Internet-Recht. Praxishandbuch mit dem neuen Medien- und Telediensterecht, Checklisten und Musterverträgen. Von Dr. Frank A. Koch

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1 Internet-Recht Praxishandbuch mit dem neuen Medien- und Telediensterecht, Checklisten und Musterverträgen Von Dr. Frank A. Koch 'Juristische Gesamtbibliothek Technische Universität Darmstadt R. Oldenbourg Verlag München Wien

2 Inhalt: S. Inhaltsverzeichnis VII TEIL I: Verträge zur rechtlich und technisch gesicherten Nutzung von Kommunikationsnetzen 1 1. Anbieter und Leistungen im Überblick Anbieter Verträge zur Nutzung von Online-Diensten und Internet- Angeboten - typische Leistungen im Überblick Online-Dienste Hostrechner-Nutzung 6 Downloading, Uploading, 6 Content Provider, Access Provider, Routing Net-Providing (Carrier) Internet-Anbindung ' 10 a) Einfache Internet-Anbindung 10 Zugangsabsicherung /Firewall-Architekturen 11 Kriterien zur Providerauswahl ' 15 CERT-Sicherheitsempfehlungen 16 Server-Housing 17 b) Intranet-Einführung 18 Planung, Zugangsarchitektur, Server-Housing c) lntranet-/lnteinet-kopplung 20 d) Präsentation des Unternehmens im InternetAVeb 23 Planung, Design, Tools, Tests, Nutzung e) IP-Networking-Vertrag 26 f) Electronic Mail-Präsenz 26 g) Link-License-Agreement J 11

3 VIII Inhaltsverzeichnis h) Interconnection-Vereinbarung Vertragsrechtliche Zuordnung Uploading Downloading/Content-Providing Access-Providing -Übermittlung Routing Content Providing Erstellen von Web-Seiten Erstellen kompletter Web Sites/Informationsserver Herstellen einer Internet-Anbindung Intranet-ZInternet-Anbindung Web Presence Providing" Leistungsstörungen Nichterfüllung Gewährleistung Mängeldefinition Gewährleistungsrechte Leistungsstörungen im Kundenbereich US-RechtsDrechuna Kündigungsrecht Internationale vertragliche und außervertragliche Haftung im Internet Internationale Verträge - anwendbares Recht Internationale Verbraucherverträge Internationale Deliktshaftung US-Rechtsprechung zur internetbezogenen Gerichtszuständigkeit Rechtsprechung in Frankreich Unwirksame Regelungen in Formularverträgen Prüfreihenfolge 66 Verwendung von AGB 66 Wirksame Einbeziehung 67 Verbot geltungserhaltender Reduktion 72 Überraschende Klauseln 74 Vorrang von Individualabreden Unwirksame Klauseln im Überblick Vertragsabschluß und allgemeine Bestimmungen Zahlungspflicht Leistungsverzug Gewährleistung 79

4 Inhaltsverzeichnis IX Haftung Vertragsbeendigung, Kündigung, Rücktritt, Wandlung Beweislast ProblematischeRegelungen in Provider-AGB Einbeziehung von AGB Englischsprachige AGB Zugangsfiktion Volljährigkeitsbestätigung Änderungsvorbehalt Änderungsbefugnis Leistungsvorbehalt Liefervorbehalt Bestimmung der Leistungsvergütung durch Provider Aufrechnung und Zurückbehaltung Regelung des Online-Verhaltens des Kunden Transportrisiko Eigentumsvorbehalt Umfang und Übertragung von Nutzungsrechten 93 a) Weitergabeverbot 93 b) Nutzungsbindung 93 c) räumliche Nutzungsbegrenzung Erstellung von Kopien von Inhalten Rechteeinräumung durch Nutzer Gewährleistungseinschränkung Gewährleistungsausschluß Gewährleistung wie gezeigt" Haftung für Netzverfügbarkeit Haftung für Systemverfügbarkeit Haftungsausschluß für Schäden Haftungssauschlüß für leichte Fahrlässigkeit Pauschaler Ausschluß von Schadensersatzansprüchen Haftungsbegrenzungen Anbieterstatus Haftung für Informationen Haftungsausschluß für Inhalte Dritter Haftung für providereigene Inhalte Kurze Fristen für Anspruchsgeltendmachung Kundenhaftung Haftungsfreistellung des Providers durch Kunden Einwilligung in Datenverarbeitung " Vergütungsregelung bei Kündigung Kündigungsrecht Rücktrittsrecht des Kunden Erfüllungsort, Gerichtsstand Problematische Regelungen von CompuServe 113

