Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen

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1 Titel der Präsentation oder Nennung des Fachbereichs Falls nötig Untertitel, Datum oder ähnliches 0 Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen Berlin, 4. Juni 2014

2 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig 1. wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist, 433 BGB 2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse Vertragstypische des Betroffenen an dem Ausschluss Pflichten der Verarbeitung beim oder Kaufvertrag Nutzung überwiegt, oder 3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem (1) Ausschluss Durch der Verarbeitung den Kaufvertrag oder Nutzung gegenüber wird dem der berechtigten Verkäufer Interesse der verantwortlichen einer Stelle offensichtlich überwiegt. Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen. (2) Die Übermittlung oder Sache Nutzung für einen verpflichtet, anderen Zweck ist dem zulässig Käufer die Sache zu 1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, übergeben und das Eigentum an der Sache zu 2. soweit es erforderlich ist, a) zur Wahrung berechtigter verschaffen. Interessen eines Dritten Der oder Verkäufer hat dem Käufer die Sache b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges frei von Interesse Sach- an dem Ausschluss und Rechtsmängeln der Übermittlung oder Nutzung zu hat, verschaffen. oder 3. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den (3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle vereinbarten einer nicht schriftlich erteilten Kaufpreis Einwilligung die zu verantwortliche zahlen Stelle und nach die Absatz gekaufte 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, Sache die sich auf die abzunehmen. Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist 1. für Zwecke der Werbung für eigene Angebote der verantwortlichen Stelle, die diese Daten mit Ausnahme der Angaben zur Gruppenzugehörigkeit beim Betroffenen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben hat, 2. für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift oder 3.für Zwecke der Werbung für Spenden, die nach 10b Absatz 1 und 34g des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind. Für Zwecke nach Satz 2 Nummer 1 darf die verantwortliche Stelle zu den dort genannten Daten weitere Daten hinzuspeichern. Zusammengefasste personenbezogene Daten nach

3 2 2 Inhalt / Agenda 01 Welche Gesetze sind anwendbar? 02 Was ist geschützt? 03 Grundsatz Was ist erlaubt? 04 Wann dürfen Daten genutzt werden? 05 Apps: Wer vereinbart was mit wem? 06 Apps: Was ist zu beachten? 07 Voraussetzungen der Einwilligung 08 Praxis

4 Welche Gesetze sind anwendbar? Grundsatz: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Ausnahme: speziellere Regelungen, z.b.: Online/Medien: Telemediengesetz (TMG) Datentransport: Telekommunikationsgesetz (TKG) Spezialbereiche: z.b. im Arbeits- oder Sozialrecht Zusätzlich: evtl. Selbstregulierung (Verband o.ä.): z.b. Markt- und Meinungsforschung

5 Was ist geschützt (Begriffsklärung)? Nutzung personenbezogener Daten ( 3 Abs. 1 BDSG) = Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (Betroffener) Beispiele: - Namen - -Adresse - Adressen - Lebenslauf - Geburtstag - Passfoto - Handynummer - Anwesenheitszeiten - Leistungsangaben - Aufenthaltsort (z.b. Umsatz)...einer natürlichen Person, d.h. keine Angaben über jur. Personen!

6 Was ist geschützt (Begriffsklärung)? Besondere Regeln für sog. sensiblen Daten ( 3 Abs. 9 BDSG): - ethnische Herkunft - politische Meinungen - religiöse oder philosophische Überzeugungen - Gewerkschaftszugehörigkeit - Gesundheit/medizinische Daten und - Sexualleben Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten (Datenübermittlung gesondert)

7 Titel der Präsentation oder Nennung des Fachbereichs Falls nötig Untertitel, Datum oder ähnliches 6 03 Datenschutz Grundsatz Was ist erlaubt? Grundsatz: Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechtsnorm erlaubt Datenverarbeitung Ja Ja Verarbeitung und Nutzung erlaubt Nein Wirksame Einwilligung des Betroffenen Nein Verarbeitung und Nutzung unzulässig 6

8 Wann dürfen Daten genutzt werden? Sehr juristisch und sehr kompliziert, aber Faustregel: 1. Wenn durch BDSG oder anderes Gesetz ausdrücklich erlaubt, z.b. Erforderlichkeit bei Vertragsdurchführung Interessenabwägung Allgemeine Verfügbarkeit Sonderregelungen für Werbung mit Adresslisten oder 2. Wenn der Betroffene vorab informiert wurde und ausdrücklich eingewilligt hat ( 4, 4a, 28 Abs. 3a BDSG)

