An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Union für Südtirol Landtagsfraktion

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1 Union für Südtirol Landtagsfraktion Südtirolerstraße 13/2, Bozen Tel.: 0471/ Fax 0471/ An den Präsidenten des Südtiroler Landtages Beschlussantrag Zusammenarbeit der Landesverwaltungen des Bundeslandes Tirol und der Landesverwaltung der Autonomen Provinz Bozen Südtirol In diesem Beschlussantrag geht es um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen Südtirols und des Bundeslandes Tirol. Ziel muss es sein, im Rahmen der geltenden internationalen Bestimmungen (Madrider Abkommen, EVTZ - Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) sowie der geltenden staatlichen und lokalen Bestimmungen die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren, in verschiedenen Verwaltungsbereichen durch Zusammenarbeit effizienter und auch kostengünstiger zu arbeiten. In der Anlage zu diesem Bericht werden jene Zuständigkeitsbereiche der beiden Länder aufgelistet, in denen die Harmonisierung von Bestimmungen und Regelungen bzw. die gemeinsame Nutzung von Strukturen und Ressourcen möglich bzw. sinnvoll ist. Wenn man die natürlichen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Ländern Südtirol und Bundesland Tirol bedenkt (Sprache, Geschichte, Geographie), ist es nur natürlich, dass man so lange die politischen Machtverhältnisse eine institutionalisierte gemeinsame Region Tirol verhindern, zumindest auf jenen Gebieten Gemeinsamkeiten schafft, wo dies heute möglich und sinnvoll ist. Solche Möglichkeiten bestehen sicherlich darin, im Land Südtirol und im Bundesland Tirol Aufgaben der Gestaltung und Verwaltung des Landes, der Kultur, des Wirtschafts- und Sozialwesens gemeinsam anzupacken. Politisch und rechtlich kann dies heute niemand verhindern. Im Gegenteil: Die EU fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sogar mit finanziellen Mitteln. Italien und Österreich betonen, dass Grenzen im vereinten Europa keine Bedeutung mehr hätten. Des weiteren ist es nicht einzusehen, warum das Zusammenwachsen natürlicher Identitäten genau an Tirol vorbeigehen soll, während Osteuropa diesen Weg mit Erfolg beschritten hat. Heute unterhalten das Bundesland Tirol und das Land Südtirol jeweils getrennte, riesige Verwaltungsapparate (Bundesland Tirol: 48 Abteilungen mit 3344 Beamten und Südtirol: 42 Abteilungen mit Beamten) mit dem entsprechenden Sachaufwand und der finanziellen Belastung. Die Zusammenarbeit der Landesverwaltungen würde bedeuten: Das Bundesland Tirol und Südtirol nutzen gemeinsam das Fachwissen der Fachleute aus beiden Landesteilen für das ganze Land. Wir nutzen gemeinsame Einrichtungen und teure technische Ausstattung für das ganze Land. Wir arbeiten für die verschiedenen Verwaltungszweige gemeinsame Arbeitsprogramme, Richtlinien und Studien aus. Gemeinsame Problemstellungen und gemeinsame Bedingungen lassen gemeinsame Lösungen vernünftig erscheinen. Es ist sicher, dass beide Länder sich damit hinsichtlich des Personal- und Sachaufwandes viele Finanzmittel ersparen würden, die in anderen Bereichen (Wirtschaft, Kultur, Soziales, Infrastrukturen usw.) dringend gebraucht würden. Jede Aktiengesellschaft versucht heute bei den Aufwendungen und beim Personal auch mittels Fusionen zu sparen. Warum darf dieser Grundsatz dort, wo es sich nicht um Aktionäre, sondern um das Geld der Steuerzahler handelt, nicht zur Anwendung kommen? Es ist klar, dass diese Verflechtung und Zusammenarbeit die Rechtssysteme und die Zuordnung der Ämter zu den jeweiligen politischen Organen unberührt lassen würde. Aber auf freiwilliger Basis muss diese Zusammenarbeit möglich sein. Beachtliche Möglichkeiten für die von diesem Gesetzentwurf angestrebte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern eröffnet das Übereinkommen der im Europarat vertretenen Staaten, abgeschlossen in Madrid am 21. Mai In diesem Abkommen ist u.a. vorgesehen: Ziel ist die Stärkung und Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen;

