucht jetzt der Verein Deutscher Ingenieure alle betroffenen Disziplinen und Technikfelder für eine Mitarbeit zu gewinnen: Macht mit! 169

171 Wolf-Dieter Pilz Zielvorgaben zur Lösung der Aufgabenstellung Ist das verdeckte Gemeinsame als sicherheitstechnischer Überbau erst einmal herausgearbeitet, sollen die gefundenen Grundsätze und Konzepte dann in die einzelnen Technikfelder rückgeführt und dort für die allgemeine Anwendung zugänglich gemacht werden. Dem Vorhaben wäre es gewiss nicht dienlich, den betreffenden Technikfeldern diesen methodisch vereinheitlichten Überbau einfach überzustülpen. Vielmehr sollte dieser Überbau, den unser VDI-Ausschuss herausgearbeitet, in die einzelnen Technikfelder rückgeführt werden, und zwar in der Form, dass man feststellt: Dieser Überbau deckt in besagtem Technikfeld dieses und jenes sicherheitstechnische Teilkonzept ab. Dazu braucht es selbstverständlich wiederum Fachleute! Es lässt sich nicht einfach bestimmen, dass wir uns ab sofort einer neuen Sprachregelung bedienen und der zu folgen ist. Dies würde nicht gewährleisten zu verstehen, was eigentlich an ingenieurswissenschaftlichen Konzepten, sicherheitstechnischen Grundsätzen und methodischer Vorgehen dahinter steckt. Hierbei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die industrialisierte Welt auf dem Weg zur Globalisierung befindet. Daraus resultieren weitere Zielvorgaben: Sicherheit in der Technik geht alle an. Das interdisziplinäre Zusammenwirken gewinnt weltweit an Bedeutung: innerhalb der Technik, im Zusammenwirken mit dem Recht und im Zusammenhang mit der Wirtschaft. Gibt es tatsächliche unterschiedliche Sicherheit in den verschiedenen Technikfeldern? von außen betrachtet: Unterschiede der Sicherheitskonzepte, von innen betrachtet: Gemeinsamkeiten der Sicherheitskonzepte. Herausforderung für die Zukunft: Das verdeckte Gemeinsame herausarbeiten und gemeinsam fortentwickeln; Interdisziplinäres Zusammenwirken (insbesondere unter Einbindung von Juristen). Die Sicherheitskonzepte haben im Prinzip nichts zu tun mit den rein rechtlich basierten Sicherheitsvorschriften. Allerdings müssen die Lösungsmöglichkeiten des scheinbaren Zielkonfliktes zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit immer im Auge behalten werden. 170

172 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Auch wenn an dieser Stelle nicht detaillierter auf die Lösungsmöglichkeiten eingegangen werden soll, so kann doch ein signifikantes Beispiel noch genannt werden: Wenn es beim Betrieb einer Eisenbahn zu einem sicherheitskritischen Problem kommt, wird automatisch eine Zwangsbremsung eingeleitet. An den Rädern sprühen die Funken und irgendwann kommt der schnell fahrende Zug nach zwei oder auch mehr Kilometern zum Stehen. Hier gilt das Motto: Nach uns die Sintflut! Bei der Eisenbahn gilt selbst heute noch das Prinzip, dass der Sicherheit genug getan ist, sobald die sicherheitstechnisch vorgesehene Zwangsbremsung ausgelöst worden ist. Mit der Magnetbahn, die ja berührungsfrei schwebt, ließe sich eine solche Art der Zwangsbremsung überhaupt nicht sinnvoll realisieren; die Entwickler dieser neuartigen Technologie sind noch nicht einmal auf die Idee dazu gekommen. Aber, das Vorbild bei der Suche nach einem vernünftigen Lösungsansatz war in diesem Fall nicht die Eisenbahn, sondern das Flugzeug. Die Fahrt der Magnetbahn ist was das Sicherheitskonzept betrifft einem Flug in Höhe Null gleichzusetzen. Stelle man sich einmal vor: Ein Flugzeug, das gerade über dem Atlantik fliegt, hätte ein ähnlich geartetes Sicherheitsproblem, das bei der Eisenbahn zum Auslösen einer Zwangsbremsung führen würde; derartige Sicherungsmaßnahmen sind unter dem Begriff fail safe international bekannt. Jetzt stelle man sich weiterhin vor: Man müsste beim Flugzeug eine Zwangsbremsung auslösen. Das geht einfach nicht! Man kann das Flugzeug nicht einfach vom Himmel herunter holen. Allerdings kann man einem Flugzeug auch nicht nach Belieben eine Bauchlandung zumuten. Denn, eine Zwangsbremsung bei der Magnetbahn wäre nur mittels einer Bauchlandung zu verwirklichen. Stellen wir uns nun als vergleichendes Beispiel einen Jumbo-Jet vom Typ Boeing 747 beim Landeanflug vor, der in dem Augenblick, wo er auf der Landebahn aufsetzt, noch eine Geschwindigkeit von über 270 km/h hat. Die Magnetbahn fährt jedoch bis 500 km/h schnell. Soll bei einer Geschwindigkeit von 500 km/h eine Bauchlandung eingeleitet werden? Nein, wir müssen wie beim Flugzeug den Flug in Höhe Null aufrechterhalten. Den (Flug-) Betrieb aufrecht zu erhalten hießt, den Betrieb nicht zu unterbrechen. Damit lässt sich gleichzeitig eine Minderung der Wirtschaftlichkeit vermeiden. Das Flugzeug wird trotz des aufgetretenen Sicherheitsproblems weiterfliegen müssen, und zwar mit einem ggf. eingeschränkten Betriebs-Profil (ggf. in verringerter Flughöhe, mit verringerter Fluggeschwindigkeit und/oder mit einer außerplanmäßigen Landung auf dem nächstgelegenen Ausweich-Flughafen). Fail operational heißt hier der hier anzusprechende Fachbegriff. Mit fail operational -Maßnahmen lassen sich viele Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sachgerecht lösen. 171

173 Wolf-Dieter Pilz Produkt-Lebenszyklus In vielen Technikfeldern gehört es heute schon zum Stand der Technik, die Realisierung eines Systems, einer Anlage oder eines Produkts an einem Phasenablauf zu orientieren. Vor 40 Jahren hieß dieser produkt-bezogene Phasenablauf noch Produktentstehungsgang; heute sprechen wir von einem Produkt-Lebenszyklus, der sich von der ersten Idee bis zur endgültigen Entsorgung erstreckt. Dieser Lebenszyklus umfasst die Konzeptionsphase, die Definitionsphase, die Entwicklungs- bzw. Konstruktionsphase des Produktes, weiterhin die Herstellungsphase, die Betriebs- und Nutzungsphase und letztendlich die Rückbauphase, während der das technische Erzeugnis entsorgt oder recycelt wird. Unser VDI-Ausschuss hat hier einfach mal einen Vorschlag zur Benennung der einzelnen Phasen unterbreitet. Dieser Vorschlag lässt sich gewiss noch an die Gepflogenheiten in anderen Technikfeldern anpassen. Die Phasen eines Produkt-Lebenszyklus können wie folgt dargestellt werden: Konzeption Definition Entwicklung & Konstruktion Planung Herstellung Betrieb & Nutzung Rückbau, Entsorgung & Recycling Umsetzung Abb Phasen eines Produkt-Lebenszyklus Das Prinzip des Phasenkonzepts kann als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden. Die Realisierung eines technischen Erzeugnisses erfolgt in Phasen. Am Ende einer jeden Phase kann das (Zwischen-) Ergebnis bewertet werden, um festzustellen, wo man eigentlich steht, ehe die Vorgaben für das Vorgehen in der darauf folgenden Phase endgültig festgelegt werden. Würde man das nicht machen, könnte die ganze System- oder Produktentwicklung sehr, sehr schnell aus der Hand gleiten. Da sind: Konzeption, Definition, Entwicklung und Konstruktion und das nennen wir Planungsvorgaben. Während dieser Phasen wird nachgedacht und ausgearbeitet, wie sich Sicherheit erzeugen lässt. Dies erfolgt natürlich gemäß einem vorher erarbeiteten Sicherheitskonzept. Das, was in diesen Phasen heraus kommt, ist dann der Input für die Realisierung. Der Themenkomplex Sicherheit ist jeder dieser Phasen zuordnen, während der die unterschiedlichen Aufgaben eines Sicherheitskonzepts abgearbeitet und dokumentiert werden. 172

174 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Human Factors Engineering Noch dreht sich die Diskussion um Entwurf und Konstruktion neuer technischer Anlagen fast ausschließlich um technische Probleme, während die Perspektiven des Human Factors Engineering dabei eine nur untergeordnete Rolle spielen. Sicher muss in den aller ersten Phasen einer technischen Konzeption den grundlegenden technischen Entwurfskriterien eine Priorität eingeräumt werden. Sämtliche komplexen Anlagen werden aber ausnahmslos nicht nur aus technischen sondern auch aus menschlichen Komponenten bestehen. Die Entwurfsprinzipien für derartige Systeme fordern Entwicklungs- und Entwurfsprozesse, bei denen zum frühest möglichen Zeitpunkt die Optimierung von Mensch-Maschine-Nahtstellen als gemeinsame Optimierung sowohl der Technik- als auch der Human-Komponenten konzeptbestimmend einsetzt. Analysen gravierender Ereignisse zeigen, dass auch dem Steuerungspotential menschlichen Handelns bei der Minderung von allfälligen nachteiligen oder verheerenden Folgen der Unfälle eine eminente Bedeutung zukommt. Als Human Factors sind sämtliche Faktoren zu begreifen, die den Menschen in seiner Interaktion mit einem technischen System beeinflussen bzw. von Menschen beeinflusst werden. Organisatorische Faktoren, Arbeitsteilung, vorgängige Managemententscheidungen und sogar inter-organisationale Beziehungen sind hier von Relevanz im Sinne eines umfassenden holistischen Verständnisses von Human Factors. Wird beispielsweise eine Röntgenprüfung an Strukturen durchgeführt, die geschweißt worden sind, so unterliegt das dem Einfluss des Menschen, der hier tätig ist. Der Einfluss dieser Menschen auf die Technik sowie deren Ausbildung und deren Erfahrung sind maßgeblich für die Gebrauchsfähigkeit und Sicherheit technischer Einrichtungen. An dieser Stelle darf besonders hervorgehoben werden, dass der Mensch in allen Phasen des Produkt-Lebenszyklus das wesentlich Bindeglied zur Technik darstellt. Der heute in diesem Zusammenhang verwendete Begriff Mensch- Maschine-System deckt allerdings nicht den gesamten Bedeutungsumfang ab. Auch im deutschen Sprachgebrauch spricht man unterdessen von Human Factors. Mit diesem Begriff ist dann alles abgedeckt, was den Menschen als Bindeglied zur Technik betrifft, und nicht nur die ergonomischen Aspekte. Komplexe Anlagen werden immer aus technischen, aber zumeist auch aus menschlichen Komponenten bestehen. Beschränkt sich die Aufgabe des Menschen nur darauf, den Betrieb einer Anlage zu überwachen oder ein Kraftfahrzeug zu führen? Er macht dies mit all seinen Unzulänglichkeiten, wie Schlafmützigkeit, Ehrgeiz, Jagdtrieb oder was man dazu noch aufführen möchte. Wenn wir uns jetzt gravierende Ereignisse etwas genauer ansehen wir haben den Begriff Ereignis bewusst gewählt für Störungen, Unfälle, Beinahe-Unfälle müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, weshalb derartige 173

