Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhalt. A. Einleitung 1. B. Erkenntnisinteresse 3"

Transkript

1 Vorwort VII A. Einleitung 1 B. Erkenntnisinteresse 3 C. Grundsätzliches zu öffentlichen Unternehmen 5 /. Differenzierung nach verschiedenen Typen 5 1. Die Eigengesellschaft 6 a) Begriffsklärung 6 b) Systematische Stellung im Verwaltungsrecht 9 2. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen 9 a) Begriffsklärung 9 b) Systematische Stellung im Verwaltungsrecht Gemischt-öffentliche Unternehmen Begrenzung auf die Eigengesellschaften als Paradebeispiel der öffentlichen Unternehmung 11 //. (Institutionen-)Ökonomische Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen Informationsasymmetrien und Rentenstreben Multiple-Agency-Konflikte als Kennzeichen der öffentlichen Unternehmen Komplexität des Zielbündels und Verselbstständigung der Unternehmensleitung 15 ///. Europarechtliche Determinanten öffentlicher Unternehmen Primärrecht: Öffentliche Wirtschaft in Europa - freier Wettbewerb, Liberalisierung und Beihilfen 18 a) Grundsätzliche Ausrichtung des Europarechts 18 b) Öffentliche Unternehmen in Europa, Art. 86 f. EG 18 c) Mittelbare Auswirkungen durch das europäische Beihilferecht 20 d) Zwischenergebnis Europäisches Sekundärrecht Europarecht und dessen Einfluss auf eine öffentliche Aktiengesellschaft.. 23 IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben Demokratieprinzip und demokratische Legitimation 24 a) Grundsätzliches 24 b) Differenzierung nach verschiedenen Strängen von Legitimation 25 (1) Organisatorisch-personelle Legitimation 25 (2) Sachlich-inhaltliche Legitimation 26 c) Auswirkungen des Demokratieprinzips auf öffentliche Unternehmen. 27 d) Folgen für eine öffentliche Aktiengesellschaft 28 IX

2 e) Zwischenergebnis Rechtsstaatsprinzip 29 a) Rechtfertigungszwang bei der Gründung 29 (1) Die Rechtfertigung durch einen öffentlichen Zweck 29 (a) Rechtliche Fundierung 29 (b) Verfahrensmäßige Absicherung der Rechtfertigung 31 (c) Zwischenergebnis 32 (2) Subsidiaritätsklauseln 33 (a) Historische Genese 33 (b) Subsidiarität und Rechtsstaatsgebot 33 b) Konkurrenz(schutz) gegenüber privaten Unternehmen - grundrechtliche Auswirkungen 35 c) Weitere Aussagen des Rechtsstaatsprinzips Sozialstaatsprinzip Gemeindeüberschreitende Tätigkeit 38 V. Die Außenseite öffentlicher Unternehmen Gläubiger und Arbeitnehmer des öffentlichen Unternehmens 42 a) Erwerbswirtschaftlicher Bereich 42 b) Gefahrdungen im bedarfswirtschaftlichen Bereich 42 (1) Ausgangslage 43 (2) Rechtliche Lösungsversuche 44 (a) Haftungsdurchgriff aufgrund der öffentlichen Hand als Alleingesellschafterin 44 (b) Konzernhaftung 45 (c) Lehre von der materiellen Unterkapitalisierung 45 (d) Modell der sogenannten Konzernvertrauenshaftung 46 (e) Teilverlustausgleichsmodell 46 (3) Rechtliche Möglichkeiten und Notwendigkeiten bei einem marktwirtschaftlichen Lösungsansatz 49 (a) Rechtliche Bestandsaufnahme 49 (b) Analyse der Notwendigkeit einer Haftungsbegründung praeter legem 49 (c) Transparenz und Information(smöglichkeit) als Lösung (d) Erweiterung der Offenlegung in der Satzung 50 (4) Zwischenergebnis Markt und Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen allgemein 53 a) Kontrolle der öffentlichen Aktiengesellschaft durch die Absatzmärkte 53 (1) Argumentation und Abgrenzung zur Monopolbewirtschaftung (2) Die Sonderkonstellation: Das öffentliche Unternehmen zur Monopolbewirtschaftung 54 (a) Monopolarten 55 (b) Monopol und unternehmensinterne Ineffizienzen 56 (3) Vergleich zur juristischen Debatte um Legitimation durch Akzeptanz und Verwerfung 57 (4) Zwischenergebnis und Auswirkung auf öffentliche Unternehmen 59 b) Fehlende Kontrolle durch die Kreditmärkte 59