2 Verpflichtung der Staaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften (z.b. Land, Gemeinden usw.) mit jenen jenseits der Grenze auf dem Gebiet des eigenen Zuständigkeitsbereiches zu erleichtern und zu fördern. Für das Zusammenwirken der Gebietskörperschaften ist keine zusätzliche zwischenstaatliche Vereinbarung zwingend vorgeschrieben. Die jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften müssen die Zuständigkeiten des jeweiligen Staates sowie die geltenden Kontrollrechte beachten. Jeder Vertragsstaat bemüht sich um die Lösung aller rechtlichen, administrativen oder technischen Schwierigkeiten, welche eine reibungslose Zusammenarbeit behindern können. Dieses Übereinkommen wurde auch von Italien ratifiziert und ist deswegen in jeder Hinsicht anwendbar. Eine Erweiterung und zusätzliche Ausgestaltung erfuhr das Madrider Übereinkommen durch das Zusatzprotokoll, unterzeichnet in Straßburg am 09. November 1995: Die Beschlüsse im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben dieselbe Rechtskraft wie die innerstaatlichen Maßnahmen. Es kann eine Einrichtung eingesetzt werden, welche für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständig ist und die ihr übertragenen Aufgaben direkt durchführt. Deren Tätigkeit unterliegt dem Recht des Sitzstaates. Sie kann mit Dienstleistungen eigene Einkommen erwirtschaften. Dieses Rechtsinstrument würde es ermöglichen, große Teile der Südtiroler und der Nordtiroler Landesverwaltung einheitlich zu gestalten und zu führen. Mittlerweile wurde auch die EVTZ institutionalisiert. Dies vorausgeschickt beschließt der Südtiroler Landtag 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich im Sinne einer weiteren Belebung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für den schrittweisen Aufbau und Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol im Bereich der öffentlichen Verwaltungen im Zuständigkeitsbereich des Landes Südtirol und des Bundeslandes Tirol zum Zwecke der Verbesserung der öffentlichen Dienste, der effizienteren Verwaltung und der Einsparung von Kosten aus 2. Diese Zusammenarbeit sollt sowohl mittels Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen soweit möglich - als auch mittels gemeinsamer Nutzung von Strukturen, von Personal- und Sachressourcen. Es werden Möglichkeiten erörtert, für gleich gelagerte Aufgabengebiete gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. 3. Weitere Eckpunkte dieser Zusammenarbeit sollen sein: Die Landesabteilung Präsidium koordiniert die Überprüfung der einzelnen Bereiche der Südtiroler Landesverwaltung auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Bundeslandes Tirol gemäß. Die Landesabteilung Präsidium koordiniert weiters die Erstellung eines Konzeptes und die Kontakte mit der Verwaltung des Bundeslandes Tirol. Die Landesregierung trifft mit dem Bundesland Tirol Vereinbarungen zur Umsetzung der Zielsetzungen dieses Gesetzes. Die Landesregierung wird verpflichtet zur Umsetzung der Zielsetzungen dieses Gesetzes Verordnungen und Dekrete zu erlassen sowie dem Landtag nötige Gesetzgebungsmaßnahmen vorzulegen. Die Abteilung Präsidium erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Ergebnisse der Arbeiten und über die Umsetzung der Zielsetzungen dieses Beschlusses. Andreas Pöder Landtagsabgeordneter Zusammenarbeit der Seite 2 von 19

3 Landesverwaltungen des Bundeslandes Tirol und der Landesverwaltung Südtirol Bereiche in denen die Zusammenarbeit sinnvoll/möglich ist Inhaltsverzeichnis 1 AGRAR- und FORSTWESEN: AGRARBEHÖRDE: AGRARWIRTSCHAFT: BODENORDNUNG: LÄNDLICHER RAUM: FORSTORGANISATION: SONSTIGES: HOCH- und TIEFBAU, TECHNISCHER DIENST: ALLGEMEINES: Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen SICHERHEITSTECHNIK: Hydrogeologische Informationen HOCHBAU: STRASSENBAU: ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: UMWELT, WASSERWIRTSCHAFT, ENERGIE: WASSERWIRTSCHAFT: UMWELTSCHUTZ: BILDUNG, KULTUR, SPORT: BILDUNG: KULTUR: SPORT: TIROLER LANDESARCHIV: GESUNDHEIT und SOZIALES: GESUNDHEIT: VETERINÄRWESEN: SOZIALES: WIRTSCHAFT und ARBEIT: ARBEITSMARKTFÖRDERUNG: TOURISMUS: WIRTSCHAFT und ARBEIT: LANDESRAUMORDNUNG/Leitbild/Lerop: Raumordnung/Leitbild VERKEHR: SEILBAHNRECHT VERKEHRSPLANUNG: ÖFFENTLICHE VERWALTUNG - VERWALTUNGSKOORDINATION LOKALKÖRPERSCHAFTEN - FINANZEN AUSSENBEZIEHUNGEN:...12 Seite 3 von 19