175 Wolf-Dieter Pilz Ereignisse vorkommen, falls hier ein Mensch versagt hat. Wir können nicht einfach den Menschen bestrafen, der hier versagt hat. Wir müssen uns fragen: War er überfordert? Bei diesem Themenkreis müssen nicht nur die Human Factors berücksichtigt werden; auch organisatorische Faktoren gehören zur ganzheitlichen Betrachtung dieses Themenkreises. Der heutige Sachstand ist anwendungsspezifisch geregelt, und zwar je nach rechtlicher Ausprägung. In der Regel gibt es ein Gesetz, das vorschreibt, wie der Mensch in bestimmten Technikfeldern in den Betrieb technischer Systeme einzubinden ist. Diese Rechtsgrundlagen sind historisch je nach Technikfeld unterschiedlich gewachsen. Warum? Man weiß es nicht! Sachstand der Sicherheitstechnik Auch die bestehenden Aufsichtsbehörden oder im weitesten Sinn die aufsichtführenden Institutionen wurden aus gutem Grund eingerichtet; genau genommen stellen sie nichts Anderes als die Anwälte einer fachunkundigen Öffentlichkeit in Sachen Technischer Sicherheit. Wie werden diese tätig? Für sie gilt die Anwendung des Stands und Technik, Rechtsverordnungen, Bau- und Durchführungsverordnungen, aber auch sicherheitsgerechte Gestaltung durch angestrebte Vollnormung; dies hatte ich zuvor schon angesprochen. Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Unterschiede der heutigen Sicherheitstechnik ihre Ursache in ihrer rechtlichen Ausprägung finden, die für die einzelnen Technikfelder anwendungsspezifisch vorgegeben sind: So sind die Rechtsgrundlagen sind je nach Technikfeld unterschiedlich geartet; aber auch die Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden bzw. hinzugezogenen aufsichtführenden Institutionen variieren ebenfalls. Die Verknüpfungen von Rechtsgrundlagen und Sicherheitstechnik gestalten sich ebenfalls nach unterschiedlichen Konzepten, die im Folgenden dargestellt werden sollen: Grob gesagt, auch bei der Anwendung der Sicherheitstechnik ist der Weg zur Globalisierung der Wirtschaft längst eingeschlagen worden. Daraus resultieren auch für die Technik gewisse Herausforderungen, und damit auch für die Ingenieure. Sicherheit einer globalisierten Technik geht alle Welt an. Deshalb brauchen wir eine interdisziplinäre Zusammenarbeit innerhalb der Technik, und insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik. Hierbei sind alle Ingenieure angesprochen, aber auch das einschlägige Sicherheits-Recht. Denken Sie an die vorherrschende Rechtsauffassung in unserem Land: Wenn es zu einem Stör- oder Unfall gekommen ist, muss daran auch jemand schuldig sein. Diese monokausalen Betrachtungsweisen ent- 174

176 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik sprechen weder den Erkenntnissen in der modernen Technik noch der längst geübten Praxis in der Sicherheitstechnik. In diesem Zusammenhang tut Aufklärungsarbeit not. Gleiches gilt natürlich für die Wirtschaft. Die heute noch unterschiedlichen Sicherheitskonzepte der verschiedenen Technikfelder können bei Nicht-Technikern allerdings mehr Verwirrung stiften, als dass sie zur Aufklärung geeignet wären. Wie schon einmal betont: Von außen betrachtet, also vom technischen Nicht- Fachmann aus betrachtet, sieht es so aus, als ob es durchaus Unterschiede bei den Sicherheitskonzepten gäbe. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass in den unterschiedlichen Technikfeldern verschiedene Fachterminologien gepflegt werden. Aber wenn man sich in die Arbeitsweisen der verschiedenen Technikfelder vertieft, merkt man sehr schnell, dass die Sicherheitskonzepte im Grundsatz eigentlich dieselben sind. Musterbeispiel hierfür sind wir selbst in unserem VDI-Ausschuss. Wir reden natürlich viel miteinander und merken immer wieder, aha, das ist mir ja auch geläufig, das machen wir ja eigentlich alle! Allerdings: Nicht alles (an sicherheitstechnischen Konzepten) wird von allen (Technikfeldern) gemacht. Die Herausforderung für die Zukunft der Sicherheit in der Technik ist die Fortentwicklung des verdeckten Gemeinsamen. In unserem VDI-Ausschuss haben wir einen Anfang gemacht, von dem aus man die Herausforderung annehmen kann. Wir brauchen das interdisziplinäre Zusammenwirken, insbesondere auch mit den Juristen, denn: Technische Sicherheit ist stets auch ein Rechtsproblem. Sicherheitstechnik und Sicherheitsrecht sind Begriffe, die komplementär zu verstehen sind Sicherheitstechnik bei Anwendung des Stands der Technik Beschränken sich Entwicklung und Herstellung eines Produkts bzw. einer anderen technischen Einrichtung auf den bestehenden Stand der Technik, d.h. das betreffende Produkt beinhaltet weder technologischen Neuerungen noch stellt es insgesamt eine technologische Innovation dar, so reichen die vorhandenen rechtlichen und technischen Regelungen aus, um Sicherheit für dieses Produkt auch in Zukunft verbürgen zu können. Entweder enthalten die einschlägig gültigen Rechtsverordnungen eine unbestimmte Verweisung auf die Technischen Regelwerke (z.b. auf den allgemein anerkannten Stand der Technik) oder die Bau- und Durchführungsverordnungen schließen eine direkte Verweisung auf die einschlägig anwendbaren Technischen Regelwerke ein. 175

177 Wolf-Dieter Pilz In der Technik werden zwei Wege beschritten, einerseits: Sicherheit durch Vollnormung (wie in Elektro- und Bautechnik) andererseits: versagensanalytisch basierte Sicherheitstechnik (wie in der Luft- und Raumfahrttechnik oder bei der Magnetbahntechnolgie), Unterschiedliche Zuordnung der Sicherheitsverantwortung in der Rechtsanwendung: Hersteller, Eigentümer (Halter), Betreiber, (in gewissen Technikfeldern wird auch noch der Rechtsbegriff höhere Gewalt verwendet, womit die Sicherheitsverantwortung an den lieben Gott delegiert wird). Gegebenenfalls erforderliches Änderungspotenzial beschränkt sich in erster Linie auf die Vorschriften in den Technischen Regelwerke (d.h. Änderung am Stand der Technik ). Auch die bestehenden Aufsichtsbehörden bzw. die im weitesten Sinn aufsichtführenden Institutionen wurden aus gutem Grund eingerichtet; genau genommen stellen sie, wie schon erwähnt, nichts Anderes dar als die Anwälte einer fachunkundigen Öffentlichkeit in Sachen Technischer Sicherheit. Wie werden diese tätig? Für sie gilt die Anwendung des Stands und Technik, Rechtsverordnungen, Bau- und Durchführungsverordnungen, aber auch sicherheitsgerechte Gestaltung durch Vollnormung; dies hatte ich bereits angesprochen. Wenn Sie einen Autounfall haben, können Sie mit 100%-iger Sicherheit davon ausgehen, dass kein Staatsanwalt es gelten lässt, wenn Sie behaupten, die Ursache sei technisches Versagen gewesen. Dies gilt sogar bei der Eisenbahn. Dort gibt es allerdings auch ein Unikum, genannt: höhere Gewalt. Hierzu ein Beispiel: Wenn im Herbst nasses Laub auf der Schiene liegt und ein Zug will dort auf einer abschüssigen Strecke bremsen will (muss!), dann liegt höhere Gewalt vor, sobald dort der in einschlägigen Bahnvorschriften festgelegte Reibbeiwert zwischen Schiene und Rad von 0,1 unterschritten wird. Blitzschlag, so habe ich mich von fachkundiger Seite informieren lassen, gilt bei der Bahn ebenfalls höhere Gewalt. Aber das spielt für unsere Betrachtungen eine nur nachrangige Rolle. Aus juristischer Sicht wird nur menschliches Versagen in allen Technikfeldern gleichermaßen häufig konstatiert. Solange rechtliche und technische Vorschriften vorliegen, weiß man genau, was zu tun ist. Wird die Technik in einem Technikfeld nicht fortentwickelt, gibt es damit dann auch in der Zukunft kein Problem. 176

178 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Sicherheitstechnik bei technologischer Fortentwicklungen Sobald jedoch eine technologische Fortentwicklung in angriff genommen wird, d.h. wenn beispielsweise Stahlstrukturen durch Kunststoff werden ersetzt oder Kupferlitzen durch Glasfasern, stellt sich der Sachverhalt von zuvor plötzlich ganz anders dar. Zwar bleiben die Rechtsgrundlagen dieselben, die Aufsichtsbehörden, sofern es solche in dem betreffenden Technikfeld gibt, sind auch noch dieselben. Auch bleibt die Anwendung des bestehenden Stands der Technik mit all seinen technischen Regelwerken weiterhin vorgeschrieben. Leider gibt es keinen Stand der Technik für innovative Fortentwicklungen; dies muss stets bewusst bleiben, wenn man vorhandene und bewährte Technik technologisch verbessern will. Damit ist aber auch die sicherheitstechnische Anwendbarkeit der Normung fraglich; gilt diese dann noch? In den Werkstätten wird gerne einfach so weiter gewurschtelt wie zuvor nach dem Motto: das haben wir ja immer so gemacht! Mit derartigen Problemen wird der Flugzeugbau relativ häufig konfrontiert. In Wirklichkeit ist das nicht richtig. Gerade aus Amerika gibt es Beispiele, in denen bestehende Arbeitsvorschriften einfach weiter ausgeführt werden, obwohl sie aufgrund geänderter Technologie eigentlich gar nicht mehr anwendbar gewesen wären. Allerdings gibt es bis zum heutigen Tag keine rechtlich abgesicherte Verfahrensweise, wie bei technologischer Fortentwicklung bezüglich der sicherheitstechnischen Anwendbarkeit bestehender Normung zu verfahren ist. Darf ich? Sollte ich? Muss ich? Sollte ich nicht? Sollte ich mich erst vergewissern? dies sind hier die Fragen, die sich die betroffenen Ingenieure stellen. Diese Situation wird noch durch ein weiteres Problem erschwert, mit dem wir immer wieder konfrontiert werden: die Meinungsvielfalt bei der Aufsichtsführung, gleichgültig, wer diese wahrnimmt, ob eine Behörde, ob ein technisches Überwachungsbüro oder sonst eine hoheitlich wirkende Institution. Dies bedeutet, dass der Ingenieur in Fragen der Technischen Sicherheit einen Gegenüber hat, dessen persönliche Meinung höher gewichtet ist als ein sicherheitsmethodisches Konzept, das sich einfach und systematisch abarbeiten ließe. Hinzu kommen auch hier unterschiedliche Rechtsanwendungen und Rechtszuordnungen, die sich auf die Sicherheitsverantwortung beziehen. Bei technologischer Fortentwicklung gestaltet sich die Sicherheitstechnik wie folgt: Rechtsgrundlagen sind auch hier eindeutig zuordenbar. Ebenso sind Aufsichtsbehörden bzw. aufsichtführende Institutionen für den betreffenden Anwendungsfall festgelegt. 177

179 Wolf-Dieter Pilz Die Anwendung des so genannten Stands der Technik gestaltet sich hier jedoch in gewissem Umfang problematisch: Rechtsverordnungen (d.h. die Verweisung auf den Stand der Technik) bleiben gültig, Sicherheitstechnische Anwendbarkeit der Normung ist jedoch fraglich und erfordert in jedem Einzelfall eine Klärung durch versagensanalytisch basierte Sicherheitstechnik, die allerdings stets möglich, wenn auch nicht vorgeschrieben ist. Leider besteht kein rechtlicher Zwang zur Klärung der sicherheitstechnischen Anwendbarkeit der Normung. Es besteht auch hier die Problematik stets vorhandener Meinungsvielfalt bei der Aufsichtführung. Unterschiedliche Zuordnung der Sicherheitsverantwortung in der Rechtsanwendung: Hersteller, Eigentümer (Halter), Betreiber, (der Rechtsbegriff höhere Gewalt ist auch hier von Bedeutung) Sicherheitstechnik bei technologischen Innovationsvorhaben Bei technologischen Innovationsvorhaben, aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen auf diesem Gebiet spreche ich hier immer wieder die Magnetbahn an, gibt es keine Rechtsgrundlagen. Ob Sie es glauben oder nicht: Um 1979 für die Magnetbahn überhaupt die ins Emsland umdirigierte Versuchsstrecke bauen zu dürfen, musste extra ein Gesetz geschaffen werden, das so genannte Versuchsanlagengesetz. So erhielten wir Ingenieure erst auf der Rechtsgrundlage dieses Versuchsanlagengesetzes die Freizeichnung dafür, dass beispielsweise der Magnetbahn-Fahrweg nicht mit Eisenbahnschienen, mit Eichenschwellen und mit Schotterbett ausgestattet werden musste. Zudem musste auch die zuständige Aufsichtsbehörde erst individuell festgelegt werden. Im Fall der Magnetbahn-Versuchsanlage im Emsland war das schließlich ein Beamter des niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums, der zum Zeitpunkt seiner Bestallung ebenso wenig Ahnung von der Magnetbahn hatte, wie wir alle miteinander. Trotzdem möchte ich hier betonen, dass wir in diesem aufsichtführenden Beamten einen hervorragenden Ansprechpartner gefunden hatten. Es war der beste Mann, mit dem wir uns hervorragend hatten austauschen können. 178

