VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 gemeinde behamberg 4441 Behamberg 30 Verwaltungsbezirk Amstetten VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche SITZUNG des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 03/13 am 15. Mai 2013 im Sitzungssaal der Gemeinde Behamberg. Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: Uhr durch Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister: Vizebürgermeister: Mag. Stegh Karl Josef Zeitlhofer Manfred 1. gf. GR. Mag. Böhmer Erich 2. gf. GR. Holzer Alfred 3. gf. GR. Mayer Martin 4. GR in. Mag a. Chmelik Rita 5. GR. DI. Eglseer Andreas 6. GR. Ing. Grillnberger Josef 7. GR. Holzner Michael 8. GR. Leitner Markus 9. GR. Lueger Bernhard 10. GR. Reitbauer Johann 11. GR. Ritt Franz 12. GR in. Tatzreiter Karin 13. gf. GR. Buchner Ernst 14. GR. Hopfinger Wilhelm 15. GR. Fleischmann Christian 16. GR in. Mayrhofer Elfriede 17. GR. Wimmer Herbert 18. GR. Plettenbacher Harald ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 23 Schüler der NMS Haidershofen samt Lehrpersonal Amtsleiter Schwödiauer Harald als Schriftführer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: gf. GR. Artmayr Johann, GR. Berger Günter, GR. Leitner Gerhard NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: --- VORSITZENDER: Bürgermeister Mag. Karl Josef Stegh Die Sitzung war öffentlich außer TOP 5 Die Sitzung war beschlussfähig

2 TAGESORDNUNG 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. März Unterstützung eines Beratungs- und Informationsangebotes für Jugendliche 3. Förderansuchen von Vereinen 4. Förderansuchen des Musikvereines Wachtberg 5. Vergabe einer Wohnung im Haus Behamberg Nr Vergabe einer Wohnung im Haus Behamberg Nr Vergabe für die Einrichtung des Kindergartens Daxberg 8. Ergänzung des Mietvertrages für die Rückmietung des zukünftigen Bauhofes 9. Übernahmen in das öffentliche Gut lt. Teilungsplan GZ.: sowie GZ.: Nachtragsvoranschlag Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung der Volksschule Behamberg 12. Vergabe der Straßenbauarbeiten Informationen und Anfragen Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 2 von 9

3 Der Bürgermeister eröffnete am 15. Mai 2013 um Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Behamberg die Sitzung des Gemeinderates. Die Tagesordnung war mit der Einladungskurrende jedem Gemeinderatsmitglied rechtzeitig zugegangen. Top 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2013 Das Protokoll der Sitzung vom 13. März 2013 war jedem Gemeinderatsmitglied rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden. Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Top 2. Unterstützung eines Beratungs- und Informationsangebotes für Jugendliche Der Bürgermeister berichtete, dass seitens der Jugendgemeinderäte ein Beratungs- und Informationsangebot für unsere Jugendlichen eingebracht wurde. Der Vorsitzende übergab den Jugendgemeinderäten, GR. Lueger Bernhard und GR. Leitner Markus das Wort. Diese berichteten, dass Hr. Uwe Wagner, Schuldenberater von der Fa. Ucon einen Vortrag mit individueller Beratung zum Thema Besseres Auskommen mit dem Einkommen in Behamberg anbieten möchte. Jugendliche im Alter von Jahren sind die Zielgruppe für dieses Angebot. Die Bewerbung und Anmeldung soll über die Gemeinde und Jugendgemeinderäte abgewickelt werden. Als Termin für diesen Vortag wurde der 11. Juni 2013 um Uhr im Gasthaus Altes Mesnerhaus vorgeschlagen. Eine Kostenpauschale von 400,00 wurde für diesen Vortrag samt Beratung beantragt. Es wurde eine Diskussion über mögliche Gegenangebote anderer Institutionen zu besseren Konditionen geführt. Antrag: Unterstützung eines Beratungs- und Informationsangebotes für Jugendliche durch Hrn. Uwe Wagner von der Fa. Ucon in der Höhe von 400,00, oder einer anderen