3 VI. Die Zwischenebene Rechnungslegung und Abschlussprüfung Die betriebswirtschaftliche Seite - Rechnungslegung nach HGB und AktG Die öffentlich-rechtliche Seite - die 53, 54 HGrG und ihre Scharnierfunktion zwischen interner und externer Rechnungslegung 64 a) 53 HGrG als Grundlage der Analyse 65 (1) Allgemeine Voraussetzungen des 53 HGrG 65 (2) Erweiterung des handelsbilanziellen Jahresabschlusses, 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG 66 (3) Gesonderter Ausweis defizitärer Unternehmensteile, 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG 68 (4) Bezügebericht als übliche Ergänzung 68 (5) Berichtsempfanger - interne Zuständigkeit bei der Trägerkörperschaft 69 (6) Funktion und (Aus-)Wirkungen der Pflichten gem. 53 Abs. 1 HGrG 69 b) 54 HGrG und Prüfung der öffentlich-rechtlichen Zulässigkeit 70 (1) Funktion und Wirkung von 54 HGrG 70 (2) Funktion für die Rechtfertigungsprüfung und Reaktionsmöglichkeiten der Gebietskörperschaft 71 (3) Prüfungsumfang und -inhalt 72 (4) Satzungsrechtliche Ergänzung 73 c) Resümee 73 d) Wirtschaftsplan - notwendige Verpflichtung oder Hilfe für die Gebietskörperschaft 74 (1) Wirtschaftsplan als Folge der Zuschüsse 74 (2) Verhältnis von Wirtschaftsplan und Lagebericht 75 (a) Aufgabe und Funktion des Lageberichts 75 (b) Funktion und Inhalt des Wirtschaftsplans 76 (c) Dogmatische Unterschiede und praktische Gemeinsamkeiten.. 77 (3) Kritik an der ablehnenden Haltung gegenüber dem Wirtschaftsplan 79 e) Sozialbilanzen als gemeinwirtschaftliche Ergänzung de lege ferendd!.. 80 f) Betriebskostenzuschuss ex ante als Mittel zur Effizienzsteigerung bei defizitären Unternehmen - ökonomische Anreize 82 D. Struktur und Erfordernisse einer öffentlichen Aktiengesellschaft 85 I. Gründung Allgemeines Besonderheiten bei Eigengesellschaften der öffentlichen Hand 86 //. Rechtliche Struktur und Satzung Öffentliche Unternehmen in privater Rechtsform Verwaltungsrecht und Gesellschaftsrecht oder Verwaltungsgesellschaftsrecht? 87 a) Die Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht 87 b) Kritik an der Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht 89 c) Zwischenergebnis Grobstruktur der öffentlichen Aktiengesellschaft - aktienrechtliches Grundgerüst 91 XI