180 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Bei technologischen Innovationsvorhaben muss auch im Zusammenhang mit der Sicherheitstechnik Neuland beschritten werden, weil der vorhandene Stand der Technik nun einmal nicht neue, bisher unbekannte Technologien abzudecken vermag: Rechtsgrundlagen sind nicht zuordenbar: Es kommt zu Verlegenheitslösungen wie z.b. das Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr (Versuchsanlagengesetz), ohne welche eine Versuchsanlage zur Erprobung dieser neuartigen Technologie rechtlich gar nicht erlaubt gewesen wäre. Aufsichtsbehörden bzw. aufsichtführende Institution gibt es (noch) nicht und sind für den einzelnen Anwendungsfall gesondert festzulegen; im Falle der Magnetbahn war dann das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes Niedersachsen zuständig. Anwendung des Stands der Technik ist hier schlichtweg nicht möglich: Es gibt weder erschöpfenden Rechtsverordnungen (alleinige Verweisung auf den Stand der Technik ist hier sicherheitstechnisch fragwürdig) noch eine Normung Zwang zu versagensanalytisch basierter Sicherheitstechnik Die Problematik besteht darin, dass ggf. hilfsweise eingeschaltete Gutachter ihrer Meinungsvielfalt bei der Aufsichtführung freien Lauf lassen, da es nun einmal keine Regeln für ein geordnetes, interdisziplinär abgestimmtes Konzept gibt. Zuordnung der Sicherheitsverantwortung verbleibt hier allein beim Entwickler bzw. Hersteller, da die Rechtsordnung keine anderen Stellen vorsieht, die eine solche Sicherheitsverantwortung übernehmen oder auch nur teilen würden. Anmerkung: Auf Veranlassung der Bundesregierung hatte die Transrapid- Versuchsanlage Emsland sehr bald schon an eine Betreibergesellschaft (damals unter Beteiligung der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Lufthansa und der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft) übereignet werden müssen. Das bis dahin mit Konzipierung, Entwicklung, Bau und Inbetriebnahme befasste Industrie-Konsortium verlor dabei seine Zuständigkeit und damit auch die Verantwortung für das weitere Geschehen der neuartigen Magnetbahn- Technologie, und zwar mitten in der Inbetriebnahmephase. Inwieweit diese Betreibergesellschaft den von unserem Industrie-Konsortium eingeschlagenen und auch für die Zukunft vorgegebenen Weg zu einem anwendungsreifen und technisch sicheren Verkehrssystem weiter verfolgt hat, entzieht sich meiner 179

181 Wolf-Dieter Pilz Kenntnis. Gleichermaßen ist mir nichts über die Rechtsgrundlagen bekannt, auf derer der betriebliche Verkehr auf der Transrapid-Versuchsanlage aufgenommen worden war, nachdem nach umfassenden Prüfungen und Bewertungen durch die Deutsche Bundesbahn und führenden Hochschulinstituten 1991 offiziell die uneingeschränkte technische Einsatzreife der Magnetbahn-Technologie Transrapid festgestellt worden war Grenzen der Sicherheit Vorstellungen der Gesellschaft technische Wirklichkeit Bezüglich Stör- und Unfällen gibt es bemerkenswerte Vorstellungen in unserer Gesellschaft, wenn es heißt, dass dabei irgendwelche Grenzwerte überschritten seien. Ob diese Vorstellung nun sachlich zutrifft oder nicht, man setzt sich nicht mit dem tatsächlichen Sachverhalt auseinander, inwieweit die Überschreitung des Grenzwertes schädlich sein könnte, sondern bezieht voreilig einen rein formalen Standpunkt. Dann gibt es in diesem Zusammenhang den Begriff eines Restrisikos, mit welchem häufig die verbleibenden Unsicherheit bezeichnet wird, die nur deshalb verbleibt, weil es nun einmal kein menschliches Wesen gibt, das ebenso allwissend wie hellseherisch begabt ist. Damit sind wir erneut beim eigentlichen Kern angekommen: Absolute Sicherheit gibt es nicht und kann es niemals geben. Unser Leben ist weder gefahrlos noch gefährdungsfrei; alle miteinander müssen wir mit einem Risiko des Lebens leben. Mit einem Risiko leben heißt, sich zu fragen und/oder gegebenenfalls auch Einfluss zu nehmen: Ist das Risiko, dem ich ausgesetzt bin, zumutbar? Ist das Risiko, dem ich mich selbst aussetze, beherrschbar? Ich persönlich würde demzufolge z.b. nie Bungee-Jumping betreiben; das Risiko, dem ich mich dabei aussetze, erscheint mir einfach zu hoch. Meine diesbezügliche Überlegung ist allerdings nicht der Weisheit letzter Schluss; andere halten ein und dasselbe Risiko für erträglich und springen. Was ist aber mit Risiken, bei denen ich nicht selbst die Entscheidung trage, sondern bei denen beispielsweise der Gesetzgeber für die Allgemeinheit die Entscheidung trifft. So fahren wir als Individuum Eisenbahn, ohne dabei die Möglichkeit zu haben, auf die damit verbundene Risikolage Einfluss zu nehmen. Trotzdem gibt es auch in diesem Zusammenhang Spielregeln, allerdings für Ingenieure. Schließlich sind Ingenieure die einzigen, die wissen, was sich erreichen lässt oder erreicht worden ist, wenn es um Technik geht. Allerdings hat sich die technische Wirklichkeit inzwischen verändert. In den letzten zwei Jahrzehnten ist diese ingenieurswissenschaftlichen Risikobetrachtungen komplett in den Hintergrund gedrängt worden; plötzlich sind es vermehrt Politiker, Juristen und Journalisten, die im Zusammenhang mit technischen Einrichtungen Wertungen vornehmen und ggf. sogar Risikobetrachtungen anstellen. Die Ingenieure brauchen jedoch Wertevorstellungen, denen Politi- 180

182 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik ker, Juristen und Journalisten eigentlich Vorrang einräumen müssten. Wie sollen denn Ingenieure der Bevölkerung erklären, die keine Ahnung von Mathematik, von Physik, von Statik, von Werkstoffkunde usw. hat, dass eine technische Einrichtung nach heutiger Erkenntnislage, d.h. auch nach dem Stand der Technik, sicher ist, wenn eben diese technische Einrichtung von Politiker, Juristen und Journalisten seit Jahrzehnten systematisch herabgewürdigt werden. Das Problem unserer Zeit liegt nicht darin, dass das moderne Leben technische Risiken in sich birgt, die der Öffentlichkeit nicht zumutbar sind. Das Problem unserer Zeit liegt vielmehr darin, dass die Ansichten über Nutzen und Risiken der Technik heute leider sehr inhomogen geworden sind. Eine Bevölkerung z.b., die am Existenzminimum dahinvegetiert, die um ihre Selbsterhaltung kämpft, um das tägliche Brot und Wasser, wird selbstverständlich dem Nutzen technischer Einrichtungen Vorrang einräumen. Wir in Deutschland hingegen leben in einer anderen Welt. Wir verfügen über einen mehr oder minder ausgebildeten Wohlstand und können viele Annehmlichkeiten des täglichen Lebens genießen. Unsere Gesellschaft hat deshalb ein ganz anderes Empfinden für die Risiken der Technik. Der allgegenwärtige, nahe grenzenlos erscheinende Wohlstand einer wirtschaftlich saturierten Gesellschaft und die daraus resultierenden Ansprüche an allumfassende Sicherheit lassen schnell darüber hinwegtäuschen, dass auch Sicherheit im allgemeinen und Sicherheit in der Technik im besonderen keineswegs grenzenlos sind, und bei sachgerechter Betrachtung auch nicht sein können. Es gebietet deshalb die menschliche Vernunft, dass heutzutage die Ingenieure die Risiko-Akzeptanz emotionslos und undogmatisch am so genannten Grenzrisiko messen. Die Gesellschaft hingegen macht sich nach wie vor unzutreffende Vorstellungen, die aus einem für modern gehaltenen, vielleicht sogar übertriebenen Anspruchsdenken herrühren: Störfälle, die zur Überschreitung vorsorglich festgelegter Grenzwerte führen, werden in der Öffentlichkeit meist als unmittelbare Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit empfunden. Der Begriff Restrisiko ist zwar besonders einprägsam und wird auch in den Medien stets gern genutzt, ist jedoch ingenieurswissenschaftlich nicht fassbar. Die technische Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Allgemeingültige Zielvorstellungen zum Thema Sicherheit in der Technik müssen erst noch herausgearbeitet werden, damit sie eine solide Basis für ingenieurwissenschaftliches Handeln zu bieten vermögen. Der Öffentlichkeit muss die ingenieurswissenschaftlichen Betrachtungsweise nahe gebracht werden, damit ihr der ihr gebührenden Stellenwert zukommen kann. 181

183 Wolf-Dieter Pilz Auch Sicherheit ist nicht grenzenlos. So gibt es nicht einmal in der Technik eine absolute, 100%-ige Sicherheit. Der Einsatz und Betrieb von Technik (d.h. von technischen Erzeugnissen oder Einrichtungen) bringt zwar stets den gewünschten Nutzen, ist jedoch stets wie in anderen Lebensbereichen auch mit Risiken verbunden, die sich nun einmal nicht vollständig ausschließen lassen. Es gehört zu den bedeutsamsten Aufgaben der Ingenieure, diese Risiken auf das Machbare zu reduzieren und vor allen Dingen beherrschbar zu machen Sicherheit Grenzrisiko, Grenzwerte Allerdings sind die Ansichten über Nutzen und Risiken von Technik nach wie vor inhomogen: Eine Bevölkerung am Existenzminimum wird und muss ausschließlich um seine Selbsterhaltung kämpfen, also dem Nutzen Vorrang geben. Das verfeinerte Empfinden für die Risiken von Technik darf hingegen als Charakteristikum einer saturierten Gesellschaft gelten. Ein Akzeptanz-Grundsatz muss sich deshalb an einem Grenzrisiko messen lassen: Absolute Sicherheit im Sinne eines Null-Risiko (Risikoverbot) kann nicht gefordert werden, weil es prinzipiell nicht möglich ist. Verschiedene technische Einrichtungen sollten kein unterschiedliches Verhältnis von Risiko zu Nutzen für zu schützende Rechtsgüter darstellen (Risikoäquivalenz). Bei Ausweitung von Grenzwerten in alle Lebensbereiche hinein wird es immer wichtiger, Technische Sicherheit so zu gestalten und zu vermitteln, dass sie die Erwartungen der Gesellschaft erfüllen. Das Fazit lautet: Die Bestimmung der Grenzen mit sicherheitstechnischer Machbarkeit basiert auf Verantwortung, Akzeptanz, Kompromissen, dem Maßstab der praktischen Vernunft, politischer Durchsetzbarkeit und letztendlich auf ethischen Normen. Die Festlegung der Technischen Sicherheit basiert auf Fachkompetenz, Praktikabilität, Risiko- und Kostenbewusstsein und dem Fortschritt durch Forschung und Entwicklung. 182

