Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

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1 2232 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2012 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Vom 19. Oktober 2012 Es verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabea,c,d,f,i,n,s,tundu,des 6aAbsatz2 und 3, des 26a sowie des 47 Nummer 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe i durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), 6 Absatz 1 Nummer2BuchstabendurchArtikel5Nummer1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833), 6a Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), 26a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460) und 47 Nummer 4 durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des 6 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 10 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen 6 Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des 7 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 296 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist: Artikel 1 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zur Anlage 1 wird wie folgt gefasst: Anlage 1 (aufgehoben). b) Die Angabe zur Anlage 3 wird wie folgt gefasst: Anlage 3 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen. c) Nach der Angabe zur Anlage 10 wird folgende Angabe eingefügt: Anlage 10a Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen. d) DieAngabezurAnlage11wirdwiefolgtgefasst: Anlage 11 Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe g werden nach dem Wort Mobilitätshilfen die Wörter im Sinne des 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung angefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe e wird wie folgt gefasst: e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten, Tieren für Sportzwecke oder Rettungsbooten des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden,. bb) Buchstabe g wird wie folgt gefasst: g) Anhänger für den Einsatzzweck der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 1 bis wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach 29 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeit-

2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober lich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom , S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen. b) In Absatz 3 werden die Wörter und, sofern vorgeschrieben, eine Abgasuntersuchung nach 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und ErkennungsnummerdürfennichtgegendiegutenSittenverstoßen. Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2. Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben. b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung festgelegt oder aufgehoben. Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Es kann auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden. Für die am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirke dürfen nur die Unterscheidungszeichen beantragt werden, die bis zum 25. Oktober 2012 vergeben worden sind. Die Festlegung und Aufhebung der Unterscheidungszeichen wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Kennzeichen, deren Unterscheidungszeichen aufgehoben sind, dürfen bis zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeugs weitergeführt werden. c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Wörter die zugeteilte Erkennungsnummer werden durch die Wörter das zugeteilte Kennzeichen 6. 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) kann im Einzelfall bei der Berechnung des in 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 6 wird das Komma durch das Wort und bb) Nummer 7 wird aufgehoben. cc) Satz 3 wird gestrichen. c) In Absatz 3 wird nach Satz 4 folgender Satz eingefügt: Ein Saisonkennzeichen ist auch Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, nach Maßgabe des Absatzes 2 zuzuteilen wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter und Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette werden gestrichen. bb) Die Wörter, Sicherheitsprüfung oder einer Abgasuntersuchung werden durch die Wörter oder einer Sicherheitsprüfung cc) Folgender Satz wird angefügt: Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss entsprechen: 1. bei Fahrzeugen (Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern) nach Maßgabe der Richtlinie 2007/46/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrge-

3 2234 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2012 stells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1003/2010 der Kommission vom 8. November 2010 über die Typgenehmigung der Anbringungsstelle und der Anbringung der hinteren amtlichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 291 vom , S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, 2. bei Fahrzeugen (zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge) nach Maßgabe der Richtlinie 2002/24/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Richtlinie 2009/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 198 vom , S. 20) in der jeweils geltenden Fassung und 3. bei Fahrzeugen nach Maßgabe der Richtlinie 2003/37/EG sowie Fahrzeugen, die nach den Baumerkmalen ihres Fahrgestells diesen Fahrzeugen gleichzusetzen sind, den Anforderungen der Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 214 vom , S. 23) in der jeweils geltenden Fassung, 4. bei allen anderen als den unter den Nummern 1 bis 3 genannten Fahrzeugen wahlweise den Anforderungen von Nummer 1 oder Nummer 3. bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Für Krafträder gilt die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom , S. 1) oder die ECE-Regelung Nr. 53 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Krafträdern hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (VkBl S. 778) in der jeweils geltenden Fassung. c) In Absatz 13 werden die Wörter Satz 2 und 3 durch die Wörter Satz 2 bis wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. b)inabsatz4werdendiesätze1und2wiefolgt gefasst: Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zweck der Berichtigung des Fahrzeugregisters mitzuteilen; die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Pflicht nach Satz 3 bereits nachgekommen ist. Die Mitteilung muss das Kennzeichen des Fahrzeugs, Namen, Vornamen und vollständige Anschrift des Erwerbers sowie dessen Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung übergeben wurde, enthalten wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort befristet die Wörter bis zu zwölf Monaten eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter und für eine vorgeschriebene Abgasuntersuchung nach 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gestrichen wird wie folgt geändert: a) InAbsatz2werdendieSätze1und2durchfolgende Sätze ersetzt: Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 9 auszugeben. Der Antragsteller hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug unverzüglich vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen 1. nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 mit dem eingetragenen Fahrzeug verwenden und 2. keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen. b) In Absatz 4 werden die Wörter diein 6Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten durch die Wörter seinein 6Absatz1Satz2bezeichneten Daten und die Wörter 6Absatz4Nummer 4 durch die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 3 c) In Absatz 6 wird die Angabe, 47a gestrichen. 11.In 17Absatz2Satz1werdennachderAngabe Anwendung, die Wörter dass ein Fahrzeugscheinheft für rote Oldtimerkennzeichen nach dem Muster der Anlage 10a ausgegeben wird und eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 4 durch die Wörter 6Absatz4Nummer 3 b) In Absatz 4 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt: 12 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. 13.In 20Absatz6Satz1werdendieWörter des Absatzes 1 durch die Wörter der Absätze 1 und 2