9 Wann dürfen Daten genutzt werden? Gesetzliche Erlaubnis Erforderlichkeit bei Vertragsdurchführung Zur Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Schuldverhältnisses erforderlich Speicherung und Verwendung der Daten legitimiert, bei unmittelbarem Zusammenhang mit konkretem Zweck des Schuldverhältnisses z.b. Postzustellung erfordert Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten an Post; Buchung einer Reise erfordert, dass Daten an Fluggesellschaft, Hotel etc. übermittelt werden

10 Wann dürfen Daten genutzt werden? Einwilligung (= Erlaubnis des Betroffenen) Einwilligung (in Eingriff in Persönlichkeitsrecht) setzt Einsichtsfähigkeit, nicht Geschäftsfähigkeit voraus Bis 7. Lebensjahr (-), ab 16. Lebensjahr (+) Betrifft nur Einwilligung, nicht weitere Erklärung (App-Käufe etc.) Datenschutzerklärung (zu unterscheiden von Einwilligung) Allgemeine Informationspflichten 13 TMG: für Telemediendienste Telemedien: alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk sind Weitere Informationspflichten (Cookie-Nutzung) 12 TMG: i.ü. BDSG einschlägig

11 Entwicklungsumgebungsvertrag EULA sonstige Vereinbarungen/ Hinweise Wer vereinbart was mit wem? Plattformbetreiber Plattformnutzungsvertrag Nutzer App-Entwickler App-Erstellungsvertrag App-Besteller Anbieter

12 Entwicklungsumgebungsvertrag EULA sonstige Vereinbarungen/ Hinweise Wer vereinbart was mit wem? Plattformbetreiber Plattformnutzungsvertrag Nutzer App-Entwickler App-Erstellungsvertrag App-Besteller Anbieter

13 Was ist zu beachten? App-Anbieter erhält Daten von Nutzer Tracking des Nutzerverhaltens Analyse von Nutzerverhalten bei nicht mobilen Anwendungen üblich: Cookies, Analyse (zb Pixeltracking), Nutzerprofile Auch Anwendungen für mobile Endgeräte ( Apps ) nutzen Werkzeuge zur Analyse des Nutzerverhaltens, insb. über Ortung Datenschutzrechtlich unterscheiden sich Apps nicht von Websites Datenschutzgesetze grundsätzlich anwendbar Telemedien (Websites und wohl auch Apps): zusätzliche Informationspflichten aus 12 ff. TMG Nutzung personenbezogener Daten?

14 Was ist bei der Gestaltung zu beachten? Tracking: Nutzung personenbezogener Daten Personenbezug bzw. -beziehbarkeit von Informationen zu einer natürlichen Person ( 3 Abs. 1 BDSG) BDSG/TMG nur anwendbar, wenn erhobene Informationen mit Personenbezug, anderenfalls: keine Einschränkungen aus BDSG/TMG IP-Adresse ist nach Auffassung von EuGH und Datenschutzbehörden personenbezogenes Datum Alle Informationen, bei denen ein Bezug zur IP-Adresse gegeben ist, führen damit zur Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze D.h. auch technische Codes, Benutzernamen etc. sind personenbezogene Daten, wenn Person bestimmbar

15 Was ist bei der Gestaltung zu beachten? Tracking: (Nachträgliche) Anonymisierung Anonymisierung, indem z.b. aus Datenbestand Angaben ohne Personenbezug herausgefiltert und für statistische Zwecke genutzt werden Voraussetzung: Re-Anonymisierung nicht möglich Nutzung dieser anonymisierten Daten nicht mehr BDSG-relevant. Aber: vorherige Erhebung personenbezogener Daten zulässig? Werden von vorneherein Daten ohne Personenbezug erhoben und gespeichert, so findet das BDSG keine Anwendung Bei Telemedien: Erstellung von Nutzungsprofilen mit pseudonymisierten Daten zulässig (Optimierung von Werbung), aber Widerspruchsrecht des Betroffenen Widerspruch zu EU-Richtlinie

