Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-

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1 Landtag von Baden-Württemberg 13. Wahlperiode Drucksache 13 / Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 A. Zielsetzung Zustimmung des Landtags zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern, der den Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 vom 13. Juni 2002 ändert, damit ein höherer Anteil wie bisher vorgesehen aus den Oddset-Sportwetten in den Jahren 2005 und 2006 für das Begleitprogramm zur Verfügung gestellt werden kann. B. Wesentlicher Inhalt Der Staatsvertrag ändert 1 Abs. 1 des Staatsvertrages dahin gehend, dass als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anteils ab dem Veranstaltungsjahr 2005 der jeweils niedrigste Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 zugrunde gelegt wird. C. Alternativen Keine. D. Kosten Der Anteil des Landes Baden-Württemberg am geschätzten Mehrertrag von 10 Mio. wird rund betragen. Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: 1

2 Staatsministerium Stuttgart, den 24. Oktober 2005 Baden-Württemberg Ministerpräsident An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, mit Schreiben vom 26. September 2005 auf Drucksache 13/4687 habe ich Sie über oben genannten Änderungsstaatsvertrag unterrichtet. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. Der Staatsvertrag wurde inzwischen unterzeichnet. In der Anlage übersende ich Ihnen gemäß Artikel 59 Abs. 1 der Landesverfassung nun den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtags nach Artikel 50 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen. Federführend ist das Finanzministerium. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Ratifikationsurkunden bis spätestens 15. Dezember 2005 bei der Staatskanzlei des MPK-Vorsitzlandes hinterlegt sein müssen, damit der Staatsvertrag Geltung erlangt. Mit freundlichen Grüßen Oettinger Ministerpräsident 2

3 Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland (1) Dem in der Zeit vom 23. Juni 2005 und 27. September 2005 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen zur Änderung des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (GBl. S. 421) wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Für den Fall, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos wird, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben. 3

4 Begründung A. Zum Staatsvertrag Am 13. Juni 2002 wurde der Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 geschlossen. Nach 1 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 werden ab dem Veranstaltungsjahr 2002 bis einschließlich des Veranstaltungsjahres 2006 von jedem Land jährlich 12 v. H. der das Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigenden Gesamtsumme der in dem jeweiligen Land erzielten Wettumsätze aus den Oddset-Sportwetten des jeweiligen Veranstaltungsjahres für das Begleitprogramm zur Fußball-Weltmeisterschaft zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2002 bis 2004 wurden hierfür insgesamt rd. 5,4 Mio. zur Verfügung gestellt. Damit blieb das Aufkommen aus der Oddset-Sportwette weit hinter den Erwartungen zurück. Zur Steigerung der Mittel aus der Oddset-Sportwette wird 1 Abs. 1 des Staatsvertrages dahin gehend geändert, dass als Bemessungsgrundlage jeweils der niedrigste Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 zugrunde gelegt wird. Dies wird zu einem geschätzten Mehrertrag in Höhe bis zu 10 Mio. führen. B. Zum Zustimmungsgesetz 1. Zu 1 Nach Artikel 50 Satz 2 der Landesverfassung bedarf der Staatsvertrag der Zustimmung des Landtags durch Gesetz. 2. Zu 2 Absatz 1 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Absatz 2 sieht aus Gründen der Rechtsklarheit vor, dass das Inkrafttreten des Staatsvertrages im Gesetzblatt bekannt gegeben wird. 4

5 Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: die Länder genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag: Artikel 1 Der Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 vom 13. Juni 2002 wird wie folgt geändert: 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Ab dem Veranstaltungsjahr 2005 bis einschließlich des Veranstaltungsjahres 2006 werden von den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen jährlich jeweils 12 v. H. der das Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigenden Gesamtsumme und von den übrigen Ländern jährlich jeweils 12 v. H. der das Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2003 übersteigenden Gesamtsumme der in dem jeweiligen Land erzielten Wetteinsätze aus den Oddset-Sportwetten des jeweiligen Veranstaltungsjahres (Überschussbetrag) für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 verwendet. Die Ergebnisse des jeweils maßgeblichen Veranstaltungsjahres 2001 oder 2003 in den einzelnen Ländern werden wie folgt festgestellt: Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, 5