4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort vorzulegen durch die Wörter zu erbringen b) Die Absätze 2 und 3 werden Absatz 2 und wie folgt gefasst: (2) Die Versicherungsbestätigung ist, ausgenommen bei Ausfuhrkennzeichen, vom Versicherer durch eine Gemeinschaftseinrichtung der Versicherer an die Zulassungsbehörde elektronisch zu übermitteln oder zum Abruf im automatisierten Verfahren durch die Zulassungsbehörde bereitzuhalten. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Versicherungsbestätigung muss folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung enthalten: 1. den Namen und die Anschrift oder die Schlüsselnummer des Versicherers, 2. die Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und 3. den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers. Darüber hinaus darf die Versicherungsbestätigung folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge im Einzelfall erforderlich ist: 1. den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist, oder der Hinweis, dass das Fahrzeug auf einen nicht namentlich benannten Halter zugelassen werden darf, 2. den Verwendungszweck nach 6 Absatz 4 Nummer 1, 3. den Beginn des Versicherungsschutzes, soweit dieser nicht ab dem Tag der Zulassung gewährt werden soll, 4. die Angabe, für welche Kennzeichenarten die Versicherungsbestätigung gelten soll, 5. bei Saisonkennzeichen dessen maximaler Gültigkeitszeitraum, 6. bei Kurzzeitkennzeichen den Gültigkeitszeitraum, 7. bei roten Kennzeichen das Datum des Endes des Versicherungsschutzes, 8. die Fahrzeugbeschreibung, 9. das Kennzeichen des Fahrzeugs und 10. die Angabe, ob der Versicherungsschutz auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen und für Rückfahrten nach Entstempelung gelten soll. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst: (3)EinHalter,dernach 2Absatz1Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, hat den Nachweis darüber durch Vorlage einer Bescheinigung zu erbringen. Der Nachweis kann auch entsprechend Absatz 2 Satz 1 elektronisch erfolgen. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt- Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. Die Bescheinigung muss folgende Daten enthalten: 1. dieangabe,dassderhalternach 2Absatz1 Nummer 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der Versicherungspflicht nicht unterliegt, 2. den Namen und die Anschrift der Einrichtung, die für den Haftpflichtschadenausgleich zuständig ist, sowie den Namen der Deckung erhaltenden juristischen Person, 3. die Art des Fahrzeugs, 4. den Hersteller des Fahrgestells, 5. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und 6. das Kennzeichen des Fahrzeugs, soweit dieses der für den Haftpflichtschadenausgleich zuständigen Einrichtung bekannt ist Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort und durch ein Komma b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: 6. das Ablaufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und. c) Folgende Nummer 7 wird angefügt: 7. die Verwendung des Fahrzeugs nach 6 Absatz 4 Nummer Absatz1wirdwiefolgtgeändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige ist vom Versicherer entsprechend 23 Absatz 2 Satz 1 zu übermitteln. Sie muss folgende Daten enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Versicherers, 2. die Schlüsselnummer des Versicherers, 3. den Namen und die Anschrift des Versicherungsnehmers, 4. das Kennzeichen des Fahrzeugs, 5. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, 6. die Angabe, ob das Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht. Darüber hinaus darf die Anzeige folgende Daten enthalten, wenn deren Übermittlung an die Zulassungsbehörde zur Prüfung dieser Anzeige im Einzelfall erforderlich ist: 1. die Nummer des Versicherungsscheines, 2. den Namen und die Anschrift des Halters, falls dieser nicht mit dem Versicherungsnehmer identisch ist,