5 Inhaltsverzeichnis 4. Weiterer Kundenschutz Schutz durch Schriftform Gibt es elektronische Haustürgeschäfte? Schutz bei Kredit-und Teilzahlungsgeschäften Fernabsatz-Richtlinie der EU Anbieterkennzeichnung Preisangaben US-Rechtsprechung 126 TEIL II: Elektronische Verträge" und Cybermoney 1. "Elektronische Verträge" - Abschluß und Form Wirksamkeit von Angeboten und Annahmeerklärungen im Netz Zugang von Willenserklärungen im Netz Widerruf und Anfechtung Schriftformersatz durch elektronische Signatur"? Das neue Signaturgesetz Verschlüsselungsverfahren Begriff der digitalen Signatur" Zertifizierungsstelle Zertifikat Signaturverordnung Zertifizierung in der Praxis 159 DFN-Zertifizierung Probleme des Signaturgesetzes Internationale Initiativen "Cybermoney" und "Electronic Commerce" Elektronischer Zahlungsverkehr mit Kunden - einige Angebote 169 Sicherheitsstandards SET und JEPI; Smart Cards Welches Recht ist auf elektronischen internationalen Zahlungsverkehr anwendbar? Spezifische Problembereiche Checkliste: Vertragliche Regelungen für die Einrichtung elektronischen Zahlungsverkehrs Zulassungsbedürftigkeit der Eröffnung elektronischer Banken Ecash als gesetzliches Zahlungsmittel? Anhangl: Funktion kryptographischer öffentlicher Schlüsselsysteme Anhang 2: Maßnahmenkatalog (Auszug aus dem BSI-Entwurf vom ) Technische und vertragliche Absicherung in der Praxis 185

6 Inhaltsverzeichnis XI TEIL III: Produktmarketing und -vertrieb im Netz 1. Elektronischer Warenvertrieb Unzulässige Verweigerung von Vertragsabschlüssen 188 TEIL IV: Zivil- und strafrechtliche Haftung von Diensteanbietern in Kommunikationsnetzen A. Zivilrechtliche Haftung Haftungsbegründende Anbieterpflichten aus Vertrag Außervertragliche Haftung Inhalt der Anbieterpflichten Verkehrssicherungspflicht zur technischen Absicherung 196 Gefährdungen und Sicherheitsmaßnahmen (a) Absicherung gegen Angriffe 196 (b) Verschlüsselung als Sicherungsmaßnahme 200 (c) Sicherheitsrisiko Anonymous R ers ' 201 (d) Weitere Sicherheitsmaßnahmen 202 (e) Haftung von Internet-Gremien Inhaltliche Kontrollen Haftungsabgrenzung nach Tätigkeitsbereichen Haftung aus neuem Medien- und Telediensterecht Abegrenzung der Regelungsbereiche Teledienste" und Mediendienste" Haftung für Inhalte und Zugangsgewährung Haftung für das Bereithalten eigener Inhalte 214 (a) MDStV 214 (b) TDG 216 (c) Deliktsrecht 216 (d) Gefährdungshaftung? 217 (e) Presserecht 217 (0 Verlagshaftung 224 (g) Rundfunkrecht Haftung für das Bereithalten fremder Inhalte Haftung für Zugangsgewährung Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz Netiquette Stellungnahmen der EG-Kommission US-Rechtsprechung Rechtsprechung in Frankreich Erweiterte Prüfpflichten der Anbieter aus Urheberund Markenrecht 245

7 XII Inhaltsverzeichnis 2.4 Haftung aus Äußerungs- und Deliktsrecht Produkthaftung FSK Multimedia Haftung des Nutzers 253 B. Strafbarkeit von Diensteanbietern Allgemeine Regelungen Auslandsstraftaten Täterschaft Teilnahme durch Hyperlinking Einschränkung der Strafbarkeit durch das TDG Beispiele für Straftaten im Internet Ehrverletzende Äußerungen Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Aufstachelung zum Angriffskrieg Verbreiten elektronischer Schriften" und zugehörige Straftatbestände Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Ausspähen von Daten Verletzung von Privatgeheimnissen Werbung für Schwangerschaftsabbruch Veranstalten von Glücksspielen Datenveränderung Computersabotage Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Datenschutzrechtliche Tatbestände Bestimmungen zum Jugendschutz Strafprozessuale Befugnisse Durchsuchungen Überwachungen Beschlagnahmen Öffentliche Fahndung US-Rechtssprechung Rechtsprechung in Kanada Technische und vertraeliche Absicherung in der Praxis

8 Inhaltsverzeichnis XIII TEIL V: Grenzen zulässiger Werbung im Internet Zulässigkeit grenzüberschreitender Werbung im Web 276 Trennungsgebote 282 Werberichtlinien 283 Unerbetene Werbung 285 Grenzüberschreitende Werbung 285 Internationale Zuständigkeit von Gerichten 285 Reichweitenmessung 292 TEIL VI: Datensicherung und Datenschutz im Internet, Mitbestimmung Problemstellung 293 A. Anbieterpflichten zur technischen Datensicherung Sicherungspflichten aus Vertrag Sicherungspflichten aus Deliktsrecht Sicherungspflichten aus Datenschutzrecht B. Anbieterpflichten zum Datenschutz Zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten Eigene Verarbeitungszwecke Geschäftsmäßige Übermittlung Einwilligung des Betroffenen Pflichten der verarbeitenden Stelle Rechte der Betroffenen Benachrichtigung Auskunft Berichtigung Sperrung Löschung Weitere Rechte Änderungen durch die EU-Datenschutzrichtlinie Speicherstellen und Petsonaldatenverarbeitung im In- und Ausland Arbeitnehmerdaten in Kommunikationsnetzen Mitbestimmungsrechte Rechtsprechung Änderung von Arbeitsplätzen, -ablaufen und -Umgebung« ;n 336