6 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR, ,00 EUR. Artikel 2 (1) Dieser Staatsvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. Sind bis zum 15. Dezember 2005 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. (2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft; er endet vorzeitig, sobald die Gesamtsumme der Zuweisungen an den DFB 130 Mio. EUR erreicht. Die durch die aufgehobenen Bestimmungen eingetretenen Rechtswirkungen werden nicht berührt; für die Abwicklung der Rechtsverhältnisse nach diesem Staatsvertrag sind die aufgehobenen Bestimmungen weiterhin anzuwenden. Für das Land Baden-Württemberg: Günther H. Oettinger, den 27. September 2005 Für den Freistaat Bayern: Dr. Edmund Stoiber, den 1. September 2005 Für das Land Berlin: Klaus Wowereit, den 24. Juni 2005 Für das Land Brandenburg: Matthias Platzeck, den 23. Juni 2005 Für die Freie Hansestadt Bremen: Dr. Henning Scherf, den 23. Juni 2005 Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Ole von Beust, den 23. Juni 2005 Für das Land Hessen: Roland Koch, den 23. Juni 2005 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Harald Ringstorff, den 23. Juni

7 Für das Land Niedersachsen: Christian Wulff, den 23. Juni 2005 Für das Land Nordrhein-Westfalen: Dr. Jürgen Rüttgers, den 1. Juli 2005 Für das Land Rheinland-Pfalz: Kurt Beck, den 23. Juni 2005 Für das Saarland: Peter Müller, den 23. Juni 2005 Für den Freistaat Sachsen: Prof. Dr. Georg Milbradt, den 8. Juli 2005 Für das Land Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, den 2. August 2005 Für das Land Schleswig-Holstein: Peter Harry Carstensen, den 8. Juli 2005 Für den Freistaat Thüringen: Dieter Althaus. den 23. Juni

8 Begründung zum Staatsvertrag A. Allgemeines Die in Deutschland stattfindende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein herausgehobenes gesamtgesellschaftliches Ereignis, das weit über die eigentliche Veranstaltung hinauswirkt. Für das im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung stehende Begleitprogramm besteht ein zusätzlicher Mittelbedarf. Durch den Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 vom 13. Juni 2002 brachten die Länder ihren Willen zum Ausdruck, durch eine gemeinsame bundeseinheitliche Regelung bereits frühzeitig vor Beginn der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Mitteln für dieses Begleitprogramm zu schaffen. Nach 1 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 werden ab dem Veranstaltungsjahr 2002 bis einschließlich des Veranstaltungsjahres 2006 von jedem Land jährlich 12 v. H. der das Ergebnis des Veranstaltungsjahres 2001 übersteigenden Gesamtsumme der in dem jeweiligen Land erzielten Wetteinsätze aus den Oddset-Sportwetten des jeweiligen Veranstaltungsjahres für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 verwendet. Der 12 v. H.-Anteil betrug im Jahr ,5 Mio. Euro, im Jahr ,5 Mio. Euro und im Jahr ,4 Mio. Euro. Diese Entwicklung des Aufkommens aus der Oddset-Sportwette in den Jahren 2002 bis 2004 hat gezeigt, dass auf der Basis des bestehenden Staatsvertrags ein Aufkommen aus Mitteln der Oddset-Sportwette nicht zu erreichen ist, das eine angemessene Unterstützung des Rahmen- und Veranstaltungsprogramms der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 in dem vom Staatsvertrag umrissenen Bereich ermöglicht, und dass die vom Staatsvertrag gewollte, regional ausgewogene Verwendung des Aufkommens gefährdet ist. Aus diesem Grund ist eine Änderung des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 notwendig. Zur Steigerung der Mittel aus der Oddset-Sportwette wird daher 1 Abs. 1 des Staatsvertrages dahin gehend geändert, dass als Bemessungsgrundlage jeweils der niedrigste Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 zugrunde gelegt wird. Dies wird zu einem geschätzten Mehrertrag in Höhe von 10 Mio. Euro führen. B. Zu den einzelnen Bestimmungen Zu Artikel 1 Durch Artikel 1 wird 1 Abs. 1 des Staatsvertrages vom 13. Juni 2002 dahin gehend geändert, dass ab dem Veranstaltungsjahr 2005 der jeweils niedrigere Basiswert aus den Jahren 2001 und 2003 der Berechnung zugrunde gelegt wird. Für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen verbleibt es bei dem Basiswert aus dem Jahr Für alle anderen Länder wird der niedrigere Basiswert aus dem Jahr 2003 festgeschrieben. 1 Abs. 1 wird insgesamt neu gefasst, da dies der besseren Verständlichkeit dient. Zu Artikel 2 Absatz 1 legt neben dem Zeitraum für die Ratifizierung auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. Absatz 2 regelt das Außerkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages. Diese Regelung entspricht 5 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 13. Juni Damit wird die zeitliche Parallelität der beiden Staatsverträge sichergestellt. 8

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