184 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Diese Art, Grenzen zu ziehen, stellt ein positives und gesellschaftlich notwendiges Gebot dar: Es bedeutet Gewinn, ethische Aufgabe, sinnvoller Verzicht ( auf das Irreale) und keineswegs Schwäche, Defizit und Mangel. In den 80-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es nicht enden wollende Diskussionen, wie Sicherheit in der Technik zu definieren ist. Viele selbst ernannte in der Regel politisch motivierte Fachleute postulierten damals, Sicherheit sei die Abwesenheit von Gefahr. Dies wäre mit einer Forderung nach 100%-iger Sicherheit gleichzusetzen gewesen. Eine derartige Forderung kann niemand erfüllen. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat damals unter Beteiligung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) den Normenausschuss Sicherheitstechnische Grundsätze ins Leben berufen. Wir Fachleute dort haben damals einvernehmlich festgestellt: Nein, so nicht. Sicherheit ist am Risiko zu messen und zwar am so genannten Grenzrisiko. Wenn man allerdings heute beim DIN den Umfang dieser verwendeten Begriffsbestimmung anschaut, finden man von diesem Begriff des Grenzrisikos nur reichlich wenig. Es gibt zwar kein Nullrisiko; möglicherweise sähe sich dann der Gesetzgeber (irrealerweise) veranlasst, jedes Risiko zu verbieten. Im Hinblick auf die zu schützenden Rechtsgüter sollten unterschiedliche technische Einrichtungen nicht verschiedenen Anforderungen ausgesetzt sein; wir brauchen hier mehr denn je Gleichbehandlung. Wir fahren Motorrad und setzen uns damit einem mal höheren Risiko aus, als wenn wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Das heißt doch nichts Anderes, als dass, wenn jemand unter Einsatz von Rechtsmitteln um das Risiko technischer Einrichtungen streitet, er dabei stets im Hinterkopf haben muss, dass das Risiko des Motorradfahrens um Größenordnungen höher ist. Besagtes Grenzrisiko bedeutet ja nur das Minimum, das eingehalten werden muss, wenn eine technische Einrichtung als sicher gelten soll. In der Regel ist das tatsächliche Risiko wesentlich geringer ausgebildet, lässt sich dann aber nicht mehr numerisch fassen. Hier sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass die heutige Datenbasis einfach nicht ausreicht, um für probabilistische Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen wie sie im Zusammenhang mit Risikoermittlungen anzustellen sind mathematisch abgesicherte Nachweise erbringen zu können. Das Fazit lautet: Wir müssen auf diesem Gebiet etwas in Ordnung bringen, aber wir dürfen es nicht ausarten lassen. 183

185 Wolf-Dieter Pilz 11.4 Überprüfbarkeit der Sicherheit Technische Sicherheit eine interdisziplinäre Aufgabe Sicherheit, das ist schon betont worden, nützt gar nichts, wenn sie als Qualitätsmerkmal in ein System nur hineingebaut wird. Wir müssen dieses Qualitätsmerkmal Sicherheit stets auch überprüfen können. Dafür gibt es Grundsätze. Es wird zwar immer wieder angedacht, aber Sicherheit lässt sich niemals in ein System, in ein Produkt hineinprüfen. Große Überwachungsorganisationen erteilen für Produkte, die sie gutachtlich auf Sicherheit geprüft haben, ein GS-Zeichen: Geprüfte Sicherheit. Richtig! Dieses Zeichen bestätigt jedoch nur, dass vom Hersteller Sicherheit in das betreffende Produkt hineinentwickelt und hineingebaut wurde. Solches Wissen sowie dieses Bewusstsein sollten bei jedem Ingenieur, der die Hochschule verlässt, vorhanden sein. Er ist es, der in seinem späteren Beruf Sicherheit erzeugt. Die Maxime des Handels liegen beim gestaltenden Ingenieur und nicht bei irgendeiner Überwachungsorganisation. Soll das Zusammenwirken zwischen Ingenieur, der Sicherheit erzeugt, und der aufsichtführenden Institution, die Sicherheit bestätigt, klappen, brauchen wir interdisziplinäres Einvernehmen darüber, was Sicherheit bedeutet, wie Sicherheit erzeugt wird und wie Sicherheit nachgewiesen werden kann. Dabei sollte auch einer Überwachungsorganisation stets bewusst sein, dass Technische Sicherheit nicht zwangsläufig im Widerspruch zur Wirtschaftlichkeit stehen muss Sicherheitstechnische Überprüfung Sicherheit stellt ein vorrangiges Qualitätsmerkmal dar und muss nachweislich den Belangen der Öffentlichkeit entsprechen. Hierzu bedarf es eines Anwalts, auf den sich die Öffentlichkeit verlassen kann. Das heißt, dass Aufsichtsbehörden oder aufsichtführende Institutionen unverzichtbar sind; wir brauchen Organisationen wie die Technischen Überwachungs-Vereine (TÜV) und/oder die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Sicherheit ist nur insoweit zu gewährleisten, wie sie auch überprüfbar ist. Für die Überprüfung von Sicherheit in der Technik gibt es verschiedene Möglichkeiten von Verantwortlichkeiten: Prüfungen in eigener Verantwortung (Eigenprüfung), Prüfungen durch einen Auftraggeber / Kunden in ggf. ergänzender Verantwortung (Fremdprüfung) oder 184

186 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Prüfungen durch eine unabhängige Institution (Drittprüfung), der in der Regel keinerlei Verantwortung für ordnungsgemäß erzeugte Sicherheit übernimmt; hierbei kann es sich entweder um den Staat, eine hoheitlich für ihn wirkende Prüfstelle oder eine privatwirtschaftlich tätige Prüfstelle handeln. Die Wirksamkeit von Prüfmaßnahmen wird durch folgende Faktoren bedingt: den Grad der Unabhängigkeit der Prüfung vom betroffenen Vorgang, die fachliche Qualifikation des Prüfpersonals, die Intensität der Überprüfung (Häufigkeit und Umfang von Prüfungen), den Beurteilungskriterien und Maßnahmen bei negativen Prüfergebnissen, den Einsatz mehrfacher unabhängiger Prüfungen, wobei je nach Erfordernis der Qualitätssicherung folgende Abstufung möglich ist (z.b. in Anlehnung an DIN EN ISO 9000 Qualitätsmanagementsysteme ): reine Herstellerprüfungen (so genannte Eigenprüfungen), betriebsextern geregelte Herstellerprüfungen zusammen mit Fremdprüfungen oder Abnahmeprüfungen, betriebsextern geregelte Herstellerprüfungen zusammen mit Fremdprüfungen sowie Abnahmeprüfungen oder einer zweiten unabhängigen Fremdprüfung. Ganz wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass Sicherheit nur in sofern zu gewährleisten ist wie sie auch überprüfbar ist. Es reicht nicht, dass ein Hersteller erklärt oder die Behauptung aufstellt, dass ein bestimmtes Produkt sicher ist, wenn gleichzeitig der dazu erforderliche Nachweis nicht beigebracht werden kann. Schließlich können es unabhängige Dritte sein, die so genannten third parties, die heute durch die DIN EN ISO 9000 sehr stark favorisiert werden. Ob dies allerdings allein ausreicht, muss stark bezweifelt werden. Im Zusammenhang mit DIN EN ISO 9000 kümmert sich kein Mensch um das Produkt selbst, sondern um das Qualitätsmanagementsystem des Produkt-Herstellers. Auf dem Produkt das CE-Zeichen nach dem new approach (Neues Konzept) anzubringen, das nur darauf hinweist, welche Europäischen Richtlinien der Hersteller eingehalten hat, reicht als sicherheitstechnische Nachweisführung gewiss nicht aus. 185

187 Wolf-Dieter Pilz 11.5 Gesellschaftliche Betrachtungen Qualitätsmanagement gegen sicherheitskritisches Versagen Wir alle kennen die methodischen Spielregeln aus DIN EN ISO 9000, gemäß derer sich die Organisation eines Herstellers als qualitätsfähig zertifizieren lassen kann. Natürlich brauchen wir in Ergänzung dazu auch methodische Regeln zur klassischen Qualitätssicherung, und insbesondere zur Erzeugung, Überprüfung und Kommunikation der Technischen Sicherheit eines Produkts. Das Ganze muss dann als integraler Bestandteil in das Qualitätsmanagementsystem eingepasst werden. Technische Sicherheit dient der Vorsorge gegen sicherheitskritisches Versagen. Dabei muss stets gegenwärtig sein, dass Sicherheit das alles überragende Qualitätsmerkmal darstellt, dessen Beherrschbarkeit nur bei höchster Sorgfalt und Augenmerk des Managements gegeben ist. Hierzu einige Stichworte, anhand derer die Bedeutung eines strikt geordneten Qualitätsmanagements für die Technische Sicherheit und das Erfolg versprechende Beherrschen von Zielkonflikten (z.b. Sicherheit / Wirtschaftlichkeit) gemessen werden kann: Problematik internationaler und nationaler Entwicklungen: Zurzeit wird innerhalb der Europäischen Union die Verantwortung für die Sicherheit technischer Produkte den so genannten Herstellern zugeordnet (Produktsicherheitsgesetz); nur in Ausnahmefällen sind so genannte Beauftragte Stellen hinzuziehen. Sicherheit und Legislative; Sicherheit und Deregulierung: Beim gegenwärtigen Trend zur wirtschaftlich gewiss erforderlichen Deregulierung wird häufig auch die Rolle staatlicher Aufsichtbehörden als hoheitlich tätige Garanten der Sicherheit sowie von einschlägig aufsichtführenden Institutionen geschwächt. Sicherheit und Wirtschaft; Sicherheit und Zuständigkeitsverteilungen, Sicherheit als vorrangiges Qualitätsmerkmal! Qualitätsmanagement als Konzept für das Sicherheitsmanagement. 186

188 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Konfigurationssteuerungs- und Änderungsverfahren: Technische Produkte und Einrichtungen unterliegen ständiger Verbesserung, bei denen ursprünglich gegebene Qualitätsmerkmale, wie z.b. die Technische Sicherheit, geändert werden könne. Die Sorgfalt gebietet auch in diesem Zusammenhang ordnungsgemäß durchgeführte Konfigurationssteuerungs- und Änderungsverfahren. Der Mensch als Kriterium für das Sicherheitsmanagement (Human Factors) Kommunikation Technischer Sicherheit mit der Öffentlichkeit Zum Abschluss noch einige gesellschaftliche Betrachtungen. Hierzu sollen nur entsprechende Schlagworte vorgebracht werden, die im Gesamtzusammenhang hier zwar anzusprechen sind, die jedoch nicht in ihren Einzelheiten ausgeführt werden sollen. Wir haben sind mit der Problematik internationaler und nationaler Entwicklungen konfrontiert. Sicherheit war und ist in allen Ländern eines der Hauptaugenmerke der Legislative. Heute wird von der Europäischen Politik eine Deregulierung der Sicherheit in der Technik verfolgt. Deregulierung heißt, dass Hersteller auch von Sicherheitsnachweisen gegenüber aufsichtführenden Institutionen ganz oder teilweise entbunden werden; die Politik versucht, sich mehr und mehr darauf zu verlassen, dass die Hersteller diese Sicherheitsnachweise in eigener Verantwortung erbringen. Technische Sicherheit ist ohne Konfigurationssteuerung und geordnete Änderungsverfahren überhaupt nicht machbar. Als industriell geprägte Gesellschaft können wir jedoch nicht darauf verzichten, Technische Sicherheit mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Die hierbei zu beachtenden Aspekte wären: Freiwilligkeit, Kontrollierbarkeit, Katastrophenpotenzial, Betroffenheit. Sind wir wirklich alle gar so ehrlich? Stellen wir uns doch einmal vor, dass eine technische Großanlage außer Kontrolle gerät so etwas soll es tatsächlich geben und es zu einer Aufsehen erregenden Explosion mit unterwünschten Emissionen kommt. Dann heißt es auf der einen Seite, dass die sicherheitstechnischen Vorschriften alle eingehalten gewesen sind. Sollte die Ursache der Explosion durch die sicherheitstechnischen Vorschriften nicht abgedeckt gewesen sein? Sollte es trotzdem zu keinem Vertuschen, zu keinem Widerspruch in sich kommen? Auch in einem derartigen Fall muss man offen reden können. Diese Art der Kommunikation wird aber nur dann Erfolg versprechend sein, wenn die betroffene Öffentlichkeit über einen fachkundigen Anwalt verfügt, d.h. wenn es einschlägige Aufsichtsbehörden oder aufsichtführende Institutionen gibt. 187