5 2236 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober die Kennzeichenart. Das zulässige Datenformat wird vom Kraftfahrt- Bundesamt im Bundesanzeiger sowie zusätzlich im Verkehrsblatt veröffentlicht. b) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden die Sätze 6 und 7. c) Der bisherige Satz 5 wird Satz 8. In ihm wird die Angabe Satz 4 durch die Angabe Satz Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter 6Absatz4 Nummer 1 bis 3 durch die Wörter 6Absatz4 Nummer 1, 2 und 4 b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5. Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,. c) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. das Datum a) der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, b) der Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils und c) des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,. d) In Nummer 10 werden nach dem Wort Gemeindekennziffer die Wörter sowie die Kennziffer früherer Zulassungsbezirke eingefügt. e) In Nummer 19 Buchstabe a werden die Wörter 6Absatz4Nummer4 durch die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 3 f) Nummer 25 wird wie folgt gefasst: 25. bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung, wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 durch die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 bb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5. Monat und Jahr des auf die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung folgenden Termins für die Anmeldung zur Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung nach 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung,. cc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: 7. das Datum a) der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug ein Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, b) der Entstempelung des Kennzeichens, bei mit einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeug auch das Datum der Entstempelung des fahrzeugbezogenen Teils und c) des Ablaufs der Reservierung des Kennzeichens,. dd) In Nummer 19 Buchstabe a werden die Wörter 6 Absatz 4 Nummer 4 durch die Wörter 6Absatz4Nummer3 ee) Nummer 25 wird wie folgt gefasst: 25. bei Verlegung des Wohnsitzes des Halters in den Bezirk einer anderen Zulassungsbehörde und Zuteilung eines neuen Kennzeichens: das neue Kennzeichen dieses Zulassungsbezirks und das Datum der Zuteilung,. b) In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort fünf durch das Wort zehn Absatz1Nummer1wirdwiefolgtgeändert: a) Buchstabe d wird wie folgt gefasst: d) bei natürlichen Personen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Halters, bei juristischen Personen den Namen oder die Bezeichnung und die Anschrift, bei Vereinigungen den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des benannten Vertreters sowie erforderlichenfalls den Namen der Vereinigung,. b) In Buchstabe g werden nach dem Wort Maßnahmen die Wörter und Angaben eingefügt. c) In Buchstabe h werden die Wörter die Reservierung durch die Wörter das Ablaufdatum der Reservierung d) In Buchstabe k wird das Wort sowie durch ein Komma e) In Buchstabe l wird das Komma durch das Wort sowie ersetzt und folgender Buchstabe m wird angefügt: m) Verwendung des Fahrzeugs nach 6 Absatz 4 Nummer wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter oder unter Verwendung der Anschrift durch die Wörter erforderlichenfalls in Verbindung mit der Anschrift b) In Absatz 2 Nummer 1 werden im einleitenden Satzteil die Wörter oder unter Verwendung durch die Wörter erforderlichenfalls in Verbindung mit