4 3. Die Satzung: fundamentaler Baustein der Regelungsstruktur einer öffentlichen Aktiengesellschaft 94 a) Ausgangslage 94 b) Abgrenzung von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand im Allgemeinen Öffentlicher Zweck als Grundlegung jeder öffentlichen Unternehmung und Fixierung des Unternehmensgegenstandes sowie des Gesellschaftszwecks 96 a) Öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Fixierung des öffentlichen Zwecks 96 b) Besondere Bedeutung von Unternehmensgegenstand und Gesellschafts-zweck 96 c) Atypischer Unternehmensgegenstand bzw. Gesellschaftszweck und Normierungspfiicht 97 d) Verhältnis von Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck zum öffentlichen Zweck Richtlinien der Geschäftspolitik und Unternehmensgegenstand Gliederung der öffentlichen Aktiengesellschaft 102 ///. Der Vorstand- Leitungsorgan und Entwicklungsmöglichkeiten Grundsätzliche Aufgaben und Befugnisse Zusammensetzung und interne Struktur 104 a) Besetzung und Zusammensetzung 104 (1) Rechtliche Besonderheiten 105 (a) Einflussnahme auf die Besetzung des Vorstands und Zustimmungserfordemisse der öffentlichen Hand 105 (b) Auswahlerfordernisse in der Satzung 106 (2) Faktische Besetzung als wichtiges Kriterium bei der öffentlichen Aktiengesellschaft 108 b) Interne Struktur und Spartengliederung 1 9 (1) Gründe für die Divisionalisierung und grundsätzliche Zulässigkeit 109 (2) Anpassung der Geschäftsfuhrerbefugnis 111 (3) Besondere Bedeutung einer Geschäftsordnung des Vorstands bei Divisionalisierung 111 (4) Zwischenergebnis Weisungsrechte der Trägerkörperschaft gegenüber dem Vorstand U 2 a) Beamtenrechtliche Weisung 113 b) Weisung aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben H 4 c) Einflussnahme aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben 114 d) Zwischenergebnis Richtlinien für die Geschäftspolitik und Leitungsbefugnis des Vorstands. 115 a) Richtlinien für die Geschäftspolitik 115 b) Berichtspflichten des Vorstands Zwischenergebnis 117 IV. Der Aufsichtsrat Grundsätzliche Aufgaben und Funktion in der öffentlichen Aktiengesellschaft, insbesondere Zustimmungsvorbehalte 118 XII

5 a) Grundsätzliches 118 b) Berichtspflichten des Vorstands und Einsichtsrecht des Aufsichtsrats. 119 c) Zustimmungsvorbehalte 119 (1) Funktion der Zustimmungsvorbehalte in der Organisationsstruktur der öffentlichen Aktiengesellschaft 119 (2) Umfang und Reichweite von Zustimmungsvorbehalten 120 (3) Satzungsmäßige Normierung durch die Gebietskörperschaft Informationsfluss und Verschwiegenheit, 394, 395 AktG 123 a) Voraussetzungen des 394 AktG 124 b) Verhältnis von 394 AktG und 395 AktG 128 c) Zwischenergebnis 130 d) Faktische Problemlagen - Mandatsträger als Aufsichtsräte 131 (1) Institutionenökonomische Analyse 131 (2) Rechtliches Gegensteuern durch Haftung Besetzung, Entsendung und Mitbestimmung im Aufsichtsrat 133 a) Grundsätzliches 133 b) Weisungsrechte gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern 134 c) Entsendungsrechte der Trägerkörperschaft 135 (1) Grundsätzliche Funktion und Aufgabe 135 (2) Möglichkeiten und Grenzen satzungsmäßiger Anpassung bzw. Modifikation 136 (3) Rechtliches Verhältnis von gewählten und entsandten Aufsichtsratsmitgliedern 136 (4) Sonderproblem: Unzulässigkeit der Entsendung von Arbeitnehmern durch die öffentliche Hand als Alleinaktionärin d) Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern 138 (1) Aktienrechtliches System 138 (2) Spezifika bei einer öffentlichen Aktiengesellschaft 139 e) Sonderfall der mitbestimmten öffentlichen Aktiengesellschaft 140 (1) Rechtliche Ausgangslage 140 (2) Zusätzliche faktische Gegebenheiten 142 (3) Zwischenergebnis 142 (4) Kritik an der Ansicht der generellen Unzulässigkeit der Aktiengesellschaft als Rechtsform öffentlicher Unternehmen f) Die konkrete Besetzung im kontrollierenden Aufsichtsrat 143 (1) Ansatzpunkt: Property-Rights-Theorie - Anwendung und Kritik (2) Verteilung der Verfiigungsrechte im öffentlichen Unternehmen und Schlussfolgerungen 146 (3) Bürgerpartizipation im Aufsichtsrat als Lösung der institutionenökonomischen Konfliktlage 146 (4) Die Differenzierung nach Unternehmensbereichen und -arten als Folge Zusammenfassung 151 Die öffentliche Hand als Aktionärin die Hauptversammlung Möglichkeiten und Grenzen der öffentlichen Hand als Alleinaktionärin a) Aufgaben und Befugnisse der Hauptversammlung 152 b) Einberufung der Hauptversammlung - auch durch die Gebietskörperschaft? 152 XIII