günstigeren staatlichen Institution erfolgen. Top 3. Förderansuchen von Vereinen Der Bürgermeister berichtete, dass Förderansuchen der Kulturwerkstatt und des Kameradschaftsbundes beim Gemeindeamt eingegangen sind. Der Bürgermeister brachte die Ansuchen dem Gremium zur Kenntnis. Folgende Förderhöhen wurden im Gemeindevorstand vorberaten: Kulturwerkstatt Behamberg 500,00 Kameradschaftsbund Behamberg 185,00 Antrag: Fördervergabe an die Kulturwerkstatt Behamberg in der Höhe von 500,00 und an den Kameradschaftsbund Behamberg in der Höhe von 185,00 Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 3 von 9

4 Top 4. Förderansuchen des Musikvereines Wachtberg Der Bürgermeister berichtete, dass ein Förderansuchen vom Musikverein Wachtberg eingegangen ist. Da der Musikverein Wachtberg im letzten Jahr nicht um Förderung angesucht hat, wird um Unterstützung für den Ankauf von Winter- und Regenjacken gebeten. Die Kosten belaufen sich auf 4.093,20 inkl. MwSt. Der Bürgermeister verlas den Förderantrag. Eine Förderung in der Höhe von 2.910,00 wurde im Gemeindevorstand vorberaten. Diese Förderhöhe wäre auch als Vereinsförderung im Jahr 2012 vorgesehen gewesen. Antrag: Förderung des Musikvereines Wachtberg für den Ankauf von Winter- und Regenjacken in der Höhe von 2.910,00. Top 5. Vergabe einer Wohnung im Haus Behamberg Nr. 34 Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht öffentlich geführt. Top 6. Vergabe einer Wohnung im Haus Behamberg Nr. 35 Der Bürgermeister berichtete, dass in den Gemeindenachrichten die Vergabe einer Wohnung im Haus Behamberg Nr. 35 ausgeschrieben war. Es gab nur einen Bewerber. Es handelt sich dabei um Hrn. Dr. Eugen Blufstein aus Wien, der derzeit die Vertretung von Zahnarzt Dr. Rudolf Mayr führt. Er wohnt derzeit im Gasthaus Hochwallner und möchte für die Zeit der Vertretung die Wohnung im Haus Behamberg 35 mieten. Antrag: Vergabe der Wohnung im Haus Behamberg 35 an Dr. Eugen Blufstein. Unterschriften: Bgm. Karl Josef Stegh, gf. GR. Alfred Holzer, gf. GR. Ernst Buchner, GR. Harald Plettenbacher, Top 7. Vergabe für die Einrichtung des Kindergartens Daxberg Der Bürgermeister berichtete, dass der Kindergarten Daxberg mit September 2013 in Betrieb gehen soll und daher die Möblierung gemäß den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben wurde. Es wurde ein Direktvergabeverfahren ohne Bekanntmachung unter ,00 gewählt. 6 Firmen haben angeboten. Es wurden auch Nachverhandlungen geführt. Firma Angebot (exkl. Ust) Steiner Möbel ,00 Fa. Meidl ,20 Alpenkid ,80 Spiel & Schule nicht vollständig angeboten Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 4 von 9

5 Schmiederer & Schendl ,89 Resch ,36 Die Fa. Alpenkid wurde als Bestbieter aus der Angebotsprüfung ermittelt. Es ergeht daher der Vergabevorschlag für die Möblierung des Kindergartens Daxberg an die Fa. Alpenkid. Mit der Fa. Alpenkid wurde im Weiteren auch ein Gespräch über die Ausführungsqualität geführt. Der Gemeinde wurde zum selben Preis die Ausführung in Massivholz Birke lackiert anstatt der Sperrholzausführung zugesagt. Antrag: Vergabe der Einrichtung des Kindergarten Daxberg an die Fa. Alpenkid Knarch & Knarch Kindermöbel GmbH aus Altenberg bei Linz zum Angebotspreis von ,80. Top 8. Ergänzung des Mietvertrages für die Rückmietung des zukünftigen Bauhofes Der Bürgermeister berichtete, dass die neu gegründete Gemeinde Behamberg Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG durch das Finanzamt Amstetten gemäß 147 Bundesabgabenordnung (BAO) geprüft wurde. Eine Niederschrift über die Prüfung wurde verfasst. Der Bürgermeister erklärte, dass bei dieser Prüfung keine Beanstandungen in der Buchhaltung gesichtet wurden. Er bedankte sich bei der Kassenverwalterin für die einwandfreie Führung der Buchhaltung. Es wurde jedoch angeregt