6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter Daten nach gestrichen. d) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt: (6b) Die Übermittlung nach 36 Absatz 3c des Straßenverkehrsgesetzes von Fahrzeugdatennach 30Absatz1Nummer1bis3,6,20, 26 Buchstabe d und e und Absatz 3 Nummer 1 und 2 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1. für Verwaltungsmaßnahmen nach 37 Absatz 1 Buchstabe a des Straßenverkehrsgesetzesdiein 39Absatz2Nummer1Buchstabe a genannten Daten und. b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2. für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach 37 Absatz 1 Buchstabe b bis d und Absatz 1a des Straßenverkehrsgesetzes die in 39 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Die bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen. b)inabsatz6werdendiewörter Absatz 1 Nummer 4 und gestrichen. 23. In 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort Inland die Wörter kein Wohnsitz, eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe Satz 7 durch die Angabe Satz 8 b) In Nummer 2 wird die Angabe Satz 8 durch die Angabe Satz 9 c) In Nummer 5 wird die Angabe Satz 3 durch die Angabe Satz 4 d) Nach Nummer 15 werden folgende Nummern 15a und 15b eingefügt: 15a.entgegen 16Absatz2Satz3Nummer1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet, 15b. entgegen 16Absatz2Satz3Nummer2 das Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person überlässt,. e) In Nummer 16 wird die Angabe Satz 6 durch die Angabe Satz wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort zulassungsfrei die Wörter, war für diese Fahrzeuge auch keine Betriebserlaubnis erforderlich, bedürfen sie keiner Genehmigung nach 2 Nummer 4 bis 6 eingefügt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: (2a) Unterscheidungszeichen nach Maßgabe deranlage1nummer1inderbiszum31.oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als beantragt und festgelegt im Sinne des 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. Unterscheidungszeichen nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung gelten als aufgehoben im Sinne des 8 Absatz 2 Satz 1 und 5. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil des Satzes 1 werden die Wörter vor dem 1. März 2007 ausgefertigte gestrichen. bb) In Satz 1 Nummer 1 werden vor dem Wort Fahrzeugscheine die Wörter vor dem 1. März 2007 ausgefertigte eingefügt. cc) In Satz 1 Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern7und8werdenangefügt: 7. Zulassungsbescheinigungen Teil I, die den Mustern in Anlage 5 und Anlage 6 in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechen; 8. Fahrzeugscheine und Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Oldtimerkennzeichen nach 17, die in der bis zum 31. Oktober 2012 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind. dd)insatz2werdendiewörter 4 bis 6 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 31. März 2008 aufgebraucht werden durch die Wörter 7 benannten Mustern entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2013 aufgebraucht werden d) Absatz 4 wird aufgehoben. e) In Absatz 5 wird die Angabe 6Absatz4Nummer 1 bis 3 durch die Angabe 6Absatz4 Nummer 1 und 2 f) Folgender Absatz 8 wird angefügt: (8) 8 Absatz 2 ist für die Dauer der Sonderregelung zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch Organleihe nach 18a des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen anzuwenden. 26. Anlage 1 wird aufgehoben.