6 (1) Grundsätzliche Einberufungsbefugnis des Vorstands 152 (2) Einberuftmgspflicht bei besonders wichtigen Geschäften -»Holzmüller«und»Gelatine«152 (3) Satzungsrechtliche Modifikation 153 (4) Begründung der Einberufung einer Hauptversammlung durch die öffentliche Hand Vertretung der öffentlichen Hand in der Hauptversammlung 156 a) Grundsätzliche Trennung von aktienrechtüchen und öffentlichrechtlichen Organisationsrechten 156 b) Festlegung des Vorsitzes der Hauptversammlung in der Satzung c) Problem der einheitlichen oder gespaltenen Stimmabgabe 158 d) Unternehmensinteresse als eigenständiges Interesse mit Bindungswirkung für Vertreter der öffentlichen Hand 159 e) Zwischenergebnis 160 E. Corporate Governance Kodex und öffentliche Aktiengesellschaft 161 F. Ergebnis 163 G. Thesen 165 Abkürzungen 171 Literatur 175 Sachregister 191 XIV

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26

A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22. /. Exekutive Normen 26 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungen V XV Einleitung 1 A. Das Formenrepertoire der Sozialversicherung 22 /. Exekutive Normen 26 1. Exekutive" 26 a) Regierung" 28 b) Verwaltung" 32 2. Der Normbegriff

Mehr

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter

Unternehmensmitbestimmung. Prof. Dr. Monika Schlachter Unternehmensmitbestimmung Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung Z W E C K Betriebsverfassung Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene Unternehm.-mitbest..

Mehr

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft von Dr. Lothar Schlosser, LL.M. (NYU) Rechtsanwaltsanwärter in Wien Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Inhaltsverzeichnis

Mehr

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex

Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Entsprechenserklärung der EUROKAI GmbH & Co. KGaA gemäß dem Deutschen Corporate Governance Kodex Die Geschäftsführung der Kurt F.W.A. Eckelmann GmbH, Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin und

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19

Abkürzungsverzeichnis 15. Einleitung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1: Entwicklungen zur Corporate Governance 21 A. Aktiengesetz 21 I. Aufsichtsrat als Quasi-Teil der Geschäftsführung 22 II. Personelle Trennung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007 Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Erstes Kapitel: Die Mitbestimmung als Element des Arbeits- und Gesellschaftsrechts 1 Begriff und Mitbestimmung I.

Mehr

Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht

Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Berichte aus der Rechtswissenschaft Christina Sibilla von Haeften Organhaftung und Haftungsausgleich im schweizerischen Aktienrecht im Vergleich mit dem deutschen Recht Shaker Verlag Aachen 2000 INHALT

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Literaturverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis 9 A. Einfuhrung 15 B. Das fair-trial-prinzip 21 I. Einleitender Versuch einer allgemeinen Definition von,.fairness" 21 1. Sinngehalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur 2. Auflage... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort zur 2. Auflage... V Literaturverzeichnis... XIII A. Grundlagen...1... 1 I. Einführung und Aufbau des Buches...1... 1 II. Die Konkurrenz von Insolvenzzweck und Gesellschaftszweck...4...

Mehr

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil" des BGH 1.

9. Stellungnahme 83 Kapitel 2: Urteilsanalysen, Klassifizierung von Anlegern und Anlageformen VI. Einleitung *, 87 VII. Das Bond-Urteil des BGH 1. Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Begriffsbestimmung, Abgrenzung und rechtliche Grundlagen 13 I. Einleitung 13 II. Aufklärung und Beratung 16 1. Problemaufriss 16 2. Definitionsversuch 17 3. Diskussion 19

Mehr

SUB Hamburci A/607809 GEMEINNÜTZIGKEIT STEUERN UND GESTALTEN. 3. Auflage .^CHOMERUS

SUB Hamburci A/607809 GEMEINNÜTZIGKEIT STEUERN UND GESTALTEN. 3. Auflage .^CHOMERUS SUB Hamburci A/607809 GEMEINNÜTZIGKEIT STEUERN UND GESTALTEN 3. Auflage.^CHOMERUS Inhalt Vorwort Autorenverzeichnis V VI A. Steuerrecht gemeinnütziger Einrichtungen 1 I. Gemeinnützige Körperschaften im

Mehr

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens...