16 Was ist zu beachten? Anwendbarkeit BDSG: Erlaubnisvorbehalt (gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung) Erlaubnistatbestand: Zweck und Erforderlichkeit der Datenverwendung entscheidend Datenanalyse idr nicht gedeckt durch gestezliche Erlaubnis gem. 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG (Vertragsdurchführung) Einwilligung idr erforderlich

17 Voraussetzungen der Einwilligung Voraussetzungen gem. 4a BDSG Schriftlich (elektronisch möglich) Bewusste und freiwillige Erklärung besonders hervorzuheben (wenn mit anderen Erklärungen) Zweckbindung, d.h. keine Nutzung über angegebenen Zweck hinaus ggfs. Belehrung über Folgen der Verweigerung der Einwilligung Besondere Anforderungen bei sensiblen Daten ( muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen. ) Zusätzlich bei elektronischer Einwilligung (Telemedien) Vorgaben des 13 TMG u. a. Protokollierung, ständiger Abruf, Belehrung über Widerrufsmöglichkeit

18 Voraussetzungen der Einwilligung Einwilligung in AGB Grundsätzlich datenschutzrechtliche Einwilligung in AGB möglich (opt-out wohl ausreichend str.) AGB müssen nach 305 BGB wirksam einbezogen werden Maßstab: 307 ff. BGB deutlich drucktechnisch hervorheben Bei Datennutzung für Werbezwecke (Endkunden) 7 UWG: Unzulässig bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Double opt-in grds ausreichend. Verbraucher trägt dann Beweislast für fehlende Einwilligung.

19 Voraussetzungen der Einwilligung Schriftliche Bestätigung des Inhalts, 28 Abs. 3a, 3b BDSG der mündlichen und elektronischen Einwilligung Aber: nicht erforderlich bei elektronischer Einwilligung, wenn protokolliert, jederzeit abrufbar und jederzeit widerruflich Koppelungsverbot zwischen Einwilligung und Vertragsabschluss bei marktbeherrschender Stellung

20 Praxis Datennutzung zur Vertragsdurchführung Weitergehende Datennutzung (Newsletter) - gesonderte Einwilligung

21 Praxis

22 Praxis Einwilligungstext Newsletter: Ja, ich möchte von der [<Firma des Anbieters>] regelmäßig per Newsletter über neue Produkte und Veranstaltungen informiert werden und Angebote erhalten. Es findet keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt, es sei denn wir sind rechtlich dazu verpflichtet (z. B. Anfrage einer Ermittlungsbehörde) oder berechtigt (z. B. im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung) oder Sie haben einer Weitergabe an Dritte ausdrücklich zugestimmt. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Hierzu kann ich den Link Abmelden am Ende jedes Newsletters oder aber die Funktion [ <z.b. Abbestellen > ] in der Rubrik [ ] der Webseite deaktivieren.

23 Praxis Double-Opt-In - Text für automatische Lieber [Nutzer/Kunde etc.] Sie haben sich auf [URL] für die Zusendung des kostenlosen Newsletters registriert. Um sicherzustellen, dass Ihre -Adresse korrekt ist, und dass Sie nicht ungewollt angemeldet worden sind, bitten wir Sie, auf folgenden Link [Link] zu klicken. Erst durch den Aufruf des Links wird der Newsletterversand an Sie aktiviert. Der Speicherung Ihrer Daten zur Zusendung des Newsletters können Sie jederzeit unter ].de widersprechen. [ ] Dokumentation: Einwilligung / Bestätigungs technisch dokumentiert und jederzeit abrufbar

24 Zusammenfassung BDSG nur anwendbar bei Verarbeitung Personenbezogener Daten Erlaubnistatbestand: Nutzung zur Vertragsdurchführung Jede weitergehende Nutzung: Einwilligung Strenge Vorgaben für Einholung der Einwilligung Umfang der Einwilligung zweckabhängig Keine Nutzung für weitergehende Zwecke Bei elektronischer Einwilligung zusätzliche Pflichten Für -Werbung: Immer Einwilligung erforderlich (double opt-in - Ausnahme nur bei Bestandskunden)

25 24 24 Vielen Dank! SKW Schwarz Rechtsanwälte Dr. Konstantin Wegner Wittelsbacher Platz München

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