den Mietvertrag für das eingebrachte Bauhofgrundstück zu ergänzen. Es ist im Mietvertrag auf die Mietzinsanpassung nach Fertigstellung des neu errichteten Bauhofgebäudes entsprechend der Ust-RL. Rz 274 hinzuweisen. Der Mietvertrag wurde entsprechend abgeändert und soll nun neu abgeschlossen werden. Antrag: Ergänzung des Mietvertrages für die Rückmietung des zukünftigen Bauhofes um die Mietanpassung nach Fertigstellung des neu errichteten Bauhofgebäudes entsprechend der Ust RL. Rz 274. Unterschriften: Bgm. Karl Josef Stegh, Vbgm. Manfred Zeitlhofer, gf. GR. Martin Mayer, GR. Gerhard Leitner Top 9. Übernahmen in das öffentliche Gut lt. Teilungsplan GZ.: sowie GZ.: 9204 Der Bürgermeister berichtete, dass zwei Pläne zur Übernahme ins öffentliche Gut der Gemeinde Behamberg eingegangen sind. Diese betreffen zum einen den Zufahrtsbereich zur Liegenschaft Ramingdorf 5 (Bioenergie Steyr) mit GZ.:9204 des Zivilgeometers DI. Gerhard Lubowski ZT GmbH im Ausmaß von 22 m², diese wurde im Zuge des Bauverfahrens vorgeschrieben, sowie die Bushaltestelle an der B 42 im Bereich Auffahrt Gwengstraße mit GZ.: der Abt. Hydrologie und Geoinformation beim Amt der NÖ Landesregierung im Ausmaß von 27 m². Antrag: Übernahme der Teilflächen lt. Teilungsplan GZ der Abt. Hydologie und Geoinformation beim Amt der NÖ Landesregierung im Ausmaß von 27 m² und GZ des Zivilgeometers DI. Gerhard Lubowski ZT GmbH im Ausmaß von 22m² ins öffentliche Gut der Gemeinde Behamberg. Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 5 von 9

6 Top Nachtragsvoranschlag 2013 Der Bürgermeister berichtete, dass auf Grund des Überschusses im Rechnungsabschluss 2012 ein 1. Nachtragsvoranschlage für das Haushaltsjahr 2013 erstellt wurde. Der Entwurf lag in der Zeit vom bis einschließlich zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt Behamberg auf. In dieser Auflagefrist sind am Gemeindeamt keine schriftlichen Stellungnahmen dazu eingegangen. Der Bürgermeister erklärte die Änderungen der Voranschlagssummen die sich wie folgt zusammensetzten: Ordentlicher Haushalt Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Außerordentlicher Haushalt Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Einnahmen und Ausgaben konnten in beiden Haushalten ausgeglichen budgetiert werden. Der Bürgermeister und Vizebürgermeister gaben Erklärungen zu den Vorhaben im außerordentlichen Haushalt ab. Die Schuldenentwicklung wird durch den Nachtragsvoranschlag nicht verändert. Antrag: Beschluss über den vorgelegten 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Behamberg Top 11. Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung der Volksschule Behamberg Der Bürgermeister berichtete, dass die Gewerke für die Sanierung der Volksschule, die im heurigen Sommer über die Bühne gehen soll, durch das Planungsbüro Ing. Erwin Hackl ausgeschrieben wurden. Die Angebotseröffnung fand am 26. April 2013 unter der Anwesenheit von Hrn. Unterbuchschachner vom Büro Hackl, GR. Wimmer Herbert, GR. Leitner Gerhard, AL Harald Schwödiauer und Bürgermeister Karl Josef Stegh statt. 12 Gewerke gelangen zur Ausschreibung. Nach Prüfung durch das Baumeisterbüro wurden Prüfberichte mit Vergabevorschlägen vorgelegt. Die Baumeisterarbeiten wurden auf Grund der Auftragshöhe gemäß Bundesvergabegesetz 2006 im nicht offenen Vergabeverfahren durchgeführt. Folgendes Prüfergebnis wurde vorgelegt: Firma Angebot (exkl. Ust) Mayr Bau GmbH, 3350 Ertl ,77 Fa. Alpine, 4400 Steyr ,54 Fa. Bau Pabst GmbH ,84 Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 6 von 9