189 Wolf-Dieter Pilz Die Wissenschaft, d.h. insbesondere die Ingenieurswissenschaften, haben eine Bringschuld, bestehende Risiken in verständlicher Weise zu kommunizieren. Dabei sind die psychologischen Faktoren bei der öffentlichen Wahrnehmung von Gefahren zu berücksichtigen: Freiwilligkeit beim sich Aussetzen eines Risikos (z.b. bei Ausübung gefährlicher Sportarten), Kontrollierbarkeit, Katastrophenpotential, Betroffenheit, Bekanntheit / Gewohnheit. Diese Kommunikation muss, um ihren Zweck Erfolg versprechend erfüllen zu können, proaktive ausgerichtet sein; proaktive Kommunikation bedeutet: Glaubwürdige und unmissverständliche Information, Kein Vertuschen, Kein Widerspruch zwischen Aussagen und Handeln, Kein verspätetes Reagieren auf öffentliche Beschuldigung Sicherheitsmethodik Interdisziplinär ganzheitliches Konzept In Wahrnehmung der vorstehend erläuterten Zielsetzung haben sich beim Verein Deutscher Ingenieure Sicherheitsfachleute im VDI-Ausschuss Technische Sicherheit zusammengefunden, der interdisziplinär so besetzt ist, dass nicht nur die maßgeblich betroffenen Technikfelder abgedeckt sind, sondern auch die maßgeblichen Wirtschaftsbereiche und insbesondere auch die juristische Seite. Dieser VDI-Ausschuss hat sich nun die Aufgabe gestellt, in den verschiedenen Technikfeldern zum Themenkreis Sicherheit in der Technik das verdeckte Gemeinsame suchen, zu finden und sachgerecht zusammenzustellen. Die gefundenen Gemeinsamkeiten in der Technischen Sicherheit sollen mittels eines sicherheitsmethodischen Konzepts zusammengeführt werden, das möglichst umfassend einer interdisziplinären Anwendung zugänglich ist. Die ersten Schritte hierzu aus dem Bereich der Technik wurden schon eingeschlagen und sollen im Folgenden kurz angerissen werden. 188

190 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Auf der einen Seite haben wir die klassischen Deterministiker, die sich vornehmlich mit Festigkeitsstrukturen und Statik beschäftigen, um ihre Erzeugnisse sicher zu machen. Auf der anderen Seite haben wir die Probabilistiker, die Zuverlässigkeitstechnik betreiben. Schließlich haben wir noch die normen-bezogenen Leute, die die Methodik verfolgen: alles, was in der Norm steht, machen wir; was nicht drin steht, machen wir nicht. Das singuläre Verfolgen dieser letztgenannten Methodik war letztendlich ursächlich für den stehenden Lichtbogen, der sich während der Inbetriebnahmephase bei der Magnetbahn außen über einer Gleichstromsicherung aufgebaut hatte. In Sachen Technischer Sicherheit müssen wir vernünftig vorgehen. Wir können weder auf Qualitätsmanagementsysteme gemäß z.b. DIN EN ISO 9000 verzichten, noch auf klassische, prozess- und erzeugnisbezogene Qualitätssicherung. Allerdings muss all dies in eine methodisch vernünftige Relation zueinander gebracht werden. Das sicherheitsmethodische Vorgehen erfolgt selbstverständlich im Regelkreis, d.h. man stellt sich eine Aufgabe, gibt den Weg vor, misst das Ergebnis, greift korrektiv bzw. präventiv ein. Ein sicherheitsmethodisches Konzept stützt sich einmal auf die technische Integrität, also auf verlässliche Strukturen. Es kann sich auch auf natürliche Integrität stützen, die z.b. durch die irdische Schwerkraft gegeben ist. Stellen wir uns einen Stuhl vor, der auf dem Boden steht und auf dem man sitzen kann; bei diesem Stuhl brauchen wir nicht damit rechnen, dass er plötzlich davon hüpft. Die Schwerkraft hält sowohl den Stuhl als auch die darauf sitzende Person am Boden. Dies nennen wir natürliche Integrität, die nicht versagen kann, weil die Schwerkraft selbst als unverlierbar anzusehen ist. Dann gibt es allerdings physikalischtechnische Sachverhalte, bei denen wir nicht auf Integrität setzen dürfen; dazu gehören beispielsweise Energieversorgungseinrichtungen, Batterien, Verstärker, Regelungsfunktionen. All diese Funktionen können versagen, d.h. sie können verloren gehen. Da müssen wir uns als Ingenieure das Versagensverhalten derartiger Funktionen zu Eigen machen. Aufgrund der Integrität darf man guten Gewissens man einen Versagensausschluss treffen (derartige Versagensausschlüsse wurden in der Vergangenheit oft als absolute Sicherheit fehlverstanden). Bei allen anderen Funktionen, die versagen können, müssen wir sicherheitstechnisch vorbeugende Sicherungsfunktionen ( fail safe oder fail operational ) vorsehen. Als Beispiel ist hier wieder die elektrische Schmelz-Sicherung zu sehen, die zuvor schon angesprochen worden ist. Ansonsten müssen wir unter Anwendung der Zuverlässigkeitstechnik die Versagenswahrscheinlichkeit ebenso wie die Versagensfolgen begrenzen. Hier sei als Beispiel der Flugregler genannt. Wenn dieser versagt, dann fliegt das Flugzeug irgendwohin und gerät außer Kontrolle und lässt sich nicht mehr in den Griff bekommen. Deshalb muss bei solchen Geräten dann einfach die Versagenswahrscheinlichkeit begrenzt werden. Hierzu macht man sich die Zuverlässigkeitstechnik zunutze, wie wir sie aus der Luft- und Raumfahrttechnik kennen. Aber ein havariertes technisches System wie z.b. eine brennende U-Bahn, die infolge einer Zwangsbremsung im Tunnel zum Stehen gekommen ist, könnte sich zu einer Katastrophe aus- 189

191 Wolf-Dieter Pilz weiten. Die Bedingungslosigkeit dieser Art Zwangsbremsung hat mit Sicherheit (fail safe) nun wirklich nichts zu tun. Als konzipierender Ingenieur muss immer sicher sein, dass dort, wo eine Bahn nach einer Zwangsbremsung zum Stehen kommt und sich wegen der bei der Zwangsbremsung entlüfteten Drucklust-Bremsanlage so schnell nicht wieder in Bewegung setzen lässt, immer Rettungspfade vorhanden sind, die nachweislich uneingeschränkt zugänglich sind. Also darf in einen Tunnel hinein oder auf eine Brücke hinweg keine Zwangsbremsung ausgelöst werden; sicherheitstechnisch wesentlich sinnvoller wäre unser Vorschlag von vor 25 Jahren, in einem solchen Störungsfall eben eine Zielbremsung in die nächste U-Bahn-Station hinein vorzusehen, und zwar unter Ausnutzung der trägen Masse und des Schwungs (kinetische Energie) des dahinrollenden U-Bahn-Zugs (fail operational). Die hierfür erforderliche Technik steht heute durchaus zur Verfügung. Hier noch ein paar Anmerkungen zu den zwei Begriffen fail safe und fail operational. Fail safe, das wäre bei einem Störfall das bedingungslose Zwangsbremsen; fail operational, das hieße, das Flugzeug muss auch im Störungsfall weiter fliegen können. Warum wenden wir das fail operational -Prinzip nicht auch für andere Systeme an, bei denen auch heute noch das fail safe -Dogma zur Anwendung kommt? Dies käme schließlich nicht nur der Abwehr von Stör- und Unfällen zugute, sondern auch der Wirtschaftlichkeit des Betriebs! Darüber hinaus sind weitere Sachverhalte einzubeziehen: Mehrfach-Versagen, Wechselwirkungen, Kaskadeneffekte. Bei früheren Fernsehapparaten war der Kaskadeneffekt bestens bekannt: Ein kleiner, billiger Elektrolyt-Kondensator brennt durch, und schon fällt die kostspielige Bildröhre aus. Das passiert zwar heute kaum noch, aber früher war das gang und gäbe. Der Betreiber einer technischen Einrichtung muss wissen, welche Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sind, insbesondere auch die betrieblichen im Sinne Mensch-Maschine-System, oder allumfassender ausgedrückt: die Human Factors. Bei früheren Vorträgen habe ich es etwas es drastischer ausgedrückt: Wir haben bei der Eisen- bzw. bei der Straßenbahn deshalb noch einen Fahrer, damit es im Nachgang einer Störung bzw. eines Unfalls jemanden gibt, den man strafrechtlich verfolgen kann. Das soll heißen: möglichst weg vom Menschen, und hin zur Automatik, natürlich zu erträglichen Kosten. Ein Flugzeug bräuchte heute eigentlich keinen Piloten mehr; trotzdem können wir aus ganz anderen Gründen nicht auf ihn verzichten. Er gehört ganz einfach mit dazu! Aus denselben Überlegungen heraus bekenne ich mich auch gern als Gegner des fahrerlosen Bahnbetriebs. Der Grund lässt sich einfach nennen: Nachdem es keine 100%-ige Sicherheit geben kann, muss stets mit einem Ereignis, d.h. mit einem Zwischenfall gleich welcher, gerechnet werden. Allein für derartige Ereignisse ist eine hoheitliche (und mit den Eigenheiten des Bahnbetriebs vertraute) Person vonnöten, die die Fahrgäste fachkundige anleitet, sich auf sicherem Weg in Sicherheit zu begeben. 190

192 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Zum Schluss dieses Themenkreises muss auch die Rechtsanwendungen in der Sicherheitstechnik angesprochen werden. Die Ingenieure sind nämlich nicht frei in ihrem Handeln. Ihnen steht immer ein Gesetzgeber, ein Jurist, ein Staatsanwalt, ein Richter, ein gegnerischer Anwalt zur Seite oder gegenüber. Hier müssen es die Ingenieure schaffen, und davon bin ich fest überzeugt, mit diesen Juristen ins Gespräch zu kommen. Vor allem mit Juristen muss kommuniziert werden! Dies kann sowohl der Verein Deutscher Ingenieure (VDI), aber auch jede andere technisch orientierte Organisation schaffen. Warum reden wir Ingenieure nicht mit den Juristen über Sicherheitstechnik. Dann hätten wir die Chance, ihnen zu erklären, dass die monokausalen Denkstrukturen, denen Juristen gar so sehr zugeneigt sind, im Bereich der Technik nur in den Köpfen von (wohlgemerkt: technischen) Sachverständigen als Denkschema bevorzugt werden Sicherheitsmethodisches Konzept Konzeptionelle Kernbestandteile: Zum Verständnis der konzeptionellen Kernbestandteile eines Sicherheitsmethodischen Konzepts seien hier die wesentliche Grundsätze und Vorgehensweisen aus maßgeblichen Technikfeldern dargestellt, um bei den betroffenen Erzeugnissen und Einrichtungen Technische Sicherheit zu verbürgen. Bei baulichen und sonstigen technischen Strukturen wird beispielsweise Sicherheit erzeugt, indem die Strukturen festigkeitsmäßig so durchgebildet werden, dass guten Gewissens deren Versagen ausgeschlossen werden kann (strukturelle Integrität). Im terrestrischen Verkehrsbereich werden ebenso wie im Bereich der elektrischen Energieversorgung Sicherungseinrichtungen (oder auch einfach Sicherungen genannt) vorgesehen, die im Störungs- bzw. Versagensfall eine Sicherungsfunktion auslösen, mit denen die gestörte oder ausgefallene Funktion so beherrschbar gemacht wird, dass sich katastrophale Folgen selbsttätig ausschließen. Im Technikfeld der Luft- und Raumfahrt müssen wiederum technische Einrichtungen (wie Antriebsmotoren oder Lageregler) eingesetzt werden, für die es im Störungs- bzw. Versagensfall keine nutzbare Sicherungsfunktion gibt. In diesen Fällen kommt die Zuverlässigkeitstechnik zum Einsatz, mit der die Risiko von Störungs- bzw. Versagensfällen durch technische Gestaltungsmaßnahmen (wie Verwendung hochzuverlässiger Bauteile oder Redundanzen) nachweislich auf ein sinnvolles Maß begrenzt wird. Demnach müssten zu einem Sicherheitsmethodischen Konzept folgende Aufgabenpakete zur Erzeugung von Sicherheit abgearbeitet werden: Generierung technischer Integrität auf der Basis natürlicher Integrität (als Vorbedingung für sicherheitsgerechte Produkt-Gestaltung), Analyse des Versagensverhaltens (bekannt auch unter den Abkürzungen FMEA, FMECA), 191