4 10.2 STATISTIK ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: AUSZEICHNUNGEN/EHRUNGEN VERWALTUNGSENTWICKLUNG und KOMMUNIKATION:...13 Verwaltungseinheiten AGRAR- und FORSTWESEN: HOCH- und TIEFBAU, TECHNISCHER DIENST: ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: UMWELT, WASSERWIRTSCHAFT, ENERGIE: BILDUNG, KULTUR, SPORT: GESUNDHEIT und SOZIALES: WIRTSCHAFT und ARBEIT: LANDESRAUMORDNUNG/Leitbild/Lerop: VERKEHR: AGRAR- und FORSTWESEN: 1.1 AGRARBEHÖRDE: Agrargemeinschaften, Interessentschaften, Konsortien Agrarische Marktordnung 1.2 AGRARWIRTSCHAFT: Betriebswirtschaftliche Begutachtung in Agrarverfahren und Raumordnungsangelegenheiten Fachliche Angelegenheiten der Alm- und Weidewirtschaft Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft Fachliche Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Siedlungs-und Bauwesens Führung des Agrarinformationssystems einschließlich des Almbuches Geographisches Informationssystem der Gruppe Agrartechnik und Agrarförderung Agrar-Umweltmaßnahmen Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse Seite 4 von 19

5 1.3 BODENORDNUNG: Agrarische Operationen: technische Angelegenheiten Agrartechnische Maßnahmen Bodenbewertung Regulierungsverfahren Neuordnung des ländlichen Raumes 1.4 LÄNDLICHER RAUM: Bergbauernberatung Güter- und Seilwege Landeskulturfonds Landwirtschaftliches Berichtswesen 1.5 FORSTORGANISATION: Forstliche Betriebswirtschaft Erfahrungsaustausch, Strukturennutzung Forstliche Förderungsprojekte: Controlling, Abwicklung Holzwirtschaft Landesforstgärten Statistik und Berichte Waldaufseherkurs Waldpädagogik Forstliche Betriebswirtschaft Standortskartierung Waldbau Waldbiotopkartierung Walddatenbank Waldtypisierung Waldwirtschaftsplanung Schutzwaldverbesserung Waldfunktionsdetailplanung Waldökologie Forstliche Raumplanung Forstschutz 1.6 SONSTIGES: landwirtschaftliche Berufsausbildung Abstimmung bzw. gemeinsame Durchführung von Ausbildungsangeboten (z.b. Kurs für Pferdebetriebsleiter) Fischerei: rechtliche Angelegenheiten, Fischereikataster, Aufsicht über den Fischereiverband Futtermittel: Kontrolle auf Zusätze und Rückstände Jagd, Jagdaufseherprüfung, Jagdverbände Seite 5 von 19