12 Sicherung der Beihilfenrückzahlung durch den Mitgliedstaat... 120 Teil 3: Beihilfenrückforderung und Veräußerung des Empfängerunternehmens... Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis...XXIII Entscheidungsregister...XXXV Teil 1: Einleitung... 1 Kapitel Eins: Einführung... 1 Kapitel Zwei: Das

Mehr

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke

Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz. Jesko Wilhelm Kamischke Die kapitalmarktrechtlichen Pflichten der börsennotierten Aktiengesellschaft in der Insolvenz Jesko Wilhelm Kamischke ).Carl Heymanns Verlag 2010 Vorwort Inhalt V VII A. Einführung in das Thema ] /. Organisationsrecht

Mehr

Corporate Governance Bericht/ Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB

Corporate Governance Bericht/ Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB Stand: 26. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1. Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß 161 AktG... 1 2. Angaben zu angewandten Unternehmensführungspraktiken... 2 3. Zusammensetzung

Mehr

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl

Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Entscheidungskriterien für die Rechtsformwahl Kriterium Eigenbetrieb Kommunalunternehmen GmbH AG Wesen und Rechtsgrundlagen Organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes kommunales

Mehr

Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Sascha Piere Hantschel Die strafrechtliche Unterlassungsverantwortlichkeit eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2015 Inhaltsverzeichnis A bkürzungsverzeichnis... XVII E

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

Wirtschaftliches Prüfungswesen

Wirtschaftliches Prüfungswesen www.nwb.de NWB Studium Betriebswirtschaft Wirtschaftliches Prüfungswesen Sämtliche Prozessschritte der Abschlussprüfung Integrierende Darstellung von Berufsrecht und Berufspraxis Kommentierungen der handelsrechtlichen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... XVII 1 Einleitung... 1 1.1 Problemstellung und Zielsetzung... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 3 2 Originäre Informationsfunktion der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11

Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11 Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11 1. KAPITEL: EINLEITUNG...16 A. ZIEL DER UNTERSUCHUNG...16 B. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 C. GANG DER UNTERSUCHUNG...20 2. KAPITEL: GRUNDLAGEN...22 A. DIE

Mehr

Die Unternehmergesellschaft

Die Unternehmergesellschaft Lothar Volkelt Die Unternehmergesellschaft (UG) Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage GABLER Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 1 Vor-Überlegungen 13 A. Probleme und Lösungen in der

Mehr

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft

Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Die Rechtsstellung der Treugeber in geschlossenen Immobilienfonds in der Form der kupierten Publikumskommanditgesellschaft Von Martin Kapitza Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB 1. Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes Gemäß 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat im April 2016 die folgende Erklärung abgegeben: Entsprechenserklärung

Mehr

Die Beendigung der GmbH

Die Beendigung der GmbH Die Beendigung der GmbH Folie 31 Die Beendigung der GmbH beginnt wie bei jeder Gesellschaftsform mit ihrer Auflösung. Auflösungsgründe Die GmbH wird durch folgende Ereignisse aufgelöst: 1. Auflösungsbeschluss,

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Aktienrecht

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Aktienrecht Inhaltsverzeichnis Teil 1: Aktienrecht A. Einführung... 13 I. Publikumsgesellschaft, Organe... 13 II. Satzungsstrenge... 13 III. Fungibilität der Aktie... 13 IV. Einführung der sogenannten Kleinen AG...

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen von Dr. iur. Maximilian Auer VERLAG ÖSTERREICH Wien 2011 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE

Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller. Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE Institut für Unternehmensrechnung und Wirtschaftsprüfung Univ.-Prof. Dr. Axel Haller Fachtagung WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND CORPORATE GOVERNANCE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND ZUKÜNFTIGE PERSPEKTIVEN Linz, am 7.