193 Wolf-Dieter Pilz Funktionsbaum (mit definierten Funktionselementen gemäß VDI ), Ermittlung der Versagensursachen (Zufallsausfall, Umwelteinfluss, menschlicher Irrtum), Versagensformen je Funktionselement (standardisierbar), Versagensausschluss aufgrund unverlierbarer Eigenschaften (deterministisches Vorgehen z.b. in Form eines anerkannten Festigkeitsnachweises), Vorkehrungen gegen gefährliche Versagensfolgen (deterministisches Vorgehen z.b. in Form einer elektrischen Sicherung in Stromnetzen), Begrenzung der Eintrittswahrscheinlichkeit gefährlicher Versagensformen (probabilistisches Vorgehen, z.b. durch Anwendung der Zuverlässigkeitstechnik), Behandlung von Einfach- und (in der Regel sequentiellem) Mehrfachversagen, Berücksichtigung von Sicherheitsverzugszeiten (z.b. bei der Konzipierung von Zielbremsungen), Konzipierung nachweislich zugänglicher Rettungs- und Fluchtpfade Konzeptionelle Zusatzbestandteile: Bei der Abarbeitung wären dann noch die folgenden zusätzlichen Aufgaben zu erledigen: Definition des jeweils sicheren Zustandes bzw. des sicheren Verhaltens des Systems (d.h. der fail safe - bzw. fail operational -Bedingung), Analyse der sequentiellen Mehrfach-Versagensformen (unter Einbeziehung der deterministischen Versagensvorkehrungen), Folge- und Wechselwirkungen von auslösenden Versagensformen (z.b. in Form von Kaskadeneffekten), Auswirkung der sicherheitstechnischen Vorkehrungsmaßnahmen auf die technische Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit des Systems, Definition der technischen Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen, Definition der betrieblichen Sicherungsmaßnahmen (als Mensch-Maschine-System mit gesicherter Erkennbarkeit der angezeigten Meldungen), Organisation des sicherheitstechnischen Qualitätsmanagements (das mit hinreichenden Kompetenzen ausgestattet sein muss). 192

194 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Sichere Restbetriebszeit TK Versagensoffenbarungszeit T0 Kritische Sicherungsverzugszeit (TS)K Sicherungsverzugszeit TS KritischeReaktionsverzugszeit (TR)K Verzugszeit TE [Versagenserkennung] Verzugszeit T A [Sicherungsauslösung] Verzugszeit T R [Sicherungsreaktion] t0 te ta ts tk Zeitpunkt des Auftretens einer Versagensform, die sich im Gesamtsystem sicherheitskritisch auswirkt. Zeitpunkt, zu dem sich diese sicherheitskritische Versagensform erkennbar macht. Zeitpunkt, zu dem eine vorhandene Sicherungseinrichtung bzw. eine vorgesehene operationelle Sicherungsmaßnahme ausgelöst wird. Zeitpunkt, zu dem die vorgesehene Wirkung der vorhandenen Sicherungseinrichtung bzw. der operationellen Sicherungsmaßnahme vollständig abgeschlossen sind, d.h. der sichere Zustand bzw. das sichere Verhalten wieder gewährleistet sind. Zeitpunkt, ab dem aufgrund der technischen Auslegung des Gesamtsystems eine Gefährdung infolge dieser sicherheitskritischen Versagensform nicht mehr gegeben ist. Abb Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten 193

195 Wolf-Dieter Pilz Teilmethodik der Sicherungsverzugszeiten Damit die Folgen eines sicherheitskritischen Einfach-Versagens tatsächlich ausschließbar sind, ist bei der technischen Gestaltung sicherheitsrelevanter Systemkomponenten darauf zu achten, dass für die vorgesehenen technischen bzw. operationellen Sicherungsmaßnahmen entsprechend ausreichende Reaktionszeit verbleibt, um diese Maßnahmen tatsächlich wirksam werden zu lassen. Dieser Gesichtspunkt lässt erkennen, dass auch nach dem Auftreten eines Versagens in der Regel eine gewisse Zeitspanne verbleibt, während der das Verhalten im Gesamtsystem mit den vorgesehenen Mitteln beherrschbar bleibt, um Personen bzw. Sachschäden sinnvoll begegnen zu können. Von dieser sicheren Restbetriebszeit und den zeitlichen Möglichkeiten für Versagenserkennung und (System-) Sicherung hängt die Entscheidung ab, ob eine Hemmung der (System-) Funktion notwendig ist, oder ob eine Versagens- (Stör-) Meldung (Störanzeige) ausreicht, mit der geeignete operationelle Sicherungsmaßnahmen ausgelöst werden. In dem Schema siehe Abbildung 11.2 sind die entsprechenden zeitlichen Zusammenhänge dargestellt Vorteile interdisziplinären Vorgehens Für den Bereich der Technik selbst ergeben sich bei interdisziplinärem Vorgehen in der Sicherheitstechnik folgende Vorteile: Interdisziplinär umfassend anwendbares Gesamt-Konzept deckt unterschiedliche anwendungsspezifische Einzel-Konzepte ab; Verbesserung des interdisziplinären Zusammenwirkens von Ingenieuren aus verschiedenen technischen Fachgebieten (mit einheitlicher Fachterminologie auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik); Die in einer Unzahl von teils widersprüchlichen Rechtsvorschriften und technischen Regelwerken verborgenen sicherheitsmethodischen Konzepte lassen sich systematisch aufdecken und ggf. fortentwickeln; Für technologische Innovationsvorhaben steht ein sicherheitstechnisch effizientes, ganzheitlich und interdisziplinär anwendbares Konzept zur Verfügung. Für die Rechtsanwendung der Sicherheitstechnik: Verbesserung der Kommunikation zwischen Technik und Recht; Mit einem interdisziplinär geeigneten Konzept für die Sicherheitstechnik werden auch weitgesteckte Ziele erreichbar. 194

196 Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik Wozu lässt sich eine interdisziplinär ausgerichtete Sicherheitstechnik noch nutzbar machen: Weiterentwicklung bewährter Techniken, Technische Neuentwicklungen, Konzipierung von Fail safe- und Fail operational-einrichtungen, Verbesserung der interdisziplinären Kommunikationsfähigkeit, Systematisierung der sicherheitstechnischen Nachweisführung, Wirtschaftlichen Verbesserung der Systemverfügbarkeit, Gestaltung von Rettungspfaden und -einrichtungen, Brandschutz, Betriebliche Unfallverhütung Ausblick Zum Schluss meines Beitrages erlauben Sie mir bitte noch, das Dargestellte in einem Ausblick zusammenzufassen. Der Mensch vermag weitgesteckte Ziele erreichen, er ist auf dem Mond gelandet. Dabei müssen wir jedoch ebenso systematisch wie sorgfältig und gründlich vorgehen. Deshalb werden wir auch in der Zukunft immer wieder eine interdisziplinär nutzbare Sicherheitstechnik benötigen, und zwar zur Weiterentwicklung von Bewertungstechniken, für technologische Fortentwicklungen, für innovative Technologien. Dazu brauchen wir klare, einvernehmlich anwendbare Konzepte, wie z.b. für fail safe und fail operational. Wir müssen die interdisziplinäre Kommunikationsfähigkeit verbessern, die Methoden zur technischen und sicherheitstechnischen Nachweisführungen systematisieren, die wirtschaftliche Systemverfügbarkeit verbessern, Rettungspfade und -einrichtungen verzugszeitgerecht gestalten, Brandschutz nicht nur an der Entflammbarkeit sondern auch an der Verlässlichkeit des Brandfortschritts messen. Diese Aufzählung ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Hier habe ich die Highlights angesprochen, was auf dem Gebiet Sicherheit in der Technik und bei der Unfallverhütung im Umgang mit technischen Einrichtungen alles noch erreicht werden kann. Also: Die Idee für ein interdisziplinär nutzbares, sicherheitsmethodisches Vorgehenskonzept liegt vor. Es liegt vor allen dingen an den Ingenieuren, dieses Konzept abschließend zu definieren und auszubauen, sowie für alle Technikfelder zugänglich zu machen! 195

197 Wolf-Dieter Pilz Abb Herr Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz referierte als Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit am 10. Juli 2007 beim 34. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium über die Grundlagen des aktuell herausgegebenen VDI-Denkschrift: Qualitätsmerkmal Technische Sicherheit Abb Herr Dr. R. Pieper (BUW) im Gespräch mit Herrn Dipl.-Ing. W.-D. Pilz (VDI) und Herrn Dipl.-Ing. M. Honnacker (BAuA) zum Abschluss des Stehbufetts und auch der Kolloquien des Sommersemesters

198 Autoren- und Herausgeberverzeichnis 12 Autoren- und Herausgeberverzeichnis Dipl.-Ing. Michael Deilmann Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Düsseldorf Prof., Dr. jur. Olaf Deinert Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen Prof., Dr. jur. Martin Führ Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia), Darmstadt Dr.-Ing. Frank Hamelmann Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. (DGAH), Köln Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann UMCO Umwelt Consult GmbH, Hamburg Dipl.-Psych. Axel Hofmann METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.v., Düsseldorf Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und langjähriger Justitiar der IG Metall, Kassel Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang Leiter des Bereichs Sicherheitstechnik und Arbeitsschutz beim Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal Dipl.-Ing. Josef Merdian Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg 197

199 Autoren- und Herausgeberverzeichnis Dr. rer. pol. Ralf Pieper Leiter des Fachgebiets Sicherheitstechnik / Sicherheits- und Qualitätsrecht, Fachbereich D - Abteilung Sicherheitstechnik, Bergische Universität Wuppertal, Wuppertal Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal Dr. Hans-Joachim Uth Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau 198

200 Veranstaltungsverzeichnis 13 Veranstaltungsverzeichnis Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2004: Neue Wege bei der Prävention: Das Konzept der Steinbruch-Berufsgenossenschaft (StBG) 1. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 27. April 2004 in Wuppertal Dipl.-Ing. Helmut Ehnes Leiter des Geschäftsbereiches Prävention der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, Langenhagen Neugestaltung der rechtlichen Anforderungen der Berufsgenossenschaften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz 2. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 8. Juni 2004 in Wuppertal Dipl.-Ing. Manfred Rentrop stv. Leiter der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ), Sankt Augustin Responsible Care - eine weltweite Initiative der chemischen Industrie zur kontinuierlichen Verbesserung bei Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz 3. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Juni 2004 in Wuppertal Dr. Birgit Sewekow Koordinatorin für Responsible Care bei der Bayer Industry Services GmbH & Co. OHG, Leverkusen Staatliche Arbeitsschutzaufsicht zwischen Deregulierung, Verwaltungsreform und neuen Herausforderungen 4. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 27. Juli 2004 in Wuppertal Dr. rer. nat. Bernhard Brückner Leiter der Abteilung Arbeit, Arbeitsschutz im Hessischen Sozialministerium, Wiesbaden 199

201 Veranstaltungsverzeichnis Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Wintersemester 2004/2005: Die neue Konzeption der Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit Rahmenbedingungen, Inhalte und Erfahrungen 5. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. November 2004 in Wuppertal Dipl.-Sozialwirt Wieland Wettberg Leiter der Gruppe 3.1 Arbeitsschutzorganisation, Qualifizierung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund Neue Entwicklungen bei der sicherheitstechnischen und betriebsärztlichen Betreuung 6. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 30. November 2004 in Wuppertal Dipl.-Ing. Gerhard Strothotte Leiter der Abteilung Sicherheit bei der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit (BGZ), Sankt Augustin Gesünder Arbeiten mit System Chefsache Arbeitschutz: Ein Angebot des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz in Wuppertal 7. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 14. Dezember 2004 in Wuppertal Dipl.-Ing. Elke Lins Leiterin des Dezernats Arbeitsschutzsystem, Strahlenschutz beim Staatlichen Amt für Arbeitsschutz Wuppertal, Wuppertal Nützliche Online-Werkzeuge für Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 8. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 18. Januar 2005 in Wuppertal Dipl.-Ing. Karl-Heinz Lang Leiter des Bereichs Sicherheitstechnik und Arbeitsschutz beim Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal 200