6 Kuratorium "Schöneres Tirol": Blumenschmuck und Ortsbildpflege Pflanzenschutz: rechtliche Angelegenheiten, Gesundheitszeugnisse, Quarantänekrankheiten Pflanzenschutzmittel: Zulassung, Bezugsvoraussetzungen, Lagerung Saatgut(Samen)prüfung, Genbank Sachverständigentätigkeit: Grundstücksbewertung, Ertragswert, Agrarstrukturverbesserung Schul- und Erziehungswesen in der Land- und Forstwirtschaft Schulen und Schülerheime: Gemeinsame Nutzung vorhandener Infrastruktur Land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen:Grünland und Ackerbau; Versuchszentrum Laimburg, Labor für Boden-, Blatt- und Fruchtanalysen Veterinärwesen: rechtliche Angelegenheiten Berufsausbildung: rechtliche und fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung Fischerei: rechtliche Angelegenheiten, Fischereikataster, Aufsicht über den Fischereiverband Jagd: rechtliche Angelegenheiten, Jagdaufseherprüfung, Aufsicht über den Jägerverband Schul- und Erziehungswesen in der Land- und Forstwirtschaft 2 HOCH- und TIEFBAU, TECHNISCHER DIENST: 2.1 ALLGEMEINES: Baustoffzulassung, Baustoffprüfung Geologie 2.2 Bau und Erhaltung von Brücken, Tunnels und Galerien für Landesstraßen Regelmäßiger technischer und organisatorischer Erfahrungsaustausch 2.3 SICHERHEITSTECHNIK: Aufzugsgesetz Dampfkesselsicherheitstechnik Elektronische Sicherheit und Überwachung Emissionstechnik Gastechnik Gewerbe Heizungsanlagengesetz Hochspannungsleitungen Kraftwerke Lärmbelastung: Messung großräumiger Lärmbelastungen Seilbahnen Veranstaltungswesen 2.4 Hydrogeologische Informationen Seite 6 von 19

7 EDV-Angelegenheiten Emissionskataster Geographisches Informationssystem Vermessungswesen 2.5 HOCHBAU: Erfahrungsaustausch Planung und Ausführung von Gebäuden, über die das Land Tirol verfügt - Kooperation Projektmanagement für Bauprojekte mit Landesbeteiligung Schulung des Personals Technische Organisation (Software, Wartungseffizienz, Energiesparen,...) - Erfahrungsaustausch 2.6 STRASSENBAU: Allgemeiner Straßenbau Straßenbautechnik Informationsaustausch Erstellung von Leitfäden und Planungsgrundlagen für Straßenprojektierungen 3 ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: 3.1 ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: Alarmierung im Katastrophenfall Automatische Wetterstationen: Beratung Bergrettung Erdbeben: Warnanlagen Flugrettung Informationsbroschüren (Brandverhütung etc.) Katastrophenhilfsdienst Katastropheninformationszentren Lawinenlage: Auskunft Lawinenwarndienst: Lagebericht Meteorologische, nivologische und hydrologische Datenbank und Messnetz Schutz der Bevölkerung: Information Verkehrsmeldezentrale Wetterdienst Seite 7 von 19

8 Wildbach- und Lawinenschutzverbauung Alarmpläne für den Katastrophenfall Katastrophenschutzpläne: Land, Bezirke und Gemeinden Katastrophenschutzübungen Strahlenschutz: allgemeine Vorsorge 4 UMWELT, WASSERWIRTSCHAFT, ENERGIE: 4.1 WASSERWIRTSCHAFT: Wasserwirtschaftliche Planung Wasserkraftnutzung Harmonisierung Wassernutzungspläne Gewässernutzungspläne - Gewässerschutzpläne 4.2 UMWELTSCHUTZ: Abfallwirtschaft Gemeinsame Nutzung und Betrieb von Laboren und Forschungsstätten: Chemisch-technische Umweltschutzanstalt (Außenstelle der Abteilung Umweltschutz); Labor für Wasseranalysen; Biologisches Labor Naturschutz Umweltinformation Umweltschutz - Koordinierung und Beratung Projekte (Umweltmanagementsysteme) UVP Kriterien und Modalitäten Radioaktivitätsmessung, Feinstaubmessung und weitere Messungen. Seite 8 von 19

9 5 BILDUNG, KULTUR, SPORT: 5.1 BILDUNG: Landesmeisterschaften der Berufe Sprachferien, Schüleraustausch und Sprachkursangebote Lehrerfortbildungsveranstaltungen Lehreraustausch Supervision Ausbildungskurse für Bibliothekare Seminare und Weiterbildung Aktion Nordtiroler Schüler lernen Ladinien kennen Kurs- und Referentendatenbank 5.2 KULTUR: Architektur Ausstellungswesen Bildende Kunst Büchereiwesen Denkmalpflege Film Foto Kataloge Kultur Kunst Literatur Medienkunst Museen Musik Schrifttum Stipendienangelegenheiten Theater Tiroler Schützenwesen Volkskultur Wissenschaft Erwachsenenbildung Landesgedächtnisstiftung: Geschäftsstelle Tiroler Bildungsinstitut Tiroler Kunstkataster Tiroler Landeskonservatorium: Aufgaben des Schulerhalters Tiroler Volkskunstmuseum Tiroler Museumsführer gemeinsamer Kulturpass Gemeinsamer Denkmalschutz und Schutz von Kulturgütern 5.3 SPORT: ARGE ALP - Sport Behindertensport Bergsportführerwesen, Bergwanderführer Seite 9 von 19