Mehr

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Hanns-Christian Fricke Die Teilnahme des Strom-Contractings am Belastungsausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 16 A. Problemstellung 21 B. Gang der

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG

Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG Stefan Dittmer Gesellschafter-Dienstleistungen als eigenkapitalersetzende Rechtshandlungen im Sinne des 32a Abs. 3 GmbHG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften V Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

ß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein

ß ST 2>M4. Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter. PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien. Norbert Falkenstein Norbert Falkenstein Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter junsitscne (iesarntbibüothör der Technischen Hochachu» Darmstadt ß ST 2>M4 PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris

Mehr

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 173 Ingo Reinke Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht Eine Analyse der Modifizierung eines Anspruchs als Grundlage

Mehr

Steuern im Sozialstaat. 30. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.v, Freiburg, 19. und 20. September 2005

Steuern im Sozialstaat. 30. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.v, Freiburg, 19. und 20. September 2005 Steuern im Sozialstaat 30. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.v, Freiburg, 19. und 20. September 2005 Herausgegeben im Auftrag der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.v

Mehr

von Prof. Dr. Mathias Habersack

von Prof. Dr. Mathias Habersack Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Band I: Gutachten / Teil E: Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung von Prof. Dr. Mathias Habersack Geboren 1960; Professor

Mehr

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union

Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Winfried Kluth/Ferdinand Goltz/Karsten Kujath Die Zukunft der freien Berufe in der Europäischen Union Eine Untersuchung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Recht der freien

Mehr

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Regine Kiefer Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unter besonderer Berücksichtigung der Stiftungsproblematik PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Mediation im öffentlichen Bereich >

Mediation im öffentlichen Bereich > SUB Hamburg A/559882 Lars Schäfer Mediation im öffentlichen Bereich > Eine Untersuchung ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen am Beispiel des Mediationsverfahrens Flughafen Frankfurt/Main; mit Entwurf

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB)

Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Erläuternder Bericht des Vorstands der GK Software AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 Handelsgesetzbuch (HGB) Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf die Angaben nach 289 Abs.

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen Hanspeter Benz Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beleihung einer Aktiengesellschaft mit Dienstherrenbefugnissen dargestellt am Beispiel der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG, Deutschen

Mehr

Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaft Aktiengesellschaft Grundcharakteristika, Erscheinungsformen I Große Kapitalgesellschaft Höheres Grundkapital: 70.000,- Strengere Kapitalaufbringungsvorschriften Kapitalsammelbecken Aktie als handelbares,

Mehr

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung

Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Die elektronische Kommunikation in der Betriebsverfassung Von Jan-Philip Jansen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsübersicht Einleitung 21 Erstes Kapitel Betriebsratswahl und direkte Verfahrensbeteiligung

Mehr

Corporate Governance. von Birgit Hausmann

Corporate Governance. von Birgit Hausmann Corporate Governance von Birgit Hausmann Inhalt Definition Anfänge Allgemeines OECD-Grundsätze der Corporate Governance Deutscher Corporate Governance Kodex Akzeptanz Definition Corporate Governance (engl.

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mehr

Ann-Sophie Schwarzkopf. Anteile nicht beherrschender Gesellschafter: Bilanzierung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und Vorschriften der IFRS

Ann-Sophie Schwarzkopf. Anteile nicht beherrschender Gesellschafter: Bilanzierung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und Vorschriften der IFRS Ann-Sophie Schwarzkopf Anteile nicht beherrschender Gesellschafter: Bilanzierung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und Vorschriften der IFRS Verlag Dr. Kovac Hamburg 2013 Inhaltsverzeichnis Geleitwort

Mehr

126 AktG (Anträge von Aktionären)

126 AktG (Anträge von Aktionären) Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 16. Februar 2011, um 10.30 Uhr Anträge

Mehr

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6

1 Einleitung 1. 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche. Grundlagen 6 1 Einleitung 1 A. Einführung in die Problematik 2 B. Gang der Untersuchung 5 2 Terminologische Grundbegriffe und gesellschaftsrechtliche Grundlagen 6 A. Gestaltungsvarianten der öffentlichen Beteiligung