202 Veranstaltungsverzeichnis Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2005: Instrumente zur Bewertung der betrieblichen Qualität des Arbeitsschutzes 9. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Mai 2005 in Wuppertal Dipl.-Psych. Andreas Saßmannshausen Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Arbeit und Gesundheit beim Institut für Arbeitsmedizin, Sicherheitstechnik und Ergonomie e.v. (ASER) an der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal Produktsicherheit und Wettbewerb: Staatliche Verantwortung zwischen Verbraucherschutz und Marktwirtschaft 10. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Mai 2005 in Wuppertal Dipl.-Ing. Matthias Honnacker Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gruppe 2.1 Produktbeschaffenheit, Grundsatzfragen bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Dortmund Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz ein Unternehmensziel 11. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 31. Mai 2005 in Wuppertal Dr. Albert Ritter Leiter des Instituts Forschung Beratung Training (FBT), Otterberg Arbeitnehmermitwirkung im europäischen Arbeitsrecht 12. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 14. Juni 2005 in Wuppertal Prof., Dr., Dr. h.c. Manfred Weiss Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht und Professur Arbeitsrecht im Fachbereich Rechtswissenschaft in der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Frankfurt am Main Methodik und Erfahrungen mit Audits im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz 13. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Juli 2005 in Wuppertal Dr. Siegfried Böhm Freier Unternehmensberater, Pulheim Mitglied des Beraterkreises "Arbeitsschutzmanagement" beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), Berlin 201

203 Veranstaltungsverzeichnis Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2005/2006: Gesünder Arbeiten in NRW 14. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 8. November 2005 in Wuppertal Dr. Gottfried Richenhagen Leiter des Referates II 2 Übergreifende Fragen des Arbeitsschutzes, Arbeitsorganisation, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsrecht beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Düsseldorf Älterwerden der Gesellschaft als Herausforderung für den betrieblichen Arbeitsschutz 15. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Dezember 2005 in Wuppertal Dr. Thomas Langhoff Geschäftsführer der Gesellschaft für betriebliche Zukunftsgestaltungen GmbH (Prospektiv), Dortmund SOBANE - A participative management strategy to improve health and safety at work 16. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 17. Januar 2006 in Wuppertal Prof., Dr. Jacques B. Malchaire Occupational Hygiene and Work Physiology Unit Catholic University of Louvain, Brüssel Anforderungen an das betriebliche Arbeitsschutzrecht aus Arbeitgebersicht 17. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Januar 2006 in Wuppertal RA Saskia Osing Referentin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Berlin Netzwerke für Sicherheit und Gesundheitsschutz: Theorie und Praxis 18. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 31. Januar 2006 in Wuppertal Dr. Kai Seiler Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Landesanstalt für Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LAfA NRW), Düsseldorf 202

204 Veranstaltungsverzeichnis Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2006: Duales Arbeitsschutzsystem in Deutschland - Stand der Debatte aus Sicht des staatlichen Arbeitsschutzes 19. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 25. April 2006 in Wuppertal Dr. Eleftheria Lehmann Vorstandsvorsitzende vom Verein Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter e.v. (VDGAB), Berlin Aktuelle Fragen der Gefahrstoffverordnung Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Mai 2006 in Wuppertal Dr. Henning Wriedt Beratungs- und Informationsstelle Arbeit und Gesundheit, Hamburg (BAG), Hamburg Neue Qualität der Arbeit: Strategie, Schwerpunkte, Perspektiven 21. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 30. Mai 2006 in Wuppertal Dipl.-Ing. André Große-Jäger Leiter des Referates III b 7 Fachaufsicht BAuA, Arbeitswissenschaft, Branchenspezifische Fragen des Arbeitsschutzes beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bonn CE-Kennzeichnung von Maschinen - Aktuelle Handlungshilfen 22. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 20. Juni 2006 in Wuppertal Dipl.-Ing. Andrea Lange Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Berufsforschungs- und Beratungsinstitut für interdisziplinäre Technikgestaltung e.v. (BIT), Bochum Sifa was nun? Rahmenbedingungen und zeitgemäße Anforderungen an die Fachkraft für Arbeitssicherheit 23. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 4. Juli 2006 in Wuppertal Dr. Lutz Wienhold Geschäftsführer der Gesellschaft für Systemforschung und Konzeptentwicklung mbh (Systemkonzept), Köln 203

205 Veranstaltungsverzeichnis Veranstaltungsreihe im Wintersemester 2006/2007: Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft 24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal Univ.-Prof., Dr. rer. pol. Volker Ronge Professor für Allgemeine Soziologie und Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, Wuppertal Der Arbeitskampf - Historische und aktuelle Aspekte eines Grundtatbestands der Arbeitsbeziehungen 25. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Dezember 2006 in Wuppertal Univ.-Prof. em., Dr. jur. Michael Kittner em. Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel und langjähriger Justitiar der IG Metall, Kassel Integrierte Services zum Themenbereich Beschäftigungsfähigkeit Neues Arbeiten in NRW: Erfahrungen und Ausblick 26. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 12. Dezember 2006 in Wuppertal Dipl.-Ing. Michael Deilmann Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW), Düsseldorf Betriebliches Management von Sicherheit und Gesundheitsschutz Aktuelle Aktivitäten der Berufsgenossenschaften 27. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 16. Januar 2007 in Wuppertal Dipl.-Ing. Josef Merdian Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), Nürnberg Ziele, Entwicklung und Ergebnisse des Entgelt-Rahmen-Abkommens (ERA) 28. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 23. Januar 2007 in Wuppertal Dipl.-Psych. Axel Hofmann METALL NRW - Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.v., Düsseldorf Europäische Chemikalienpolitik (REACh) Erfahrungen aus betrieblichen Beratungen 29. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 6. Februar 2007 in Wuppertal Dipl.-Chem. Kerstin Heitmann Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol), Hamburg 204

206 Veranstaltungsverzeichnis Sicherheitsrechtliches Kolloquium im Sommersemester 2007: REACh: Eigenverantwortung als Regulierungskonzept Spannungsverhältnis zum Anlagen- und Wasserrecht? 30. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 17. April 2007 in Wuppertal Prof., Dr. jur. Martin Führ Hochschule Darmstadt, Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia), Darmstadt Seveso, Bhopal, Toulouse keine Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge 31. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal Dr. Hans-Joachim Uth Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau Arbeitshygiene - Ein Handlungsfeld für Sicherheitsingenieure 32. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 5. Juni 2007 in Wuppertal Dr.-Ing. Frank Hamelmann Mitglied des Vorstandes der Deutschen Gesellschaft für Arbeitshygiene e.v. (DGAH), Köln Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 33. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 19. Juni 2007 in Wuppertal Prof., Dr. jur. Olaf Deinert Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft, Bremen Methodischer Ansatz für ein interdisziplinäres Konzept der Sicherheitstechnik 34. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München 205

207 Anhang Anhang Folienpräsentationen verschiedener Veranstaltungen Anhang 1: Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Univ.-Prof., Dr. Volker Ronge (Professor für Allgemeine Soziologie / Rektor der Bergischen Universität Wuppertal) beim 24. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 24. Oktober 2006 in Wuppertal. Anhang 2: Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Dr. Hans-Joachim Uth (Umweltbundesamt (UBA), Fachgebiet Anlagensicherheit, Störfallvorsorge, Dessau) beim 31. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 22. Mai 2007 in Wuppertal. Anhang 3: Folienpräsentation des Eingangsreferats von Herrn Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Pilz (Leiter des VDI Arbeitskreises Technische Sicherheit, Düsseldorf / München) beim 34. Sicherheitsrechtliches Kolloquium am 10. Juli 2007 in Wuppertal. 206

208 Anhang 1 Anhang 1 Folienpräsentation am 24. Oktober 2007 von Herrn Prof., Dr. Volker Ronge (BUW) Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Volker Ronge Sicherheitsrechtliches Kolloquium 24/10/2006 Deutsche Versicherer scheuen das Risiko (FAZ v , S. 21*) SicherheitSystematik/vr/

209 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Meine Frage, mein Thema, mein Vor-Urteil* Was hält die Sicherheitstechnik bzw. -wissenschaft und den entsprechenden Studiengang im Innersten zusammen? Das Integral der Sicherheitswissenschaft bzw. - technik? Gibt es ein solches? Kann es das geben? Beziehungsweise: Welche Wissenschaftsdisziplinen gehören womit dazu? von außen betrachtet und insofern laienhaft * eher fragend, als antwortend Mein Vor-Urteil: Es besteht ein Theorie-Defizit auf s Ganze der Disziplin gesehen. Und für Wuppertal ist das nicht irrelevant. SicherheitSystematik/vr/ Fragen en detail Was thematisieren (lehren, erforschen) wir unter dem label der Sicherheitswissenschaft (oder technik) und was nicht? Und warum (nicht)? Wo (und mit welcher Argumentation) zieht die Sicherheitswissenschaft ihre Außengrenze? Abgrenzung. Was hält die Sicherheitswissenschaft zusammen? Wie wird ihre (offenkundige) Multidisziplinarität integriert? Gibt es ein Paradigma des Ganzen? Wie hängt das, was zum Gegenstand gemacht wird, zusammen und wie unterscheidet es sich von demjenigen, was nicht mit-thematisiert wird? Ist die Sicherheitswissenschaft, wenn man denn von ihr sprechen will, additiv oder integrativ hinsichtlich ihrer disziplinären Komponenten? Ist die Sicherheitswissenschaft inter-? meta-? trans-disziplinär? Welche Rolle spielt die Technik in der Sicherheitswissenschaft ( Sicherheitstechnik )? Ist die Sicherheitswissenschaft eigentlich/im paradigmatischen Kern Risikoforschung? Ist sie methodisch über die Abschätzung/Berechnung von Risiken definiert? SicherheitSystematik/vr/

210 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Das Ganze und die Teile der Sicherheitswiss. Integral / headline konzeptionell, wissenschaftsdisziplinparadigmatisch Gegenstände (u.a.) Sicherheits -wissenschaft/ -technik Technische Produkt- und Verfahrens- Funktions- gegenständlich u.a. Sicherheit (VDI) sicherheit/schutz Arbeitszuverlässigkeit sicherheit sicherheit Verkehrs- schutz Umwelt- sicherheit Anlagen- sicherheit Kernkraft- schutz Brand- sicherheit Gefahrstoff- Daten- schutz Innere Sicherheit SicherheitSystematik/vr/ Ein ketzerisches Beispiel*: Innere Sicherheit Sicherheit (und Ordnung) als zentraler polizeilicher Rechtsbegriff, verstanden als die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des Einzelnen sowie den Bestand und das Funktionieren des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Rechtsordnung insgesamt. Sicherheit ist ein bedeutsames Gemeinschaftsgut. Sie zu gewährleisten, versuchen zahlreiche Rechtsvorschriften Dafür sind weltweit neue Gefährdungslagen eingetreten (Kunig 2005, 12) Ist dieses Phänomen/Gebiet/ Problem in unsere Sicherheitswissenschaft einbezogen oder nicht? Wenn nein, warum nicht? Das Korrelat zur Sicherheit in diesem (Polizei-)Bereich ist die Gefahrenabwehr. (Wie wäre deren Verhältnis zur sicherheitswissenschaftlichen Methodik der Risikoanalyse und -berechnung?) Die Zentralfigur der Un-Sicherheit bzw. Verunsicherung ist in diesem Bereich der Störer. (Wie verhält sich diese Figur zum sicherheitswissenschaftlichen Pendant? Was ist dieses Pendant überhaupt?) SicherheitSystematik/vr/