10 Gütesiegel für Pisten, Loipen, Bergwege Innertirolische Sportmeisterschaften Kompetenzzentrum für Sport/ Landessportcenter Leistungszentren Rodelbahnen Schluchtenführerwesen (Canyoning) Seilbahn-, Lift- und Pistenstatistik Sicherheit am Berg Skilehrwesen Skilifte Skipisten Skischulen Skitechnische Gutachten für Erschließungen Sporthilfe Sportlehrerwesen Sportlerehrungen und Auszeichnungen Sportmedizinische Untersuchungen für Jugendliche und Leistungssporttreibende Sportschulen Sportstättenanalyse Sportstättenbau, Sportstättenplan Sportterminkalender Sportvereine, Sportverbände gemeinsame Mannschaften Tiroler Sportehrennadel- und Sportehrenzeichenverleihung Überprüfung von Leistungszentren und Trainern Wandern in Tirol : Internetauftritt 5.4 TIROLER LANDESARCHIV: Archive: Verwahrung und Erschließung der im Tiroler Landesarchiv vereinigten Archive (Zentralarchiv für Tirol) Ehrenbuch am Bergisel Einschlägige Hilfeleistung für Behörden, Wissenschaft und Bürger Gemeindeheraldik Kleinarchive, Tiroler: Ordnungs- und Erschließungsarbeiten Landes- und ortsgeschichtliche Forschung Nomenklaturwesen Mikrofilmstelle Restaurierungswerkstätte Zentralarchiv für Tirol 6 GESUNDHEIT und SOZIALES: 6.1 GESUNDHEIT: Nahrungsmittelkontrolle technische und wissenschaftliche Unterstützung für die Gesundheitsdienste Abstimmung medizinischer Behandlungsangebote in Spitälern (Grenzgebiete) Projekte (z.b. VIANOVA) Landeszentrum für Transplantation Controlling der Sanitätsbetriebe Gesundheitsberufe: rechtliche Angelegenheiten, Weiterbildung Kurortewesen: rechtliche Angelegenheiten; Abstimmung der Angebote; Nutzung vorhandener Infrastruktur Gesundheitspädagogisches Zentrum Seite 10 von 19

11 Gesundheitswesen Gesundheits- und Krankenpflege Präventionsmedizin (Impfungen etc.) 6.2 VETERINÄRWESEN: Tiergesundheit: vorbeugende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit Tierkörper - und Schlachtabfallentsorgung Tierseuchenbekämpfung Tierzucht Veterinärhygienische Belange von Lebensmitteln tierischer Herkunft 6.3 SOZIALES: Altenwohn- und Pflegeheime Konzepte für Zukunft der Pflege Qualitätsmanagement, Wirtschaft und Controlling im Sozialbereich Regionale Beratungsstellen im Behindertenbereich - Erfahrungsaustausch Sozial- und Gesundheitssprengel Abstimmung in Grenzgebieten Suchtkoordination Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenfonds Gemeinsamer Familienpass und Förderung gesamttiroler Dachorganisationen der Vereine 7 WIRTSCHAFT und ARBEIT: 7.1 ARBEITSMARKTFÖRDERUNG: Arbeitsraum Tirol Austausch von Arbeitskräften Arbeitskräftemangel oder überangebot innertirolisch lösen Arbeitsmarktbezogene Projektförderungen EU-Förderungen mit Arbeitsmarkt- und Bildungsbezug (Equal, Interreg III, Leader+) 7.2 TOURISMUS: Tiroler Tourismusverbände - Beratung, Aufsicht Destinationsentwicklung, Verbandsfusionen, Tourismusmarketing 7.3 WIRTSCHAFT und ARBEIT: Seite 11 von 19