Mehr

Corporate Governance Bericht 2012 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH

Corporate Governance Bericht 2012 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH Corporate Governance Bericht 2012 des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH 1. Public Corporate Governance Kodex des Bundes Die Bundesregierung hat am 1. Juli

Mehr

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Jörg Henzler Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Nomos Inhaltsverzeichnis Einführung 13 A. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung durch die Rechtsprechung des BGH 14 B. Abkehr

Mehr

Kyros A AG München. Jahresabschluss 30. September 2012

Kyros A AG München. Jahresabschluss 30. September 2012 Dieser Jahresabschluss, der Ihnen zur Prüfung vorlag, wurde von uns aufgrund der Buchführung der Gesellschaft unter Berücksichtigung aller notwendigen Abschluss- und Umbuchungen erstellt. Die Anmerkungen

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungen

Inhaltsübersicht. Abkürzungen sübersicht Vorwort Inhalt Abkürzungen VII XI XVII Einleitung 1 Erster Teil Persönlichkeitsrechtlicher Hintergrund 9 A. Die Persönlichkeitsrechte im deutschen Recht 11 B. Der zweigleisige Persönlichkeitsschutz

Mehr

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz

Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 121 Abs. 3 Nr. 3 Aktiengesetz Weitergehende Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre 2/6 Den Aktionären stehen unter anderem die folgenden

Mehr

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn

Anwaltliche Werbung. Inhalt und Grenzen. Stefan Breuer. DeutscherAnwaltVerlag. Bonn Anwaltliche Werbung Inhalt und Grenzen Stefan Breuer Bonn DeutscherAnwaltVerlag Inhalt Vorwort 15 1 Einleitung 17 I. Die Ausgangssituation 17 II. Der Gang der Arbeit 19 Erster Teil: Die Entwicklung bis

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. A. Einleitung... 1... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV A. Einleitung... 1... 1 B. Grundlagen des Leasings... 5... 3 I. Rechtsnatur des Leasingvertrages... 5... 3 II. Leasingarten... 8... 3 1. Finanzierungsleasing...

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015

Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Schwabenverlag Aktiengesellschaft mit Sitz in Ostfildern Wertpapierkenn-Nr.: 721 750 ISIN: DE 0007217507 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2015 Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu

Mehr

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich

Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich Das Abstraktionsprinzip beim Vergleich von Dr. Alexander Maria Schäfer 1992 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD Inhaltsverzeichnis Abschnitt: Einleitung 1 1 Der Vergleich als Mittel der Streitbeilegung

Mehr

Handbuch der Aktiengesellschaft, Grundwerk zur Fortsetzung

Handbuch der Aktiengesellschaft, Grundwerk zur Fortsetzung Weitere Informationen finden Sie unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Nirk/Ziemons/Binnewies Handbuch der Aktiengesellschaft, Grundwerk zur Fortsetzung Gesellschaftsrecht - Steuerrecht. Loseblattwerk,

Mehr

1/2 Gesamtinhaltsverzeichnis

1/2 Gesamtinhaltsverzeichnis Seite 1 1/2 1/2 1 Verzeichnisse 1/1 Herausgeber und Autoren 1/2 1/3 Stichwortverzeichnis 2 Aktuelles über das BilMoG 2/1 Das Bilanzrecht wird grundlegend modernisiert 2/2 Rückblick 2/3 Ziel der Bundesregierung:

Mehr

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG

Der Veräußerungsbegriff des 69 WG Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster mit Unterstützung des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen

Mehr

IVU Traffic Technologies AG

IVU Traffic Technologies AG IVU Traffic Technologies AG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

Mehr

Finale Fassung 23. Juni 2014

Finale Fassung 23. Juni 2014 Public Corporate Governance Bericht der FMS Wertmanagement Service GmbH für das Geschäftsjahr 2013 1. Einleitung Die FMS Wertmanagement Service GmbH ( Gesellschaft ) wurde am 18. April 2012 von der FMS