9 XIV Inhaltsverzeichnis 6.3 Einführung technischer Einrichtungen Arbeitsplatzbezogene Unterrichtung Einführung von Bildschirmarbeitsplätzen Datenschutzrechtliche Pflichten von Diensteanbietern Vorbemerkung Datenschutzpflichten der Anbieter von Tele- und Mediendiensten Datenschutz in Telediensten 352 Begriffe Diensteanbieter" und Nutzer" 353 Grundsätze für die personenbezogene Datenverarbeitung 354 Datenschutzrechtliche Pflichten des Diensteanbieters 357 Auskunfts- und weitere Nutzerrechte 359 Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörde Datenschutz in Mediendiensten Datenschutz im Bereich der TK-Leistungen Schutzbestimmungen des TKG ISDN-Richtlinie Budapest-Berlin-Memorandum 349 TEIL VII: Urheberrechte und weitere Schutzrechte in Kommunikationsnetzen A. Urheberrechtsschutz Typische Fragen und Probleme Urheberrechtlich geschützte Werke Grundsätze Werkschöpfung Werkteile Begründung des Schutzes Rechte der Urheber Miturheber Anerkennung als Urheber, Erscheinen und Veröffentlichen von Werken Digitale Werkform Rechte an vorbestehenden Werken 388 Werktypen, Nutzung im Web 2.3. Netzbezogene Werke 405 Home- und weitere Web Pages 406 Schrifttypen und Zeichensätze (Fonts) 409 Bulletin Board-Systeme, Web Sites Cybermoney, IRC, MUD 411 Internet 413

10 Inhaltsverzeichnis XV Kommunikationsprotokolle, Knowbots Verwertungsformen und - rechte Vervielfältigung Verbreiten Bearbeiten Senden" im Internet Nutzung von Datenbankeninhalten Analyse fremder Werke Herstellen von Hyperlinks im Web Freistellung von Gebrauchszwecken Digitale Schutzmechanismen Verwertungsgesellschaften Ansprüche aus der Verletzung von Verwertungsrechten US-Rechtsprechung Verlagsrecht im Web Werkverwertung im Netz Webverwertung im HTML-Format B. Rechtschutz für Internet-Adressen, Domain Names und Web Sites Grundelemente des kennzeichrechtlichen Schutzes im Internet Namensschutz Schutz der Firmenbezeichnung Titelschutz Markenschutz Schutzentstehung 506 Benutzung 507 Freihaltebedürfnis 510 Berechtigte Namensbenutzung 510 Reservierung als Benutzung 511 Unterlassungsansprüche 513 Beseitigungsansprüche 514 Benutzungszwang 515 Hyperlinking 516 Internationaler Markenschutz 516 Verkauf von Domain Namen 517 Rechtsprechung im Ausland 518 C. Eigentumsrechte an Web Sites 528 Rechte am Web Site 528 Eigentum am Domain Namen 528 Rechte an Mail-Adressen \ 529

11 XVI Inhaltsverzeichnis D. Wettbewerbsrecht 531 E. Technische und vertragliche Absicherung in der Praxis 536 TEIL VIII: Zugang zum Netz und zu Diensten 1. Anspruch auf Zugang zu Kommunikationsnetzen und Web Servern Verpflichtung zum Vertragsabschluß Zugangsfreiheit Zugang zu TK-Netzen Einordnung von Web-Funk" Anmeldepflicht der Nutzer Einordnung elektronischer" Presse lnternet-telefonie 547 Anhänge 1. Internet - Der technische Rahmen Internet " IP, TCP Routing und Backbones Multicasting ' Push-Dienste Der Weg in das Internet Netze Internet Service Provider Dienste im Internet DNS FTP Newsgroups IRC, MUD, lnternet-telefonie, Videoconferencing Telnet WWW Organisationen (einschl. InterNIC, DENIC) Musterverträge Vertrag mit Anbietern von Kommunikationsdiensten Vertrag zur Online-Datenbanknutzung Vertrag zur Entwicklung eines Web Site Entwicklungsvertrag für Multimedia-Produkt Muster für Allgemeine Vertragsbedingungen Regelungstexte IuKDG MDStV 645

12 Inhaltsverzeichnis XVII 4.3 SigV 4.4 EU-Fernabsatzrichtlinie 4.5 gtld-mou 4.6 CORE-MoU 4.7 POC-Guidelines 4.8 gtld-registrierstellen 5. Register 5.1 Rechtsprechung in Deutschland 5.2 Ausländische Rechtsprechung (insbesondere USA) Stichwortregister