12 Wirtschaftsleitbild: Umsetzung und Weiterentwicklung Bewerbung und Förderung der EURES Transtirolia (Stellenvermittlung) und des Projektes Jobclub Südtirol (Betriebsbesichtigungen) Forschung und Innovation harmonisieren 8 LANDESRAUMORDNUNG/Leitbild/Lerop: 8.1 Raumordnung/Leitbild Harmonisierung Lerop/Leitbild Erfahrungsaustausch bei Lerop/Leitbild Abstimmung der Landesfachpläne Landeskartographie Landes- und Regionalentwicklung: Erstellung von Leitbildern, Programmen und Konzepten Örtliche Raumordnung Regionalmanagement Überörtliche Raumordnung 9 VERKEHR: 9.1 SEILBAHNRECHT Harmonisierung der Regelungen und Strukturen sowie evtl. Nutzung gemeinsamer Ressourcen generell 9.2 VERKEHRSPLANUNG: Verkehrsplanung Grenzüberschreitender Verkehr Kraftfahrlinien Öffentlicher Verkehr Verkehrsdatenerfassung Verkehrsverringerungskonzept Gemeinsame Initiativen zur Verkehrsverringerung/-verlagerung 10 ÖFFENTLICHE VERWALTUNG - VERWALTUNGSKOORDINATION LOKALKÖRPERSCHAFTEN - FINANZEN 10.1 AUSSENBEZIEHUNGEN: Seite 12 von 19

13 Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) Außen- und integrationspolitische Angelegenheiten des Landes Tirol Ausschuss der Regionen Abstimmung der Aktivitäten/Vorgangsweisen Entwicklungszusammenarbeit: gemeinsame Projekte, Soforthilfen bei Katastrophen außerhalb der Landesgrenzen EU: Beziehungen zu den Organen EU-Förderungsprojekte Europäische Organisationen Europäische Regionalorganisationen Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 10.2 STATISTIK Harmonisierung der Regelungen und Strukturen sowie evtl. Nutzung gemeinsamer Ressourcen allgemein 10.3 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Film- und Videoproduktionen Internet- und Intranet-Redaktion Mediendokumentation, Medienspiegel, Medienverzeichnis Multimediaaufgaben Öffentlichkeitsarbeit der Landesverwaltungen Gesamttiroler Landeszeitung Veranstaltungskalender für die Tiroler Medien 10.4 AUSZEICHNUNGEN/EHRUNGEN Gemeinsame Ehrungen und Auszeichungen beibehalten Erbhofangelegenheiten 10.6 VERWALTUNGSENTWICKLUNG und KOMMUNIKATION: E-Government inkl. Projekte Internet für alle, Versorgung der Talschaften und Berggebiete mit ASDL-Technologie IT-Koordination gemeinsame Open-Source-Projekte gemeinsames Bürgernetz Statistik Gemeinsame Publikationen und Statistiken (Bevölkerung, Wirtschaft, Umwelt,..) Verwaltungsinnovation Seite 13 von 19

14 Verwaltungseinheiten der verschiedenen Bereiche (Landesverwaltung Südtirol/Bundesland Tirol) 1 AGRAR- und FORSTWESEN: Gruppe Forst Abteilung Forstorganisation Abteilung Forstplanung Abteilung Waldschutz Gruppe Agrar Abteilung Agrarbehörde Abteilung Agrar Lienz Abteilung Agrarwirtschaft Abteilung Bodenordnung Abteilung Ländlicher Raum Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei Abt. 22 Land-, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung Abt. 31 Landwirtschaft Abt. 32 Forstwirtschaft Abt. 33 Land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen 2 HOCH- und TIEFBAU, TECHNISCHER DIENST: Gruppe Bau und Technik Abt. Allgemeine Bauangelegenheiten Abt. Brücken- und Tunnelbau Abt. Emissionen Sicherheitstechnik Anlagen Abt. Fahrzeug- und Maschinenlogistik Abt. Geoinformation Abt. Hochbau Seite 14 von 19