211 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Sicherheitswissenschaft - der Terminus Ein offenbar etablierter Terminus; gelegentlich im Plural: Sicherheitswissenschaft(en) In Wuppertal Sicherheits technik, nicht wissenschaft Differenz? Ausreichend reflektiert? Gesellschaft für Sicherheitswissenschaft ; Weltkonferenz für Sicherheitswissenschaft ; Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium Studienfach Sicherheitswissenschaft u.a. an der U/TH Karlsruhe (im Rahmen der Ingenieurwissenschaften; aber unter Verantwortung des Lehrstuhls für Versicherungswissenschaft!) In Wuppertal bereits einmal ein Paradigmenwechsel vollzogen (von Sicherheitswissenschaft zu Sicherheitstechnik) Noch kein Eintrag in WIKIPEDIA wäre vielleicht der Mühe wert. SicherheitSystematik/vr/ Das Fachgebiet Sicherheitswissenschaft an der U/TH Karlsruhe z.b. (induktive Analyse) 1. Felder Maschinenbau Straßen(wesen) Strahlen Arbeit(sschutz) Umwelt(schutz) Boden Deponien Baubetrieb Chemieanlagen Notfall 2. Ansätze Anlagensicherheit Schadenskunde Emissionen Sicherheitsmanagement Arbeitsschutzmanagement Sicherheitstechnik und koordination Deponiebautechnik Strahlenschutz, Notfallschutz Arbeitsschutz Bodenschutz Umweltschutz Umweltverträglichkeitsprüfung Einige klassische Felder, wobei manches (pragmatisch) fehlt: z.b. Brand- und Explosionsschutz/Feuerwehr; Natur- Katastrophenschutz. Also (abstrakter): Kunde, Empirie, Deskription Technik Schutz Management (Verträglichkeits-) Prüfung (impact assessment) SicherheitSystematik/vr/

212 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Sicherheitstechnik oder Sicherheitswissenschaft? Hettinger 1987: Es kann nicht im Sinne der Gründer gewesen sein, die technische Sicherheit als Oberbegriff zu fordern. (107) war man sich unter den Mitgliedern des Fachbereiches bald klar, daß der Begriff der Sicherheitstechnik unglücklich gewählt war und man besser den Begriff Sicherheitswissenschaft verwendet hätte. (107) Man kann nur hoffen, daß ein, den Fakten gerecht werdender Wechsel des Namens (des Fachbereichs; V.R.) in Sicherheitswissenschaft möglichst bald vollzogen wird. (108) SicherheitSystematik/vr/ Man kann dem Fachbereich 14 nur wünschen, daß einerseits aus der Sicherheitstechnik die Sicherheitswissenschaft wird, daß die Vertreter der verschiedenen Fachdisziplinen in diesem Fachbereich lernen, besser miteinander zu kommunizieren und daß die verschiedenen Fachdisziplinen versuchen, ihre Erkenntnisse zu integrieren (Hettinger 1987, 113) SicherheitSystematik/vr/

213 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Wo bleiben/wie lassen sich integrieren z.b. Rechtssicherheit/-schutz Insolvenzschutz Kredit(ver)sicherung Einlagensicherung (bei Banken) Soziale Sicherheit/Sicherung; Sozialversicherung Armutsrisiko Alterssicherung Invaliditätssicherung; Absicherung gegen Berufs- und Arbeitsunfähigkeit Lebensversicherung Arzneimittelsicherheit Transport(ver)sicherung Versicherung(en) Qualitätssicherung Staatsschutz Militärische Sicherheit safe haven (Asylkontext); SicherheitSystematik/vr/2006 jemanden in Sicherheit bringen 11 Integral -Typen beispielsweise: Paradigma Axiome Perspektive Begriffsset Methode Gegenstände- System SicherheitSystematik/vr/

214 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Analogien und Anforderungsniveau Analogien Wie machen es z.b. Philosophie Politikwissenschaft Wirtschaftswissenschaft(en) Arbeitswissenschaft(en) Anforderungsniveau für Integralität Paradigma? Interdisziplinäre Synergie? Pragmatische Addition? SicherheitSystematik/vr/ Sicherheitswissenschaft oder/ gleich Risikoermittlung/-forschung? Ist vielleicht der paradigmatische Kern der/aller Sicherheitswissenschaft(en) die Risikoforschung? Risikokalkulation (-kalkül) Risikofaktoren Erlebender (gefährdeter) Mensch Handelnder Mensch Andere Menschen Gesellschaft Natur, Klima, Wetter usw. Komplexität? (vgl. Meyna 1985, 628) Werden diese Faktoren (gleichrangig) behandelt oder selektiv?* Schadenszurechnung, Schadensersatz SicherheitSystematik/vr/

215 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Es gehe (in) der Sicherheitstechnik um... eine quantitative Abschätzung der zivilisationsbedingten, aber auch der natürlichen Risiken, denen der Mensch in seinem heutigen Lebensraum ausgesetzt ist (Meyna 1985, S. 681; Hv. von mir). Und diese sei möglich. SicherheitSystematik/vr/ Meyna 1985: Sicherheitsanalyseverfahren Sozusagen anstelle eines Theorieartikels steht im Zentrum des Handbuchs der Sicherheitstechnik (Peters/Meyna 1985, 2 Bde.) ein Artikel über Sicherheitsanalyseverfahren (Meyna 1985, Bd. 1, 627 ff.)* Kernidee: Quantifizierung von Unzuverlässigkeit und Unsicherheit; (mathematisch-) statistische Berechnung/Berechenbarkeit Sicherheitsanalyse geht über Zuverlässigkeitsanalyse insbes. insofern hinaus, als Auswirkungen/Folgen eines gefährlichen Ereignisses (Ausfalls, Fehlers) berücksichtigt werden (S. 639); das führt zu Risikoanalysen (ebd. u. 676 ff.)** Zuverlässigkeit Unzuverlässigkeit Funktionieren/Haltbarkeit (Lebensdauer); Fehler, Ausfall (Reparaturanfälligkeit) >> Qualität*** Sicherheit Unsicherheit Gefahren/Gefährdung (für Leib und Leben), Fehlhandlung Gegenstände der Analyse: Technische (!) Systeme (bzw. deren Komponenten) Der Mensch SicherheitSystematik/vr/

216 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Vom Ausfall/Schadensfall zum Risiko Risiko-Kalkül Individueller Aus-/Schadensfall Empirische Häufigkeit/Zeiteinheit Kumulierte Schadensfallkosten Extrapoliert-erwartete/ wahrscheinliche Schadenshäufigkeit X Durchschnittliche Schadenskosten Versicherungsprämie SicherheitSystematik/vr/ Der Mensch als Risikofaktor (!) in der Sicherheitstechnik In der Sicherheitswissenschaft wäre der Risikofaktor Mensch problemlos unterzubringen; in der Sicherheitstechnik ist dies schwieriger. Der Mensch als Bezugspunkt einer - ihm dienenden - Sicherheitswissenschaft (so Hettinger 1987, 109, und auch Meyna, s.o.), ist eine andere Frage. SicherheitSystematik/vr/

217 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Um wessen Sicherheit geht es der Sicherheitswissenschaft? (bzw. der Sicherheitstechnik?) Was ist der point of reference? der Mensch* (als Lebewesen, als Person)? die Natur? die Gesellschaft bzw. soziale/sozietale Systeme? z.b. Staatssicherheit Funktionsprozesse (z.b. Produktionsverfahren)? Eigentum und Vermögen (z.b. beim Brandschutz)? mehreres davon zugleich? Was z.b. ist der Referenzpunkt für Verfahrenszuverlässigkeit oder für Qualitätssicherung? Wie sind soziale Sicherheit/Sicherung oder Innere Sicherheit zu verorten? SicherheitSystematik/vr/ Die Abhängigkeit der Sicherheitswissenschaft (und Ausbildung) von - in der Regel nationalstaatlichen Normen* Arbeitsschutz, Umweltschutz Verkehrssicherheit Baunormen, z.b. Brandschutz, Emissions- und Immissionsnormen Gefahrstoffnormen Staatliche Genehmigungsverfahren Sicherheitstechnische Bezugsnorm Stand der Technik SicherheitSystematik/vr/

218 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Sicherheitstechnik - Sicherungstechnik Sicherheitstechnik = Technikaspekte der Sicherheitswissenschaft(en) Sicherungstechnik = Techniken, die der Sicherheit dienen Wie behandelt die Sicherheitswissenschaft/-technik das Thema der Sicherung (und deren Technik u.a.)? Als Bestandteil oder als Fremdkörper? Nur additiv oder konzeptionell? SicherheitSystematik/vr/ Die Relation von Sicherheit und Versicherung(swesen) Speziell: Berufsgenossenschaftswesen Obliegenheiten Fahrlässigkeit Haftung(sausschluß) SicherheitSystematik/vr/

219 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Sicherheits- und Sicherungsdienste (und berufe) Sicherheitsbeauftragte (in charge of safety) Sicherungs- /Sicherheitsdienst (security service) Wie wird z.b. das Berufsfeld Feuerwehr verstanden und eingeordnet? SicherheitSystematik/vr/ Transdisziplinäre Frage: Sicherheit und Wirtschaft Müssen wir in der Sicherheitswissenschaft bzw. -technik und im entsprechenden Studiengangs-Konzept und -curriculum der volkswirtschaftlichen Entwicklung weg von Industrieproduktion und hin zur Dienstleistungsproduktion (Fourastié- Sektoren) folgen? (Dazu gehören auch Post, Bahn, Telekom, Logistik, Energietransport, Handel.) Und wenn ja, wie?* SicherheitSystematik/vr/

220 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Schluß: Plädoyer Mein Plädoyer geht auf disziplinäre Selbstreflexion der (ganzen!) Sicherheits fakultät. Dies nicht nur aus wissenschaftskonzeptionellen Gründen und zu diesbezüglichem Zweck, sondern auch, um sich richtig und erfolgreich verkaufen zu können. Meine eigene Präferenz: Ein genuin sicherheitswissenschaftliches Paradigma Dies wäre gewiß auch meta-technisch, deshalb unter sozialwissenschaftlichem Input (erneuter Paradigmenwechsel?) Eine diesbezügliche Anstrengung in Wuppertal zur Profilierung Wie? Z.B. so wie in der Psychologie durch Sekundäranalyse von Publikationen des Kollegiums im Hinblick auf Theorie-Implikate (hidden theories) SicherheitSystematik/vr/ Was ist für eine Selbstreflexion heute anders als vor 20 Jahren (Hettinger 1987)? Gab es in diesen 20 Jahren einen Fortschritt/Stillstand/Rückschritt in der wissenschaftlichen Grundlegung der Sicherheitswissenschaft/-technik? Der Innovationseuphorie der Sicherheitswissenschaft/-technik damals entspricht heute ein Profilierungsdruck. SicherheitSystematik/vr/

221 Zur Systematik der Sicherheitswissenschaft Literatur Hettinger, Theodor, 1987, Gedanken zur Ergonomie und Sicherheitswissenschaft, in: B.H. Müller/H. Häcker (Hrsg.), Arbeitswissenschaftliche Beiträge zur interdisziplinären Feld- und Laborforschung (Beilage zur Zeitschrift für Arbeitswissenschaft), S. 107 ff. Meyna, Arno, 1985, Grundlagen von Sicherheitsanalyseverfahren, in: Peters/Meyna (Hrsg.), Handbuch der Sicherheitstechnik, München/Wien, Bd. 1, S. 627 ff. Rohrberg, Tobias, 2003, Risiko und Unwissen in der politischen Steuerung (= Staatlichkeit im Wandel, Bd. 4), Glienicke/Berlin und Madison/Wisconsin. VDI, 2006, SicherheitSystematik/vr/

222 Anhang 2 Anhang 2 Folienpräsentation am 22. Mai 2007 von Herrn Dr. Hans-Joachim Uth (UBA) Seveso, Bhopal, Toulouse- kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine moderne Störfallvorsorge Hans-Joachim Uth, Umweltbundesamt 33. Sicherheitswissenschaftliches Kolloquium am Seveso, Italien: Störfall Freisetzung von Dioxin Weiträumige Umweltverseuchung Über 200 Verletzte (Chlorakne) 221

223 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Seveso, Italien: Störfall Freisetzung von Dioxin Weiträumige Umweltverseuchung Über 200 Verletzte (Chlorakne) Bhopal, Indien: Störfall Freisetzung von Methylisocyanat, etc. Ca Tote Ca Verletzte 222

224 Seveso, Bhopal, Toulouse, kein Ende abzusehen? Stand und Erwartungen an eine zeitgemäße Störfallvorsorge Bhopal, Indien: Störfall Freisetzung von Methylisocyanat, etc. Ca Tote Ca Verletzte Bhopal, Indien: Störfall Freisetzung von Methylisocyanat, etc. Ca Tote Ca Verletzte 223

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