7 2238 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach der Angabe Landesorgane, die Wörter der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, eingefügt. b) In Nummer 1 wird die Angabe zum Unterscheidungszeichen BD wie folgt gefasst: BD Dienstfahrzeuge des Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidialamtes, der Bundesregierung, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung und des Bundesverfassungsgerichts (Zulassungsbehörde Berlin; Zulassungsbehörde Bonn, Stadt; für BD 16 Kfz-Zulassungsstelle bei der Bundesfinanzdirektion Südwest Dienstort Offenbach). c) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen BBL wird wie folgt gefasst: BBL Brandenburg Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Potsdam, Stadt; für die Polizei Innenministerium Zentraldienst der Polizei Brandenburg). bb) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen BWL wird wie folgt gefasst: BWL Baden-Württemberg Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Stuttgart, Stadt; für die Polizei Innenministerium Baden-Württemberg Landespolizeipräsidium). cc) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen LSA wird wie folgt gefasst: LSA Sachsen-Anhalt Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Magdeburg, Stadt). dd) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen MVL wird wie folgt gefasst: MVL Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung (einschließlich Landespolizei) und Landtag (Zulassungsbehörde Schwerin, Stadt). ee) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen NRW wird wie folgt gefasst: NRW Nordrhein-Westfalen Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Düsseldorf, Stadt; für die Polizei Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes NRW, Duisburg). ff) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen RPL wird wie folgt gefasst: RPL Rheinland-Pfalz Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Mainz, Stadt). gg) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen SAL wird wie folgt gefasst: SAL Saarland Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Stadt Saarbrücken, Stadt und Regionalverband; für die Polizei Landespolizeipräsidium DirektionLPP4ZentraleDienste LPP 4.8 Kraftfahrzeugtechnik). hh) Die Angabe zum Unterscheidungszeichen SH wird wie folgt gefasst: SH Schleswig-Holstein Landesregierung, Landtag und Polizei (Zulassungsbehörde Kiel, Stadt). d) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen 0; B oder BN Diplomatischen Vertretungen oder Internationalen Organisationen und in Abhängigkeit vom Status der bevorrechtigten Person (Zulassungsbehörde Berlin, Zulassungsbehörde Bonn, Stadt) Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes am Sitz des Konsulats Berufskonsularische Vertretungen und in Abhängigkeit vom Status der bevorrechtigten Person (Zulassungsbehörde am Sitz des Konsulats). 28. Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 Nummer 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Verkleinerte zweizeilige Kennzeichen dürfen nur für Leichtkrafträder sowie für Fahrzeuge nach 10 Absatz 6 Nummer 3 zugeteilt werden. b) Abschnitt 2a wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird Satz 3 durch folgende Sätze ersetzt: Auf dem gemeinsamen Kennzeichenteil ist oberhalb der Stempelplakette, bei Kraftradkennzeichen rechts neben der Stempelplakette die geprägte Kennzeichnung W (Schrifthöhe 20 mm, Schriftbreite 25 mm) anzubringen. Auf dem fahrzeugbezogenen Teil ist unter der letzten Ziffer der Erkennungsnummer die Beschriftung des gemeinsamen Kennzeichenteils in schwarzer Schrift mit einer sich bei Ablösung selbstzerstörenden Sicherheitsfolie aufzuführen.

8 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober bb)dienummern1bis3werdenwiefolgtgefasst: 1. einzeiliges Kennzeichen 2. zweizeiliges Kennzeichen 3. Kraftradkennzeichen. cc) Nummer 4 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 werden nach dem Wort Ziffern die Wörter ohne Kennbuchstabe H und Kennzeichnung W eingefügt. bbb) Satz 4 wird gestrichen. c) Abschnitt 6 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: c) Die Vorschrift bezüglich der Plakette nach Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden. d) Abschnitt 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9 2240 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2012 Die Vorschrift bezüglich der Plakette nach Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden. e) In Abschnitt 8 Nummer 3 Satz 1 werden die Wörter Plaketten (Abschnitt 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe a und b) durch die Wörter Plakette (Abschnitt 1 Satz 1 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b) 29. In Anlage 5 werden auf der Rückseite des Musters der Zulassungsbescheinigung der Position (19) Breite in mm die Wörter ohne Spiegel und Anbauteile angefügt. 30. In Anlage 6 wird das Muster der Zulassungsbescheinigung Teil I wie folgt geändert: a) Die Vorderseite wird wie folgt gefasst:. b) Die Rückseite wird wie folgt geändert: aa) Neben dem Platz für das Dienstsiegel wird in der Zeile für die Unterschrift die Angabe i. A. eingefügt. bb) Die Definition der Felder wird wie folgt geändert: aaa) Der Position (19) Breite in mm werden die Wörter ohne Spiegel und Anbauteile angefügt. bbb) Die Position 91 wird wie folgt gefasst: (91) Versorgungsnummer Fahrzeug. ccc) Die Position 94 wird wie folgt gefasst: (94) Einsatzmasse in kg. ddd) Folgende Positionen werden angefügt: (98) Versorgungsnummer des Rüstsatzes (99) zulässige Zuggesamtmasse in kg.