7 Fa. Held & Franke, 4407 Steyr ,18 Als Bestbieter wurde die Fa. Mayr Bau GmbH ermittelt. Die weiteren Gewerke wurden im offenen Verhandlungsverfahren gemäß Bundesvergabegesetz 2006 ausgeschrieben. Mit diesen Firmen wurden auch Nachverhandlungen geführt. Folgende Bestbieter wurden ermittelt. Gewerk Angebote Firma Angebot (exkl. Ust) Zimmermannsarbeiten 4 Fa. Fuchshuber ,02 Spengler- und Dachdecker 4 Fa. Lehner Dach ,11 H-L-S Installateur 3 Fa. Mayer GmbH & Co KG ,89 Elektroinstallation 3 Fa. Elektro Vogel GmbH ,32 Bautischlerarbeiten 2 Fa. Möbel Polt 8.543,64 Trockenbauarbeiten 4 Fa. Hofreiter ,61 Fliesenlegearbeiten 3 Fa. Seyrlehner 7.200,60 Malerarbeiten 4 Fa. Steingruber ,45 Bodenlegearbeiten 1 Fa. Hennigler ,00 Schlosserarbeiten 2 Fa. Metallbau Federer ,75 Fenster und Sonnenschutz 3 Fa. Lanzinger ,20 Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei ,36 und damit im geschätzten Kostenrahmen. Auf Grund der Fassadenprüfung wurde festgestellt, dass diese den Anforderungen einer Sanierung nicht entspricht und daher komplett erneuert werden muss. Dies wurde bereits bei der Ausschreibung berücksichtigt. Antrag: Vergabe der Bauarbeiten für die Sanierung der Volksschule Behamberg an die lt. Prüfberichte vom des Baumeisters Ing. Erwin Hackl Bauplanungsges. m. b. H. ermittelten Bestbieter lt. angeschossener Vergabevorschläge. Top 12. Vergabe der Straßenbauarbeiten 2013 Der Vorsitzende übergab dem Vizebürgermeister das Wort. Dieser berichtete, über die Straßenbauprojekte im Jahr In erster Linie ist die Staubfreimachung samt Oberflächenentwässerung der Zufahrt zum neuen Kindergarten Daxberg geplant. Ein Angebot der Fa. Strabag, die diesen Teil als Weiterführung der Ausschreibung aus dem Jahr 2011 berechnet hat, beläuft sich auf ,09. Auf die notwendigen Oberflächenentwässerungen kommen zusätzlich ,57. Die Konditionen liegen im Vergleich zu einer Neuausschreibung deutlich unter dem derzeitigen Baukostenindex. Die Auftragserteilung soll auf Basis einer Weiterführung der Ausschreibung aus dem Jahr 2011 erfolgen. Zusätzlich erfolgte im Jahr 2012 eine 3,5%ige Indexanpassung. Eine weitere Preisanpassung wird seitens der Fa. Strabag nicht vorgenommen. Es entfällt jedoch der gewährte Nachlass in der Höhe von 2%. Die Zahlungskonditionen mit 3% Skonto innerhalb von 30 Tagen bleiben unverändert. Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 7 von 9

8 Über die Ausführung im Bereich des Steilstückes bei der Siedungsstraße am Daxberg anstatt der Pflastersteine eine Markierung vorzusehen wurde diskutiert. Als weiteres sind Eigenmittel in der Höhe von ca ,00 für den neuen Kreisverkehr am Wachtberg eingeplant. Im Güterwegebau wurden durch die Schäden im Zuge der seismischen Messungen der Fa. RAG Entschädigungsleistungen ausgezahlt. Die Kosten für die Schadenserörterung wurden von der Fa. Strabag ermittelt. Die Güterwege in den Bereichen Badhof- Strattbauer und Unterpreuschenberg, Poststraße beim Schneidlehner, Schaumberg, Reiterer im Bereich Raming, Kindlehen und Wachtberg Richtung Eder am Wachtberg sollen saniert werden. Im Weiteren ist eine Sanierung mit Bitusplitt vorgesehen. Dafür ist ein Budget von ,00 vorgesehen. Es gibt zu diesen Sanierungsverfahren eine niederösterreichweite Ausschreibung der Landesverwaltung. Auf Basis dieser Vergabe sollen die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Der Vizebürgermeister ersuchte alle Gemeinderäte gesichtete schadhafte Flächen zu melden. Antrag: Vergabe der Straßenbauarbeiten für das Jahr 2013 als Folgeauftrag für die Fa. Strabag. Basis ist die Ausschreibung aus dem Jahr 2011, einer Indexanpassung aus 2012 und eines Verzichtes auf den 2%igen Nachlass. Die Zahlungskonditionen mit 3% innerhalb von 30 Tagen bleiben erhalten. Top 13. Informationen und Anfragen Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Beteiligten die zum Gelingen des Dorflaufes beigetragen haben informierte über eine Bürgerversammlung der Erneuerung der 110 kv Leitung Ernsthofen Hessenberg. Als Thema standen die Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Anrainer