15 Abt. Straßenbau Abt. Straßenerhaltung Abt. 10 Tiefbau Abt. 11 Hochbau und Technischer Dienst Abt. 12 Straßendienst Abt. 30 Wasserschutzbauten 3 ZIVIL- und KATASTROPHENSCHUTZ: Gruppe Bau und Technik Abt. Zivil- und Katastrophenschutz Abt. 26 Brand- und Zivilschutz 4 UMWELT, WASSERWIRTSCHAFT, ENERGIE: Gruppe Bau und Technik Abt. Hydrographie Abt. Siedlungswasserwirtschaft Abt. Wasserwirtschaft Gruppe Umwelt und Wirtschaft Abt. Umweltschutz Abt. Wasser-, Forst- und Energierecht Abt. 28 Natur und Landschaft Abt. 29 Landesagentur für Umwelt Abt. 37 Wasser und Energie 5 BILDUNG, KULTUR, SPORT: Gruppe Bildung, Kultur und Sport Abt. Bildung Abt. Kultur Seite 15 von 19

16 Abt. Sport Tiroler Landesarchiv Abt. 13 Denkmalpflege Abt. 14 Deutsche Kultur und Familie Abt. 15 Italienische Kultur Abt. 16 Deutsches Schulamt Abt. 17 Italienisches Schulamt Abt. 18 Ladinische Kultur und ladinisches Schulamt Abt. 20 Deutsche und ladinische Berufsbildung Abt. 21 Italienische Berufsbildung Abt. 34 Teilbereich Forschung Abt. 40 Bildungsförderung 6 GESUNDHEIT und SOZIALES: Gruppe Bildung, Kultur und Sport Abt. JUFF Gruppe Gesundheit und Soziales Abt. Gesundheitsrecht Abt. Jugendwohlfahrt Abt. Krankenanstalten Abt. Kranken- und Unfallfürsorge Landessanitätsdirektion Landesveterinärdirektion Abt. Soziales Gruppe Präsidium Tiroler Hilfswerk Gruppe Umwelt und Wirtschaft Abt. Wohnbauförderung Abt. 23 Gesundheitswesen Seite 16 von 19

17 Abt. 24 Sozialwesen Abt. 25Wohnungsbau 7 WIRTSCHAFT und ARBEIT: Gruppe Umwelt und Wirtschaft Abt. Arbeitsmarktförderung Abt. Gewerberecht Abt. Tourismus Abt. Wirtschaft und Arbeit Abt. Wirtschaftsförderung Abt. 19 Arbeit Abt. 34 Innovation, Entwicklung und Genossenschaften und Forschung Abt. 35 Handwerk, Industrie und Handel Abt. 36 Tourismus 8 LANDESRAUMORDNUNG/Leitbild/Lerop: Gruppe Gemeinde, Finanzen und Verkehr Agrarsenat - Landesgrundverkehrskommission Gruppe Umwelt und Wirtschaft Abt. Bau- und Raumordnungsrecht Abt. Raumordnung- Statistik Weitere Einrichtungen Landesgrundverkehrsreferent Abt. 27 Raumordnung 9 VERKEHR: Gruppe Gemeinde, Finanzen und Verkehr Abt. Seilbahnrecht Seite 17 von 19

18 Abt. Verkehrsplanung Abt. Verkehrsrecht Abt. 38 Mobilität 10 ÖFFENTLICHE VERWALTUNG - VERWALTUNGSKOORDINATION LOKALKÖRPERSCHAFTEN FINANZEN Verwaltungskoordination: Gruppe Gemeinde, Finanzen und Verkehr Abt. Staatsbürgerschaft Gruppe Präsidium Abt. Außenbeziehungen Justiziariat Landeskanzleidirektion Liegenschaftsverwaltung Abt. Öffentlichkeitsarbeit Abt. Repräsentationswesen Abt. Südtirol - Europaregion Verfassungsdienst Abt. Verwaltungsentwicklung Abt. Verwaltungsorganisation und Personalmanagement Weitere Einrichtungen Die "Landesanwälte" Landesrechnungshof Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS) Abt. 1 Präsidium Abt. 2 Zentrale Dienste Abt. 3 Anwaltschaft des Landes Abt. 4 Personal Abt. 8 Landesinstitut für Statistik-Astat Seite 18 von 19

19 Abt. 9 Informationstechnik Abt. 39 Europaangelegenheiten Abt. 41 Grundbuch-, Grund und Gebäudekataster Seite 19 von 19