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung

Gemeinsamer Bericht. I. Vorbemerkung Gemeinsamer Bericht des Vorstands der Herlitz Aktiengesellschaft und der Geschäftsführung der Mercoline GmbH gemäß 295, 293a Aktiengesetz über die Änderung des Gewinnabführungsvertrages vom 24. November

Mehr

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015

Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015 s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres,

Mehr

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Petrotec AG. Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Petrotec AG Borken WKN PET111 ISIN DE000PET1111 Erläuternder Bericht des Vorstandes der Petrotec AG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und Abs. 5, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches (HGB) Nachfolgend werden

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005

Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft. Fassung vom 06. Juli 2005 Seite 1 Gesellschaftsvertrag der infra Infrastrukturgesellschaft Vorbemerkung Fassung vom 06. Juli 2005 Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers liberalisiert

Mehr

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen Gesellschaftsrecht Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen 13., ergänzte und überarbeitete Auflage,-A B Verlag C. H. Beck München 2007 ! Inhaltsverzeichnis

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands der Demag Cranes AG. zu den Angaben nach 289 Abs. 5 und 315 Abs. 2 Nr. 5 des Handelsgesetzbuches (HGB)

Erläuternder Bericht des Vorstands der Demag Cranes AG. zu den Angaben nach 289 Abs. 5 und 315 Abs. 2 Nr. 5 des Handelsgesetzbuches (HGB) Erläuternder Bericht des Vorstands der Demag Cranes AG zu den Angaben nach 289 Abs. 5 und 315 Abs. 2 Nr. 5 des Handelsgesetzbuches (HGB) Erläuternder Bericht des Vorstands 1 Rechtlicher Hintergrund Das

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85

I. Eingeschränkte Geltung des 77 Abs. 3 BetrVG... 85 1. Gewohnheitsrechtliche Derogation... 85 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 1 A) EINLEITUNG... 3 B) RECHTSNATUR DER DREISEITIGEN STANDORTSICHERUNGSVEREINBARUNG... 7 I. Grundsätze der rechtlichen Einordnung... 8 1. Bezeichnung der Vereinbarung... 9

Mehr

Risiken im Jahresabschluß von Bauunternehmen

Risiken im Jahresabschluß von Bauunternehmen Schriften des Instituts für Revisionswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Herausgegeben von Prof. Dr. Jörg Baetge Risiken im Jahresabschluß von Bauunternehmen von Dipl.-Kfm. Dr. rer. pol.

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der CM 01 Vermögensverwaltung 006 AG (künftig: Allianz Global Risks Rückversicherungs-AG ), München zum Beherrschungs-

Mehr

Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG

Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG Ronald Kagan Handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse der Ltd. & Co. KG Insbesondere Handelsregisterrecht, Kapitalverfassung und Haftungsdurchbrechung RESEARCH Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Die Anlageberatung der Banken

Die Anlageberatung der Banken Die Anlageberatung der Banken Das Kreditinstitut im Spannungsverhältnis zwischen Informationspflicht und Insiderhandelsverbot Von Dr. jur. Axel Stafflage ERICH SCHMIDT VERLAG Geleitwort Vorwort Abkürzungen

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung München Wertpapier-Kenn-Nr.: A1X3WX ISIN DE000A1X3WX6 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 07. Juli 2016, um 10.00 Uhr im Leonardo Hotel

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 2 Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Unter besonderer Berücksichtigung personaler

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv

Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen. Martina Lucas. stmv Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer. Arbeitsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Zuordnungsinteressen Martina Lucas stmv S. Toeche-Mittler Verlag Inhaltsverzeichnis Seite 1. Problemstellung 1 1.1

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zur ordentlichen Hauptversammlung der am Dienstag, 17. Juni 2014, um 12:00 Uhr, Forum

Mehr

Internes Kontrollsystem (IKS) bei KMU

Internes Kontrollsystem (IKS) bei KMU Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 318 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Annina Wirth, Rechtsanwältin Internes Kontrollsystem (IKS) bei KMU Abkürzungsverzeichnis...

Mehr

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung

Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung Benedikt von Schorlemer Die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Namensänderung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der zitierten Literatur XIV A Einleitung

Mehr