im Vordergrund. informierte, dass das Retentionsbecken im Bereich Weixlgarten im Jahr 2014 realisiert wird. informierte, dass es im Bereich Putznsiedlung ein Problem mit der Bodenbeschaffenheit eines Baugrundes gibt. Bei Beginn der Bauarbeiten musste der Bauherr feststellen, dass der Hangbereich so sehr wasserführend ist, dass eine Bebauung unmöglich ist. Die Baufirma hat den Bau eingestellt. Verhandlungen über eine Rückabwicklung mit der Grundverkäuferin werden koordiniert. informierte, dass am kommenden Wochenende eine Elternaktion für die Bepflanzung und der Errichtung von Anlagen beim Kindergarten Daxberg stattfinden wird. Er informierte weiter, dass die Gartenarbeiten und die Errichtung der Kinderspielgeräte ausgeschrieben und durch den Gemeindevorstand vergeben wurden. informierte über die Anfrage in der letzten Gemeinderatssitzung über die Mitgliedsbeiträge an andere Institutionen lt. Rechnungsabschluss. lud alle Gemeinderäte zum bevorstehenden Dorf- und Kulturfest ein. informierte, dass ein Buch über die Vierkanter in Behamberg erstellt wird, dass beim Dorffest zum Erwerb angeboten wird. der GR. Herbert Wimmer stellte folgende Anfragen Ansuchen über 70 km/h Beschränkung im Bereich Wachtberg? Der Bürgermeister erklärte, dass noch kein Termin für eine Verkehrsverhandlung übermittelt wurde. Ob es Probleme mit dem Straßenniveau im Bereich Daxberg Kirchberg am Wagram gibt? Der Bürgermeister erklärte, dass dem Planungsbüro seitens der Strabag ein falscher Plan übermittelt wurde, der für Probleme in der Ausführung sorgt. Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 8 von 9

9 der GR. Harald Plettenbacher stellte folgende Anfragen Ob alle Schreiben an den Gemeinderat auch im Gemeinderat behandelt werden. Der Bürgermeister erklärte, dass alle eingehenden Schreiben an den Gemeinderat auch in diesem Gremium behandelt werden. Sind zum Thema Überflutung der Sportplatzstraße weitere Maßnahmen geplant. Der Bürgermeister erklärte, dass in Sitzungen des Gemeinderates über diese Maßnahmen bereits berichtet wurde. Eine Teilrealisierung bereits durchgeführt wurde und ein Maßnahmenplan mit 3 Punkten ausgearbeitet wurde. der GR. Christian Fleischmann stellte Anfragen zu folgenden Themen Parkverbot im Bereich Heimat Österreich Der Bürgermeister erklärte, dass die Wintersperre aufgehoben wurde. Jedoch auf Grund der Fahrbahnbreite ein generelles Parkverbot besteht und nach Abschluss der vereinbarten Arbeiten durch die Heimat Österreich auch dieses kundgemacht wird. Lärmbelästigungen beim Heizkraftwerk Ramingdorf durch Hackmaschinen. Der Bürgermeister erklärte, dass diese auch beim Gemeindeamt eingegangen sind und eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde gemacht wurde, da für diese Arbeiten noch keine Bewilligung vorliegt. der GR. Markus Leitner stellt eine Anfrage zu folgendem Thema Stand beim Bauvorhaben ÖZ am Wachtberg Der Bürgermeister berichtete, dass ein neuer Plan vorgelegt wurde und ein Termin mit einem Juristen vom Amt der NÖ Landesregierung über eine Abhandlung dieses Bauvorhabens vereinbart wird. der GR. Johann Reibauer stellt eine Anfrage zu folgendem Thema Derzeitige Arbeiten beim Bauhofgelände Der Bürgermeister berichtete, dass die Grabungsarbeiten, die im Vorjahr nicht mehr verwirklicht werden konnten nun fortgesetzt wurden. Da keine weiteren Anfragen gestellt wurden, bedankte sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die Mitarbeit und schloss um Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt. Mag. Karl Josef Stegh e.h. Bürgermeister Harald Schwödiauer e.h. Schriftführer gf. GR. Martin Mayer e.h. GR. Gerhard Leitner e.h. GR. Herbert Wimmer e.h. Gemeinderat (ÖVP) Gemeinderat (SPÖ) Gemeinderat (FPÖ) Lfd. Nr. 03/13 Gemeinde Behamberg Seite 9 von 9