10 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober cc) In der Spalte Veränderungsgründe wird in den Positionen Stilllegung wegen Langzeitkonservierung und Reaktivierung nach Langzeitkonservierung jeweils das Wort Langzeitkonservierung durch das Wort Langzeitlagerung 31. In Anlage 9 wird auf Seite 1 des Musters das Wort Fahrzeugscheinheft durch das Wort Fahrzeugschein 32. Folgende Anlage 10a wird eingefügt: Anlage 10a (zu 17Absatz2Satz1) Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen Seite 1 Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nach 17 FZV Das vorstehende Kennzeichen ist Vorname, Name, Firma Straße und Hausnummer Postleitzahl, Wohnort/Firmensitz für die in der Auflistung beschriebenen Zwecken zugeteilt worden. Fahrzeuge zu den in den nachfolgenden Hinweisen genannten Ort, Datum Name der Zulassungsbehörde Unterschrift Seiten2ff. lfd Nr. FIN Fahrzeugklasse Fahrzeughersteller Hubraum Erstzulassung Zul. Gesamtmasse in kg Zul. max. Achslast in kg Vorne Mitte Hinten max. km/h letzte Seite Hinweise Rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung für Oldtimer-Fahrzeuge Zwecke Das rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung wurde aufgrund der Vorschriften des 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) zugeteilt für: a) Probefahrten: Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs b) Überführungsfahrten: Fahrten, die in der Hauptsache der Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort dienen c) An- und Abfahrten sowie Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer- Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen d) Fahrten zum Zwecke der Wartung und der Reparatur des Fahrzeugs.

11 2242 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober Anlage 11 wird wie folgt gefasst: Anlage 11 (zu 23Absatz3) Versicherungsbestätigung bei Ausfuhrkennzeichen Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung: Format DIN A6, Farbe: Untergrund gelb, Druck schwarz, drei Ausfertigungen Die Bestätigung enthält die Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, zum Kennzeichen, zur Fahrzeugbeschreibung und zum Versicherungsnehmer sowie zusätzlich das Datum des Endes des Versicherungsschutzes. Artikel 2 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung In Anlage XIX Nummer 2.2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben und in Satz 5 das Wort auch gestrichen. Artikel 3 Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung DieAnlage(zu 1Absatz1)derBußgeldkatalog-Verordnungvom13.November2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der laufenden Nummer 175 wird die Angabe 16Abs.2Satz7 durch die Angabe 16Abs.2Satz8 2. Nach der laufenden Nummer 181 werden die folgenden Nummern eingefügt: Lfd. Nr. Tatbestand FZV 181a Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verwendet 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 48 Nr. 15a Regelsatz in Euro ( ), Fahrverbot in Monaten b Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 48 Nr. 15b In der laufenden Nummer 182 wird die Angabe 16Abs.2Satz6 durch die Angabe 16Abs.2Satz7 Artikel 4 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung Die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die durch Artikel 27 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zum Kapitel 6 werden die Wörter und Akkreditierung gestrichen. b) Die Angabe zu 35 wird wie folgt gefasst: 35(aufgehoben) Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe nach 35 gestrichen. b) In Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter das Kraftfahrt-Bundesamt nach 35 durch die Wörter die Akkreditierungsstelle 3. 21wirdwiefolgtgeändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird die Angabe nach 35 gestrichen. bb) In Satz 3 Nummer 2 werden die Wörter das Kraftfahrt-Bundesamt nach 35 durch die Wörter die Akkreditierungsstelle b) InAbsatz7werdendieWörter 4Absatz2und6 durch die Wörter 4Absatz2und5 4. In der Überschrift zum Kapitel 6 werden die Wörter und Akkreditierung gestrichen wird aufgehoben.

12 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober Artikel 5 Änderung der Fahrzeugteileverordnung 5 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2085) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3. ein nach 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung anerkannter Technischer Dienst. 2. Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben. Artikel 6 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Die Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August 2012 (BGBl. I S. 1889) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Gebührennummer werden in der Spalte Gegenstand die Wörter der Erkennungsnummer durch die Wörter des Kennzeichens 2. In der Gebührennummer 265 wird in der Spalte Gegenstand das Wort Anwohner durch das Wort Bewohner Artikel 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2012 in Kraft. Artikel 1 Nummer 15, 17 Buchstabe c und d, Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc und Nummer 20 Buchstabe d tritt am 1. Februar 2013 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 19. Oktober 2012 Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer Der Bundesminister des Innern Hans-Peter Friedrich

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